14.01.2004
Karsli: „Habe meine Ziele erreicht“
Vor dem 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Düsseldorf wurde heute erneut über die Antisemitismus-Klage des
Landtagsabgeordneten Jamal Karsli gegen die Vorsitzenden des
Zentralrats der Juden Paul Spiegel und Michel Friedman verhandelt.
Der Senat bestätigte das in erster Instanz gefällte Urteil des
Landgerichts Düsseldorf.[mehr...]
Shraga Elam
Zürich, den 21. Juni 2002
Offener Brief:
Unterstützung der Anklage von Jamal Karsal gegen Michel
Friedman und Paul Spiegel
Die Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland sollen
verklagt werden, und zwar nicht nur wegen Ehrverletzung, sondern
auch wegen Komplizenschaft mit den israelischen Kriegsverbrechern,
grober Verletzung der jüdischen Interessen und wegen ihrer
rassistischen Haltung. Die zahlreichen israelischen
Kriegsverbrechen, die auch von renommierten und anerkannten
israelischen Menschenrechtsorganisationen wie B\'tselem oder
Physicians for Human Rights dokumentiert werden, können - so die
überwiegende der Mehrheit der israelischen Friedensbewegungen -
nicht durch die
palästinensischen Gräueltaten gerechtfertigt werden.
Kollektivstrafmassnahmen, wie die massive Abriegelung der
palästinensischen Gebiete seit über 20 Monaten, stellen einen klaren
Verstoss gegen die Genfer Konvention dar und können
die palästinensischen Gewaltakte - laut den meisten israelischen
Militärexperten - auch gar nicht verhindern. Ganz im Gegenteil,
meinen alle israelischen FriedensaktivistInnen. Denn die
Aushungerung und Erniedrigung der palästinesischen Bevölkerung
produziert nur noch mehr Hass und Verzweiflungsakte.
Was wir im Moment erleben, kann nur als eine eskalierende
Massenvertreibung der PalästinenserInnen bezeichnet werden und
entspricht schon jetzt der UNO-Definition für einen
Völkermord. Es sind in der israelischen Armee - und nicht zuletzt beim
Oberkommando -, bei der politischen Machtelite und in der
allgemeinen Gesellschaft ganz gefährliche Tendenzen zu beobachten,
die sehr stark an die verhängnisvollen
Entwicklungen im Deutschland der 20er- und 30er Jahre erinnern.
Dieser Vergleich darf nicht tabuisiert werden, wenn wir aus dem
schrecklichen NS-Geschichtsabschnitt lernen und nachdrücklich
und ehrlich \"Nie wieder Shoa\" und \"Nie wieder Genozid\" sagen
wollen.
Die starke Tabuisierung um den NS-Judeozid ist das schlechteste
Mittel, um eine Wiederholung solcher Vorkommnisse zu verhindern.
Diese Tabuisierung ist per se rassistisch, da sie die Deutschen -
quasi genetisch - als die ewigen Täter diffamiert und die Juden als
die ewigen Opfer idealisiert.
Dass unsere Grosseltern und andere Verwandte von den Nazis umgebracht
wurden, hielt leider eine erschreckend grosse Anzahl israelischer
Soldaten verschiedener Generationen nicht davon ab, an zahlreichen
Kriegsverbrechen teilzunehmen (s.
Bericht über meine eigenen Kriegserlebnisse in der Neuen Luzerner
Zeitung
http://www.neue-lz.ch/news/artikel.jsp?ref=30046160).
Durch ihre nicht gerechtfertigte und verantwortungslose
Machtdemonstration leisten die jüdischen Prominenten in Deutschland
einen unübersehbaren Vorschub für sehr gefährliche politische
Tendenzen. Infolge der massiven Zensur
in den deutschen Medien sind die Rechtsradikalen leider ein
Auffangbecken für das berechtigte Unbehagen geworden und bringen
damit nicht nur die jüdischen Menschen, sondern die gesamte
Gesellschaft in Gefahr.
Anstatt einer offenen Diskussion, welche die konkreten und belegten
Vorwürfe Karslis sachlich prüfen soll, gibt es eine
antidemokratische Hexenjagd, welche an die ganz schlimmen
Zeiten erinnert und viele anständige Menschen in eine Ecke drängt, in
welche sie ganz bestimmt nicht gehören wollen.
Die Klage Jamal Karslis ist ein wichtiger Teil der Bemühungen, einen
friedlichen Ausweg aus der sehr gefährlichen nahöstlichen Situation
zu finden.
Autor: Shraga Elam,
Israelischer Friedensaktivist,
Journalist und Buchautor in Zürich
Hier die Pressemitteilung vom
15.03.2002 mit der alles begann im Original:
Israelische
Armee wendet Nazi-Methoden an!
Antrag: Stopp von
Waffenlieferungen an Israel
Mit
großem Entsetzen nimmt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jamal Karsli
die jüngsten Entwicklungen im Nahost Konflikt zur Kenntnis:
„Was mich wirklich erschreckt, ist, dass
die israelische Armee Methoden anwendet, die gerade ein jüdischer Staat
mit der eigenen leidvollen Erfahrung vieler seiner Bürger niemals
zulassen dürfte. Ohne Rücksicht auf die Langzeitfolgen werden ganze
Landstriche dem Erdboden gleichgemacht, hunderttausende Bäume entwurzelt
und Trinkwasser vergiftet. Journalisten berichten von der Konzentration
Tausender gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern
in die Hand tätowiert werden. Nur weniges erfahren wir, denn
journalistische Freiheiten werden von der Regierung massiv beschnitten,
Journalisten eingeschüchtert und sogar getötet.
Durch die
brutalen Aktionen der israelischen Armee wird die Spirale von Gewalt und
Gegengewalt ständig angeheizt. Weil die Palästinenser gegen die Macht
des hochmodernen israelischen Kriegsapparats militärisch chancenlos
sind, reagieren sie mit Anschlägen auf die israelische Bevölkerung. Die
Zahl der Opfer steigt auf beiden Seiten täglich!"
Solange
die israelische Armee auf Befehl des Ministerpräsidenten Sharon in den
palästinensischen Gebieten eine Politik der verbrannten Erde betreibe,
sieht Karsli keine Chancen für neue Friedensinitiativen. Die Bevölkerung
Israels hat er längst nicht mehr hinter sich, seine Regierung droht zu
zerbrechen. Trotzdem hält der Hardliner an der Regierungsspitze an
seinem Konfrontationskurs weiter fest.
Der
Landtagsabgeordnete zeigt erneut sein Unverständnis darüber, dass gerade
diejenigen in Deutschland, die berechtigterweise das Gedenken an den
Nazi‑Terror aufrechterhalten wollen, aus falsch verstandener Solidarität
nicht gegen die verbrecherische Politik Israels auf die Straße gehen.
Gerade von Deutschen sollte aufgrund der eigenen Geschichte eine
besondere Sensibilität erwartet werden, wennein unschuldiges Volk den
Nazi‑Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert
ist.
Karsli:
„Ich habe zusammen mit anderen einen Antrag für den Bundesparteitag der
Grünen am kommenden Wochenende gestellt, in dem ein Stopp von deutschen
Waffenlieferungen an Israel gefordert wird. Dies halte ich für das
mindeste, was die Bundesrepublik Deutschland im Moment tun muss!"
Quelle "Maulkorb für Deutschland"
In der Debatte um den
Parteieintritt Karslis hatte sich Möllemann schützend vor das
Neumitglied gestellt. Die umstrittenen Bemerkungen Karslis über die
"Nazimethoden" der israelischen Armee boten den Anlass. In der
rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" hatte Karsli außerdem am
3. Mai die Angst der Deutschen vor dem "Einfluss der zionistischen
Lobby" dafür verantwortlich gemacht, dass in Deutschland keine Kritik an
Israel möglich sei. Inzwischen ist aus der Debatte ein Streit zwischen
Möllemann und dem Zentralrat der Juden entstanden. Wir dokumentieren
nachfolgend einige Aussagen in diesem Streit:
Karsli in der "Jungen
Freiheit", 3. Mai:
"Man muss zugestehen, dass
der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den
größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch
noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen. Denken Sie nur an
Präsident Clinton und die Monika-Lewinsky-Affäre. Vor dieser Macht
haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst. [...]
Wenn ich so sensibel dem deutschen Nazi-Terror gegenüberstehe, dann
muss ich gegenüber den Machenschaften von Scharon genauso sensibel
sein. Deshalb betrachte ich die jetzige deutsche Außenpolitik und
Gesellschaftsmoral als Doppelmoral."
Quelle: www.handelsblatt.de
Presseerklärung
Möllemanns, 13. Mai:
"Wir haben uns auf unserem
Parteitag eindeutig für ein faires, friedliches Miteinander von
Israelis und Palästinensern im Nahen Osten ausgesprochen. So wie
Israel soll auch Palästina als anerkannter Staat in gesicherten
Grenzen leben können. Gewaltverzicht und friedliche Koexistenz auf
der Grundlage der Gleichberechtigung - für diese liberalen Ziele
wollen wir Freien Demokraten uns einsetzen. Auch und gerade im Nahen
Osten. Aber auch in Deutschland. Ich rufe alle bei uns lebenden
Juden und Muslime auf, sich mit uns - und zwar in der FDP - für
diese Prinzipien einzusetzen und sich nicht durch unfaire Vorwürfe
an die FDP in die Irre führen zu lassen. Diese Vorwürfe sollten nur
von der inakzeptablen Politik Ariel Scharons ablenken."
Quelle: www.fdp-nrw.de
Der Nachrichtensender
N24 und die SAT1-Nachrichten zitieren am 16. Mai Möllemann:
"Wer Ariel Sharon
kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke
des Antisemitismus gestellt. Das verbitt' ich mir auf das Schärfste.
Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland
gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr
Sharon und in Deutschland Herr Friedmann. Mit seiner intoleranten
gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht. Man muss in
Deutschland Kritik an der Politik Sharons üben können, ohne in diese
Ecke geschoben zu werden."
Quelle:
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/05/moellemann.htm
Möllemann im
heute-journal des ZDF vom 16. Mai:
"Ich fürchte, dass kaum
jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir
bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Sharon und in
Deutschland ein Herr Friedmann mit seiner intoleranten und
gehässigen Art, überheblich. Das geht so nicht, man muss in
Deutschland Kritik an der Politik Sharons üben dürfen, ohne in diese
Ecke geschoben zu werden."
Quelle: www.ftd.de
Friedman gegenüber
"Stern", 21. Mai:
"Wo ist die FDP eigentlich
hingekommen, dass sie einem stellvertretenden Vorsitzenden, der
solches Gedankengut verbreitetet, nicht öffentlich widerspricht oder
sich gar von ihm trennt."
Möllemann in einer
Erklärung, 22. Mai:
"Ich bekräftige meinen
leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und
der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit
jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und
antisemitische Ressentiments zu wecken." Friedman habe "absichtsvoll
mit der Intention, meine Ehre zu beschädigen, mich in zahlreichen
Interviews als Antisemiten bezeichnet. Das lasse ich mir nicht
bieten."
Quelle: Reuters
Charlotte Knobloch,
Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden, in der Sendung
"Maischberger", 22. Mai:
"Möllemann hat sich als
Antisemit geoutet, sich in die Reihe der Volksverhetzer eingereiht
und steht politisch in der Nähe von Haider."
Quelle: dpa
Möllemann in einer
Erklärung, 22. Mai:
"Einige von unserer
politischen Konkurrenz haben die Hosen so voll, dass sie überall
Braunes sehen."
Quelle: www.spiegel.de
Brief Karslis an
Möllemann, 22. Mai:
"Ich nehme mit Erstaunen
und Befremden zur Kenntnis, wie man aus mir, der ich 18 Jahre lang
aktive Politik gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und
Rechtsradikalismus gemacht und mich immer für Integration,
Gleichberechtigung und Menschenrechte eingesetzt habe, quasi einen
antisemitisch, antijüdisch und antiisraelisch denkenden und
handelnden Menschen macht. Begriffe wie Zionismus und Antisemitismus
sowie die Kritik an der Regierung Sharon werden in der deutschen
Medienlandschaft meiner Meinung nach nicht genügend differenziert
und daher oft verwechselt, weil in Deutschland das Thema nach wie
vor tabuisiert und nicht hinreichend diskutiert wird.
Ich frage Joschka Fischer öffentlich: 'Warum ist das Töten von
Muslimen auf dem Balkan ein Verstoß gegen die Menschenrechte, in
Palästina aber eine gerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme und eine
präventive Maßnahme der Selbstverteidigung?'
Natürlich stehe ich völlig auf Seiten der Palästinenser. Damit bin
ich aber wohl einer der wenigen, die öffentlich nicht einseitig auf
Seiten Israels stehen. Dies aber verlangt die politisch korrekte
Klasse - was das Volk denkt, kümmert sie nicht. Was den
Nahost-Konflikt betrifft, so wiederhole ich meinen Standpunkt, der
sich überhaupt nicht vom Parteitagsbeschluss der FDP in Mannheim
unterscheidet: Ich bin für die Durchsetzung der UNO-Resolution, die
neben dem Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen auch einen
lebensfähigen palästinensischen Staat vorsieht. Ich verurteile die
Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Region."
Quelle: www.fdp-nrw.de
Möllemann gegenüber
"Stern", 23. Mai:
"Die Zeiten, in denen man
uns das Denken verbieten wollte, sind vorbei. Wir sind selbstständig
und mündig genug, um zu wissen, dass man bei der Bewertung der
deutschen Geschichte kein Antisemit sein darf. Kein denkender Mensch
kann das sein. Aber wenn man wie Friedman als angeblicher Sachwalter
des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels niedermacht,
wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten
Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der
schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die zu vertreten er vorgibt."
Möllemann in einer
Stellungnahme zur Entscheidung Karslis, seinen FDP-Aufnahmeantrag
zurückzuziehen, vor dem 23. Mai 2002:
"Ich wiederhole meinen
leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und
der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit
jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und
antisemitische Ressentiments zu wecken. Deshalb werde ich ungeachtet
des Wirkens beider als ein freier Demokrat in einem freien Land
weiter mit Leidenschaft, Ausdauer und Konsequenz für meine liberale
Überzeugung im Allgemeinen und für einen gerechten Frieden im Nahen
Osten im Besonderen kämpfen. Das Konzept hierfür hat der
FDP-Bundesparteitag in Mannheim beschlossen. Ich rufe jene in
Deutschland lebenden Christen, Juden, Muslime und Religionslosen
auf, die für einen gerechten Frieden im gleichberechtigten
Nebeneinander der Staaten Israel und Palästina sind, der FDP
beizutreten und mich in diesem Engagement zu unterstützen. Jetzt
erst recht!"
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Mai 2002
Möllemann in einer
Erklärung, 24. Mai (?):
"Ich möchte, dass junge
Leute, die nach rechts abdriften, zu uns kommen."
Quelle: Die Welt, 25. Mai 2002.
Spiegel in der ARD, 24.
Mai:
"Solange diese Behauptung
im Raume steht, eine Behauptung die uralte antisemitische Strukturen
aufweist, im Laufe der Geschichte immer wieder gesagt worden ist,
dass die Juden selber schuld sind am Antisemitismus, solange das im
Raum steht, können wir nicht zu einem weiteren Gespräch zur
Verfügung stehen und werden es auch nicht. [...] [Die Homepage
Möllemanns] ist ein Tummelplatz für Antisemiten und Rechtsradikale
geworden, ein Antisemitismus, ein Bedrohungspotenzial. [...] Ich
konnte es mir nicht vorstellen, dass das 57 Jahre nach dem Holocaust
hier in Deutschland wieder möglich ist."
Quelle: dpa
Westerwelle in einer
Erklärung, 24. Mai:
"Die deutschen Liberalen
bekämpfen Antisemitismus und Antizionismus mit aller
Entschiedenheit. Bei uns findet niemand seine politische Heimat für
antiisraelische Politik."
Quelle: dpa
Lambsdorff in der
"Westdeutschen Zeitung", 24. Mai:
"Es ist nicht erlaubt,
Friedman zu unterstellen, er produziere Antisemitismus. Das heißt
nämlich, er darf sich nicht äußern, weil er Jude ist. Das ist eine
alte Erscheinungsform von Antisemitismus."
"Welt am Sonntag"
zitiert Spiegel in einem redaktionellen Beitrag, 26. Mai:
"Spiegel bezeichnete
gegenüber WELT am SONNTAG die Aussage von Vize-Liberalen-Chef Jürgen
Möllemann, Juden seien mit ihren Äußerungen für den Antisemitismus
selbst verantwortlich, 'als die größte Beleidigung, die eine Partei
in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust
ausgesprochen' habe. 'Dieser Vorwurf hat uns zutiefst verletzt.
Solange diese Beleidigung nicht vom Tisch ist, sehe ich keine
Grundlage für Gespräche.'"
Friedman im
Nachrichtensender n-tv, 26. Mai:
"Man müsse sich fragen, ob
die FDP nichts anderes mehr im Wahlkampf in ihrem Programm habe 'als
Michel Friedman und den Hass auf die Juden'. Die FDP verletze damit
den seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden 'Grundwert, aus
antisemitischen Stimmungen nie mehr antisemitische Stimmen zu
machen', sagte Friedman. Hier handele es sich um den Versuch,
Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Antisemitismus 'salonfähig'
zu machen. 'Das ist mit mir - und ich weiß – mit Millionen Deutschen
nicht machbar.'"
Quelle: ddp
Westerwelle in "Bild am
Sonntag", 26. Mai:
"Ich appelliere an Paul
Spiegel, sich dem Gespräch unter Demokraten nicht zu verweigern. Ich
möchte, dass das Gespräch im Interesse der demokratischen Kultur ein
Erfolg wird. Deshalb sollte man auf Vorbedingungen verzichten."
"Glauben Sie wirklich, dass ich mit meiner toleranten und liberalen
Haltung in der Gesellschaftspolitik von Rechtsradikalen gewählt
würde? Auf solche Stimmen können wir als FDP verzichten! Wir werden
auch ohne sie das Ziel von 18 Prozent erreichen. [...] Wer PDS oder
die Republikaner gewählt hat, muss noch kein Extremist sein. Das
können Menschen sein, die ein Ventil für ihren Frust gesucht haben.
Wenn wir als Partei der demokratischen Mitte diese Wähler für die
FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der
Demokratie."
Friedman gegenüber dem
Kölner "Express", 27. Mai:
"Friedman bezeichnet im Kölner
'Express' die Äußerung von Möllemann als 'größte Beleidigung seit
Bestehen der Demokratie'. Das habe es seit dem Holocaust nicht mehr
gegeben, weil es sich nicht auf ihn persönlich, sondern auf seine
Funktion als Repräsentant für alle Juden in Deutschland beziehe."
Quelle: dpa
Möllemann in einer
Kolumne in "Neues Deutschland" zu den Wahlerfolgen von
Rechtsparteien, 27. Mai:
"Es geht nicht mehr um
Rechts oder Links. Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen
Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der
Sprache des Volks nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst."
"Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des dritten
Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins
der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von
Demokraten nach dem anderen zwang die politische Klasse, sich an
Haupt und Gliedern zu erneuern.
Ein Volk nach dem anderen wählte jede Regierung gnadenlos ab, die
Versprechen nicht einlöste und Erwartungen nicht erfüllte. Die Zeit
der Glaubenskriege, in der jede Wahl als ideologischer
Richtungskampf und Lagerwahlkampf geführt worden war, fand ihr Ende.
Nachkriegszeit, Kalter Krieg, europäische Teilung und die Nachwehen
ihres überraschenden Endes fanden ihren Abschluss in den ersten
Jahren des neuen Jahrhunderts. Seitdem konkurrieren Demokraten um
kluge Lösungen statt Glaubensbekenntnisse. Eine neue Zeit brach an.
Und das war gut so."
Anmerkung: Quellen wurden dann angegeben, wenn die Aussagen nicht
aus der Originalveröffentlichung übernommen wurden.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Chronologie der
Möllemann-Affäre -
Raymund Schwager: Martin Walser, Jürgen Möllemann
und der Antijudaismus -
Freitag 21. Juni 2002,
17:13 Uhr
Karsli erneuert Vorwürfe
gegen Israel - Erste Zusammenfassung
Düsseldorf (AP) Der
umstrittene nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat
der israelischen Armee erneut Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem er sich
zuvor dafür öffentlich entschuldigt hat. Er kündigte am Freitag in
Düsseldorf außerdem an, er werde gegen Spitzenvertreter des Zentralrates
der Juden in Deutschland klagen, weil diese ihm antisemitische
Äußerungen vorgehalten hätten.
Karsli beschuldigt
Zentralratspräsident Paul Spiegel und dessen Vize Michel Friedman der
«Verleumdung und Ehrverletzung». Seine kritischen Aussagen zum orgehen
der israelischen Armee gegen die Palästinenser und der Vergleich mit
Nazi-Methoden würden auch von israelischen Friedensaktivisten geteilt.
Er habe den Vorwurf
seinerzeit zurückgenommen, weil er gemerkt habe, damit «Teile der
deutschen Öffentlichkeit überfordert» zu haben, sagte Karsli. Er
bekräftigte den Vorwurf, eine «zionistische Lobby» übe großen Einfluss
auf die Medien aus. Auch für diese Bemerkung hatte sich der Politiker
zuvor entschuldigt.
Karsli kündigte zwei
gemeinsame Veranstaltungen mit FDP-Vize Jürgen Möllemann an. Auf
Einladung mehrerer arabischer Gesellschaften wollten beide am 29.Juni in
Essen über den Nahostkonflikt referieren. Eine weitere Veranstaltung
solle in Berlin stattfinden. «Ich lasse mir nicht verbieten, dass ich
mit Möllemann auftreten darf.» Es handele sich aber nicht um
FDP-Veranstaltungen. Ein Sprecher Möllemanns hob hervor, die Einladung
der Redner sei Sache der Veranstalter.
Eine konzertierte Aktion
sei es nicht.
Karsli war Abgeordneter
der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Als er von diesen wegen seiner
Äußerungen kritisiert wurde, wechselte er zur FDP.
Möllemann,Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, geriet deswegen unter
erheblichen Druck in Öffentlichkeit und eigener Partei. Schließlich
verzichtete Karsli auf den FDP-Beitritt und auf die Mitgliedschaft in
der Fraktion. Er gehört dem Landtag jetzt als partei- und fraktionsloser
Abgeordneter an.
Presseerklärung zur Anklage gegen
die folgenden Mitglieder des Zentralrats der Juden in
Deutschland, die Herren Paul Spiegel und Michel Friedman
Meine kritischen
Äusserungen gegenüber Israel lösten heftige Reaktionen aus, und mir
wurde Antisemitismus der schlimmsten Sorte vorgeworfen. Es entstand eine
regelrechte Hetzkampagne gegen mich, gegen Herrn Jürgen W. Möllemann -
und eigentlich auch gegen all jene, die einen echten und gerechten
friedlichen Ausweg für den schrecklichen und blutigen Nahost-Konflikt
suchen.
Ich möchte deshalb die
folgenden Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland wegen
Verleumdung und Ehrverletzunganklagen: die Herren Paul Spiegel und
Michel Friedman. Ich will diese Funktionäre verklagen aufgrund ihrer
zentralen Rolle in dieser Kampagne und weil gerade sie - wegen der
schrecklichen Leidensgeschichte ihrer Vorfahren - mehr Mitgefühl
gegenüber dem Schmerz anderer, z.B. gegenüber den Palästinensern,
demonstrieren sollten. Stattdessen lenken sie von den israelischen
Gräueltaten und Kriegsverbrechen ab.
Was eigentlich soll
antijüdisch an meinen Aussagen sein?
1.
Die israelische Armee wendet Nazimethoden an, schrieb ich.
Diese Feststellung nahm
ich zurück, nachdem mir klar geworden war, dass ich damit Teile der
deutschen Öffentlichkeit überfordert hatte, die nicht vollständig
informiert sind über die tatsächliche Situation im Nahen Osten.
Durch Medienberichte und
Informationen des israelischen Friedensaktivisten und Journalisten aus
Zürich, Shraga Elam, bin ich aufmerksam geworden, dass es israelische
Quellen gibt, die meine Feststellung untermauern:
§ In einem Interview des
Militärradios z.B. warf auch die israelische Nationalsängerin Yaffa
Yarkoni der israelischen Armee die
Verwendung von Nazimethoden vor. Yarkonis Aussage wurde durch ca. 60.000
Demonstranten in Tel-Aviv unterstützt. Sind diese zahlreichen jüdischen
Friedensbefürworter auch Antisemiten?
Das Thema beschäftigte die dortigen Medien übrigens intensiv, währenddem
hierzulande kein Wort darüber zu lesen war.
§ Der renommierte israelische
Militärexperte Amir Oren empörte sich am 25. Januar 2002 darüber, dass
das israelische Oberkommando bei den Vorbereitungen für die
Eroberung dicht bevölkerter palästinensischer Flüchtlingslager den
lokalen Feldbefehlshabern befohlen habe, sich u.a. auch die
Erfahrungen der Nazis im Warschauer Ghetto einzuverleiben.
Schaute man das Flüchtlingslager von Jenin nach der Schlacht an, so
entstand der Eindruck, dass diese Order dort ihre Umsetzung fand.
§ Laut mehreren Berichten gibt es
konkrete israelische Pläne zur Massenvertreibung der palästinensischen
Bevölkerung - zu einer ethnischen
Säuberung also (s. z.B. den Plan 'Dornenfeld':
http://www.friedenjetzt.ch/ShragaElam/Plan-Dornenfeld.html ).
Die NS-Politik gegenüber den Juden in den 30er Jahren zielte zuerst auch
"lediglich" auf die Vertreibung der Juden. Die
systematische physische Judenvernichtung begann bekanntlicherweise erst
1941, also praktisch acht Jahre nach der
NS-Machtergreifung.
Nach der ehemaligen israelischen Erziehungsministerin Schulamit Aloni
müssen wir unsere Stimme erheben und vor weiteren
Eskalationen im Nahen Osten warnen!
Aloni sagte: »Die israelische Regierung und Armee haben die
Palästinenser schon in eine KZ-ähnliche Situation gedrängt. Es
fehlt nur noch, dass sie vergast werden. Im Namen der Shoa soll auch
dagegen protestiert werden!«
Wir dürfen zu der grossen Gefahr im Nahen Osten nicht schweigen. Gerade
dies ist eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit. Mein
Schrei richtet sich nicht gegen die Juden, ganz im Gegenteil: Der
Frieden ist im Interesse sämtlicher Bewohner des Nahen Ostens.
Eine bevorstehende Eskalation wird auch die Juden - und zwar weltweit -
in Gefahr bringen. Dies ist keine Drohung, sondern meine
grosse Sorge. Eine solche Warnung kann also nie und nimmer als
rassistisch gelten, im Gegenteil. Diejenigen, die einen
Unterschied und eine Rangordnung des Leidens nach nationaler oder
ethnischer Zugehörigkeit machen, setzen sich dem
schweren Verdacht aus, selber rassistische Vorstellungen zu pflegen.
Leiden ist Leiden, ob nun jüdisches, muslimisches,
christliches oder buddhistisches usw.
Ich betone, dass es absolut nicht meine Absicht ist, die jüdische
Katastrophe während der NS-Zeit zu verharmlosen. Wenn mich
irgend jemand und zwar ohne Hintergedanke missverstanden
hat, dann muss ich mich entschuldigen, mich zuwenig klar
ausgedrückt zu haben. Diejenigen, die sich über eine vermeintliche
Verharmlosung der Judenvernichtung freuen, muss ich
ausdrücklich und vehement zurückweisen.
2.
Was den anderen gegen mich erhobenen Vorwurf anbelangt, es sei
antisemitisch, den grossen Einfluss der zionistischen Lobby auf die
Medien zu erwähnen, so ist die Kampagne gegen meine Person der beste
Beweis dafür, dass meine Feststellung richtig ist. Ich betone, dass ich
Lobbyarbeit als legitime demokratische Tätigkeit betrachte und versuche,
sie ebenfalls zu betreiben, z.B. in Interesse der Migranten in
Deutschland. Sie ist aber dann problematisch, wenn es um Machtmissbrauch
und um die Unterdrückung der Wahrheit geht.
Viele Menschen
realisieren, dass ich das Opfer einer ungeheuerlichen
Verleumdungskampagne bin, sind aber verunsichert, ja eingeschüchtert.
Sie wissen nicht, ob sie überhaupt noch denken dürfen, was ihnen ihr
gesunder Menschenverstand sagt.
Sogar Rechtsanwälte
fürchten sich vor den Schwierigkeiten, mein gerechtes Anliegen zu
vertreten.
Das mir wegen dieses
Rufmords zustehende Entschädigungsgeld werde ich Friedensprojekten im
Nahen Osten zukommen lassen.
Jamal Karsli MdL,
Düsseldorf, den 21.06.2002
SPIEGEL ONLINE - 16. Mai
2002, 9:40
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,196299,00.html
Friedman kritisiert FDP - "Platz für Antisemiten
Der stellvertretende
Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, wirft der FDP
vor, nichts gegen antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei zu
unternehmen. Zuvor war es in Berlin zu einem Eklat zwischen
FDP-Politikern und Vertretern des Zentralrats der Juden gekommen
Die Aufnahme des
syrischstämmigen Jamal Karsli in die FDP-Fraktion des
nordrhein-westfälischen Landtags sei ein katastrophales politisches
Signal, sagte Friedman am Donnerstag im ZDF. "Er hat die jüdische,
zionistische Lobby und ihren Welteinfluss kritisiert, und da sind wir
wirklich mitten im Dritten Reich." Wenn aber solche Leute in der FDP
ihren Platz fänden, müsse sich die FDP damit auseinander setzen, dass
sie damit identifiziert werde. Parteichef Guido Westerwelle müsse die
Notbremse ziehen. ......
DeutschlandRadio-Online
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/2108.html
Deutschlandfunk:
Interviews
23.5.2002 • 07:15
'FDP-Austritt Karslis ist
eine Mogelpackung'
Elke Durak im Gespräch
mit Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland
Durak: Und Sie fordern,
dass die FDP darauf drängt, Herrn Karsli, der ja parteilos ist, aus der
FDP-Fraktion herauszubringen?
Spiegel: Ich glaube die
FDP müsste von selbst darauf achten, dass sie niemanden in ihren Reihen
hat, auch nicht in den Fraktionen im Landtag, der durch antisemitische
Äußerungen aufgefallen ist. Ich finde das ist ein wichtiges
Selbstreinigungsmotiv, was die FDP haben müsste.
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