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Samstag, 25. März 201701:19  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 

VIDEO - Palästinenserpräsident Abbas sucht Unterstützung bei Merkel

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Die wichtigsten Fragen im Nahost-Friedensprozess - Im Nahost-Friedensprozess bewegt sich schon länger nichts mehr. Palästinenserpräsident Abbas gilt als Politiker von gestern. Israel freut sich über den pro-israelischen Kurs Trumps. Doch der gilt auch als unberechenbar. Deshalb hofft Abbas auf die Europäer.

Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Die neue US-Regierung ist, was den Nahost-Konflikt angeht, noch eine große Unbekannte. Präsident Donald Trump gilt als stark pro-israelisch. Vollmundig hat er einen „großartigen Deal“ für Nahost angekündigt. Gleichzeitig stellt Trump die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern infrage. Doch der deutsche Einfluss auf diesen Prozess ist begrenzt. >>>

 

 

Deutschlands falsche Bescheidenheit in Israel - Die Bundesrepublik genießt bei Israelis und Palästinensern größtes Ansehen. Trotzdem scheut Berlin jeden Versuch, sich vermittelnd einzusetzen. Das ist verständlich - aber nicht zeitgemäß. - Kommentar von Stefan Braun - An deutlichen Worten zum Nahostkonflikt hat es Angela Merkel am Freitag nicht fehlen lassen. Sie hat Israels Siedlungsbau kritisiert und von "sehr besorgniserregenden Entwicklungen" gesprochen. Sie hat die Zwei-Staaten-Lösung als einzig vernünftige Alternative gepriesen und den engen Verbündeten Israel gemahnt, den derzeit eingeschlagenen Weg mit immer neuen Siedlungen aufzugeben. >>>

 


Der Nationalstaat ist kein Zukunftsmodell - Es sei richtig, dass die Bundesregierung nicht Hals über Kopf Palästina einseitig anerkenne. Aber sie und ihre Verbündeten müssten die gebetsmühlenartige Wiederholung des Begriffs Zwei-Staaten-Lösung überdenken, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Der Nationalstaat sei kein Zukunftsmodell. - Sebastian Engelbrecht - Vor bald 50 Jahren hat Israel im Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland besetzt. Dieser Zustand ist aus palästinensischer Sicht unerträglich. Es ist verständlich, dass Palästinenserpräsident Abbas die deutsche Regierung auffordert zu handeln. >>>

 



Merkel und Abbas werben für Zweistaatenlösung - Der Palästinenserpräsident wünscht sich von der Kanzlerin bei einem Treffen in Berlin eine Vermittlerrolle im Nahostkonflikt. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik. Ein friedlicher palästinensischer Staat an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden. "Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zweistaatenlösung", sagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer "Erosion der Zweistaatenlösung". Israels Zukunft als "ein jüdischer und ein demokratischer Staat" sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel. An die Adresse der Palästinenser sagte sie, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien, "einseitig anzuprangern". >>>
 

 

Junge Erwachsene in Palästina - Die vernachlässigte Generation - Junge Erwachsene in den Palästinensergebieten fühlen sich von der Politik vernachlässigt. Ihre Wut richtet sich inzwischen auch gegen die eigene Regierung. - Lissy Kaufmann - Palästinenserpräsident Mahmut Abbas in Deutschland? Bei Kanzlerin Angela Merkel? Wenn Saed Karzoun mit seinen Kommilitonen an der Birzeit-Universität darüber spricht, schütteln die nur den Kopf. „Nichts von gehört“, heißt es dann. Saed hält das für wenig überraschend: „Es besteht eine große Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Führung.“ Vor allem die jungen Palästinenser fühlten sich nicht repräsentiert von einer Regierung, in der die meisten Politiker über 60 sind, während die Generation der 15- bis 29-Jährigen 30 Prozent der Gesellschaft im Westjordanland ausmacht. Insgesamt sind sogar rund 70 Prozent der Bevölkerung jünger als 29 Jahre. >>>
 

 

Die Zukunft der Zweistaatenlösung - Rede von Mahmud Abbas


 

Abbas forderte Israel auf, den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen. Solange die Enteignung privaten Bodens und die nachträgliche Legitimierung illegal entstandener Siedlungen nicht rückgängig gemacht werde, könne kein Frieden erreicht werden. Gleichzeitig betonte Abbas seinen Willen zur Versöhnung. Trotz aller nicht genutzter Chancen - wie etwa dem Abkommen von Oslo - und trotz allem, was geschehen sei, werde er weiterhin allen, die Frieden wollen, die Hand reichen, damit Palästinenser in Sicherheit und Frieden an der Seite Israels in den Grenzen von 1967 leben könnten. „Palästina ist eine Tatsache“, sagte Abbas und verwies darauf, dass mittlerweile 138 Staaten weltweit sein Land anerkannt haben. Die Flagge Palästinas weht vor den Vereinten Nationen in New York. „Es ist an Israel, das zu akzeptieren“, so Abbas weiter.

Deutschland als Vermittler?
- Angesprochen auf eine mögliche deutsche Vermittlerrolle im Nahostkonflikt, zeigte Abbas sich aufgeschlossen und betonte die guten Beziehungen Deutschlands zu beiden Seiten einerseits und das hohe Ansehen Deutschlands in Palästina andererseits. Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt, dass 58 Prozent der Palästinenser glauben, der „durchschnittliche Deutsche“ unterstütze die palästinensischen Anliegen. Fast jeder zweite Palästinenser ist überzeugt, die Beziehungen zu Deutschland befänden sich auf einer vertrauensvollen Ebene. Vielleicht sagte Abbas auch deswegen, dass er es sich gut vorstellen kann, dass „Deutschland eine aktivere politische Rolle übernimmt“. >>>




Textsammlung - Einstaatenlösung - Zweistaatenlösung >>>

Wie lange noch wegschauen? - 24. 3. 2017 - Reiner Bernstein - Im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ am heutigen 23. März 2017 lesen wir unter der Überschrift „Baum der Vertreibung“ einen erschütternden Bericht über die systematische Entwurzelung der beduinischen Bevölkerung im Negev. Einmal davon abgesehen, dass die Reportage mit einer falschen Interpretation des „Jüdischen Nationalfonds“ (KKL) als größter Umweltorganisation Israels (!) und dessen fehlerhafter deutschen Übersetzung behaftet ist, mögen für manche auswärtigen Beobachter die bestürzenden Erkundungen der Autoren nicht überraschend sein. Schließlich sind diese Prozesse seit Jahr und Tag notorisch.

Was jedoch dem Fass den Boden auszuschlagen droht, ist dies: Deutsche Parteien, Bundesländer und sogar eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt sind daran beteiligt, dass im Negev durch Zuwendungen und Spenden Tausende Hektar „aufgeforstet“ werden, damit die Beduinen zwangsweise aus ihren Dörfern, von ihren Feldern und Weideflächen sowie aus ihren Baumkulturen vertrieben werden können, um für neue jüdische Bewohner Platz zu machen.

Wie lange soll die deutsche Behauptung noch gelten, dass die Gelder auch dazu dienen, durch sie würde der Erinnerung an die Opfer der „Shoah“ ein angemessener Tribut gezollt? Wann endlich wird verstanden, dass die israelische Politik hier mit der Erinnerung an die Millionen Ermordeten übles Schindluder treibt?

Wenn sich die Bundesregierung über ihr Mantra der Zwei-Staaten-Lösung hinaus auch dem politischen und rechtsförmigen Ausgleich der Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit in Israel selbst verpflichtet sieht, muss sie hier endlich an die Stelle der üblichen rhetorischen Bedenkenträgerei und vermeintlicher Unkenntnis der Vorgänge unzweideutige Zeichen des politischen Widerstandes setzen. >>>

 

Dokumentation - 2012 Unterstützt SPD „Judaisierung“ Negev-Wüste? >>>

Wo Dörfer waren, sollen Bäume wachsen - Marc Schürmann - Als Zeichen des Friedens werden mit Spenden aus Deutschland in Israel Wälder gepflanzt. Aber das Projekt hat eine Schattenseite, wie eine Reportage von SZ-Magazin-Autor Michael Obert zeigt.

Und dann muss Awad Abu-Freih schnell weg. Ein befreundeter Nachbar hat ihn gerade auf dem Handy angerufen: Die Leute vom Jüdischen Nationalfonds seien im Anmarsch. Abu-Freih fürchtet, dass sie ihn ins Gefängnis stecken, sollten sie ihn hier erwischen. Dabei steht er gerade auf seinem eigenen Grundstück, aber darum geht es ja.

Awad Abu-Freih ist ein Oberhaupt arabischer Beduinen, einer muslimischen Minderheit, die in der israelischen Wüste Negev als Halbnomaden lebt. Die Beduinen sind israelische Staatsbürger, laut demokratischer Bürgerrechte gleichberechtigt mit den israelischen Juden. Doch rund 60.000 Beduinen leben in Dörfern, die der israelische Staat nicht anerkennt. Die Bewohner dieser Dörfer leben mit der täglichen Bedrohung, dass der israelische Staat seine Bagger schickt und ihre Häuser abreißen lässt, um stattdessen jüdische Siedlungen zu errichten. Oder riesige Wälder.

Der Ort, an dem Awad Abu-Freih steht, als sein Nachbar ihn warnt, ist ein solcher Wald – der Wald der deutschen Länder. Deutsche Institutionen, Städte, Regionen haben hier Bäume pflanzen lassen als Mahnmale, um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Nur: Awad Abu-Freih zeigt eine Reihe von Kaufurkunden, die belegen, dass der Boden, auf dem nun der Wald der deutschen Länder sich ausbreitet, seiner Familie gehört. Auch viele andere Grundstücke, die der israelische Staat wie sein Eigentum nutzt, gehören offenbar eigentlich Beduinen.  >>>

 

Israel ist ein Apartheidstaat… - Jakob Reimann - Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Palästinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als „Apartheid.“ Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zurückgezogen wurde, entspricht die Einschätzung der Realität. Die Situation vor Ort zeichnet ein klares Bild: Israel ist ein Apartheidstaat.

„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“ >>>

BDS-Mitbegründer: Festnahme und Verhör von Omar Barghouti durch Israel - nächster Schritt im 'Krieg gegen die BDS-Bewegung' - Sheren Khalel - 23.03.2017 - Die palästinensische Gesellschaft hat Festnahme und Verhör von Omar Barghouti, dem Mitbegründer der BDS-Bewegung, durch Israel als nächsten Schritt im Kampf Israels gegen die BDS-Bewegung als Ganzes verurteilt.

Israel hat Barghouti am Sonntag festgenommen, eine Razzia im Haus seiner Familie in Akko durchgeführt, ihn für 16 Stunden festgehalten und dann freigelassen – der BDS-Mitbegründer wurde jedoch seither laut einem Statement des Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee (BNC) täglich von israelischen Amtspersonen verhört.

Israelische Steuerbehörden beschuldigen Barghouti der Hinterziehung von 700.000 Dollar Steuern von einem angeblich verheimlichten Einkommen aus den National Computing Ressources, ein von ihm geleitetes Unternehmen in Ramallah, das Geldautomaten und andere Geräte in der besetzten Westbank verkauft, sowie von seinem Einkommen aus seinem Buch Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights, sowie von Honoraren, die für seine Vorträge bekommen hat.

BNC veröffentlichte am Mittwoch ein Statement, das die Beschuldigungen bezweifelt. "Omar Barghouti ist jahrelang durch verschiedene Arme der weit rechts stehenden israelischen Regierung intensiven Drohungen, Einschüchterungen und Repression ausgesetzt worden, besonders seit sie die Bewegung als eine 'strategische Bedrohung' für ihr gesamtes Unrechtssystem gegenüber den Palästinensern' betrachtet", sagte die Bewegung in ihrem Statement.

Im März 2016 drohte der israelische Innenminister Aryeh Dery damit, Barghoutis Aufenthaltsrecht zu widerrufen. Barghouti ist in Qatar geboren und hat durch die Heirat mit einer israelischen Palästinenserin das Aufenthaltsrecht bekommen. "Ich wurde informiert, dass er in Ramallah lebt und seinen Aufenthaltsstatus dazu benützt in der Welt herumzureisen, um auf ernsteste Art und Weise gegen Israel zu arbeiten", zitiert die israelische Tageszeitung Ha'aretz Dery. "Er hat ähnliche Rechte wie die eines Staatsbürgers bekommen und hat unseren aufgeklärten (enlightened) Staat dazu benutzt, uns als den schrecklichsten Staat der Welt darzustellen", sagte Dery.

Während derselben Konferenz hat Yisrael Katz, Minister für Transport, Geheimdienstwesen und Atomenergie, Israel aufgefordert, sich an "gezielten zivilen Eliminierungen"  von BDS-Führern mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes zu beteiligen und meinte damit den Ruf und sie als Person ( character) in der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.

Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten sowie Informationsminister, bezeichnete BDS-Aktivisten und -Führer als Bedrohung und forderte, dass sie für ihre Arbeit "den Preis zahlen" zu lassen und sagte dazu, er meine nicht "körperlichen Schaden".

Einen Monat später veröffentliche Amnesty International ein Statement, in dem es an Israel appelliert, "mit der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten aufzuhören und sie vor Angriffen zu schützen" >>>

 

Gruppen und Organisationen
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BDS Kampagne - Deutschland >>>
BDS Info - Info Schweiz >>>
BDS Austria >>>
BDS  South Africa >>>
BDS France  >>>

BDS Berlin >>>
BAB - Berlin Academic Boycott >>>
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Palestine Updates Nr. 28, 16. März 2917 - Die Dämonen bekämpfen – innen und außen - Palästinenser und ihre Unterstützer in Israel werden verdammt, wenn sie etwas tun, und verdammt, wenn sie nichts tun. - Kommentar des Redakteurs Ranjan Solomon

Die Bedrohung, Unterstützer von BDS daran zu hindern nach Israel einzureisen, kam dadurch in Kraft, dass man den Vorsitzenden der UK Palestine Solidarity Campaign gehindert hat, Israel zu betreten. Man beschuldigte ihn, BDS-Material mit sich zu führen. Solidaritäts-Aktivisten rund um die Welt werden nicht müde zu betonen, dass BDS ein gewaltloses Mittel des Widerstands ist, und dass es wachsen wird, egal, wie Israel dieses ablehnt. Spiralenförmig vergrößert es sich und mag Israel bald in eine ausweglose Situation führen, wenn es die Besetzung nicht bald aufgibt und zu Verhandlungen über einen gerechten Frieden bereit ist.

In der Westbank stellen Palästinenser Fragen zu einem Projekt, das auf den ersten Blick populär erschien – die Eröffnung von Banksy’s „Walled Off Hotel“ direkt gegenüber der Trennungsmauer. Banksy ist Graffiti-Künstler und seine Absicht war hinzuweisen auf das Leiden, das die Mauer für die Palästinenser bedeutet. Den Palästinensern gefällt die Zwiespältigkeit der Aussage nicht, die die Initiative umgibt. Niemand scheint zu wissen, wohin die Profite des Hotels gehen. Von Südafrika kommt die Nachricht, dass Israel den südafrikanischen Botschafter vorgeladen habe, um ihm einen Verweis wegen anti-israelischen Bemerkungen von zwei hochrangigen Beamten in der südafrikanischen Regierung zu erteilen. #israeliApartheidWeek campaign.

Sehr zum Kummer jener, die Hamas einfach für eine Gruppe von Terroristen gehalten haben, steigt Hamas in der Popularität und bedroht die Narrative, dass nur die PLO die Stimme der Palästinenser repräsentiert. In Istanbul hat die „Palestine Abroad Conference“ (Konferenz der Auslands-Palästinenser) den Status der Hamas in der internationalen Arena gestärkt und einige tausend haben zugehört. Die Konferenz hatte zum Ziel, die internationale Legitimität der Hamas darzustellen – in Europa, Afrika, dem Mittleren Osten und sogar in Lateinamerika.

Der PA-Präsident Mahmoud Abbas will in der politischen Rivalität nicht beiseite gelassen werden. Er hat zugestimmt, sich in einer frischen Verhandlungsrunde mit Israel zu engagieren, basierend auf vier Bedingungen: Stoppen der illegalen Siedlungstätigkeit, Entlassung einer Anzahl alter Gefangener, Diskussion über die Festlegung der Grenzen von 1967 und die Garantie der Einrichtung eines palästinensischen Staates innerhalb dieser Grenzen, und Festlegung eines Zeitrahmens für ein Ende dieser Verhandlungen. Er hofft, dass dieses ihm helfen wird, wieder Grund zu gewinnen für seine internationalen Annäherungen. Seine Initiative kommt in einer Zeit, wo auf den Straßen Demonstrationen gegen – wie sie es nennen - eine wachsende Intoleranz gegen Verfechter abweichender Meinungen wüten.

Die Besetzung vertieft ihre folternden Gräben. Israel hat systematisch die palästinensischen Bodenschätze an sich gerissen und – auf dem Feld der Kohlenwasserstoffe – die Palästinenser gehindert, an ihre eigenen Öl- und Gasreserven zu gelangen. Das hat nur dazu geführt, die Asymmetrie zwischen Besetzern und Besetzten vor Augen zu führen.

Und zur Frage von Kultur-Boykott: Ein Video des Journalisten Ali AL-Arian hat für den Chef-Reporter Thom Yorke eine klare Botschaft für Radiohead  vorbereitet: Normalisiert die Apartheid nicht! Er stellt die harte Frage: „Thom, auf welcher Seite der Geschichte willst du stehen?“ So lange die Besetzung weitergeht und die Palästinenser ohne Freiheit und Gerechtigkeit leben, ist dies die Frage, die auch die globale Gesellschaft angeht (unruhig macht. Ranjan Solomon, Redakteur In Solidarität

Auszüge aus Presseunterlagen

 

Als erste Anwendung des neuen Gesetzes verweigert Israel britischem Pro-BDS-Aktivisten die Einreise: Am Sonntag, 12. März, verweigerte Israel dem Vorsitzenden der PSC (Palestine Solidarity Campaign von Großbritannien), Hugh Lanning, die Einreise. Diese Handlung war die erste öffentliche Anwendung des Gesetzes, das letzte Woche erlassen wurde und das Einreiseverbot für Anwälte des Anti-Israel-Boykotts erlaubt. Die israelische Behörde für „Population and Immigration“ und das Ministerium für öffentliche Sicherheit sagten aus, dass sie sich entschieden haben, Lanning wegen seiner Bemühungen um die Propaganda für einen Israel-Boykott abzuweisen. In der gemeinsamen Stellungnahme wurde gesagt, dass PSC gegen Israel arbeite und versucht, das Land zu entrechten. Dort ist auch angeführt, dass er 2012 Leute von Hamas im Gazastreifen getroffen habe. Quelle


 

Das Hotel direkt an der Mauer zur West Bank, das der als Graffite-Künstler bekannte Banksy (mit britischem Hintergrund) konzipiert hat, führt zu Zorn unter den Palästinensern: Als das „Walled Off Hotel“ von Banksy in Bethlehem bekannt wurde, verbreitete sich diese Neuigkeit schnell. Das Hotel schien international Lob zu erhalten, aber einige Palästinenser fingen sehr bald an, das neue Kunstwerk zu kritisieren: „Es passt in die Narrative Israels und ist ganz einfach kindisch!“ Niemand scheint zu wissen, wohin die Profite aus dem Hotel gehen werden. Auf der Website des Hotels warfen Fachleute die Frage auf, ob das Hotel „Profit macht aus dem Elend anderer Leute?“ Man beruhigt die Gäste: „Ärgert euch nicht, Banksy sieht keinen einzigen Penny“. In „Middle East Eye“ finden Sie einen langen Artikel rund um Zitate wie: „Die ganze Idee, Kaffee zu trinken oder ein Bier miteinander zu nehmen, die das Hotel suggerieren möchte, sagt nichts aus über die Situation am Boden.“ … Quelle

 

 

Israel klagt Südafrika an wegen der #IsraeliApartheidWeek Kampagne und „zitiert“ nach Berichten in südafrikanischen Medien den Botschafter von Südafrika, Sisa Ngombane: „Das israelische Außenministerium berichtet, dass der Botschafter Südafrikas in Israel vorgeladen werden wird zu einem öffentlichen Verweis wegen anti-israelischen Bemerkungen gegenüber zwei hochstehenden Beamten in der Regierung von Südafrika.

Einer dieser Beamten sprach in Klerksdorp und forderte, dass Südafrikaner nicht in der IDF (=Israeli Defence Force) kämpfen sollten; der andere sagte in seiner Rede an der Stellenbosch University, dass die israelische Armee „eine mörderische Maschine“ sei und klagte Israel der „Wasser-Apartheid“ gegenüber Palästinensern an. Er sagte: „Zwei Gesichter hat die israelische Wassergeschichte. Das eine wird breit und ausgiebig vermarktet. Es sagt aus, dass Israel technologisch und in der Praxis das führende Land in Wasserwirtschaft ist und einen ausgezeichneten Ruf genießt in der Wasserforschung, bei neuen Erfindungen, Praktiken und Produkten, die weltweit exportiert werden“. - Gleichzeitig benutzt Israel das Wasser und kontrolliert den Zugang zu Wasser als Werkzeug, um den palästinensischen Staat zu kontrollieren. … Israel ist führend in der Wasser-Apartheid. Quelle und mehr 

 
 

Wie die Hamas Herzen und Meinungen in Europa gewinnt: Ende Februar kam die Palestine Abroad Conference in Istanbul zusammen mit dem beabsichtigten Ziel, eine globale Unterstützung für die Palästinenser zu finden. Ihre aktuelle Absicht war den Status der Hamas in der internationalen Arena zu stützen. Tausende Araber und Palästinenser aus der ganzen Welt, Organisatoren und Teilnehmer hatten jedoch eines gemeinsam: Sie sind bekannt – seit Jahrzehnten bekannt – als Netzwerker in Verbindung mit der Muslim-Brüderschaft quer durch Europa. Das von ihnen geteilte Ziel ist die internationale Legitimierung der Hamas – in Europa, in Afrika, im Mittleren Osten (natürlich!) und sogar in Lateinamerika – in dem Versuch, den internationalen Stand der PLO als einzige legitime Repräsentanz des palästinensischen Volkes herauszufordern. Hamas baut auf diese Weise langsam aber sicher eine globale Infrastruktur von Unterstützern auf, die nicht nur Ermutigung und Legitimierung beisteuern, sondern auch eine hübsch beträchtliche finanzielle Hilfe leisten. – Quelle und mehr

 
 

Palästinenser setzen Vorbedingungen für neue Gespräche mit Israel: Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas soll am Dienstag (21. ?) Donald Trump’s Gesandten für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, in Ramallah treffen, um Voraussetzungen für den Start von Israel/Palästina Friedensverhandlungen zu besprechen. Bedingungen dafür sind die vier im Kommentar erwähnten Punkte Quelle

 

 

Palästinensische Demonstranten fordern den Rücktritt von Abbas zugleich mit Boykott für die Wahlen, die für Mai vorgesehen sind, berichtet „All Arab“. Demonstrationen von den Führern lokaler Organisationen und Mitglieder des Parlaments gab es im Zentrum von Ramallah gegen die sogenannte „unterdrückerische Gewalt“ der PA. Separat führten palästinensische Journalisten einen „Sit-in Protest“ gegen die gewaltsame Auflösung der Demonstration gegen die PA durch die palästinensische Polizei durch. Kritiker sagen, Abbas und seine Regierung werden immer weniger toleriert. Quelle und mehr

 
 

Israel benutzt Gas für die Abhängigkeit von Palästina und Herstellung eines Normalzustands. Israels Besetzung beschränkt sich nicht auf Oberirdisches. Seit 1967 hat Israel die Bodenschätze Palästinas systematisch für sich in Anspruch genommen, und hat auf dem Gebiet der Kohlenwasserstoffe die Palästinenser gehindert, an ihre eigenen Öl- und Gasreserven zu kommen. Derlei Restriktionen haben die dauernde Abhängigkeit der Palästinenser in ihrem Energiebedarf von Israel sicher gestellt. Die eigenen Bemühungen der Palästinenser, ihren Energiesektor zu entwickeln, konnten Israels überbordende Hegemonie über die palästinensischen Bodenschätze nicht zunichtemachen. Im Gegenteil, sie treiben Wachstum und Staatsbildung innerhalb der Realität der Besetzung voran, und kommen so zu dem (endgültigen) Ungleichgewicht zwischen Eroberern und Unterdrückten.
Quelle und mehr              (Übers.: Gerhilde Merz)

Das nationale Rätsel - Uri Avnery - 25. 3. 2017 WAS IST der Unterschied zwischen einer Korporation und einer Autorität? Du weißt es nicht? Schließe dich den 8,5 Millionen an, die es auch nicht wissen.

Es ist ein nationales Rätsel. Das ganze Land ist davon  absorbiert. Der Ministerpräsident verkündet, dass er „bis ans Ende gehen wird, um sein Ziel zu erreichen.  Welches Ziel? Ich weiß es nicht. Ich bin mir nicht sicher, dass er es weiß. Keiner  von denen, die ich kenne, weiß es.


Der Ministerpräsident droht  mit dem Schlimmsten. Wenn er nicht seinen Weg gehen kann – ganz gleich, was es ist – er will etwas  absolut Schreckliches tun: neue Wahlen verkünden. Lass die Leute entscheiden, ob sie  die Autorität oder die Korporation  wollen.  Ganz gleich was sie sind.


WORUM GEHT es überhaupt? Eine Sache ist sicher. Es betrifft die öffentlichen Medien. Benjamin Netanyahu will sie alle unter seiner Kontrolle haben. Vollkommen. Total. Radio. Fernsehen. Die sozialen Medien. Es sieht so aus, dass es nicht einfach ist, sie in den Griff zu bekommen.


Lange bevor es Israel gab und lange bevor es ein Fernsehen gab, gründete die britische Regierung von Palästina die "Stimme Jerusalems", eine Radio-Station, die uns mit Nachrichten während des 2.Weltkrieg versorgte. Als der Staat Israel entstand, wurde diese Radio-Station die "Stimme Israels". Die Radio-Behörde blieb. Offiziell gehört sie der Regierung, aber sie erfreut sich einer beträchtlichen Autorität. Dann kam das Fernsehen und jetzt  gibt es mehrere Netzwerke. Eine von ihnen  ist eine öffentliche. Sie gehört derselben Behörde.


Netanjahu ist sehr empfindlich. Er liebt keine Kritik. Auch seine Frau Sarahle nicht. Das königliche Paar fragte sich, wie man die unverschämten Stimmen zum Schweigen bringen und Abhilfe schaffen kann: die Behörde abschaffen und eine Körperschaft schaffen.  Durch diese einfache List könnten sie all die alten Hände (und Münder) loswerden, die sie verachten.


So wurde entschieden, Gesetze wurden verabschiedet, ein Budget wurde  angenommen, neues Personal wurde  angestellt. ABER DANN wachten Netanjahu – oder seine Frau -  eines Nachts auf und fragten sich: Hey, was haben wir getan? Wer wird all diesen guten  Korporations-Leuten sagen,  was sie senden sollen und was nicht?


Die neue Korporation wurde nach der sehr bewunderten BBC modelliert – nach der britischen Radio-Korporation. Die BBC erfreute sich einer großen Unabhängigkeit. Wünschen wir wirklich eine Korporation, die die Wünsche des Ministerpräsidenten ignoriert? Und noch schlimmer: die Wünsche seiner Frau? Natürlich nicht. Haltet alles an! >>>

Der Block der Getreuen - Israels Siedlungspolitik wird von radikalen Gruppen vorangetrieben, die eine Besetzung palästinensischer Gebiete als religiöse Vorschrift betrachten. - Richard C. Schneider - 22.03.2017

Die aggressive Siedlungspolitik des Staates Israel ist seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge der internationalen Staatengemeinschaft und natürlich erst Recht in den Augen der Palästinenser. In den ersten Wochen nach der Amtseinführung des neues amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die israelische Regierung neue Siedlungsprojekte angekündigt, über 2500 neue Wohneinheiten sollen entstehen. Erziehungsminister Naftali Bennett, Führer der Siedlerpartei Habait Hajehudi (Das­ ­jüdische Haus) forderte Premierminister Benjamin Netanyahu auf, dem neuen republikanischen ­Prä­sidenten auch gleich noch klarzumachen, die 2-Staaten-Lösung sei obsolet, Israel werde grosse Teile des Westjordanlands annektieren.

Längst ist das Siedlungsprojekt ein Politikum, aber die wenigsten kennen die theologische Ideologie der Gush-Emunim-Bewegung (Block der Getreuen), die zwar gerade mal 20 Prozent der Siedler ausmacht, aber der eigentliche harte >>>

Parallelwelten zwischen Aufbruch und Verzweiflung - Viele Palästinenser suchen den Weg zurück in die Normalität allen Ängsten vor einer neuen Eskalation am Gazastreifen zum Trotz. Doch vom letzten Krieg hat sich das abgeriegelte Küstengebiet längst noch nicht erholt. - Inge Günther - Gesäumt und gefüttert hat er sie bereits, die vier leicht geschwungenen Stoffviertel aus blauem Tweed. Behände schiebt Abu Ahad die Stücke unter dem Nähmaschinenlauf aneinander und lässt die Nadel darüber sausen. Voilà, fertig ist die Jarmulke made in Gaza. Sie passt perfekt auf den vollgestopften Resteball, der als Kopfmodell dient. „Wir liefern Qualität“, sagt der 47-Jährige stolz, der schon im jugendlichen Alter ins Familiengeschäft eingestiegen ist.

„Nur kein Foto, bitte!“ Ihm und den beiden palästinensischen Angestellten reicht auch so, dass die neueste Produktlinie ihrer kleinen Schneiderei im Flüchtlingslager Schati eine Menge Wirbel ausgelöst hat. Seit einem Monat nähen sie im israelischen Auftrag jüdische Käppchen, auch Kippa genannt. In der Stadt Gaza kommt das nicht bei allen gut an. Auf Facebook gab es sogar böse Kommentare, warum man ausgerechnet religiöse Israelis, die doch bekannt seien für anti-arabische Ansichten, auch noch mit Jarmulkes versorge.

Abu Ahad kümmert das persönlich wenig, aber seinen vollen Namen möchte er trotzdem lieber nicht nennen. Mit den abgeschnittenen Fäden fegt er zugleich alle Einwände beiseite: „Ich verstehe mich auf akkurate Nähte und denke nicht noch zweimal darüber nach, ob ich nun ein T-Shirt oder eine Kippa fertige. Das ist eben unser Business.“ Eigentümer Mohammed Abu Schanab bemüht zu dessen Verteidigung gar Jesus und Moses, die im Islam als Propheten verehrt werden. Als guter Moslem habe er kein Problem mit christlichen und jüdischen Symbolen. In diesen harten Zeiten könnte sich seine Werkstatt auch gar nicht leisten, irgendeine Bestellung abzulehnen.

Früher gab es im Gazastreifen 150 Nähereien, fast jede beschäftigte an die 200 Arbeiter. Produziert wurde fast ausschließlich für den israelischen Markt. Bis 2006 die islamistische Hamas die palästinensischen Wahlen gewann und das florierende Geschäft infolge der verhängten Abriegelung den Bach runterging. Nur fünf dieser Firmen hielten sich über Wasser, mit fünf Prozent ihrer einstigen Kapazität. Die meisten der vierzig Nähmaschinen, die ehemals in der Fertigungshalle der Abu Schanabs ratterten, stapeln sich heute in der Garage. Geschneidert wird nur noch in einem verfallenden Schuppen. >>>

The Inside Story on Our UN Report Calling Israel an Apartheid State - A people cannot be permanently repressed in all these ways without viewing the structure that has emerged as an apartheid regime. -  Richard Falk

Six months ago, the UN’s Economic and Social Commission for West Asia (ESCWA) asked Virginia Tilley and me to write a study examining the applicability of the international criminal law concept of apartheid to Israel’s policies and practices toward the Palestinian people. We were glad to accept the assignment, and conceived of our role as engaging in an academic undertaking. ESCWA, one of several UN regional commissions, requested the study as a result of an uncontested motion adopted by its 18 Arab member governments.

Almost within hours of its release on March 15, our report was greeted by what can only be described as hysteria. The US ambassador to the UN, Nikki Haley, denounced it and demanded that the UN repudiate it. The newly elected secretary general, António Guterres, quickly and publicly called for ESCWA to withdraw the report from its website, and when Rima Khalaf, the head of the commission, resisted, Guterres insisted. Rather than comply, Khalaf resigned. Soon thereafter, the report was withdrawn from the commission’s website, despite its having been published with a disclaimer noting that it represents the views of its authors and not necessarily that of ESCWA or the UN. >>>

Palestinian activists on Sunday filmed Israeli forces dragging an 8-year-old Palestinian boy through the al-Harika neighborhood of Hebron in the southern occupied West Bank for more than hour.

The video, received and edited by Israeli rights group B’Tselem, shows 8-year-old Sufian Abu Hitah crying and barefoot, being pulled by his arm by an Israeli soldier. The boy was surrounded by at least between 8-18 Israeli soldiers while being taken around the neighborhood, as Israeli forces tried to get the boy to identify other children who soldiers suspected of throwing rocks and Molotov cocktails at the nearby illegal Israeli settlement of Kiryat Arba earlier that day.

Sufian was taken down a gravel road through the neighborhood with no shoes on, and seemingly no care taken for the boy’s feet on the rocky path. The video then shows soldiers taking the boy up onto a roof top. On the way down from the roof, Sufian is shown in tears as Palestinian neighbors and family members awaited the soldiers, attempting to convince them to release Sufian. A woman eventually got ahold of the 8-year-old’s arm, pulling him away while Palestinians surrounded the boy trying to protect him from continued detention. Israeli forces followed the boy and the adults who took him back for several minutes before retreating, giving up on the chance of getting the 8-year-old to give them information about other children. >>>

 

The dispossessed Features -  Howard Cohen - (...) He looked at me, or rather into me, with a deep and penetrating sadness which I still did not comprehend and informed me that that would be no good for him and that he would not be available at those times, and that he had to speak to me nonetheless, and that if he couldn’t speak to me he would have to speak to the head of the department about his problems. I began to realize that I had been wrong in my initial assumptions and that there was here a gravity to the situation that required both sensitivity and compassion. I looked around me. The class had mostly emptied and the two or three students that remained seemed far enough away and sufficiently distracted to enable the conversation to continue with sufficient discreetness. Nevertheless, I lowered my voice as I explained to him with affected concern that I did not live in Beersheva and so could not avail myself at other times for students.

Maybe he could detect the concern in my voice and it encouraged him or maybe it was simply his need to give a voice to what was so terrible that it could not lie hidden any longer, even if the front of the classroom was the most inappropriate of places to unburden himself in this way. Whatever the case his words came forth and I was fully unprepared to receive them. Even now, when I think of the scene before me, I am filled with pain. With his pain. “You see I’m from Umm al-Hiran,” he said to me. You know about Umm al-Hiran, don’t you? You’ve heard about what happened there?”

“Yes,” I replied, staring back into his sad eyes and already wanting to hug him, although I was still not at all prepared for what he went on to say. “Our house was destroyed. My father was killed.” “It was your father whom they murdered?” I repeated back to him, stunned and not really knowing what I should be saying. He had used the word killed, it was me who had used the word murder, but the words were irrelevant at this moment. He wasn’t interested in making a political statement to me, he was making an existential one. That was clear enough. “You see it’s so difficult for me,” he  >>>>


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nachrichten + BERICHTE

'No alternative to two-state solution', said Merkel


Palästinenserpräsident Abbas Bei Merkel


Die wichtigsten Fragen im Nahost-Friedensprozess
 

Merkel und Abbas werben für Zweistaatenlösung

Trump macht Siedlungsbefürworter zum US-Botschafter in Israel – und verhandelt über die Eindämmung des Siedlungsbaus

 

Der rechtsgerichtete David Friedman wird amerikanischer Botschafter in Israel.
Der Senat in Washington stimmte am Donnerstag der Nominierung des jüdischen Rechtsanwalts zu. Für ihn stimmten 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn. Der von Präsident Donald Trump ernannte Friedman steht mit seinen Positionen zum Nahost-Konflikt der israelischen Rechten nahe. Er wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch linksgerichteten jüdischen Gruppierungen in den Vereinigen Staaten heftig kritisiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich hingegen erfreut über die Bestätigung von Friedmans Nominierung. Dieser werde als „enger Freund Israels“ herzlich empfangen werden

 

Senat bestätigt David Friedman als Botschafter in Israel

 

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