iwps.info, Mai 2005

1) Bauarbeiten an der Apartheid-Mauer in Salfit werden fortgesetzt
2) Der Bauernwiderstand geht weiter
3) Lokalwahlen in Palästina: In sechs Dörfern in Salfit 13 Frauen gewählt

1) Bauarbeiten an der Apartheid-Mauer werden in der Region Salfit fortgesetzt
 Israelisches Höchstgericht hat einstweilige Verfügung aufgehoben   Das Israelische Höchstgericht hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, die die Bauarbeiten an der Apartheid-Mauer in der östlichen Salfit Region nach Einsprüchen vorläufig gestoppt hatte. Seit 16. Mai darf also rund um die illegalen Siedlungen Ariel und Immanuel weitergebaut werden. Dieser Abschnitt der Mauer ist einer der umstrittensten, da hier die Mauer bis zu 25 km innerhalb der ‘Green Line’, also der 1948 festgelegten Grenze zwischen Israel und der Westbank, verläuft. Das Gericht begründete die Aufhebung der einstweiligen Verfügung unter anderem damit, dass von den betroffenen Dörfern eingeforderte Informationen über das Ausmass der Beeinträchtigung durch die Mauer, verweigert wurden. Die betroffenen Ortschaften hatten sich zu diesem politischen Schritt entschieden, weil sie befürchten, dass ihre Stellungnahmen missbrächlich ausgelegt werden würden: Nämlich, dass sie nur gegen den Verlauf der Mauer, aber nicht gegen die Mauer als solche Einspruch erheben.  Das letzte und entscheidende Hearing bezüglich des Mauerverlaufs in der Region Salfit wird am 21. Juni abgehalten. Aktuelle Karten über den Mauerverlauf können auf der Website des UN’s Office for the Coordination of Humanitarian Affairs abgerufen werden: http://www.humanitarianinfo.org/opt Datum: 21. Mai 2005
   
2) Demonstrationen und Bauernwiderstand gegen Mauer in der Region Salfit - 3. und 6. Juni 2005  
Das Komitee gegen die Mauer in Salfit rief am 4. Juni 2005 zu einer Demonstration als gewaltfreien Widerstandsakt gegen die Wiederaufnahme des Mauerbaus auf. Bewohner der betroffenen Gemeinden werden - unterstützt von internationalen und israelischen AktivistInnen - von Marda nach Kifl Hares marschieren und in diesen Orten jeweils Protestkundgebungen abhalten. In Marda wurden in nur fünf Tagen bereits über 800 Olivenbäume abgeschnitten. Heute morgen, 6. Juni 2005 sind die Bauern von Marda wieder auf seit Sonnenaufgang auf ihren Feldern. Sie hoffen, die Arbeiter an der Zerstörung ihres Überlebensgutes, dem Olivenbaum, abhalten zu können.
    
3) Lokalwahlen in Palästina: In sechs Dörfern in Salfit 13 Frauen gewählt  
Am 5. Mai 2005 wurden in 82 Bezirken in der Westbank und im Gazastreifen Gemeinderatswahlen abgehalten. Das war Runde zwei der geplanten drei Durchgänge von Lokalwahlen in Palästina, die von Dezember 2004 bis Ende 2005 stattfinden sollen. Es sind dies die ersten landesweit durchgeführten Lokalwahlen, die unter der Aufsicht von palästinensischen Behörden - des Ministry of Local Government und des Higher Committee for Local Elections - abgehalten werden.   In der Region Salfit wählten sechs Dörfer ihre Gemeindevertretung: Azzawiya, Bruqin, Deir Balut, Hares, Marda und Salfit. Unter den 66 gewählten RepräsentantInnen sind 13 Frauen. Ein schöner Erfolg für die kandidierenden Frauen, davor gab es in diesen Gremien insgesamt nur zwei Frauen. Landesweit kamen 172 Frauen (davor 58) in den Gemeinderat, das sind 18 % der RepräsentantInnen. Ein neues Gesetz - das eigentlich bereits davor bestand, aber kaum eingehalten wurde und daher vor diesen Wahlen verschärft wurde – unterstützte den Wahlerfolg von Frauen: In allen Gemeinden, wo Frauen kandidieren, müssen nun zumindest zwei in die Gemeindevertretung gewählt werden.   Reem, erfolgreiche Kandidatin aus Deir Ballut, erklärt, warum die Präsenz von Frauen in der Politik so wichtig ist: ”Frauen und Männer haben die gleichen Fähigkeiten, also sollten sie auch die gleichen Rechte haben. Frauen kämpfen für die Rechte von Frauen. Viel mehr als Männer das tun. Aber sie kümmern sich auch gleichermassen um alle anderen im Ort.” Um Fadi, eine der zwei gewählten Frauen in Hares, begründet ihre Kandidatur folgendermassen: “Es ist wichtig, dass die Männer nicht für alles allein verantwortlich sind. Warum ich kandidiert habe? Ich übernehme gern Führung und Verantwortung. Ausserdem bin ich gut im Organisieren und Durchführen von Projekten.” Die neun neugewählten GemeindevertreterInnen von Hares kamen am 14. Mai zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und bestätigten Sheikh Omar neuerlich in seinem Amt als Bürgermeister des Ortes.   Die Lokalwahlen waren Persönlichkeitswahlen. Eine eventuelle Parteizugehörigkeit schien auf dem Stimmzettel nicht auf, obwohl von den meisten KandidatInnen bekannt ist, welcher Gruppierung sie nahe stehen oder angehören. In Hares präsentierten sich alle als unbhängige KandidatInnen. Die meisten von ihnen gelten allerdings als Fatah-nah. In fünf von sechs Gemeinden der Region Salfit errangen Mitglieder der Fatah die Mehrheit im Ort. In Marda ist die Gemeindevertretung geteilt in PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine), Fatah, Hamas und Unabhängige KandidatInnen. In manchen Gemeinden kam es auch zu Überraschungen. So sind in Bethlehem nun fünf Parteien im Gemeinderat vertreten und die Hamas gewann die Mehrheit mit 5 von insgesamt 15 Sitzen. Das ist insofern erstaunlich, da in Bethlehem fast genau so viele Christen wie Muslime leben und es anzunehmen ist, dass Christen nicht die Hamas, eine religiöse Muslim-Partei, gewählt haben. Ein Freund aus dem Dheisheh Flüchtlingscamp kommentiert das Ergebnis: “Es ist mir völlig unverständlich, wieso Menschen, obwohl sie nicht religiös sind, die Hamas wählen.” Dass das Ergebnis eine Protestwahl gegen die Fatah sein könnte, lässt er nicht gelten. “Es gibt eine Vielzahl an anderen Parteien, die besser geeignet sind als die Hamas, wenn ich gegen die Fatah stimmen möchte.” Voraussichtlich im Herbst werden die restlichen 206 Gemeinden der West Bank und Gazas ihren Gemeinderat wählen. Die Nationalratswahlen in Palästina sind für den 17. Juli angesetzt.  
   
Haus-Artikel Nr. 76 Text: Hannah.
Übersetzt und gekürzt: Martina,
Datum: 21. Mai 2005
Quelle: Higher Committee for Local Elections – documents and conversations    

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