Israel, die Besatzungsmacht, weitet ihre militärischen Aktionen in den besetzten palästinensischen Gebieten – besonders im belagerten Gaza- Streifen - ständig weiter aus.

Die jüngste Eskalation begann am 4.November mit einer Verletzung des durch Ägypten vermittelten Waffenstillstandes, der seit Juni 08 gehalten hatte. Die zionistischen Besatzer erschossen 14 Palästinenser und brachten weiteres Leid ungezählten Bewohnern des Gaza- Streifens, indem sie alle Grenzübergänge sperrten. Selbst die lebensnotwendige humanitäre Hilfe, wie Essen und Treibstoffe für die Energieerzeuger, wurden nicht mehr durchgelassen.

Das betraf direkt die Vorhaben der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNRWA) vor Ort. Diese liefert Lebensmittel für über ¾ der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung seit des Totalblockade des Gazastreifens durch Israel.

In unserer Nachricht vom 5.11.08 warnten wir deutlich vor der willkürlichen und sinnlosen Eskalation der Gewalt durch Israel, die langsam aber sicher die Autorität der palästinensischen Verwaltung zerstört, die noch eine gewisse Ruhe in den besetzten Gebieten erhalten könnte. Jetzt wird aber dadurch der weitere Fortgang des Friedensprozesses zerstört und die Spirale der Gewalt wieder in Bewegung gesetzt.

In dieser Situation äußerster Anspannung forderte der israelische Minister Shaul Mofaz am 16.11.08 eine Verstärkung des ungesetzlichen Ermordens aller HAMAS-Politiker und eine rasche Durchführung dieser Aktionen als einen wichtigen Teil israelischer Politik. Der Vizepremier Haim Ramon forderte schamlos die totale Unterbrechung der Wasser- und Stromleitungen für die 1,5 Mio. Bewohner des Gaza-Streifens. Im Armeesender sprach er am 11.11.08 von einer Totalzerstörung von Städten und Dörfern im Gaza-Streifen.

Das alleine zeigt die Verachtung zionistischer Politiker für internationale Gesetze und die Forderungen aus der internationalen Gemeinschaft, zur Achtung der Sicherheit und des Lebens der palästinensischen Zivilbevölkerung. Solche Aktionen und Reden beeinflussen das tägliche Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung. Wir stellen einen direkten Zusammenhang dieser Verbrechen mit den anstehenden Wahlen in Israel fest. Der Sieger wird mit den brutalsten Positionen und Aktivitäten gegen die Palästinenser vorgehen. Unter diesen Vorraussetzungen sollte den Besatzern noch bekannt sein, wie wenig dieses Vorgehen in der Vergangenheit für Stabilität in der Region gesorgt hat. ES wird mehr Gewalt geben, mehr menschliches Elend und einen Friedensprozess, der in weite Ferne gerückt ist.

Ungeachtet israelischen Begründungen für die Verbrechen gibt es keinen Grund für die kollektive Bestrafung (ein Kriegsverbrechen, welches in den Nürnberger Prozessen wiederholt als solches verurteilt wurde) von 1,5 Mio. Palästinensern. Das Kriegsvölkerrecht und der Artikel 33 der 4. Genfer Konvention verbieten solche Aktionen. Die UN mit ihrem Sicherheitsrat und die “Hohen Vertragsparteien” der gen. Konvention müssen ihrer moralische Verantwortung bewusst werden und diese inhumane Politik Israels – die immer nur Zivilisten trifft, Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke in unmittelbarer lebensbedrohlicher Situation – beenden. Wir betonen immer wieder unsere Ablehnung dieser Politik, die gerade jetzt wieder verstärkt wird, denn der Waffenstillstand mit Israel wurde strikt geachtet. Dazu warnten noch UN-Agenturen und diverse internationale Organisationen vor den Langzeitgefahren für die Menschen unter dieser strikten Belagerung. Die wichtigste Frage lautet hier und heute:

¨ Auf was wartet die internationale Gemeinschaft denn noch, bevor sie sich entscheidet, wirkungsvoll zu intervenieren und dieser kriminellen Politik ein Ende zu bereiten?

¨ Muss erst die Politik Israels in eine unkontrollierbare Katastrophe führen? Zur gleichen Zeit setzt Israel seine lang geübte Praxis der Verletzung internationaler Gesetze in den besetzten Gebieten – einschließlich Ost- Jerusalem – fort. Das hat nur einen Grund, nämlich vollendete Tatsachen zu schaffen, um - auch mit der Weiterführung und Ausweitung illegaler Siedlungen- zu verhindern, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen.

Eine so genannte 2-Staaten-Lösung und ein Friedensprozess werden damit unmöglich gemacht. Wie in israelischen Medien berichtet wird, genehmigte Minister Ehud Barak hunderte neue Siedlungen in der Westbank. Solch eine Entscheidung ist total konträr gegen den Friedensprozess gerichtet. Ein fortgesetzter Raub von Land, der ständige Neu- und Ausbau von Siedlungen und der Trennungsmauer fördert kein Vertrauen in irgendwie geartete Friedensinitiativen, die von Israel immer wieder ignoriert werden. Unverständlich und unverzeihlich ist ungeachtet all dieser Tatsachen, dass der UN-Sicherheitsrat nie diese ernsten Verletzungen internationalen Rechts verurteilt. Immer wieder nur Schweigen, welches ausschließlich Israels Position und Verbrechen weiter fördert. Die laufenden bilateralen Gespräche zwischen beiden Parteien werden doch nicht in luftleeren Räumen geführt. Sie müssen mit gegenseitiger Achtung – auch vor internationalen Regularien und vor Menschenrechten – geführt werden.

Die Erklärungen von Annapolis sind zu befolgen. Das alles ist von den verhandelnden Parteien einzuhalten, auch von dem so genannten 4er Quartett, wo auch die UN Mitglied ist. Eine konkrete Verurteilung könnte Israels Politik der ungestörten Missachtung aller internationalen Gesetze in den besetzen Gebieten beenden.

Ein Frieden könnte dann erreicht werden. Die internationale Gemeinschaft muss eine Beruhigung der Lage erreichen, denn das ist ihre Pflicht. Sonst wäre alles Gerede vom Friedensprozess tatsächlich eine luftleere Worthülse. Zum Abschluß möchten wir ihre Aufmerksamkeit auf den 20ten Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Palästinensischen Volkes richten, damit wir an das Recht der Menschen in Palästina auf nationale Selbstbestimmung unter einer frei gewählten Regierung der Palästinensischen Befreiungsorganisation erinnern.

Ungeachtet der tragischen Ungerechtigkeit, die unser Volk getroffen hat, ungeachtet der andauernden Leiden des Volkes reichen wir die Hand zum Frieden. Wir wiederholen hier die Erklärung von Präsident Mahmoud Abbas, in der er sagte: „Weil wir einen gerechten und dauerhaften Frieden anstreben, der unsere vollen Rechte wieder herstellt, sagen wir zur gleichen Zeit, dass Frieden und Sicherheit nicht auf dem Gefechtskopf einer brutalen Okkupation zu erreichen ist.“ Für alle Kriegsverbrechen, für die ständige Verletzung von Menschenrechten gegen das palästinensische Volk, muß Israel - als die Besatzungsmacht – verantwortlich gemacht werden und die Ausführenden dieser Verbrechen vor ein internationales Gericht gestellt werden. www.freunde-palaestinas.de