|
TRANSLATE
Gaza
unter der Blockade zwei Jahre nach der Operation "Gegossenes Blei"
Stephen Lendman - 5. Jan. 2011
Der 27. Dezember war der 2.
Jahrestag der Operation "Gegossenes Blei", eines dreiwöchigen
Großangriffs, der ein schreckliches Ausmaß an meschlichen Verlusten,
Zerstörung und Umweltschäden gebracht hat. Der Krieg endete.
Regelmäßige Angriffe setzten sich fort, und Gaza bleibt eingeschnürt
unter der Blockade. Dennoch unternehmen die Politiker der Welt
nichts, um sie zu beenden oder israelische Kriegsverbrecher zur
Verantwortung zu ziehen.
Das Palästinensische Zentrum für
Menschenrechte (PCHR) sagte: "Gaza verbleibt abgeschnitten von der
Außenwelt nach der brutalsten Einzelaktion in "der Geschichte der
Besatzung, und "Straffreiheit für Kriegsverbrechen überwiegt."
Bis heute sind die Rechte der Opfer
nicht berücksichtigt worden. Internationale Gesetze werden
ignoriert. Unbestreitbare Kriegsverbrechen werden vor der Geschichte
bedeckt gehalten, israelische Kriegsverbrecher werden vor der Justiz
bewahrt. Nur drei Soldaten von niedrigerem Rang wurden verurteilt
für Übergriffe im Zusammenhang mit dem Krieg. Einer wegen des
Diebstahls von Kreditkarten, zwei andere für den Missbrauch eines
neunjährigen Jungen als menschliches Schutzschild. Israelische
Regierungskräfte, die den Krieg angeordnet hatten, Generäle und
Spitzenkommandeure, die ihn planten und in Gang setzten, und andere
Mittäter wurden weder angeklagt noch bestraft.
Die führenden Politiker der Welt
duldeten dies stillschweigend. Rechtsstaatliche Prinzipien wurden
weggeworfen für das imperiale Israel, einschließlich der Erlaubnis
(an Israel), über 1,5 Millionen Gazaner langsam zu strangulieren.
Darüber hinaus teilt eine neulich von WikiLeaks herausgegebene
Kabelnachricht mit, dass Israel Großkriege gegen Gaza und den
Libanon plane. Mehr darüber unten.
Die Verhinderung von Gaza's
Wiederaufbau
Am 21. Dezember stellte das
Juristische Zentrum für Bewegungsfreiheit Gisha die Frage "Wer wird
Gaza wieder aufbauen?" Sechs Monate nach der Entscheidung des
israelischen Kabinetts, die Blockade zu lockern, besagt ein neuer
Gisha-Bericht unter dem Titel "Reconstruktion der Abriegelung:
Werden die jüngsten Änderungen an der Blockade-Taktik ausreichend
sein, um Gaza aufzubauen":
Entgegen der Kabinettsentscheidung
verhindert Israel weiterhin die Einfuhr von Stahl, Kies und Zement,
notwendiger Baustoffe, die nach internationalem Standard nicht als
zum dualen Gebrauch geeignet eingestuft werden. Beschränkte
Ausnahmen wurden nur erlaubt "nach einer Kette von mühevollen
bürokratischen Abläufen."
Bei den meisten Stoffen behauptet
Israel fälschlicherweise, die Hamas könnte Baumaterialien dazu
benutzen, um Bunker zu bauen und "ihr militärisches Potential" auf
anderen Wegen zu verbessern. Das Ergebnis ist, dass wenig
Fortschritt beim Wiederaufbau gemacht worden ist. Gaza verbleibt in
Ruinen, und über 1,5 Millionen Palästinenser kämpfen mit den
Anforderungen des täglichen Lebens.
Um ein Beispiel zu nenen, vom 6.
Juli bis zum 6. Dezember 2010 gelangten nur 744 LKW-Ladungen von
Zement, Kies und Stahl nach Gaza für internationale Projekte.
Zusätzlich gelangen bis zu 900 Tonnen Beton (entspricht 36
LKW-Ladungen), 300 Tonnen Stahl oder 250 Tonnen Kies durch Tunnels
an jedem beliebigen Tag. Obwohl es nicht ausreicht; was immer auch
geliefert wird, hilft. Im Gegensatz dazu: vor dem Juni 2007 (Beginn
der Blockade) kamen monatlich über 5.000 LKW-Ladungen mit diesen
Materialien herein. Israel ist fest entschlossen, die Gazaner im
Würgegriff zu halten, was bedeutet, einen Genozid in Zeitlupe zu
begehen.
Andauernde Unterbringung der Gazaner
in Behelfsunterkünften
Am 27. Dezember teilte der neue
Bericht des Al Mezan Menschrechtszentrums unter dem Titel
"Andauernde Notunterbringung: Gazaner leben zwei Jahre nach dem
Krieg noch in Behelfsunterkünften" mit:
Zwei Jahre nach der Operation
"Gegossenes Blei" leben Zehntausende der Einwohner Gazas noch immer
in Behelfsunterkünften aufgrund der drückenden Belagerung. Als Folge
davon haben sie wenig "sinnvolle Hilfszuwendungen und auch nicht ihr
Recht auf angemessene Unterbringung" bekommen.
Nach dem Ende von "Gegossenes Blei"
sagte der UN Sekretär für Humanitäre Angelegenheiten John Holmes, es
sei "alsolut erforderlich, dass Baustoffe auf einer regulären und
hoffentlich freien Basis nach Gaza erlaubt werden."
Seit mehr als zwei Jahren verhindert
Israel das, und bestraft damit kollektiv Zehntausende von Gazanern,
die dadurch nicht in der Lage sind, ihre Häuser und Lebensgrundlagen
wieder aufzubauen.
Das Ministerium für Wohnungswesen
und Öffentliche Arbeiten In Gaza gab die Zahl der zerstörten oder
beschädigten Häuser mit 51.553 an. Von diesen waren 3.336 komplett
zerstört und 4.021 wiesen starke Beschädigungen auf.
Die meiste Hilfe, die den Menschen
in Gaza zukam, kam von der Hamas, dem UN Entwicklungsprogramm (UNDP)
und der UN Hilfs- und Arbeitskommision (UNRWA). Andere Agenturen
stellten ebenfalls Baustoffe, Anlagen und Nahrungsmittel zur
Verfügung. Familien, deren Häuser total zerstört waren, erhielten
auch Bargeld. Obdachlose Flüchtlingsfamilien ungefähr $ 5.000 von
der Hamas und eine vergleichbare Summe von der UNWRA. Andere, deren
Anwesen größere Schäden davongetragen haben, bekamen ungefähr $
2.500 von der Hamas und weitere $ 3.000 von der UNWRA.
Nicht-Flüchltingsfamilien erhielten
ebenfalls Hilfe in Summen, die davon abhängig waren, ob ihre Häuser
ganz oder teilweise zerstört waren. Familien, die ihren Grundbesitz
verloren hatten, waren am schlimmsten geschädigt, sie waren auf
Ersatz-Unterkünfte angewiesen, meist in gemieteten Appartements, bis
ihre Häuser wieder aufgebaut sind.
Basierend auf den Daten einer
stichprobenartigen Umfrage über ihre "Häuserzerstörung" unter
Familien, deren Wohnstätten komplett zerstört wurden, gibt Al Mezan
folgende Bewertung:
- 93,3% der Familien haben keine
Wiederaufbauhilfe bekommen; so müssen sie anderswo wohnen;
- 13,3% haben ihre Häuser wieder
aufgebaut; 86,6% können das nicht, weil sie nicht genügend Hilfe
erhielten;
- 56,6% haben Häuser oder Apartments
gemietet; von diesen bekommen 41,2% (23,3% von allen) regelmäßige
Beihilfe, die ihre gesamten Mietkosten abdeckt; weitere 35,3 %
erhalten nur teilweise Hilfe; 33,3 % bekommen keinen Mietzuschuss;
- 10 % leben in Häusern, die ihnen
nicht gehören; 6,7 % leben bei Verwandten oder Familienangehörigen;
10 % leben in Zelten;
- 30 % mussten ihre Kinder in neue
Schulen bringen;
- 66,7 % sagten aus, dass
alternative Unterbringung nicht den gleichen Wohnstandard und
Privatsphäre bietet wie die eigene; und
- 86,7 % sind unzufrieden damit, wie
Dienstleistungsunternehmen mit Häuserzerstörung und Abrissproblemen
umgingen
Eine zweite Umfrage unter Familien,
deren Häuser teilweise zerstört waren, zeigte nur wenig bessere
Erkenntnisse, außer folgendem:
- 81,3 % lebten in ihren eigenen
Unterkünften, trotz der Schädigungen, und
- 43,3% waren unzufrieden mit den
Dienstleistungsanbietern, also die Hälfte des Prozentsatzes der
obdochlosen Familien.
Wie auch immer, insgesamt verbleibt
Gaza in der Krise, und dies fortlaufend seit dem Juni 2007, und
extrem verstärkt durch die Zerstörungen und Gräueltaten von "Cast
Lead" (Gegossenes Blei), regelmäßige Übergriffe und wenig Besorgnis
darüber bei der internationalen Gemeinschaft. Israelische
Kriegsverbrecher werden nicht zur Verantwortung gezogen. Die
Geschichte des besetzten Palästina zeigt durchgängig die
Verweigerung von rechtsstaatlichen Prinzipien, und dies besonders in
Gaza unter der Blockade.
Ist ein weiterer Libanon- oder
Gaza-Krieg geplant?
Eine Gegendarstellung: Nationen wie
Israel und Amerika bereiten regelmäßig Operationspläne für Kriege
vor, die niemals geführt werden. Warum? So sind sie vorbereitet für
den Ernstfall. Ein Beispiel dafür: Amerikas Afghanistan-Krieg begann
am 7. Oktober 2001, vier Wochen nach dem 11. September, ein
Kampfeinsatz, der Monate der Vorbereitung benötigte.
Das gleiche trifft zu für Israels
Libanon-Krieg von 2006 und die Operation "Gegossenes Blei". Keiner
von beiden wurde spontan geführt nach den Scheingründen, die
angeführt wurden, sie zu starten. Sie (die Kriegspläne) lagen
bereits viele Monate im voraus bereit, so wie dies bei
Vorbereitungen für alle Kriege üblich ist. Mit anderen Worten, Pläne
allein bedeuten nicht automatisch auch Krieg, meistens sogar nicht.
Wie auch immer, angesichts der kriegerischen Geschichte Amerikas und
Israels, können Informationen, die von weiteren Kriegen ausgehen,
nicht einfach abgetan werden. Zu viele vorausgegangene Kriege wurden
geführt, weil früher oder später ein anderer erwartet wurde.
Juan Cole schreibt regelmäßig für
seine sachkundige Kommentar-Seite, am 2. Januar unter dem Titel "
WikiLeaks: Israel plant Totalen Krieg gegen Libanon and Gaza"
folgendes:
Die norwegische Zeitung
"Aftenposten" "fasste eine israelische militärische Einweisung vom
israelischen Stabschef General Gabi Ashkenazi" vor mehr als einem
Jahr zusammen für Mitglieder des US-Kongresses mit den Worten:
Der Tagungsbericht über die
Gespräche .... sowie zahlreiche andere Dokumente aus dem gleichen
Zeitraum, zu denen Aftenposten Zugang bekommen hat, hinterlassen
eine klare Botschaft: Die israelische Armee ist voll damit
beschäftigt, eiligst einen neuen Krieg im Mittleren Osten
vorzubereiten.
Cole unterstreicht dabei "ernsthafte
und gezielte" Vorbereitungen, keinen Plan für den Notfall. US
Kabelnachrichten zitierten Ashkenazi mit den Worten:
Ich bereite die israelische Armee
auf einen großangelegten Krieg vor, denn es ist leichter zu einer
kleineren Operation herunterzugehen als das Gegenteil. .... Im
nächsten Krieg kann Israel keinerlei Beschränkungen bei der
Kriegsführung in Ballungsgebieten akzeptieren.
Keiner von Israels letzten beiden
Kriegen hat solche Regeln befolgt, im Jahre 2006 gegen den Libanon
wie auch die Operation "Gegossenes Blei" unter seiner "Dayiya
Doktrin", benannt nach dem Beiruter Vorort, der im Sommer 2006
zerstört wurde. Die Ausführungen aus dieser Zeit des IDF Nord
Oberkommandeurs Gabi Eisenkot reflektierten die Art und Weise, wie
zukünftigte Kriege geführt werden würden. Er sagte:
Was im Dayiya-Viertel von Beirut im
Jahre 2006 geschehen ist, wird in jedem Dorf passieren, von dem aus
Israel beschossen wird. Wir werden äußerste Gewalt anwenden gegen
die empfindlichsten Schwachstellen des Feindes (Zivilisten und
nicht-militärische Ziele) und und ihm große Schäden und Verluste
zufügen. Von unserem Standpunkt aus sind das keine zivilen Orte
(Städte oder Großstädte), es sind Militärbasen. Dies ist keine
Empfehlung; dies ist ein Plan. Und er hat sich bewährt.
"Gegossenes Blei" (wie auch Libanon
2006) hat gezeigt, wie Zivilisten und nicht-militärische Ziele frei
angegriffen wurden ohne Grund, um ein Maximum an Zerstörungen,
Toten, Verletzten und menschlichem Elend auszulösen. - "Dayiya."
Ob wahr oder nicht, Ashkenazi und
Amerikas Außenministerium behaupten, dass die Hamas und die
Hezbollah des Libanon große Vorräte an Raketen angesammelt hätten,
die Israel bedrohen. Tatsächlich aber hat keine Nation Israel seit
dem Krieg von 1973 je gefährdet, und in Anbetracht seiner dominanten
regionalen Stärke, tut es jetzt auch keine. Die Waffen der anderen
Nationen sind rein defensiv und können sich nicht mit Israel messen,
das über Nuclear-Waffen verfügt und gefährlich ist.
Cole stellt fest, dass Israel
"morgen schon einen Friedensvertrag mit Syrien und dem Libanon haben
könnte, wenn es die Golan Höhen und das Shebaa Farmland
zurückgibt...." Jahrzehntelang haben auch die Palästinenser nach
Frieden gestrebt, aber Israel wählt den Konflikt. Das gleiche macht
Amerika.
Als Resultat daraus befürchtet Cole,
dass Washingtons Unterstützung für die israelische Kriegsführung
unausweichlich einen Rückstoß heraufbeschwört und damit "endgültig
die (wenig verbliebenen) bürgerlichen Freiheiten, die in der
Amerikanischen Verfassung verankert sind, beendet." Bereits an der
Lebenserhaltungsgrenze angekommen, braucht es nur noch einen
leichten Stoß, um sie ganz abzuschalten.
Stephen Lendman lebt in Chicago und
kann erreicht werden unter: lendmanstephen@sbcglobal.net. Besuchen
Sie auch seine Blog-Seite auf: sjlendman.lbogspot.com.
Artikel erschienen auf: www.uruknet.info?p=73594
Übersetzung Fatima Radjaie
|
