Freunde Palästinas -
Presseerklärung
4. Jahrestag der Erklärung des
Internationalen Gerichtshofes Bau der Apartheidmauer
09.07.2008 ist der 4. Jahrestag der Erklärung des Internationalen
Gerichtshofes (ICJ) zu den rechtlichen Konsequenzen des
Mauerbaus auf besetztem palästinensischen Territorium,
einschließlich in und um Jerusalem.
In
seiner Zeichen setzenden Entscheidung, bestätigte das ICJ, die
höchste richterliche Instanz der UNO, inter alia, dass der
Bau der Trennmauer auf besetztem palästinensischen Territorium
illegal ist und das Israel, die Besatzungsmacht, die Verpflichtung
hat, den Bruch internationalen Rechts zu beenden. Der Bau der Mauer
muss umgehend beendet werden, die vorhandenen fertigen Mauerstrecken
müssen abgerissen werden und Entschädigung für entstandene
Zerstörungen durch den Bau geleistet werden.
Außerdem stellte das Gericht klar, dass alle Staaten in der Pflicht
sind, diese illegale Situation des Mauerbaus nicht zu unterstützen
oder hinzunehmen. Diese Politik steht entgegen der 4. Genfer
Konvention und alle sind verpflichtet Israel zur Einhaltung
anzuhalten. Die UNO ist außerdem verpflichtet, die Beendigung der
Baumaßnahmen zu kontrollieren und dem Gerichtsspruch Geltung zu
verleihen.
Aus diesem Grund sei an den 20. Juli 2004 erinnert, als die
Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit den Spruch des ICJ
durch die Resolution ES-10/15 für Israel und alle Mitgliedstaaten
verpflichtend machte. Die Resolution forderte auch den
UN-Generalsekretär auf, eine Liste zu erstellen, worin alle
Zerstörungen durch den Mauerbau festgehalten sind. Diese Liste wurde
durch das UN-Hauptquartier in Wien 2007 begonnen und man folgte
damit der Resolution der Generalversammlung.
Währenddessen setzt Israel den Bau der Trennungsmauer auf besetztem
palästinensischen Gebiet weiter fort, einschließlich in
Ost-Jerusalem. Eine flagrante Verletzung der bis 1967 bestehenden
Grünen Linie. Das stellt eine Missachtung der Gesetzgebung des ICJ
und aller internationalen Regelungen, einschließlich der 4. Genfer
Konvention dar, nach der Israel als Besatzungsmacht einige Pflichten
zu erfüllen hat. Während dieser Ignorierung aller Regularien
vollendete Israel nahezu 60% der geplanten 701 km der Mauer, setzt
die Landnahmen im Palästinensergebiet täglich fort und zerstört
palästinensisches Eigentum. Dadurch werden immer mehr Palästinenser
von ihrem Grund und Boden vertrieben und ihrer Menschenrechte
beraubt. Der Bau der Mauer, ein wesentlicher Teil der israelischen
illegalen Siedlungspolitik, verursachte schwerwiegende soziale und
wirtschaftliche Zerstörungen und zerstückelt das palästinensische
Gebiet in zahllose ummauerte und voneinander isolierte Ghettos (Bantustans).
Der Bau vernichtet alte urbane Gemeinschaften und trennt das
besetzte Ost-Jerusalem vom Rest des Territoriums. Mehr und mehr
werden israelische Siedlungen erweitert und Tausende illegale
Siedler in das Gebiet gebracht, um neue Siedlungen und Erweiterung
gegen jedes internationale Recht fortzusetzen.
Wie das ICJ feststellte, ist der Bau eine nicht zu diskutierende
Verletzung internationalen Menschenrechts, besonders der 4. Genfer
Konvention. Diese Konvention verbietet die Beschlagnahme (Raub) und
die Zerstörung von Land und Privateigentum, die Errichtung von
Siedlungen und die planmäßige Ansiedlung von Bevölkerungsteilen der
Besatzungsmacht. Ebenso werden alle Konventionen zu ökonomischen,
sozialen und kulturellen Rechten durch Israels Besatzungspolitik
verletzt. Dazu gehören auch politische und zivile Rechte der
Bevölkerung, gleich ob Frauen, Kinder. Das Recht auf
Bewegungsfreiheit wird verletzt, genauso wie das Recht auf
vernünftige Behausung, Ernährung und Familie, Erziehung und
Gesundheitsfürsorge.
An
diesem 4. Jahrestag der Erklärung des ICJ, wiederholen wir unseren
Aufruf an die internationale Gemeinschaft, internationales Recht zu
stärken und alle Möglichkeiten zu nutzen, Israel als Besatzungsmacht
zu drängen, endlich internationalen Verpflichtungen nachzukommen und
den illegalen Mauerbau, sowie die illegale Siedlungspolitik in den
besetzten palästinensischen Gebieten und in Ost-Jerusalem zu
beenden.
Diese Politik zerstört jede Chance auf ein einheitliches
Staatsgebiet Palästinas und auf einen dauerhaften Frieden, basierend
auf einer 2-Staaten Lösung in den Grenzen von 1967 und dem Recht der
Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem unabhängigen Palästina
mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Freunde Palästinas
www.freunde-palaestinas.de
10.07.2008
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