Das Palästina Portal

 Ein Finger nach dem andern
Uri Avnery, 26.2.05

Neun  von Präsident Bushs in Brüssel geäußerten Wörtern haben nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.

Er rief zur Errichtung eines „demokratischen palästinensischen Staates  mit territorialem Zusammenhang“ in der Westbank auf und fügte hinzu: „ein Staat auf einem zersplitterten  Gebiet kann nicht funktionieren.“

Es lohnt sich, diese Worte genauer unter die Lupe zu nehmen. An wen waren sie gerichtet? Warum sagte er sie in Brüssel und nicht an den anderen Orten?

Keiner  warnt grundlos vor einer Gefahr. Wenn Bush sagte, was er sagte, so bedeutet es, dass jemand diese Gefahr verursacht.

Wer mag das wohl sein?

Seit Jahren habe ich davor gewarnt, dass dies die Absicht Sharons sei: die Grundlage des ganzen Siedlungsunterfangens, das von ihm geplant und durchgeführt wurde. Der Entwurf der Siedlungen  auf der Westbankkarte ist dafür gedacht, das Land vom Norden zum Süden und vom Westen zum Osten zu zerschneiden, um so jede Möglichkeit eines wirklich lebensfähigen und zusammenhängenden Staates, eines Staates, der wie jeder andere ist, zu vereiteln.

Wenn die schon geschaffenen Siedlungsböcke von Israel annektiert werden, ist das palästinensische Gebiet in mehrere Enklaven aufgeteilt – vielleicht vier, vielleicht sechs. Der Gazastreifen,  schon ein isoliertes Ghetto für sich, wird eine weitere Enklave sein. Jede Enklave wird von Siedlungen und militärischen Einrichtungen umzingelt,  und alle werden von der Außenwelt abgeschnitten sein.

Dem amerikanischen Geheimdienst sind diese Bilder  natürlich vertraut. Er kann sie über  seine Satelliten erkennen. Aber das hielt Präsident Bush nicht davon ab, Sharon letztes Jahr zu versprechen, dass die israelischen „Bevölkerungszentren“ in der Westbank von Israel annektiert werden können.. Diese „Bevölkerungszentren“ sind genau die Siedlungsblöcke, die in der Vergangenheit von  den US „illegal“ und zum „Hindernis für  Frieden“ erklärt wurden. Während der Präsidentschaft des ersten Präsidenten Bush entschied die amerikanische Regierung sogar, die Kosten für neue Siedlungsprojekte von den Israel  zugestandenen finanziellen  Unterstützungen abzuziehen.

Warum also gab der zweite Bush plötzlich eine Erklärung ab, deren Bedeutung  tatsächlich  die Auflösung  einiger dieser Siedlungsblöcke  darstellen müsste?. Und warum tat er es in Brüssel?

Es ist ziemlich eindeutig:  er wollte bei seinen europäischen Gastgebern  Wohlwollen gewinnen. Die EU ist  gegen die Annexion von Westbankgebiet an Israel. Bush sagte dies, um seine Differenzen mit Europa zu reduzieren.

 Was aber geschah vor Ort,  während er dies sagte?

Am letzten Sonntag entschied die israelische Regierung zum zweiten Mal, den Abzugsplan zu erfüllen - eine Entscheidung, die in den Medien als „historisch“  begrüßt wurde. Bei all dem Lärm drum herum wurde einer zweiten Resolution derselben Sitzung kaum mehr Aufmerksamkeit geschenkt: der Fortsetzung des Mauerbaus in der Westbank.

Auf den ersten Blick ist das eine Routineentscheidung.  Noch immer behauptet die Regierung,  es sei nichts anderes als ein „Sicherheitszaun“. Tatsächlich hat er eine gewisse Sicherheitsfunktion, und die israelische Öffentlichkeit akzeptiert ihn als solchen. Aber inzwischen müssten informierte Leute erkannt haben, dass diese Mauer als zukünftige Grenze Israels gedacht ist. Deshalb bemühten sich in der vergangenen Woche alle Regierungssprecher sehr zu betonen, dass die neue Route der Mauer nur 7-8% der Westbank abschneide.

Das Wörtchen „nur“ verdient hier besondere Aufmerksamkeit. Präsident Bill Clintons letzter Friedensplan sprach von der Annexion von 3-4 % der Westbank an Israel – dafür sollte Israel 1% israelischen Territoriums an den palästinensischen Staat geben. Sieben Prozent des Landes der BRD ist viel mehr als der ganze Bundesstaat Sachsen. Sieben Prozent des Gebietes der USA sind mehr als der riesige Bundesstaat Texas. (Man stelle sich vor, Mexiko würde Texas erobern,  würde eine Mauer zwischen sich und dem Rest der USA bauen und   ihn mit mexikanischen Siedlungen füllen.)

Doch das Spiel mit Prozenten führt in die Irre. Es geht nicht  nur um die Größe des Gebietes, die bedeutsam ist, sondern auch um seine Lage.

In dieser Hinsicht bleibt die Kontroverse zwischen Israel und den USA bestehen. Es betrifft vor allem zwei Örtlichkeiten, wo der Verlauf der Mauer  die Zerstückelung der Westbank verursacht. Wenn die Mauer die Siedlungsstadt Ariel einschließt, schickt sie einen Finger tief in die Westbank. Dieser Finger wird sich mit einem zweiten verbinden, der von der anderen Seite kommt und die beiden Finger werden so die ganze Breite der Westbank südlich  von Nablus durchschneiden. Ein anderer Finger wird von Jerusalem zum vergrößerten Maaleh Adumin-Siedlungsblock gehen und so praktisch  auch dort die volle Breite der Westbank durchschneiden.

Die Amerikaner stimmen dem nicht zu. Darum benützt Sharon eine seiner typischen Methoden: an diesen beiden Orten lässt er eine Lücke in der Mauer. Er wird dort zu gegebener Zeit weiterbauen, wenn er Präsident Bush  bei einer zukünftigen Gelegenheit sozusagen  wieder einmal  um den kleinen Finger  wickelt.

Die Prozente-Rechnung ist aber auch in anderer Hinsicht falsch. Man spricht heute nur von der Mauer, die die Westbank vom eigentlichen Israel trennt. Keiner spricht von der „östlichen“ Mauer.

Es ist kein Geheimnis, dass Sharon diesen Mauerbau plant, um die Umzingelung der Westbank zu vervollständigen und um sie vom Jordantal und der Küste des Toten Meers  abzuschneiden. Das ist ein großer Teil des Gebietes, etwa 20 %  der Westbank. So wird die Westbank von jedem Kontakt mit der Welt abgeschnitten. Sharon weiß, dass er diese Mauer im Augenblick nicht  bauen kann, weil die USA und die ganze Welt dagegen sind. Es gibt jetzt auch kein Budget dafür. Also lässt er dies für die Zukunft.

 Die Regierungsentscheidung schließt offiziell die südliche Grenze der Westbank mit ein, wo der geplante Verlauf der Mauer fast vollständig auf der Grünen Linie verläuft. Das sieht ganz gut aus. Aber auch dies ist mit einem Trick verbunden: Sharon beabsichtigt nicht, diesen Teil der Mauer in nächster Zukunft zu bauen. Er schiebt es auf später hinaus – und dann wird er einen völlig andern Verlauf vorschlagen, der einen Finger tief in palästinensisches Gebiet schiebt und so den Südhebroner Siedlungsblock bis Kiryat Arba annektiert.

In der Zwischenzeit beschäftigt sich Sharon mit dem Bebauen der 7 % des Gebietes, die ihm die Regierungsentscheidung bewilligt hat. All das Gebiet zwischen der Mauer und der Grünen Linie -  das Gebiet, das praktisch schon annektiert ist – wird mit neuen Siedlungen  aufgefüllt. Unter anderem

0        eine neue Stadt, Gevaoth, die westlich von Bethlehem gebaut wird , im sog. Etzion Block.

    Es ist ein verlogener Name: der ursprüngliche Etzionblock bestand aus einer kleinen Gruppe von Siedlungen nahe der Grünen Linie. Er wurde 1948 von den Arabern erobert und 1967 von Israel zurückerobert. Die früheren Siedlungen wurden wieder aufgebaut. Dann wurde aber eine neue Stadt  (Efrata) östlich davon angefügt und jenseits davon noch weitere neue Siedlungen, bis die ursprünglich wenigen Siedlungen zu einem massiven Siedlungsblock wurden, die Bethlehem (vom Süden) umgeben. Nun ist Sharon dabei, diese mit Siedlern  anzufüllen.

0        Eine neue große Siedlung, Nord-Tsufim, die nördlich von Qalqilia gebaut wird. Auch sie wird die Ausmaße einer Stadt erreichen.

0        ein riesiges Wohnungsprojekt soll zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumin errichtet werden, um diese beiden Städte zu verbinden, und es wird fast den Jordan erreichen.

Auch im Jerusalemer Raum verspricht der neue Wohnungsminister (Labor) Yitzhak Herzog große Wohnungsbauprojekte: von Har Homa bis Ma’ale Adumin; eine andere soll östlich von a-Ram gebaut werden. Das Ziel ist, Jerusalem vollkommen von der Westbank abzutrennen.

All dies geschieht, während Israel und die Welt vom Räumungsplan begeistert sind, der  - im Ganzen gesehen – nichts anderes  als ein Plan ist, um den Gazastreifen als eine der Enklaven  in einem „Staat zerstreuter Gebiete“ zu konsolidieren. (Der Gazastreifen ist nur 6% der besetzten Gebiete.)

Die Laborpartei ist ein voller Partner in diesem System.

Soweit es Sharon betrifft,  ist der Plan mit der Auflösung  kleiner Siedlungen in einer entlegenen Ecke der besetzten Gebiete eine Art Eingeständnis,  um ihm die Erfüllung seines großen Entwurfs, die Annexion des größten Teil der  Westbank zu ermöglichen.

Jetzt hat Bush erklärt, er sei mit diesem Plan nicht einverstanden. Seine europäischen Gastgeber lächelten höflich. Vielleicht glaubten sie ihm – vielleicht auch nicht.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)