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Mittwoch, 16. August 201710:12  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Meinungsfreiheit in Palästina - Der größte Rückschritt seit 20 Jahren - Ein neues Gesetz schränkt Meinungsäußerungen in sozialen Medien und im Online-Journalismus stark ein. Es drohen lange Haftstrafen. - Aus Sicht von Menschenrechtlern ist es der größte Rückschritt in Sachen Meinungsfreiheit seit Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde 1994. Ohne parlamentarische Beteiligung erließ Präsident Mahmud Abbas ein Gesetz gegen soziale Medien und Nachrichten-Websites im Westjordanland. Das vage gefasste Dekret ermöglicht Gefängnisstrafen gegen jeden, der die „nationale Einheit“ oder das „soziale Gefüge“ verletzt.

Ammar Dweik, Leiter der von der Regierung ernannten Palästinensischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte, spricht von einem der schlimmsten Gesetze in der Geschichte der Autonomiegebiete und „einem großen Rückschlag für die Freiheit im Westjordanland“. Er kritisiert, dass die vorgeblichen Verbrechen schwammig definiert seien und die Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse bei der Strafverfolgung erhielten.

Zahlreiche Nachrichtenportale seien bereits gesperrt worden, erklärt Dweik. Die Seiten sind zusammen mit sozialen Netzwerken die wichtigsten Foren für kritische Debatten in der palästinensischen Enklave des von Israel besetzten Westjordanlands.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Entwicklung und Medienfreiheit (Mada) blockierte die Regierung im vergangenen Monat 30 Websites. Die meisten davon standen mit den beiden stärksten Rivalen von Abbas in Verbindung, seinem ehemaligen Sicherheitschef Mohammed Dahlan und der radikalislamischen Hamas. Einige wenige Seiten standen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien nahe >>>




Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Jerusalems Großmufti kritisiert Israels Umgang mit dem Tempelberg -  Jerusalems Großmufti Muhammad Hussein hat Israels Umgang mit dem Tempelberg scharf kritisiert. "Wir fordern, dass alle heiligen Orte, nicht nur die der Muslime, respektiert werden und dass heilige Stätten nicht in militärische Operationen einbezogen werden", sagte Hussein der "Welt" (Dienstagsausgabe).

"Dazu passt aber nicht, dass die Besucher der Al-Aksa-Moschee, die in den Morgenstunden hineinkommen, vor allem israelische Siedler, von einer großen Zahl bewaffneter Soldaten begleitet werden." Großmufti Hussein bezeichnete es als "inakzeptabel", an einem heiligen Ort die Präsenz Bewaffneter ertragen zu müssen. Auch nach der jüngsten Krise auf dem Tempelberg will er bei der Nutzung der Al-Aksa-Moschee keine Zugeständnisse machen. "Sie ist eine heilige Stätte für alle Muslime - und nur für Muslime allein", sagte Hussein der Zeitung. >>>

Tourismus in Palästina

Interview mit Lizzie Doron - "Ich gehöre nun zu den bösen Jungs" - 05. Juni 2017 -  Mit Palästinensern, dem Feind, an einem Tisch sitzen? Das macht Lizzie Doron für viele Israelis zu einer Verräterin. Besonders weil sie die führende VIP-Holocaust-Expertin ist. Mit n-tv.de spricht sie über Flashbacks, Paranoia und Gespräche mit Mördern. (...) sehen. Oder die Chemie zwischen mir und den Deutschen stimmt einfach. (...)

In Israel scheint die Chemie dagegen derzeit nicht zu stimmen – Ihre beiden letzten Bücher sind dort nicht veröffentlicht worden.

Die beiden Bücher sind nicht in meiner Heimat erschienen, weil ich das Thema gewechselt habe – nicht mehr Holocaust, sondern die Geschichte der Palästinenser beschäftigt mich. Derzeit ist es in Israel aber sehr problematisch, den "Feind" zu präsentieren. Wer aufhört, über jüdische Narrative zu schreiben und es vorzieht, über die Geschichte der Palästinenser zu schreiben, wird als Verräter gesehen. Das ist vielleicht nicht das richtige Wort, es ist eher atmosphärisch, es ist nicht offen. Mein Buch wurde von mehr als einem Verlag abgelehnt und in den Briefen stand so etwas wie: Es sei gut geschrieben, es sei sehr wichtig, aber derzeit würde in Israel niemand dieses Buch kaufen. Und es würde meine vorherigen Bücher stark beschädigen. Ich bin eine der führenden VIP-Holocaust-Expertin. Ich bin für das jüdische Narrativ eine wichtige Figur. Das wollen die Verlage nicht aufs Spiel setzen. Ich bin nicht verärgert, ich glaube, dass es vielleicht wirklich nicht die richtige Zeit ist, das Buch in Israel zu veröffentlichen und ich verstehe, dass Verleger auch ökonomisch entscheiden müssen. Holocaust-Bücher sind nun einmal sehr viel einfacher zu verkaufen, das Thema ist deutlich populärer. Aber ich bin sehr traurig.

Der Nahost-Konflikt ist aber auch in Deutschland kein einfaches Thema.

Ja, es ist ermüdend, davon zu hören, aber es geht in meinen beiden letzten Büchern nicht um den Nahost-Konflikt. Es geht darum, persönliche Beziehungen mit deinen Feinden aufzubauen, trotz deiner Erinnerungen, deiner Ängste. Die musst du überwinden, wenn du jemanden treffen willst, der bereit wäre, dich zu töten >>>

Amnesty International hat folgende Urgent Actions zu Israel/opt.

Für die ersten beiden gibt es Online-Petitionen, für die letzten sind Modellbriefe im Anhang.



Khalida Jarrar >>>

Zivilisten vermisst >>>

Hasan Ghasan Safadi: Verwaltungshaft erneut verlängerr >>>

Mohammad Faisal Abu Sakha >>>

Weiterhin gibt es Infos über Hauszerstörungen unter www.icahd.de, z.B.

Am Sonntag, 6. August 2017, fuhr ein Wassertankwagen  zum palästinensischen Höhlendorf Pakhit in den südlichen Hebronbergen, um Wasser für die Anwohner zu liefern. Als der Wagen wegfuhr wurde er von israelischen Soldaten gestoppt und beschlagnahmt mit der Begründung, er sei in eine militärische Zone eingedrungen  Quelle Caus Walischewski (ICAHD Germany)

Video: Under protection from Israeli forces, settlers take over Palestinian home in Hebron’s Old City - Sheren Khalel and Yumna- 14. 8. 2017 - Mohammed Abu Rajab’s life was never what one might call “average,” but at least he used to be able to use his front door.

Mohammed, 27, grew up in the Hebron’s Old City, surrounded by illegal Israeli settlers. Settlers taking over homes in Hebron is not uncommon, so it came to no surprise to the family when they were delivered a notice in 2012 informing them their family home had been sold to settlers, and they would have to leave.

The Abu Rajab’s took the notice to the Civil Administration, the Israeli body in charge of the occupied West Bank, claiming that the home sale was a forgery.

Settlers said they had bought the home from a member of the Abu Rajab family, but Mohammed and his parents were able to prove that the family member the settlers claimed they bought the house from had no ownership rights to the property.

The Civil Administration sided with the Abu Rajabs, stating that the sale was invalid, but the decision was challenged by an appeals committee and the case is currently being reexamined.

No decision has been made in the appeal, but the Israeli settler family decided not to wait, and forcibly took over the vacant upper floors of the home on July 25.

Far-right Israeli politicians have been vocally supportive of the settler’s takeover of the home, calling for the Israeli family to be allowed to stay. >>>

Quelle facebook - um die Bilder zu vergrößern, auf das Bild klicken

Why Israel and Saudi Arabia are United Against Al Jazeera - Robert Fisk - When Qatar’s Al Jazeera satellite channel has both the Saudis and the Israelis demanding its closure, it must be doing something right. To bring Saudi head-choppers and Israeli occupiers into alliance is, after all, something of an achievement.

But don’t get too romantic about this. When the wealthiest Saudis fall ill, they have been known to fly into Tel Aviv on their private jets for treatment in Israel’s finest hospitals. And when Saudi and Israeli fighter-bombers take to the air, you can be sure they’re going to bomb Shiites – in Yemen or Syria respectively – rather than Sunnis.

And when King Salman – or rather Saudi Arabia’s whizz-kid Crown Prince Mohammad – points the finger at Iran as the greatest threat to Gulf security, you can be sure that Bibi Netanyahu will be doing exactly and precisely the same thing, replacing “Gulf security”, of course, with “Israeli security”. But it’s an odd business when the Saudis set the pace of media suppression only to be supported by that beacon of freedom, democracy, human rights and liberty known in song and legend as Israel, or the State of Israel or, as Bibi and his cabinet chums would have it, the Jewish State of Israel.

So let’s run briefly through the latest demonstration of Israeli tolerance towards the freedom of expression that all of us support >>>

Ein Bild der Künstlerin Nabil Anani - Quelle facebook  - http://zawyeh.net/artists/nabil-anan

Nabil Anani (b.1943) is one of the most prominent Palestinian artists working today. -
www.nabilanani.net

Why I Cannot be a Zionist: an Open Letter to Emmanuel Macron - Shlomo Sand - I stopped being able to understand you when, in the course of your speech, you stated that “Anti-Zionism … is the reinvented form of anti-Semitism.” Has this former student of philosophy, Paul Ricoeur’s assistant, read so few history books that he does not know that many Jews or descendants of Jewish heritage have always opposed Zionism, without this making them anti-Semites? (...) And finally I wonder if you seriously expect of the Palestinians that they should not be anti-Zionists! >>>

The ‘diplomatic tsunami’ that never came - Netanyahu blew a lot of hot air in a Trump-like speech to his party loyalists last week. He did speak one truth, however: the international community can end the occupation if it wants. - Hagai El-Ad - Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu’s speech to a cheering crowd of party loyalists last week was not geared towards an international audience: it was meant to rally his political base in the face of several high-profile corruption investigations into him and those closest to him.

The prime minister slung myriad false accusations against the media and “the left,” taken right from the scripts followed by U.S. President Trump and Hungarian Prime Minister Orbán. Mr. Netanyahu did state one essential truth, however: the world can bring an end to Israel’s occupation of Palestine. >>>

 

 

 

 

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Nachrichten - Berichte

Hamdallah meets with Hamas MPs to discuss Hamas-Fatah reconciliationAug. 14, 2017

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Zahl der Auswanderer aus Israel wächst

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Israeli Soldiers Demolish A Building In Jerusalem

Netanyahu Seeks to Amend Israeli Basic Law

Israeli forces demolish Palestinian building in occupied East Jerusalem

Israeli police arrest Islamic Movement leader Sheikh Raed Salah

Al-Araqib village- Palestinian Bedouins refuse to surrender 116 times

Israeli forces detain 17 Palestinians, one minor, in overnight West Bank raids

Israeli forces storm Ramon prison, move Palestinian prisoners between sections

Israeli police raid homes of Jerusalemites accused of receiving funds from Hamas

A major increase in tourism to Palestine

How else to get water

Bands pull out of Berlin’s Pop-Kultur festival over Israeli sponsorship

Father and his teenage daughter detained by soldiers

Former Israeli attorney-general- eviction of Sheikh Jarrah family will be unjust

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15. 8. 2017

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Greek Orthodox Church to challenge settler land sale

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It's not Netanyahu - it's a country drunk on power

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Palestinian supporters protest on first night of Israel Folklorama pavilion

14. 8. 2017

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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (03 – 09 August 2017)

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