Israelische Militäraktionen stehen in krassem Widerspruch zu den verbalen Friedensbeteuerungen
Fritz Edlinger:
 

Die Aktionen der israelischen Armee in Gaza aber auch in der Westbank stehen in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen der israelischen Regierung, an einer definitiven politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert zu sein, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger in einer Presseaussendung.  Während VertreterInnen der israelischen Regierung geradezu am laufenden Band der Weltöffentlichkeit gegenüber ihren angeblichen Friedenswillen zum Ausdruck bringen, haben die Aktionen des israelischen Militärs alleine in der laufenden Woche 13 Tote und 47 Verletzte gefordert , davon alleine 11 Tote und 33 Verletzte innerhalb eines Zeitraumes von 9 Stunden vergangenen Mittwoch/Donnerstag. Damit ist die Zahl der palästinensischen Opfer seit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im August 2005 auf 1109 Tote und 5.913 Verletzte angestiegen.

Er persönlich stehe der ständigen Zitierung derartiger Opferstatistiken äußerst kritisch gegenüber, man kann aber mitunter angesichts der ständigen Kampagne Israels gegen den palästinensischen Terror und dessen Opfern nicht umhin, die wahren Relationen darzustellen. Der Angriff auf israelische Städte sei ebenso wie gezielte individuelle Anschläge auf das Schärfste abzulehnen und als Verbrechen zu bezeichnen, er lehne es aber als ärgsten Zynismus ab, diese als Vorwand für die um ein Vielfaches folgenschwereren Terrormaßnahmen der israelischen Armee zu benutzen. Diese habe absolut nicht mit legitimer Selbstverteidigung zu tun. Die seit vielen Jahren seitens der israelischen Armee angewandten Vorgangsweisen der kollektiven Strafmaßnahmen und der gezielten Tötungen stellen klare Verletzungen des Völkerrechtes, insbesondere der 4. Genfer Konvention, dar.

Angesichts dieser permanenten Angriffe auf palästinensische Gebiete im Gazastreifen und in der Westbank, der seit vielen Monaten anhaltenden vollständigen Absperrung des Gazastreifens und der nach wie vor bestehenden völligen Kontrolle der Westbank (nach Angaben der UNO hat die Zahl der israelischen Checkpoints in der Westbank in den letzten Monaten wieder deutlich zugenommen!) sei die von Präsident Bush einberufene Friedenskonferenz eine reine PR-Maßnahme, welche nur von den tatsächlichen Gegebenheiten in den palästinensischen Gebieten ablenken soll. Seiner Meinung nach habe eine derartige Konferenz überhaupt nur dann einen Sinn, wenn von israelischer Seite gewisse Vorleistungen erbracht würden. Und diese seien eine sofortige Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens, der sofortige Baustopp der Trennungsmauer, die deutliche Reduktion der Zahl der Checkpoints in der Westbank, die sofortige Einstellung jeglicher Ausweitung der israelischen Siedlungen in der Westbank,  die weitere Freilassung palästinensischer Gefangener sowie die vollständige Auszahlung der nach wie vor von Israel zurückgehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen. Er betrachte diese Schritte als notwendige und auch weitgehend dem Völkerrecht entsprechende vertrauensbildendeMaßnahmen seitens Israels, die den Weg für vertrauensbildende Maßnahmen der Palästinenser wie den verstärkten Kampf gegen individuellen Terror, die Freilassung des nach wie vor in Gaza gefangenen israelischen Soldaten Gilat Shalit und die Fortsetzung dringend nötiger institutioneller Reformen nach sich ziehen sollen.

Fritz Edlinger appellierte abschließend an die EU und an die Österreichische Bundesregierung, dem unmoralischen Zynismus Israels nicht länger stillschweigend zuzusehen und dafür zu sorgen, dass endlich die Grundlagen für einen fairen und gleichberechtigten Friedensprozess geschaffen werden.

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Wien, 28.9.2007