Das Palästina Portal

Arn Strohmeyer

Es ist ein Paradox, dass die politischen Kräfte, die historisch am meisten mit dem Antisemitismus belastet sind, ausgerechnet Linken und ganz besonders der Partei gleichen Namens permanent Antisemitismus unterstellen, ja Kampagnen fahren, die auch vor Denunziation und Rufmord nicht zurückschrecken. „Rufmord“ heißt denn auch das Buch des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Wolfgang Gehrcke, das die Strategien und Methoden offenlegt, mit denen besagte politische Kräfte in dieser Hinsicht vorgehen. Der Autor arbeitet dabei sehr klar heraus, dass Antisemitismus-Kampagnen gegen linke Bewegungen in erster Linie subversive Absichten verfolgen, das heißt, sie sollen „mitten ins Herz des politischen und moralischen Selbstverständnisses der Linken zielen –auf soziale Gerechtigkeit, Frieden und angeblichen Antisemitismus.“

Diese Kampagnen sollen die ganze Partei und deren führende Repräsentanten, aber auch einzelne politisch unabhängige Persönlichkeiten, die sich selbst als „links“ bezeichnen wie etwa Günter Grass oder Jakob Augstein, desavouieren oder mundtot machen und damit das linke Selbstbild zerstören, das das etablierte Machtsystem als ständige Bedrohung empfindet. Natürlich sollen solche Kampagnen auch Zwietracht und Verwirrung in die Reihen der Linken tragen, um diese zu diffamieren, auszugrenzen und zu schwächen – eine infame Strategie, die – man muss es sagen – in der Vergangenheit aber oft erfolgreich war, denn die Linke spricht, was den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern betrifft, leider nicht mit einer Sprache.

Dass es bei solchen Antisemitismus-Kampagnen zumeist gar nicht um Antisemitismus geht, sondern nur um die Zerstörung des politischen Gegners, legt Gehrcke überzeugend dar, auch welche politischen Gruppierungen, Parteien und Netzwerke daran beteiligt sind. Unterstützung erhält er in seiner Argumentation von der Wissenschaft: Umfragen und Untersuchungen verschiedener Träger (der Expertenbericht der Bundesregierung, die Arbeit des Konstanzer Soziologen Wilhelm Kempf, Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld) belegen alle das ziemlich stabile Muster, dass der Antisemitismus im politischen Spektrum von links nach rechts zunimmt. Das heißt, dass Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen höhere Antisemitismus-Werte aufweisen als Anhänger der Linken, ob sie nun dieser Partei angehören oder nicht.

Der permanente Vorwurf, dass der Antisemitismus eine Grundposition der Linken ist, kann also nur als Schimäre bezeichnet werden, ein Wahngebilde und sonst nichts. Dass die Mainstream-Medien solche Ergebnisse aber gar nicht zur Kenntnis nehmen und die Gleichung links = antisemitisch permanent wiederholen, sagt viel über den Zustand dieser Medien und die politische Kultur in Deutschland aus, um die es nicht zum Besten steht. Gehrcke schreibt: „Es drängt sich der Verdacht auf, das Verschweigen [der Umfrageergebnisse] habe damit zu tun, dass dieses Ergebnis ihnen allen gegen den Strich geht. Was nicht in den Rahmen der Anti-Linken-Kampagne passt, was verhindert, dass sich das Stereotyp vom linken Antisemitismus festsetzt, findet nicht statt.“

Dass gerade alles, was links ist, und die Partei dieser Richtung besonders aggressiv mit dem Antisemitismus-Vorwurf attackiert werden, hängt natürlich damit zusammen, dass Linke seit jeher was Menschenrechte und Völkerrecht angeht bis heute eine universalistische Werte-Tradition haben, was ja auch heißt, dass sie viel sensibler auf Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte reagieren, in diesem Fall Israels Verbrechen an den Palästinensern sehr direkt ansprechen. Da nach der deutschen philosemitischen Staatsräson aber jede Kritik an Israel „antisemitisch“ ist, geraten da natürlich Linke und die Linkspartei ganz besonders ins Visier. Wie wenig eine kritische Sicht auf Israels Politik aber mit wirklichem Antisemitismus zu tun hat, legt Gehrcke überzeugend dar. Denn wirklicher Antisemitismus ist eine äußerst inhumane Form des Rassismus, die an Israel gestellte Forderung nach Erfüllung und Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ist aber ein sehr humaner und selbstverständlicher Anspruch.

Der Autor argumentiert sehr vorsichtig und hütet sich, als Linken-Politiker zu weit zu gehen, um nicht Vorwände für neue Attacken zu liefern. So fehlt in seinem Buch eine klare und unmissverständliche Auseinandersetzung mit dem Zionismus, den Petra Wild in geradezu klassischer Weise mit ihrer Definition als Siedlerkolonialismus geliefert hat: „Der reine Siedlerkolonialismus, für den Israel ein Beispiel ist, strebt danach, die einheimische Bevölkerung durch eine eingewanderte Siedlerbevölkerung vollständig zu ersetzen. Die Grenzen werden stets weiter nach vorne verschoben und die einheimische Bevölkerung wird auf stets kleiner werdenden Flächen zusammengedrängt, um ihr Land und ihre Ressourcen für die Siedlerbevölkerung freizumachen. Charakteristisch für siedlerkolonialistische Gebilde sind neben territorialer Expansion ein ausgeprägter Rassismus in der Siedlerbevölkerung und die Behauptung, das Land sei menschenleer gewesen, als die Siedler kamen.“ Selbst in Israel mehrt sich die Kritik an dieser Ideologie, die für die brutale Besatzungspolitik und die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich ist und von der der israelische Philosoph Omri Boehm sagt: „Der Zionismus ist nicht vereinbar mit humanen Werten.“

Ständig wiederholen Gehrcke und auch Beschlüsse der Gremien seiner Partei die Formel, dass das Existenzrecht Israels nicht bestritten werden dürfe. Da muss man aber fragen: Wer bestreitet das eigentlich? Selbst die schärfsten Kritiker der israelischen Politik tun das nicht und weisen diese Unterstellung zurück, die nichts als ein Teil der israelischen Propaganda ist. Man darf doch wohl darauf hinweisen, dass es im Völkerrecht den Begriff des Existenzrechts gar nicht gibt, denn wenn ein Staat einen anderen anerkennt, erkennt er natürlich auch seine Existenz an. Zudem: Wenn man Israels Forderung nach Anerkennung seines Existenzrechts ernst nehmen würde, hätte man doch ein Recht darauf zu wissen, welchem Staat mit welchen Grenzen man da das Existenzrecht zusprechen soll. Israels heutige Grenzen verlaufen – weitere Expansion nicht ausgeschlossen – irgendwo zwischen Mittelmeer und Jordan. Man möchte aber genau wissen, welcher Staat Israel mit welchen Grenzen ein Existenzrecht hat. Dazu sagt Gehrcke nichts.

Eine realistische Sicht auf den nun schon über hundert Jahre andauernden Konflikt zwischen Juden und Palästinensern kann es aber nur geben, wenn man sehr sauber zwischen den Begriffen Judentum, Israel und Zionismus und entsprechend zwischen Antisemitismus, Kritik an Israels Politik und Antizionismus unterscheidet. Tut man das nicht, muss man zu ungenauen oder sogar falschen politischen Schlussfolgerungen kommen. Eine solche klarere begriffliche Trennung an dieser Stelle hätte Gehrckes Buch gut getan. Er geht in diesem Zusammenhang auch nicht auf die sehr wichtige Frage ein, welche Funktion die Antisemitismus-Kampagnen Israels und seiner Lobbyisten haben: Nämlich von den permanenten Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten abzulenken, die Israel begeht, und den „terroristischen“ Palästinensern alle Schuld für die Gewalt dort zuzuschieben. Gut zu erkennen war dieser Vorgang im Juli/ August des vergangenen Jahres, als Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche bombte und dabei auch keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nahm. Als es in deutschen Städten angesichts dieses äußerst gewaltsamen und völlig unverhältnismäßigen Vorgehens Demonstrationen und Proteste gab, inszenierten die Israel-Lobbyisten sofort eine Kampagne „gegen den zunehmenden Antisemitismus“. Ein reines Ablenkungsmanöver von dem grausamen Geschehen in Gaza. Was den früheren israelischen Botschafter in Berlin, Avi Primor, zu der Bemerkung veranlasste: „Der Hass auf Israel nimmt nicht zu, aber die Sympathien für diesen Staat nehmen ab.“

Ein zusätzlicher Beleg des hier Gesagten: Israels Regierungschef Netanjahu hat ja gerade (mit anschließendem zweifelhaftem Widerruf) erklärt, dass die Palästinenser so „antisemitisch“ seien, dass ihr Führer Husseini, Hitler sogar zum Holocaust überreden konnte. Auf solche völlig absurden, aber in der politischen Realität gewichtigen propagandistischen Instrumentalisierungen des Antisemitismus-Vorwurfs der israelischen Politik geht der Politiker Gehrcke leider nicht ein, was aber kein Argument gegen sein sehr lesens- und empfehlenswertes Buch ist.

Wolfgang Gehrcke: Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, Papyrossa-Verlag Köln, ISBN 978-3-89438-586-6, 12,90 Euro