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United Nations International Conference of Civil
Society in support of Israeli-Palestinian Peace
Brüssel 30./31.8.2007
Zusammenfassender Bericht - Verfasst von Fritz Edlinger
Die
heurige UN-Civil-Society Conference fand im Gebäude des
Europaparlaments in Brüssel statt. Massive Proteste gegen diese
angeblich einseitige und israelfeindliche Veranstaltung durch die
Israelische Regierung und manche israelfreundliche europäische
Politiker (hier spielten sich vor allem die polnischen
Europaabgeordneten in den Vordergrund!) konnte diese Konferenz nicht
verhindern. Im Gegenteil, sie war ausgezeichnet besucht – auch durch
zahlreiche israelische VertreterInnen, darunter auch
Knessetabgeordnete – und war alles in allem ein beachtlicher Erfolg.
Trotz der Tatsache, dass die israelischen Behörden – auch das gehört
bereits seit Jahren zu den üblichen „Freundlichkeiten“ Israels –
einigen palästinensischen Repräsentanten, darunter auch den aus Gaza
kommenden Chef des Palestinian Center for Human Rights und
international anerkannten Völkerrechtler Raji Sourani, die Ausreise
untersagten und damit die Teilnahme an der Konferenz verhinderten,
nahmen auch zahlreiche VertreterInnen der palästinensischen
Zivilgesellschaft teil, darunter Jamal Juma (Anti Apartheid Wall
Campaign), Mohammed Khatib (Koordinator der Bil’in Kampagne),
Mohammad Jaradat (BADIL), Ghada Zughayar (PARC) und Wafa‘ Abdel
Rahman (International Women’s Commission). Die palästinensische
Politik war unter anderen durch Dr. Mustafa Barghouthi (Palestinian
National Initiative und PLC-Mitglied), Bassam Al-Salhi
(Generalsekretär der People`s Party und ebenfalls PLC-Mitglied) und
Abdullah Abdullah (Fatah, ebenfalls PLC-Mitglied) vertreten.
Offizielle PLO-Vertreter waren Leila Shahid, die palästinensische
Vertreterin in Brüssel sowie Riyad Mansour, der Permanente
Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen. Der international
bekannte und langjährige PLO-Vertreter bei diversen Anlässen Ilan
Halevi war ebenfalls gekommen, betonte aber, dass er keinerlei
offizielle Funktion im Rahmen der PLO mehr inne habe. Nicht
überraschend war die Tatsache, dass Hamas nicht vertreten war, aber
auch niemand, dem auch nur eine gewisse Nähe zu dieser nachgesagt
werden kann. (Siehe dazu meine späteren Bemerkungen zu den
innerpalästinensischen Konflikten.) Die prominentesten israelischen
VertreterInnen waren die Knessetabgeordnete (Labour) Nadia Hilou,
der Ha’aretz-Journalist Danny Rubinstein, Sari Bashi (Direktorin des
Center for Legal Protection of Freedom of Movement), Yvonne Mansbach
(Machsom Watch) sowie Michael Warshawski (Alternative Information
Center).
Europa war neben einigen Hundert Vertretern von
Nicht-Regierungsorganisationen (ich war der einzige österreichische
Vertreter) von relativ wenigen bekannten PolitikerInnen vertreten.
Dies war einigermaßen auffällig und es kann sicherlich nicht alleine
an der Tatsache gelegen sein, dass die Konferenz während der beiden
letzten Brüsseler Urlaubstage stattfand. Wenn man die italienische
linke Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments
Luisa Morgantini, die ja eine jahrzehntelange Palästina-Aktivistin
ist, einmal außer Betracht lässt, so waren die bekanntesten
europäischen Politiker der Parlaments-Vizepräsident und britische
Konservative Edward McMillan-Scott (der eine recht anständige
Begrüßungsrede hielt), der ehemalige holländische Premierminister
Andreas van Agt, die ehemalige britische Labour-Ministerin und
nunmehrige unabhängige linke britische Parlamentsabgeordnete Clare
Short, der zypriotische Europaabgeordnete Kyriacos Triantaphyllides
(Vereinigte Europäische Linke/Grüne), der spanische
Europaabgeordnete Carlos Carnero González (Sozialdemokrat) und der
spanische Parlamentsabgeordnete (katalanischer Sozialdemokrat) Jordi
Pedret. Bei früheren Konferenzen war die Teilnahme von Vertretern
der Politik und der Diplomatie deutlich besser. Auch die nationale
und internationale Medienberichterstattung war diesmal schwächer als
gewohnt.
Die UNO war durch Angela Kane, Assistant Secretary
General for Political Affairs, und den senegalesischen Botschafter
und Chairman des Committees‘ on the Exercise of the Inalienable
Rights of the Palestinian People vertreten.
Bemerkenswerte Beiträge
Aus
meiner subjektiven Sicht waren vor allem die folgenden Redebeiträge
bemerkenswert:
Edward McMillan-Scott
Die internationalen Reaktionen auf die
„technisch perfekten“ palästinensischen Wahlen waren
„unbefriedigend“. Trat für eine umfassende internationale
Friedenskonferenz ein und für eine deutlich stärkere Rolle Europas.
Er kritisierte auch die Rolle der USA und betonte, dass diese
Konferenz nicht anti-israelisch sei sondern für den Frieden.
Pierre Galand (Belgischer
sozialdemokratischer Senator und Chairman der European Coordination
of Committees and Associations for Palestine)
Sicherlich die umfangreichste und kritischste Rede auf dem ganzen
Kongress. Er kritisierte die Ideenlosigkeit der USA, die Inaktivität
der UNO und die unklare und zweideutige Haltung der EU. Die
Ernennung von Toni Blair zum Sonderkoordinator des Quartetts
bezeichnete er als „unpassend“. Er kritisierte die palästinensischen
Politiker von Fatah und Hamas, die versagt hätten, eine nationale
Einheit zu schaffen und zu bewahren, und trat vehement für einen
neuerlichen Dialog zwischen Fatah und Hamas ein.
Clare Short
Man muss die nationalen Regierungen viel
mehr unter Druck setzen, damit sie sich stärker für die Achtung der
Menschenrechte in Palästina/Israel einsetzen. Die internationale
Zivilgesellschaft muss mehr tun!
Mustafa Barghouthi
Trat vehement für einen nationalen Dialog und die Wiedererrichtung
der national Einheit in Palästina ein. Er kritisierte Israel,
welches nicht wirklich an einen umfassenden Frieden interessiert
sei, „Aus Frieden wurde Friedensprozess“, dieser habe aber für das
Palästinensische Volk nichts gebracht, schon gar keinen Frieden. Er
kritisierte sowohl Übergriffe der Hamas in Gaza als auch der Fatah
in der Westbank. Er lehnte es ab, von einem einseitigen „Coup“ der
Hamas in Gaza zu sprechen. Er kritisierte auch vehement die zwei
Tage vor der Konferenz verlautbarte Auflösung von 103 lokalen
palästinensischen NGOs in der Westbank.
Innerpalästinensische Konflikte
Natürlich kam auch die innenpolitische Situation in Palästina immer
wieder zum Ausdruck. Es war bemerkenswert, dass sich die
überwiegende Mehrheit der NGO-Vertreter dagegen verwehrte, der Hamas
die Hauptschuld an der derzeitigen Spaltung in Palästina
zuzuschreiben, und es wurde immer wieder die Schaffung der
nationalen Einheit gefordert. Man kritisierte auch die
Verhandlungsführung von Präsident Mahmoud Abbas mit den Israelis und
gab der Überzeugung Ausdruck, dass die kommende von den USA
inszenierte Nahostkonferenz kaum nennenswerte Fortschritte für die
Palästinenser bringen werde. Dieser Kritik schlossen sich auch fast
alle anwesenden VertreterInnen der palästinensischen NGOs an.
Entgleisung von Riyad Mansour
Dies führte schließlich zu einem bedauerlichen Eklat am Ende der
Konferenz. In seiner abschließenden Rede kritisierte der
PLO-UNO-Vertreter Riyad Mansour die internationale Zivilgesellschaft
viel zu wenig aktiv zu sein und wesentlich dafür verantwortlich zu
sein, dass die Interessen des Palästinensischen Volkes international
so wenig Unterstützung fänden. Außerdem solle sich die
internationale Zivilgesellschaft nicht in die politischen
Auseinandersetzungen in Palästina einmischen, das sei eine interne
Angelegenheit. Ähnliche Positionen wurden im Laufe des Kongresses
bereits auch vom Fatah-Politiker Abdallah Abdallah (nicht so sehr
von Leila Shahid und schon gar nicht von Ilan Halevi!!) vertreten,
aber die aggressive Art und Weise von Riyad Mansour am Ende der
Konferenz, wo es absolut keine Erwiderungsmöglichkeit mehr gab,
empörte die große Mehrheit der KonferenzteilnehmerInnen doch sehr.
Plan of Action
Die
Konferenz verabschiedete abschließend auch einstimmig einen
Aktionsplan für die kommenden 12 Monate (siehe Beilage).
Wien, 9.9.2007
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