Von Ariel Sharon ist der Satz überliefert: „Wir das jüdische Volk kontrollieren Amerika – und die Amerikaner wissen das.“ Da passt die Nachricht gut ins Bild, dass der US-Senat gerade ein Zensur-Gesetz verabschiedet hat, das die rechtliche Grundlage für ein Vorgehen gegen Studenten liefern soll, die es wagen, die israelische Politik zu kritisieren. Und die hohen amerikanischen Werte von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit? Die bleiben offenbar auf der Strecke, wenn es um Israel geht.

Man darf gespannt sein, wann dem Deutschen Bundestag ein solcher Gesetzesentwurf vorgelegt wird, die Israel-Lobby arbeitet mit Sicherheit daran. Das wäre dann der Höhepunkt der Kampagnen, die sie zur Zeit unter der Leitung des dubiosen Journalisten Benjamin Weinthal betreibt: gegen missliebige Veranstaltungen – Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und natürlich BDS-Demonstrationen – vorzugehen und ihr Stattfinden zu verhindern. Der neueste Coup ist, Druck auf Banken auszuüben, dass sie die Konten von Israel-Kritikern und kritischen Organisationen kündigen, auch und gerade von Juden.

Die Commerzbank machte bei Abraham Melzer den Anfang. Jetzt hat die Berliner Bank für Sozialwirtschaft der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ das Konto gekündigt. Auch hier hatte Benjamin Weinthal natürlich die Finger im Spiel. Dieses Geldinstitut gibt die BDS-Kampagne, die die „Jüdische Stimme“ unterstützt, als Grund für ihren Schritt an – und übernimmt dabei vollständig die israelisch-zionistischen Propaganda-Argumente: BDS sei „antisemitisch“, delegitimiere Israel und wolle diesem Staat den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Bank beruft sich bei ihrer Entscheidung sogar auf „ethische Grundsätze“.

Welche mögen das wohl sein? Müsste dieses Geldinstitut nicht auch das Völkerrecht und die Menschenrechte im Auge haben, die Israel mit seinem Vorgehen gegen die Palästinenser in schlimmster Weise mit Füßen tritt? Die BDS-Kampagne bezweckt nicht mehr und nicht weniger, als Israel zu zwingen, seine völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, sich dem internationalen Recht unterzuordnen und einer für beide Seiten gerechten Friedenslösung zuzustimmen. Die Kampagne hat also das Recht auf ihrer Seite.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren in einem Grundsatzurteil festgestellt, >>>

Kontokündigung Jüdische Stimme - Wolfgang Behr - Offener Brief 20.Dez.2016

Sehr geehrte Frau Rüth c/o Bank für Sozialwirtschaft - Ihre Antwort vom 12.Dez.16 auf mein Schreiben vom 9.Dez.16 verdient eine Antwort:

Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich es verantwortungslos finde, dass Sie sich auf Grund unüberprüfter Falschinformationen zu der Kündigung des Bankkontos der Jüdischen Stimme haben hinreissen lassen. Schliesslich bekleiden Sie eine leitende Position.

Die Verbrechen der israelischen Besatzung Palästinas sind tausendfach dokumentiert durch diverse UNO-Organisationen, den Internationalen Gerichtshof, religiöse Organisationen und internationale wie auch israelische NGOs. Sie müssten sich nur einmal die Mühe machen, sich zu informieren, statt sich auf einen von der Israellobby gesteuerten FAZ-Artikel zu berufen.
Wie kann man zu diesem Unrecht mit in Ihren Worten: „eine andere Position vertreten“. Es ist das Gleiche, wie wenn man zu den Naziverbrechen eine andere Meinung haben würde. Es sei denn, dass ethisch-moralische Grundsätze keinen Platz in Ihrem Leben haben.

Dass sich die Bank für Sozialwirtschaft gemäss Ihrer Aussage „der Aussöhnung zwischen Deutschland und Menschen jüdischen Glaubens verpflichtet sieht“ ist anerkennenswert. Das schliesst sicher aber nicht ein, dass die Verbrechen von 50 Jahren israelischer Besatzungspolitik in Palästina gedeckt sind. Sie machen den Fehler, die Politik Israels und das gesamte weltweite Judentum in einen Topf zu werfen. Die israelkritischen Aktivitäten z.B. der Jüdischen Stimme und jüdischer Organisationen in den USA könnten es Ihnen eigentlich klar machen.

Bevor Sie die BDS-Campagne verurteilen, sollten Sie sich besser einmal mit deren Satzungen vertraut machen. Da ist nirgends von einer Delegitimierung Israels die Rede. Der Boykott Israels ist ein legitimes demokratisches Mittel, um dem humanitären Völkerrecht auch in diesem Staat Geltung zu verschaffen, so wie das einst in Südafrika der Apartheid von Erfolg gekrönt war. Dass sich „der BDS-Ansatz ausserhalb des üblichen demokratischen Diskurses bewegt“ wie Sie behaupten, zeigt, dass Sie von Demokratie wenig verstehen. Der Diskurs, den Sie wohl meinen, hat seit Jahrzehnten keinerlei Fortschritte im Palästina/Israel-Konflikt gebracht und das Unrecht nur noch zementiert. Auf die „Anerkennung der Existenzberechtigung Israels“, die Sie von der BDS-Bewegung einfordern - ohnehin ein international nicht üblicher Standard - dürfte der mächtigste Staat im Nahen Osten, sicher nicht angewiesen sein.

Der jüdische Israeli Daniel Bar Tal ist ein Sozial-Psychologe, der bis zu seiner Emeritierung Wissenschaftler an der Universität Tel Aviv war. Für seinen Einsatz im Palästina/Israel-Konflikt erhielt er zahlreiche Auszeichnungen. Im November dieses Jahres reiste er für sein Projekt Save Israel Stop Occupation (SISO) durch viele europäische Länder und warb in zahlreichen jüdischen Gemeinden dafür, sich für ein Ende der Besetzung Palästinas einsetzen: „Die Fortsetzung der Besetzung ist eine grobe Verletzung der Normen der Menschheit, der Moral und der demokratischen Werte,“ sagt er. Die BDS-Bewegung sagt nichts anderes aus ! Ein durchaus ehrenwertes Ziel, das eine Diffamierung nicht rechtfertigt. Das Sie Menschen, die sich gegen Unrecht wehren, wie die Jüdische Stimme, auch noch durch die Kündigung ihres Bankkontos bestrafen, ist im höchsten Masse skandalös.

Wegschauen wo Unrecht geschieht, zahlt sich am Ende nicht aus, auch wenn es bequem ist und die eigene Karriere fördert.

Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage mit Zeit zum Nachdenken und verbleibe mit freundlichen Grüssen.
Wolfgang Behr

Bank für Sozialwirtschaft und Commerzbank kündigen Konten von Juden! - Dr. Ludwig Watzal - 19. 12. 2016 -  Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.

Dem jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer ist ähnliches widerfahren. Sein Fall ist noch bizarrer. Aus einem Artikel in der „JPost“ erfuhr Melzer, dass er ein BDS-Unterstützer sei und dass die Commerzbank, bei der er schon seit 40 Jahren sein Privatkonto unterhielt, ihm dieses gekündigt hatte. Die Bank war nicht bereit, die Gründe für die Kündigung zu nennen. Wie kommt es, dass der Schreiberling der „JPost“ vor dem Betroffenen wusste, dass dessen Konto gekündigt worden war? Wie eng ist die Führung der Bank mit der zionistischen Israellobby verbandelt? Wer hat Melzer bei der Bank denunziert? Hat die Führung der Bank vielleicht im Auftrag Dritter gehandelt, denen Melzers politische Meinung nicht passt? Ein kurzer Blick in die Geschichte der Commerzbank im Dritten Reich erklärt einiges, wenn nicht alles.

Es ist geradezu absurd seitens der BFS der „Jüdischen Stimme“ vorzuwerfen , sie würden gegen das Existenzrecht Israels agieren. Das Schreiben der Pressesprecherin der Bank vom >>>

Aufruf zur Unterstützung der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wg. der Kontokündigung durch die Bank für Sozialwirtschaft. Bitte unterschreiben und weiterleiten! - Dear, I’m writing to you specifically as a JVP supporter in Germany, because your voice is needed right now.

Our friends and allies at Jüdische Stimme are being targeted for their support of BDS (Boycott, Divestment, and Sanctions). Jüdische Stimme, like us, are a Jewish organisation that supports BDS as a means of achieving peace and justice in Israel/Palestine. But because of their support of BDS, their bank accounts have been closed by the Bank für Sozialwirtschaft.

I sent the bank an official letter on behalf of JVP last week, voicing our concern at this undemocratic decision. But we also need to raise the alarm together, and make sure that the bank hears from many hundreds of different people.

Please, click here to sign our petition to the shareholders of Bank für Sozialwirtschaft: don’t target BDS supporters!

The bank have claimed that BDS is anti-semitic, although it is supported by many Jews and Jewish organizations like Jüdische Stimme and JVP. They claimed that BDS discriminates against individuals, although it is specifically targeted at institutions.

Boycotting is a form of political speech, so an attack on BDS is an attack on our right to free speech.

Sign our petition to the shareholders of Bank für Sozialwirtschaft, and tell them to re-open the account of Jüdische Stimme.
 

»Bank boykottiert Juden – widerlich!« - Einer jüdischen Vereinigung wurde das Konto gekündigt. Begründung: Kritik an Israel. Ein Gespräch mit Iris Hefets - Interview: Peter Wolter - 8. 12. 2016

Iris Hefets ist Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins »Eine jüdische Stimme für Gerechtigkeit in Nahost«
Die Bank für Sozialwirtschaft, BFS, hat Ihrem Verein »Eine jüdische Stimme für Gerechtigkeit in Nahost« das Konto gekündigt. Mit welcher Begründung?

Zunächst wurde uns einfach gekündigt, ohne jede Begründung. Dann haben vor allem unsere Unterstützer bei der Bank Druck gemacht, es gab ein Treffen, nachdem die Sprecherin des Instituts von Protesten überflutet worden war. Uns wurde dabei klar gesagt, dass der BFS unsere Unterstützung für die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions, dabei geht es wegen der Palästinapolitik um wirtschaftlichen Druck auf Israel, jW) nicht passt. Anstoß war die Beschwerde eines Mitarbeiters der Jerusalem Post. Der Vorstandsvorsitzende der Bank sagte, wir stellten damit das Existenzrecht Israels in Frage.

Ihnen als jüdischer Vereinigung so etwas vorzuwerfen, klingt ein wenig bizarr …

Wir waren darüber auch sehr verwundert. Bei dem Gespräch saßen auf unserer Seite zwei Israelis – uns gegenüber zwei Deutsche, nichtjüdisch. Und die beiden warfen uns vor, gegen das Existenzrecht Israels zu sein! Ich bitte Sie: Ich habe 36 Jahre dort gelebt, meine ganze Familie ist dort! Wie kann ich gegen Israel sein? Ich habe dann nachgefragt, ob sie mir erklären könnten, wie diese Argumentationskette von BDS bis zur Vernichtung Israels überhaupt entstanden ist. Sie konnten es nicht erklären, sondern behaupteten einfach, sie hätten es so recherchiert, Ziel der BDS-Kampagne sei die Destabilisierung Israels. Als ich ihnen vorwarf, ihre Argumente seien doch rein politisch motiviert, stritten sie das ab. >>>

Frau Rüth - c/o Bank für Sozialwirtschaft - Offener Brief per Email,  09.12.16 - Wolfgang Behr -  Sehr geehrte Frau Rüth Ich bin entsetzt über die Konto-Kündigung der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die „Bank für Sozialwirtschaft“.

Ihnen scheint gar nicht bewusst zu sein, wie sehr Ihr Handeln dem gleicht, was in Deutschland traurige Tradition hat und seinerzeit auch die Verbrechen der Nazis ermöglichte.

Nämlich kritiklose Unterwürfigkeit, opportunistische Feigheit, mangelndes Rückgrat und Wegschauen wo Unrecht geschieht, Gehorchen statt Denken.

Sie sprechen von einer „unethischen“ Haltung der „Jüdischen Stimme...“ weil sie die BDS-Bewegung unterstützt.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.
Ich mag kaum glauben, dass Sie, Frau Rüth, von der jahrzehntelangen verbrecherischen Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk noch nie etwas gehört haben sollen. Wie können Sie dann dem Druck der Israellobby und ihrer deutschen Helfershelfer entgegen der Aussage einer hohen Politikerin der EU nachgeben? Hier wäre es sicher angebrachter, das Wort „unethisch“ für Ihr Handeln in den Mund zu nehmen. Ich schäme mich für Sie - Wolfgang Behr