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TEXTE 10
 

Ein Dach über dem Kopf

 Die Kampagne: Zement für Gaza

 

Während der Operation „Gegossenes Blei“ 2008/09, als die israelische Luftwaffe den dicht besiedelten Gazastreifen massiv unter Beschuss nahm, erlitten 41.730 Häuser Schaden. Diese Situation allein stellt für die Menschen, von denen viele alles verloren haben, eine Katastrophe dar. Über 4000 Häuser wurden so stark beschädigt, dass an einen Wiederaufbau nicht zu denken ist; bei rund 6000 der schwer getroffenen Gebäude wäre in vielen Fällen eine Wiederherstellung möglich, wenn die Mittel dazu in den Gaza-Streifen gelangen würden.

Die internationale Staatengemeinschaft genehmigte bald danach ein Milliardenpaket an Wiederaufbauhilfen. Israel selber wird jedoch für die Zerstörungen, die es anrichtet, nicht zur Verantwortung gezogen und kommt für die Schäden nicht auf. Statt dessen hat es freie Hand, das Gebiet weiterhin abzuschotten.

Die menschengemachte permanente Katastrophe in Gaza ist nur zu überwinden, indem die Bevölkerung zu ihren Rechten kommt: neben allen anderen Rechten dem auf offene Grenzen und die Einfuhr lebenswichtiger Güter.

Das Free Gaza Movement schickt seit 2008 Schiffe nach Gaza, um die Belagerung zu durchbrechen und deutlich zu machen, dass offene Grenzen ein Recht sind, auf dem wir, PalästinenserInnen und internationale AktivistInnen, bestehen und das wir uns gemeinsam nehmen.

Wir nehmen uns dieses Recht auch, indem wir den in Gaza dringend benötigten Zement mit der nächsten internationalen Flotilla, die noch 2010 dorthin aufbricht, einkaufen und verschiffen. Damit werden Wohnungen ebenso wie Krankenhäuser und andere Gebäude der zivilen Infrastruktur in Gaza wieder aufgebaut.

Da nach den Zerstörungen im Rahmen der Operation „Gegossenes Blei“ die Isolierung des Gebiets weiterhin von den entscheidenden Regierungen nicht wirksam in Frage gestellt wird, sehen die einstigen BewohnerInnen der zerstörten Häuser einem zweiten Winter ohne ein Dach über dem Kopf entgegen - und das in unserer Nähe, in der nächsten Nachbarschaft zu Europa und nur wenige Kilometer von ihren israelischen NachbarInnen entfernt, die  Wohlstand und Sicherheit europäischen Standards genießen.

Wenn sie noch vor Ende des Jahres Zement und andere Baumaterialien auf einer zweiten Freedom-Flotilla nach Gaza bringen, beharren palästinensische und internationale AktivistInnen auf einem der elementaren Bedürfnisse und Rechte aller Menschen, das auf ein Dach über dem Kopf.

 

Beitragen kann jede/r, auch wer nicht die Möglichkeit hat mitzureisen: durch Spenden auf das Konto der Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V,  Kontonummer : 4069114801, BLZ : 12080000 

Commerzbank (vormals Dresdner Bank Filiale Berlin II (Berlin)   

 

Stichwort: Zement für Gaza (bitte nicht vergessen!!) 

 

BDS Berlin: Rheinmetall und Israel Aerospace Industries (IAI) liefern Drohnen an die Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan -- Schluss damit!

Auch in der Kriegsführung in Afghanistan werden verstärkt unbemannte Flugzeuge  eingesetzt – Drohnen genannt. Das israelische Rüstungsunternehmen Israel Aerospace  Industries (IAI) hat zusammen mit dem Rheinmetall-Konzern seine Drohne „Heron 1“ an die Bedürfnisse der Bundeswehr in Afghanistan „angepasst“.  Und Rheinmetall steht nicht allein:  Praktisch alle deutschen Rüstungsfirmen liefern sogenannte „Rüstungskomponenten“, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und im Libanon zum Einsatz kamen, In jedem Fall stellt die Lieferung von Rüstungsgütern in ein Krisengebiet einen Gesetzesverstoß dar und trägt nicht zur friedlichen Konfliktlösung bei.

Beim israelischen Überfall auf den Gazastreifen  2008/2009 wurden Drohnen vom Typ Heron eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass dies  87 Zivilisten das Leben gekostet hat.

Die EU will die Israel Aerospace Industries (IAI), die Herstellerin von Heron im Rahmen ihrer Forschungszusammenarbeit mit Israel mitfinanzieren.

Die Militärindustrie ist das zentrale Element der israelischen Wirtschaft. Sie ist aber auch ein wesentliches Element der deutschen Wirtschaft. Deshalb und nicht, weil man „wegen der deutschen Vergangenheit gegenüber Israel eine besondere Verantwortung hat“, blüht die deutsch-israelische militärische Kooperation.

 

Gegen den Rüstungshandel und die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland!  Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Freiheit für Gaza! Freiheit für Palästina!

 

 

Die internationale Kampagne BDS - gemeinsam gewaltlos für ein freies Palästina

Gerade weil die Militärindustrie für Israel so wichtig ist, lässt  sich hier Druck ausüben. Durch ein Waffenembargo gegen Israel,  durch ein Ende der  Forschungszusammen-arbeit zwischen der EU und Israel.  Und durch die Aussetzung des Assoziierungsab-kommens zwischen der EU und Israel.

Palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen  haben dazu aufgerufen, „weitgreifend Boykotts and Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.“ Boykott, Desinvestition und Sanktionen (kurz: BDS)  - diese Kampagne wird immer mehr weltweit von Gewerkschaften, anti-rassistischen Initiativen, linken Parteien, jüdischen Organisationen und vielen anderen unterstützt.  Sie richtet sich nicht gegen Menschen oder eine Gruppe von Menschen. Sie ist ein Mittel des gewaltfreien, basisdemokratischen Widerstands. Gerade in Deutschland wenden wir uns in besonderer Weise gegen rassistische Strömungen aller Art, nicht zuletzt gegen antijüdischen Rassismus.

 

Infos: www.bdsmovement.net, http://bdsgermany.wordpress.com/

http://berlinacademicboycott.wordpress.com/, www.bds-info.ch/

bdsmovement-berlin@web.de,

 V.i.S.d.P.: M.Forberg, Berlin

 

 

 

 

Einige  kurze Infos über die Rheinmetall AG:  

 

1889 wurde die spätere Rheinmetall AG unter dem Namen „Rheinische Metallwaaren- und Maschinenfabrik Actiengesellschaft“ extra gegründet, um einen größeren Munitionsauftrag für das Kriegsministerium des Deutschen Kaiserreiches auszuführen.

 

In den ersten Jahren der Weimarer Republik, bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein erzwangen die Bestimmungen des Versailler Vertrages eine Rüstungskonversion, eine Umstellung von militärischen auf zivile Produkte.  Rheinmetall produzierte damals eine kurze Zeit lang Schreibmaschinen, Landmaschinen und Dampfpflüge. Schwerter zu Pflugscharen – das kennt Rheinmetall also schon. Daran ließe sich in der Zukunft anknüpfen. 

Während der Zeit der Nazibarbarei wurde Rheinmetall-Borsig in das Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring integriert und Teil der Kriegsvorbereitung und – durchführung. 

   Während des Zweiten Weltkriegs arbeiteten zahlreiche Zwangsarbeiter in den Rheinmetall-Betrieben. Allein in dem Werk Unterlüß (in der Lüneburger Heide, wo sich auch das KZ Bergen-Belsen befand) wurden am Ende des Krieges etwa 5.000 ausländische Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen sowie Kriegsgefangene von den britischen Truppen befreit. Zeitweilig waren dort auch ungarische Jüdinnen in einem Außenlager des KZ Bergen-Belsen eingesetzt.

   Nach der Befreiung, in der Bundesrepublik Deutschland ging es mit der Wiederaufrüstung, mit dem Kalten Krieg dann wieder los - allerlei Kriegsgerät kam ins Programm von Rheinmetall: schwere Waffen, Geschützrohre, Lafetten, Artilleriegeschützen, Panzerausrüstungen, eine Jagdpanzer-Kanone, Standard-Panzertürme, Panzer-Haubitzen.

 

Bei Wikipedia heißt es:

 

„Bereits mit Aufstellung der Bundeswehr 1956 wurde wieder ein wehrtechnisches Produktionsprogramm aufgelegt. Rheinmetall produzierte Maschinengewehre, Maschinenkanonen und Munition. Das erste Produkt war das MG1.“

Heute besteht Rheinmetall aus zwei Unternehmensbereichen: 

„Unternehmensbereich Defence: Dieser Unternehmensbereich stellt Verteidigungs- und Rüstungsgüter her.“

„Automotive: In dem Geschäftsbereich Automotive ist die Firma KS Kolbenschmidt Pierburg AG verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung von Bauteilen und Komponenten für Autos (...)“ mit verschiedenen Geschäftsbereichen.“

In Berlin befindet sich die Niederlassung der Rheinmetall AG in der Vossstraße 22, ganz in der Nähe des Potsdamer Platzes. Am Klingelschild steht auch der Förderkreis Deutsches Heer e.V.“ – Rüstungsunternehmen und Rüstungs-lobby also in Bürogemeinschaft?

http://www.fkhev.de/ind-01.htm, http://www.rheinmetall.de/index.php?lang=2, http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall#Fr.C3.BChphase

 

 

G. Weber aus Gaza - 8.9.2010 - Obwohl ich vorhatte, regelmäßig einen kleinen Bericht aus Gaza zu schicken, ist mir dies nicht gelungen, angesichts der chaotischen Zustände - was Strom und Internetzugang anbetrifft. Auch jetzt gerade habe ich keine Internetverbindung (es ist Mittwoch morgen, 00h15), da der Strom wieder ausgefallen ist.
Morgen müssen wir die Zelte hier abbrechen, da die ägyptische Grenze ab Donnerstag für drei Tage geschlossen wird - Anlass ist das Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Die Trauer ist auf allen Seiten groß - Abschied nehmen in Gaza grenzt an ein Drama, da man nie weiß, ob und wann man sich wieder sehen wird. Es bleibt immer ein Stück des Herzens bei diesen armen Menschen.

Wie schon in meinem Anfangsbericht geschildert, empfinden meine Kinder und ich die latente Bedrohung vor allem aus der Luft, als psychisch nur sehr schwer erträglich. Wenn man abends im Dunklen an Gaza´s herrlichem Strand sitzt, den Sternenhimmel über sich hat und das Meeresrauschen hört, glaubt man fast daran, dass dies ein schöner, harmloser Urlaubsstrand ist, wie man ihn überall auf der Welt finden kann. Doch dann kommen die israelischen Überwachungsflugzeuge, erzeugen ein entsprechendes Motorengeräusch und automatisch erlebt man ein Gefühl der Bedrohung. Als wir diese Flugzeuge zum ersten Mal hörten, hatten wir solche Angst, dass uns die Einheimischen ausgelacht haben. Sie versuchten natürlich, uns zu beruhigen, doch gelang dies nur schwer. Sie erklärten uns, dass nur die Helikopter gefährlich seien.
Heute nun, ein Tag vor dem Ramadanfest, kamen dann auch die Helikopter. Sie kreisten minutenlang unweit von uns. Allen war klar, dass dies kein gutes Zeichen sei, da sie berüchtigt für die sogenannten "gezielten Tötungen" mit entsprechenden "Kollateralschäden" (wie ich dieses Wort hasse) sind. Bis jetzt wissen wir nicht, ob sie wirklich "zugeschlagen" haben, da wir keine Nachrichten hören können. Unsere Angst hielt sich diesmal in Grenzen, da wir zwischenzeitlich einen kleinen Fatalismus entwickelt haben - man sagt sich, dass man, wenn es soweit kommen sollte, es doch nicht ändern kann - und hofft darauf, verschont zu bleiben.

Vorgestern habe ich eine Hilfsorganisation für Frauen und Kinder in Gaza Stadt besucht. Mir wurde dort bestätigt, was ich selbst bei meinen vielen Gesprächen empfunden habe - diese Menschen sind ALLE traumatisiert. Sie befinden sich in einem Dauertrauma (ongoing trauma), und keiner kann ihnen heraus helfen. Sie haben im Laufe der letzten 43 (oder besser gesagt 62) Jahre ein Trauma nach dem anderen durchleben müssen, ohne Zeit zu einer Auf- und Verarbeitung für jedes Einzelne zu haben. Ein schreckliches Ereignis reiht sich an das Nächste.
Es gibt hier zwar viele Universitätsabgänger im Fach Psychologie, sie alle haben aber keinerlei klinische Erfahrung - auch fehlt ein Studiengang in klinischer Psychologie. Es kommen viele verschiedene HelferInnen vom Ausland, doch bleiben diese meist nur wenige Wochen, können Impulse geben und auch entsprechende Informationen mit nach Hause nehmen. Das große Grundproblem der Palästinenser aber- das FEHLENDE SICHERHEITSGEFÜHL - hat bis jetzt noch keiner gelöst. Ob wohl unsere "westliche-Werte-Demokratien", die sich so gerne mit hehren Ansprüchen und Eigenschaften schmücken, endlich dafür eintreten, die völkerrechtswidrige BESATZUNG ohne Bedingungen zu beenden und einen gerechten Frieden in Palästina zu schaffen? Es ist schon lange an der Zeit und die armen Menschen hier, haben es mehr als verdient, endlich ihren Wunsch nach einem "normalen" Leben erfüllt zu bekommen. Viele meiner Gesprächspartner haben kein Interesse an Politik, sie wünschen sich einfach nur zu leben, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Kinder zu glücklichen Menschen heranwachsen zu sehen. Die unglaublich hohe Geburtenrate in Gaza hat auch damit zu tun - die meisten Eltern verlieren mehrere Kinder im Laufe der Jahre. Kinder sind die Altersvorsorge, die Eltern werden von den Söhnen versorgt , sie bleiben im Familienverbund bis sie sterben.

Ein weiterer Besuch galt vorgestern der Samouni-Familie, die bei der israelischen Militäroffensive "Gegossenes Blei" im vergangenen Jahr 29 Familienmitglieder verloren hatte. Ich konnte mit den betreuenden ErzieherInnen am Nachmittag zwei Stunden ca. 40 Kinder beim Spielen, Singen und Toben zusehen. Ein ebenso anwesender amerikanischer NGO-Mitarbeiter kritisierte zu Recht, dass aus dem Schicksal dieser Kinder ein Medienspektakel geworden ist. Wöchentlich kommen Fernsehteams und bringen Unruhe in die Arbeit der Therapeuten. Manche der Kinder kommen automatisch vor die Kamera, leiern ihre traumatische Geschichte herunter und werden so ständig an diese schrecklichen Ereignisse erinnert. Auch schilderte mir der Amerikaner, dass Gaza überschwemmt wird mit unnötigen "Hilfsgütern", die eigentlich gar nicht angepasst sind an die Situation hier vor Ort. Anstatt wirklich auf die Bedürfnisse der Gesellschaft einzugehen, die unbedingt dazu gebracht werden muss, aus dem Status des "Bettelns" in den Status des aktiven Handelns gebracht zu werden, beruhigt die Staatengemeinschaft ihr schlechtes Gewissen durch solche Hifslieferungen. Welche Verschwendung von Material, Logistik und Geld!

Es gibt noch viel zu berichten, doch möchte ich mich nun, da es zwischenzeitlich 1h30 geworden ist, von Ihnen verabschieden.

Die nächste Rundmail wird Sie voraussichtlich wieder aus Freiburg erreichen, wenn alles so klappt, wie es sein sollte. Doch man weiß ja nie - hier in Gaza noch weniger als irgendwo sonst auf dieser Welt.
Noch einmal sende ich Grüße aus dem schönen, armen, vor Leben und Schmutz überbordendem, traurigen und dennoch hoffnungsvollem Gazastreifen

G. Weber

 

Paul Grasse, Büro Inge Höger, 06.09.2010

Opfer der Besatzung

 

Es ist unklar, wie palästinensische Zivilisten gezählt werden. Sehr viele der Siedler, und definitiv alle in Hebron sind bewaffnet und gelten völkerrechtlich dennoch als Zivilisten, obwohl sie Teil der israelischen militärischen Besatzung sind und es eigentlich keine größere Siedlung ohne Militärbasis gibt. Zudem beteiligen sich viele Siedler immer wieder an Angriffen auf Palästinenser.  Palästinenser hingegen zählen offenbar als Kombattanten, sobald sie eine Waffe tragen. Es sind nicht die vergangenen beiden Anschläge auf Siedler, die den Friedensprozess (eine eitle Illusion) gefährden, sondern neben den die Verhandlung führenden korrupten Fatah- und PA-Bürokraten eben die beiden Kriege, Vertreibung, Entrechtung, Tausende palästinensische Tote, die Abriegelung Gazas, das verweigerte Rückkehrrecht, die Annexion und Ausweitung Jerusalems, innerisraelischer Rassismus, die umfassende Ausbeutung aller palästinensischer Ressourcen (außer der Arbeitskraft) etc. Palästinensische Anschläge sind in den letzten Jahren hingegen sehr selten geworden. Im Folgenden habe ich einige Daten zu den Opfern der vergangenen Jahre zusammengestellt, durch die die Absurdität klar wird, die die alleinige Konzentration auf Anschläge auf israelische Siedler als Ursache des Scheiterns des Friedensprozesses (?) bedeutet. Die libanesische As-Safir schreibt die Washingtoner Verhandlungen betreffend übrigens, dass die Überzeugung über deren absolute Sinnlosigkeit die palästinensische Straße vereine wie mittlerweile selten ein Thema.

Von 29.9.2000-31.7.2010 hat die israelische Armee in den Besetzten Gebieten 6286 Palästinenser getötet, in Israel selbst 69. Interessanterweise wird nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten unterschieden, sondern höchstens zwischen Personen, die sich an „Feindseligkeiten beteiligt“ haben, und solchen, die das nicht haben. Ein Steinwurf oder Teilnahme an einer Demonstration reicht da schon aus. Im gleichen Zeitraum wurden 242 israelische Zivilisten in den Besetzten Gebieten (also Siedler) und 496 israelische Zivilisten in Israel von Palästinensern ermordet.

Seit der Operation Cast Lead wurden zwischen dem 19.1.2009 und dem 31.7.2010 100 Palästinenser in den Besetzten Gebieten ermordet (davon zwei von Israelischen Siedlern und 98 von der Armee).  Ebenfalls in diesem Zeitraum wurden in den Besetzten Gebieten 3 israelische Zivilisten (Siedler also) und 4 Soldaten, und in Israel 1 Zivilist von Palästinensern getötet. Insgesamt kamen also zwischen dem Ende des Angriffs auf Gaza und Ende Juli 2010 nach den verfügbaren Zahlen 100 Palästinenser und 8 Israelis ums Leben. Die Opfer der letzten beiden Attentate und der Bombardierung der Tunnel am gestrigen Sonntag sind noch nicht enthalten.

In der Operation Cast Lead wurden 1397 Palästinenser ermordet. Während dieser Zeit wurden von Palästinensern 9 Israelis getötet, davon 6 Soldaten.

Laut dem jährlichen Report des palästinensischen Zentrums für Menschenrechten wurden über das gesamte Jahr 2009 1092 Palästinenser von israelischen „Sicherheitskräften getötet, von denen 831 Zivilisten waren.

Nicht enthalten in den Statistiken sind Palästinenser, die ihr Leben durch die „normalen“ Begleitumstände der Besatzung verlieren: Nicht behandelte Krankheiten, Geburten an Checkpoints, Mangelernährung, einstürzende Tunnel etc. Auch psychische Schäden, Depressionen, Drogensucht (Gaza ist voll von sogenannten „Happy Pills“) werden nicht erfasst. Das Ausmaß der gesellschaftlichen Zerstörung auch nicht.

Quellen:

B’tselem: http://www.btselem.org/english/Statistics/Casualties.asp

Palestinian Center for Human Rights: http://www.pchrgaza.org & (http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/pdf_annual/Summary-Eng-09.pdf)

 

 

 

Wir gehorchen nicht

 In den Fußstapfen von Ilana Hammerman,  Anfang August

 

Am Freitag den 23.Juli 2010 machte ein Dutzend jüdischer Frauen, ein Dutzend palästinensischer Frauen, ein Baby und drei palästinensische Kinder in sechs privaten PKWs einen  Ausflug von der Westbank. Wir überquerten etliche Checkpoints und fuhren in die israelische Küstenebene und fuhren auch durch Tel Aviv und Jaffa. Wir waren in einem Restaurant, schwammen im Meer und spielten am Strand. Wir endeten unsern Tag in Jerusalem. Die meisten unserer palästinensischen Gäste hatten noch nie das Meer gesehen. Die meisten hatten noch nie in ihrem Leben an ihren heiligen Stätten gebetet. Sie sahen voller Sehnsucht von der Höhe des Skopusberges hinüber …

Keiner unserer Gäste hatte einen Passierschein von den israelischen Behörden. Wir verkünden dies hier öffentlich, dass wir absichtlich das Eintritts-Gesetz nach Israel verletzt haben.

Wir taten dies in den Fußstapfen von Ilana Hammerman, nachdem der Staat  mit der Polizei eine Klage gegen sie eingereicht hat. Sie hatte am 7. Mai einen Artikel in Haaretz veröffentlich und dort von einer ähnlichen Exkursion berichtet.

Wir können  der Rechtmäßigkeit des „Eintrittsgesetzes nach Israel“ nicht zustimmen, das jedem Israeli und jedem Juden erlaubt, sich in allen Regionen zwischen Mittelmeer und dem Jordan frei zu bewegen, während es den Palästinensern dieses Recht verweigert. Es ist ihnen nicht erlaubt, innerhalb der besetzten Gebiete sich frei zu bewegen und auch nicht in den Städten jenseits der Grünen Linie, wo ihre Familien, ihr Volk und ihre Traditionen tief verwurzelt sind.

 

Sie und wir, gewöhnliche Bürger, vollführten diesen Schritt mit klarer und entschlossener Haltung. Auf diese  Weise waren wir privilegiert, eines der schönsten und aufregendsten Tage unseres Lebens zu erleben, uns mit unseren tapferen palästinensischen Nachbarn zu treffen und anzufreunden und zusammen mit ihnen freie Frauen zu sein – wenigstens  einen Tag lang.

Wir nahmen keine „Terroristen“ oder Feinde mit, sondern Menschen. Die Behörden trennen uns von diesen Frauen mit Zäunen und Straßensperren, Gesetzen und Regeln. Oft wird behauptet, dies geschehe um unserer Sicherheit willen. Tatsächlich sind die Barrieren nur dafür bestimmt, die gegenseitige Feindseligkeit  und die Kontrolle des nach internationalen Konventionen  und den Werten von Gerechtigkeit und Humanität illegal genommenen palästinensischen Landes zu verewigen.

 

Nicht wir verletzen das Gesetz – der Staat Israel  verletzt es seit Jahrzehnten. Nicht wir – Frauen mit einem demokratischen Gewissen – haben (das Gesetz, die Grenze) überschritten – der Staat Israel überschreitet ( die Grenzen …) und  schleudert uns alle in die Leere.

 

Henry David Thoreau schrieb in seinem berühmten Aufsatz „Ziviler Ungehorsam“ (1845) :

wenn ein Sechstel einer Bevölkerung einer Nation, die ein Refugium der Freiheit sein will, Sklaven sind und ein ganzes Land ungerechterweise überrennt und durch eine fremde Armee erobert  und einem Militärgesetz unterwirft, dann denke ich, ist es  für ehrenhafte Männer (und Frauen) nicht zu früh, zu rebellieren und  zu revoltieren. Was diese Pflicht  noch dringender macht,  ist die Tatsache, dass das überrannte Land nicht das unsrige ist, aber die eingefallene Armee unsere Armee ist. .“

 

Hört auf diese Worte und seht wie sehr sie unsere Situation hier und jetzt beschreiben – und  das tun,  was wir getan haben.

 

Hier die Namen der 12 tapferen Frauen::

Ilana Hammerman, Nitza Aminov, Irit Gal, Jerusalem;  Annelien Kisch, Ronit Marian-Kadishai, Ramat Hasharon; Esti Tsal, Jaffa; Daphne Banai, Klil Zisapel, OfraYeshua-Lyth, Ruti Kantor,Tel Aviv; Michal Pundac Sagie, Herzlia; Roni Eilath, Kvar Sava.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Hilfe und Hoffnung für die Menschen in Gaza - Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung - Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung – das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt. Doch Israel blockiert fortdauernd den freien Zugang zu Gaza und den Transport von Hilfsgütern. Dass Menschen aus verschiedenen Ländern sich selbst für Hilfe eingesetzt, Güter gesammelt und sich auf den Weg nach Gaza gemacht haben, zeigt: Die Menschlichkeit ist lebendig geblieben. Der militärische Angriff auf die Hilfsschiffe ist ein furchtbares Verbrechen. Und wieder Tote und Verletzte, Zerstörung und neuer Hass.

Damit muss endlich Schluss sein!
Den Freundinnen, Freunden, Familien der Opfer dieses Überfalls sprechen wir unser Mitgefühl aus.

 Wir fordern

-          die sofortige Freilassung aller Passagiere des Hilfskonvois,

-          eine sofortige internationale Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi,

-          eine juristische Untersuchung gegen die Verantwortlichen dieses Einsatzes und vor allem

-          freien Zugang zu Gaza, damit die Menschen Hilfe und Hoffnung erhalten!

 Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv) und Eilat Maoz (Coalition of Women for Peace / Tel Aviv), Dr. Gregor Gysi (MdB) und Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Abdullah Hijazi (Palästinensische Generaldelegation), Dr. Ahmad Muhaisen (Palästinensische Gemeinde) und Nabil Rachid (Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte), Judith und Dr. Reiner Bernstein (München), Reiner Braun (IALANA / Berlin), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi Vizepräsidentin), Prof. Georg Meggle (Leipzig), Petra Mendelsohn (Jüdische Stimme für gerechten Frieden) und weitere Unterzeichnende:

 Ihre Unterschrift senden Sie bitte an wolfgang.gehrcke@bundestag.de   oder per Fax 030 227 76185

Wolfgang Gehrcke (MdB), Jan van Aken (MdB), Alexander Ulrich (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Sonja Schmid und Walter Listl (München), Klaus Ernst (MdB), Dr. Ilja Seifert (MdB), Dorotheé Menzner (MdB), Ulla Lötzer (MdB), Harald Weinberg (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Prof. Herbert Schui (MdB), Prof. Elmar Altvater (Berlin), Moshe Zuckermann (Tel Aviv), Christiane Reymann (Vorstand Europäische Linkspartei, Berlin), Jörg Jungmann (ver.di-Gewerkschaftssekretär, Wiesbaden), Edith Fröse, Susanne Kreuzer, Marika Jungblut (Aachen), Jens Petermann (MdB), Rosemarie Kärsten, Anita Heinemeyer (Euskirchen), Elisabeth Maatz (Recklinghausen), Esther Didier (Saarbrücken), Hanni Popiel, Hans-Friedrich Reymann (Hannover), Adriane van Loh, Prof. Werner Ruf (Edermuende), Ellen Rohlfs (Leer), Abraham Melzer (Neu-Isenburg), Varda und Reuven Moskowitz (Jerusalem), Dr. Christa Clamer (Freiburg), Elke Hoheisel-Adejolu (Köln), Dr. Diether Dehm (MdB), Frauke Bosbach (Köln), Holger Warm (Köln), Cornelia Schlemper (Düsseldorf), Anne Bergmann (Köln), Ursula Philipsen (Bonn), Christine Buchholz (MdB), Heidrun von der Stück (Krefeld), Jochen Kaufmann (Köln), Waltraud Andruet (Friedensnetz Saar, pax christi), Mario Andruet (pax christi), Basri Cakir (Krefeld), Sahra Wagenknecht (MdB), Jürgen Egener (Krefeld), Andreas Strohwald (Köln), Constanze Lehr (Frankfurt/Main), Claudia Schaper-Kiosze (Mühlheim an der Ruhr), Renate Hercher-Reis (Hamburg), Kathrin Vogler (MdB), David Paenson (Frankfurt/Main), Gabi Lenkenhoff (Kamen), Nanni Rietz-Heering, Elke Höher (Norden), Dr. Rosemarie Hein (MdB), Manfred Kays (Braunschweig), Ralph Lenkert (MdB), Antonie Brinkmann (Bremen), Edeltraud Dinkheller, Willi van Ooyen (MdL Hessen, Frankfurt/Main), Ulla Lessmann (Köln), Sabine Leidig (MdB), Cornelia Swillus-Knöchel (Essen), Jutta Krellmann (MdB), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Volkmar Wölk (Leipzig-Land), Ulrich Maurer (MdB), Rita Schenkmann-Raguse (Dortmund), Ellen Diederich (Internationales Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen), Dr. Peter Gerlinghoff (Sangerhausen), Deniz Sert, Harri Grünberg (Berlin), Prof. Gerd Bosbach (Remagen), Uli Breuer (Frankfurt/Main), Dr. Martina Bunge (MdB), Harald Koch (MdB), Celina Wess, Florian Wess, Marius Wess, Oskar Wess, Silvia Petzsch, Alma Wenisch, Saskia und Aydin Odabasi, Rene Dahmen, Sarah Wiedemann, Dr. Jutta von Freyberg (Berlin), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Osnabrück), Ulla Jelpke (MdB), Eckart Rüther (Niederkassel), Stephan Krull, Luc Jochimsen (MdB), Helmut Käss (Braunschweig), Alex G. Elsohn (Direktor Givat Haviva, Berlin/Tel Aviv), Jan Korte (MdB), Heidrun Bluhm (MdB), Wieland von Hodenberg (Bremer Friedensforum), Marco Görlach (Pößneck), Evelyn Schuckhardt (Ratsfrau, Oldenburg), Matthias W. Birkwald (MdB), Halina Wawzyniak (MdB), Thomas Nord (MdB), Edith und Gerhard Graw (Lahstedt), Dietmar Bartsch (MdB), Dr. Volker Külow (MdL Sachsen / Leipzig), Dr. Bernhard Schmid (zz. Paris), Christa Schreiber (Dortmund), Gabriele Dembski (Bochum), Hans-Jürgen Berg (Markranstädt), Hanna Skiba (Grimma), Prof. Dr. Peter Porsch, Markus Bernhardt (Berlin), Luthfa Rahman (Gewerkschaftssekretärin / Frankfurt/Main), Elvira Sürig (Schwerte), Stefan Liebich (MdB), Sascha Wagener (Freiburg), Peter Konheiser (Wurzen), Roya A. Talischi, Solmaz Griesberg-Karamy, Sabine Wils (MdEP), Horst Trapp (Frankfurt/Main), Emmanuel Korakis (Vorsitzender FB Medien / Frankfurt/Main). Paul Schäfer (MdB), Frank Tempel (MdB), Mike Nagler (Leipzig), Sofie Lehmann (Königswinter), Cornelia Ernst (MdEP), Inge Vogelsberg (Köln), Richard Gauch (Leipzig), Sandra Beyer (Berlin), Michael Ankele (Aussteigerprojekt „ad acta“), Hans-Jürgen Muskulus (Dresden), Harald Kühne (Großenhain), Dr. Dagmar Enkelmann (MdB), Steffen Bockhahn (MdB), Carmen und Hans-Jürgen Rose (Wieda), Carlo Bleichert (Ratsherr / Bad Gandersheim), Torsten Schleip (Friedenszentrum Leipzig), Thomas Netzer (Leipzig), Sabine Lösing (MdEP), Richard Pitterle (MdB), Hildegard Heinemann (Hamburg), Ina Leukefeld (MdL Thüringen / Suhl), Heike Wokon (Hamburg), Diana Golze (MdB), Gertrud Ait Haddou (attac Saar), Esther Lehne, Einde O’Callaghan (Chemnitz), Jürgen Klute (MdEP), Susanne Krämer, Irfan Cüre (Hamburg), Ellen Brombacher (Berlin), Arne Brix (Berlin), Thomas Hecker (Berlin), Kersten Artus (MdHB / Hamburg), Gisela Ruge (St. Ingbert), Axel Schoeber (Dortmund), Kim Yuval (Israel), Hili Razinsky (Israel), Ofra Ben Artzi (Jerusalem), Reuven Kaminer (Jerusalem), Rotem Mor (Mevaseret Zion / Israel/Palestine), Galit Altshuler (Jüdische Stimme für gerechten Frieden), Dominik Gläsner (Görlitz), Roy Wagner (Israel), Ingo Kaiser (Diera-Zehren), Prof. Dr. Ludwig Elm (Jena), Gabi und Matthias Eichner (Görlitz), Ofer Neiman (Jerusalem), Dr. Viktoria Waltz, Michal Zak (Neve Shalom/Wahat al Salam), Irmtraud Gieseler (Hamburg), Yossi Wolfson (Jerusalem), Heinz Knobbe (Nahostforum Berlin), Eitan Buchvall (Jerusalem), Ayala Shani (Tel Aviv), Gal Schkolnik (Israel / Berlin), Dr. Yael Politi (Israel), Ellen Begolli (Aachen), Helmut Scholz (MdEP), Tsilli Goldenberg (Jerusalem), Susanne Moses (Tel Aviv), Yehoshua Rosin (Rehovot / Israel), Rim Farha (Deutscher Friedensrat Berlin), Gideon Spiro (Tel Aviv), Reinhild Schwardt (Hamburg), Liad Kantorowicz (Israel), Heidrun Dittrich (MdB), Galit Hasan-Rokem (Israel), Helga Baumgarten (Jerusalem), Uri Shani (Kiryat Ti’von / Israel), Heinz Hoffmann (Nauwalde), Heidrun Dittrich (MdB), Jayne-Ann Igel (Sachsen), Dr. Christel Hartinger (Friedenszentrum Leipzig), Katrin Werner (MdB), Heiko Langner (Berlin), Nicole Schreiber, Renate und Rudolf Berndt, Aviram Shamir (Berlin), Karl-Friedrich Zais (MdL Sachsen), Fritz Balke (Berlin), Hazim Koeiy (Irak / Berlin), Manuela Schon (Wiesbaden), Razia Mizrahi (Israel), Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt (Frankfurt/Main), Mati Shemoelof (Israel), Otmar Steinbicker (Aachen), Norbert Müller (Freidenkerverband Hessen), Dr. Suhail Abu Shammala (Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland), Claus Stephan Schlangen (Wiesbaden), Anja Oehm (Rosenthal-Bielatal), Christine Melcher (Harburg-Land), Horst Hilse (Köln), Gudrun Schumann, Yrio Hakanen (Helsinki / Finnland), Hubert Gintschel (Stadtverordneter Chemnitz), Olga Athaniti (Athen), Axel Behrend (Remscheid), Amit Ron (Israel), Bettina Stopka (Wurzen), Dr. Dieter Chitralla (Leipzig), Jochen Dürr (Schwäbisch Hall), Harald Schindel (Berlin), Ramona Dittrich (Berlin), Attila Vajnai (Ungarn), Prof. G. M. Tamás (Ungarn), Juha-Pekka Väisänen (Finnland), Claus Proft (Troisdorf), Norberto Crivelli (Lugano / Schweiz), Dr. Volker Dähn (Görlitz), Thomas Mitsch (Wernau), Bilha Sündermann Golan (Moshav Beit She’arim / Israel), Michael Schmidt (Neu-Wulmstorf), Axel Bittner (Seevetal), Thomas Schubert (Winsen), Gunhild Rütge (Winsen), Dr. Janina und Prof. Colman Altman (Israel), Tal Shapira (Israel), Lilo Lottermoser (Hamburg), Dr. Volkmar Vogel (Berlin), Arne Seifert (Berlin), Christel Buchinger und Thomas Hohnerlein (Berlin), Heinz Rolle (Cuxhaven), Tony Kofoet (Weener), Udo Frischmann, Hans-Hartwig Lau (Werder/Havel), Peter Vogel (Medienagentur für Menschenrechte / Delmenhorst), Gerold Tholen, Dr. Andreas Schlegel (Varel),  (Stand: 8.6.2010, 17 Uhr)

 

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
pax christi, Deutsche Sektion
Internationale Katholische Friedensbewegung
IPPNW Deutschland
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Ärzte in sozialer Verantwortung
DeutschPalästinensische Gesellschaft
Palästinensische Gemeinde Deutschland

 

Presseerklärung - Berlin 9. Juni 2010

 

Nur durch eine unabhängige, internationale Untersuchung lassen sich die Todesfälle und

Vorgänge auf der “Mavi Marmara” aufklären

Mit Nachdruck fordert das deutsche Freegaza-Bündnis, eine unabhängige, internationale

Untersuchung des militärischen Überfalls der israelischen Armee auf das türkische

Passagierschiff “Mavi Marmara”. Nur so kann geklärt werden, weshalb diese Menschen

sterben mussten und welche Handlungen es von Seiten der Friedensaktivisten auf dem Schiff

gab.

Wer sich einer solchen Untersuchung widersetzt, hat kein wirkliches Interesse an der Aufklärung. Die

EU muss eine solche Untersuchung, die Zeugenbefragung zulässt, von der israelischen Regierung

fordern. Ihr Druckmittel ist ihr Assoziationsvertrag mit Israel, der die Aussetzung von

Zollvergünstigungen für israelische Waren in die EU ermöglicht sowie die Rüstungslieferungen.

Neun Passagiere, acht türkische Staatsangehörige und ein US-Bürger sind bei dem Überfall auf das

Schiff am 31. Mai durch Schüsse getötet worden. Auf der Mavi Marmara befand sich auch die

fünfköpfige deutsche Gruppe, die den Überfall unverletzt überstand.

Das deutsche Freegaza-Bündnis (www.freegaza.de) ist affiliiertes Mitglied der internationalen

Freegaza-Bewegung. Affiliierte Mitglieder gibt es in vielen europäischen Ländern sowie in Neuseeland

und in den USA. Der aus diesen Kreisen gewählte Vorstand berät und entscheidet über die einzelnen

Schritte, um die Gewaltfreiheit der Aktion und die Erreichung des Ziels zu gewährleisten. Ziel ist, durch

Druck auf die Regierungen das Ende der Blockade zu erreichen und gleichzeitig der unter der

Blockade leidenden Bevölkerung durch Hilfsgüter Linderung zu verschaffen, den Wiederaufbau zu

ermöglichen und sie in die Weltgemeinschaft zurück zu holen.

Im Juli 2009 hatte die internationale Freegaza-Bewegung ein Schiff nach Gaza geschickt, die Dignity

of Humanity, die von der israelischen Armee in internationalen Gewässern aufgebracht wurde. Dieses

Schiff wurde bis heute nicht an die Organisation zurück gegeben. Für die Freedom Flotte hat die

Freegaza Bewegung eine Koalition gebildet, zu der auch der türkische Hilfsverein IHH gehört, der die

Mavi Marmara organisierte. Freegaza weist darauf hin, dass die IHH eine von weltweit 3000

Nichtregierungsorganisationen ist, die beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat beratenden Status haben.

http://www.un.org/esa/coordination/ngo/

Dazu muss eine Organisation nachweisen, dass sie eine demokratisch angenommene Satzung hat,

die Befugnis hat, für ihre Mitglieder zu sprechen, eine Satzung mit Vertretungsrecht, und sie muss

angemessene Mechanismen von Rechenschaftspflicht und demokratischen und transparenten

Entscheidungsprozess nachweisen. Alle sieben Schiffe der Freedom-Flotte sind ebenfalls in den

israelischen Hafen Ashdod gebracht worden. Wir fordern die sofortige Herausgabe der Schiffe.

Die deutsche Delegation war zunächst auf den Challenger-Booten, I und II. Challenger II setzte die

Passagiere, darunter der Frankfurter Arzt Matthias Jochheim, IPPNW, bei der Mavi Marmara auf

hoher See über. Später brachte die Challenger I die übrigen vier Mitglieder der deutschen Gruppe, die

beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth, Pforzheim, und Inge Höger, Herford, sowie den

Hamburger Völkerrechtler Norman Paech und den Kaufmann Nader El-Sakka von der

palästinensischen Gemeinde Deutschland, ebenfalls Hamburg, auch auf die Mavi Marmara.

Insgesamt nahmen an der Freedom Flotte 663 Menschen aus 37 Ländern teil.

Die Vorwürfe, in die Free Gaza Bewegung seien Parteien mit rechten Tendenzen einbezogen, sind

haltlos und scheinen tendenziös. Die türkische Hilfsorganisation IHH ist wie andere mit der Freegaza

Bewegung eine Koalition zur Durchführung der Fahrt der Flottille eingegangen. Gemeinsame Basis

war stets und ist weiterhin der Aufruf an die Weltgemeinschaft, einschließlich der Regierungen, zur

gewaltfreien Beendigung der Blockade und die Hilfe für die Bevölkerung durch Auslieferung von

Hilfsgütern, wobei die Verteilung durch Nichtregierungsorganisationen in Gaza vorgenommen wird.

Die Freegaza Bewegung und wir als ihr deutsches Mitglied verfolgen keine parteipolitischen Ziele,

geschweige die der Missionierung oder Gewaltausübung. Es lässt sich nicht ausschließen, dass

einzelne Mitglieder oder Randgruppen andere Ziele verfolgen. Diese finden auf keinen Fall unsere

Unterstützung oder die von Freegaza insgesamt.

Zur Klarstellung der Vorfälle, aber auch der sich nun häufenden unüberprüften Vorwürfe radikaler

Tendenzen, fordern wir mit Nachdruck die Einsetzung einer internationalen

Untersuchungskommission.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Presse:

Christine Hoffmann

Telefon: 030-200767812 und 0177- 5283530 www.paxchristi.de; sekretariat@paxchristi.de

 


Wortmächtig unbedacht. - Tobias Schneider

Wortmächtig attackiert Evelyn Hecht-Galinski den staatlichen Terrorakt der israelischen Regierung gegenüber einem Hilfskonvoi in internationalen Gewässern für die unter Blockade leidenden Palästinenser im Gaza-Ghetto. Zu Recht. Sie gehört zu den wenigen jüdischen Deutschen die nicht die israelische Barbarei hinter einen Schwall von Rechtfertigungen zumüllen wie die unzähligen Israellobbyisten und deren verbalradikale Stosstrupps vom Schlage „honestly concerned“.

Aber warum, so fragt sich der regelmäßige Leser des Palästina-Portals, prügelt sie auch auf die ein die der israelischen Unterdrückungspolitik ebenso kritisch gegenüberstehen wie Hecht-Galinski selber? Was sie zu J-Call schreibt teilen auch ihre Gesinnungsgenossen. Die Idee für  J-Call hätte auch der israelischen Hasbara entsprungen sein können; vielleicht ist sie es auch, wenn man sich die Figuren – insbesondere die französischen ansieht.

Und hier setzt die Kritik der Kritikerin gegen den Verleger und Chefredakteur der unabhängigen jüdischen Zeitschrift „Der Semit“ und des Palästina-Portals ein. Die Zeitschrift ist mit einer Kollage -bestehend aus den Porträts von deutschen, französischen und israelischen Intellektuellen- erschienen, die Erhard Arendt -wie das Impressum ausweist- vom Palästina-Portal montiert hat. Nicht nur dass sie Melzer und Prof. Rolf Verleger dafür kritisiert, dass sie den Aufruf von J-Call unterschrieben haben – letzterer mit Einschränkungen wie sie betont – nein sie nennt das Titelbild „bizarr und fragwürdig“, u. a. auch, weil einige Porträts gleich viermal abgebildet worden sind. Sie nennt auch gleich einige jüdische Intellektuelle, die man hätte an deren Stelle abbilden sollen. Und sie fährt mit ihrer Kritik fort:

 „Für ebenso fragwürdig halte ich es, wenn das gleiche Magazin als Werbe-Zugabe israelische Weine – zwar aus dem „Kernland“ - Israel anbietet, diese aber von einer Firma vertrieben werden, die israelische Spezialitäten aller Art und auch Weine aus der besetzten und eroberten Golan-Höhe anbietet. Ist das nicht unter den weltweiten Gesichtspunkten des Boykotts gegen Israel - solange es diese Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern vertritt –mehr als fragwürdig und kontraproduktiv?“

Das der Betreiber des Palästina-Portals diese Kritik auch an seiner Person, er hat die Kollage gefertigt, veröffentlicht hat, spricht für seine Wertschätzung des Rechtes auf Meinungsfreiheit. Nicht jeder hätte diese Langmut im Umgang mit Frau Hecht-Galinski so stoisch ertragen wie Herr Arendt. Hochachtung dafür! Jede Person der Öffentlichkeit ist gegen Eitelkeit nicht gefeit.    
Tobias Schneider, 8.6.2010
 

Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement

 

Kundgebung Frankfurt gegen israelischen Marineeinsatz im Mittelmeer und Gazablockade 05.06.10
Von moltaweto

Trotz der sommerlichen Hitze und noch nicht überstandenen Gesundheitsproblemen ließen wir es uns nicht nehmen, persönlich an der Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg teilzunehmen und unsere Solidarität mit den Menschen in Gaza (sowie allen anderen, von den Israelis völkerrechtswidrig besetzten Gebieten Palästinas), der Gaza-Hilfsflottille und den Angehörigen der Aktivisten zu beweisen, die bei dem brutalen und blutigen israelischen Marineeinsatz am Montagmorgen ums Leben gekommen waren. – Wir versuchen uns hier mal an einem bürgerjournalistischen Bericht.

Aus individueller Sicht muss dabei leider vorausgeschickt werden, dass die Teilnahme deutscher Bürger und insbesondere das Medieninteresse arg zu wünschen ließen.  Bisher ist uns lediglich diese mickrige Meldung untergekommen, während in anderen Zeitungen lediglich in einem Nebensatz darüber berichtet wurde, der sich auf die offizielle Zahl von 1.500 Teilnehmern beschränkte.

Beides muss man sicherlich als Beleg dafür werten, dass die bundesdeutsche Zivilgesellschaft in allen Belangen, bei denen Israel involviert ist, doch ähnliche Defizite wie die israelische aufweist und dazu neigt, sich dem US-amerikanisch gestützten „zionistischen Diktat“ unterzuordnen. Sehr bedauerlich!

Als überaus positiven Eindruck haben wir hingegen das aufrichtige Bemühen der Veranstalter um einen friedlichen und provokationsfreien Ablauf der Kundgebung und den von allen muslimischen Rednern immer wieder in den Fokus gerückten Umstand, dass es bei der Veranstaltung um menschliche Solidarität und das Eintreten für Menschenrechte und nicht um religiöse Anliegen ginge, mitgenommen. Auch diesem klaren Bekenntnis, das von allen Beteiligten glaubhaft abgegeben und vertreten wurde, ist es unserer Ansicht nach zu verdanken, dass man als Augenzeuge der Kundgebung feststellen durfte, dass sie im Sinne dieser Zielsetzung als voller Erfolg gewertet werden kann.

 

Leider sind die Namen einiger beitragenden Redner und die von ihnen repräsentierten Organisationen größtenteils ein Opfer der Hitze und der auch dadurch bedingten „eher schlechten“ Verfassung des Autors geworden. Das obige Bild zeigt den Eröffnungsredner und Moderator der Kundgebung, der in besonderem Maße zum von einseitig religiösen Betrachtungsweisen losgelösten und allen Teilnehmern/Besuchern der Kundgebung gleichermaßen Respekt zollenden Charakter der Veranstaltung beigetragen hat. (Wer ihn erkennt und zur nachträglichen, auch der vertretenen Organisation gerecht werdenden Identifizierung beitragen kann, wird herzlich gebeten, sich bei uns zu melden!)

[Die vollständige Liste aller Organisationen, die zu der Kundgebung aufgerufen haben und an ihrer Organisation beteiligt waren, kann dieser PDF des Aufrufs entnommen werden … beginnend auf Seite 2]

Ebenfalls einen bleibenden Eindruck (so sehr, könnte man sagen, dass wir glatt vergessen haben, es im Bild festzuhalten), war auch der Beitrag eines Imam, der zum Gedenken an und zur Ehrung von den ermordeten türkischen (sowie eines türkisch-amerikanischen) Friedensaktivisten um eine Schweigeminute bat, auf die er schließlich ein muslimisches Gebet folgen ließ. Teilweise übersetzte er es zwar, aber ein Großteil des Inhalts blieb uns dennoch verborgen. Trotzdem ging uns dieses Exempel muslimischer Religionstradition durch und durch – und wir fanden es dem Anlass mehr als nur angemessen!

Es folgte eine Rede des Vorsitzenden des Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, Ramazan Kuruyüz. Sie kann in voller Länge in diesem PDF-Dokument nachgelesen werden.

 

http://moltaweto.wordpress.com/2010/06/06/kundgebung-frankfurt-gegen-israelischen-marineeinsatz-im-mittelmeer-und-gazablockade-05-06-10/

 

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BAK Shalom [solid‘] und die „Freunde“ des zionistischen Staatsregimes Israels »

 

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin  -  Rede - Auf der Demonstration in Berlin .am 04.06.2010 verlesen vom Herrn Dr. Ahmad Muhaisen

 

Liebe Freunde,

ich bitte Euch um eine Minute Gedenken an die Toten des israelischen Angriffs auf die Friedensschiffe Sonntag Nacht.

Wir sind zutiefst traurig über den Verlust von so vielen Menschen. Sie wurden gestern in der Türkei zu Grabe getragen, unsere  Herzen und Gedanken waren dort und  besonders bei den Familien des israelischen Verbrechen.

Wir denken an die vielen Verletzten und hoffen, dass sie bald wieder gesund sein werden.

Wir sind erleichtert, dass durch einen großen Druck vieler Regierungen auf die israelischen Verantwortlichen erreicht wurde, dass die meisten Beteiligten der Friedensschiffe schnell  aus israelischen Gefängnissen entlassen und nach Hause geflogen wurden.

Aber nicht alle sind frei. Wir fordern internationalen Druck, die Inhaftierten freizulassen.

Immer noch stehen wir alle unter Schock darüber, was sich Sonntag Nacht abspielte. Niemand hat so eine Gewalt von israelischer Seite vorausgesagt. Einige Teilnehmer der Friedensflotte hatten vermutet, die Schiffe könnten abgedrängt werden oder schlimmstenfalls die Teilnehmer inhaftiert werden.

Aber dass ein minutiös geplanter Militärüberfall mit Kriegsschiffen, Flugzeugen, Helikoptern, Elitesoldaten, maskierten und schwerbewaffneten Männern und Frauen auf hoher See in internationalen Gewässern stattfinden würde - eine Piraterie - das hat keiner gedacht.

Dass scharf geschossen würde, aus nächster Nähe auf unbewaffnete Friedensmenschen, dass Verletzte nicht behandelt werden konnten und starben, dass die Teilnehmer gefesselt wurden, sich hinknieten mussten und zusätzlich gedemütigt und äußerst unwürdig behandelt wurden - all das erzählen nun die Friedensmenschen bei ihrer Heimkehr in über fünfzig Länder der Welt. Und die Welt ist geschockt. steht immer noch unter Schock

Und sie erzählen ihre Version vom Hergang des Überfalls - die anders klingt als die Version des israelischen Militärs. Den Teilnehmern der Friedensflotte wurden nicht nur ihre Handys, ihr Gepäck, alles, was sie hatten, abgenommen, sondern auch ihre Fotoapparate und Filmkameras - es sollte keins ihrer Bild vom israelischen Überfall veröffentlicht werden - sondern nur die Bilder, die Israel auswählt. Aber dass die Menschen nun die Wahrheit erzählen und dass man ihnen glaubt, kann Israel nicht verhindern.

Und warum waren die internationalen Friedensschiffe nach Gaza unterwegs? Seit über vier Jahren ist Gaza belagert, vor anderthalb Jahren verübte das israelische Militär ein Massaker an den Menschen in Gaza, tötete über 1400 Palästinenser, verletzte 6000 Menschen, zerbombte die Infrakstruktur, Wohnhäuser, Schulen, Moscheen, Elektrizitätsanlagen und die Kanalisation und Abwasseranlagen.

Immer noch haben die Menschen in Gaza nicht genug zu essen, fehlt es an Medizin und  Hilfsmitteln für die vielen Verletzten, können die Häuser nicht wieder aufgebaut werden,  weil kein Zement und Baumaterialien eingeführt werden darf.

All das wollten die Menschen mit den Friedensschiffen bringen und gleichzeitig die Welt  wieder darauf aufmerksam machen: Gaza ist immer noch belagert - die Belagerung muss aufhören.

Um die Pazifisten zu schützen, von denen einige schon auf den anderen Friedensschiffen im letzten Jahr mitgefahren waren, nahmen diesmal besonders viele bekannte Persönlichkeiten teil: Abgeordnete, Politiker, Schriftsteller, Ärzte, Journalisten aus vielen Ländern.

Es gab Filme über die Beladung der Schiffe mit Rollstühlen, Gehhilfen, Medizin, Fertighäusern für die, die immer noch in Zelten neben ihren zerstörten Häusern leben und Zement. Aber auch Spielzeug für die Kinder in Gaza. Die Schiffe waren durch Zollkontrollen mehrerer Länder gegangen.

So war klar - und natürlich auch der israelischen Regierung: Es wollten Pazifisten mit dringend benötigten Gütern und solchen, die Kindern Freude bereiten, in das belagerte  Gaza fahren.

Wir Palästinenser und unsere Friedensfreunde waren überglücklich über diese weltweite Solidarität. Voller Erwartung verfolgten wir im Fernsehen und auf ihren eigenen Internetseiten wie zum Beispiel "free Gaza" oder auf "Palästina Portal" die Fahrt der Friedensflotte und hörten die Interviews der Teilnehmer und sangen ihre Lieder.

Wir dankten allen Nationen, deren Bürger auf den Schiffen waren und den Regierungen,  die geholfen hatten: An erster Stelle die Türkei, aber finanziell auch Malaysia, außerdem Schweden, Irland, Griechenland, Cypern und viele andere.

Noch Sonntag Nacht hofften wir auf ein Einlenken der israelischen Politiker, dass sie die Schiffe nach Gaza fahren lassen würden.

Und dann kam der Überfall und mindestens neun Menschen mussten für ihre Hilfe sterben.

Es sind nicht die ersten pazifistischen Opfer.

Die 23jährige Amerikanerin Rachel Corrie war Mitglied von ISM - dem International Solidarity Movement, den internationalen Pazifisten - die seit 8 Jahren in Palästina tätig sind. Rachel Corrie wollte mit anderen ein palästinensisches Haus in Gaza schützen, das  durch einen Bulldozer niedergerissen werden sollte. Sie kniete sich weithin sichtbar vor
dem Haus nieder. Der Bulldozzerfahrer hielt nicht an und überrollte und tötete sie...

Nach Rachel Corrie ist eines der Schiffe benannt, die jetzt nach Gaza fahren wollten, ihre Eltern, die im letzten Jahr die Menschen in Gaza besucht hatten, schickten den Organisatoren einen Gruß- und Dankesbrief. Wegen eines technischen Schadens war  das Schiff "Rachel Corrie" in Cypern geblieben.

Es ist jetzt auf dem Weg nach Gaza!

Und auch die Türkei  und andere haben angekündigt: Wir werden wieder Schiffe schicken, so lange, bis die israelische Belagerung von Gaza beendet wird.

Die Gruppe Europäische Juden für einen gerechten Frieden, zu der die deutsche "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" gehört, bemüht sich seit einiger Zeit darum, ein eigenes Schiff nach Gaza zu schicken, hauptsächlich beladen mit Schultaschen und Inhalt, gesammelt von deutschen Schulkindern - und mit Musikinstrumenten...

Auch nach all dem, was jetzt geschehen ist, gibt niemand diese Pläne auf!

Wir können nicht in Worte fassen, wie dankbar wir dafür sind!

Und trotz der unbeschreiblichen Trauer über die vielen Toten und Verletzten fühlen wir eine winzige Hoffnung, dass sich etwas ändert:

Die Ägypter haben die Grenze zu Gaza geöffnet, die eine lange Zeit genauso hermetisch geschlossen war wie die israelische.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat wieder gefordert, die Belagerung sofort zu beenden.

Sowohl die UNO als auch die Europäische Union und die NATO haben eine unabhängige Untersuchung der israelischen Militäraktion auf hoher See in internationalen Gewässern verlangt.

 

Unabhängig - das heißt nicht vom israelischen Militär, den Tätern, sondern von
unabhängigen Juristen.

Dasselbe hatte Richter Goldstone in dem von ihm und seinem Team erarbeiteten Bericht des UNO-Menschenrechtsrats über das israelische Massaker vor ca. einem Jahr  von Gaza gefordert. Ebenso hat diese Kommission ein Ende der Belagerung von Gaza gefordert.

Israel hat das bisher nicht getan. In Kürze wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit dem Goldstone-Report befassen.

Wir müssen leider feststellen: Hätte die Weltgemeinschaft so stark gefordert, dass Israel  seine Kriegsverbrechen in Gaza untersuchen muss, weil es sonst vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt wird, wenn es das nicht tut, hätte die Weltgemeinschaft darauf bestanden, dass die Belagerung von Gaza beendet wird, dann würden die Menschen, die Sonntag Nacht auf dem Freiheitsschiff zu Tode gekommenen sind, heute noch leben.

Darüber sind wir untröstlich.

Wir fordern:

 

Nie wieder Straffreiheit - alle Täter müssen zur Verantwortung gezogen

werden.

 

Auch das deutsche Parlament und die deutsche Regierung müssen sich mit
dem Goldstone-Report befassen.

Freiheit für die 11 000 palästinensischen Gefangenen in israelischen                     Gefängnissen.                     
                      
Ende der Belagerung von Gaza
                      
Freie Fahrt für Friedensschiffe

 

Freiheit für die  Freiheitsflote

 

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin

Auf der Demonstration in Berlin .am 04.06.2010 verlesen vom Herrn

Dr. Ahmad Muhaisen

 

Rede von Paula Abrams-Hourani - Frauen in Schwarz (Wien) - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)

Bei der Demonstration gegen den israelischen Angriff auf die Mavi Marmara (Gaza Freiheits-Flotille), Freitag, 4. Juni 2010

 

Es ist mir eine Ehre, heute bei dieser Demonstration sprechen zu dürfen. Wir stehen hier in Solidarität mit den Menschen in Gaza und um der Opfer der Freiheits-Flotille zu gedenken.



Der kaltblütige Mord, der in den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags an Menschenrechtsaktivisten begangen wurde, ist eine so schreckliche Tat, so unbeschreiblich, dass die Worte fehlen.



Was kann in den Köpfen der israelischen Soldaten vorgegangen sein, als sie diese Menschen, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringen wollten, so brutal und unerwartet – mitten in der Nacht – angegriffen haben? Wir wissen jetzt, dass es einigen der Verwundeten verwehrt wurde, medizinische Hilfe zu bekommen was zur Folge hatte, dass sie gestorben sind. Das ist nichts Neues. Die israelische Armee wurde immer wieder beschuldigt, Verwundete einfach auf der Strasse liegen zu lassen oder Rettungswagen zu verbieten durch Checkpoints fahren zu dürfen bis es zu spät war ihr Leben zu retten. Es gab auch einen bekannten Fall von einem UNO Beamter in Jenin, den die Armee einfach verbluten hat lassen.



Einige von uns sind alt genug, uns an die Entführung der „Achille Lauro“ von einer palästinensischen Gruppe im Jahr 1985 zu erinnern. Die Entführer hatten den behinderten, älteren jüdisch-amerikanischen Staatsbürger Leon Klinghoffer getötet und dann über Bord geworfen. Dieses schreckliche Ereignis hat weltweit Diskussionen und Aufregung verursacht. In der Folge wurde ein neues Gesetz erlassen, das es zu einem internationalen Verbrechen erklärte, ein Schiff gewaltsam zu übernehmen. Nach Artikel 3 der „Rome Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Maritime Navigation of 1988” ist die gewaltsame Übernahme und Kontrollausübung ein internationales Verbrechen so wie die Tötung und Verletzung einer Person.



Wie wäre nun die Weltreaktion gewesen wenn diese Soldaten aus Iran, Somalia, Libanon oder Palästina gekommen wäre und die Möglichkeit einer Propaganda Kampagne in den Medien nicht hätten, um sich zu verteidigen?



Wie lange kann diese einzigartige Situation noch andauern, diese unmenschliche und illegale Besetzung? Müssen noch weitere Mitglieder der Zivilgesellschaft ihr Leben riskieren, um das zu tun, was eigentlich die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft wäre?



Viele von uns haben sich oft gefragt, wie es möglich ist, dass ein Staat seine Bürger so blenden kann, dass diese tatsächlich glauben, jedes Gesetz jahrelang brechen zu können, zu töten, verwunden, zerstören, einzusperren, besetzen, erniedrigen. Wie kann dieser Staat glauben, dass seine Lügen und Verschleierungen weiterhin geglaubt werden, nachdem seine Soldaten diese Verbrechen begehen? Nur einen Tag nach dem Überfall auf die Mavi Marmara wurde einer jungen amerikanischen Kunststudentin bei einer Solidaritätsdemonstration in Qalandia ein Tränengaskanister von einem Soldaten ins Gesicht geschossen, wodurch sie ein Auge verlor. Wie oft haben Palästinenser Ähnliches erfahren im Laufe der vergangenen Jahrzehnten ?



Wie kann der Staat Israel glauben, das Recht zu haben eine Kollektivstrafe über Jahre über ein ein halb Millionen Menschen zuverhängen und sie auszuhungern?



Man muss sich fragen, wie es möglich ist, dass die internationale Gemeinschaft es Israel jahrelang erlaubt, immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, ohne jemals dafür bestraft zu werden?



Wie kann sich ein Staat als Demokratie bezeichnen und ein anderes Volk jahrelang besetzen, Männer, Frauen und Kinder zu verwunden, verhaften, töten, ihnen jede Hoffnung zu rauben, jemals ein normales Leben führen zu können?



Nach den Verbrechen im Libanon im Jahre 2006 und dem letzten Massaker in Gaza von mehr als 1.400 Menschen im Dezember 2008 bis Jänner 2009 glaubten wir, – wie der amerikanische Politologe Norman Finkelstein sein letztes Buch betitelt hat „Diesmal sind wir zu weit gegangen“ – dass Israel nie wieder wie ein normaler Staat behandelt und international akzeptiert werden würde. Nichtsdestoweniger wurde Israel vor wenigen Wochen einstimmig in die OECD aufgenommen trotz Einspruchs vieler Gruppen der Zivilgesellschaft.



Die hier Versammelten protestieren heute nicht nur gegen das Verbrechen an die Opfer, die Menschenrechtsaktivisten, die ihr Leben durch die Übernahme und Angriff verloren haben oder verwundet wurden. Das ist besonders schockierend, weil es eine Gruppe von Menschen war, die etwas Besonderes und Mutiges für ihre Mitmenschen tun wollten.



Es ging nämlich nicht nur darum, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, es ging auch darum, dass sie etwas tun wollten, das die internationale Gemeinschaft hätte längst tun sollen, die illegale Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen. Sie wollten die Aufmerksamkeit der Welt auf diese verheerende Ungerechtigkeit hinweisen. Die Aktivisten auf dem Schiff „Mavi Marmara“ wollten nicht mehr zusehen, dass die Menschen in Gaza von der Welt vergessen werden. Wir werden ihr Opfer nie vergessen.



Wir ehren heute die Menschen von Gaza, die den Mut haben, sich täglich gegen die israelische Besetzung zu wehren um ihre Existenz zu kämpfen - die Menschen, die seit Jahrzehnten unter solch schrecklichen Bedingungen leben müssen, Bedingungen, die wir uns kaum vorstellen können.



Besatzung, Zerstörung und Unterdrückung in den besetzten Gebieten halten an. Die Menschen in Gaza leben immer noch in Ruinen und entbehren wichtigste Lebensnotwendigkeiten. Sie sind von Land, Meer und Luftraum täglich angegriffen. Die Menschen in Gaza sind Gefangene in dem grössten Gefängnis der Welt. Lasst uns nicht vergessen, dass ein echtes Ende der Blockade würde bedeuten, dass die Menschen in Gaza ein- und ausreisen dürfen ohne dass sie wochenlang, monatelang, auf Erlaubnis der Israelis oder Ägypter warten müssen. Das Ende der Blockade würde bedeuten ein Ende der Bau der Stahlmauer zwischen Gaza und Ägypten. Ein Ende der Rettungstunnel, die oft Menschenleben, Kinderleben kosten.



Der palästinensische Landesverband ruft alle Menschen mit einem Gewissen und Bürgerinitiativen auf der ganzen Welt dazu auf, die BDS-Kampagne gegen Israel zu intensivieren, denn sie ist DAS wirkungsvollste Mittel, Israel vor internationalem Recht zur Rechenschaft zu ziehen und seine verhängnisvolle Straffreiheit zu beenden.



Wir Menschenrechtsaktivisten in der Zivilgesellschaft meinen, dass die einzige Möglichkeit, unseren Stimmen für ein Ende dieser Situation Gehör zu verschaffen, die Bewegung ist, die in der ganzen Welt ständig zunimmt – ein Boykott israelischer Produkte, wie auch von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Das ist etwas, was jeder selber tun kann.



Weiters müssen wir von unserer Regierung und den Politiker verlangen, durch massive Proteste und nicht nur heute, ihre Reisen nach Israel jetzt abzusagen – auch wenn sie lange vorher geplant wurden. Wir müssen unsere Regierung auffordern und überreden, auf Israel Druck auszuüben, damit es internationales Recht respektiert und folgt. Vor allem, müssen wir auf die EU Druck ausüben, ihre eigene Außenpolitik in dieser Frage zu entscheiden, unabhängig von der US Außenpolitik.



Die Zeit für Sanktionen ist reif. Israels Ruf hat sich weltweit aufgrund der begangenen Verbrechen radikal verschlechtert. Seine Verbrechen können nicht länger ignoriert und verschwiegen werden. Israel soll sich nicht länger ungestraft alles erlauben können.



Wir müssen so lange protestieren in jeder nur erdenklichen Art, bis die Palästinenser die Rechte erhalten, die allen Menschen dieser Erde zugestanden werden müssen – das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit.



Freiheit für Gaza, Freiheit für ganz Palästina, Beendet die Blockade!


 

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin

Auf der Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Berlin .am 31.05.2010 verlesen vom Herrn Dr. Ahmad Muhaisen

 

 

Liebe Freunde,

 

wir haben uns hier an diesem Ort in der Nähe der israelischen Botschaft zusammengefunden, um unsere unbeschreibliche Trauer darüber auszudrücken, dass heute Nacht die Friedensmenschen auf den Schiffen mit den Hilfsgütern für die eingeschlossenen Palästinenser in Gaza beschossen wurden von israelischem Militär.

 

Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen von den internationalen Pazifisten, die sich auf diesen Weg gemacht haben, getötet oder verletzt worden sind.

 

Die ganze humanistische Welt war in Gedanken mit diesen mutigen Menschen, viele haben mit einer live-Schaltung auf dem jetzt       gekaperten Schiff die Menschen reden hören, sie haben die Bilder von den Hilfslieferungen gesehen:

 

Rollstühle für die bei dem Massaker auf Gaza vor über einem Jahr verletzten Palästinenser, Medikamente, Baumaterial, das Israel nicht durch die Kontrollen nach Gaza lässt, Schulsachen für die Kinder und vieles mehr.

 

Niemals in den vielen Jahren der israelischen Besatzung haben die Palästinenser eine so große Hilfe und Unterstützung in der ganzen Welt erfahren wie heute - die 800 Menschen auf den Schiffen kommen aus über 40 Ländern, sie sind die Friedens-Boten dieser Länder, auch wenn deren Politiker anders denken.

 

Wie die palästinensischen Pazifisten in den Dörfern von Bil'in und Nil'in, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben sie nur eine Waffe: Und das ist die Wahrheit - die einzige Waffe gegen den Krieg.

 

Die Wahrheit über das israelische Massaker an den Palästinensern in Gaza vor über einem Jahr steht im Goldstone-Bericht.

 

Wir werden immer wieder auf den Goldstone-Bericht verweisen und die Politiker auffordern, ihn zur Kenntnis zu nehmen.

 

Israel muss gezwungen werden, den Weg des Friedens einzuschlagen.

 

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin

Auf der Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Berlin .am 31.05.2010 verlesen vom Herrn Dr. Ahmad Muhaisen

 

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin

Auf der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin .am 01.06.2010 verlesen vom Herrn Dr. Ahmad Muhaisen

 

Liebe Freunde,



wir können es eigentlich immer noch nicht fassen:

Israelisches Militär hat einen Hilfskonvoi von acht Schiffen für die eingeschlossenen Palästinenser in Gaza erobert ,als würden Verbrecher, Terroristen, Waffenschieber, unterwegs sein. Und genau so haben sie sie in ihren Propaganda-Filmchen beschrieben:

Sympathisanten von Terroristen, die es aufzuhalten gilt. Und nach ihrer Tat verhängten sie eine Nachrichtensperre.



Über 1000 Soldaten kamen auf Booten, in Helikoptern, Flugzeuge waren involviert - und sie kamen nachts, als die Friedensmenschen schliefen.



Auf dem türkischen Schiff gab es eine Liveübertragung vom Geschehen.

Am frühen Sonntag Abend zeigten sich kurz israelische Schiffe, aber fuhren wieder weg.



Wir hörten Pazifisten kurze Botschaften auf türkisch, englisch, arabisch, französisch an ihre Lieben sprechen, um sie zu beruhigen. Sahen wie immer friedliche Szenen an Bord und viele von uns gingen schlafen mit dem wunderbaren Gefühl der Zuneigung und Liebe für alle diese Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, um der Welt zu sagen, Gaza ist seit über vier Jahren immer noch belagert, die Israelis haben bei dem Massaker auf Gaza nicht nur 14oo Menschen getötet und fast 6000 verletzt, sie haben Gazas Wirtschaft und Infrastruktur zerstört, die Menschen leiden und hungern, sie sind absolut von der Willkür der Israelis abhängig. Sie können noch nicht einmal die zerbombten Häuser wieder aufbauen, weil kein Baumaterial durch die Grenze darf.



Das wollten die internationalen Pazifisten bringen, dazu die fehlenden Medikamente für Kranke und Schwerverletzte des Massakers, Rollstühle, Gehstützen - aber auch Kinderspielzeug und Schulsachen...



Wir waren süchtig nach den Berichten im Internet, wie sie sich vorbereiteten, wer alles mitfahren würde, bekannte Namen und Pazifisten, die schon auf früheren Schiffen gewesen sind, von israelischen Marinesoldaten festgenommen wurden und einige Tage in einem israelischen Gefängnis verbrachten wie die berühmte Maread Maguire, irische Friedensnobelpreisträgerin. Auch jetzt ist sie wieder dabei, auch ältere Menschen und Kinder... es gab Fotoserien vom Beladen der Schiffe, Lieder, wunderbare Musik. Es war ein ungeheuer großes Fest des globalen Humanismus. Und wir sahen glückliche Menschen in Gaza, die sich freuten auf weitere Schiffe und Pazifisten aus aller Welt, die zeigten, dass die Menschen in Gaza nicht vergessen sind.



Es gab anrührende Grußbotschaften, auch von den Eltern von Rachel Corrie, einer Amerikanerin, die als Friedensaktivistin 2003 nach Gaza ging, ein Haus einer palästinensischen Familie vor dem willkürlichen Abriss schützen wollte und sich gut sichtbar hinkniete vor einen anrückenden israelischen Bulldozer. Der Fahrer behauptete später, er habe sie nicht gesehen, was nicht sein konnte. Zwei Mal wurde sie überfahren und so getötet.



Nach Rachel Corrie ist eins der Schiffe, die jetzt nach Gaza fuhren, benannt.



Wir dachten tatsächlich, zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird ein so großes Aufgebot von friedenswilligen Menschen, voller Güte und Hilfe für Leidende, Erfolg haben - und eigentlich eine Selbstverständlichkeit erreichen: Lebensnotwendiges den Eingeschlossenen zu bringen.



Und nicht nachzulassen mit der Forderung: Israel muss die Belagerung von Gaza beenden.

Trotz Schwierigkeiten waren einige kleinere Schiffe vorher ans Ziel gelangt, eines aufgebracht worden, eins sogar beschossen worden von israelischer Marine.



Aber auch der große Konvoi mit 100 Lastwagen voller Hilfsgüter, den der englische Abgeordnete George Galloway mitorganisiert hatte, kam trotz Hindernisse in Gaza an.



Aber weil vorher so viele Politiker in aller Welt geschwiegen haben, so viele Medien - besonders in Deutschland - nichts über die Schiffe berichtet haben, genauso wie sie nichts über den Goldstone-Report der UNO berichten, der die Kriegsverbrechen der Israelis während des Massakers gegen Gaza genauestens beschreibt - weil Israel immer noch sicher ist, sich Lügen und Kriegstreiberei erlauben zu können, wurde unser aller Traum einer großen humanen Aktion zerschlagen.



Wir sind unendlich traurig. Wir wissen, es sind nicht nur die Familien der Toten und Verletzten, sondern alle Menschen, die diesen Überfall miterleben mussten, sind für Jahre gezeichnet.



Wieder vergießen wir Tränen, wieder schwören wir uns, nicht nachzulassen in unserem gerechten Kampf um Würde, Freiheit und Selbstbestimmung, diesmal trifft es Menschen aus aller Welt und Palästinenser, die Opfer sind.



Wir bemerken die vielen Proteste, die ausführlichen Berichte in den Medien ,die Stellungnahmen von Politikern - alle sind entsetzt.



Aber es bringt uns die Opfer nicht zurück, was sie jetzt sagen, hätten sie zur Verabschiedung der Hilfsschiffe sagen müssen. Für die Opfer kommt es zu spät.



Lasst endlich kein nächstes Mal zu - Israel muss zur Verantwortung gezogen

werden.



Die Belagerung von Gaza muss sofort beendet werden.

Die über 11 000 palästinensischen Gefangenen müssen freigelassen werden ,ein Palästinensischer Staat muss entstehen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in die Tat umgesetzt werden.



 

Kommentar des Dar al Janub zur Erstürmung der Freedom Flotilla
Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative
Dar al Janub

 

 Es ist leichter, einen Berg an einem Haar herumzuschleppen, als sich mit eigener Kraft aus sich selbst zu befreien.

Abu Sa'id-i Abu'l Khair

Als eine Brigade der israelischen Armee am 31. Mai 2010 in den Morgenstunden die Mavi Marmara erstürmte und in der Folge mehr als 10 Menschen ermordete, hat die IDF diesmal jene Gewalt gegen FriedensaktivistInnen gerichtet, die seit den letzten 60 Jahren zum traurigen "Alltag" in Palästina zählt, ein palästinensischer Alltag, der im "Normalfall" ausschließlich PalästinenserInnen widerfährt. Dieser palästinensische "Alltag" begann im Zuge der Gründung des Staates Israels mit der Vertreibung von 700.000 PalästinenserInnen und den Massakern prä-militärischer zionistischer Terrororganisationen: in Deir Yassin, Qalunya, Saris, Beit Surik, Biddu …, später in Sabra und Schatila, in Jenin, in Gaza, ...

Dieser palästinensische "Alltag" fand seinen jüngsten Höhepunkt während der Bombenangriffe Israels gegen den hermetisch abgeriegelten Gazastreifen 2008/2009. Doch der Krieg gegen die Menschen in Gaza begann nicht mit der Operation "Gegossenes Blei", als das israelische Militär mit einem riesigen Arsenal an Bomben und völkerrechtswidrigen, "experimentellen" Waffen den Gazastreifen angriff, dieser Krieg wird vielmehr auf unterschiedlichsten Ebenen und seit Jahren ununterbrochen geführt. Israelische Behörden diktieren das Leben der Menschen in Gaza, bestimmen, ob und wenn, wie viel Nahrung zum Überleben ausreichen muss, wie viel Benzin, wie viel elektrischen Strom, wie viel Zement, wie viel Wasser, wie viel Medikamente den BewohnerInnen Gazas zugestanden wird.

Wenn die israelische Staatsführung argumentiert, dass eine Hilfslieferung nicht nötig sei, weil die PalästinenserInnen im Gazastreifen ausreichend versorgt wären, wenn israelische Offizielle vorrechnen, wie viel Kalorien den Menschen in Gaza zuerkannt wird, damit sie nicht verhungern, so offenbart sich darin der Zynismus einer Besatzungsmacht, die offiziell in Gaza nicht mehr besatzt.

Wenn aber diese Argumentation Israels in den europäischen Medien ernsthaft diskutiert wird, so zeigt sich darin erschreckend klar, dass dieser Zynismus längst alltäglich geworden ist: Die Menschen in Gaza scheint man wie Tiere in einem Käfig zu betrachten, deren Wärter versichern, dass sie einmal am Tag gefüttert werden, damit sie nicht verenden.

Die Vorgehensweisen der israelischen Armee sind auf erschreckende Art und Weise seit 60 Jahren gleich geblieben, die Vernichtung "der Anderen" scheint die einzige Strategie zu bleiben, mit der die israelische Führung glaubt, die Existenz einer israelischen Staatlichkeit sichern zu können. Diese Vorgehensweise geht mittlerweile soweit, dass man bereits glaubt, Israel dürfe und müsse zur "eigenen Sicherheit" FriedensaktivistInnen ermorden, die es wagen dem größten Freiluftgefängnis der Welt einen Besuch abzustatten. Dabei bedienen sich die IDF-SprecherInnen einer Strategie, bei der Gewaltbereitschaft seitens der AktivistInnen suggeriert werden soll, die in den medialen Re-Präsentationen unhinterfragt übernommen werden.

Doch wenden wir unseren Blick zurück auf Europa, wie wird der "Nahost-Konfilkt" hier diskutiert und welche Perspektive ermöglichen diese Diskurse in Hinblick auf "unsere" eigene Geschichte?

Welche Bedeutung hat die augenblicklich gestellte Frage, wie viele ÖsterreicherInnen, Deutsche, wie viele FranzosInnen, ItalienerInnen, BritInnen, wie viele EuropäerInnen dabei verletzt oder gar getötet wurden? Soll es die europäische Öffentlichkeit etwa erleichtern, wenn sie erfährt, dass es "nur" türkische AktivistInnen waren, die ihr Leben ließen?

Ein militärischer Piraterie-Akt auf internationalem Gewässer gegen ZivilistInnen, deren Widerstand darin bestand, nicht zulassen zu wollen, dass die Menschen in Gaza vom Rest der Welt abgeschottet, dem Hunger ausgesetzt bleiben; dieser militärische Piraterie-Akt wird von Israel zum Anti-Terror-Einsatz umgedichtet. Sollen die legitimierenden Argumente von Europa allen Ernstes debattiert werden?

Selbst der Völkerrechtler und ehemalige deutsche Parlamentarier Norman Paech musste allen Ernstes auf seiner Pressekonferenz dazu Stellung nehmen. Klar und deutlich sprach er aus, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte:
Die israelische Erstürmung des Schiffes in internationalen Gewässern war ein Kriegsakt - sich dagegen mit Stöcken zu verteidigen ist in der Situation nur ein selbstverständlicher Akt der Notwehr.

Einmal mehr wurden von manchen Medien antimuslimische Stereotype eingesetzt, um der israelischen Argumentation subtil Hilfestellung zu leisten: Die ermordeten Zivilisten waren Muslime, sie seien bewaffnet gewesen, und die Assoziation zu Al-Kaida-Terroristen schwang gleich mit. Zugleich sollte damit eine Entsolidarisierung erreicht werden: Gelingt die mediale Entstellung, alle FriedensaktivistInnen seien "gewaltbereite Provokateure" nicht, so gelänge vielleicht zumindest die mediale Aufspaltung in "gewaltbereite Muslime" und "friedliche Nicht-Muslime".

Das Versagen der europäischen Medien geht einher mit dem Versagen vieler VertreterInnen der europäischen Außenpolitik. Unzureichend und verhalten verurteilen Bundeskanzler Faymann, Bundeskanzlerin Merkel und andere europäische Staatsmänner und -frauen die Ermordung der MenschenrechtsaktivistInnen, "drohen" Israel mit aufklärenden Untersuchungen, als hätte der Goldstone-Bericht zu den Kriegsverbrechen in Gaza irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen.

Während die offiziellen RepräsentantInnen der meisten europäischen Staaten zurückhaltend und vorsichtig lavierend zu den Ereignissen Stellung beziehen, haben viele StaatsrepräsentantInnen der Länder des Südens eindeutige Worte gefunden: Brasilien, Kuba, Venezuela, die Türkei verurteilten die Ermordungen nicht nur unmissverständlich, sondern forderten zugleich das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen die Menschen in Gaza.

Sich auf die skizzierte mediale Diskussion in Europa einzulassen ist jedoch Teil des Problems. Es ist die Konsequenz eines Jahrhunderte langen kolonialen Erbes, dass die unausgesprochene Projektion "potentiell gewaltbereiter Muslime" uns mehr ängstigen sollen, als die mit Maschinengewehren bewaffneten und auf ZivilistInnen schießenden, westlichen, israelischen Soldaten. Weshalb eröffneten die israelischen Soldaten das Feuer sofort auf Menschen, die sie anhand ihres Aussehens als Araber identifizierten?
Doch letztlich rückt tatsächlich weniger die Frage ins Zentrum, was auf dem Schiff "wirklich" passiert ist, als viel mehr, welche noch immer präsenten kolonialen Wünsche und Ängste hier reproduziert werden.

Umso bedeutender ist es, dass sich in Europa FriedensaktivistInnen nicht mundtot machen lassen, weiterhin ein Ende der Blockade fordern, dass couragierte Menschen, Organisationen, PolitikerInnen aus allen Ländern Europas neue Schiffe nach Gaza schicken wollen, und dass die Argumentationsmuster und Taten der israelischen Führung nicht mehr widerspruchslos hingenommen werden.

Das Schicksal der Menschen in Gaza zum Interesse der ganzen Welt zu machen, war und ist das Ansinnen der FriedensaktivistInnen der Freedom Flotilla.

Das Schicksal der Menschen in Gaza ist jetzt zum Schicksal der Welt geworden, die Blockade und Belagerung Gazas endet nicht mehr am Checkpoint Erez oder dem Grenzübergang Rafah, sondern ist in die Metropolen Europas eingedrungen. Und FriedensaktivistInnen weltweit sind in die Situation gekommen ihr Leben zu opfern, um gegen diesen Krieg zu protestieren, um den Menschen in Gaza beizustehen.

Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen den Menschen in Gaza, einem Gefängnis, vor dessen Toren selbst internationale BesucherInnen mit Todesschüssen davon abgehalten werden, die "Gefangenen" zu besuchen. Unsere Solidarität gilt den TeilnehmerInnen der Friedensflotte und ihren Angehörigen, die auf den Schiffen oder in israelischen Gefängnissen um ihr Leben bangen und trotzdem an dem Vorhaben festhalten, den Menschen in Gaza ihre Solidarität zu zeigen. Unsere Trauer gilt den Ermordeten der Mavi Marmara.

Die europäischen Staatsmänner und -frauen schulden dem schwedischen Bestseller-Autor und Friedensflotten-Teilnehmer Henning Mankell eine Antwort, wenn er fragt, was denn passiere, "wenn wir nächstes Jahr mit hundert Schiffen kommen - werden sie dann eine Atombombe abwerfen?" Wie wird die Reaktion der EU darauf sein? Vorsichtige Kritik? Eine Untersuchungskommission?

Es ist Zeit, dass die Europäische Union nicht nur Untersuchungen fordert, sondern Handlungen folgen lässt.

Als FriedensaktivistInnen halten wir daran fest, dass die Blockade gegen die Menschen in Gaza aufgehoben werden muss, und wir fordern die Unterstützung und den Rückhalt der offiziellen europäischen Außenpolitik, den Rückhalt der Regierungen und die Unvoreingenommenheit der Medien, um zu gewährleisten, dass diese Akte der Solidarität nicht erneut den tödlichen Angriffen der israelischen Armee ausgeliefert sind!

Es gilt Mankells Forderung nach Sanktionen gegen Israel wie einst gegen Südafrika zu unterstützen: "Wir wissen, dass die dort große Wirkung hatten".

Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar al Janub
Wien, 3. Juni 2010

http://www.dar-al-janub.net/Kommentar_Freedom_Flotilla_Gaza.htm

 

Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative
Dar al Janub - Zentrum Interkultureller Begegnung,
Kleistgasse 8, 1030 Wien,
Tel.: 0676 / 78-93-413
www.dar-al-janub.net

 

Rede von Iris Hefets, Internationale Liga für Menschenrechte und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost,  auf der Demonstration 5. Juni 2010  in Berlin im Rahmen des  Weltweiten Aktionstages gegen die Blockade von Gaza
 
 

Im Namen des Vorstands der Internationalen Liga für Menschenrechte begrüße ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser wichtigen Kundgebung. Unser Gruß und unsere Solidarität gelten besonders der Bevölkerung von Gaza und selbstverständlich auch den Freundinnen und Freunden, die aus Gaza stammen, hier in Berlin. Unser besonderer Dank gilt den 5 couragierten Gesandten unserer Zivilgesellschaft, die für die humanitäre Hilfe und im Geist allgemeingültiger Menschenrechte am Free Gaza Konvoi teilgenommen haben.
 
Was am Montagmorgen in einer Nacht und Nebel Aktion in internationalem Gewässer geschah, ist ein Massaker, das von der israelischen Armee an hilflosen Zivilisten verübt wurde.
 
Es unterscheidet sich qualitativ nicht von dem Massaker, das die israelischen Soldaten im Winter 2009-2010 in Gaza verübten. Auch damals schloss die israelische Regierung die Presse dabei aus und betrieben gleichzeitig massive Propaganda.
Die weltweite Aufmerksamkeit für die Ermordung internationaler Friedensaktivisten ist gut. Besser wäre es gewesen, wenn die internationale Gemeinschaft das damalige Massaker, dem weit über 1000 Palästinenser, darunter zahllose Kinder und Frauen, zum Opfer fielen, nicht hätte durchgehen lassen.
Aber immerhin hat das Massaker vom Montagmorgen bewirkt, dass das Schicksal der Menschen in Gaza aus der Vergessenheit aufgetaucht ist.
 
Während die öffentliche Debatte sich darauf konzentriert, was für die Israelis an Bord der Marmara den Auslöser zum Schießen darstellte, wird das Hauptproblem leicht übersehen.
Der ursprüngliche Auslöser ist nicht im Free Gaza Konvoi zu suchen und nicht in der jetzt fast 4jährigen völkerrechtswidrigen Blockade der Menschen im Gaza-Streifen.
Der eigentliche Grund besteht in der israelischen kolonialistischen Politik, derzufolge die Juden in Palästina mehr Rechte haben sollen als die dort heimischen Palästinenser.
 
Das Unrecht fing schon vor 1948 an. Es besteht nicht zuletzt in der Vertreibung der Palästinenser unter anderem in den Gaza-Streifen, wo heute mehr als eine Million Flüchtlinge leben. Es fing an dem Tag an, an dem die ersten Flüchtlinge aus Jafa, Isdud, Majdal und Beer-Saba kamen. Ich bin in Beer-Sheva geboren und wusste nichts von seiner palästinensischen Vergangenheit, obwohl das städtische Museum eine Moschee mit einem Minarett war. Der Großteil der Israelis sieht diese Minarette genau so wenig wie die Menschen, für deren Heimat sie stehen.
 
Das Verbrechen ging weiter nach der Eroberung des Gaza-Streifens durch Israel 1967: Auch damals schon, in einer Aktion, deren Details nicht veröffentlicht wurden, hat die israelische Armee in Gaza sogenannte Terroristen-Nester vernichtet. Danach kamen die israelisch-jüdischen Kolonialisten, die dort Blumen anbauten und die Palästinenser als billige und rechtlose Arbeitskräfte ausbeuteten. Sie praktizierten ein Judentum ohne Gott, ein Judentum ohne Gesetz und Moral.
 
Dass die Israelis über den Gaza-Streifen eine unmenschliche Blockade verhängten, hat seinen Grund darin, dass die Unterdrückung der Palästinenser durch die Kolonialmacht aufrechterhalten werden soll. Die demokratisch gewählte Hamas ist dafür lediglich eine Ausrede. Dov Weisglas, einer der Berater der israelischen Regierung, sagte in 2006: „Man muss die Palästinenser abnehmen lassen, nicht sterben lassen“. Das ist also das Ziel. Und das macht die deutsche Regierung mit.
 
Wir, Juden aus Deutschland, Israel und anderen Ländern werden das zusammen mit Menschen aller Religionen und Nationalitäten nicht schweigend hinnehmen. Wir werden es nicht zulassen, die Palästinenser in „Gazaner“ und „Westbanker“ zu zerlegen. Gaza ist ein Teil von Palästina, wo alle Bewohner die gleichen Rechte haben müssen.
 
Herr Westerwelle fordert den ungehinderten Zugang von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gaza-Streifen, aber wir sagen: Nein, Herr Westerwelle! Das reicht nicht! Die Palästinenser brauchen keine Almosen, sie dürfen nicht von der Warmherzigkeit der Kolonialherren abhängen. Sie haben ihr Meer mit Fischen, können sie aber nicht fischen, weil die Israelis auf die Fischer mit deutschen Waffen schießen. Das muss ein Ende haben.
 
Die internationale Liga für Menschenrechte fordert seit langem den vollständigen Abbau der Mauer um Gaza, den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und seit 2007 entschieden die Aufhebung der unmenschlichen Blockade der Bevölkerung von Gaza.
 
Wir fordern von der deutschen Regierung:

  1. eine sofortige Aufhebung der Blockade und der Sanktionen gegen die Hamas

  2. keine Waffenlieferungen nach Israel, wie die deutsche Verfassung es auch vorschreibt

 
Wir müssen realistisch sein. Wir fordern nicht, dass die deutsche Regierung Druck auf Israel macht, um einen gerechten Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen. Es würde reichen, wenn die deutsche Regierung die EU-Politik nicht blockiert! Lassen sie den britischen Premierminister, David Cameron, seiner Aufforderung der Israelis, die Blockade zu beenden, Nachdruck verleihen. Stören Sie nicht die skandinavischen Länder, wenn sie den Status Jerusalems ändern wollen.
 
Wir warten aber nicht, bis die deutsche oder eine andere Regierung etwas unternimmt. Wir rufen die Zivilgesellschaft hier und in Europa auf, israelische Waren zu boykottieren. Wir sagen „Kaufen sie bei Juden, aber keine israelischen Waren“. Schreiben sie an akademische und kulturelle Institutionen in Deutschland, die mit israelischen Institutionen kooperieren, und protestieren Sie dagegen. Machen Sie bei der BDS-(Boykott, Deinvestition, Sanktionen) Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft mit.
Nur wenn die israelische Elite den Preis für ihr Verhalten spürt, wird sich die Wirklichkeit im Nahen Osten ändern.
 
Ich möchte mit den Worten des Knesset-Mitglieds Hanin Soabi von der Balad Partei enden. Frau Soabi war auf einem der Schiffe im Mittelmehr und entging dem Massaker. Sie sprach im israelischen Parlament und wurde angegriffen, so dass man ihre Worte nicht gut hören konnte. Frau Soabi kann für sich sprechen und braucht mich nicht als ihre Stimme, aber leider ist die Realität in Israel so, dass der Innenminister sie jetzt ausbürgern will, da sie, die Einheimische, in den Augen der Kolonialherren als „Verräterin“ gilt.
 
Frau Soabi sagte: „Diese Piraterie war ein Verbrechen und gegen das Völkerrecht. Man muss ein internationales Untersuchungskomitee einberufen, um das Geschehen zu klären. Warum ist Israel dagegen? Warum will es die Untersuchung der Wahrheit verhindern? Seid ihr sicher, die israelische Schilderung ist richtig? Warum lasst ihr die Journalisten nicht berichten? Warum habt ihr die Kameras der Journalisten beschlagnahmt? Warum habt ihr nur die Fotos der Armee veröffentlicht? Warum habt ihr die Fotos der toten Opfer nicht gezeigt?“
 
Als eine Jüdin und Israeli erkläre ich Frau Soabi meine Solidarität. Auch wenn der Innenminister ihr ihre israelische Staatsangehörigkeit nehmen will, wird sie als Palästinenserin immer eine Bürgerin Palästinas bleiben.
 

Rede von Martin Forberg (BDS Berlin)  - auf der Demonstration in Berlin anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die Blockade von Gaza am 5.6.2010   
(überarbeitet und hier mit Links)

Den internationalen Druck auch aus der Bundesrepublik Deutschland heraus verstärken
  
In diesen Tagen wächst international der Druck auf die israelische Regierung, die unmenschliche Gaza-Blockade zu beenden. Eine Online-Petition, die das fordert, wurde gestern Abend schon von 370.000 Menschen unterstützt, heute morgen sind es 10.000 mehr. Politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck auf Israel war allein in den letzten Wochen, schon vor  dem furchtbaren Ereignis im Mittelmeer unerwartet erfolgreich: Der britische Rockmusiker Elvis Costello sagte seine geplanten Israel-Konzerte in Israel ab.
(http://www.bdsmovement.net/, hier: http://www.bdsmovement.net/?q=node/691).
 
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, erklärte vor 10 Tagen, seine Unternehmen habe keine Anteile an der israelischen Firma Elbit Systems. Elbit kooperiert eng mit der israelischen Armee und stellt unter anderem elektronische Kameras für die Mauer in Palästina her. Pax Christi und die IPPNW („Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“) hatten gefordert, dass sich die Bank von allen Beteiligungen bei Elbit trennt.   
(http://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/3006c032d5/deutsche-bank-ist-raus-aus-elbit-sy.html)
 
Zwei Erfolge der letzten Wochen, die letztlich auf eine internationale Basisbewegung zurückgehen, die durch drei Buchstaben bekannt wurde: „BDS“. Das steht für: „Boykott – Desinvestition – Sanktionen.“ Den Anstoß gaben Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft in den besetzten Gebieten, im Westjordanland und im Gazastreifen.( Im Juli 2005 riefen sie zum „Boykott, zum Investitionsentzug und zu Sanktionen gegen Israel“ auf, bis Israel dem „internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“ www.bdsmovement.net/?q=node/52)  Der Anlass war damals, dass das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten vom Juli 2004 praktisch keine Folgen in internationalen Politik hatte. Es hat unter anderem den Verlauf der Mauer für völkerrechtswidrig erklärt. )
 
Angesichts der fortgesetzten Verstöße gegen das internationale Recht  und angesichts des Scheiterns aller Friedensbemühungen schrieben die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft:
 
 „Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid, und im Sinne der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, rufen wir, Repräsentantinnen und Repräsentanten der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykotts and Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid. Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staat auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, (um) der Gerechtigkeit und (um) eines echten Friedens willen. Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den Palästinenserinnen und Palästinensern das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht.“
 
Und das bedeutet, dass der Staat Israel,
 
„erstens: Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt, zweitens: das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und drittens die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.”
 
Mittlerweile unterstützen viele Prominente weltweit BDS – so etwa Erzbischof Desmond Tutu aus Südafrika, Naomi Klein aus Kanada, Richard Falk und Judith Butler (http://www.thenation.com/node/22811) aus den USA. Vor allem Gewerkschaften sind in vielen Ländern dabei.
 
Wir von BDS Berlin meinen: die internationale Gemeinschaft, auch die Bundesrepublik Deutschland hat die Verpflichtung, die Forderungen der palästinensischen Zivilgesellschaft konkret zu unterstützen. Auch die deutsche Gesellschaft und Politik müssen ihre  Verantwortung übernehmen. Wer einen gerechten Frieden will, muss den Druck auf Israel verstärken – auch damit die israelische Gesellschaft versteht, dass Besatzung und Kriegspolitik einen Preis kosten – entsprechend der gewaltfreien Strategie den Preis spürbarer wirtschaftlicher Nachteile und politischer Isolation.
 
Nun gibt es gerade in Deutschland Bedenken gegen den Begriff Boykott. Und dies vor dem Hintergrund der Nazibarbarei, vor dem Hintergrund der ökonomischen Verdrängung von Jüdinnen und Juden bis hin zum Völkermord. Die Kritikerinnen und Kritiker sagen, hier würden über den Begriff „Boykott“ die schlimmsten Assoziationen hochkommen. Dieser Hinweis ist wichtig – er sollte praktisch umgesetzt werden.
 
Tatsächlich rücken wir in unserer Arbeit als BDS-Gruppe Berlin den B-Begriff in den Hintergrund und betonen die Gesamtheit von Konsumentenverweigerung, Entziehung von Investitionen und von Sanktionen. Wir treten allen Formen von Rassismus entgegen, gleichgültig, gegen wen sie sich richten.
 
Ich denke, viele unstrittige Forderungen können auch hier in Deutschland von einem breiten Bündnis bald verwirklicht werden. Zum Beispiel die Schwächung von Siedlungsprodukten. In jedem dritten Büro dürften Haushaltsgeräte der israelischen Firma Soda Club stehen, mit denen man Leitungswasser zum Sprudel bringen kann. Der Hauptsitz von Soda Club befindet sich in der großen Siedlung Ma’ale Adumim bei Jerusalem. (http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/heyer_richter_soda_club_siedlungen_zoll_boykott.htm) Die israelische, mit den völkerrechtswidrigen Siedlungen eng verbundene Firma Soda-Club ist selbstverständlich nicht die einzige Anbieterin des selbstgemachten Sprudel, sodass Konsumentinnen und Konsumenten eine Wahlfreiheit haben und sich dafür entscheiden können, der israelischen Siedlungspolitik ihre Unterstützung zu entziehen. Dafür sollten sich z.B. auch die Gewerkschaften in Deutschland in verschiedenen Berufszweigen einsetzen.
 
Die Forderung nach der Einstellung aller Rüstungsexporte und nach dem Stopp einer militärischen Zusammenarbeit werden viele Menschen unterstützen. Und da gibt es eine Menge einzustellen: es geht beispielsweise um weitere U-Boote für die israelische Marine, gebaut von HDW, der Howaldt-Deutsche-Werft AG, die zum ThyssenKrupp-Konzern gehört. (http://nassauer.org/public/articles/tagesspiegel/20100117-lang.htm) Oder um Drohnen als deutsch-israelische Gemeinschaftsproduktion und die Ausbildung deutscher Soldaten daran durch israelische „Lehrer“ – für den Aghanistan-Einsatz.
 
Die Themen deutsche Rüstungsexporte und deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit müssen skandalisiert werden, sie gehören nicht in geheime Entscheidungszirkel, sondern in die Öffentlichkeit. Schließlich widerspricht die Lieferung von Kriegsgerät in Spannungsgebiete sogar dem deutschen Recht. 
 
Auch im Bereich der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit lässt sich vieles ausdünnen, gerade wenn es etwa um israelische Universitäten geht, die mit ihren Forschungsarbeiten Völkerrechtsverstöße vorbereiten.
Und schließlich sollte das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel aufgelöst werden. Denn Grundlage dieses Abkommens sind die Menschenrechte.
 
Die BDS-Bewegung will eine demokratische auf der Basis gleicher Rechte in Palästina/Israel. Dabei will ich nicht unerwähnt lassen, dass es ebenfalls Menschenrechtsverletzungen durch andere politische Kräfte und in benachbarten Staaten gibt: ob es sich nun um Verhaftungen und Folterungen von Oppositionellen im Iran handelt, um die Repression gegen Kurdinnen und Kurden oder um die Unterdrückung von Frauen.
 
Allerdings kann sich die israelische Regierung, kann sich die Besatzungsmacht Israel damit nicht um die Erkenntnis drücken, dass die von ihr begangenen Menschenrechtsverletzungen zu den schwersten in der Region zählen. Und hierzu gehört die fortgesetzte Kolonisations- und Siedlungspolitik unter Einschluss der Verdrängung von Palästinenserinnen und Palästinensern ebenso wie eine entgrenzte militärische Gewalt, inklusive gewalttätiger Piraterie und der noch nicht gebannten Gefahr eines Angriffs auf den Iran. 
 
Die Erkenntnis, dass dies Politik keine Zukunft hat,  wird auch in Israel selbst wachsen. Heute schon treten einzelne couragierte Israelinnen und Israelis für BDS ein. Kleine, sehr engagierte Gruppen protestieren gegen die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser und beteiligen sich am gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung. Auch in Tel Aviv haben am 5.06. 8000  Menschen gegen den Überfall auf die Gaza-Flotilla protestiert.
 
Die Oppositionsbewegung in Israel ist im Moment von den Mitgliedern her klein. Dennoch sind viele Namen zu nennen, die, sich für einen gerechten Frieden einsetzen – wobei nur einige von ihnen für BDS eintreten - aber alle diese Gruppen sind in jedem Fall hoch zu loben: so etwa die „Anarchists Against The Wall“ (http://www.awalls.org/), das Alternative Information Center (AIC) (http://www.alternativenews.org/), das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)( www.icahd.org), Gush Shalom (www.gush-shalom.org/) oder die Coalition of Women for Peace (www.coalitionofwomen.org/home/english).
 
Die Liste ist damit nicht vollständig. Die Coalition of Women for Peace hat eine sehr wertvolle, leicht zu bedienende Datensammlung im Internet veröffentlicht, in der Unternehmen genannt werden, die von der Besatzung profitieren – internationale und israelische, natürlich auch deutsche (http://www.whoprofits.org/). Die Coalition ruft dabei nicht zu BDS auf. Auch Gush Shalom tut das nicht, setzt sich aber seit Jahren dafür ein, dass Israelis keine Siedlungsprodukte kaufen.
 
Die Hauptlast des gewaltfreien Widerstandes und von BDS wird nach wie vor von Palästinenserinnen und Palästinensern getragen  - noch immer ist beispielsweise Abdallah Abu Rahma, Koordinator des Bürgerkomitees Bil’in in Haft – und mit ihm viele andere Palästinenserinnen und Palästinenser (www.bilin-village.org). Das Bürgerkomitee Bil’in und die israelischen Anarchisten gegen die Mauer erhielten 2008 die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de)
 
Das Dorf Bil’in ist Teil eines Netzwerkes des gewaltfreien palästinensischen Widerstandes in Dörfern und Städten des besetzten Westjordanlandes (http://www.popularstruggle.org/,  http://www.stopthewall.org/).  Jetzt gibt es ein breites Bündnis europäischer Organisationen, das für den Schutz dieses gewaltfreien Widerstandes eintritt (http://www.internationalpopularstruggle.org/). Dieser Widerstand wird mittlerweile auch von der Palästinensischen Behörde unterstützt – wie auch der Nichtkauf von Siedlungsprodukten in Palästina, wozu die Behörde und Ministerpräsident Fayyad ausdrücklich aufgerufen haben. Mit eindeutigen Erfolgen, nämlich Einbußen bei Siedlungsfirmen.
 
Ziel der BDS-Bewegung ist ein gerechter Frieden in Israel/Palästina. Israel soll das Völkerrecht einhalten, und nicht zwangsweise aufgelöst werden, wie die Propaganda im Umfeld der israelischen Regierung das behauptet.
Es gibt viele kreative Möglichkeiten durch politischen und wirtschaftlichen Druck, auch im Alltag, diesem Ziel  - der Einhaltung des Völkerrechts - näher zu kommen. Hass und Verbissenheit, oder gar Rassismus haben da allerdings nichts zu suchen. 
 
 
Hinweise auf weitere interessante Internetseiten:
 
Wer sich über die globale BDS-Bewegung informieren will, sollte auf deren Internetseite gehen: http://www.bdsmovement.net/ .
Deutschsprachig (Schweiz): http://www.bds-info.ch/. Außerdem: Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Campaign of Israel http://www.pacbi.org/  
Kontakt zu BDS Berlin:  bdsmovement-berlin@web.de und zur Gruppe Berliner Akademischer Boykott:
bacademic.b@googlemail.com
Auch der Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) http://www.kopi-endederbesatzung.de/ bietet eine breite Palette wichtiger Infos, wie andere deutschsprachige Internetseiten  (http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/, http://www.juedische-stimme.de/, http://www.ipk-bonn.de/ ).
Über die Situation in Gaza und über die Free Gaza Movement:  www.pchrgaza.org , (Menschenrechtsorganisation),
http://www.freegaza.org/  deutschsprachig:  http://www.freegaza.de.
Bedeutsam ist auch die Seite der International Solidarity Movement www.palsolidarity.org und deutschsprachig von ISM Germany: http://www.ism-germany.net/.

Pressemitteilung von IHH 31.5.10

Der Angriff auf die humanitäre Flotille für Gaza

 

Wir geben diese Stellungnahme ab, um Falschinformationen bezüglich der Flotille von neun Schiffen vom 26. Mai 2010, die mit humanitären Hilfsgütern für Gaza beladen war, richtig zu stellen. Sie soll Menschen in Israel und die breite Öffentlichkeit über die genauen Fakten informieren.

 

Als erstes und Wesentliches, diese Schiffe setzten die Segel nicht gegen Israel oder irgendein anderes Land. Diese Schiffe setzten die Segel für das Volk von Gaza, das in einem aufgezwungenen Stadium von Hunger  auf Gedeih und Verderb mit einem sehr schweren Embargos allein gelassen wurde. Die IHH, eine ‚Stiftung für Menschenrechte und Freiheit und humanitäre Hilfe’ ist Mitglied der "Free-Gaza"-Bewegung, die die Flotille für Gaza organisiert hatte, und Mitglied des UN-Sozial- und Wirtschaftsrates mit Beraterstatus. Die IHH ist somit eine NGO, die sich zur Aufgabe gestellt hat, Menschen zu helfen, die in den letzten 15 Jahren in vielen Ländern benachteiligt oder schikaniert wurden, unabhängig von Hautfarbe, Kaste, Glauben, Religion, Rasse, von Gebiet und Geografie. Unsere Stiftung wurde von vielen gewichtigen Organisationen und Vereinigungen für die erfolgreichsten Aktionen in der gesamten Welt ausgezeichnet. Ein Beispiel dafür ist die Auszeichnung mit dem Turkish Parliamentary Award of Honor (türkisch-parlamentarischen Ehrenpreis) der Grand National Assembly of Turkey (Großen Nationalversammlung der Türkei).

 

Die IHH ist eine Organisation, die von Afrikas Osten bis zum Westen, von Bosnien bis Palästina, von Vietnam bis zu den USA, von Afghanistan bis nach Haiti, von Griechenland bis Georgien ( sich engagiert); 120 Länder von fünf Kontinenten haben humanitäre Hilfsgüter geliefert und zahlreiche Hilfsaktionen organisiert.

 

Aufgrund des illegalen Stopps dieser Hilfsaktion in internationalen Gewässern in einer derart stümperhaften Art und Weise, die zu Toten und Verletzten unter den Teilnehmern der Hilfsaktion führte, wurde Israel von der internationalen Gemeinschaft verurteilt.

 

Israel bemüht sich zur Zeit, die öffentliche Meinung durch großangelegte Falschinformationstaktiken in die Irre zu führen. Als ob die kaltblütige Ermordung unserer Mitarbeiter nicht schon schlimm genug war, wurden auch noch nach dem leidigen Vorfall all unsere Websites attackiert, so dass der aktuelle Infomationsfluß zur Öffentlichkeit unterbunden wurde.

 

Die Weltöffentlichkeit kann die richtigen Informationen unserer offiziellen Website entnehmen, unter: www.ihh.org.tr

 

Unsere Organisation repräsentiert die Gefühle, die die türkische Öffentlichkeit für die Menschen in Gaza empfindet. Unsere Öffentlichkeit war gegen diese Art der Ungerechtigkeit, die sich durch die Geschichte zieht. Menschen, die durch den mörderischen Denkprozess der Inquisitation betroffen und zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen waren, unser Volk hat vor 500 Jahren die Sephardim (Juden) vor der Vernichtung bewahrt, später wurden unsere Konsulate zu Zufluchtsstätten von Naziopfern. Heute ist all dies nichts anderes als Teil der selben historischen Sensibilität. Unsere Bemühungen sind das Ergebnis unserer Tradition, auf der Seite der Benachteiligten zu stehen.

 

Israels Öffentlichkeit sollte sehr klar und deutlich verstehen, dass diese Hilfsaktion keinerlei Zugehörigkeit zu irgendeiner palästinensisch-politischen oder palästinensisch-offiziellen Gruppierung hat. Dies ist keine politische, sondern eine humanitäre Aktion. Die, die das anders sehen, sind diejenigen, die  einen politischen Gewinn aus diesem Vorfall zu ziehen versuchen. Es ist für uns inakzeptabel, dass jemand unsere rein humanitären Gründe für seine Innen- oder Außenpolitik missbraucht.

 

IHH, Istambul , Stiftung für Menschenrechte und Freiheiten und humanitäre Hilfe.

(dt. Inga Gelsdorf)

 

The Foundation for Human Rights and Freedoms and Humanitarian Relief

Istanbul

Bericht von der Gaza Flotille

 Kevin Ovenden, 29.5.10 an Bord der Mavri Marmara

 

Um halb sechs abends kam das europäische Komitee, um die Belagerung des Gazastreifens aufzubrechen, am Treffpunkt südlich von Zypern an und schloss sich dem griechischen Cargo-Schiff und den drei türkischen Booten in internationalen Gewässern an. Wir warten nun noch auf die Ankunft der  fünf europäischen Parlamentarier aus Zypern, die aus dem griechischen Süden in den türkischen Norden fahren mussten, um von dort mit einem Boot zu uns zu gelangen. Es ist eine schikanöse Episode der griechisch-zypriotischen Regierung von Präsident Christophias. Zypern hatte vorher unsere Bemühungen, die Belagerung des Gazastreifens aufzubrechen, unterstützt. Aber nicht dieses Mal.

 

Die Unterstützung der internationalen Flotille wächst von Tag zu Tag. Es gibt jetzt Äußerungen, die Schiffe landen zu lassen oder Aufrufe an Israel – von Norwegen, Schweden, Brasilien, Mexiko, Chile, Italien, Russland und der EU-Vertreterin C. Ashton -  es möge mit seinen Aktionen  doch zurückhaltend sein. Währenddessen bleibt Israel mit seinen Antworten kampflustig und trotzig.

Die Atmosphäre an Bord des führenden Passagierschiffes, der Mavri Marmara, ist ruhig und entschlossen, zum großen Teil dank dem Elan und der Disziplin der türkischen Delegation, die von dem unerschütterlichen IHH angeführt wird.

 

Die Viva Palästina Delegation, die aus unseren Erfahrungen der drei Land-Konvois schöpft, hilft mit, den Entschluss  durchzuführen, der sich festigt, obwohl zwei europäische Boote wegen mechanischer Probleme ausgefallen sind.

 

Es ist uns klar, dass Israel bei dieser Konfrontation schon jetzt  verloren hat – und zwar auf Grund eigener Fehler. Zunächst schafft die Flotille so noch nie da gewesene  Publizität und ist außerordentlich kritisch gegenüber Israels Haltung. …Dieses hat offen erklärt, dass es sich auf physische Gewalt gegen eine friedliche, humanitäre Mission eingestellt habe. Trotz Behauptungen feindseliger Medien, dies sei nur eine Propaganda- oder eine politische Mission, kommt die Botschaft durch, dass die Flotille wichtige humanitäre Hilfe bringt. Die politische Dimension ist nur eine Folge der illegalen und unmoralischen Belagerung, die über die Bevölkerung des Gazastreifens verhängt wurde. Es ist Israel und ( andere) Regierungen, die das Embargo unterstützen, die Zement, Glas, pädagogisches Material und Medikamente und Brennstoff zu einem politischen Problem machen.

Bei jeder Konfrontation, in die Israel in den letzten Jahren verwickelt war, verliert es an politischem Kapital. Die Drohungen, die Schiffe abzufangen und die 600 Menschen  im israelischen Hafen von Ashdod zu internieren, wird weder die Leute an Bord einschüchtern noch woanders Furcht auslösen. Vielleicht mögen sie bei einigen Leuten Ängste auslösen. Aber mit  dem Verbreiten von Ängsten, hat man sich noch nie Freunde gemacht. Tatsächlich führt die  von Israel ausgehende Streitlustigkeit wahrscheinlich dahin, dass diejenigen, die es bis jetzt unterstützt haben, damit aufhören.

 

Wir warten auf das Fährboot von Zypern und werden morgen ( Sonntag-) früh Kurs auf Gaza nehmen.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Gaza Freiheits-Flotille

 Audrey Bomse, 29.5.2010-05-29

 

Nach enormen Druck von Seiten der griechischen Zyprioten, die Ihr Abkommen mit uns gebrochen haben, waren wir gezwungen, gestern unsere Parlamentsmitglieder und Aktivisten nach Famagusta auf der türkisch-zypriotischen Seite von Zypern zu bringen. Wir verbrachten den ganzen Tag damit, von einem Hafen zum anderen zu kommen, umgeben von Helikoptern und der Polizei. Unser Deal mit den zyprischen Offiziellen war fehl geschlagen und wir endeten  wie Schachfiguren in einer politischen Seifenoper. Die zypriotischen Mitglieder des Parlaments, die  so hart gearbeitet hatten, um für uns die Genehmigung zu erlangen, waren wütend. Die griechischen Parlamentsmitglieder sagten uns schließlich, wir sollten in den Norden gehen. Wenn sie könnten, würden sie dies tun. Die zypriotische Regierung sagte, „sie hätten so entschieden, weil sie ums Überleben kämpfen“, aber sie würden sich nicht dem Druck Israels beugen. Nachdem sie das sagten, beugten sie ihre Köpfe.

 

Wir machten einen Deal mit der zypriotischen Regierung, dass wir unsere profilierten Passagiere und Parlamentsmitglieder  ohne Medien an Bord bringen. Wir würden unsere Schiffe  nicht nach Zypern bringen. Wir würden kleine Boote nehmen, um zu unsern eigenen Schiffen zu gelangen, die jenseits der 12-Meilenzone liegen.

 

Die Behörden bestimmten, dass wir auch das nicht tun könnten. Im Wesentlichen sagten sie dass wir, selbst  wenn wir mit kleinen Booten irgendwo von einem Hafen vom  griechischen Zypern  an Bord gingen, wir nicht von ihren territorialen Grenzen nach Gaza fahren könnten. 27 Leute sollten an Bord gebracht werden, einschließlich 9 Zyprioten und zwei Griechen. Keiner von ihnen konnte mit uns nach Norden  - in den türkischen Teil – mitkommen.

 

Dann hatten unsere beiden Passagierschiffe zur gleichen Zeit ( 3.30) rätselhafte mechanische Probleme. Challenger 2 konnte 14 Passagiere zum IHH-Schiff  weitergeben, dann „humpelte“ es in den Hafen von Limassol, nachdem es von zypriotischen Hubschraubern belästigt wurde, die uns verbaten, unser beschädigtes Boot in den Hafen zu bringen.

 

Unser anderes Boot, die Challenger 1 fuhr mit 16 Passagieren nach Famagusta; auch dieses Boot war beschädigt; irgendetwas mit dem Steuer war nicht in Ordnung.

Während dessen wurden wir gestern an der Nase herumgeführt. Wir starteten um 7 Uhr. Um 10 Uhr konnten wir nirgendwo an Bord gehen und unsere Boote  waren außer Betrieb.

Aber wir haben alle das Gazafieber und keiner von uns will aufgeben.

Es hat uns den ganzen Tag gekostet, jemanden auf der türkischen Seite zu finden, der unsere Passagiere hinaus zur Flotille bringt, die geduldig fünf Stunden von Cypern entfernt wartet. Um 18 Uhr verließen uns 20  unserer Passagiere, um zur Flotille zu gelangen. Das schwedische und die drei deutschen  Parlamentsmitglieder sind an Bord. Hedy Epstein ist nicht dabei und wir sind sehr traurig, dass sie wieder nicht in der Lage ist, mit nach Gaza zu kommen.

Die Flotille  fuhr früh am Morgen und  wird morgen Nachmittag ankommen. Wir haben durchgehalten … Sumud.

 

Greta Berlin, Mit-Begründerin  der Free Gaza Bewegung   00337 99187275

witnessgaza.com      www.freegaza.org    http://www.flickr.com/photos/freegaza    

 

The Honorable Barack Obama

President of the United States

The White House

Washington, DC 20500

Dear Mr. President,

Israeli commandos, acting at the direction of the State of Israel, attacked and seized a Turkish ship in international waters, in the Mediterranean Sea.

At least nine were killed in the incident aboard the Mavi Marmara.  Hundreds of civilians were taken into custody and goods were confiscated. Since the United States considers Israel our most important ally in the region, whose survival is a primary concern, it is incumbent upon the Commander in Chief to call Israel to an accounting for its conduct in planning and executing the deadly military attack in international waters upon a peaceful flotilla carrying citizens from over 50 countries.

The State of Israel's conduct, attacking a Turkish ship in international waters, constitutes an act of belligerence against Turkey, which at one time Israel considered an important ally. It also undermines United States’ troops efforts in Iraq, since your administration's efforts to achieve stability in the region and to withdraw troops from Iraq has depended upon Turkey's cooperation through use of its air bases.

In its violent commando raid on the Mavi Marmara, the government of Israel showed no concern as to how its conduct may affect the lives of defenseless, innocent people, its friends and allies, and in particular the United States. The United States must remind Israel as well as all of our other friends and allies:


 

It is not acceptable to repeatedly violate international law.


 

It is not acceptable to shoot and kill innocent civilians.


 

It is not acceptable to commit an act of aggression against another U.S. ally.


 

It is not acceptable to continue a blockade which denies humanitarian relief.


 

It is not acceptable to heighten tensions in a region while the United States continues to put so much blood and treasure on the line.


 

The State of Israel's action necessitates that the United States, which is Israel's partner in the region, begin to redefine its relationship and to establish such boundaries and conditions which are sufficient for mutual respect and cooperation.


 

It is incumbent upon Israeli officials to bring forth the truth about the planning for and the attack upon the Mavi Marmara.


 

No one questions the right of Israel to defend its border, but that defense does not extend to shooting innocent civilians anywhere in the world, anytime it pleases.


 

Israel must account for our support, for the lives of our soldiers, for the investment of billions from our taxpayers.  Israel owes the United States more than reckless, pre-meditated violence waged against innocent people.

The attack on the Mavi Marmara requires consequences for the Netanyahu Administration and for the State of Israel. Those consequences must be dealt by the United States. They must be diplomatic and they must be financial. The U.S. can begin by calling for an independent international inquiry of the Mavi Marmara incident. The integrity of such inquiry necessitates that it not be led by the nation whose conduct is under scrutiny. If our nation fails to act in any substantive way, the United States licenses the violence and we are complicit in it and our own citizens will be forced to pay the consequences.


 

We the undersigned deeply regret the loss of life. We are also fully aware of the dangers to world security which exist in the region, which is why the United States has been unstinting it its defense of Israel. We have a right to expect that Israel not add to those dangers with military conduct which all people of good will know is neither defensible nor moral. There must be consequences for such conduct. We await your response.

Sincerely,

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - Presseerklärung


Wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sind erschüttert und protestieren gegen den staatlichen Terror, den der Staat Israel gegen die Friedensaktivisten einsetzt, die versuchen, die schon vier Jahre andauernde Sperre des Gaza -Streifens zu durchbrechen
Seit die Hamas in demokratischen Wahlen die Mehrheit gewann, verhängte Israel eine Sperre über den Gaza Streifen und dessen anderthalb Millionen Einwohner. Ein großer Teil besteht aus den Familien von Flüchtlingen, die 1948 und danach vor der israelischen Armee flohen oder von ihr vertrieben wurden.
All das geschah und geschieht entgegen internationaler Konventionen und entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Der Piratenangriff auf die Schiffe wurde lange vorbereitet. Man muss befürchten, dass Israel den Weg des Angriffs gerade auf das türkische Schiff gewählt hat, um einen jüdisch-islamischen Konflikt zu inszenieren. Juden und Moslems lebten über Jahrhunderte gemeinsam in Frieden, auch in einer Zeit, in der die europäischen Juden von Nazi-Deutschland und seinen Helfern verfolgt und umgebracht wurden. Damals öffnete die Türkei ihre Pforten, und viele Juden konnten dorthin emigrieren. Bis heute lebt eine große jüdische Gemeinde in der Türkei in Frieden. Wir weigern uns, Feinde zu werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Aufhebung der Sperre des Gaza-Streifens, dieser kollektiven Bestrafung seiner Einwohner, einzusetzen. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich entschieden gegen die Trennung der Palästinenser des Gaza-Streifens und der West-Bank einzusetzen. Das wichtigste Mittel dafür ist die Anerkennung der demokratisch gewählten Hamas-Administration durch Deutschland und durch die EU ohne Vorbedingungen, als ein wesentlicher Gesprächspartner auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.
Letztendlich erhebt sich nach den maßlosen Gewaltmaßnahmen Israels die Frage, ob Deutschland und die EU ein solches Verhalten durch Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit weiter unterstützen sollte.

Berlin, den 03. Juni 2010

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin
mail@juedische-stimme.de http://www.juedische-stimme.de
Bank für Sozialwirtschaft, Konto-Nr.: 1053200, BLZ: 100 205 00

P R E S S E E R K L Ä R U N G



Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen den todbringenden Piratenakt der israelischen Streitkräfte gegen die Schiffe der Free Gaza Flotille!

Die Liga fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung ultimativ den sofortigen Zugang zu den gekidnappten deutschen Delegationsmitgliedern zu erwirken – in Absprache mit den anderen Regierungen, deren Bürgerinnen und Bürger von den israelischen Behörden entführt wurden.


Wir erwarten eine klare Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der israelischen Behörden durch die Bundesregierung und halten es für unbedingt notwendig, dass die deutsche Regierung endlich öffentlich ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens fordert!


Die Mission der Free Gaza Flotille war und bleibt unmissverständlich: Die Zivilgesellschaften vieler Nationen auf allen Kontinenten sind nicht länger bereit, tatenlos hinzunehmen, dass der israelischen Regierung die systematische Abriegelung und Erdrosselung der Bevölkerung von Gaza gestattet bleibt.
Israel steht nicht über dem internationalen Recht. Die Interessen seiner Bevölkerung haben keinen höheren Rang als das Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung der universellen Menschenrechte, die von der internationale Staatengemeinschaft jedem Menschen, ungeachtet der Nationalität, des Glaubens und der ethnischen Herkunft zugesichert sind.

Wir wissen nicht, worüber wir zuerst entsetzt sein sollen:

darüber, dass Menschen, die Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung nach Gaza bringen wollten, getötet und verletzt wurden,

darüber, dass die israelischen Streitkräfte den 6 Schiffen grundsätzlich den Weg nach Gaza versperrt haben und dass sie einen Hilfskonvoi mit Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt angegriffen haben,

darüber, dass sich die israelische Regierung einseitige Kontrollrechte anmaßt über Güter, die überhaupt nur gebracht werden müssen, weil die israelische Regeierung selbst verhindert, dass die Bevölkerung des Gazastreifens damit ausreichend versorgt wird,

darüber, dass der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte,

darüber, dass dieser Angriff in den frühen Morgenstunden unternommen wurde, nachdem die Schiffe bereits gegen 23:00 Uhr gestern bedrängt wurden und daraufhin beschlossen, die von Israel willkürlich definierte Schutzzone zunächst zu meiden,

darüber also, dass sie für ihre Vorsicht durch den Angriff zusätzlich „bestraft“ wurden,

darüber, dass die israelische Regierung noch gestern Abend willkürlich ihre „Schutzzone“ ausdehnte, (um dann doch ihren todbringenden Piratenakt außerhalb sogar dieser Zone zu begehen),

darüber, dass sie einerseits behauptet, den Gazastreifen nicht mehr zu besetzen, andererseits aber einseitig Souveränitätsrechte vor dem Hoheitsgebiet des Gazastreifens beansprucht,

darüber, dass die israelische Regierung im Vorfeld ihres Gewaltaktes falsche Behauptungen über die Organisatoren des Hilfskonvois verbreitete – offenbar, um die Militäraktion im Vorfeld propagandistisch abzusichern. Beispielsweise wurde verbreitet, dass die Vertreter von „Free Gaza“ sich geweigert hätten, eine Nachricht für den gefangenen israelischen Soldaten Gilat Schalit mitzunehmen und sich für ihn zu verwenden. Tatsächlich erklärten sich irische Vertreter dazu bereit, wurden dann aber nicht mehr über die gewünschten Einzelheiten informiert,

darüber, dass die israelische Regierung jetzt meint, sie könne die gekidnappten Helferinen und Helfer wie Kriminelle behandeln, müsse weiter von der eigenen Verantwortung ablenken und sei befugt, „Nachrichtensperren“ zu verhängen

oder darüber, dass die israelische Regierung den Gazastreifen zum größten Freiluft-gefängnis der Welt ausgebaut hat und es den Menschen dort nicht einmal ermöglicht wird, die Schäden des Gazakrieges zu beseitigen, der von der israelischen Regierung initiiert wurde. (In dem von der UNO in Auftrag gegebenen „Goldstone-Report“ wird Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen.)

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berichterstattung
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Martin Forberg, Mobil: 0151-177 900 94
 

Pressemitteilung der Internationalen Free-Gaza-Bewegung
Zypern, 31.05.2010, 6.30 Uhr
Israel greift Zivilisten an

Hubschrauber-Einheiten des israelischen Militärs haben in der Dunkelheit der vergangenen Nacht das türkische Passagierschiff Mavi Marmara eingenommen und begannen unmittelbar zu schießen, als sie das Schiff betraten. Sie feuerten direkt in eine Menge von schlafenden Zivilisten. Laut dem Livestream-VideoÜbertragung wurden zwei Personen getötet und 31 verletzt. Al Jazeera hat soeben diese Zahlen bestätigt. Das Streaming-Video zeigt, wie die israelischen Soldaten auf Zivilisten schießen und unser letztes Signal meldet: „HILFE, Israelis nehmen Kontakt mit uns auf.“ Wir wissen nichts über den Verbleib der restlichen fünf Boote. Die Israelis sagen, dass sie die Boote übernehmen.
Die Koalition von

 Free Gaza Movement (FG)
 European Campaign to End the Siege of Gaza (ECESG)
 Insani Yardim Vakfi (IHH)
 Perdana Global Peace Organisation
 Ship to Gaza Greece
 Ship to Gaza Sweden
 International Committee to Lift the Siege on Gaza

appelliert an die internationale Gemeinschaft einzufordern,

 dass Israel seine brutale Attacke gegen Zivilisten beendet
 dass Israel die dringend benötigten Hilfsgüter an die in Gaza eingesperrten Menschen liefert und
 dass Israel die Schiffe weiterfahren lässt.
Der Angriff erfolgte in internationalen Gewässern, 75 Meilen vor der Küste von Israel, unter direkter Verletzung des Völkerrechts.


Kontakt:

 Greta Berlin - +357 99187275 iristulip@gmail.com
 Mary Hughes, +357 96 38 38 09 daisydozy@gmail.com
 Audrey Bomse, +357 96489805 audreybomse@hotmail.com
 Dr. Arafat Shoukri, Director, Council for European-Palestinian Relations (CEPR) Tel: +32 2503 5402
M:+44 7908 200 559
arafat@savegaza.eu
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW - Tel. (030) 698074-15, Email:
ippnw@ippnw.de    (Übersetzumg durch KoPI)

Die Blockade von Gaza beenden [mailto:kontakt@freegaza.de]
Gesendet: Sonntag, 30. Mai 2010 15:21

Pressemitteilung, Berlin, 30.05.2010

Offener Brief an die Bundesregierung: Freie Fahrt für die Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Bewegung - pax christi, IPPNW, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde Deutschland und Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft fordern die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass der Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Bewegung, ihren über 600 Passagieren und über 5000 Tonnen Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewährt wird. Lesen Sie dazu den offenen Brief in der Pressemitteilung im Anhang.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW, Berlin, Tel. (030) 698074-15, Email ippnw@ippnw.de, Web
www.freegaza.de
 

Press Release 05/31/2010 - Uri Avnery: this night a crime was perpetrated in the middle of the sea, by order of the government of Israel and the IDF Command

A warlike attack against aid ships and deadly shooting at peace and humanitarian aid activists
It is a crazy thing that only a government that crossed all red lines can do

"Only a crazy government that has lost all restraint and all connection to reality could something like that - consider ships carrying humanitarian aid and peace activists from around the world as an enemy and send massive military force to international waters to attack them, shoot and kill.

"Noone in the world will believe the lies and excuses which the government and army spokesmen come up with," said former Knesset member Uri Avnery of the Gush Shalom movement. Gush Shalom activists together with activists of other organizations are to depart at 11:00 from Tel Aviv to protest in front of the prepared detention facility where the international peace activists will be brought.

Greta Berlin, the spokeswoman for the flotilla organizers located in Cyprus, told Gush Shalom activists that the Israeli commandos landed by helicopter on the boats and immediately opened fire.

This is a day of disgrace to the State of Israel, a day of anxiety in which we discover that our future was entrusted to a bunch of trigger-happy people without any responsibility. This day is a day of disgrace and madness and stupidity without limit, the day the Israeli government took care to blacken the name of the country in the world, adding convincing evidence of aggressiveness and brutality to Israel's already bad international image, discouraging and distancing the few remaining friends.

Indeed, today a provocation took place off the coast of Gaza - but the provocateurs were not the peace activists invited by the Palestinians and seeking to reach Gaza. The provocation was carried out by Navy ships commandos at the bidding of the Israeli government, blocking the way of the aid boats and using deadly force.

It is time to lift the siege on the Gaza Strip, which causes severe suffering to its residents. Today the Israeli government ripped the mask of its face with its own hands and exposed the fact that Israel did not "disengage" from Gaza. Real disengagement from the area does not go together with blocking the access to it or sending soldiers to shoot and kill and wound those who try to get there.

The State of Israel promised in the Oslo Accords 17 years ago to enable and encourage the establishment of a deep water port in Gaza, through which Palestinians could import and export freely to develop their economy. It's time to realize this commitment and open the Port of Gaza. Only after the Gaza port will be open to free and undisturbed movement, just like the Ashdod and Haifa ports, will Israel really have disengaged from the Gaza Strip. Until then, the world will continue - and rightly so - to consider the Gaza Strip under Israeli occupation and the State of Israel as responsible for the fate of the people living there.

Contact: Uri Avnery 0505-306449
Adam Keller, Gush Shalom spokesman 03-5565804 or 054-2340749
Coalition Against the Siege Yacov - 050-5733276, 09-7670801, Sebastian -050-6846056

Greta Berlin  spokeswoman for flotilla organizers 
35799187275

Offener Brief

an Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

und an Herrn Dr. Guido Westerwelle, Bundesaußenminister

30. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Herr Bundesaußenminister,

wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass die israelischen

Streitkräfte, insbesondere die israelische Marine der Freedom Flotilla der Internationalen Free

Gaza Bewegung, ihren über 600 Passagieren und über 5000 Tonnen Hilfsgütern freie Fahrt nach

Gaza gewährt.

Wir weisen hin auf die Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen‐ und

Sicherheitspolitik Lady Catherine Ashton und auf die Stellungnahme des franzöischen

Außnministeriums, dass die unverädert weiter verfolgte Blockadepolitik Israels unmenschlich

und politisch kontraproduktiv ist.

Ferner weisen wir hin auf die Entschließng des Europarats vom Dezember 2009, dass die

Blockade beendet werden soll. Auch die in Gaza täigen Hilfsorganisationen der Vereinten

Nationen weisen fast tälich darauf hin, dass es u.a. an Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und

Baumaterialien mangelt. Laut dem UN‐Büo fü die Koordinierung der humanitäen Hilfe

(OCHA) erreichen nur etwa 25 Prozent des Benöigten Gaza.

Die Freedom Flotilla, auf der sich auch füf deutsche Delegierte befinden, darunter zwei

Bundestagsabgeordnete, ein Vökerrechtler, ein Vorstandsmitglied von IPPNW und ein Vertreter

der palätinensischen Gemeinde Deutschland, bringt dringend benöigte medizinische Hilfsgüer

und Baumaterialien und will der gequäten Bevökerung, die in Kollektivstrafe gehalten wird,

beweisen, dass sie zur menschlichen Gemeinschaft gehöt und nicht vergessen ist.

Behauptungen, wonach die Flotilla andere als humanitäe Zwecke verfolge, gar mit

„slamistischen“Kreisen verbunden sei, sind haltlos und reine Vorwäde, die Flottilla zu stoppen

und die als Menschenrechtsverteidiger mitreisenden Passagiere zu diskreditieren.

Mit freundlichen Grüßn

Sabine Farrouh, IPPNW

Hilu Barth, pax christi

Gisela Siebourg, Deutsch‐Palätinensische Gesellschaft

George Rashmawi, Palätinensische Gemeinde Deutschland

Khaled Hamad, Deutsch‐Palätinensische Medizinische Gesellschaft

Bernd Klagge, VIS

 

MENSCHENRECHTE
Ethnische Säuberung innerhalb der Grünen Linie (Teil 1)
Interview mit Nora Barrow-Friedman und Ravia Abu Rabia

 

Al-Masadia, Al-Garin, Khirbet al Watan, Bib al-Haman, Khashem Zana, Sawin, al-Shahabi, Wadi al Naam und al Mashah sind alles palästinensische Dörfer, die vor der Zerstörung durch Bulldozer und Zementmischer stehen, da das israelische Transportministerium plant,  die trans-israelische Schnellstraße nach Süden in die Negevwüste zu verlängern. Dies bedeutet, dass mehr als 3500 palästinensische Beduinen vertrieben werden könnten, wenn nicht eine gerichtliche Verfügung -  durch  israelische NGOs für zivile Rechte eingereicht – beim Obersten Gericht Erfolg hat.

Sprecher von Bimkom ( Planner for Planning Rights), der Association for Civil Rights in Israel und des „Regionalen Rats für nicht anerkannte Dörfer“ im Negev – einige der Gruppen, die  die gerichtliche Verfügung eingereicht haben, sagen, die israelische Regierung hat den Bau der Schnellstraße  genehmigt, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung im Negev.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, dass die Schnellstraßenverlängerung Teil eines israelischen Planes ist, den Negev zu entwickeln, was auch am Ende den Bau massiver israelischer Militäreinrichtungen für Übungszwecke einschließt.

Mehr als 80 000 lokaler Beduinen leben in der Negev-Wüstenregion in Dutzenden von sog. nicht „anerkannter Dörfer“  - Gemeinden, die der Staat anzuerkennen sich weigert, obwohl die meisten von ihnen schon vor der Staatsgründung Israels bestanden.  Israelische Politiker behaupten sogar, dass diese Gebiete „leer“ sind, um  für dort Unterstützung zum Bau von jüdischen Siedlungen zu bekommen und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben – in Fortsetzung der ethnischen Säuberung, die vor 62 Jahre begann.

 

Regelmäßig überfallen israelische Bulldozer und Polizeimannschaften palästinensische Beduinendörfer, zerstören ihre  „Häuser“  und lassen ihre Gemeinden  in Trümmern zurück. Während solche  israelischen Rechtsverletzungen in der besetzten Westbank, einschließlich Ostjerusalem,  Proteste hervorrufen, ist  es weniger bekannt, dass solche Praktiken auch  in Israel selbst  stattfinden.

 

Rawia Abu Rabia, eine soziale Aktivistin und Menschenrechtsanwältin bei der Association for Civil Rights in Israel vertritt ihre Gemeinschaft und  spricht für ihre  Menschen- und  Bürgerrechte, da der Staat weiter Bürger  im ganzen Land diskriminiert und vertreibt. Nora Barrow-Friedman ( NBF) interviewte  am 13. März Abu Rabia (AR) für eine Radiosendung.

 

NBF: Rawia, können Sie über die augenblickliche Krise sprechen, in der die einheimische Bevölkerung innerhalb Israels lebt? Erklären Sie, was diese sog. nicht anerkannten Dörfer sind und erzählen Sie uns über den Stand des institutionellen Rassismus, die  Diskriminierung und die jetzigen Hauszerstörungen .

AR: Als erstes spreche ich über die indigene Beduinengemeinschaft, die ein Teil des palästinensischen Volkes ist. Sie sind Bürger Israels, obwohl sie nicht  wie gleiche Bürger behandelt werden. Die Hälfte der Beduinengemeinschaften existierten schon vor der israelischen Staatsgründung  und zwar seit Jahrhunderten als landwirtschaftliche Arbeiter. Sie wurden  seit 1948 intern vom Staat Israel vertrieben und in bestimmte Gegenden transferiert. Es wurde ihnen bis 1966 verboten, von einem Ort zum anderen zu ziehen. Dies war ein Teil der Militärherrschaft, der die palästinensischen Bürger auch unterworfen wurden.

Dann entschied der Staat, die Beduinen zu organisieren und errichtete sieben Townships, die zu den ärmsten Städten Israels gehören und zwang die Beduinen in dieses Gebiet, das für  seinen unfruchtbaren Boden bekannt war. Der Grund war, so  viele Beduinen wie möglich auf so wenig Land wie möglich zu haben. Das Land ihrer Vorfahren wurde  an neue jüdische Orte oder städtische Gebiete gegeben. Ihnen selbst wurde es verboten,  in ihre historischen Dörfer zurückzukehren.

Dann begann der Staat andere Gesetze zu machen, um noch mehr Beduinenland zu übernehmen. Als 1965 Israels Baugesetz, das  den Gesamtplan für Israels Städte und Dörfer entwarf,  ausgeführt wurde, berücksichtigte es die Beduinendörfer nicht. Die Beduinen wurden vertrieben und illegal gemacht. Deshalb haben wir heute etwa 80 000  palästinensische Bürger Israels, die in etwa 35 Dörfern leben, die Israel sich weigert, anzuerkennen. Sie erscheinen auf keinen offiziellen Karten. Ihnen werden die grundlegenden Dienste verweigert wie fließend Wasser, Strom, Müllabfuhr. Den Menschen wird verboten, permanente Häuser zu bauen, und die es trotzdem wagen, bekommen hohe Strafen und ihre Häuser werden zerstört.

2009 wurden 254 Häuser in diesen Dörfern zerstört. Der Staat Israel und staatliche Beamte ignorieren ihre Existenz. Sie sind nach dem Gesetz unsichtbare Bürger. Die andere Hälfte der Beduinen lebt in den sieben Townships, die zu den ärmsten und unterentwickeltsten Städten in Israel gehören. Die Rate der Schulabbrecher in diesen Dörfern liegt bei 60%, die Rate der Arbeitslosen ist extrem hoch und das Bildungslevel ist sehr niedrig … die Beduinen haben  nicht die selben Rechte wie die israelischen Bürger.

Das Traurigste ist der institutionalisierte Rassismus und die Diskriminierung durch das Gesetz. Besonders die Gesetze, die das Land betreffen – sie sind dafür bestimmt, die Beduinen zu kriminalisieren und illegal zu machen.

 

NBF: Was sagen die Gesetze tatsächlich; was ist in diesen Gesetzen geschrieben?

AR: Zunächst einmal sind die Gesetze, die sich auf das Land beziehen, diskriminierend. Z.B. Seit der Errichtung des Staates Israel 1948 bis heute wurden Hunderte jüdischer Städte und landwirtschaftliche Siedlungen errichtet, während kein palästinensisches Dorf und keine Stadt errichtet wurde, wenn man von den sieben Townships, die ich schon erwähnte, absieht. Ein anderes Beispiel ist, dass dieses Gebiet, in dem die Beduinen konzentriert sind, grundsätzlich der einzige Ort ist, wo Beduinen leben können. Wenn ein Beduine woanders leben will, ist er mit vielen diskriminierenden Mechanismen konfrontiert …

Ich erwähnte dieses Baugesetz von 1965, den Gesamtplan, der keine Beduinendörfer mit einschließt. Nach diesem Gesetz sind Beduinendörfer illegal. Wenn man heute in palästinensischen Dörfern in Israel ein Haus bauen  oder das Dorf erweitern will, bekommt man von den Planungsbehörden keine Genehmigung dafür. Man nimmt ihnen damit das Recht auf ein Haus/ eine Wohnung, und der Staat stellt auch keine Alternative zur Verfügung.

 

Selbst wenn die Häuser/Unterkünfte in den nicht anerkannten Dörfern zerstört werden, gibt  es keine Entschädigung oder keine alternative Unterkunft vom Staat, obwohl nach internationalem Recht solch eine Alternative gegeben werden müsste.

Es gibt andere Gesetze wie das Staatsbürgergesetz, (das diskriminierend ist). Wenn man palästinensisch israelischer Bürger ist und eine Palästinenserin von den besetzten Gebieten oder einem anderen arabischen Land heiraten möchte, erhält der Ehepartner nicht die israelische Staatsbürgerschaft. Ihm werden Rechte vorenthalten. Denn wenn ein jüdischer Israeli eine Ausländerin  von irgendeinem anderen Land heiraten will, kann er die Staatsbürgerschaft beantragen. Da ist auch das Rückkehrgesetz; es besagt, dass jeder, der eine jüdische  Mutter hat, nach Israel kommen kann und die israelische Staatsbürgerschaft erhält, während Palästinenser, die 1948 vertrieben wurde – also Flüchtlinge sind -  nicht zurückkehren können. Sie erhalten keine Rechte und ihr Besitz und Land werden als Besitz „Abwesender“ erklärt, sogar dann, wenn diese Leute, denen das Land gehört, nicht abwesend sind – und sie noch leben.

 

NBF: Im April 2010 wurde das Beduinendorf Twail Abu Jarwal im Negev zum 40. Mal in den letzten  paar Jahren demoliert. Sagen Sie uns etwas über diese Art Aktionen der israelischen Regierung, und  was geschieht mit den Leuten während dieser Hauszerstörungen.

 

AR: Wir reden hier über Hauszerstörungen – aber diese „Häuser“ sind sehr ärmliche Hütten und Zelte, die zerstört wurden. Und es sind junge Gemeinschaften. Über 70% der Beduinengemeinschaften sind unter 18 Jahre. Die Bulldozer  kommen zu diesen ärmlichen Orten, zu diesen Hütten und Zelten und zerstören sie. Der Grund dafür ist, die Beduinen unter Druck zu setzen, dass sie ihr Land verlassen, damit der Staat die Kontrolle ihres Landes übernehme kann.

 

Da gibt es noch andere Mechanismen, um das Land zu übernehmen, wie  z.B. der Jüdische Nationalfond, der kürzlich auf dem Land des al-Araqid-Stammes Bäume pflanzte. Es gibt noch andere Arten und Mechanismen, um mehr und mehr Land zu nehmen und die Leute so unter Druck zu setzen, dass sie ihr Land verlassen. Die Beduinen wissen darum, und auf der bitteren Erfahrung des palästinensischen Volkes gegründet, wissen sie, dass es nur einen Weg gibt, ihr Land zu behalten, physisch auf ihrem Land zu bleiben – also Sumud (Standhaftigkeit) auszuüben. Israels Taktiken sind sehr aggressiv: die Leute von ihrem Land stoßen, ohne das internationale Gesetz zu berücksichtigen oder die Erklärung der Rechte der indigenen Völker etc. Dies bringt die Leute tatsächlich dahin, feindselig zu werden und das Vertrauen in die israelischen Behörden - in die juristischen und die anderen - zu verlieren.  Die Menschen werden bitter, wenn sie diese Diskriminierung direkt vor sich sehen; wenn sie die Bulldozer kommen sehen und wie sie ihre Hütten zerstören ohne eine Entschädigung oder eine Alternative, nichts.

 

NBF: Gehen wir durch eines dieser Beduinendörfer und reden wir über die Bedingungen, unter denen Beduinen jetzt leben angesichts von Hauszerstörungen. Und welche Art  Dienstleistungen erhalten sie als Bewohner dieser Gemeinden nicht.

 

AR: Den meisten nicht anerkannten Beduinendörfern  fehlt es an Gesundheits- und anderen Dienstleistungen. Wenn sie Zugang zu Dienstleistungen in der ihnen nächsten jüdischen Stadt oder anderswo wollen, müssen sie zunächst kilometerweit  bis zur nächsten Hauptstraße gehen. Dann müssen sie nach einem Verkehrsmittel suchen, da es keine öffentliche  Busverbindung für sie gibt. ..die wenigen Kliniken, die es in einigen Dörfern gibt, sind das Ergebnis von Petitionen an den Obersten Gerichtshof.

 Keines der Dörfer ist mit dem Stromnetz verbunden. Wenn also während des Winters Bulldozer kommen und Häuser zerstören – in der Wüste sind die Nächte sehr kalt – kann man sich vorstellen, wie schwierig es für die Menschen ist, ohne Heizmöglichkeit dies durchzustehen ….

(Fortsetzung folgt)

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Siedler erfinden neue Strategien, um die palästinensischen Nachbarn zu verscheuchen

 Amira Hass

Einige Siedler wenden eine neue Strategie an, um Palästinenser von ihrem Land im nördlichen Jordantal zu vertreiben, hat Haaretz erfahren. Eine Anzahl von Siedlern, zum Teil Bewohner der Siedlung Maskiot, setzten ein Protestzelt neben das eines Beduinenhirten in der Nähe von Wad el-Maleh auf privates palästinensisches Land. Nachdem sich die Palästinenser bei der Zivilverwaltung beklagten, wurden den Israelis und den Palästinensern Anordnungen ausgehändigt, die dieses Gebiet zur geschlossenen militärischen Zone erklärt. Unterzeichnet war es vom Brigadekommandeur Yochai Ben-Yishai.

Die Israelis verließen das Gebiet. Auch die Palästinenser, die seit 40 Jahren dort lebten. Sicherheitskräfte sagten zu Haaretz: obwohl die militärische Anordnung  nur eine vorläufige sei und verhindern wolle, dass es zu Reibereien zwischen der Beduinenfamilie und der Siedlergruppe kommt, waren die Palästinenser aus Angst vor den Siedlern nicht wieder zu ihrem Land zurückgekehrt. Mitglieder eines Komitees für allgemeinen Kampf im Jordantal fürchten, dass die Siedler dieselbe Methode auch an anderen Stellen anwenden werden.

 

Die Familie erzählte Aktivisten der Machsom Watch- Menschenrechtsgruppe, die den Ort am Dienstag und Donnerstag besuchte, dass die Siedler dort bis spät in der Nacht blieben, laute Musik spielten und dass der Hund der Siedler ihre Herde belästigte. Sie gingen zum örtlichen  IDF-Distrikt-Koordinationsbüro, um sich zu beklagen, sagten sie. Aber beide  - die DCO-Vertreter und Soldaten, die schließlich zu dem Ort kamen -  sagten, dass die Siedler genau so lange dort bleiben könnten wie die Palästinenser.

 

Aktivisten von Machsom Watch sagten Haaretz, dass die Siedler selbst ihnen gesagt hätten, ihre Maßnahme sei ein „Protest“  gewesen, weil die Beduinen „ ihre Zelte überall, wo sie wollen, aufschlagen können“.

Am letzten Donnerstag kamen viel Militär, Polizei und Leute der Zivilverwaltung, um beiden Seiten die Anordnung zu überreichen. Einige anwesende  Palästinenser protestierten gegen die Anordnung: einer wurde  verhaftet, weil er – wie die Polizei sagte – einen Siedler angegriffen habe. Der Aktivist, der die Beschuldigung leugnete, wurde gegen Kaution freigelassen. Er muss innerhalb eines Monats vor Gericht erscheinen. Um die Mittagszeit schlugen die Palästinenser ihr Zelt ab und  gingen dorthin, wo sie ihr Winterlager haben.

 

Der IDF-Sprecher veröffentliche folgende Antwort: „Keine der beiden Parteien hatten gutbegründete Ansprüche auf das Land. Um die beiden Parteien zu trennen und aus Sorge, Leben wäre gefährdet, veröffentlichte der Brigadekommandeur eine Order, dass dieser Ort mit ca. 50 m Radius für wenige Stunden ein gesperrtes militärisches Gebiet sei. Nachdem die Order herausgegeben war, verließen sie die Zelte, ohne dass Gewalt angewendet werden musste.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Prof. Rolf Verleger - Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - Liebe Mitglieder und Freunde,

1) JCall
http://www.jcall.eu


Eine interessante Initiative ist auf EU-Ebene von französischen Juden lanciert worden: "JCall", u.a. von Daniel Cohn-Bendit und Bernard-Henri Levy. Unterzeichnet haben auch u.a. Zeev Sternhell und Avi Primor. Morgen, Montag Abend, 20h, soll es vor dem europäischen Parlament in Brüssel dazu eine Versammlung geben, auf der diese Unterzeichner sprechen werden. Kernpunkt ist die Forderung an die EU, sie solle Druck auf "beide" Seiten ausüben (Israel und das nicht existierende Palästina), um die Siedlungen aufzugeben und eine Zweistaatenlösung herbeizuführen.

Von unseren Mitgliedern haben diesen Appell (meines Wissens) bisher Judith Bernstein und Michael Riese unterzeichnet.
Einer der Erstunterzeichner des Appells von 2009 www.humanrights-in-israel.ch schreibt dagegen: - (Ich finde diese kritische Stimme besonders bemerkenswert, weil ihm seinerzeit unser Aufruf "schalom5767" eher zu weit ging) -
*************
Mich berührt der Appell sehr zweideutig.
Einerseits: ich finde den eigentlichen Aufruf weitgehend sehr gut und das politische Ziel sehr zu begrüßen.

ABER, ich könnte nicht unterschreiben, dass meine durchaus rege Verbindung mit dem Staat (!) Israel Teil meiner Identität ist, etwas mit dem ich "unverbrüchlich" verbunden bin. "unverbrüchlich" verbunden bin ich mit meinem Judesein, und hoffentlich mit meiner Frau und meiner Familie, wahrscheinlich mit der deutschen Sprache, aber sonst mit nicht so viel, und schon gar nicht einem Staat, in dem ich nie gelebt habe.
Erst recht kann ich nicht unterschreiben, dass Israel ein "jüdischer Staat" sein soll, was auch immer das sei, und vor allem, solange damit letztlich doch der "Staat aller Juden" gemeint ist. (Warum sollten wir sonst unverbrüchlich verbunden sein...)

Statt das Existenzrecht Israels und aller seiner Bürger zu verteidigen, und dazu gehören nun mal auch seine Sprache und seine historische Verbindung mit dem Judentum, verteidigt dieser Aufruf letztlich das Recht aller Juden zwischen Grönland und Feuerland Israel als "unseren" Staat zu begreifen, auch wenn sie gar nicht dessen Bürger sind. und es erlaubt damit Israel, sich als Kern jüdischer Identität zu begreifen. Ich glaube aber: genau das ist der Kern des Problems und nicht seiner Lösung.
Es kann niemals ein Israelisches Volk geben (das nur das Resultat der verschiedenen Ansprüche seiner Bürger sein könnte und damit auch die arabischen Minderheiten zu ihrem Recht kommen lassen müsste), wenn Israel zugleich die Inkarnation des "jüdischen Volkes" sein soll.
Und solange wir uns vor dieser Entscheidung herumdrücken, werden diejenigen das Gesetz des Handelns bestimmen, die Israel als Erfüllung der jüdischen Geschichte, also als heilgeschichtliches Projekt betrachten. Und überhaupt nicht als ziviler, demokratischer Staat.

So sagt dieser Aufruf eben nicht nur: als Juden haben wir das Recht Israel zu kritisieren, sondern er sagt auch: "right or wrong my country". Natürlich ist es gut, dass Menschen, die sich Israel in der genannten Weise verbunden fühlen, sich noch kritisch verhalten.

Aber damit es eine Lösung im Konflikt im nahen Osten geben könnte, müssten die Israelis UND die Palästinenser aufhören, sich als Vertreter von anderen zu sehen. Israel müsste aufhören, zu glauben, dass es meine Interessen vertritt. Und die Palästinenser müssten aufhören, sich als Vertreter und Speerspitze der arabischen Nation oder des Islam (oder meinetwegen auch der katholischen Christenheit, die gibts ja auch) aufzuführen.
Ich weiß, das wird so bald nicht passieren. Aber bis dahin hab ich keinen Grund für irgendeinen Optimismus. Schon gar nicht aber für irgendeine, und sei es kritische, Vasallentreue...

Also was bleibt ist für mich eher das Gefühl, mit diesem Aufruf weiter in die Falle zu rutschen, die darin besteht Judentum und Israel mit einander zu identifizieren.
*************
Ich selbst habe JCall unterschrieben (oder es zumindest versucht - es ist immer ein Kampf mit der Elektronik, vielleicht auch mit einem zensierenden Webmaster) mit folgendem Kommentar (der eigentlich auch auf der web site erscheinen soll), auf Englisch (hier in deutscher Übersetzung):
Ich unterzeichne diesen Aufruf, weil "diese Bewegung sieht sich über Parteispaltungen stehen". Daher, auch wenn ich über Einzelheiten anderer Meinung bin als der Aufruf, könnte er ein guter Ausgangspunkt werden. Mein Haupt-Dissens: Wenn wir Frieden wollen, dann muss die EU die legitime gewählte palästinensische Vertretung anerkennen und mit ihr reden; dies ist die Hamas-Behörde. (Vgl. www.schalom5767.de und mein Buch "Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht")

2) Ich hatte vor zehn Tagen in einem Rundschreiben den von der Berliner Jüdischen Gemeinde veranstalteten Abend angekündigt, in dem anlässlich eines Artikels unseres Vorstandsmitglieds Iris Hefets eine Podiumsdiskussion geführt werden sollte über Antisemitismus und Kritik an Israels Politik in den Medien.
Hier nun der Versuch eines Resumé, nachdem sich der Pulverdampf etwas verzogen hat:
Diese Veranstaltung ist nicht sehr harmonisch abgelaufen. Wenn man den Berichten verschiedener Seiten glauben darf, hat die Berliner Gemeindevositzende Lala Süsskind mit ihrem Grußwort die Stimmung sehr eskaliert, nochmals u.a. Iris Hefets persönlich angegriffen. Daraufhin hat eine Gruppe junger Israelis mit Schildern "Kulanu Iris Hefets - Wir alle sind Iris Hefets" die Veranstaltung unterbrochen und wurde von Polizei (!) aus dem Saal gebracht. Die taz-Chefredakteurin Ines Pohl verließ dann ebenfalls die Veranstaltung. In der taz stand danach, Frau Pohl sei angespuckt und als "Nazi" beschimpft worden.
Erstens begrüßt die Jüdische Stimme sehr, dass Iris Hefets auf dieser Veranstaltung Solidarität erfahren hat.
Zweitens würde es uns freuen, wenn die Jüdischen Gemeinden - in Berlin und anderswo - sich nicht nur als Dachverband verschiedener religiöser Strömungen sehen, sondern auch anerkennen, dass es politisch verschiedene Meinungen gibt und sich in der Öffentlichkeit und auf Gemeindeveranstaltungen um mehr Integration bemühen statt auf den Durchmarsch nationalistischer Tendenzen zu setzen.
Einige Medienechos:
Berliner Tagesspiegel (der Chefredakteur saß ebenfalls auf dem Podium):
http://www.tagesspiegel.de/politik/von-juden-und-juedischen-antisemiten/1810538.html
taz
http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/spucken-und-schreien/
Sabine Schiffer (Inst. f. Medienverantwortung):
http://www.hintergrund.de/20100428854/politik/inland/intellektueller-notstand-berliner-polizisten-fuehren-regierungskritische-israelis-ab.html

Die Erklärung der israelischen Gruppe liegt
als pdf dieser e-mail bei.

3) Jüdisches Schiff nach Gaza.


Unsere Initiative für ein Jüdisches Schiff nach Gasa kommt weiter voran. Es gibt Sachspenden von Schulklassen, es gibt Geldspenden für die erheblichen Kosten - leider wie üblich noch nicht genügend - es ist nun ein Schiff fest in Aussicht, es gibt Parallelinitiativen (das freegazamovement, das Ship to Gaza Sweden, das Ship to Gaza Greece, die türkische IHH und die European Coalition to End the Siege on Gaza), es gibt eine Terminplanung, es gibt auch schon einige Menschen, die sich für die Mitfahrt angemeldet haben, darunter hoffentlich auch Namen, für die sich die Medien interessieren. Kate Leiterer von unserem Vorstand und vor allem Edith Lutz als Cheforganisatorin leisten hervorragende Arbeit. Details finden sich auf www.jewish-ship-to-gaza.jimdo.com , auch der Aufruf für weitere Geldspenden, die wir unter dem Stichwort "jüdisches Boot" weiterbuchen (Jüdische Stimme für gerechten Frieden, Stichwort: jüdisches Boot, Bank für Sozialwirtschaft, Kto. 1053200, BLZ 100 205 00).

Mit besten Grüßen Rolf Verleger Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Michal Kaiser-Livne - Vorstandmitglied der Jüdischen Stimme - An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion - Ja zu einem Gespräch, nein zu einem Tribunal - Die Reflexion des Umgangs mit der Gedenk- und Erinnerungskultur des Holocaust soll jeder bei sich zu Hause anfangen. Frau Hefets, eine in Berlin lebende Israelin, fängt die Untersuchung bei dem Land an, mit dessen Kultur sie vertraut ist. Sie knüpft damit an Arbeiten mehrerer Israelis an, die die Instrumentalisierung der Erinnerungskultur in Israel zum Zweck der israelischen Politik untersucht haben. Provokativ muss man vermutlich sein, um endlich ins Gespräch zu kommen. Lädt die jüdische Gemeinde zu Berlin am 27. April zu einem offenem Gespräch ein oder geht es darum, Denk- und Kritikverbote zu etablieren? Die Aufregung der Veranstalter der Podiumsdiskussion macht sich an den „hämischen“ Äußerungen der Autorin über die stark ritualisierten Auschwitzreisen von Schulklassen aus Israel fest. Wer sich davon selbst einen Eindruck verschaffen will, dem sei der Dokumentarfilm: „Defamation“ von Yoav Shamir, einem israelischen Filmmacher, empfohlen. In einer Filmsequenz begleitet er eine israelische Schulklasse bei der Vorbereitung und der Teilnahme am „Marsch der Lebenden“. Der Film führt vor Augen, wie die Gestaltung der Reise, die Rituale und die Kommentare der Begleiter die Jugendlichen in einen emotionalen Zustand versetzen, in dem die Grenzen zwischen Vergangenheit und Gegenwart aufgehoben werden und die Realitätswahrnehmung stark beeinträchtigt wird. Auf dem Wege unreflektierter Identifizierungsprozesse mit dem scheinbar unveränderlichen Schicksal des eigenen Volkes wird eine Opfer-Identität verfestigt, die dann zur Legitimierung jeglichen Verhaltens als Selbstverteidigung dient. Hier lernen die jungen Israelis, „die inneren Juden zu stärken“ (wie es dort heißt). Die Erinnerung und Gedenkkultur in Israel wird für solche Zwecken missbraucht. Aus dieser Perspektive werden nicht universelle Lehren aus dem Holocaust gezogen, sondern eine partikulare. Sich aus einer solchen Selbstwahrnehmung zu befreien, sich als Mitwirkende an einer Politik der Eroberung, der Unterdrückung, der Verletzung von Menschenrechten zu begreifen und sich schließlich dagegen zu stellen, gelingt leider noch viel zu wenigen Israelis. Die Diffamierung der Autorin und der Versuch, die TAZ in den Verdacht zu bringen, antisemitisch zu sein, legt die Vermutung nahe, dass die Veranstalter sich mit den oben beschriebenen manipulativen Erinnerungsritualen identifizieren. Es ist zu wünschen, dass die Zeitungsherausgeber und Chefredakteure nicht an einem Tribunal mitwirken, sondern ein offenes Gespräch über die Motive und Gestaltungsformen von Erinnerungs- und Gedenkkulturen und über die mögliche Vermeidung ihres politischen Missbrauchs führen. Michal Kaiser-Livne - Vorstandmitglied der Jüdischen Stimme

[Vorname Name]
[Adresse]

[Ort, Dat
An .....

 Sehr geehrter ......

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plant, im Mai 2010 über Israels Antrag für eine Mitgliedschaft in die OECD zu entscheiden. Eine Aufnahme von Israel würde von vielen Menschen weltweit als entschiedener und gravierender Akt der Komplizenschaft gesehen, der die Besatzungs-, Kolonisierungs- und Apartheidspolitik belohnt und verfestigt, die Israel gegen das palästinensische Volk betreibt.

Darüber hinaus würde ein solcher Entscheid die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in irreparabler Weise beschädigen und jene Unkultur der Straflosigkeit fördern, die es Israel ermöglicht hat, seine Kriegsverbrechen zu eskalieren und das zu betreiben, was einige führende Völkerrechtsexperten als Vorstufe zu einem Völkermord an den Palästinensern im illegal belagerten und besetzten Gazastreifen bezeichnen.

[Wir ersuchen Sie deshalb, den Botschafter der Schweiz bei der OECD anzuweisen, bei der abschliessenden Abstimmung im Mai g e g e n die Aufnahme von Israel zu votieren.]

Die Mitgliedschaft in der OECD wird Militarismus, Kriegslust und Aggression in Israel noch verstärken, die ganze Region weiter destabilisieren, die Sicherheit wie auch die soziale, politische und ökonomische Entwicklung untergraben und damit einen gerechten Frieden zu einem unerreichbaren Ziel machen.

Wir missbilligen, dass die OECD die von Menschenrechts- und zivligesellschaftlichen Organisationen vorgebrachten Belege nicht zur Kenntnis nimmt [1], wenn es darum geht, das Mitgliedschaftsgesuch Israels zu überprüfen.

Und wir verurteilen es, wenn die OECD das Unvermögen Israels, Wirtschaftsstatistik-Daten zu liefern, welche klar unterscheiden zwischen dem international anerkannten Staatsgebiet Israels und den seit 1967 besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten, nicht als Hinderungsgrund für die Aufnahme in die OECD einstuft[2].

Die OECD macht sich der Komplizenschaft mit Israel schuldig, wenn sie sich dessen rechtswidrigen Handlungen nicht widersetzt und - trotz reichlicher Belege - darauf verzichtet, Israel als unterdrückende Besatzungs- und Kolonisierungsmacht in der Westbank, einschliesslich Ostjerusalem und im Gazastreifen anzusprechen. Die OECD verschliesst auf diese Weise die Augen vor Israels System institutionalisierter rassistischer Diskriminierung, welche die Hauptursache für die extreme Armut unter den palästinensischen Bürgern Israels ist - eine Tatsache, die auch in den Berichten der OECD aufgeführt wird.

Israel ist, wie alle anderen Staaten, auf die Standards des internationalen Rechts und der universellen Menschenrechte zu verpflichten und hat diese zu respektieren, wenn es als Mitglied der OECD aufgenommen werden will. Denn die Konformität mit dem internationalen Völkerrecht und den Menschenrechten ist eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft bei der OECD.

Die OECD hält in ihrer Konvention von 1960 fest: “Wirtschaftliche Stärke und Wohlstand sind unverzichtbar zur Erlangung der Ziele der UNO, zum Schutz der individuellen Freiheitsrechte und zur Stärkung der öffentlichen Wohlfahrt”. Und in der “Road Map” zur Aufnahme Israels in die OECD vom Nov. 2007 schreibt der Rat, um aufgenommen zu werden, müsse Israel sein Engagement für die in der OECD geteilten Werte demonstrieren und die entsprechenden „Benchmarks“ erfüllen.

Die von der OECD aufgeführten Grundwerte beinhalten: die Verpflichtung zu einer pluralistischen Demokratie auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und Respekt für die Menschenrechte, das Einhalten der Grundsätze einer offenen und transparenten Marktwirtschaft sowie das gemeinsame Ziel nachhaltiger Entwicklung.

Der Human Science Research Council Südafrikas hat 2009 in einer massgebenden rechtlichen Untersuchung unter Aufsicht des international anerkannten Rechtsexperten und früheren UN-Menschrechtsberichterstatters Prof. John Dugard festgestellt: Als ein Staat, der Besetzung, Kolonisierung und Apartheid praktiziert, handelt Israel weder in übereinstimmung mit den Anforderungen des internationalen Rechts noch mit den Standards und Vorgaben der OECD[3].

Sollen Völkerrecht und Menschenrechte respektiert und eingehalten werden, bedeutet das:

n  Israel muss den Empfehlungen der “UN Fact Finding Mission on the Gaza Conflict” nachkommen und die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen, die im Winter von 2008/09 zum Tod von mehr als 1’400 Palästinensern, in der Mehrzahl Zivilisten und Kinder, geführt haben.

n  Israel muss die Blockade des Gazastreifens beenden, welche einen Grossteil der 1.5 Millionen Eingeschlossenen an den Rand einer Hungerkatastrophe gebracht hat - Palästinenser, die zum grössten Teil aus Flüchtlingsfamilien stammen, die 1948 aus ihren damaligen Dörfern und Städten im heutigen Israel vertrieben worden sind.

n  Israel muss die völkerrechtswidrige Mauer im besetzten Westjordanland abreissen, wie dies bereits 2004 vom internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangt wurde.

n  Israel muss die seit bald 43 Jahren andauernde Besetzung der Westbank, Ostjerusalems und des Gazastreifens aufgeben, auf seine kolonialen Unternehmungen verzichten und die palästinensischen Gefangenen freilassen.

n  Israel muss den von 1947 bis 49 sowie den 1967 vertriebenen Palästinensern das Recht auf Rückkehr einräumen oder sie in gerechter Weise entschädigen.

n  Israel muss sein politisches und rechtliches System so verändern, dass auch die nicht-jüdischen Bürger die vollen und gleichen Rechte ausüben können.

Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, genügt Israel den Standards, welche die OECD in ihrer Konvention von 1960 und weiteren Dokumenten an eine pluralistische und demokratische Gesellschaft stellt. Wir wiederholen damit die Vorbehalte, welche der OECD bereits mehrfach von Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgebracht worden sind, und fordern die [schweizerische] Regierung auf, sich gegen die Aufnahme Israels in die OECD auszusprechen.

 

Mit freundlichen Grüssen und auf eine Antwort in unserem Sinn hoffend:

 

[Unterschrift]


 

[1] Siehe z.B.: - Letter to Mr. Angel Gurria, Secretary General, OECD (22 human rights and civil society organizations), 28 September 2008:
www.arabhra.org/HraAdmin/UserImages/Files/NGO%20Letter%20to%20the%20OECD.pdf;
- Letter to the Foreign Ministers of Non-EU OECD member states (16 organizations), January 2009:
http://www.badil.org/en/documents/category/36-regional-bodies; and Arab Higher Monitoring Committee to the OECD, 27 Feb. 2010: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1152638.html

 

BAB - Berliner Akademischer Boykott
(Zusammenschluss von Studierenden und Forschenden in Berlin)

 

Sehr geehrter Herr Dekan Prof. Dr. Heinrich,


 

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Nolte,


 

sehr geehrte Professorinnen und Professoren der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, 


 

wir beziehen uns auf die öffentliche Ankündigung des am 21.4.2010 stattfindenden Vortrags von Prof. Emanuel Gross zum Thema „Fighting Terrorism With One Hand Tied Behind the Back - The Israeli Perspective“. Mit diesem Schreiben möchten wir die damit verbundene institutionelle und menschenrechtliche Problematik verdeutlichen. 


 

Emanuel Gross ist Professor an der Universität Haifa. Dem Alternative Information Center (AIC), Jerusalem zufolge, ist die Universität Haifa in verschiedenem Maße an der Besatzung palästinensischer Gebiete involviert: 


 

·       “Haifa University sponsors a scholarship solely for army veterans.


 

·       Haifa University offered special assistance to students who served in the 2008/ 2009 attack on the Gaza strip.


 

·       Haifa University is a partner and host of the Havatzalot ‘academic reserve’ program, in which the university trains soldiers and allows the existence of a military base on its campus.


 

·       Haifa University discriminated against Palestinian citizens of Israel (by excluding Palestinian citizens of Israel from the subsidized student dormitories). This discrimination was ruled illegal by the Israeli high court.


 

·       The University grants degrees to attendants of ship-captains’ military course.


 

·       The University’s department for Geo-strategy takes pride in helping shape Israeli ‘demographic’ and ‘security policies’.


 

·       Haifa University hosted a conference on the solution of the ‘demographic problem’, another way of saying there are too many Palestinians in Israel.”[1]


 

Zudem hat die Universität Haifa Prof. Ilan Pappe, der zur Vertreibung der Palästinenser 1948 forscht, nahegelegt, die Universität zu verlassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Forschung wurden Prof. Pappe abgesprochen.[2] Da er den Anfeindungen des Kollegiums nicht standhalten konnte, hat Prof. Pappe Israel verlassen müssen und unterrichtet nunmehr im Ausland.


 

Aus dieser Auflistung ergibt sich:


 

1. Die Universität Haifa hält bis heute an diskriminierenden und rassistischen Ausgrenzungspraktiken fest. Studierende, die dem israelischen Militär dienen, werden durch universitäre Programme privilegiert behandelt. Umgekehrt heißt dies, dass vor allem palästinensische Bürger und Bürgerinnen Israels institutionell diskriminiert werden. Diskriminiert wird, wer nicht der israelischen Armee zugehörig ist, und damit nahezu die gesamte nicht-jüdische Bürgerschaft Israels.


 

2. Die Universität Haifa ist mit ihren Forschungen in die (militärische) Gewalt der israelischen Besatzungsmacht verstrickt. Sie leistet finanzielle und institutionelle Unterstützung für ehemalige, derzeitige und zukünftige Mitglieder der israelischen Armee. Hierbei ist insbesondere auf  den Goldstone Report zu verweisen, der israelischen Soldatinnen und Soldaten vorwirft, während der Militäroperation in Gaza 2008/ 2009 “gravierende Verstöße”[3] gegen die Genfer Konvention begangen zu haben. Das umfasst zahlreiche, ernste Verstöße gegen internationales Recht – sowohl gegen humanitäres Recht als auch gegen Menschenrechtsgesetze. Der Goldstone Report kommt zu dem Schluss, dass die israelischen Streitkräfte Handlungen begingen, die Kriegsverbrechen gleichkommen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Diese Soldaten und Soldatinnen unterstützt die Universität Haifa mit einem speziellen Stipendienprogramm. Zudem richtet die Universität demographische und sicherheitspolitische Forschungskonferenzen aus, die Palästinenser und Palästinenserinnen als Problem Israels einstufen.


 

Was der Ankündigung nicht zu entnehmen ist, ist die Tätigkeit von Prof. Gross als Präsident des Militärgerichtshofs mit der Zuständigkeit in Gaza und Negev von 1987-1993 (während der 1. Intifada). Zudem war Prof. Gross von 1980-1987 stellvertretender Präsident des Militärgerichthofs mit Zuständigkeit für Westjordanland inklusive Jerusalem, sowie stellvertretender Militärstaatsanwalt in Westbank inklusive Jerusalem von 1972-1980. Der Amnesty International (AI) Report von 1991[4] kritisiert ausdrücklich die israelische Militärgerichtsbarkeit und systematische Menschenrechtsverletzungen, die auch unter die Präsidentschaft von Prof. Gross fallen. Der AI-Bericht spricht von 30.000 Palästinensern und Palästinenserinnen, die in der Zeit von 1987-1991 von der israelischen Militärgerichtsbarkeit verurteilt worden und untersuchte Haftbedingungen, darunter auch Isolationshaft und Behauptungen der Folter während der Ermittlungen. Der Militärrichterschaft wird vorgeworfen, dass sie die Option, Aussagen palästinensischer Angeschuldigter daraufhin zu überprüfen, ob sie unter Folter abgegeben wurde, nicht nutzte (S.6). Es ist anzunehmen, dass Aussagen unter Folter zustande kamen und diese militärgerichtlich verwertet wurden. Der AI-Bericht dokumentiert deutliche Diskrepanzen zwischen der Militärgerichtspraxis unter Prof. Gross und internationalen rechtlichen Verpflichtungen.


 

Aufgrund der institutionellen Nähe von Prof. Gross zur Militärgerichtsbarkeit und den Vorwürfen an seine Präsidentschaft aus menschenrechtlicher Perspektive stellt sich die Frage, für welche Zwecke akademische Meinungsfreiheit hier genutzt wird. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist zu fragen, ob die Humboldt Universität mit dieser Einladung die Diskriminierungs-, und Militärpolitiken der Universität Haifa und des israelischen Staates mitträgt bzw. normalisiert. Zu dieser Frage ist eine öffentliche Positionierung der Juristischen Fakultät ausstehend und notwendig.


 

Die akademische Freiheit ist für alle Forschenden conditio sine qua non, und hat richtigerweise menschenrechtlichen Charakter. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, insbesondere der Forschungsbereich Völkerrecht, die akademische Freiheit zur Normalisierung der völkrerrechtswidrigen Besatzung und jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen einsetzt.


 

Wir fordern die Juristische Fakultät auf, sich zu diesen Fragen und Anmerkungen öffentlich zu positionieren. Eine sogenannte neutrale Haltung kann es bei der Duldung dieses Redners vor dem Hintergrund seiner institutionellen Verflechtung von Militärgerichtsbarkeit und Wissenschaft nicht geben. Weiterhin halten wir es für notwendig, dass die angesprochenen Aspekte für zukünftige Einladungspraxen in Betracht gezogen werden. 


 

BAB - Berliner Akademischer Boykott


 

(Zusammenschluss von Studierenden und Forschenden in Berlin)


 

                                                                                                    Berlin, 18.04.2010


 

[1] AIC, The Economy of Occupation, Academic Boycott of Israel and the Complicity of Israeli Academic Institutions in Occupation of Palestinian Territories 2009, S. 36-37 (Zusammenfassung), S. 16. 


 

[2] Hagalil, Akademisch Freiheit an der Universität Haifa?, 2002.


 

[3] Goldstone Report, 2009.


 

[4] Amnesty International, Israel and the Occupied Territories: The military justice system in the Occupied Territories: detention, interrogation and trial procedures, 1991.

 

[HumanRights] Prisoners' day in Palestine


Friday, we had demonstrations in a number of locations in Palestine mostly in honor of prisoners (11,000 kidnapped Palestinians held in Israeli jails). The demonstration in Al-Ma'asara went smoothly even though the night before the Israeli army came in at 1 AM to raid and scare the family of Mohammed and Hassan (their brother is in an Israeli jail). The demonstration was joined by scouts from Sur Baher and other areas in Jerusalem (a sign of Palestinian unity). It was a chance to honor families of prisoners and remember all the political prisoners. It was a chance to remember martyrs like our friend Bassem Abu Rahma who was murdered one year ago in a nonviolent demonstration in Bi'lin. On this anniversary this amazing video is produced in four languages:

http://blip.tv/file/3480954  (عربي)
http://blip.tv/file/3481361  (עברית)
http://blip.tv/file/3471631  (English)
http://blip.tv/file/3481174  (Français)
(the military declared recently that they found no reason to investigate the murder as a wrong-doing!)

Here is a video of Al-Ma'asara demonstration today:
http://www.youtube.com/watch?v=Nm4c1OTyx5Y 
Israeli authorities used violence in other towns today (Al-Walaja, Bil'in etc) and there were several injuries.

The demonstrations today in many locations were also wa chance to denounce the renewal of the illegal orders that would make 70,000 Palestinians in the West Bank to be considered by the fascist Israeli laws as "infiltrators" in their own country. These orders are of course a violation of International and humanitarian laws. Abbie Lipschutz, who volunteered in the Israel 1948 war, wrote to me: "Those deportation orders are Nazi orders. At least there is a wave of protests by Israelis. I hope and think the orders can be cancelled. But with that fascist Netanyahu in charge, we can expect anything. By euphemisms and subterfuge, AND official acts he is trying to foreclose ANY peace agreement. He tries to ethnically cleanse the occupied West bank so that he can replace the deported Palestinians with Hebrew Talibans."

As if to show this, the government demolished a home in Bethlehem area yesterday. See the heart-wrenching images at
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=276700 

And this blog from an American Jewish young man who joined the "Birthright" program but then chose to come spend time with us in the real Palestine is amazing. Buddhists list the big three sins as hatred, greed, and illusion. The settlers depicted here illustrate this more than anything else.
http://www.tikkun.org/tikkundaily/2010/04/11/the-darkest-side-of-occupation-hebron-2/ 

Considering the above, we find it contemptible that the Zionist movement is pulling its big gurus in the US, people with loyalty to racist ideologies rather than their own country (Elie Wiesel and Ronald Lauder) to regurgitate discredited myths about Jerusalem and Israeli "security" on pages of biased newspapers like the Washington Post and Wall Street Journal. Fortunately the internet had made finding the facts far easier and within reach of millions who no longer bother reading discredited newspapers. But I sometimes wonder about the mental status of people who continue to justify ethnic cleansing. But then again, the Israeli army are still imprisoning the donkey and a horse from Bethlehem arrested on charges of entering Jerusalem illegally!! How more loony can this tribalistic crowd get and how far will the world let them continue to indulge the fantasy and racism of being God's chosen people while enslaving others.

Does U.S. Policy on Israel and Palestine Uphold Our Values? Chicago Hearings Sunday, April 18, 2010, from 1:15 PM to 5:30 PM CST. Mock congressional hearing. All you need is an internet connection, a computer, a projector and a screen. And a protected password guaranteeing you a spot on the live bandwidth (email contact@chicagohearing.org to reserve).
Bring your friends together to watch a live mock Congressional Hearing. Critical for US citizens who pay for Israeli aggression
http://www.chicagohearing.org/ 

Mazin Qumsiyeh, PhD
A Bedouin in Cyberspace, a villager at home
http://www.qumsiyeh.org
Popular Committee to Resist the Apartheid Wall and Settlements-Beit Sahour
Professor, Bethlehem and Birzeit Universities
Chairman of the Board, Palestinian Center for Rapprochement Between People,
http://www.pcr.ps

Israelische Polizei deckt Organhändlerring im Norden des Landes auf
Eli Ashkenazy und Jack Khoury

 

Am Dienstag verhaftete die Polizei sechs Männer in Nord-Israel unter dem Verdacht auf Komplizenschaft in einem Organhändlerring. Unter den Festgenommenen sind ein Reserve-Brigadegeneral der israelischen Armee und zwei Rechtsanwälte.

Die Abteilung für Betrugsdelikte in Nord-Israel hatte eine verdeckte Operation gestartet, nachdem eine 50jährige Frau aus Nazareth Anzeige erstattet hatte. Die Frau hatte auf eine Zeitungsannonce in arabischer Sprache geantwortet, welche 100 000 Dollar für eine Niere in Aussicht stellte.

Die Frau unterzog sich verschiedenen medizinischen Untersuchungen zur Identifikation eines möglichen Empfängers und wurde dann in ein osteuropäisches Land geflogen, wo ihr eine Niere explantiert wurde. Die Frau sagte aus, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Israel das versprochene Geld nicht erhalten hatte. Ähnliche Anzeigen sind seitdem bei der Polizei eingegangen.

Die Polizei teilte mit, dass im Zuge der Untersuchung eine ganze Organhandel-Industrie aufgedeckt worden sei. Dem grossen, gut organisierten Ring gehörten Organhändler, Agenten und Rechtsanwälte an. „Der Ring ist im ganzen Land aktiv und nicht nur im Norden, er wandte sich über lokale Medien und das Internet an die Öffentlichkeit“, sagte ein Polizeisprecher. „Irgendwie kommen die Organhändler an Informationen über potentielle Empfänger einer Nierentransplantation, und sie wenden sich an sie um ihre Dienste anzubieten.“

Die Untersucher teilten ferner mit, dass die Händler durchschnittlich 120 000 Dollar von den Empfängern eines Nierentransplantats gefordert hätten. Die Spender, überwiegend mit finanziellen Problemen, erhielten durchschnittlich 10 000 Dollar oder weniger, einige bekamen gar nichts.

Die Spender mussten einen Vertrag unterzeichnen und eidesstattliche Erklärungen ausfüllen, in denen angebliche verwandtschaftliche Beziehungen zum Empfänger behauptet wurden – eine rechtliche Voraussetzung in den Ländern, wo die Operationen durchgeführt wurden. Danach wurden medizinische Untersuchungen durchgeführt zur Kategorisierung hinsichtlich Blutgruppe und anderer Gesundheitsparameter, dann wurden sie in osteuropäische Länder, die Philippinen oder nach Ecuador geflogen.

Dort wurde ihnen eine Niere explantiert, kurz danach kehrten sie nach Israel ohne Dokumentation der durchgeführten Operation zurück, oft mit gesundheitlichen Problemen durch Komplikationen.

Während der Untersuchung fand die Polizei heraus, dass mehrere potenzielle Empfänger gerade ins Ausland unterwegs waren, um sich dort operieren zu lassen. Die Polizei stellte die Spender fest und informierte sie über den Betrug, dessen Opfer sie zu werden drohten. Einige wurden noch im  Ben-Gurion-Flughafen ausfindig gemacht, unmittelbar vor ihrem Abflug.

Die Untersucher teilten ferner mit, dass mehrere Betrugsopfer sich noch im Ausland befinden und nach der Mitteilung über die Verhaftung eines Teils der Organhändler nach Israel zurückkehren werden.

 

Übersetzung Hansjörg Rothe, 12.4.2010

 

Fundamentalistische Gruppen planen, in die El-Aqsa-Moschee einzubrechen

 Saed Bannoura
http://www.imenc.org/article/58343  

 

Die Tempelberg- und Land-Israel-Getreuen veröffentlichten ein Statement, in dem sie ihre Absicht erklären am Donnerstag zur Al-Aqsa zu marschieren, um das jüdische Passahfest  zu feiern.

Die Gruppe schrieb auf ihrer Website, dass sie zur Al-Aqsa gehen wolle, und rief zur Zerstörung derselben auf, um an ihrer Stelle den Tempel zu bauen.

Sie fügte noch hinzu, dass der Protest käme, um gegen die  Pläne der Weltmächte, besonders der USA und ihres Präsidenten Barack Obama zu protestieren, nämlich Jerusalem zu teilen.

Die Gruppe erklärt, dass es „nicht nötig sei, auf das Kommen des Messias, Sohn des David, zu warten, da er nur kommen wird, wenn der arabisch-islamische Feind, der Gottes Heiligen Hügel entheiligt, entfernt ist, und der Tempel wieder aufgebaut ist.

Sie ruft auch dazu auf, was sie  als „Vertrauen auf  den Gott Israels und seine Versprechen für sein Volk“ beschreibt.

 

Nach  Ankündigung  der Gruppe soll der Marsch am Donnerstag um 11Uhr 30 am Jaffator beginnen. Sie sagt, dass dieser Protest käme, um gegen Barack Hussein Obama und seinen Plan zu protestieren, der Jerusalem teilen und es zur palästinensischen Hauptstadt machen wolle.

 

Die Gruppe erklärt auch, dass Obama das Land Israel teilen wolle, um einen ausländischen, bösen, Terror anti godly sp-called  palästinensischen Staat zu errichten, den es niemals gegeben habe und den es niemals im heiligen Land Israel geben wird“   --- so die extremistische Gruppe.

 

Dies ist eine der vielen fundamentalistischen Gruppen, die legal in Israel wirken und die explizit zur Vertreibung aller Araber und Palästinenser aus Palästina aufrufen, um einen „Jüdischen Staat“ zu bauen und um den „Tempel“ auf den Ruinen der Al-Aqsa-Moschee zu bauen.

Israel sperrte Jerusalem ab, besonders die Altstadt und die arabischen Stadtteile, um zu verhindern, dass Araber und Muslime in die Al-Aqsa strömen.

 

(dt. Ellen Rohlfs -  Hier war die Quelle wegen eines versehentlichen Überdruckes nicht mehr ganz zu identifizieren, pardon!!)

 

Unsere Liebe ist blind

 Eyal Megged

 

Jeder, der über Jerusalem spricht, weiß, dass gleich so etwas wie ein Gefühlsausbruch kommt.

Also muss man nicht nur vorsichtig sein, wenn man einen Stein in Jerusalem bewegt, man muss  auch vorsichtig sein, wenn man darüber schreibt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Jerusalem aus Liebe  übernommen/ erobert haben. Doch Liebe ist blind, und seit Juni 1967 sind wir blind gewesen. Blind gegenüber der Tatsache, dass die Hälfte von Jerusalem eine arabische Stadt ist.

Ich persönlich würde nicht weiter in Jerusalem leben, wenn nicht die Hälfte arabisch wäre. Ich liebe die arabische Stadt sehr. Das arabische Jerusalem ist die Stadt, die ich von allen Städten in der Welt am meisten liebe. Vor dem Sechs-Tage-Krieg war das arabische Jerusalem so weit weg wie der Mond. Wir haben uns niemals vorstellen können, dass wir einmal darin spazieren gehen können. Doch das Wunder geschah, und wir waren überglücklich.

Wenn ich in Ost-Jerusalem – in der Altstadt oder außerhalb der alten Mauern -  ankomme, und das ist wenigstens zwei mal in der Woche, sieht die Stadt unglaublich aus. Diese Stadt ist die Levante, Arabien, die große Welt draußen – und von mir aus ist sie nur einen Spaziergang weit entfernt; eine Art Damaskus oder Amman oder Bagdad. Ich gehe gern durch die Stadt, esse dort und verliere mich in der Menge. Es ist eine gastfreundliche arabische Stadt, die gewöhnlich Gäste sehr willkommen heißt. Wenn es keine Unruhen dort gibt, ist sie wie eine Stadt aus Tausend und einer Nacht.

 

Teilt die Stadt  gleichmäßig auf

Doch müssen wir daran denken, dass diese Stadt nicht ein Teil  der jüdischen ewigen Hauptstadt ist, sondern  eher eine arabische Stadt. Sie ist die Heimat einer arabischen Bevölkerung und sieht auch so aus und wird  ihrem Charakter und Lebensstil entsprechend verwaltet. Unsere Versuche, diese Realität mit Worten oder Erklärungen zu verändern  sind pathetisch, hohl, illusorisch und lächerlich , ja im Grunde verheerend.

 

Der erzwungene Park von Silwan, die aggressive Siedlung in Sheich Jarrah und die Yeshivas mitten im jüdischen Viertel werden trotz allem die Stadt nicht judaisieren, sondern eher  anders herum – sie werden die arabische Entschlossenheit, uns zu widerstehen, nur verstärken und den arabischen Charakter der Stadt aufrecht erhalten.

 

Archäologische Parks in beiden Teilen der Stadt, Yeshivas in der Altstadt und jüdisches Leben in arabischen Stadtteilen werden nur möglich sein, wenn wir Jerusalem gleichmäßig teilen. Wenn wir die arabischen religiösen und politischen Hoffnungen in Jerusalem anerkennen, wird uns dies nicht schwächen, sondern eher stärken. Es wird belegen, dass wir stark  und realistisch sind und dass wir wirklichen Frieden suchen. Jerusalems Bürgermeister versteht dies nicht, und was noch schlimmer ist, der Ministerpräsident begreift es nicht.

 

Wie schon oben bemerkt: wir sind verliebt und diejenigen die lieben, sind nicht nur blind, sie weigern sich, das was sie lieben zu teilen. Aber was kann man tun, wenn das Herz, das man liebt, schon jemand anderem gehört?

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Wer eine Reise tut, kann in Israel etwas erleben...

Liebe FriedensfreundInnen,

wie die meisten von Euch wissen, wollte ich meinen Urlaub vom 22. Februar bis zum 17. März in Palästina verbringen, um den Menschen dort zu helfen.

Da ich bei meiner letzten Reise im Herbst 2009 keine Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise in Tel Aviv hatte, rechnete ich bei meiner 2. Reise auch nicht mit größeren Problemen.

Es sollte aber leider anders kommen: Am 22. Februar erreichte ich gegen 19 Uhr den Flughafen Ben Gurion. Bei der Passkontrolle antwortete ich auf entsprechende Fragen, warum ich nach Israel gekommen sei, dass es mir hier gut gefallen habe und ich jetzt noch mehr interessante Orte wie Haifa, Akko und das Tote Meer aufsuchen wolle.

Ich wurde in ein Wartezimmer geschickt, wo ich ca. 1 Stunde verbrachte. Schließlich rief mich ein Mann in ein Zimmer und stellte mir viele merkwürdige Fragen. Ich sagte ihm das gleiche, aber er schien mir nicht zu glauben. Er sagte mir auch, wenn ich ihn anlügen würde, würde er mich zurückschicken. Er fragte mich u. a., ob ich auch in die Westbank wolle und hier Bekannte hätte. Schließlich stellte er mir auffallend viele Fragen über ISM, d. h. die Organisation, bei der ich als Volontärin tätig sein wollte. ("Are you a part of ISM", "are you in touch with ISM", "do you know ISM" usw.) Ich verneinte natürlich und nichts in meinen mitgebrachten Sachen, die zu der Zeit noch gar nicht kontrolliert waren, wieß mich als Palästina-Sympathisantin aus. Der Verdacht liegt daher sehr nahe, dass Israel meine an ISM geschickten emails abgefangen hat. Der Mann, den ich meiner Einschätzung nach dem israelischen Inlands-Geheimdienst Shabak zurechnete, wollte dann meine Handy-Nr, Festnetz-Nr u. email-Adresse wissen. Da ich mein Handy in Deutschland fast nicht benutze, wusste ich die Nr. nicht vollständig. Er glaubte mir das nicht, obwohl ich die Festnetz-nr., die viel länger war, sofort wusste und aufschrieb. Um seinen Verdacht zu zerstreuen, reichte ich ihm mein Handy und sagte ihm, er könne selbst die Nr. durch bestimmte Einstellungen erkennen. Er machte mein Handy auf und tippte darauf herum. Danach behauptete er, ich hätte vorher tax messages geschrieben an Handy-Nummern von hier. Er zeigte mir auf meinem Handy 3 Mobil-Nummern von Israel/Palästina. Ich kann mir nicht erklären, wie diese 3 Nummern auf mein Handy gekommen sein können; ich bin sicher, dass dieser Mann sie selbst eingetippt hat, um mir eine Falle zu stellen. (Auf meinem Handy sind außer den automatisch gespeicherten hotlines von ADAC usw. nur die Rufnummern von zwei deutschen Freundinnen in Karlsruhe. Ich habe später sämtliche Nummern noch einmal durchgecheckt und die drei Handy-Nr. von Palästina waren verschwunden.)Das zeigt nur einmal mehr, mit welchen unfairen Methoden Israel arbeitet.

Alles an meiner Person schien für diesen Mann höchst verdächtig zu sein. So stürzte er sich z. B. bei meiner email-adresse auf "Fatima" und stellte mir Fragen zu meiner Religionszugehörigkeit. Er fragte mich auch, ob ich noch einen anderen Pass, eine 2. Staatsangehörigkeit usw. hätte. Auch über meine Tätigkeit hat er mich genau ausgefragt, obwohl mein Arbeitsverhältnis hier eigentlich nichts zur Sache tut. Trotzdem habe ich ihm bereitwillig geantwortet. Nachdem er noch einmal wiederholt hatte, dass er mich, falls ich ihn angelogen habe, herausschmeißen würde, entgegnete ich ihm, dass ich deutsche Staatsangehörige bin und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel doch gut seien und ich nur meinen Urlaub hier verbringen wolle. Er bekräftigte, dass die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gut seien und drohte mir an, dass er dafür sorgen werde, dass ich - falls ich ihm nicht die Wahrheit gesagt hätte -, nach meiner Rückkehr eine Menge Schwierigkeiten bekommen werde. Mit diesen Drohgebärden wollte er mich offensichtlich einschüchtern; ich blieb aber ruhig und änderte meine Aussagen nicht.

Ich musste wieder längere Zeit warten. Es wurde langsam spät und ich machte mir Sorgen, dass ich zu so vorgerückter Stunde vielleicht kein Sheroot (Sammeltaxi) nach Jerusalem mehr bekommen könnte. Ich fragte die Angestellten, ob ich inzwischen schon mein Gepäck nehmen dürfte, was mir aber nicht erlaubt wurde. Schließlich wurde mir gesagt, dass ich wegen Sicherheitsgründen nicht einreisen dürfe und wieder zurückfliegen müsse. Vorher sollte ich noch einen Fingerabdruck hinterlassen, worauf sie dann aber verzichtet haben. Ich erklärte, dass ich jetzt nicht zurückfliegen könne und wolle, sondern nach Jerusalem fahren müsse. Schließlich war mein Rückflug auf den 17. März gebucht und bezahlt. Meine Buchungsbestätigung hatte ich übrigens dem Mann, der mich verhört hat, gezeigt und der hat sie einfach behalten zusammen mit meinem Reisepass.

Ich erklärte dem Personal immer wieder, dass ich nicht zurückfliegen werde und dass ich mit meiner Botschaft sprechen wolle. Sie blieben aber dabei, dass ich aufgrund von Sicherheitsbedenken des Innenministeriums nicht einreisen dürfe und machten mich fertig für den Rückflug, ohne dass ich dies verstand. (Sie durchsuchten meine Taschen und meinen Koffer.) Meinen Rückflug bei Turkish Airlines buchten sie ohne mein Wissen und gegen meinen Willen einfach für den nächsten Morgen um. Schließlich brachten sie mich mit einem großen Bus in ein Gefängnis, das sie "detention room" nannten. Mich selber logen sie an, dass wir nach Jerusalem fahren würden. Im "detention room" wurde ich trotz meines Protestes eingesperrt; die Tür war verschlossen mit einem Sichtfenster für die Wärter und vergitterten Fenstern. Außer mir waren noch zwei Frauen da: eine Rumänin, die auch etwas Hebräisch sprach und eine Deutsche, die fest schlief. Die Rumänin wurde später herausgerufen, die Deutsche früh am Morgen mit den Worten: "Karolina, your plane". Später wurde dann eine junge Französin mit marokkanischer Abstammung gebracht, die einen sehr deprimierten Eindruck machte. Sie war schon einmal in Ost-Jerusalem und verstand nicht, warum man sie jetzt einsperrte.

Ich durfte die ganze Zeit nichts von meinen Taschen nehmen und diese nicht anrühren. Nach wiederholtem Verlangen, mit meiner Botschaft und einem Rechtanwalt zu sprechen, durfte ich schließlich mit der deutschen Botschaft telefonieren. Ich ließ mich mit der Rechtsabteilung verbinden und erklärte die Situation. Die Frau von der deutschen Botschaft telefonierte mit dem Innenministerium und rief mich dann zurück: Ihr war erklärt worden, dass mir aus Sicherheitsgründen die Einreise verweigert worden war. (Dies wäre das Recht jeden Staates). Wenn ich ein weiteres Mal nach Israel reisen wolle, müsste ich mich auch vorher mit dem Innenministerium in Verbindung setzen. Ich dürfte auch diesen "detention room", der ein Abschiebe-Gefängnis sei, bis zu meinem Abtransport nicht verlassen und meine Sachen, die schon eingecheckt seien, nicht anrühren. Alles, was ich machen könne, wäre, mich nach meiner Rückkehr bei der israelischen Botschaft in Deutschland zu beschweren.

Kurz darauf wurde ich dann zum Flugzeug gebracht. Der Chef dieses Abschiebe-Gefängnisses hatte mir auch angedroht, im Falle meiner Weigerung die Polizei zu rufen, die mich dann mit Handschellen zum Flugzeug bringen würde. Jeder Widerstand war also zwecklos. Ich Flugzeug erklärte ich noch einmal den Leuten, die mich hergeschleppt hatten und dem Chef des türkischen Flugpersonals, dass ich nicht fliegen wolle. Sie erklärten aber alle, dass es für mich keine andere Möglichkeit gebe. (Später habe ich in Schriftstücken, die sie dem Personal von Turkish Airlines zusammen mit meinem Pass mitgegeben hatten, gelesen, dass der Pilot gezwungen sei, mich abzutransportieren und im Falle seiner Weigerung mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr belangt werden könne. Auch die Unterschrift des Piloten war vorhanden.)

Nach ca. 2 Stunden landeten wir in Istanbul und ich dachte, dass ich nun meinen Pass zurückbekommen würde. Das war aber nicht der Fall. Stattdessen wurde ich zusammen mit einer Gruppe von 5 ukrainischen Männern (übrigens Orthodoxe Christen) in ein Zimmer gebracht und wir mussten dort lange warten. Auf meine Frage nach dem Weiterflug nach Stuttgart wurde mir erklärt, dass der nächste Flug erst am nächsten Morgen gehen würde. Ich wurde dann in ein anderes Zimmer gebracht und man erklärte mir, dass ich auf Anweisung der Polizei auch nicht nach draußen dürfe. (Ich sei kein normaler Passagier, sondern befände mich im "immigration status". Das hatte zuvor auch die Frau von der Botschaft erwähnt). Auch mein Einwurf, dass ich mit der Türkei doch kein Problem habe, fand keine Geltung. Ich musste also in Istanbul auch einen halben Tag und eine ganze Nacht in einem geschlossenen Raum verbringen zusammen mit 10 bis 12 anderen Frauen aus Afrika und asiatischen Staaten der früheren Sowjetunion.

Am Mittwochmorgen schließlich wurde ich dann zum Flugzeug nach Stuttgart gebracht und bekam erst dort nach der Landung meinen Pass zurück, der zusammen mit den Papieren für Turkisch Airlines in einem Kuvert war. Bei der Passkontrolle muss ich wohl einen ziemlich niedergeschlagenen Eindruck gemacht haben, denn der Beamte fragte mich zweimal, ob alles in Ordnung wäre oder ob ich Hilfe bräuchte.

Jedenfalls hat all diese Erniedrigungen und Demütigungen einschließlich dem verlorenen Geld für Flug- und Zugticket mir Israel angetan und einmal mehr gezeigt, was es mit der angeblichen "einzigen Demokratie im Nahen Osten" in Wirklichkeit auf sich hat.

Wer von Euch eine Idee hat, was man in meinem Fall machen kann oder ob man überhaupt etwas machen kann, soll es mich bitte wissen lassen.

Viele Grüße  Fatima

P.S. Übrigens vergaß ich in meinem Brief zu erwähnen, dass der Beamte, der mich verhört hat, - vermutlich ein Shabak-Mann -, mich auch gefragt hat, ob ich an politischen, illegalen und gewaltsamen Aktionen in Palästina teilgenommen hätte("Did you take part on political, illegal and violent actions in Israel?) und mir auch unterstellt hat, schon mehrmals in Israel gewesen zu sein. Vielleicht können Sie das mit hinzunehmen.

Ich fand die Art und Weise dieser Befragung jedenfalls sehr unfair und darauf ausgerichtet, mir Fallen zu stellen und mich durch Drohgebärden einzuschüchtern.
 

pax christi - Bonn, 01.03.2010 -  *Mitteilung an die Medien*


       Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb

 pax christi Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen 
 Gerichtshofs 
 Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des 
 Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge Waren aus israelischen 
 Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. „Das Urteil 
 ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die 
 stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch 
 die EU zu sichern“, so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission. 
 „Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die 
 eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen.“ Die 
 pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf, 
 die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe 
 „Israel“ auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.

  

 „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind inzwischen sehr sensibel, 
 wenn es um Waren geht, deren Herstellung mit Völkerrechtsverstößen in 
 Verbindung steht. Wer sicher gehen möchte, keine Waren aus Siedlungen 
 in den Einkaufskorb zu legen, muss derzeit notgedrungen auf den Kauf 
 sämtlicher Produkte aus Israel verzichten,“ erläutert Christina 
 Pfestroff, Mitglied der Nahostkommission. „Unabhängig von der 
 individuellen Kaufentscheidung haben Verbraucherinnen ein Recht auf 
 Transparenz. Deshalb fordert die Nahostkommission von pax christi eine 
 eindeutige Kennzeichnung aller Produkte aus israelischen Siedlungen, 
 die auf den deutschen Markt kommen.“

  

 Dass Israel in Siedlungen hergestellte Produkte als „Made in Israel“ 
 ausweist, wusste die EU seit dem Inkrafttreten des 
 Assoziationsabkommens mit Israel im Jahr 2000. Aber erst auf großen 
 öffentlichen Druck hin haben die EU-Staaten begonnen, eigene 
 Nachforschungen zur Herkunft der Importe anzustellen. Wurden dabei 
 Waren aus Siedlungen identifiziert, verweigerten die zuständigen 
 Zollbehörden den ermäßigten Zollsatz. Zu Recht, wie der EuGH in seiner 
 Entscheidung vom 25. Februar 2010 nun bestätigte.

  

 „Siedlungen auf besetztem Gebiet wirken nach aller Erfahrung 
 konfliktverschärfend“, so Hilu Barth. „Deshalb sind sie nach Artikel 
 49 der Vierten Genfer Konvention völkerrechtlich geächtet.“ Dennoch 
 produzieren viele israelische Exportfirmen ihre Waren in Siedlungen 
 und profitieren damit direkt von rechtswidrigen Besatzungsmaßnahmen. 
 Diese Unternehmen zu unterstützen – dagegen hegen viele 
 Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen Bedenken: Schließlich 
 beraubt die Siedlungspolitik die palästinensische Bevölkerung nicht 
 nur ihres Landes mit seinen Ressourcen. Sie zieht unweigerlich 
 weiteres Unrecht nach sich: Abriegelungen, Straßensperren, 
 Kontrollpunkte, Zäune und Mauern, die der palästinensischen 
 Bevölkerung systematisch Lebensmöglichkeiten und Zukunftsaussichten 
 versperren.

  

 Kontakt:

  

 Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission

 Tel. 06142-797756, Hilu.Barth@t-online.de <mailto:Hilu.Barth@t-online.de

 

Israelisches Bauverbot zwingt die Kinder von Yatta, in Zelten zu lernen

 

Ma’an, 23. 2.2010-02-24 ( http://www.maannews.net/eng/viewDetails.aspx?ID=263648

 

Eine Reihe Beduinen Siedlungen in Zone C, südlich von Yatta  versucht seit Jahren, die nötige Genehmigung für den Bau einer kleinen Schule für 40 Schüler zu erhalten. Bis jetzt hatten sie nur ein Schulzelt.

Die Südhebroner  Hügel wurden 1948 von mehreren Beduinengemeinschaften besiedelt, als sie von ihrem traditionellen Weideland vertrieben wurden. Zum größten Teil leben sie noch im Stil von Beduinen, sind aber an kleine Gebiete in den Hügeln  gebunden .

Als die Bevölkerung der Beduinengemeinschaften wuchs,  verlangten die Familien hartnäckig, dass die Kinder nach dem palästinensischen System eine Schule bekommen.

Um den Bewohnern zu helfen, lieferte der gemeinsame Rat in Yatta ihnen drei Zelte und Schulbänke als provisorische Klassenzimmer.

Die Zelte, die den üblichen Beduinenzelten sehr gleichen, unterscheiden sich nur darin, dass sie von der Palästinensischen Behörde als  Elementarschule von Al-Masafir bezeichnet wurde.

Der Schulleiter Khadr Al-Umour sagte, dass die Schule vier geteilte Klassenräume für 40 Schüler hat, für Mädchen und Jungen. Es gibt drei Lehrer für die 40 Schüler, einschließlich Al-Umour.

Ein Schulbus holte die Schüler auf der  unbefestigten Straße, die durch das Gebiet läuft, ab. Er wurde aber – aus unbekannten Gründen  - von Israelis konfisziert. Die Schule mietete seitdem einen neuen kleinen Bus. In der Zwischenzeit mussten die Schüler bis zu 8 km laufen, um die Schulzelte zu erreichen.

Al-Umour fürchtet, dass auch der neue Kleinbus konfisziert werden wird.

 

Die Zelte sind unpassend .. sie schützen die Kinder nicht genügend, nicht vor der Sonne im Sommer oder vom Regen im Winter, der durchs Zelt dringt. Im Sommer ist die Hitze unerträglich.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Harvard-Professor ruft  zu genozidalen Maßnahmen auf, um die Geburtenrate der Palästinenser zu beschränken. 
 
http://electronicintifada.net/v2/article11091.shtml   22.2.2010

 

Martin Kramer,ein Stipendiat/ Mitarbeiter des Weatherhead Zentrums für Internationale Angelegenheiten der Harvard-Universität hat den Westen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Geburtenrate der Palästinenser in den Griff zu bekommen; es ist ein Vorschlag, der der internationalen rechtlichen Definition  eines Aufrufs zum Genozid zu erfüllen scheint.

 

Kramer, der auch ein Mitarbeiter am einflussreichen Washington-Institut für Nahost-Politik ist, rief  Anfang dieses Monats in einer Rede bei der Herzlia-Konferenz  dazu auf. Ein Video davon ist auf seinem Blog („Überflüssige junge Männer“  7.2.2010)  ( vgl Dr. Heinsohn, Uni Bremen !! ER)

In der Rede wies Kramer die allgemeine Ansicht zurück, dass islamistische „Radikalisierung“ durch die US-Politik verursacht sei, wie z.B. die Unterstützung Israels oder die Unterstützung von  despotischen Diktatoren. Er legte dar, dass  Radikalisierung zur Demographie muslimischer Gesellschaften wie dem Yemen, dem Irak, Afghanistan und im von Israel besetzten Gazastreifen gehört. Zu viele Kinder, so behauptet er, führen zu   vielen „überflüssigen jungen Männern“, die dann gewalttätige Radikale würden.

Kramer schlug vor, dass die Zahl der palästinensischen Kinder, die im Gazastreifen geboren werden, bewusst eingeschränkt werden sollte. Er behauptet, dass dies schneller geschehen würde, wenn der Westen aufhört, die Palästinenser mit Flüchtlingsstatus weiter zu unterstützen.

Wegen der  israelischen Blockade  ist nun die große Mehrheit der Palästinenser in Gaza von der UN-Lebensmittelhilfe abhängig. Weder die UN noch irgendwelche andere NGOs versorgen Palästinenser mit  speziellen vorgeburtlichen Subventionen. Kramer scheint jede humanitäre Hilfe mit  Ansporn zur Vermehrung gleich zu setzen.

Er fügt hinzu: Israels augenblickliche Sanktionen gegenüber dem Gazastreifen haben ein politisches Ziel – das Hamas-Regime zu stürzen – aber wenn sie auch Gazas Begeisterung für  das Bevölkerungswachstum  bremsen würde – und das scheint so zu sein, das könnte die Kultur der Märtyrer brechen, was ja einen ständigen Vorrat überflüssiger junger Männer erfordert. Dies würde das Problem der islamischen Radikalisierung an seiner Wurzel fassen.

 

Die UN-Konvention zur Verhinderung und Strafe des Verbrechens von Genozid, die 1948 nach dem Nazi-Holocaust geschaffen wurde, definiert Genozid  auch mit Maßnahmen, die beabsichtigen, Geburten einer spezifischen nationalen, ethnischen, rassischen und religiösen Gruppe einzuschränken.

Das Weatherhead-Zentrum von Harvard beschreibt sich selbst als das größte internationale Forschungszentrum innerhalb der Harvard-Uni für Kunst und Wissenschaften. Außer seiner Position bei Harvard und WINEP ist Kramer noch  designierter Präsident des Shalem College in Jerusalem einem ultra- rechten zionistischen Institut, das danach strebt, „das Kolleg des jüdischen Volkes zu werden“.

Pro-Israel-Redner aus den USA nehmen oft an der Herzlia-Konferenz teil, einer einflussreichen jährlich stattfindenden Versammlung von Israels politischem und militärischem Establishments … Es war das erste Mal auch ein palästinensischer Offizieller dabei: Salam Fayyad, ernannter Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde in Ramallah.

 

Kramers Aufruf, palästinensische Geburten zu verhindern, reflektiert eine seit langer Zeit bestehende israelische und zionistische Sorge über die  sog. „demographische  Bedrohung“ Israels, da die Palästinenser, wenn man die besetzten Gebiete dazu nimmt, bald gegenüber den israelischen Juden in der Überzahl sind.

Solche extreme rassistische Ansichten sind  auf der Herzlia-Konferenz in der Vergangenheit

schon mehrfach geäußert worden. Dr. Yitzhak Ravid, ein israelischer Regierungsrüstungsexperte, rief Israel auf, eine strengere Politik der Familienplanung in Bezug auf seine muslimische Bevölkerung von etwa 1,5 Millionen palästinensischer Bürger in Israel durchzuführen.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Israeli troops attack a Sunday mass and moral responsibility


 

Some 100 people gathered at Ush Ghrab in Beit Sahour to pray for peace and
protest the planned military presence there.   As we were gathering in
peaceful contemplation and prayer, Israeli army jeeps quickly rolled in
between us and one officer barked orders in Hebrew. We explained to them in
Arabic and English that we do not understand Hebrew (later we realized they
also knew Arabic and English) but they immediately started throwing
concussion grenades and tear gas at the elderly, women, children, the priest
doing the prayer, other town people and internationals (Christians and
Muslims). A translator who reviewed our video footage later in the day said
that their orders meant we have one minute to disperse!  The priest's words,
delivered as the army was attacking, was to plead to God to teach us to live
in dignity based on morality and speak out for what is right (then we gave
the Lord's prayer together).  But considering the unusual circumstances, we
persisted and succeeded in holding our ground.  On image captured on video
that sticks out in my mind is Issa, which is Arabic for Jesus, holding his
child in his arms while kicking the teargas canister.  His other child had
started crying with the noise of a concussion grenade.  The tape done by
IMEMC.org professional photographer Ghassan shows the rest of it:
http://www.youtube.com/watch?v=4he1vayLrfo
 
My thought to the 40,000 people receiving this: If after watching this, you
are not outraged, then you have no humanity.  If you are outraged and is
able to do something about it, but don't, then you have abrogated your moral
responsibility.  Doing something about it means joining us next week if you
are in the Bethlehem district or, if you are not, pressuring your government
and the 101 other ways you know about that can make a difference.
 
The popular committee will continue and asks all of you to join us at 11 AM
at Ush Ghrab next week where will have better organization and ensuring that
young children and elderly who join us will be away from any potential area
of conflict (we just did not expect the speed and viciousness of the Israeli
attack this time).  Despite the arrayed forces against us (including both
Israeli and unfortunately some supine Palestinians), we believe in the power
of popular resistance to move conscience and achieve results.  The examples
from our town of Beit Sahour during the first uprising of the late 1980s and
places like Bilin in the past few years should be ample proof.  The fact
that Bilin retrieved over 1500 dunums of its land thanks to its popular
resistance in ALL its forms.  They are still going on strong five years
later and they grew from a handful to thousands. 
 
The attack on peaceful demonstrations fit a pattern of pathology (psychosis)
indicative of the bankruptcy of the apartheid state.  Israeli forces shot at
a private vehicle in Husan near Bethlehem yesterday injuring three civilians
including one critically.  Their insults to foreign countries, demeaning the
Turkish ambassador, use of foreign passports in sending hit squads are all
telling: mafia like actions.  Acting irrationally and lashing out helps show
the rest of the world the true nature of this sick regime. 
 
I am so proud of the people who came and joined together with us and for
those of you who did not join us, you missed something rather amazing.  The
best of humanity is on the march with love. Those of us who were here are
energized and wish you would come and join us in "joyful participation in
the sorrows of this world".  You can't be neutral on a moving train. You are
either on the side of justice or you are contributing to the injustice.
Silence is complicity.
-----------------
Photos of popular resistance including tearing down the apartheid fences in
Bilin
http://news.yahoo.com/nphotos/slideshow/photo//100219/ids_photos_wl/r1248158
112.jpg/#photoViewer=/100219/481/4865168bfb7a4784947f920bbbd07b13
<
http://news.yahoo.com/nphotos/slideshow/photo/100219/ids_photos_wl/r1248158
112.jpg/#photoViewer=/100219/481/4865168bfb7a4784947f920bbbd07b13
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Beit Sahour: a new struggle by Ben White - 21 February 2010 11:49, The
Newstatesman
http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2010/02/palestinian-israeli-s
ettlers
 [One correction to this article: I am not "taking a lead", there are 17
members of the Popular Committee to Defend Ush Ghrab, I am honored to be a
small part of the team]
------------------
Injustice in Beit Sahour
A Statement by Kairos Palestine
 
(Jerusalem 20.03.2010) As described by town residents, Ha'aretz, Ma'an News,
and other sources in recent days, Israeli soldiers and bulldozers arrived on
February 10 at a family recreation park in Beit Sahour - a town slightly
east of Bethlehem in the West Bank, and the site of the former army base Osh
Grab, which was abandoned by the IDF in 2006 - and declared it a closed
military zone.
 
KAIROS Palestine condemns this action and calls upon churches worldwide to
advocate for the Christians and all residents of Beit Sahour and intervene
in the damage, present and projected, wrought upon their home.
 
Since 1967, Beit Sahour, one of the last Christian majority towns in the
West Bank, has repeatedly lost land to the Jerusalem municipality and to the
nearby settlement of Har Homa. Much of the remaining land was occupied by an
Israeli military base, Osh Grab. After the army evacuated the base in 2006,
the Beit Sahour municipality regained control of the land - largely private
plots and some public ones. (That said, all of the land remained part of
what Israel calls Area C, keeping it under harsh regulation by the Israeli
State.) The municipality renovated the public land, built a recreational
park and playground - the "Peace Park" - and was planning to build a
hospital as well.
 
Over time, fanatical Jewish settler groups have often threatened to take
over the site, protested there as part of their aggressive claim as its
"true" owners, and even physically vandalized the park, as they did last
month. As it stands, Israel's stated intention is to build a new watchtower:
a troubling reassertion of a military presence in Beit Sahour. The other
worry is that this could pave the way for a new settlement, which nearby
settlers have been demanding for years. As Amira Hass writes in Ha'aretz,
"The Beit Sahour residents have no reason to doubt either the settlers or
the Har Homa neighborhood committee chairman, who declared that 'This could
become a reality, just as Har Homa spilled beyond what was planned and
expected.'"
 
Either way, this new display of control on the part of the State - arriving
with bulldozers, excavating the site around the park, prohibiting the entry
of the Beit Sahour residents and various internationals who came to protest,
declaring the land a closed military zone - is a grave affront. It is
painful and unjust for some reasons of specific import to Christians (who
form 80% of Beit Sahour); others are simply questions of humanity and
legality, crucial for both Christians and Muslims.
 
First, the park area lies between two sacred sites: "Shepherds Field" and
the place, as told in the Bible, where Boaz fell in love with Ruth. These
are places of immense spiritual significance, and the State's commandeering
of the land is profoundly distressing. (As we wrote in the Kairos Document,
"freedom of access to the holy places is denied under the pretext of
security.") Second, the takeover is yet another example of the way Israeli
occupation displaces us, divorces us from our basic rights of mobility and
autonomy, and enforces a divisive view of human interaction that perverts
the Word of God and the love and compassion it calls us to.
 
We request the solidarity of churches in the international community: to
support us, to intervene in this latest encroachment on Beit Sahour and
prevent it from continuing, and to speak out against the occupation in all
such instances. We ask individuals and communities worldwide to contact
Israeli officials and condemn their actions, to write the mayor of Beit
Sahour and express support, and engage in other such forms of outreach and
network-building.
 
As we make these requests, we quote again from the KAIROS Document itself to
remind ourselves and each other of what is at stake and what we must call
for:" Our connectedness to this land is a natural right. It is not an
ideological or theological question only.[w]e suffer from the occupation of
our land because we are Palestinians."
 
And finally: "We also declare that the Israeli occupation of Palestinian
land is a sin against God and humanity because it deprives the Palestinians
of their basic human rights, bestowed by God.and distort [s] the divine
image in the human beings living under both political and theological
injustice."
 
Please join KAIROS Palestine in condemning these oppressive actions in Beit
Sahour and working to restore the justice that is both our calling and our
right.
 
We ask you to call and write to Israeli officials in order to protest this
action, call upon them to stop the construction of the watchtower, prevent
settlers from attacking the park, and cease any idea of building a
settlement in the site.
 
Please make appeals to:
[Ehud Barak] Ministry of Defense,
37 Kaplan Street, Hakirya, Tel Aviv 61909, Israel
Fax: +972 3 691 6940
Email:
minister@mod.gov.il 
Salutation: Dear Minister
 
Israeli Ambassador in your respective country
Copy to the:
Mayor of Beit Sahour
Email:
bsmuni@p-ol.com 
Kairos Palestine:
www.kairospalestine.ps
Email:
Kalimatuna@gmail.com
 
KAIROS Palestine is a group of Palestinian Christians who authored "A Moment
of Truth" - Christian Palestinian's word to the world about the occupation
of Palestine, an expression of hope and faith in God, and a call for
solidarity in ending over six decades of oppression - and published it in
2009.
-------------
Mazin Qumsiyeh, PhD
Popular Committee to Defend Ush Ghrab (PCDUG)
A Bedouin in Cyberspace, a villager at home
http://www.qumsiyeh.org  
http://www.pcr.ps  

 

Mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung!

Hauszerstörungen sowie die Verdrängung von Palästinenserinnen und  Palästinensern in Ost-Jerusalem haben in jüngerer Zeit von sich reden gemacht - nicht zuletzt dadurch, dass Palästinenser und Israelis gewaltfrei dagegen protestierten. Und in Israel selbst leben viele arabische Bürger in Häusern oder ganzen Ortschaften, die von der Regierung nicht anerkannt werden. Israelische Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass dies Teil des inneren Kolonisationsprozesses ist, der unter der jetzigen Rechtsregierung noch radikalisiert wird. So besteht jetzt die verstärkte Gefahr, dass das Dorf Dar ElHanoun im Norden Israels zwangsweise aufgelöst wird.

Als Reaktion auf diese neuen Drohungen gegen arabische Bürger starten das Forum für Koexistenz in der Negev (Negev Coexistence Forum) und das Komitee für Dar ElHanoun (Committee for Dar ElHanoun) eine Spendenkampagne für das Dorf. Die deutsche Übersetzung ist unten und im Anhang zu finden (dort auch die englische Fassung). http://groups.google.com/group/save-dar-elhanoun

Außerdem ein Interview mit Miri Weingarten von den Physicians for Human Rights über "vergessene Beduinen in Negev" und ein Bericht des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) über die Zerstörung eines Hauses, das einer arabisch-israelischen Familie gehörte in Jaffa/Israel.  

  http://www.icahd.org/eng/news.asp?menu=5&submenu=1&item=757

 

                                                   Februar 2010




 

Israel - Weitere Bedrohungen für nicht anerkannte arabische Dörfer:

Das Dorf Dar ElHanoun droht aufgelöst zu werden -
 

Unterstützt den juristischen Widerstand des Dorfes!   

Die israelische Regierung verschärft ihre Drohungen gegen arabische Dörfer in Israel und hat nun damit begonnen, zwei neue Städte, die ausschließlich jüdischen Israelis vorbehalten sind (in der englischen Fassung: for Jews-only), zu errichten. Das nicht anerkannte Dorf Dar ElHanoun im Wadi Ara droht aufgelöst zu werden. Als Reaktion auf diese neuen Drohungen gegen arabische Bürger starten das Forum für Koexistenz in der Negev (Negev Coexistence Forum) und das Komitee für Dar ElHanoun (Committee for Dar ElHanoun) eine Spendenkampagne für das Dorf.  

Unterstützt den Fonds für Dar ElHanoun und helft, Diskriminierung und Zerstörung entgegenzutreten!

Die israelische Regierung hat jüngst Pläne für die Errichtung zweier neuer Städte angekündigt, die ausschließlich Juden vorbehalten sind: einmal im Süden Israels in der Nähe des Beduinendorfes Kuseife, sowie im Norden, im Wadi Ara, nahe Kafr Qara. Nicht weniger als 200.000 jüdisch-israelische Einwohner sollen in diesen beiden Städten wohnen, in unmittelbarer Nähe von arabischen Gemeinden (municipalities), die unter Armut und Knappheit an Wohnraum leiden. 

Die israelische Regierung erklärt offen, dass diese neuen Pläne zum Ziel haben, die Entwicklung arabischer Gemeinden zu verhindern und arabische Bürger um ihren Land zu bringen. Tatsächlich hat das israelische Innenministerium Hauszerstörungen in den nicht anerkannten Dörfern fortgesetzt. Im Süden (Israels) pflanzt  der Jüdische Nationalfonds umfangreich Wälder, um die Bürger, die Beduinen sind, daran zu hindern, in ihre ursprünglichen Dörfer zurückzukehren. Als Teil dieses Prozesses hat das israelische Innenministerium zum 28ten (!) Mal das Beduinendorf Twail Abu Jarwal zerstört, das in der Gegend liegt, in der Aufforstungen stattgefunden haben. Der Traktor, der Wasser ins Dorf bringt, wurde konfisziert und alle Wassercontainer im Dorf wurden zerstört. Im Norden des Landes bedroht der Staat Israel weiterhin das Dorf Dar ElHanoun mit Zerstörung â€â€œ ein Dorf, das bereits zu Beginn des 20.Jahrhunderts errichtet wurde, auf Land, das den Bewohnern gehörte. Im Jahr 2007 hat das israelische Innenministerium einen Platz zerstört, der von den Einwohnern zusammen mit Freiwilligen der arabisch-jüdischen Gruppe Taâ€â„¢ayush asphaltiert worden war. Nun droht das Ministerium damit, das ganze Dorf zu zerstören.   

Diese Diskriminierung muss gestoppt  werden!

Der Staat Israel droht, arabische Dörfer zu zerstören und weigert sich, sie mit der gesetzlich festgelegten Infrastruktur und mit Entwicklungsplänen auszustatten.  Gleichzeitig werden ganz in der Nähe neue Ansiedlungen, die ausschließlich für jüdische Bürger bestimmt sind  (new Jewish localities) genehmigt. Gegen diese Diskriminierung entwickeln die Bewohner von Dar ElHanoun den Vorschlag für einen Bebauungsplan, der für die bevorstehende Auseinandersetzung des Dorfes vor dem israelischen Obersten Gerichtshof genutzt werden soll. Dieses Projekt bedeutet für die Einwohner von Dar ElHanoun eine große finanzielle Belastung.      

 

Jetzt haben Sie die Gelegenheit, die Bewohner in einer Auseinandersetzung zu unterstützen, die vermutlich über die Zukunft des Dorfes entscheidet! Die rechtliche Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof kann entscheidende Auswirkungen auf alle nicht anerkannten arabischen Dörfer in Israel haben. Es geht um eine wichtige Klage  (motion) gegen die Politik der israelischen Regierung, die bestrebt ist, die nicht anerkannten Dörfer aufzulösen und verschwinden zu lassen, ihre Bewohner in dicht besiedelte Stadtgebiete umzusiedeln und einen geographischen Raum zu schaffen, der ausschließlich jüdisch-israelischen Bürgern vorbehalten ist (create a geographical space for Jews only).

 

Wir bitten eindringlich alle, die die Diskriminierung der arabischen Bürger Israels ablehnen: Bitte spenden Sie für den Widerstand der Bewohner von Dar ElHanoun gegen die Versuche der Regierung, sie zu vertreiben!

 

Spenden für das Negev Coexistence Forum können als Schecks an die folgende Adresse gesendet werden: P. O. Box 130, Omer 84965, Israel â€â€œ bitte „Dar ElHanoun“ erwähnen.  

Oder als Banküberweisung an die Kontonummer 176050, Hapoalim Bank, Omer branch (570), Swift code: POALILIT, IBAN number: IL090125700000000176050

Bitte schicken sie eine Email betreffend Ihre Spende an: info@dukium.org

Verwendet wird Ihre Spende dazu, den Vorschlag eines Bebauungsplans für Dar ElHanoun mit zu finanzieren. Die Spende hilft, den rechtlichen Widerstand und die Öffentlichkeits-arbeit des Dorfes auszuweiten. Tragen Sie sich bitte in Dar ElHanouns Mailingliste ein:    http://groups.google.com/group/save-dar-elhanoun Hier der Plan der neuen Stadt, die nur für jüdisch-israelische Bürger gedacht ist und zur Konfiszierung des Landes von Dar ElHanoun führt: http://dar-elhanoun.org/Harish-map-eng.html       


 

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 Neues Deutschland, 10.02.2010 / Ausland

 

Fragwürdig


 

Vergessene Beduinen in Negev? 

 

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 ICAHD, 18.1. 10  

Hauszerstörungen auch in Jaffa, Israel

Die Gemeindeverwaltung von Tel Aviv, begleitet von  schwer bewaffneten Privatensicherheitskräften, zerstörten gestern das Haus der Familie Dakkeh im Südosten Jaffas. Die Polizei kam um 8 Uhr mit verdeckten Gesichtern und befahl  aggressiv der Familie, nach draußen zu gehen und richtete ihre Waffe auf eine ältere Frau und die Kinder im Haus. Die ältere Frau bat  während des Überfalls um Hilfe von ihrer Tochter, der aber  der Zutritt, um ihr zu helfen, verweigert wurde. Bei der Ankunft der lokalen Gemeindevertreter, nahm die Polizei die Masken vom Gesicht, weigerte sich aber, ihre Identität während des Tages preis zu geben.Die Dakkeh Familie war durch die Gerichtsinstanzen gegangen, um das bevorstehende Verfahren der Zerstörung von Häusern in ihrer Nachbarschaft anzufechten. Doch droht dies jetzt mehr als hundert Bewohnern. Die Häuser gehören den Bewohnern und wurden lange vor der Gründung Israels von Generation zu Generation  weiter gegeben. Vor Jahrzehnten war das Land ein Orangenobstgarten, aber heute ist es eine Vorstadt Jaffas. Trotzdem will die Tel Aviver Gemeinde  das Gebiet zu landwirtschaftlich genütztem Land und die Häuser darauf illegal machen, obwohl sie alle auf ihrem eigenen Besitz stehen.

Der regionale Gerichtshof gab nicht die Erlaubnis zur Zerstörung, weil man den Bewohnern nie eine vernünftige Gelegenheit zum legalen Bau gab, weil das Tel Aviver Gemeindeamt das Planen in diesem Stadtteil seit der Staatsgründung vernachlässigt hat.

Mittlerweile war  das Gemeindeamt aber bereit, der Plato Sharon-Gesellschaft die Baugenehmigung für 1500 Wohnungen zu geben, vielleicht gelingt  es ihnen so, die Nachbarschaft von seinen jetzigen Besitzern durch Kompensationen los zu werden.

Nach Berufung vor dem Obersten Gerichtshof wurden die Hauszerstörungen genehmigt und keine richterliche Entscheidung wurde  den Argumenten der Bewohner geliefert.  Daraufhin rechnen noch mehrere andere Familien in der Nachbarschaft mit der Zerstörung ihrer Häuser.

Im Wesentlichen ist dies ein Siedlungsplan für Jaffa, wie  in Ost-Jerusalem dessen Gemeindeplanungsgesetz dafür verwendet wird, um die arabischen Bewohner durch jüdische zu ersetzen.

(dt. etwas freier übersetzt, da ich den Text nicht vollständig ausdrucken konnte. Ellen Rohlfs)

 

Helmut Adamaschek  damaschek@bildungswerk-boell.de

Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel  Sehr geehrte Damen und Herren:

Wir sind entsetzt: die Heinrich-Böll-Stiftung, die wir bisher als eine Institution erlebt haben, die eine freie, faire Diskussion ermöglichte und die sich laut Selbstdarstellung als „…ein verlässlicher Partner für ehrenamtliches Engagement und für die Zusammenarbeit mit Dritten…“ gezeigt hat, fällt auf eine schlecht gemachte, unqualifizierte Kritik von Leuten herein, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, jegliche Kritik an Israels derzeitiger Politik als „Antisemitismus“ zu diffamieren. Sie machen sich somit zum Werkzeug einer Propagandamaschinerie, die die Freiheit der Meinungsbildung in Deutschland zu behindern versucht. Dies macht uns fassungslos, lesen wir doch in Ihrer Selbstdarstellung unter http://www.boell.de/stiftung/ueber-uns-519.html dass Sie genau diesen Werten verpflichtet sind, die Sie mit Ihrer Entscheidung mit Füßen treten:

„ ... Nicht zuletzt treten wir für Gewaltfreiheit und eine aktive Friedenspolitik ein.“ (Hervorhebungen in Ihrer Web-Site).

Natürlich können wir verstehen, dass Sie Feinden dieser Werte kein Forum bieten wollen. Natürlich ist es richtig, die Referenten bei Ihren Veranstaltungen vorher kritisch zu betrachten darauf, ob sie Positionen vertreten, die nicht mit den Wertvorstellungen von HBS (die ja auch unsere Wertvorstellungen sind) übereinstimmen.

Ihr durch Honestly Concerned veröffentlichtes Schreiben, lässt völlig offen, durch welche neuen Fakten Sie zur Änderung Ihrer Einschätzung von Finkelstein gekommen sind. Es kann doch nicht sein, dass Sie die in dem Schreiben, das ebenfalls bei HC veröffentlicht wurde, genannte eine Stelle, eine satirische Übersetzung einer Veröffentlichung des Shurat HaDin, des Israel Law Center, zum Anlass nehmen, Finkelstein ohne weitere Würdigung seiner Aussagen und seiner Bedeutung als „Antisemiten“ herabzuwürdigen.

Haben Sie die Seite des Shurat HaDin gelesen? (Wir fügen eine Kopie der Textteile bei). Sie erscheint so absurd militaristisch und verachtet so sehr alle Ideen von Recht und Menschenwürde, dass wir diese Seite zunächst selbst für eine Parodie hielten. Finkelstein ist zu loben dafür, dass er in seiner Parodie diesen grotesk inhumanen Text in einen Kontext stellt mit dem, was wir an Brutalität und Menschenverachtung in unserer Geschichte erlebt haben und womit wir uns ständig auseinandersetzen müssen. Wo ist da der Antisemitismus, auch im Sinne der von HC zitierten EU-Definition (http://fra.europa.eu/fraWebsite/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf) ?

Da die genannte und von HC angegriffene Stelle aus http://www.normanfinkelstein.com/ unseres Erachtens nicht für eine Institution wie die HBS Anlass sein kann, sich derartig zu verhalten, bitten wir Sie, uns darzulegen, was Sie zu der Änderung Ihrer Einschätzung von Finkelstein veranlasst hat. Sie sprechen in Ihrer Mail von „Finkelsteins Verhalten und seine(n) Thesen“ – bitte helfen Sie uns, Sie zu verstehen, indem Sie uns etwas mehr Information dazu geben.

Völlig unverständlich ist uns die Formulierung „Wir bedauern sehr unsere Entscheidung und entschuldigen uns dafür.“ An wen geht das, wem gegenüber meinen Sie, sich entschuldigen zu müssen? Und wie ist der öffentlich geäußerte Vorwurf gegen Ihre Mitarbeiter der Geschäftstelle zu verstehen: von Unachtsamkeit, mangelnder Recherche ist da die Rede? Ein zumindest befremdliches Verhalten der HBS gegenüber ihren Mitarbeitern, so in der Öffentlichkeit eine Teilgruppe abzukanzeln. Warum dies alles?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schätzen die HBS und ihre Arbeit. Bitte helfen Sie uns, diesen uns skandalös erscheinenden Vorgang zu verstehen. Das was wir lesen und an Reaktionen aus der Öffentlichkeit in den letzten Stunden erfahren haben, ist jedenfalls geeignet, Zweifel an der Integrität der HBS zu wecken. Bitte zerstreuen Sie diese Zweifel.

Da der Vorgang durch die Veröffentlichungen von HC weit bekannt wurde, erlauben wir uns ebenfalls, dieses Schreiben als „offenen Brief“ an einen größeren Verteiler zu schicken, insbesondere an Menschen, die wie wir Ihrer Entscheidung ratlos gegenüber stehen. Wir werden Ihre Antwort, auf die wir hoffen, dann – wenn Sie dem nicht ausdrücklich widersprechen – ebenfalls an diesen Verteiler weiterleiten.

In der Hoffnung auf einen fruchtbaren Dialog,
Ihre
Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel

 

Eine erneute Kapitulation vor der Israellobby
Tobias Schneider

Es war zu erwarten, dass die Funktionäre der Böll-Stiftung und die Religionsfunktionäre der evangelischen Kirche vor dem Angriff auf die Meinungsfreiheit des amerikanischen Politologen Dr. Norman G. Finkelstein eingeknickt sind und ihre Räume für die freie Meinungsäußerung verschlossen halten.

Wer es in der BRD noch nicht begriffen hat, die Israellobby hat die Micheldeutschen fest unter ihrer Knute. Wenn die Stawskis und die anderen Konsorten von der Israellobby zur Hetze gegen Andersdenkende blasen, knicken die folgsamen Deutschen ein.

Ist das die gleiche Mentalität die die Vernichtungsmaschinerie der Nazis wie geölt am Laufen gehalten hat?

Die Mail, die Helmut Adamaschek am 09.02.2010 um 13:16:04 an die „Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,         sehr geehrte Damen und Herren“ verschickt hat, zeugt von dieser Kriechermentalität.

Dort heißt es weiter, dass „das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung beteiligt sich nicht an der geplanten Veranstaltung mit Norman Finkelstein“ beteiligt. Jetzt kommt die Selbstverleugnung aus schierer Angst vor der Lobby: „Wir haben aus Unachtsamkeit, mangelnder Recherche und im Vertrauen auf die Kooperationspartner eine heftige Fehlentscheidung getroffen. Finkelsteins Verhalten und seine Thesen bewegen sich unseres Erachtens nicht mehr im Rahmen berechtigter Kritik. Wir bedauern sehr unsere Entscheidung und entschuldigen uns dafür.“(!!!)

Eine dämlichere Begründung hätten sich diese Vertreter einer „kritischen“ Zivilgesellschaft nicht einfallen lassen können. Es geht noch irrer weiter: „Die Entscheidung war allerdings keine Entscheidung des Bildungswerk-Vorstandes, sondern des Teams in der Geschäftsstelle.“ Der Vorstand sollte dieses Team umgehend auf AlG II setzen.

Dass bei dieser Stiftung organisierte Protestmails aufgelaufen sein müssen, verrät folgender Satz: „Wir bedanken uns für die vielen Hinweise und Interventionen zu dieser Veranstaltung. Auch die Trinitatis-Gemeinde hat inzwischen von der Veranstaltung Abstand genommen und stellt keine Räume mehr zur Verfügung.“

Wahrscheinlich haben die Veranstalter Hetzmails folgenden Inhalts erhalten: So auf der Hetzwebsite von „honestly concerned“ „Protestbriefe sollten u.a. an den Eigentümer des Veranstaltungsortes geschickt werden, die Trinitatis-Kirche, die es zu überzeugen gilt, dass diese ehrenwerte Kirchengemeinde sicher nur aus Unwissenheit Ihre Räumlichkeiten für diese Diffarmierungsveranstaltung zur Verfügung stellen und das dies ganz sicher nicht vereinbar ist mit deren aufrichtigen Verpflichtung zum Einstehen gegen Antisemitismus, wie auf deren Website propagiert...“

Wer von evangelischen Glaubensfunktionären etwas anderes erwartet hätte, als Unterwerfung ist nicht überraschend. Die Deutschen Christen lassen grüßen. Dass die Grünen und die ihnen nahestehende Stiftung prinzipienlos sind, lässt sich jeden Tag auf der Berliner Bühne beobachten. Rene Böll sollte den Namen seinen verstorbenen Vaters nicht länger missbrauchen lassen.

Welcher „Un“-geist unter Teilen der evangelischen Glaubensfunktionären herrscht zeigt das Beispiel dreier „Geistlicher“, die sich erdreistet haben, die eherenhafte Haltung der drei Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ kritisiert hätten, weil sie nicht nach der Rede des israelischen Präsidenten im BRD-Bundestag aufgestanden sind.

Diese drei BTs haben die Ehre des deutschen Parlaments gerettet, da sie sich nicht vor einem „Kriegsverbrecher“ erhoben haben, als er dem Iran mit Waffengewalt gedroht hat. Der Bundestagspräsident hätte ihn strafrechtlich belangen sollen, da er gegen Artikel 80 GG verstoßen hat. Ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt ist strafbar. Die drei verleumdeten Abgeordneten haben sich natürlich von ihren Stühlen erhoben, als es um das Gedanken an die Opfer der Nazi-Verbrechen an den Juden ging. Aber Peres, der einer der unehrlichsten und heuchlerischsten Politkern Israels ist, mussten sie die „Ehre“ verweigern.

Peres ist nicht nur der „Vater“ der israelischen Atombombe, sondern war auch an allen Untaten gegenüber den Palästinensern führend beteiligt. Zuletzt hatte er über Richter Goldstone, der die israelischen Kriegsverbrechen und Massaker gegen die Palästinenser im Gazsstreifen als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet hatte, folgendes gesagt:  „Richard Goldstone ist ein unbedeutender Mann, ein Mann ohne Sinn für Gerechtigkeit, ein Technokrat, der von Rechts nichts versteht. Er kam in einer einseitigen Botschaft Israel zu verletzen und wenn eine Untersuchung gemacht werden muss, dann muss sie gegen ihn eröffnet werden.“

Oder Peres einmal „anders“: „Ich denke, es ist ein großer Sieg über den Terror.“ Vor einem solchen Politiker erhebt man sich nicht. Auch die Deutschen haben neben den USA, Kanada und einigen unbedeutenden Inselatolle gegen den Bericht gestimmt. Eine Schande. Es zeigt aber, dass sich in Deutschland mental nichts geändert hat.

Nach dieser Absage einer weiteren Veranstaltung bedarf es einer massiven Kampagne der demokratischen Zivilgesellschaft für die Meinungsfreiheit, die die Israellobby massiv bedroht. Tobias Schneider, 9.2.10.

Hintergrund

Die Kosher Nostra - Wie sie die Wahrheit hassen - Wie sie die Wahrheit verhindern - Wie sie versuchen die Meinungsfreiheit zu nehmen
 Wie man auf diese Manipulationen regiert - Wie man sich die Meinungsfreiheit nehmen lässt.
Wie man wieder einmal nichts aus unserer Vergangenheit gelernt hat und sich von den falschen Freunden Israels übertölpeln lässt.....
Wo die wirklichen Antisemiten sich verstecken...

Die Veranstaltung mit Norman Finkelstein der sicherlich auch in Berlin auftreten wird versuchen die Feinde der Freiheit und Gerechtigkeit  zu verhindern. Die Heinrich Böll Stiftung sagt ab, die Räumlichkeiten in der Trinitas-Kirche Berlin wurden gekündigt.

OFFIZIELLER EINLADUNGSTEXT:

"1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza - die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung."
Vortrag und Diskussion mit Dr. Norman G. Finkelstein - Freitag, 26. Februar 2010 - 19:00 Uhr - in der Trinitatis-Kirche - Karl-August-Platz - Berlin-Charlottenburg

Wie üblich riefen die Feinde der Wahrheit (Honestly Concerned) dazu auf diese Veranstaltung zu verhindern
"Protestbriefe sollten u.a. an den Eigentümer des Veranstaltungsortes geschickt werden, die Trinitatis-Kirche, die es zu überzeugen gilt, dass diese ehrenwerte Kirchengemeinde sicher nur aus Unwissenheit Ihre Räumlichkeiten für diese Diffarmierungsveranstaltung zur Verfügung stellen und das dies ganz sicher nicht vereinbar ist mit deren aufrichtigen Verpflichtung zum Einstehen gegen Antisemitismus, wie auf deren Website propagiert...
Trinitatis-Kirche
Karl-August-Platz
Berlin-Charlottenburg

buero@trinitatis-berlin.de
www.trinitatis-berlin.de  mehr

Der eine Skandal ist diese Jagdaktion. Der zweite Skandal ist das Einknicken der Heinrich Böll Stiftung vor diesen wirklichen modernen Antisemiten. Ein wirklicher Freund Israels unterdrückt nicht die notwendige Kritik. Er missbraucht nicht trickreich die Opfer des Holocaust als Waffe gegen neues Unrecht.


Erste Stimmen zu diesem ungeheuerlichen Vorgang:

Dr. Viktoria Waltz - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Heinrich Böll Stiftung,  als Mitglied in NRW und jahrelang tätige  Gutachterin für das Studienstipendiumprogramm von Böll (inzwischen pensionierte Dozentin), und darüber hinaus selbst über viele Erfahrungen verfügend
a. zur Situation und Geschichte in Israel/Palästina
b. zum Verfolgungswahn einer sich honestly concerned und anders nennende, quasi deutsche Lobby Gruppe  für Israel à la AIPAC in den USA bin ich entsetzt über die Kleinmütigkeit unserer Stiftungsriege in Berlin. Sind Sie denn nicht umsichtig und unabhängig genug, dieses Spiel zu verstehen und auf dieses Spiel gelassener zu reagieren?

Das macht mich sowohl traurig wie auch wütend - auch meine Stiftung unterwirft sich dem Diktat - keine Kritik an Israel sobald der Antisemitismusvorwurf im Raum steht? Die Keule die verhindert, dass a. in Deutschland über das andere Gesicht Israels überhaupt informiert wird, Zusammenhänger zu verstehen und dazu dient, Hintergründe eines langsamen Genocids an den Palästinensern zu verschweigen oder zu vertuschen  - und dies b. zum Schaden eines ganzen Volkes, das nicht am Holocaust je schuldig war und ist, aber auch zum Schaden des israelischen Volkes und in Missachtung der berechtigten Kritik vieler Juden in der Welt, die für einen gerechten Frieden eintreten, der für viele immer heißt: Israel muss demokratisch werden und seine Raum greifende Politik aufgeben? Glauben Sie etwa das Sprachgebilde über den 'selbsthassenden Juden' usw.?

Schauen Sie sich den organisierten Zirkus dieser Möchtegerne Israelunterstützer an , z. B.. auf

dort wurde zur Aktion gegen Böll aufgerufen, damit Sie so reagieren.

Das hat schon mehrfach funktioniert, in Österreich, in Deutschland zu den verschiedensten Anlässen - es wird auf deren diversen blogs auch nach Gruppen gefragt, die sich für Klarheit einsetzen à la :Kennt einer die Palästina Gruppe in München?...Dies sind Denunzianten, Hasser und Unfriedenstifter, auch Kriegstreiber, zur Zeit gegen den Iran . Was ist nur mit HBS los?

Ein anderer Fall: die Bundesverdienstkreuzverleihung an die nicht mehr in Israel leben wollende jüdische Rechtsanwältin Felicia Langer - lesen Sie nach, in was für eine Falle Sie geraten sind und vertrauen Sie sich mehr Kenntnissen anderer, eben auch Herrn Finkelsteins, an. Schauen Sie speziell zum Fall Langer, der Ihnen hoffentlich die Augen öffnen wird,  meinen blog an, in dem sie weiteres finden, was Ihnen viellicht entgangen ist an Realität in diesem Staat, unter

 

Ich werde mir die weitere Mitgliedschaft überlegen müssen, auch eine konträre Meinung ist notwendig um mehr Aufrichtigkeit in diesem Konflikt walten zu lassen. Wenn da so schnell  zusammengezuckt wird und mainstream angesagt ist, dann braucht man und ich bestimmt Böll so nicht.  Mit freundlichen Grüßen Dr. Viktoria Waltz

Dr. Edith Lutz - Sehr geehrter Herr Adamaschek, ich erhielt soeben die Mitteilung, dass sich das Bildungswerk der Heinrich Böll-Stiftung nicht an der geplanten Veranstaltung mit Norman Finkelstein beteiligt. Darf ich Sie nach den Gründen fragen?
Ich schätze Norman Finkelstein (wie auch viele meiner Freunde in Israel) aufgrund seiner notwendigen Kritik an der Politik der Regierung Israels. Mag er damit auch gegen den Strom einer fehlinformierten Masse schwimmen - Heinrich Böll hatte dies auch getan! Darf ich Ihnen für die Veranstaltungen in Ihrem Hause Faltblätter unserer Initiative auf postalischem Weg zukommen lassen ? 
Mit frdl. Gruß, Edith Lutz


 

OFFIZIELLER EINLADUNGSTEXT:
"1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza - die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung."
Vortrag und Diskussion
mit Dr. Norman G. Finkelstein
am Freitag, 26. Februar 2010
um 19:00 Uhr
in der
Trinitatis-Kirche
Karl-August-Platz
Berlin-Charlottenburg
Norman Finkelstein
ist US-amerikanischer Politikwissenschaftler, dessen Eltern als einzige ihrer Familien den Holocaust überlebt haben.
Er hat sein Leben der Wahrheitsfindung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewidmet.
Für diese radikale Wahrheitsfindung, die auf dem Internationalen Recht basiert, wurde ihm die Festanstellung an der DePaul Universität, Chicago, verweigert.
Norman Finkelstein ist Autor folgender Bücher, in denen seine Argumentationslinie gut nach- vollzogen werden kann:
- Die Holocaust-Industrie. Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird (2002)
- Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Mythos und Realität (2002)
- Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte (2007)
Diese Veranstaltung ist nur möglich durch die Zusammenarbeit mit Palästina-Solidaritätsgruppen und Einzelpersonen in Prag (Tschechien), München
(BRD) und Berlin (BRD)
Veranstalter:
- AK Nahost Berlin
- Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
- Deutsch-Israelisch-Palästinensische Freundschaftsgesellschaft (DIPF)
- Deutsch Palästinensische Gesellschaft (DPG)
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-deutsche Sektion)
- Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (DIE LINKE)
- Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit
Die Unterstützung vom Bildungswerk wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.
Die Veranstaltung wird vonPublicsolidarity aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht.
http://oekumenischeszentrum.de/index.htm
http://www.aknahost.org/
http://www.bildungswerk-boell.de/calendar/VA-viewevt.aspx?evtid=7655
http://www.friedenskooperative.de/nahost.htm
http://dpg-netz.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1
http://www.juedische-stimme.de/index.htm
  
 

7.2.2010

 -
Razzia in Ramallah – Verhaftung von internationalen Aktivisten ist Verletzung der Oslo-Abkommen

  Israelische Soldaten drangen  gegen 3 Uhr nachts in eine Wohnung in Ramallah ein und verhafteten zwei Aktivistinnen aus Spanien und Australien, weil ihre Visa abgelaufen waren.

 Ariadna Jove Marti, eine spanische Journalistin, und Bridgette Chappell, eine australische Studentin, wurden verhaftet und zum Militärgefängnis Ofer im Besetzten Gebiet gebracht, wo sie der Einheit “Oz” von der israelischen Immigrationspolizei übergeben wurden.

Die Razzia und die Verhaftung der beiden ist eine direkte Verletzung der Oslo- Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Behőrde. Die Oslo- Abkommen verbieten  jeden israelischen Einfall in die Zone A , der nicht unmittelbar und dringend mit  Sicherheitsfragen in Zusammenhang steht. Selbst eine Verfolgungsjagd ist nur gestattet, wenn sie im Kontext der Sicherheit durchgeführt wird, was aber bei abgelaufenen Visa nicht der Fall ist.

Diese Verhaftungen folgen der rechtswidrigen Inhaftierung und Abschiebung der tschechischen Staatsbürgerin Eva Nováková unter ähnlichen Umständen im vergangenen Monat. Ihre Festnahme führte zu einer Kontroverse über den Einsatz der Oz-Einheit in den Besetzten Gebieten, wo diese Einheit  keine Autorität ausüben kann.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Netan Golan +972.598.184.169

Ryan Olander +972.548.838.369 oder +972.224.106.04

 

Ryan Olander, ein amerikanischer Solidaritätsaktivist und Augenzeuge der Razzia, berichtet, dass ungefähr zehn Soldaten die Wohnung stürmten und alle  Anwesenden aufforderten, ihre Pässe vorzuweisen. Dann informierten die Soldaten die beiden Aktivisten, dass sie aufgund ihrer abgelaufenen Visa verhaftet würden. Die Soldaten beschlagnahmten Kameras, einen Computer, pro-palästinensische Fahnen und Registrierformulare für Freiwillige der Internationalen Solidaritätsbewegung.

Nach dem Űberfall sagte Olander: „Diese Razzia ist ein weiterer zynischer und illegaler Versuch Israels, die weitverbreitete palästinensische Opposition gegen die israelische Besatzung zu unterdrücken, die Realität der Besatzung zu verbergen und den Zugang der internationalen Gemeinschaft zu Informationen zu blockieren.“

Eva Nováková, eine tschechische Bürgerin, die für die Medienarbeit der Internationalen Solidaritätsbewegung zuständig war, wurde am 11. Januar 2010 in Ramallah verhaftet und am nächsten Tag deportiert, bevor die Ausweisung angefochten werden konnte. Der Anwalt von Eva Nováková bereitet derzeit einen Appell an den israelischen Obersten Gerichtshof vor, um die Rechtmässigkeit ihrer Verhaftung anzufechten.

Darüber hinaus wurde der amerikanische Solidaritätsaktivist Ryan Olaner zweimal illegal von der Einheit „Oz“ verhaftet. Seine Abschiebung konnte aber verhindert werden, weil ein Richter seine Inhaftierung für rechtswidrig erklärte. Durch ähnliche Gerichtsappelle wurde die Ausweisung von weiteren amerikanischen und britischen Aktivisten in den letzten Monaten verhindert.

Übersetzung M. L.

Brief von Isam Kamel - Die Brückenbauer - Berlin

Sehr geehrte Frau Von Bremen, T.Schöps, T.Wessel,

Mit Verwunderung habe ich Ihren öffentlichen Brief an Bundestagsabgeordnete gelesen.

Als Geistliche möchte ich Ihnen keine bösen Absichten unterstellen. Sie kann ich leider auch nicht wähle/abwählen. Bei Politikern hätte ich aber die Wahl.

Ihr Brief liest sich so als würde die Herkunft von Shimon Peres als Jude mit verendeten Eltern in Konzentrationslagern seine Moral auf höchste Ebene bringen. Ist das nach Ihrer Logik eine Tautologie?

Sind Menschenwerte für Sie beschränkt auf eine bestimmte Rasse/Herkunft oder gelten sie nicht für alle Menschen?

Ist die Lehre des Holocaust nicht die, dass man die Augen nicht blind macht während Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden? Shimon Peres vertritt eine Institution, die Rassismus zur Agenda gemacht hat. Er vertritt eine Kolonialmacht, die ein ganzes Volk seit über 62 Jahren in Geiselhaft genommen hat es nicht in seine Freiheit freigeben möchte. Shimon Peres hat entscheidend mit am Aufbau eines hohen Massenvernichtungswaffenarsenals (geschätzt auf über 300 Atombomben) mitgewirkt.


Was ist aus Ihrer Sicht die Lehre des Holocaust für die Menschheit? Ist es nachzutrauern und nichts zu tun? Dann ist es die Scheinheiligkeit in Person, dann ist es eine Heuchelei. Die Sinnhaftigkeit des Holocaust liegt nicht darin, das Geschehen als Geschichte zu betrachten, einzufrieren und sich moralisch auf einer hohen Ebene zu fühlen, nichts wirkliches zu tun und dabei andere Aufrichtige anzugreifen.

Es ist an der Zeit sich moralisch zu erheben und das Unrecht beim Namen zu nennen.

Das stehen oder Sitzenbleiben spielt im Grunde nicht so ne große Rolle. Entscheidend ist wie das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, das mit Kriegsverbrechen bzw. -treiberei

Bitte lesen Sie auch einige logische Argumente, warum es sich lohnt freizudenken.
== "Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen"


Mit freundlichen Grüßen
Isam Kamel

Die Brueckenbauer - Berlin

Brief von Ruth Asfour an die drei Geistlichen - Sehr geehrte PfarrerInnen, Ich gehe gerne in die Kirche, denn unser Pfarrer denkt anders. Die Pfarrer Barbara von Bremen, Pfr Schops denken nicht an die Massaker, die Israel verübt im Schutze des Holocaust, der stattgefunden hat und dessen gedacht wird an so vielen Gedenktagen, was ich wichtig finde.  Aber: Wo bleibt die Erwähnung der  Massaker  (1400 Tote in Gaza vor 1 Jahr) und vorher  ? (Ilan Pappe „die ethnische Säuberung Palästinas“ – Verlag 2001) Die Israelische Regierung glaubt im Schatten des Holocaust laufend Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen zu dürfen. (Urteil von Den Haag, UN Resolutionen,  Goldstone Report u.a.  und wird dabei von unserer Kanzlerin und Herrn Westerwelle unterstützt. Die bei der Ehrung des „Vaters der israelischen Atombombe“  sitzen geblieben sind, sind für mich die wahren Christen – nicht die Partei mit dem „C“ im Namen, denn sie wollen Gerechtigkeit für alle Menschen, Juden Christen und Muslime – gleichwertig - -  oder denken die drei Pfarrer wie der Rabbi „der meint „jüdisches Blut sei weitaus kostbarer.“ Unser Grund Gesetz Paragraph 1 sagt anders: Diesen Paragraphen vermisse ich in der Verfassung der Israelischen Regierung, wenn sie denn eine hätten. Aber dieser Paragraph verhindert einen anderen Holocaust, der von Deutschland ausgeht. Allerdings nicht die Waffenlieferungen an das kriegslüsterne Israel. Shalom – Heute gedenken die jüdischen Frauen in Schwarz in Wien mit einer Kerzen- Mahnwache an die unglaubliche Strafaktion der israelischen Armee an Gaza und an die fortwährende Blockade. Was reden die drei Pfarrer da? Es klingt ähnlich wie der von mir verehrte Rabbi Hillel 500 vor Christus sagte, „was dir nicht genehm ist, das tu auch dem anderen nicht an“ . - Richtet sich die bis an die Zähne mit Atom – Waffen gespickte Regierung von Israel daran ? Deshalb wäre ich auch sitzen geblieben. Shalom – Salaam – Friede allen Menschen, die guten Willens sind.- Ruth Asfour


Newsletter -
Institut für Medienverantwortung - Dr. Sabine Schiffer

Diesmal widmen wir den den Newsletter v.a. einer eigenen Sache aus aktuellem Anlass - nächstes Mal wird es dann eine Vorschau auf unser Thema der diesjährigen Medienpädagogischen Woche (Medien und Deutsche Einheit) geben...

Angesichts des
Strafbefehls über 6000 Euro, sprich zwei Monate Gefängnis, gegen mich hier eine Aktualisierung des Diskussionsstands, der noch nicht auf der Website festgehalten wurde: http://www.medienverantwortung.de/das-institut/der-prozess/ - inzwischen sind auch Spenden eingegangen, die sehr helfen, die entstehenden Kosten nicht über den Kopf wachsen zu lassen - vielen vielen Dank allen, die hier helfen!!!

Die dpa-Meldung zum Strafbefehl ganz unten in der Mail... - die in verschiedenen Längen oder Kürzen bundesweit abgedruckt wurde: z.B. Augsburger Allgemeine, Nürnberger Nachrichten, Hamburger Abendblatt uvm. und von den vermeintlich Politisch Inkorrekten gleich gewürdigt wurde:
http://www.pi-news.net/2009/12/schiffer-erhaelt-strafbefehl-wegen-uebler-nachrede/ - auch Henryk Broder folgt seiner Obsession: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kroever/ - man achte auf Wortwahl und Diffamierungsfrequenz (den Wahrheitsgehalt kann man, wenn man noch Zweifel hat, hier gegenprüfen: http://www.arendt-art.de/deutsch/Henryk_m_broder/henryk-m-broder-2.htm)! Und hier - sicher zu viel der Ehre: http://www.politblogger.net/der-hassprediger-des-jahres-2009-steht-fest/



Im Sinne der Sache findet eine
konstruktive Berichterstattung und Auseinandersetzung in einzelnen Medien statt:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0105/feuilleton/0018/index.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0106/feuilleton/0024/index.html
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14651 (und http://www.islamische-zeitung.de/?id=12851)
 


Unsere letzte Pressemitteilung sowie eines der ersten Interviews zum Mord in Dresden finden Sie hier:

 
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7909&Itemid=59
Weitere Primärquellen:
http://www.medienverantwortung.de/publikationen/pressemitteilungen/
http://www.medienverantwortung.de/publikationen/interviews/

Die
Diskussionen in Blogs zeigen noch weitere Knackpunkte auf:

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2010/01/06/zensur-in-deutschland-strafbefehl-gegen-kritische-medienwissenschaftlerin/
http://blog.kooptech.de/2010/01/joerg-kantel-ueber-einen-zensurversuch-gegen-eine-kritische-medienwissenschaftlerin/
http://alienineurope.wordpress.com/2010/01/03/die-dunkle-seite-deutschen-rechts/
http://dailyrace.wordpress.com/2010/01/07/marwa-el-sherbini-justizskandal-nach-dresden/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/01/08/dresdner-gerichtsmord-meinung-nicht-erwunscht/
http://kontextschmiede.de/niemand-ist-objektiv-interview-mit-sabine-schiffer/



Einen nicht abgedruckten Leserbrief können Sie hier im Folgenden einsehen:

Leserbrief zum Strafbefehl gegen Fr. Schiffer vom IMV



Hintergrundinformationen:

- EN-Artikel:
http://www.erlanger-nachrichten.de/artikel.asp?art=1149208&kat=19
- PMs des IMV:
http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20090807_IMV_Schiffer_DresdnerMordfall-Klarstellung1.pdf
http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20091230_IMV-Schiffer_MeinungsfreiheitAufDemPr%C3%BCfstand.pdf

- Das Original-Interview mit Fr. Schiffer mit dem iranischen Rundfunk:
http://www.medienverantwortung.de/publikationen/interviews/


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Leserbrief zum Artikel über den Strafbefehl gegen Fr. Schiffer vom Institut für Medienverantwortung vom 2.1.10

Wie in den Pressemitteilungen des Instituts für Medienverantwortung (zu finden im Internet unter www.medienverantwortung.de) nachzulesen, hatte Frau Schiffer explizit klargestellt, dass sie dem schießenden Polizisten weder Vorsatz noch Bösartigkeit vorwirft, sondern lediglich in der in diversen Medien undifferenzierten Darstellung von arabisch-stämmigen Menschen als potenzielle Gewalttäter eine mögliche - mehr nicht! - Erklärung für die spontane Fehleinschätzung des Polizisten sieht.
Ob man diese Einschätzung für sinnvoll hält oder diese ablehnt, mag jede/-r selbst beurteilen. Eines allerdings ist klar: Sie ist eindeutig durch die freie Meinungsäußerung gedeckt.
Daher ist der Strafbefehl über 6000 EUR (!) ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Leider ist dies nicht die erste Fehlentscheidung des Amtsgerichts Erlangen in Bezug auf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagierte Menschen. Anfang 2008 sprach dieses Gericht einen Demonstranten gegen die NPD, der sich zum Schutz vor Fotoaufnahmen durch die Nazis vermummt hatte, deswegen schuldig. Zu Recht hatten die Erlanger Nachrichten dieses Urteil damals deutlich kritisiert.
Mit Sicherheit ist an Gesinnung und Willen, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen und eben diesem in ihrem Handeln zur Geltung zu verhelfen, am Amtsgericht Erlangen nicht zu zweifeln. Allerdings werden sich die dortigen RichterInnen durchaus die Frage zu stellen haben, was sie mit solchen Fehlentscheidungen anrichten.
Es wird Zeit, dass sich die hierfür Verantwortlichen am Amtsgericht für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen und deren Revision angehen.

Andreas Richter

 

Offener Brief:  Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behauptungen, die dahin zielen, die Menschenrechtsverteidiger in Diskredit zubringen
        www.badil.org 

 

Beginnen wir mit der Auferlegung des israelischen Militärregimes auf die Palästinenser in Israel von 1948 bis 1966 und während der andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete seit 1967, so hat Israel Reisebeschränkungen als eine seiner Methoden der unterdrückerischen Kontrolle über das palästinensische Volk angewandt und damit Aktivitäten in Bildung, Wirtschaft, im sozialen  und politischen Bereich blockiert und außerdem zu wesentlichen Bedürfnissen wie medizinischer Versorgung.

 

In den letzten Jahren erreichten Israels Versuche, jede Stimme der Opposition bezüglich der Verletzungen von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen, ein alarmierendes Niveau. Folglich  kam es wie ein Schock über uns – die palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – dass, anstelle  Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu verteidigen und  gegen die israelischen Menschenrechtsverletzungen zu arbeiten, haben einige internationale Menschenrechtsorganisationen wie die „Right and Democracy“ entschieden, sich auf die Seite des Täters zu stellen.

 

Die unterzeichnenden Organisationen  behaupten, dass eine Unterstützung des Reiseverbots für H. Shavan Jabarin oder das Abstempeln/ denunzieren  hoch geschätzter Organisationen wie Al Haq, Al Mezan und B’tselem als „fragwürdig“, ein Sich-auf-dieSeite-stellen  des Täters  bedeutet. Es scheint, dass “Rights and Democracy“- Subventionen , die für den Zweck von Untersuchungen von Israels Menschenrechtsverletzungen bestimmt waren und die  für Al-Haq und La-Mezan  gedacht waren, zurückzieht. Sie hatten ihre Arbeit wohl zu gut gemacht, weil sie nicht nur grobe Menschenrechtsverletzungen  durch Israelis und Palästinenser während des Winterangriffs auf den Gazastreifen feststellten, sondern auch die Beteiligung kanadischer Geschäfte bei solchen Menschenrechtsverletzungen. Vielleicht war dies unerwartete und anscheinend  nicht willkommene Entlarvung, die „Right und Democracys“  törichtes Verhalten auslöste.

Die Behauptung, dass höchst anerkannte, transparente Menschenrechts-NGOs einige der „hasserfülltesten anti-israelischen Organisationen“ seien, weil sie Israel  auf ihren Websites der Menschenrechtsverletzungen anklagen, ist eine verdrehte und  falsch verstandene Darstellung der Fakten. Al Mezan und Al-Haq führen professionelle Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen durch, die von allen Parteien begangen werden, die in den besetzten palästinensischen Gebieten vertreten sind. Ihre Dokumentation ist von internationalen Körperschaften, die strengste Maßstäbe anlegen,  als seriös und vertrauenswürdig gehalten worden. Im Gegensatz zur Behauptung, dass sie verborgene politische Programme hätten, die gegen Israel seien, dokumentieren sie und prangern  sie auch Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Rechts von israelischen wie palästinensischen  Amtsträgern an. Ohne diese saubere Dokumentation durch sie und andere Menschenrechts-NGOs ist das Verteidigen von Menschenrechten unmöglich. Ein Aufruf, sie daran zu hindern, käme einem Aufruf gleich, mit dem  wichtigen Einsatz für Achtung und Schutz der Menschenrechte aufzuhören, was Kanadas erklärter Menschenrechtspolitik widerspricht.  ….

Im November 2009 wiederholte die UN-Vollversammlung ihr  Engagement, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen, indem sie „ die wesentliche Rolle anerkennen, die Menschenrechtsverteidiger bei den Bemühungen spielen, den Frieden  und die Weiterentwicklung durch Dialog, Offenheit, Mitbestimmung  und Gerechtigkeit zu stärken. Dazu gehören auch Kontrolle, Berichte und der Einsatz für den Schutz der Menschenrechte. Israel, das zwar dieselbe strenge Rolle anerkennt, führt  eine bewusste Politik und Praktiken durch, die direkt oder indirekt die Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den besetzten Gebieten zu unterdrücken, zu behindern oder zu delegitimieren versuchen. Wir prangern diese Politik und Praktiken an und rufen unsere Kollegen von Menschenrechtlern in aller Welt auf,  sie auch anzuprangern. Ganz besonders prangern wir das Reiseverbot von Menschenrechtsaktivisten in den besetzten Gebieten und Israel an und speziell das generelle Reiseverbot für Menschenrechtler im Gazastreifen.

Wir fordern, dass es uns erlaubt sei, einander zu treffen, für einander einzutreten und dafür zu kämpfen, was uns allen sehr am Herzen liegt: für die Menschenrechte und  für soziale Gerechtigkeit.

 

Addameer Gefangenenunterstützung und Menschenrechtsvereinigung

Al-Dameer Vereinigung für Menschenrechte-Gaza

Badil Ressource  Center… für die Rechte der Flüchtlinge, Bethlehem

Defence for Children International, Palästina-Sektion PHR-Israel

Institut für politische Studien, Washington, DC, USA

 

(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)    Quelle  privat über Beesan, Ramallah

 

UNRWA:

 Die von der Überschwemmung verwüstete Gegend in Gaza ist schockierend

26.1.2010

 

Gaza, Es ist schockierend. Das ist es, was bei der Ansicht von Mughraqa, Gaza, gesagt werden kann. Es ist ein Gebiet, das am Montag von der Überflutung  schwer verwüstet wurde, berichtete die UNWRA.

Die meisten Bewohner von Mughraqa in der Nähe des Nuseirat-Flüchtlingslagers sind Flüchtlinge, die kein eigenes Land besitzen. Viele leben in provisorischen Unterkünften oder Zelten zusammen mit Schafen, Kamelen, Hühnern und anderen Haustieren, von denen sie leben.

UNRWA erzählt folgende Geschichte von Nuzha al-Rash, die mit ihrem Mann Fayez  und vier Kindern die Fluten am Montag überlebte.

„Es traf uns, als es dunkel wurde“, erklärt sie, „ich hörte einige Lautsprecher, die den Leuten sagten, dass sie schnell ihre Unterkünfte verlassen sollten, weil der Wadi – das Wasser  - kommt.

 

„Ich weckte meine Kinder auf und eilte nach draußen und sah eine Menge Leute rennen und schreien. Das einzige, woran ich denken konnte, war,  mit den Kindern  und meinem Mann wegzurennen.

Fayez half Nuzha  und den Kindern nach draußen und sagte ihnen, weiterzurennen, während er zurückeilte, um noch Schafe und Hühner zu retten. Aber als er ihre Unterkunft erreichte, fand er, dass das Wasser schon eine Höhe von  zwei Metern erreicht hatte, und er gezwungen war, sich schnell zu entfernen. Alle Tiere von Fayez waren ertrunken.

 

Jetzt fanden Faez, Nuzha und die Kinder Unterkunft in einer der lokalen Regierungsschulen. Außer dieser vorübergehenden Option, haben sie keinen anderen Platz, wo sie hingehen sollen. Fayez ist  wegen des Verlustes ihres Heimes und aller Tiere äußerst niedergedrückt. „Allein von diesen Tieren hat meine Familie gelebt“, sagt er, „Jetzt weiß ich gar nicht, wie ich meine Kinder ernähren und sie mit dem Nötigsten versorgen soll.

Das einzig Gute ist, dass meine Familie gesund ist.“

 

Die Kinder können nicht einschlafen, und wenn sie schlafen, haben sie Alpträume. Der Jüngste, der Fünfjährige sagt:“ Meine Mama weckte mich auf, als  ich mich gerade warm fühlte. Es war zu viel Wasser, ich konnte es fühlen und es war zu dunkel und viele Leute schrieen. Es war unheimlich.“

Abdel sagte noch, dass er sehr traurig sei, weil er nicht in der Lage war, seine neuen Schuhe  oder  wenigstens Socken zu retten. „Es ist sehr kalt und ich bin barfuß.“

Die UNRWA versorgt die Familie mit Matratzen, Decken und etwas Kleidung und einem Hygiene- und  Lebensmittelpaket. Die Schulen sind im Augenblick im Gazastreifen  wegen Winterferien geschlossen. So kann die Familie zunächst mal dort bleiben. Wenn aber die Schule  in etwa 10 Tagen wieder beginnt, müssen Nuzha und die Familie einen  andern Platz suchen, wo sie leben oder wenigstens schlafen können, während sie sich von den zerstörenden Wirkungen der Flut erholt haben.

 

Palestine News Agency – Wafa.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Dr. Gabriele Weber, Freiburg
An die Redaktion der FAZ

Offener Brief/Leserbrief zum Perez-Interview vom 23.1.10
 Freiburg, 29.1.2010

 Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief (den ich auch über meinen Verteiler versende) möchte ich mich zum Perez-Interview Ihrer Zeitung vom 23.1.10 äußern.

Anlass für meine Reaktion ist – außer der üblichen Fassungslosigkeit, die mich im Allgemeinen ergreift, wenn ich Beiträge sowohl im Fernsehen als auch in gedruckter Form zum Palästina-Israel-Konflikt sehe oder lese – eine Mail eines Schweizer Nationalrates, der meine wöchentlichen, per Internet versandten „Rundschreiben" (die auch Ihre Zeitung erhält), regelmäßig liest. Sicher wissen Sie, dass ich das „Perez-Interview" am vergangenen Wochenende in meinem Verteiler verschickt habe.

Ich möchte diesen Schweizer Politiker nun wörtlich zitieren:

„…Ich habe soeben das Interview mit Simon Perez gelesen und einige komplett falsche Aussagen konstatiert. Gab es je einmal eine Berichtigung dieser Aussagen? Warum hat der Interviewer nie eingegriffen? ..."

Eine gute Frage, wie ich finde. Ja – warum haben die Interviewer die Fehlinformationen, die Manipulation, das Verdrehen der Tatsachen und die offenkundige Doppelmoral einfach hingenommen? Steht im Pressekodex nicht unter anderem, dass „die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit" oberste Gebote der Presse sind?

Dieses Interview bietet in üblicher Weise der israelischen Besatzungspolitik ein Podium, um die ewig gleichbleibenden, pauschalen und abgedroschenen Aussagen zu Feindbildern, „Schurkenstaaten", israelischem Recht auf Selbstverteidigung, Hass gegen den Westen und „moralischen Werten" zu verkünden.

Dass ausgerechnet Israel dem Iran (dem derzeitigen „Lieblingsfeind" des Westens) „neuen, religiös verbrämten und motivierten Imperialismus" vorwirft ist unglaublich! Herr Perez weiß anscheinend nicht, dass der Iran seit 1714 kein anderes Land mehr angegriffen hat, selbst aber mehrmals und zum Teil lange Opfer von Kolonisation, Angriffen und Putschen war. Fast jede iranische Familie beklagt heute Opfer aus dem irakischen Überfall, den der Westen massiv unterstützte.

Wie viele bewaffnete Übergriffe, um nicht von Kriegen zu sprechen, gingen von Israel aus? Warum spricht Herr Perez nicht von den religiösen Fanatikern im eigenen Land, die ungestraft Palästinenser schikanieren und töten dürfen?

„Mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen" ist zur salonfähigen Unsitte der „zivilisierten Welt" geworden.

Ob nun „Neo-„ oder nur Kolonialismus - gibt es derzeitig einen anderen Staat auf der Welt, auf den die Eigenschaften rassistisch, kolonialistisch, die Religion als politische Ideologie (Zionismus) missbrauchend, so zutreffen wie auf Israel?

(Wenn man nur nach Begriffsdefinitionen ginge, könnte man sogar behaupten, dass der israelische Staat selbst „antisemitisch" handelt, da er die Palästinenser als semitisches Volk vertreibt, entrechtet, demütigt, willkürlich tötet, ihrer Gesundheit, Bildung, Freiheit und Menschenwürde beraubt. Oder kann man, wenn ein semitisches Volk ein anderes semitisches Volk vertreibt und entrechtet nicht von „antisemitischem" Handeln sprechen?)

Ich finde es immer wieder interessant, mit welcher Überzeugung israelische Politiker von ihrem Staat als „einziger Demokratie im Nahen Osten" sprechen, obwohl Palästinenser im Staat Israel („arabische Israelis") selbst definitiv nicht die gleichen Rechte haben, wie die jüdischen Bürger des Landes. Den Begriff „Demokratie" sollte man in Verbindung mit den unterdrückten Menschen in den von Israel besetzten Gebieten, Gaza-Streifen und Westbank, erst gar nicht benutzen.

Herr Perez zitiert in diesem Interview einen Satz von David Ben Gurion - „die Vergangenheit ist vergangen" - eine allgemeingültige Tatsache, wie ich meine. Es wäre jedoch gut, wenn man aus der Vergangenheit auch etwas lernen würde.

David Ben Gurion sagte jedoch auch Folgendes:

„Politisch sind wir die Aggressoren, während sie sich selbst verteidigen… Das Land gehört ihnen, weil sie es bewohnen, während wir von außen kommen und hier siedeln. Aus ihrer Perspektive wollen wir ihnen ihr Land wegnehmen, noch bevor wir richtig angekommen sind." (1937)

„Ich bin für Zwangsumsiedlung – darin sehe ich nichts Unmoralisches." (1938)

„Unsere Forderung ist kein jüdischer Staat in Palästina sondern ganz Palästina als jüdischer Staat…." (1947)

Eindeutige Aussagen, die belegen, dass die Politik Israels von Anfang an das Ziel hatte - und heute nach wie vor hat -die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben und einen rein jüdischen Staat zu errichten. Ist das kein Rassismus? Ist das kein Kolonialismus? Oder treffen diese Begriffe nur dann zu, wenn die vorwiegend negativen Seiten der „Schurkenstaaten" aufgezeigt werden sollen?

Laut Herrn Perez sollen wir uns an Werte halten, moralisch handeln, der Iran sich an die UN-Charta halten. Doch auch mit diesen Forderungen verbindet sich die unsägliche Doppelmoral der israelischen und im Allgemeinen „westlichen" Staaten, der verschiedenen Standards, mit denen die einen und die anderen beurteilt und vor allem verurteilt werden.

Handelt Israel moralisch, wenn es seit mehr als vierzig Jahren, das bisschen palästinensisches Land, das man zwischenzeitlich gerade noch als „Westbank-Schweizer-Käse" und das größte Freiluftgefängnis der Welt (Gaza-Streifen) bezeichnen kann, unter einer gnadenlosen, unmenschlichen Besatzung hält?

Nicht nur der Iran sollte keine Atomwaffen besitzen. Kein Land der Erde sollte diese monströsen Waffen besitzen – auch Israel nicht.

„Israel ist der viertgrößte Kriegswaffenexporteur der Welt. Wie zur Zeit seines Angriffs auf den Libanon im Sommer 2006 testete Israel an der palästinensischen Bevölkerung von Gaza seine neuesten Waffen. ….In Gaza erprobten die israelische Luftwaffe und Artillerie außerdem neue Bomben und Granaten mit weißem Phosphor, die schreckliche Verbrennungen verursachen. Alle diese neuen Waffen werden sicherlich bald in Verkaufsprospekten angepriesen werden….."(Jean Ziegler, „Der Hass auf den Westen").

Das ist unmoralisch, unethisch, unmenschlich. Menschenrechtsverletzungen durch Israel, tagtäglich begangen, werden nicht thematisiert und verurteilt, schlimmer noch: Israel darf immer das „Recht auf Selbstverteidigung" als Grund für alle Untaten anführen.

Wie sagte Herr Perez doch ganz richtig in seinem Interview? „Wir sollten jede Regung von Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und von Missachtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt bekämpfen. Wo immer das geschieht, sollten wir uns sofort dagegen erheben und nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen."

Vielleicht wäre es gut, wenn Israel endlich anfangen würde, diese hehren Ansprüche im eigenen Land und bei den Nachbarn in die Tat umzusetzen und hierdurch einen großen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten.

Abschließend noch ein Zitat von Professor Jeff Halper, dem jüdischen Gründer des Internationalen Komitees gegen Häuserzerstörung, ICAHD: „Seien wir ausnahmsweise mal ehrlich: Das Problem im Nahen Osten ist nicht das palästinensische Volk, nicht Hamas, nicht die Araber, nicht Hisbollah, die Iraner oder die gesamte islamische Welt – wir, die Israelis sind das Problem" (http://www.salam-shalom.org/node/39)

Dr. Gabriele Weber, Freiburg

 

Lese auch -  Evelyn Hecht-Galinski - Peres will deutsche Juden von der Schattenseite befreien

BDS - "Boycott, Divestment, and Sanctions" - ist die von vielen Gruppen - besonders auch von palästinensischer Seite -  geforderte Strategie, um die Empörung über Israels Politik in Taten umzusetzen: Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen Israel. Die European Jews for Just Peace hatte ihre Mitgliedsverbände ersucht, die BDS-Initiative zu diskutieren und dazu die Meinung unserer Mitglieder zu erfragen. Diese Mitgliederbefragung haben wir mit Schreiben vom 24.12.09 in Gang gesetzt.

Mit ausführlicher Begründung jeweils eines Mitglieds unseres Vorstands hatten wir drei Alternativen zur Wahl gestellt.

 

Alternative 1: Unterstützung der Boycott, Divestment, Sanctions - Kampagne

Alternative 2: BDS beschränkt und gezielt auf die besetzten Gebiete 

Alternative 3: keine Unterstützung für BDS


Von unseren 34 Mitgliedern haben wir Voten von 23 Mitgliedern erhalten. Demnach ergibt sich eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung der BDS-Kampagne, nämlich:

 

- für Alternative 113 Stimmen

- für Alternative 28 Stimmen

- für Alternative 32 Stimmen

Gemäß unseren Vorgaben ist dies nun bis auf Weiteres die Mehrheitslinie im Verein, in diesem Sinne hat der Vorstand, als Vertretung des Vereins, das Mandat zu handeln. Es heißt aber nicht, dass nun einzelne Mitglieder so denken oder handeln sollen. Manche haben direkt mit ihrer Stimmabgabe nochmals eine Begründung gegeben - oft eine Differenzierung von Alternative 1 hin zu 2 und umgekehrt; diese Begründungen sind hier anonymisiert zusammengestellt:


 

 

Für Position 1:


"ich bin für BDS, wie es die Kampagne der Palästinenser vorschreibt: also ich solidarisiere mich mit denen."


 

"da ich dies als den einzigen Weg sehe, die Israelis auf eine andere Politik zu verpflichten, erst wenn jeder einzelne betroffen ist. Alle Verhandlungen, Konferenzen, Appelle etc. haben bisher zu nichts geführt."


 

"Ich bin ebenfalls für generellen Boykott, wobei ich aus meiner eigenen Anti-Apartheid-Zeit Folgendes zu bedenken gebe: Ich weiß nicht, ob "genereller Boykott" auch kulturelle Unternehmungen und Journalismus mit einschließt. Die ... Anti-Apartheid-Bewegung ... war damals gegen jede (auch journalistische) Reise nach Südafrika. Ich war Anfang der 80er Jahre zwei Mal in Südafrika (und in Mosambik) und habe für diverse ... Zeitungen berichtet. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Einzelpersonen und Organisationsvertreter der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung glücklich waren über mein Interesse an ihrer Arbeit und mich in jeder nur erdenklichen Weise unterstützt haben. Ich denke, dass ich durch meine Artikel und Vorträge meinen kleinen Beitrag zum Sturz des Apartheidregimes geleistet habe. Was ich ohne dorthinzu reisen nicht machen hätte können."


 

"werde mich so lange für einen Boykott einsetzen, bis die Forderungen des Selbstverständnisses unserer Organisation vom israelischen Staat samt und sonders erfüllt sein werden." 


 

 

Für Position 2:


 

"ich denke, dass in vielen Situationen die Palästinenser noch Arbeit haben, auch wenn es unterbezahlt ist, wie in dem Film über die Dattel-Plantage. Sonst denke ich auch, dass  Waren, die von palästinensischem Boden als Israelische Ware in die Welt verkauft werden, boykottiert werden müssen. Es ist sehr schwer, einige Firmen, die direkt in Israel legal einen Name haben, aber Tochterunternehmern in den palästinensischen Gebieten haben, zu boykottieren, Ich bin auch nicht so sicher, dass so ein Boykott Früchte bringt, auch wenn es politisch richtig ist." 


 

"Boykott selektiv auf besetzte Gebiete. Dafür ist natürlich auch eine richtige Kennzeichnung von Produkten nötig. Dies zu fordern würde auch ein Bewußtsein für die Problematik erzeugen/erhöhen."


 

"Das ist die politische Forderung, bei der es um klare, erreichbare Ziele geht. Und wie Israels Reaktion auf die britische Verordnung zeigt, hat diese Forderung durchaus Wirkung.

Diese Ziele entsprechen dem geltenden Recht; die Forderung sie durchzusetzen hat daher eine viel größere Legitimität als allgemeine Boykott-Aufrufe.
Dessen ungeachtet wähle ich beim Kauf von Grapefrucht Florida und beim Kauf von Paprika Spanien - aber das als politische Hauptlinie aufzustellen erscheint mir nicht klug."


 

"Vor Allem muessen wir bedenken, was am Besten wirken kann, und ein Ruf zu einem Boykott von allem Israelischen wird wenig Anklang finden (ausser bei wirklichen Antisemiten)
Es ist inzwischen gut recherchiert worden, welche Firmen von der Okkupation profitieren, und diese Information wird staendig 
erneuert. s.www.whoprofits.org  Wenn die Produkte, und die Firmen,  die davon profitieren, boykottiert werden, dann ist auf Dauer weniger Grund fuer die Firmen, so zu produzieren. Also nicht auf deren Ethik, sondern auf deren rein spekulativen Absichten zielen.
Was schwieriger aber unbedingt herauszufinden ist Information ueber die Produkte, die gemischt werden. Oder ueber Produkte, die von Israel aus zuerst in ein anderes Land exportiert, dann aus diesem Land nach Europa als deren Eigenprodukt weiter exportiert wird, um den Boykott zu umgehen.  Dies ist manchmal in England der Fall, wo der Boykott seid laenger berufen wird.
Der Vorwurf, dass wir selbst-hassende Juden sind, tut weh. Die Behauptung, dass alle Kritik an Israel, oder der Appell an Boykott, auf Antisemitismus zu deuten sei, ist genau so stark in anderen Laendern, nur ist dort die Angst um diesen Vorwurf, wenn auch stark genug, milder als in Deutschland. Die Panik, die auf Israelkritik folgt, ist tragisch, sowohl in ihrer Geschichte wie in deren Auswirkungen, aber wir duerfen uns nicht von ihr ablenken lassen.
Nur wenn ein Volk offen und gerecht kritisieren kann, ist es ein Zeichen, dass die Geschichte "überwunden" ist, ist es ein Zeichen der Neutralitaet; Leugnen und Schweigen deuten auf Geheimgehaltenes."


 

" Also: Wenn ich meinem Herzen folgen würde und den inständigen Bitten und Wünschen eines großen Teils meiner mir eng verbundenen und sehr aktiven Lieben in Israel - Version 1.

Meine Diskussionserfahrungen  allerding  h i e r , in diesem Lande, sagen mir:  die Version 1 wird ganz einfach  n o c h  nicht so verstanden, daß sie die  einzige sein kann, die Israel in eine friedliche und lange Zukunft begleitet,  ganz im Sinn von Hillel "Was du  nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem andern zu".

Also käme ich dann zu Version 2.  Dass die aber ständig und leicht und mit den raffiniertesten Methoden unterlaufen werden kann, zeigte nicht nur das Video, das Iris uns zugänglich gemacht hat." 


 

Herzliche Grüße


Rolf Verleger

Vorsitzender der 

Jüdischen Stimme für gerechten Frieden e.V.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. www.juedische-stimme.de

 Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar
Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront


Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße - (südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)

Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß
 

 
Am 27.01. – am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz - wird in der Bundesrepublik und europaweit der Opfer der Nazibarbarei gedacht. In diesem Jahr fällt allerdings ein Schatten auf die Gedenkstunde im Bundestag: Gastredner ist der israelische Staatspräsident Schimon Peres.

Unserer Meinung nach ist er an dieser Stelle und an diesem Tag vollkommen deplaziert. Durch seine Rede droht das Gedenken an den Nazi-Völkermord, das alle humanistisch denkende Menschen vereinen sollte, politisch missbraucht zu werden - für eine Rechtfertigung der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.

Missbraucht für eine Politik, die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

 

Aus den Erfahrungen des Völkermords an den Juden durch den deutschen Faschismus ist die Charta der Menschenrechte 1948 von der UNO angenommen worden und es gilt sie bis heute zu verteidigen!

Diese Menschenrechte müssen entweder überall gelten –  in Israel/Palästina im Irak, im Iran, in Afghanistan und anderswo auf der Welt – oder sie werden nirgendwo Gültigkeit haben.

 

Der Redner Schimon Peres zum Holocaust-Gedenktag ist unvereinbar mit der Orientierung an den Menschenrechten in der Gegenwart.

 

Schimon Peres als Friedensnobelpreisträger  ist kein engagierter Friedenspolitiker!

Lassen wir Fakten sprechen: In den 1950er Jahren war er der „Architekt“ des israelischen Atomprogramms, das heißt der atomaren Bewaffnung Israels.

Als er ein Mal wirklich die Chance hatte, Israels Politik zu wenden, was tat er da? Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin durch einen rechtsradikalen jüdischen Bürger Israels, als die friedensunwillige Rechte in der Defensive war, denn einer der Ihren hatte den Konsens gebrochen und “jüdisches Blut” vergossen, wurde Peres Ministerpräsident. Er hätte seine Position nutzen können, die Friedensverhandlungen mit Syrien fortzuführen und eine neue Friedensoffensive gegenüber den Palästinensern zu eröffnen.
Leider hat Peres diese historische Möglichkeit nicht wahrgenommen. Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, hielt er es für klug, sich als harter Feldherr zu präsentieren, griff aus nichtigem Anlass den Libanon an und ließ dort (angeblich versehentlich) ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten. Diesem Artillerieangriff auf die Ortschaft Kana fielen 106 Zivilisten zum Opfer, 116 weitere wurden verletzt. Der Angriff richtete sich gegen einen Posten der UNO-Beobachtungstruppe UNIFIL, die auch Opfer zu beklagen hatte.

In seiner kurzen Regierungszeit ließ Peres außerdem den militärischen Geheimdienst einen in Zypern seit Jahren ruhiggestellten Konstrukteur palästinensischer Bomben (den „Ingenieur“) ermorden – einen Schritt, den sein Vorgänger Rabin bewusst unterlassen hatte. Peres löste mit all diesen Aktionen eine Welle palästinensischer Bombenattentate in Israel aus und verlor dann 1996, nach wenigen Monaten Amtszeit, folgerichtig als unglaubwürdiger Friedensfürst die Wahlen gegen die Originalversion eines rechtsgerichteten Politikers -  Benjamin Netanjahu.

In den letzen Jahren ist nicht bekannt geworden, dass Peres sich in irgendeiner Weise kritisch zur israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik geäußert hätte. Ganz im Gegenteil verteidigte er erst vor einigen Monaten heftig die Errichtung weiterer illegaler Bauten im von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Im Sinne offiziöser israelischer Public Relations unternimmt er wüste Attacken gegen Richard Goldstone, der als unparteiischer UNO-Berichterstatter Israels Menschenrechtsverletzungen bei der Attacke gegen Gaza, wie auch die Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite, aufgelistet hat.

 

Eine gegenüber der Nazi-Vergangenheit Deutschlands vermeintlich sensible Politik Deutschlands, deren eigentlicher Kern aber eine Art „deutsch-israelische Waffenbrüderschaft“ darstellt, birgt große Gefahren - sie beteiligt sich indirekt an der Unterdrückung der Palästinenser und sie schädigt zugleich die Interessen der Israelis an einem dauerhaften Frieden.

 

Sie verspielt schließlich die Glaubwürdigkeit des Gedenkens an die Nazibarbarei und fügt damit der politischen Kultur unseres Landes großen Schaden zu. 

 

Die Menschenrechte sind unteilbar und brauchen glaubwürdige Befürworter. Daher hätte es der Bundesrepublik gut angestanden, Richard Goldstone statt Peres als Gedenkredner einzuladen.

Israel, Januar 2010

 “Shimon Peres spricht nicht für uns

 

Wir schreiben diesen Brief als israelische Bürger. Einige von uns gehören zur 2. und 3. Generation von Holocaust Überlebenden. Wir sind alles Aktivisten, die sich für Frieden und Gerechtigkeit für jeden in unserer unruhigen Region engagieren. Wir wollen unsere Sorge  über Deutschlands Nahost-Politik zum Ausdruck bringen, die schädlich und unmoralisch ist. Unser Appell hat auch den bevorstehenden Besuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres nach Deutschland in dieser Woche im Blick.

 

Sicherlich ist es gerechtfertigt, Akte der Gewalt gegenüber unschuldigen israelischen Zivilisten zu verurteilen, so ist es aber auch moralisch inakzeptabel, dass deutsche Entscheidungsträger konsequent israelische Angriffe  auf unschuldige Zivilisten ignorieren oder sogar verteidigen, wobei deren Zahl  - meistens im Libanon und in den besetzten Gebieten  - sogar viel höher liegt.

Außerdem sind wir über das Klima der Angst in deutscher Politik besorgt, wenn moderate und wohl begründete Kritik an schweren israelischen Menschenrechtsverletzungen mit McCarthy’schen Methoden behandelt werden, wie z.B. die Angriffe gegen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Hermann Dierkes.

 

Wenn Präsident Shimon Peres in Berlin landet, sollte eine ehrenhafte Person ihn nicht automatisch mit Lob überschütten, sondern ihn höflich, doch bestimmt fragen, warum er ein Mitglied oder ranghoher Propagandist israelischer Regierungen ist, die Streubomben, Artilleriegranaten mit  Flechettes, Bomben mit weißem Phosphor in dichtbevölkerten zivile Gebiete im Gazastreifen und Libanon anwendet, weitere Siedlungen in den besetzten Gebieten bauen lässt und ein getrenntes Rechtssystem für die Siedler in den besetzten Gebieten und ihre palästinensischen Nachbarn hat. Man kann ihn auch fragen, warum er die Entführung und die schlechte Behandlung eines israelischen Bürgers in Rom (Mordechai Vanunu, September 1986) zugelassen habe, was eine klare Verletzung des Völkerrechts ist; und warum es für einen Staat im Nahen Osten akzeptabel ist,  nukleare Waffen zu haben, eine Situation, die notwendigerweise ein gefährliches Rüstungswettrennen in diese brisante Region bringt.

Man kann ihn auch fragen, warum er als Ministerpräsident im April 1996 das Massenbombardement auf Dörfer im südlichen Libanon genehmigte, das ausdrücklich dahin zielte, eine Flüchtlingswelle in Richtung Beirut  zu verursachen.

Wir haben den Verdacht, dass Herr Peres nicht gelernt hat, dass es illegal sei,  über eine zivile Bevölkerung tödliche kollektive Strafen zu bringen.

 

Deutschland sollte aus dem Holocaust  und anderer von Deutschland ausgegangener genozidaler  Politik eindeutig eine Lehre gezogen haben. Die wirkliche Lehre wäre jene, dass jeder für die universalen Prinzipien der Menschenrechte stehen sollte. Deshalb ist Deutschland moralisch nicht nur Juden gegenüber verpflichtet, sondern auch gegenüber palästinensischen und libanesischen Zivilisten. Präsident Shimon Peres, der  für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sollte nicht als Vertreter der Juden in aller Welt angesehen werden.  Tatsächlich spricht er nicht einmal für alle israelischen Juden. Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, die von Shimon Peres und dem Staat Israel begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich jener vom Goldstone-Bericht dokumentierten,  nicht zu ignorieren oder gar  zu rechtfertigen . Wir rufen die deutsche Regierung auch dazu auf, Israel nicht weiter mit Waffen auszurüsten, die diese Menschenrechtsverletzungen  erst möglich machen.

 

Teilweise Liste der Unterzeichner: Zohar Atai, Udi Aloni, Ofra  Ben-Artzi, Natalie Cohen, Rachel Giora, Yoav  Haas, Dr. Ronni Hammermann (Aachener Friedenspreis 2008), Iris Hefets, Shir Hefer, Dr. David Nir,  Prof. Nurit Peled-Elhanan (Sacharov-Preis 2001) , Mosche Perlstein, Gideon Spiro ( Überlebender der Kristallnacht), Maya Wind, Tom Yuval ……

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

Januray 2010

Shimon Peres Does Not Speak For Us

 

We are writing this letter as Israeli citizens. Some of us are 2nd and 3rd generation Holocaust survivors, and we are all activists who are pursuing peace and justice for everyone in our troubled region. We wish to express our concern regarding Germany's Middle East policy, which is harmful and immoral. Our appeal also regards the upcoming visit of Israeli president Shimon Peres to Germany this week.

 

While it is certainly justified to condemn and act against attacks on innocent Israeli civilians, it is morally unacceptable that German decision-makers consistently ignore, or even defend, Israeli attacks on innocent civilians, which inflict a much higher number of casualties, mostly in Lebanon and in the Occupied Palestinian Territories (OPT). Furthermore, we are concerned about a climate of fear in German politics, when moderate and well-founded criticism of severe Israeli violations of human rights is treated with McCarthyite methods, such as the attacks against Heidemarie Wieczorek-Zeul and Herman Dierkes.

 
When President Shimon Peres lands in Berlin, an honest person should not lavish him with automatic praise, but ask, politely yet firmly, why he has been a member or a senior propagandist for Israeli governments which have used
cluster munitions , flechette artillery shells and white phosphorus bombs in densely populated civilian areas in Gaza and Lebanon, have built more settlements in the OPT  and have imposed separate legal systems for Israeli settlers in the OPT and their Palestinian neighbors. One can also ask him why he authorized the kidnapping and ill-treatment of an Israeli citizen in Rome (Mr. Mordechai Vanunu, September 1986), a clear violation of international law, and why it should be acceptable for one state in the Middle East to acquire nuclear weapons, a situation which necessarily brings about a dangerous arms race in this volatile region. One can ask him why he authorized, as Prime Minister in April 1996, the mass bombing of villages in Southern Lebanon, explicitly aimed at creating a wave of refugees flooding Beirut. We suspect that Mr. Peres has not learned that it is illegal to inflict lethal collective punishment on a civilian population.


Germany should obviously draw a lesson from the Holocaust, and other genocidal policies carried out by Germans. The true lesson is that everyone should stand up for universal principles of human rights. Therefore, Germany is morally obliged not only towards the Jews, but also towards Palestinian and Lebanese civilians. President Shimon Peres, who has been responsible for numerous severe human rights violations, should not be regarded as the representative of world Jewry. In fact, he does not even speak for all Israeli Jews. We call on the German government to stop
ignoring or justifying severe human rights violations committed by Shimon Peres and the State of Israel, including those documented by the Goldstone Report, and to stop providing the weapons which facilitate these violations.

 Partial List of Signatories: 

Adam Yishay Amorai
Udi ALoni
Zohar Atai
Ofra Ben-Artzi
Natalie Cohen
Michael Engel
Eva Ferrero
Prof. Rachel Giora
Yoav Haas
Dr. Roni Hammermann
Iris Hefets
Shir Hever
Seffy Hurwitz
Ofer Neiman
Dr. David Nir
Prof. Nurit Peled-Elhanan
(Sakharov Prize for Human Rights 2001)
Moshe Perlstein
Gideon Spiro (survivor of Kristallnacht)
Maya Wind
Tom Yuval

 

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin     17. Januar 2010

 

    Offener Brief an die  Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

 

Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,

wir wenden uns heute aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung von  israelischen und deutschen Politikern am 18. Januar 2010 mit der Bitte an Sie:

Nutzen Sie die Gelegenheit von diesen – wie wir vermuten – vertraulichen Gesprächen und machen Sie den israelischen Politikern Ihren Willen, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen, deutlicher, als Sie es in der Vergangenheit getan haben.

Grundsätzlich schließen wir uns dem Aufruf zum Protest gegen diese Gespräche auf Regierungsebene an, ebenso den darin genannten Forderungen, der von vielen Gruppen und Einzelpersonen getragen wird. Wir meinen, dass die Gefahr besteht, dass sich die israelischen Politiker aufgewertet fühlen könnten.

Bis zur Stunde ist uns nicht bekannt, wer an diesen Regierungsgesprächen teilnehmen wird.

Wenn Sie sich nun aber entschieden haben, trotz der israelischen Politik seit Ihrem Besuch in Israel im  März 2008 an den vereinbarten Kabinettsitzungen festzuhalten, so glauben wir, müssten folgende Themen unbedingt zur Sprache kommen:

Die Wahrheit über das Massaker an der Bevölkerung von Gaza bei dem dreiwöchigen Bombardement vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009. Wie dieser Überfall auf eine durch Belagerung eingeschlossene Bevölkerung verübt wurde, mit welchen Waffen, mit welcher Grausamkeit und systematischen Zerstörung, steht im Goldstone-Bericht, der auf Englisch im Internet zu lesen ist und seit gestern mit einem ersten Teil auf Deutsch vom Melzer-Verlag übersetzt vorgestellt wurde. Wir wissen, dass Sie intern den Goldstone-Bericht diskutiert haben müssen, denn leider wurde die Verabschiedung des Berichts

in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 5. November 2009 von Deutschland nicht mitgetragen, was uns sehr enttäuscht hat. Damit hat die deutsche Regierung zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht an der Bestrafung von israelischen Kriegsverbrechern interessiert ist, nicht einmal, dass Israel eine eigene, unabhängige Kommission bilden sollte, wie im Goldstone-Bericht empfohlen, um die Kriegsverbrechen zu ahnden. Da Israel bis heute den Inhalt des Goldstone-Berichts weder zur Kenntnis nehmen will noch die Vorwürfe untersucht, müssten Sie ein Interesse daran haben zu erfahren, warum dies so ist.

Denn auch Ihnen, Frau Kanzlerin, ist sowohl während Israels Krieg gegen den Libanon 2006 als auch während der Bombardierung von Gaza – und das sind nur zwei Beispiele – von politisch verantwortlichen israelischen Politikern nicht die Wahrheit gesagt worden. So wie auch Präsident Erdogan von Ministerpräsident Olmert zwei Tage vor dem Bombardement belogen wurde, als Präsident Olmert in der Türkei war wegen der türkischen Vermittlung bei Friedensverhandlungen  zwischen Israel und Syrien. Präsident Erdogan bot sich an, nach diesen kurz vor dem Erfolg stehenden Friedensgesprächen auch zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Wie ungehalten Präsident Erdogan auf diese israelische Politik der Unwahrheit und der militärischen Aggression gegen Gaza reagiert hat, wissen wir seit der Tagung in Davos. Die türkische Empörung machte sich in einer ausführlichen Berichterstattung über Gaza in den türkischen Medien Luft und führt bis heute zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten. Jüngstes Beispiel war die Behandlung des türkischen Botschafters in Israel.

Die deutschen Medien folgten während der Zerstörung von Gaza zu einem sehr großen Teil der israelischen Kriegspropaganda, obwohl die Wahrheit z.B. durch arabische und türkische Fernsehsendungen täglich zu erfahren war. Viele ausländische Journalisten standen im Gegensatz dazu im Süden Israels an der Grenze zu Gaza und bedauerten, nicht direkt berichten zu können.

Dass Israel bis heute an einer Kollektivbestrafung der Bevölkerung von Gaza festhält durch die immer noch andauernde Belagerung, die Nichtversorgung von Schwerverletzten auch in anderen Ländern, die Verweigerung eines Wiederaufbaus, dass Israel fast täglich wieder Angriffe auf Gaza fliegt, mit Raketen gezielt Menschen tötet, auch den Luftraum  des Libanons mit Militärflugzeugen durchbricht, könnten Sie bei Ihren Gesprächen thematisieren.

Kann man sich die ständige Angst der bereits traumatisierten Menschen durch immerwährende Kriegsbedrohung überhaupt vorstellen?

Sicherlich haben Sie den Aufruf von palästinensischen Christen – eher als Schrei nach Frieden zu bezeichnen – kurz vor der Weihnachtszeit gelesen. Er ist ein zutiefst menschlicher, immer noch auf Versöhnung mit der israelischen Seite ausgerichteter Appell, mit der Politik der Zerstörung aufzuhören und einen gerechten Frieden anzustreben. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Appell als Grundlage Ihrer Gespräche nutzen könnten. Es gäbe viele andere Dokumente und UNO-Resolutionen als Vorschläge für einen Frieden,  sie alle liegen seit Jahren auf dem Verhandlungstisch und werden von der israelischen Seite nicht genutzt.

Das zweite große Thema ist die deutsche Militärhilfe an Israel. Seit Jahren ist es wie selbstverständlich, dass Israel offiziell oder auch geheim deutsche Waffen erhält. Obwohl nach deutschen Gesetzen keine Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden dürfen, kennen wir kein offizielles „Nein“ aus deutschem Mund zu israelischen Rüstungswünschen. Häufig erhält Israel sogar Waffen oder  U-Boote vom deutschen Staat geschenkt.

Aus dem Tagesspiegel von heute, dem 17. Januar, entnehmen wir, dass Israel ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen möchte. Wir lesen: „… Seit Helmut Kohl Israel 1991 die Lieferung von drei Dolphin-U-Booten zusagte, ist sogar die Lieferung von vollständigen Kriegswaffen an den Staat im nahöstlichen Krisengebiet kein Tabu mehr. Mit rund 900 Millionen Euro hat die Bundesrepublik seither die Beschaffung von fünf Dolphin-U-Booten durch Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Indirekt floss noch mehr Geld, da die Bundeswehr verstärkt in Israel einkaufte und damit Israel Devisen beschaffte, die es für die U-Boote verwenden konnte. Hinzu kommt: Die Baugenehmigung für das sechste Israel-U-Boot hat die Bundesregierung bereits am 8. Mai 2006 erteilt.“

Wir sehen auf das Datum, der 8. Mai ist auch der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Soll das die Lehre aus diesem verheerenden Krieg sein?

Weiter heißt es im Tagesspiegel: „… Befürchtet wird, dass Jerusalem die Boote bei einem Angriff auf die Atomanlagen des Irans einsetzen könnte. Israel tut wenig, um solchen Befürchtungen entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Es spielt  mit ihnen im Rahmen der psychologischen Kriegsführung. So durchfuhr im Sommer letzten Jahres ein Dolphin-U-Boot den Suezkanal, um Übungen im Roten Meer durchzuführen. Israel weckte damit Befürchtungen, es werde eine kontinuierliche Präsenz seiner U-Boote in der Golfregion anstreben, sobald es aus Deutschland 2010/2011 erstmals Dolphin-U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb erhalten hat. Die haben eine größere Reichweite…“ Von der Hamburger Werft Blohm & Voss erhofft sich Israel größere Korvetten, in  die modernste israelische und amerikanische Hochtechnologie integriert werden kann, mit der Israel einen eigenen Beitrag zu den Raketenabwehrplänen der USA im Nahen Osten leisten kann. So heißt es weiter im Tagesspiegel. „Abwehr“ bedeutet Verteidigung, aber Israels militärische Taten sind Angriffe wie auf Gaza, auf Libanon, auf Syrien, auf den Irak und die verbalen Attacken wie auf den Iran oder heute erst auf Syrien.

Wir bitten Sie, den israelischen Gesprächspartnern klarzumachen, wohin eine solche Politik führen könnte. Die deutsche und europäische Politik kennt viele historische Beispiele.

Wir wissen, dass sich die Bundesregierung mit Geheimverhandlungen um die Freilassung einiger unserer 11.000 Gefangenen im Austausch gegen einen einzigen israelischen Soldaten bemüht, dessen Namen die ganze Welt kennt   im Gegensatz zu den Namen der Kinder, Jugendlichen, Frauen und Männer, bekannte unschuldige Politiker oder unbekannte Unschuldige in israelischen Gefängnissen. Wir sind sehr dankbar für Ihre Bemühungen und hoffen und bangen mit den Familien der Gefangenen, dass diese bald nach Hause kommen, viele nach Jahren. Wir wissen auch, dass die israelische Seite immer wieder neue Bedingungen stellt, die die palästinensische Seite nicht erfüllen will wie zum Beispiel die Ausweisung mancher aus der Heimat oder die Verweigerung der Freilassung zum Beispiel von  Marwan Barghouti.

Trotzdem bitten wir Sie, die israelische Seite auf ihre vielen Möglichkeiten, Frieden zu erreichen, hinzuweisen. Israel könnte die Mauer niederzureißen, Israel sollte Ägypten nicht  zwingen, ebenfalls eine Stahlmauer an seiner Grenze zu Gaza zu errichten. Israel sollte sofort und bedingungslos die Belagerung von Gaza beenden. Israel sollte die Besatzung Palästinas beenden und einen palästinensischen gleichberechtigten Staat akzeptieren. Israel sollte auf seine Freunde hören.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

 

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin    

 

 

Jamal Juma – Organisator von Stop the Wall aus der Haft entlassen

 Ghassan Banoura , Nathan Stokes, IMENC News, 13. Januar 2010
http://www.imenc.org/index.php?obj_id=53&story_id=57622

 

Juma , Koordinator  der “Stop the Wall”-Kampagne wurde gestern Abend entlassen. Jamal war am 16. Dezember 2009 verhaftet  und  vor kurzem zu einem Verhör gerufen worden.

Er war fast einen Monat lang ohne Anklage in Gefangenschaft im klaren Widerspruch zu seinen Menschen- und Bürgerrechten.

H. Juma sprach freundlicherweise an diesem Nachmittag mit IMENC über die Methoden, die vom israelischen Militär gegen ihn als Gefangenen und Mitglied der Volksbewegung gegen die Mauer  angewandt wurden.

„In den ersten 12 Tagen wurde ich verhört: es ging ihnen vor allem um das Volkskomitee, die  Arbeit der Gewaltlosigkeit. Die Hauptanklage war Aufhetzung. Sie sagten, meine Arbeit sei eine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel auf  lokaler und internationaler Ebene. Es ist klar, dass sie über dem Volkskampf, die internationale Solidarität und die Schritte, Israel  zu boykottieren, in Panik geraten. Deshalb beginnen sie jetzt,  sich auf die palästinensischen Aktivisten innerhalb des Landes zu konzentrieren, um die Bewegung außen zu beenden.

 

„Sie haben ihre Lektionen aus der Vergangenheit nicht gelernt. Sie denken noch immer, sie könnten die palästinensische Bewegung mit Gewalt beenden, aber sie werden verlieren. Sie verletzten die Rechte des Volkes, das Völkerrecht und begehen Verbrechen gegen das Volk.“

 

„Seit 2004 sind 18 junge Palästinenser wegen der Mauer getötet worden. Doch hält das die Menschen  nicht davon ab, weiter zu demonstrieren. Es wurden Tausende verhaftet und wieder entlassen und wir haben Hunderte Verletzte, aber wir werden  mit dem Demonstrieren nicht aufhören. Im Gegenteil. Dann wird man in einem anderen Ort beginnen.“

„Ich bin wirklich optimistisch, dass je mehr sie versuchen, die Leute  anzuhalten, je mehr sie  versuchen, uns zu brechen  und  zu verhaften, um so mehr werden wir an der Bewegung ( (gegen die Mauer) festhalten. Und für uns ist es ein  starker Beweis dafür, dass das, was wir machen, sehr effektiv ist.“

Eine  der Auswirkungen ist die internationale Solidarität, die vorher nicht so groß war. Sie verbreitete sich überall. Vorherrschende Organisationen wie Amnesty international z.B.  und auf offizieller politischer Ebene wie Konsule, Vertreter und auch EU und politische Parteien haben angefangen,  ernsthafte Fragen an Israel zu stellen.“

 

Sie versuchten mir klar zu machen, dass ich einer  der Hauptaufhetzer des Volkes sei,  damit dieses die israelischen Regeln verletzt und Israels Staat in Verruf bringt. Das sei in ihren Augen ein Verbrechen. Schließlich hatten sie nichts gegen mich vor Gericht vorzubringen. Es konnten keine wirklichen Anklagen gemacht werden,“

 

„Einige  Leute verbringen Jahre im Gefängnis, ohne dass sie das Gericht sehen. Dank großem internationalen Druck  wurde  dies für mich verhindert.

 

(Dt. Ellen Rohlfs)

Ma’an-News Agentur-Herausgeber Jared Malsin droht die Deportation

 Ma’an, 13. Januar 2010

 

Die Ma’an News-Agentur, das größte unabhängige Nachrichten Netzwerk in den palästinensischen Gebieten ist sehr besorgt, weil ihr englischer  Chefredakteur Jared Malsin, ein amerikanischer Bürger, bei der Ankunft am internationalen  israelischen Ben-Gurion-Flughafen am Dienstagnachmittag, 12. Januar verhaftet wurde.

Man hat seine Deportation nach Prag für  Donnerstag, 14. Januar angesetzt.

 

Die israelischen Sicherheitsagenten haben ihn daran gehindert, Telefongespräche zu führen, und das besorgte US-Konsulatsteam angelogen und zunächst geleugnet, dass sie ihn festhalten. Man kann dies nur als Rachemaßnahmen  für seine Berichte aus Palästina erklären. Malsins Lebenspartnerin, Faith Rowold, eine seit zwei Jahren Freiwillige bei der Lutherischen Kirche in Jerusalem wurde  bis zur bevorstehenden Deportation auch in eine provisorische Zelle gesetzt.

 

Die US-Botschaft erkundigte sich nach dem Vorfall bei israelischen Vertretern und sammelte Information für bevorstehende mögliche Klagen. Holländische Mitarbeiter, deren Regierung  Ma’an anfänglich mitfinanzierte, drückte ähnliche Besorgnisse aus.

Aber Diplomaten sagen, man könne wenig tun, wenn Israel die Einreise aus „Sicherheitsgründen“ verweigert, auch wenn Israel  alle Behauptungen näher bestimmen muss. Israels Sicherheitsbeamte haben inzwischen Ma’an gegenüber ruhig ihre Sorge über  diese letzte Machtausübung im Innenministeriums ausgedrückt.

 

Ma’an hält  gewissenhaft seine redaktionelle Unabhängigkeit aufrecht und versucht, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Medienvielfalt in Palästina zu bekommen. Es hat keine andere Agenda. Israels willkürliche Verhaftung seines englischen    Chefredakteurs ist ein Affront gegen die Journalisten  nicht nur in Palästina, sondern auch in Israel und im Ausland, wo sie sich auf Ma’an  und seine Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verlassen.

Weitere Kommentare ( auf Englisch) bei George Hale ( 00972 52 785 4907)

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Anklage: palästinensische Kinder werden in israelischen Gefängnissen gefoltert

 

Von Defence for Children International/Palestine Section (DCI/PS), 9.Januar 2010 (Pal Telegraph)

 

Am Mittwoch (6.1.) legte DCI dem UN-Sonderberichterstatter 13 Fälle über Folter  zur Untersuchung vor.

 

Die Fälle stehen in Zusammenhang mit Misshandlung und in einigen Fällen mit Folter zwischen Februar 2008 und März 2009. Es handelt sich um palästinensische Kinder, die in dem berüchtigten Al-Jalame-Verhör- und Haftzentrum in der Nähe Haifas in Israel waren.

 

In jedem Fall berichten Jungen zwischen 16 und 17 Jahren, dass sie in Zelle 36 im Verhörzentrum gehalten wurden. Die Zelle Nr. 36 wird  wie folgt beschrieben: 2 mal 3 Meter groß, das Kind wird gezwungen, in einem Betonbett oder auf einer dünnen Matratze auf dem Boden zu schlafen. Mahlzeiten werden durch eine Klappe in der Tür gereicht. So hat es keinerlei menschlichen Kontakt. Ein Kind berichtete, dass es  65 Tage lang in Einzelhaft in der Zelle36 gehalten worden war.

Die Wände der Zelle 36 sind dem Bericht nach in grauer Farbe mit scharfen Vorsprüngen, sodass man sich nicht einmal gegen die Wand lehnen kann, berichtet das Kind. Und was vielleicht noch mehr stört: die Zelle hat kein Fenster und nur eine einzige schwache Beleuchtung, die 24 Stunden pro Tag an ist. einige Kinder berichten, dass sie Schmerzen hinter den Augen hatten und nachteilige psychologische Wirkungen, nachdem sie in Zelle 36 eingesperrt waren.

 

Der Hauptzweck des Eingesperrtseins in Zelle 36 scheint der zu sein, die Kinder psychisch zu brechen, um dann Eingeständnisse/ Aussagen aus ihnen  zu bekommen.  Diese Schlussfolgerung wird durch das Zeugnis eines Kindes bestätigt, das angibt, dass es am 10. Tag des Verhörs, und weil es so unter Druck war, sich entschieden hat, auszusagen, um aus dieser Zelle herauszukommen. Alle Kinder, die zwischen längeren Verhörsitzungen in Zelle 36 gehalten wurden, in der klar verbotene Techniken benützt wurden, wie  Handschellen an Händen und Füßen als auch in Körperstellungen, die man als Missbrauch bezeichnen kann.

Kinder, die in Al-Jalame zum Verhör  gehalten werden, haben keinen Zugang zu einem Anwalt und erhalten keinen Besuch ihrer Familie – das steht im Widerspruch zur Vierten Genfer Konvention und einer Reihe von Menschenrechtskonventionen. Die Kinder erhalten in diesen Einrichtungen keinen Unterricht. Außerdem ist die Verhaftung von Palästinensern aus den besetzten Gebieten in Al-Jalame eine klare Verletzung von Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention (1949): eine Besatzungsmacht muss Bewohner der besetzen Gebiete innerhalb dieser Gebiete halten d.h. in der Westbank.

 

DCIP-alestine hat darum gebeten, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nachforschungen macht und über Behauptungen von Misshandlungen und Folter an palästinensischen Kindern in der al-Jalame-Haftanstalt berichtet. Im Augenblick werden 306 palästinensische Kinder in israelischen Haftzentren festgehalten. Weitere Informationen bitte bei DCIP-alestine’s letztem Bericht über Kindergefangene.

 

http://www.paltelegraph.com/palestine/westbank/3568-charges-of-palestinian-child-torture

Ärzte für Menschenrechte in Israel  (PHR-I) bemühen sich um Patienten in Gaza

 

Israel verhinderte, dass 17 sehbehinderte Gazaer zu einer Augenoperation nach Ramallah fahren konnten . Dutzende  von  Netzhauttransplantationen konnten nicht stattfinden.

 

Die israelischen Behörden am Erez-Grenzübergang verhinderten in dieser Woche die Ausreise von 17 Patienten, die an verschiedenen Augenkrankheiten leiden, aus dem Gazastreifen. Es handelte sich um  Netzhauttransplantationen, die im Gazastreifen nicht  gemacht werden können. Wegen dieser Verzögerung, war die medizinische Chance einer Transplantation für diese Patienten verstrichen, weil Netzhauttransplantationen nur innerhalb kurzer Zeit ( 24-48 Stunden)  geschehen können. Die Patienten aus dem Gazastreifen, deren Ausreise verhindert wurde, müssen auf einen neuen Spender warten, falls es überhaupt einen geben wird.

Zu Beginn der Woche erhielten die Ärzte für Menschenrechte-Israel (PHR-Israel) einen Gesuch aus dem Musallam Medizin Zentrum in Gaza. Nach diesem war eine große Gruppe von 14 Patienten aus Gaza nach Ramallah  zu Netzhautransplantationen  von Sonntag bis Mittwoch dieser Woche eingeladen – doch sie erreichten  ihr Ziel nicht. Drei andere Patienten wandten sich getrennt  an PHR-Israel. Eine Gruppe von Patienten schloss einige ein, die seit Wochen oder gar Monaten auf eine Netzhautübertragung warteten. Die 31Jährige S.A. wartete seit drei Jahren auf die Operation.

Das Haupt-Musallam-Medizin-Zentrum in Ramallah erhielt in dieser Woche zwei Lieferungen mit Dutzenden von Netzhäuten aus den USA, gespendet von der Gewebe-Bank-International, einer US-Organisation, die Netzhaut- und Gewebetransplantationen ermöglicht. Jedes Jahr werden  während der Weihnachtferien Netzhäute  geschickt, da während dieser Zeit keine Netzhauübertragungen  in den USA stattfinden. Sie werden dem palästinensischen Gesundheitssystem und besonders Augenpatienten aus dem Gazastreifen geschenkt.

Die Anfrage vom medizinischen Zentrum in Ramallah ließ die Sorge hochkommen, dass die Ausreise der Patienten aus dem Gazastreifen von den israelischen Behörden verhindert werden könnte. Nach den PHR-Israel am Sonntag musste eine dringende Bitte an die DCO in Gaza gestellt werden, die  für Ausreisegenehmigungen für Patienten zuständig ist. In ihrem Gesuch an das DCO, schrieb die PHR auch ihre Befürchtung, wenn eine Ausreise verhindert würde, würde der Patient für lange Zeit oder gar nicht mehr die Möglichkeit einer solchen Augenoperation haben  - denn diese Netzhäute haben nur eine sehr kurze Lebensdauer.

 

Trotz dieses Ersuchens verhinderten die israelischen Behörden die Ausreise der 17 Patienten für die Operation zur richtigen Zeit. Fünf Patienten erhielten keine Antwort, zwei Patienten wurden vom Geheimdienst zu einem zu späten Termin ( zu einem Gespräch) vorgeladen; zwei Anfragen wurden abgewiesen; acht Anfragen wurden erst genehmigt, nachdem sich die Medien eingeschaltet hatten, aber die Netzhäute nicht mehr brauchbar waren.

Dieser Fall macht mit seinen weitreichenden Folgen für die sehbehinderten Patienten die vielen Schwierigkeiten besonders deutlich, mit denen die Bewohner des Gazastreifens zu kämpfen haben, wenn sie medizinische Versorgung benötigen, die im Gazastreifen nicht zu haben ist. …

Deshalb protestieren die PHR-Israel  energisch bei der Behörde des Erez-Kontrollpunktes dass  die medizinische Dringlichkeit von Patienten mit bevorstehender Netzhautübertragung bei der Ausreise nicht beachtet würde.

 

(dt. und etwas freier übersetzt: Ellen Rohlfs)

Ein Jahr nach dem israelischen Massaker in Gaza
Palästinensische und Arabische Vereinigungen in Berlin

 Trauer um die Opfer, Solidarität mit den Menschen in Palästina und Libanon. Wir wollen Kerzen anzünden für alle Opfer der israelischen Besatzungspolitik.

Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um an die Opfer des dreiwöchigen israelischen Bombardements auf die eingeschlossenen Palästinenser in Gaza vor einem Jahr zu erinnern: Ganze Familien wurden ausgelöscht, es gab über 1400 Tote und fast 6000 Verletzte, bis heute können viele nicht adäquat behandelt werden, dadurch starben bisher 370 Menschen. Es fehlt an Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln wie Rollstühle. Das israelische Militär zerstörte in einem 22 Tage dauernden Bombenhagel die gesamte Infrastruktur von Gaza, Wohnhäuser, Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, das einzige Elektrizitätswerk und die Wasserversorgung.

Viele Augenzeugen berichteten uns über die heutige katastrophale Situation in Gaza, das weiterhin unter israelischer Belagerung ist, in das kein Baumaterial gelassen wird für einen Wiederaufbau, so dass viele Menschen nun einen zweiten Winter in Zelten verbringen müssen. Und anstatt dass die Grenzen endlich geöffnet werden, plant Ägypten eine kilometerlange Metallmauer an seiner Grenze zu Gaza, die bis zu 30 Meter tief in die Erde eingelassen werden soll. Dadurch werden  die Menschen in Gaza noch hermetischer eingeschlossen sein. Schon heute nennen manche Gaza das größte Freiluftgefängnis der Welt.

Die Palästinenser haben ein schreckliches Jahr erlebt: Ob in Palästina  oder im Exil, jeder hat auf seine Weise Leid erfahren wie so oft schon in unserem Leben: Entweder den Tod in der eigenen Familie oder von Freunden oder die dauernde Angst um die Lieben, wenn man weit weg in einem anderen Land lebt und mit dem Herzen „zu Hause“ bei den Leidenden sein will. Auch die Hilflosigkeit des Exils war manchmal fast unerträglich.

Aber es war auch ein Jahr, in dem wir von Menschen unserer zweiten Heimat viel Solidarität und Hilfe erhalten haben, nicht nur bei den großen Demonstrationen in Berlin, auch bei politischen und kulturellen Veranstaltungen, bei Ehrungen von Friedensstiftern, zum Teil – wenn auch viel zu selten – von Politikern und Journalisten. Viele Basisgruppen stehen an unserer Seite.     Dafür wollen wir unseren Dank aussprechen. Besonders dankbar sind wir den internationalen Friedenskräften in Palästina, die sich an den friedlichen Demonstrationen in Dörfern wie Bil‘in und Nil’in beteiligen und von den gewalttätigen Übergriffen  des israelischen Militärs berichten, von Verletzten und verhafteten Pazifisten, und lautstark ihre Freilassung fordern. Wir danken den Organisatoren der „free-Gaza-Boote“ von Zypern nach Gaza,  die von der israelischen Marine beschossen und vorübergehend inhaftiert wurden. Sie planen, in diesem Jahr wieder mit Schiffen die Belagerung von Gaza zu durchbrechen. Wir danken den Teilnehmern des Friedensmarsches in Ägypten und dem Organisator des dritten Hilfskonvois „Viva Palestina“ für Gaza, George Galloway. Sie alle waren so mutig und haben erreicht, dass die Weltöffentlichkeit auf unser Unglück schaute und viele Menschen ein Ende der israelischen Besatzung forderten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den Juristen Richard Goldstone und sein Team mit der Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen in Gaza beauftragt. Der 575-Seiten Bericht über das israelische Massaker in Gaza hat den Grundstein gelegt für eine mögliche Bestrafung der israelischen Kriegsverbrecher. Richard Goldstone und seinem Team gilt unser tief empfundener Dank. So wollen wir an diesem Wochenende hier in Berlin wie es auch an vielen anderen Orten auf der Welt geschieht, ein Ende der israelischen Besatzung  in Palästina fordern,  gegen die Mauer in Palästina und die zusätzliche Mauer an der ägyptischen Grenze nach Gaza protestieren. Wir protestieren gegen die tägliche Bedrohung durch israelische Kampfflugzeuge über Palästina und dem Libanon, durch die besonders die Jüngsten und die Ältesten in dauernde Angst versetzt werden. Wir fordern die Freilassung unserer fast 11.000 Gefangenen, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche. Niemand wird vergessen, Ihr seid in unseren Herzen.  Trotz allem wollen wir den Menschen in Palästina zurufen: Verzweifelt nicht, ihr seid nicht allein. Die Welt  ist voller Hoffnung, auch für uns in Palästina.

Ab diesem Jahr werden die Palästinenser weltweit immer zwischen dem 13. und dem 19. Januar zum Gedenken an das Gaza-Massaker eine Palästina-Woche veranstalten.

Wir wollen gleichzeitig an die unglücklichen Menschen in Haiti denken und mit Kerzen auf diese furchtbare Naturkatastrophe hinweisen, die die Ärmsten der Armen erlitten haben. Sie wurden schon vorher in ihrer Armut von den Herrschern der Welt im Stich gelassen. Unser Mitgefühl gilt auch Ihnen in ihrem Leid.

 

Palästinensische und Arabische Vereinigungen in Berlin

 

Pressemitteilung der deutschen Delegation vom Gaza - Freedom March


Auswärtiges Amt lehnt Unterstützung für humanitären Einsatz von
deutschen Ärzten in Gaza ab


Braunschweig, 10. Januar 2010 - In einem Schreiben vom 30. Dezember hatten
sich 4 Ärzte und eine auf Psychotherapie spezialisierte Krankenschwester aus
Deutschland an die deutsche Botschaft in Kairo gewandt und um Unterstützung für
ihre Einreise nach Gaza gebeten. Sie hatten aus Deutschland Medikamente für die
Menschen in Gaza mitgebracht und wollten dort medizinische Hilfe leisten. Ferner
wollten sie die Möglichkeiten zur Installation eines Inkubators für Frühgeburten
diskutieren, der dringend benötigt wird. Erste Gespräche hatte Dr. Tarmassi bereits
im Vorfeld mit Ärzten in Gaza geführt. Für die Behandlung von schwerst
traumatisierten Kindern, die die Schrecken des Krieges bis heute nicht verarbeitet
haben, hatte Dr. Lutz therapeutisches Gerät mitgebracht. Des Weiteren stand der
Besuch einer Herzklinik auf der Aufgabenliste, um dort unter anderem bei der
Reparatur von Spezialgerät zu helfen.

Die HelferInnen waren im Rahmen des Gaza Freedom Marchs nach Kairo gereist
und waren fest davon ausgegangen, dass sie mit den Friedensmarschierern nach
Gaza einreisen können. Als die ägyptische Regierung den Transit nach Gaza allen
TeilnehmerInnen des Marsches verweigerte, setzten sie sich mit der deutschen
Botschaft in Verbindung. Ihre Hoffnung war es, unabhängig vom Gaza Freedom
March, wenigstens ihre humanitäre Hilfe in Gaza leisten zu können, die dort
dringend benötigt wird.

Im Gespräch mit der Botschaft wurde ihnen mitgeteilt, dass die Botschaft in der
Vergangenheit bereits Empfehlungsschreiben für humanitäre Hilfslieferungen und
ärztliche Hilfe in Gaza ausgestellt hat und solche Schreiben eine Einreise nach
Gaza erleichtern könnten. Im Verlauf des Gesprächs wurde ein
Empfehlungsschreiben auf Basis einer offiziellen Anfrage mit Beschreibung der
Personen und Ziele in Aussicht gestellt.

Das Antwortschreiben der deutschen Botschaft vom 31.12.09, das erst jetzt von
den Betroffenen veröffentlicht wurde, war erschütternd. In dem Schreiben heißt es,
dass nach Rücksprache mit der "Zentrale in Berlin" das gewünschte
Empfehlungsschreiben für die Einreise in den Gazastreifen nicht ausgestellt
werden könnte. Als Begründung werden die Reisewarnungen angeführt, die das
Auswärtige Amt noch in Deutschland an die Reisenden gerichtet hatte.

Es ist erstaunlich, dass das Auswärtige Amt diese Begründung anführt, da die 5
HelferInnen bereits durch den Antritt der Reise und im Gespräch mit der Botschaft
deutlich gemacht hatten, dass sie bereit sind, ein Risiko für ihre humanitäre Hilfe
einzugehen. Zudem bestehen die Reisewarnungen für den Gazastreifen bereits
seit längerer Zeit und trotzdem hatte das Auswärtige Amt in der Vergangenheit
Empfehlungsschreiben ausgestellt. Warum dann nicht in diesem Fall, wo jede
medizinische Hilfe in Gaza dringend gebraucht wird?
 

Pressemitteilung der deutschen Delegation vom Gaza Freedom March vom 10.01.10.
Ergänzend zur Pressemitteilung finden Sie im
Anhang das Anschreiben an die
deutsche Botschaft mit der Bitte um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
deutsche Delegation vom Gaza Freedom March


Kontakt:
Dr. Ute Lampe, Braunschweig (Tel.: +49 (0)531330460, Mobil: +49
(0)1786653929)
Dr. Sayed Tarmassi, Braunschweig (Tel.: +49 (0)5312407700, Mobil: +49
(0)1705517700)
Dr. Edith Lutz, Kall (Tel.: +49 (0)24414740, Mobil: +49 (0)15204519740

Blockade ist Terrorismus“
Demo in Tel Aviv am  2.1.2010

 

Am 1. Tag des Gazakrieges vor einem Jahr demonstrierten Gush Shalom und andere Friedensgruppen gegen den Krieg. Heute nehmen viele von ihnen an einer großen Demo teil, deren Hauptanliegen das Ende der Besatzung ist.

Etwa 3000 Demonstranten versammelten sich auf Tel Avivs Rabin-Platz und marschierten zum Museumsplatz, wo eine Protest-Rallye stattfand. Die Demonstranten, Aktivisten aus vielen Friedensorganisationen und anderen Bürgern sangen wie mit einer Stimme auf Hebräisch: „Gaza verzweifle nicht – wir machen der Besatzung ein Ende“, Israel, wir schämen uns  - die Blockade ist unmenschlich“ und anderes.

Die Demonstration wurde von großen Polizeikräften begleitet, einschließlich eines Hubschraubers, der von Zeit zu Zeit mit einem großen Scheinwerfer leuchtete. Es gab aber keine Zwischenfälle.

Abgesehen von den Gush Shalom Postern: „Die Blockade ist Terror“, gab es noch Poster der Frauenkoalition: „Frauen überqueren die Grenze – Freiheit und Gerechtigkeit für Gaza“. Ein Demonstrant brachte ein persönliches Poster: „Mubarak ist ein Kriegsverbrecher“  als ein Protest gegen die Stahlmauer, die jetzt gerade entlang der ägyptischen Grenze  zum Gazastreifen gebaut wird. Viele trugen die Gush Shalom-Flagge, die die israelische mit der palästinensischen verbindet. Eine Band Trommler und Trommlerinnen belebten den Platz.

 

Nurit Peled-Elhanan, deren Tochter bei einem Attentat ums Leben kam und die selbst Tochter des verstorbenen Generals und Friedensaktivisten Matti Peled ist, sagte bei der Rallye: Ich wundere mich, dass die Medien über die Gewalt an den Schulen, den Klubs und auf der Straße erstaunt sind. unsere Kinder nehmen die Botschaft ihrer Eltern, älteren Brüder, der Medien und der Kriegsverbrecher in Uniform auf, die in die Schulen kommen und dort Reden über die Heldentaten der Armee im Gazastreifen halten.“

 

Uri Avnery rief Präsident Obama, die EU und die Völker der Welt auf: „Helft uns die krebsartige Besatzung beenden. Helfen Sie uns zu Frieden und Versöhnung zwischen einem freien Staat Israel und einem freien Staat Palästina!“

 

Eilath Maoz von der Frauenkoalition sagte: Rund um uns sehen wir Kriegsverbrecher, die diese Taten in Gaza begingen. Sie leben hier in Frieden  ohne Angst vor Ermittlungen und Strafen“

Besonderen Applaus bekam Nasser Rawi, Vater einer der in Jerusalems Viertel Sheik Jarrach

aus ihrem Haus vertriebenen Familien. Er rief die Regierung in bestem Hebräisch auf, die Judaisierung Jerusalems zu beenden und damit aufzuhören, Siedler zu schicken, damit die die Menschen aus ihren Häusern vertreiben und zusammenschlagen.

Andere Sprecher : Knessetmitglied Hanin Zuabi (Balad):  „Verweigerung von Mehl und Zucker ist eine Methode der Erpressung, aber die Palästinenser werden nicht gebrochen“; Yael Ben Yaphet ( the Mizrachi Regenbogen): „Sderot war der Vorwand für den Krieg, aber wer erinnert sich jetzt an die Armen in Sderot?“  Abir Kopti (Hadash):“Ich gratuliere der britischen Regierung, dass sie die Produkte aus den Siedlungen markiert – dies ist etwas, das Hoffnung gibt“

Der Höhepunkt des Abends war  die Band der „Zornigen Großmütter“: fünf ältere Frauen, die wie ihr kanadisches Vorbild, veränderte Kinderlieder sang. Sie beendeten den Abend mit  dem veränderten Text eine  bekannten hebräischen Kinderliedes:  „Mutter sagt zu Ahmed, mein Sohn ist ein Held / Mein Sohn weint nie wie ein dummer kleiner Junge// Er hat ein Haus in Gaza/ und einen Vater, eine Mutter und einen Bruder/ Gaza wurde bombardiert/ und das Haus gibt es nicht mehr// Ich weine niemals/ Ich bin kein Schreihals/ Aber Mutter, warum, warum  kommen die Tränen von alleine?“

 

Dt. Ellen Rohlfs

 

Protestkundgebung in Berlin
 18.01.2010 – 11:00 bis 13:00 Uhr
 

Am 18.01.2010 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattfinden. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden.

 

Kundgebung

18.Januar 2010 - 11:00 bis 13:00 Uhr - Südlich des Bundeskanzleramtes, 10557 Berlin, auf der Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrich-von-Gagern-Straße (westliche Verlängerung des Platzes der Republik) - Anreise vom S-Bahnhof Brandenburger Tor und mit dem Bus 100

(Nördlich des Kanzleramtes findet um dieselbe Zeit eine weitere Kundgebung statt)

Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung der Regierungen Israels und Deutschlands gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Bei dieser Gelegenheit sollte Israel nicht in seiner Haltung bestärkt, sondern vielmehr für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Treffen findet 13 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser zum Opfer fielen. Die Zahl der israelischen Opfer wird meist mit 13 angegeben.
Allerdings waren vier davon Opfer der israelischen Armee geworden; die übrigen 9 kamen nicht alle während des Gazakrieges, sondern zum Teil früher zu Tode. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische  und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen – auch von palästinensischer, vor allem aber von israelischer Seite - sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften.

Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank wie vor allem in Ost-Jerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört werden. Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten – wie z. B. das Dorf Bil'in bei Ramallah.

Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt.
Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor.
Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Laut Zeitungsberichten „will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen.
Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen“. Zur Zeit werden zwei „U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb“ für Israel in Kiel gebaut.
(Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009)

Der Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen eventuellen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!

Zu den israelischen Gesprächspartnern zählen Politiker, die für den Überfall auf Gaza und die an der Bevölkerung verübten Massaker mitverantwortlich sind - so Verteidigungsminister Ehud Barak, der laut israelischen Presseberichten diesen Überfall monatelang geplant hatte. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman tut sich durch Kriegshetze und rassistische Hasstiraden hervor: So forderte er während der israelischen Militäroffensive im Januar 2009, Israel solle die Hamas so bekämpfen, wie die USA Japan im 2.Weltkrieg bekämpft hatten, denn dann sei eine Besatzung unnötig. Diese Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen Atombomben auf Japan verstanden. (Der Tagesspiegel 05.04.2009)

Wo der Druck der Regierungen - politisch, wirtschaftlich, diplomatisch – auf Israel fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben. Alle diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard Goldstone, gefordert hat.

Wir fordern

· Ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens!

· Ein Ende der Besatzung!

· Keine deutschen Waffen nach Israel und in den Nahen Osten!

· Keine Lieferung von deutschen Dolphin-U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel!

· Freiheit für die gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammad Othman, Abdallah Abu-Rahmeh, Jamal Juma und alleanderen palästinensischen politischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.

 

Unterzeichnende Organisationen:

AK Nahost Berlin, AK Palästina Tübingen, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, Allgäuer Initiative Palästina - Israel (AIPI), Arbeitskreis Globalisierung und Krieg von attac Karlsruhe, attac-AG Globalisierung und Krieg, attac Hamburg-AG Palästina, Bonner Nakba60-Gruppe, Bremer Netzwerk für einen gerechten Frieden in Nahost, Das Palästina Portal, Deutsch-Israelisch-Palästinensische Gesellschaft (Vorstand), Deutscher Friedensrat e.V., Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI), Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. (DPFV), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG), Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG), DGB-Stadtverband Darmstadt, Farrah-France, Flüchtlingskinder im Libanon e.V. (Vorstand), „Frauen in Schwarz“ Holzkirchen bei München, „Frauen in Schwarz“ München, Frauen wagen Frieden - Projektgruppe der Ev. Frauenarbeit der Pfalz, Frauennetzwerk für Frieden e.V. Bonn / FrauenWegeNahost, Freunde Palästinas an der Fachhochschule Frankfurt a. M., Friedensbündnis Braunschweig, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedensnetzwerk Ulm, Friends of Sabeel Germany, Institut für Palästinakunde e.V. (Bonn), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF/WILPF, Internationale Liga für Menschenrechte, Internationaler Versöhnungsbund/Deutscher Zweig, IPPNW Kiel, ISMGermany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. – EJJP Deutschland, Kölner „Frauen in Schwarz“, l'Appel de Strasbourg pour une Paix juste au Proche Orient, Lateinamerika-Komitee e.V. Ulm, Marburger Forum - Fördergemeinschaft Friedensarbeit e.V., Marxistische Initiative (MI), Mitglieder der deutschen Delegation des Gaza Freedom March, Nahostkommission von Pax Christi, Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Nakba-AG Karlsruhe, Ökumenisches Zentrum Berlin, Palästinensische Gemeinde Deutschland, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Palästina-Forum-Nahost Frankfurt/Main,Palästina heute (Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel), Palästina Initiative Region Hannover (PI-Hannover), Palästinakomitee Stuttgart, Projekt Freundschaft. Münsteraner Arbeitskreis für Frieden in Palästina und Israel, Salam Shalom.Arbeitskreis Palästina / Israel (München)

Unterzeichnende Einzelpersonen:

Nicola Abu-Khalil (Kiel), Ulrike Baumgarten (Lohmar), Kurt Behrens (Gröbenzell), Friedemann Binder (Rechberghausen), Winfried Belz (Heidelberg, Mitglied von Pax Christi), Dr. Andreas Bulling (Pfullingen), Dr. Anneliese Butterweck (Bergisch Gladbach), Norbert Christmann (Kaiserslautern), Helga Dähne (Stuttgart), Pater Rainer Fielenbach (Straubing), Prof. Dr. Hans Haußmann (Wolfschlugen), Evelyn Hecht-Galinski (Malsburg-Marzell), Lothar Heusohn (Roggenburg), Dr. med. Conny Holst (Kiel), Dieter Kaltenhäuser (Breisach), Martha Kellner (Gröbenzell), Annette Klepzig (Wilhelmsfeld), Peter Kranz (Berlin), Helmut Krings (Achern), Hannelore und Henning Kroymann, Dr. Ute Lampe (Braunschweig, Teilnehmerin am Gaza Freedom March) Felicia Langer (Tübingen), Rainer Luce (Königswinter), Prof.Dr. Mohssen Massarrat (für die Osnabrücker Friedensinitiative), Reuven Moskovitz (Jerusalem), Dr. Izzeddin Musa, (Vorsitzender) für die Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V. (G.H.U.P. e.V.), Dieter Neuhaus (Eppstein), Gertrud Nehls, Eberhard Ockel, (Mitglied der Sprechergruppe von Pax Christi Münster), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Berlin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte), Ellen Rohlfs (Leer, Gush Shalom), Günter Schenk (im Namen des Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Paix, Straßburg), Karl Schmidt (Stuttgart), Jörg Schreiner (Weisenheim), Marie Voss (für das Munich American Peace Committee), Dr. Viktoria Waltz, (Dortmund, Dozentin i.R.), Dr.Gabriele Weber (Freiburg), Sabine Werner (Königswinter), Hildegard Zeise (Aidlingen)

                         V.i.S.d.P: Martin Forberg, Berlin - martin.forberg@web.de

 

G..MEERPOHL

 Bundeskanzleramt
- Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel -
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin                                                                                
 

03. 01. 2010

  

Btr.: gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und israelischen Regierung

Bez.: Meldung des Regierungssprechers vom 29. 12. 09

 

  

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

  

                                         dem Vernehmen nach soll am 18. 01. 2010 die wegen Herrn Netanjahus Erkältung verschobene gemeinsame Sitzung des deutschen und des israelischen Kabinetts stattfinden.

  

Ich bin sehr besorgt,

- dass diese gemeinsame Sitzung bei den deutschen und den israelischen Bürgern, bei der israelischen Regierung, in aller Welt den Eindruck erwecken könnte, dass die deutsche Regierung dieses rassistische, militante, permanent gegen Menschen- und Völkerrecht verstossende Regime unterstützt, sich zum Kollaborateur, zum Komplizen macht,

- dass die israelische Regierung den Schluss ziehen könnte, sie könne mit ihrer Politik der rechtswidrigen Enteignung und Okkupation, der Unterdrückung und Verdrängung der indigenen palästinensischen Bevölkerung (des stillen Transfers) ohne Widerspruch und ohne konkrete Reaktion der sogenannten christlichen, zivilisierten Welt, fortfahren,

- dass Sie vor, während und/oder nach der gemeinsamen Sitzung wieder solch fatal falsche Aussagen machen könnten, die Existenz Israels (als jüdischer Staat) sei deutsche Staatsraison, Deutschland habe gegenüber Israel besondere Verpflichtungen.

 

 Ja, Deutschland hat infolge der Verbrechen im „Dritten Reich“ eine besondere Verpflichtung:

gegenüber Juden, nicht gegenüber Israel, und gegenüber der Welt. Deutschland ist besonders verpflichtet, sich für Menschenrechte, für Menschenwürde, für Gerechtigkeit einzusetzen, gegen Okkupation, Apartheid, brutale Durchsetzung des „Rechts des Stärkeren“. „Nie wieder“ haben wir geschworen, wollen wir Diskriminierung, Unrecht, Mord, Völkermord begehen oder dulden, nirgends, bei/an Niemandem.

 

Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit einer gemeinsamen Sitzung (wenn sie sich nicht vermeiden lässt), den Vertretern der israelischen Regierung im wohlverstandenen Interesse der Juden und der Deutschen deutlich zu machen, dass

 

- die rechtswidrige Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem sofort, umfassend und zeitlich unbegrenzt einzustellen, so die Voraussetzung für zielstrebige, umfassende Verhandlungen, die Basis für gedeihliche Nachbarschaft, für einen nachhaltigen Frieden in Nah-Ost zu schaffen ist,

- die Abschottung des Gazastreifens, die Erdrosselung der palästinensischen Bevölkerung, die Verhinderung des Wiederaufbaus umgehend, sofort zu beenden ist,

- die Ausbeutung palästinensischen Eigentums, Boden, Wasser, Arbeitskraft, ein Ende haben, Wiedergutmachung geleistet werden muss,

-  die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die die Ausbildung der palästinensischen Jugend, die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung, die Entwicklung der Wirtschaft, die den Kontakt der Familien, Nachbarn, Menschen miteinander behindert, aufgehoben werden muss,

- der Bau der Mauer, mit der Israel sich erneut in ein Ghetto absondert, zu beenden und die Trennung rückgängig gemacht werden muss,

- die Überheblichkeit, mit der Israels Politiker sich über selbstverständliche Forderungen der Völkergemeinschaft, über Gesetze und Moral hinweg setzt, in Grenzen zu weisen ist.

  

Lenken Sie das Augenmerk über die angeblichen, dämonisierten Bemühungen des Iran zum Erwerb von Atomwaffen hinweg auf die notwendige, überfällige Abschaffung der real vorhandenen israelischen Atomwaffen.

Weigern Sie sich, Waffen, Kriegsschiffe, militärische Ausrüstung an ein Land zu liefern, das in den vergangenen 60 Jahren und in immer schnellerer Folge sechs immer brutalere Kriege vom Zaune brach (der letzte fand vor einem Jahr statt!), das mit neuen Kriegen gegen seine Nachbarn droht

  

Das Motto der deutschen Politik sei: von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, nie wieder ein Krieg geistige, politische, materielle, logistische Unterstützung finden.

  

Das Motto der gemeinsamen Sitzung des deutschen und israelischen Kabinetts sei:

              KEIN    KUSCHELN    mit KILLERN !

 

 

Mit Achtung gegenüber Ihrem hohen, verantwortungsvollem Amt, in der Hoffnung auf einen besonnenen, dem Wohle der Menschen dienenden Umgang damit

                                                                                                                           G. Meerpohl

 

Plans for Thursday, December 31 - Medea Benjamin - Tomorrow, international groups related to the Gaza Freedom March will join together for a united march to Gaza.  We are demanding an end to the Seige of Gaza, freedom of movement for all Palestinians, and end to the Wall.   We urge people around the world to join civil society in a boycotts, divestment campaign and a call for sanctions now.

Our protest will begin at 10 AM sharp in the heart of downtown Cairo.   We are asking people to be in the area of the Tahir Square and the Egyption Museum.  Please be in the area early.  It is time to act like a tourist just as the Egyption Government has said we should do – window shop, buy coffee etc.

Please stay in small groups and pay attention.  When the March begins, which will be visible by flags and sound, move to it as quickly as possible and add your energy and body to the flow.  Once it begins, act like an Egyption and move through the traffic to join in.

Think of this as mosquitos or bees moving like a swarm to build our march. Once we are all together we want to stay tight, but know that is some place we will be flowing through the cars.   We are nonviolent peaceful people. We do not want conflict, we want to go to Gaza to bring attention to the siege.

We do not know what the police will do. But we must be prepared for police brutality.  We know they are capable of clubbing us, or physically pushing or pulling us around.  If this should occur we will sit down.

Since it is likely that we will be stopped or corralled be prepared to spend some time together.  Have ample water, food, things to keep war, and cushion if you need something to sit on comfortably. If we are stopped and held we will work together to decide our course of action.

There is room for everyone in this action whether you are marching on the street, watching from the sidewalk or providing support through media or electronic alerts about what is happening.     You must make up your own mind if it is time to step out, but know that the more of us willing to hold the space the more power we have.

We are asking for an international delegation of women to lead this march. There will be a briefing at the Sun Hotel at 9 AM.

If your group did not do a walk through, please send someone to check in at the Sun Hotel by 8:30 AM sharp.

The most important thing is that we are coming together to support one another and take action on behalf of the people of Gaza and Palestine.

It will be a great day and we look forward to marching together in the streets!

It is rumored that we may be blocked in our hotels.  If you find this to be true gather everyone together and go to their blockade and begin your protest march or rally at their blockade.

If we are physically prevented from getting to the area we want to be, send a delegate to the Lotus Hotel at 10:30 to re-adjust the plan.  Make sure your group has a site to re-group by 11 AM in order to get the information from the Lotus.

Finally, check here for your embassy's number and keep it with you!

http://www.egyptguide.net/egyptmap/cairo/embciro.html

Man  muss es gesehen haben, um es zu glauben:

Der Verantwortliche für den gewaltfreien Widerstand in Bilin wurde wegen Waffenbesitz angeklagt  

 von Adam  Horowitz, 23. Dezember 2009  mondoweiss

 

Abdallah Abu Rahmah, ein Verantwortlicher der  wöchentlichen gewaltfreien Proteste in Bilin, ist nach der Verhaftung vor  zwei Wochen  durch das israelische Militär, schließlich angeklagt worden. Seine Verhaftung ist ein Teil der  andauernden israelischen Kampagne gegen die palästinensischen Führer des gewaltfreien Widerstands. Die Anklagen gegen sie hätten nicht kreativer sein können: Aus einer Presseveröffentlichung des  Koordinierungskomitees des Volkskampfes heißt es:

Abdallah Abu Rahmah, ein Lehrer und Koordinator des Biliner Volkskomitees gegen die Mauer wurde gestern vor einem israelischen Militärgericht angeklagt.  Abu Rahmah wurde des Waffenbesitzes beschuldigt: er hatte gebrauchte Tränengaskanister, die auf die Demonstranten in Bilin von der Armee abgeschossen worden waren, gesammelt und in seinem Haus ( für Besucher) zum Zeigen gelagert.

In einem Westbank Militärgericht wurde gestern  gegen den Koordinator des Biliner Volkskomitees eine Anklage dokumentiert: wegen Aufhetzung, Steine-werfens und Waffenbesitz.  Nach Erhalt der Anklage sagte Abu Rahmas Anwalt  Gaby Lasky: „Die Armee schießt auf unbewaffnete Demonstranten, und wenn diese versuchen, der Welt zu zeigen, mit welcher Gewalt man gegen sie vorgeht – und die Reste ( der Granaten) einsammelt – werden sie verfolgt und strafrechtlich verfolgt.  Was kommt als Nächstes? Wird man nächstens von den Demonstranten Geld einsammeln für die Kugeln, die gegen sie abgeschossen werden?“

 

(ER: in Sderot werden die Reste der selbstgebastelten Raketen, die aus dem Gazastreifen abgeschossen werden, auch gesammelt und ausländischen Gästen gezeigt. Nur dass diese Raketen selten Schaden angerichtet  und noch seltener Menschen getroffen haben)

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Pater Rainer Fielenbach - Zur Erinnerung:

Vielen von Ihnen haben nach meiner Rückkehr aus Bethlehem Ende September 2009 meinen Bericht erhalten. Ich habe Ihnen damals unter anderem von Bashir erzählt, der nur wenige Stunden nach meinem Rückflug mit 17 Jahren am 25.9. im Caritas Baby Hospital an seiner Stoffwechselkrankheit gestorben ist. Die letzten neun Tage seines jungen Lebens durfte ich an seinem Sterbebett verbringen (Der Bericht liegt noch einmal bei). Für mich war diese Zeit trotz der traurigen Situation aber nicht nur ein persönliches Geschenk, das mir bis heute nachgeht, sondern auch ein Zeitpunkt des festen Entschlusses, mich verstärkt im Sinne des Grundprinzips des Baby Hospitals zu arbeiten..

Ich konnte die überaus wichtige Bedeutung des Kinderkrankenhauses intensiv und live erleben. In diesen Tagen ist mir mehr als als bei all meinen Besuchen zuvor bewußt geworden, wie notwendig die medizinische und menschliche Hilfe dieses Krankenhauses für die schwächsten und hilfsbedürftigsten in Bethlehem ist, nämlich für die Kinder.

 

Bis heute ist die Kinderhilfe Bethlehem dem Leitwort des Spitalgründers Pater Schnydrik treu geblieben, der 1952 sagte: "Nie wieder soll einem Kind am Geburtsort Jesu medizinische Hilfe verwehrt bleiben." - Er hatte am Heiligen Abend 1952 ein schockierende Erlebnis in Bethlehem, als er mit ansehen mußte, wie im Flüchtlingslager von Bethlehem ein Vater sein neugeborenes Kind im Morast vor seinem Zelt begrub, weil jede medizinische und humanitäre Hilfe fehlte. Umgehend eröffnete er in einer gemieteten Wohnung eine kleine "Kinderstation" und nannte sie "Caritas Baby Hospital".

 

Dieses Vermächtnis, gerade auch für Ärmsten der Armen da zu sein, auch wenn sich die Familien die ärztliche Versorgung nicht "leisten" können, muss auch in Zunkunft das Fundament der Kinderhilfe Bethlehem bleiben. Angesichts der rapide ansteigenden Armut in Bethlehem, bedingt durch die israelische Besatzung, durch die 8 m hohe Mauer, durch Arbeitslosigkeit und massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit (Bethlehem ist ein Gefängnis ohne Dach!) usw. werden mehr denn je auch die finanziellen Mittel gebraucht, um den Kindern Bethlehems und Umgebung die notwendige medizinische und humanitäre Hilfe  geben zu können.

Seit seiner Gründung konnte das Caritas Baby Hospital diesen Dienst und diese Fürsorge nur erfüllen, weil viele Menschen bereit waren, durch einen finanziellen Beitrag Unterstutzung zu geben.

 

Weihnachten steht kurz vor der Tür. Vielen unserer Verwandten und Freunde versuchen wir, mit Geschenken eine Freude zu machen und Ihnen dadurch unsere Wertschätzung und Liebe zu zeigen. Vielleicht denken Sie dabei auch an die Kinder im Geburtsort Jesu, die nur dann behandelt werden können, wenn Menschen von jenseits der wahnsinnigen Betonmauer sie nicht vergessen und die Arbeit des Kinderkrankenhauses finanziell unterstützen.

 

Wenn SIE helfen wollen, übernehme ich gerne die Mittlerrolle, und nehme Ihre Spende bei meinem nächsten Besuch mit nach Bethlehem bzw. leite sie an die die Kinderhilfe Bethlehem weiter. Ich garantiere persönlich dafür, dass Ihre Spende zu 100 % Bethlehem erreicht. Über unseren Verein "MUSA'ADE - Hilfe und Hoffnung für Bethlehem e.V.", der sich dem Caritas Baby Hospital in besonderer Weise verpflichtet weiß, stelle ich auf Anforderung eine Spendenquittung aus. 

 

In einem kurzen Film unter dem folgenden Link erfahren Sie von Dr. Hiam Marzouqa, Chefärztin im Caritas Baby Hospital, mehr über die aktuelle Arbeit des Spitals http://www.youtube.com/watch?v=lRjVhoOjBhg ebenso auf der Website der Kinderhilfe Bethlehem http://www.kinderhilfe-bethlehem.de/

Beispielhaft haben sich die Kinder des Kindergarten St. Stephan in Straubing-Alburg kürzlich für das Baby Hospital engagiert:

  

Dankbar für jede Spende verbleibe ich mit adventlichen Grüßen

P. Rainer Fielenbach

  

Unsere Kontoverbindung

"Musa'ade - Bethlehemhilfe e.V."

Konto 5542189

Raiffeisenbank Straubing - BLZ  742 601 10

Vermerk "Caritas Baby Hospital - Bashir"

A PALESTINIAN CHRISTIAN CALL TO END THE OCCUPATION

A group of Palestinian Christians representing a variety of churches and church-related organizations have issued an animated and prayerful call for an end to occupation of Palestine by Israel. The call, issued at a 11 December meeting in Bethlehem, comes at a time when many Palestinians believe they have reached a dead end. It raises questions to the international community, political leaders in the region, and the churches worldwide about their contribution to the Palestinian people's pursuit of freedom. Even in the midst of "our catastrophe" the call is described as a word of faith, hope and love.

Referred to as "The
 Kairos Palestine Document" the call echoes a similar summons issued by South African churches in the mid-1980s at the height of repression under the apartheid regime. That call served to galvanize churches and the wider public in a concerted effort that eventually brought the end of apartheid. 

The authors of the
 Kairos Palestine Document, among them Patriarch Emeritus Michel Sabbah from the Latin Patriarchate of Jerusalem, the Lutheran Bishop of Jerusalem Munib Younan, and Archbishop Theodosios Atallah Hanna of Sebastia from the Greek Orthodox Patriarchate of Jerusalem, have raised the challenge of the urgency for peace with justice to religious and political leaders in Palestinian and the Israeli society, international community, and to "our Christian brothers and sisters in the churches" around the world. They believe that current efforts in the Middle East are confined to managing the crisis rather than finding pertinent and long term solutions to the crisis. 

Decrying empty promises

Expressing their pain, the signatories of the call decry the emptiness of the promises and pronouncements about peace in the region. They remind the world about the separation wall erected on Palestinian territory, the blockade of Gaza, how Israeli settlements ravage their land, the humiliation at military checkpoints, the restrictions of religious liberty and controlled access to holy places, the plight of refugees awaiting their right of return, prisoners languishing in Israeli prisons and Israel's blatant disregard of international law, as well as the paralysis of the international community in the face of this tragedy.
 

Rejecting Israeli justifications for their actions as being in self-
defence, they unambiguously state that if there were no occupation, "there would be no resistance, no fear and no insecurity."

They argue: "God created us not to engage in strife and conflict but together build up the land in love and mutual respect. Our land has a universal mission, and the promise of the land has never been a political
 programme, but rather the prelude to complete universal salvation. Our connectedness to this land is a natural right. It is not an ideological or a theological question only." They reject any use of the Bible to legitimize or support political options and positions that are based upon injustice. 

Declaring the occupation of Palestinian land as a sin against God and humanity, they steadfastly adhere to the signs of hope such as "local
 centres of theology" and "numerous meetings for inter-religious dialogue", recognizing that these signs provide hope to the resistance of the occupation. Through the logic of peaceful resistance, resistance is as much a right as it is a duty as it has the potential to hasten the time of reconciliation. 

Asserting that this is a moment demanding repentance for past actions, either for using hatred as an instrument of resistance or the willingness to be indifferent and absorbed by faulty theological positions, the group calls on the international community and Palestinians for steadfastness in this time of trial. "Come and see [so we can make known to you] the truth of our reality", they appeal.
 

Poignantly, they conclude, "in the absence of all hope, we cry out our cry of hope. We believe in God, good and just. We believe that God's goodness will finally triumph over the evil of hate and of death that still persist in our land. We will see here 'a new land' and 'a new human being', capable of rising up in the spirit to love each one of his or her brothers and sisters."

The authors are:

• Patriarch Michel
 Sabbah 
• Bishop Dr
 Munib Younan 
• Archbishop
 Theodosios Atallah Hanna 
• Rev. Dr Jamal
 Khader 
• Rev. Dr
 Rafiq Khoury 
• Rev. Dr
 Mitri Raheb 
• Rev. Dr
 Naim Ateek 
• Rev. Dr
 Yohana Katanacho 
• Rev. Fr
 Fadi Diab 
• Dr
 Jiries Khoury 
• Ms
 Sider Daibes 
• Ms Nora
 Kort 
• Ms Lucy
 Thaljieh 
 Mr Nidal Abu Zulof 
 Mr Yusef Daher
 Mr Rifat Kassis - coordinator of the initiative

Media contact in Jerusalem:
 Ranjan Solomon  +972-54-733-7857

Full text of the
 Kairos Palestine Document:

 

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Freilassung des palästinensischen Lehrers und Koordinators des Bürgerkomitees Bil'in,  Abdallah Abu Rahme, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008!

 

Am Morgen des 10.12.2009, des Internationalen Tages der Menschenrechte, wurde er von israelischen Soldaten in Ramallah verhaftet. Die Liga bittet Initiativen, Einzelpersonen, Regierungen (nicht zuletzt die Bundesregierung) bei der israelischen Regierung zu intervenieren.

 

Am Sonntag, den 13.12.2009 beginnt um 11:00 Uhr die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 an Mouctar Bah und Kapitän Stefan Schmidt (www.ilmr.de). Dort wird auch die Laudatio von Abdallah auf Kapitän Schmidt verlesen. Seine Verhaftung wird vor einem großen Publikum im Haus der Kulturen der Welt nicht unerwähnt bleiben. Im Anhang noch einmal die Pressemitteilung zu seiner Verhaftung in Deutsch und Englisch (auch hier in der Mail zu finden) und Hinweise zur Medaillenverleihung am 13.12. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen – zumal es auch weitere spannende, engagierte Gäste gibt.     

 

Against the Walls Media (Übersetzung aus dem Englischen)

Pressemitteilung

10. Dezember 2009

 

Bil’iner Führungspersönlichkeit Abdallah Abu Rahmah während eines nächtlichen Militärangriffs verhaftet

 

Im Rahmen der jüngsten Ausweitung politischer Verhaftungen in Bil’in wurde Abdallah Abu Rahma, Lehrer und Koordinator des Bürgerkomitees von Bil’in von israelischen Soldaten verhaftet.

 

Genau um 2:00 Uhr nachts hielten sieben israelische Militär-Jepps vor Abu Rahmas Wohnsitz in der Innenstadt Ramallahs. Soldaten brachen in das Haus ein und verhafteten Abu Rahmah aus dem Bett heraus in Gegenwart seiner Frau und seiner Kinder. Abu Rahma ist Oberschullehrer an der Latin Patriachate School in Birzeit in der Nähe Ramallahs und der Koordinator des Bil’iner Bürgerkomitees gegen die Mauer und (die) Siedlungen. Eine am 15. September 2009 vorangegangene gegen Abu Rahmah gerichtete Verhaftung wurde mit so außergewöhnlicher Gewalt .durchgeführt, dass ein Soldat anschließend wegen dieses Angriffs angeklagt wurde.

 

Weitere Einzelheiten: Jonathan Pollak +972546327736

 

Abu Rahmas Verhaftung ist Teil einer Eskalation, mit der das israelische Militär versucht den Geist der Bil’iner Bürger zu brechen, wie auch die Führung des breiten (popular) Widerstandes und diesen breiten Widerstand als solchen. Das Ziel ist die Zerschlagung der (wöchentlichen) Demonstrationen gegen die Mauer. Kürzlich wurde die Rechtsanwältin Gaby Lasky, die viele der Bil’iner Häftlinge vertritt, durch die militärische Anklagevertretung informiert, dass die Armee beabsichtigt, juristische Maßnahmen als Mittel zur Beendigung der Demonstrationen zu benutzen.

 

Nach Abu Rahmas Verhaftung stellte Rechtsanwältin Lasky fest: „Die Verhaftung meines Klienten ist ein weiteres offensichtliches Beispiel der Anwendung gesetzlicher Verfahren zur politischen Verfolgung von Bil’iner Bewohnern. Die Bil’iner Demonstranten werden systematisch angegriffen, während es der Staat ist, der eine Entscheidung des Höchsten Gerichtshofes missachtet; eine Entscheidung, die bestätigt, dass die Protestierenden das Gesetz auf ihrer Seite haben und welche vor 2 Jahren anwies,  dass der Verlauf der Mauer in diesem Gebiet geändert werden muss, was bis heute nicht umgesetzt wurde.“

 

Seit dem 23. Juni 2009 wurden 31 Bewohner Bil’ins durch das Militär inhaftiert. Die Armee hat Mitglieder des Bürgerkomitees in ihren Verhaftungsoperationen verfolgt aber alle drei verhafteten Mitglieder wurden wegen Mangels an Beweisen entlassen. Im Falle eines anderen Mitglieds, Mohammed Khatib, fand das Gericht heraus, dass ein Teil der präsentierten Beweise sogar gefälscht war.

 

Zusätzlich zu den Mitgliedern des Komitees wird einer der führenden Bil’iner Aktivisten, Adeeb Abu Rahmah, der für mehr als 5 Monate inhaftiert war, nicht der Gewaltanwendung verdächtigt, sondern im Sinne einer Pauschalanklage der „Anstiftung“ beschuldigt, was in diesem Falle sehr freimütig interpretiert wurde, um die Organisation von Graswurzeldemonstrationen einzuschließen.

 

Press release
10 December 2009

Bil'in leader Abdallah Abu Rahmah arrested during military night raid

As part of a recent escalation of political arrests in Bil'in, Abdallah Abu Rahmah, a school teacher and coordinator of the Bil'in Popular Committee was arrested by Israeli soldiers

 
Abdallah Abu Rahmah (right) with Ela Bhatt, Desmond Tutu, Jimmy Carter, Fernando H Cardoso, Mary Robinson and Gro Brundtland of the Elders during their visit to Bil'in

At exactly 2 AM last night, seven Israeli military jeeps pulled over at Abdallah Abu Rahmah's residence in the city of Ramallah. Soldiers raided the house and arrested Abu Rahmah from his bed in the presence of his wife and children. Abu Rahmah is a high school teacher in the Latin Patriarchate school in Birzeit near Ramallah and is the coordinator of the Bil'in Popular Committee against the Wall and Settlements. A previous raid targeting Abu Rahmah was executed with such exceptional violence on 15 September 2009 that a soldier was subsequently indicted for assault.

For more details: Jonathan Pollak +972546327736

Abu Rahmah's arrest is part of an escalation in Israeli military’s attempts to break the spirit of the people of Bil'in, their popular leadership, and the popular struggle as a whole - aimed at crushing demonstrations against the Wall. Recently, Adv. Gaby Lasky, who represents many of Bil'in's detainees, was informed by the military prosecution that the army intends to use legal measures as a means of ending the demonstrations.

Following Abu Rahmah's arrest, Adv. Lasky, stated that "My client's arrest is another blatant illustration of the Israeli authorities' application of legal procedures for the political persecution of Bil’in residents. The Bil'in demonstrators are being systemically targeted while it is the State that is in contempt of a High Court of Justice ruling; a ruling which affirmed that the protesters have justice on their side and instructed 2 years ago that the route of the Wall in the area be changed, which has not been implemented to date."

Since 23 June 2009, 31 residents of Bil'in have been detained by the military. The Army has pursued Popular Committee members in its arrest operation, but all three detained members were released for lack of evidence. In the case of another member, Mohammed Khatib, the court even found some of the presented evidence to be falsified.

 

 

 

 

Press release
10 December 2009

Bil'in leader Abdallah Abu Rahmah arrested during military night raid

As part of a recent escalation of political arrests in Bil'in, Abdallah Abu Rahmah, a school teacher and coordinator of the Bil'in Popular Committee was arrested by Israeli soldiers

 
Abdallah Abu Rahmah (right) with Ela Bhatt, Desmond Tutu, Jimmy Carter, Fernando H Cardoso, Mary Robinson and Gro Brundtland of the Elders during their visit to Bil'in

At exactly 2 AM last night, seven Israeli military jeeps pulled over at Abdallah Abu Rahmah's residence in the city of Ramallah. Soldiers raided the house and arrested Abu Rahmah from his bed in the presence of his wife and children. Abu Rahmah is a high school teacher in the Latin Patriarchate school in Birzeit near Ramallah and is the coordinator of the Bil'in Popular Committee against the Wall and Settlements. A previous raid targeting Abu Rahmah was executed with such exceptional violence on 15 September 2009 that a soldier was subsequently indicted for assault.

For more details: Jonathan Pollak +972546327736

Abu Rahmah's arrest is part of an escalation in Israeli military’s attempts to break the spirit of the people of Bil'in, their popular leadership, and the popular struggle as a whole - aimed at crushing demonstrations against the Wall. Recently, Adv. Gaby Lasky, who represents many of Bil'in's detainees, was informed by the military prosecution that the army intends to use legal measures as a means of ending the demonstrations.

Following Abu Rahmah's arrest, Adv. Lasky, stated that "My client's arrest is another blatant illustration of the Israeli authorities' application of legal procedures for the political persecution of Bil’in residents. The Bil'in demonstrators are being systemically targeted while it is the State that is in contempt of a High Court of Justice ruling; a ruling which affirmed that the protesters have justice on their side and instructed 2 years ago that the route of the Wall in the area be changed, which has not been implemented to date."

Since 23 June 2009, 31 residents of Bil'in have been detained by the military. The Army has pursued Popular Committee members in its arrest operation, but all three detained members were released for lack of evidence. In the case of another member, Mohammed Khatib, the court even found some of the presented evidence to be falsified.

 

 

Die EU schafft bei ihrer Erklärung zum Nahostkonflikt wieder einmal die Quadratur des Kreises.

Fritz Edlinger

 

Es ist ein typisch nahöstliche Paradoxie: Die in den letzten Tagen heftig und äußerst kontroversiell debattierte Erklärung der EU-Außenminister wurde letztendlich von beiden Konfliktparteien begrüßt. Ist also Europa auf dem besten Weg, ein ehrlicher und neutraler Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt zu werden? Wer die Tücken und Tricks der Nahostpolitik kennt, weiß, dass dem nicht ganz so ist. Kurzum: Israel hat den verabschiedeten Text positiv kommentiert, da man – aufgeschreckt durch den ursprünglichen Entwurf der schwedischen Präsidentschaft weitaus Ärgeres befürchtet hat. Und die Palästinenser sehen wieder im Text alle ihre wesentlichen Forderungen enthalten, wenngleich zum Teil in indirekter und verklausulierter Weise. Somit haben die EU-Außenminister wieder einmal das Kunststück zusammengebracht, Formulierungen zu finden, die zwar für Informierte alle wichtigen Komponenten einer dauerhaften Lösung des Konfliktes enthält, aber eben in einer Weise, die gewisse Reizworte (z.B. Al Quds/Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen palästinensischen Staates) vermeidet und daher – je nach Position und Wollen – Interpretationen zulässt. Nach einer prägnanten Einschätzung der Erklärung befragt, fällt mir der Spruch vom halbleeren bzw. halbvollen Glas ein.

Ob diese Erklärung (sie ist im vollen Wortlaut auf der Webseite des Europäischen Rates zu finden: http://www.consilium.europa.eu/Newsroom) einen Fortschritt in der traditionell widersprüchlichen und unentschlossenen europäischen Nahostpolitik bedeutet, werden – frei nach dem Spruch „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen" - die kommenden Wochen und Monate zeigen. Vereinfacht könnte man sagen – und dafür ist ja die jüngste EU-Erklärung ein neuerliches Beispiel - , dass die wesentlichen Elemente einer dauerhaften Friedenslösung seit Jahren auf dem Tisch liegen, sie werden auch in der Erklärung genannt, nämlich die diversen Konzepte und Pläne von den Vorschlägen der internationalen Friedenskonferenz in Madrid 1991 bis zur Arabischen Friedensinitiative. Worum es seit langem geht, ist der Implementierungsmechanismus, vor allem aber der Wille dazu. Und hier ist einfach die israelische Haltung aber auch die Zur-Kenntnisnahme derselben durch die Internationale Staatengemeinschaft (hier sind in erster Linie die USA aber schon in zweiter Linie Europa zu nennen!) zu kritisieren. Israel anerkennt manche – nicht alle und dann auch sehr oft nur verbal – dieser Vorschläge, unternimmt aber kaum etwas, um diese umzusetzen. Im Gegenteil, man unternimmt in der Praxis alles, um die meisten dieser Vorschläge zu unterlaufen und durch einseitige zumeist auch völkerrechtswidrige Maßnahmen (Errichtung der Siedlungen, Bau der Mauer etc.) Fakten vor Ort zu schaffen, die eine friedliche politische Lösung mehr und mehr unmöglich machen. Das Konzept Israels – und das nicht erst seit der amtierenden ultrarechten Regierung – liegt ganz eindeutig in Verzögerung und Zeitgewinn. Dies ist sicherlich auch den europäischen Außenministern und den Verantwortlichen im Europäischen Rat und in der Kommission bekannt, es ist also die entscheidende Frage, ob man sich diese Politik der permanenten Verzögerung bei gleichzeitiger Schaffung von friedensfeindlichen Fakten vor Ort weiterhin gefallen lässt. Und damit bin ich wieder bei meinem Bild des halbleeren-halbvollen Glases……

Fritz Edlinger

9.12.2009

 

Israel zerstörte in diesem Jahr 7000 Bäume

(während der 1. Intifada eine halbe Million, während der 2. Intifada ¾ Million, durch die Mauer seien  345 000 Bäume zerstört worden …ER.)

 Saed Bannoura

 

Das Land-Forschungszentrum berichtete, dass die israelischen Behörden in diesem Jahr 7000 Bäume ausgerissen hätten. 1455 Bäume alleine während der Olivenernte.

Schwerbewaffnete fundamentalistische Siedler, die von der Armee bewacht werden, griffen auch an und verbrannten und rissen mehr als 5500 Bäume aus.

Das Zentrum berichtete auch von 5720 Bäumen, die allein im Salfit-Distrikt  ausgerissen wurden. 400 Olivenbäume wurden im Qalqilia-Distrikt  ausgerissen und verbrannt. 1600 Bäume wurden  von Siedlern  im Hebrondistrikt abgesägt und ausgerissen und 30 Olivenbäume im Distrikt von Bethlehem.

Diese Gewalttätigkeiten wurden in mehreren Gebieten der Westbank auch deshalb durchgeführt, um die Bewohner an der Ernte ihrer Oliven zu hindern, da die Fruchtbäume auf der andern  Seite der Mauer stehen. Dutzende von Bewohnern wurden von Siedlern und Soldaten angegriffen, während sie versuchten, ihr Land zu bearbeiten oder  selbst  dann, als sie  versuchten, ihre Obsthaine zu erreichen.

Israelische Siedler verteilten sogar  Flyers, die dazu aufriefen, dass Palästinenser ihr Land nicht bearbeiten sollten, ja sie riefen dazu auf, Palästinenser und internationale Friedensaktivisten  anzugreifen.

Die Flyer riefen sogar dazu auf, die Kameras der internationalen Friedensaktivisten zu konfiszieren, da sie die Angriffe auf die Dorfbewohner und ihr Land dokumentieren würden.

Sie riefen auch die Siedler auf, die Bäume zu kultivieren, bevor die Palästinenser  sie erreichen können.

Der Chef des Land-Forschungszentrum, Jamal al Omia, sagte, dass der Bericht die israelischen Gewaltanwendungen aufzeigt und die Lügen von Benyamin Netanyahu und seiner Regierung aufdeckt, was das Einfrieren des Siedlungsbaus betrifft.

 

Al Omia fügte hinzu, dass allein die Existenz der Siedler in den besetzten Gebieten eine anhaltende Gewalttätigkeit darstellt, da Israel und die Siedler  wünschen, dass die Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land  verschwinden, damit sie die illegalen Siedler weiter ausbauen können.

 

Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegenüber Israel zu verhängen, solange sie mit Gewalt gegen die Palästinenser vorgehen und alle internationalen Resolutionen der Genfer Erklärungen ignorieren.

 (dt. Ellen Rohlfs)

Imanc & agencies, 3-12-09 http://www.imenc.org/php?obj_id=53&story_id=57284 

 

14193 Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter Ben Zeev,

über die Verhaftung des 19-jährigen Palästinensers aus dem Gaza-Streifen Ahmad Samir Asfour am Mittwoch, 25. November 2009, sind wir sehr erschrocken und empört. Ahmad Asfour wollte mit seinem Vater zum Saint Josepf-Krankenhaus nach Jerusalem reisen, um dort die schweren Verletzungen weiter behandeln zu lassen, die er bei einem Angriff einer israelischen Drone am 9. Januar 2009 in seinem Heimatort Khan Younis erlitten hatte. Auf der Reise zur Behandlung wurde Ahmad Asfour völlig überraschend am Checkpoint Erez an der nördlichen Grenze des Gazastreifens verhaftet.

Ahmad Asfour  ist infolge des Raketenangriffs stark behindert und befindet sich in einem schlechten Gesundheitszustand. Über ein halbes Jahr ist er in Kairo/Ägypten 10 mal operiert und behandelt worden. Er hat ein Auge und mehrere Finger verloren, sein Kiefer wurde zertrümmert, Gelenke mussten ersetzt werden. Da auch die Bauchspeicheldrüse getroffen worden war, ist er zuckerkrank und  ständig auf Medikamente angewiesen.

Wir sind daher in großer Sorge um die Gesundheit von Ahmad Asfour und fordern Sie auf, sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Protestkundgebung, 30.11.2009, 10:00 bis 13:00 Uhr

Südlich vom Bundeskanzleramt – Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrichvon-

Gagern-Straße (westliche Verlängerung des Platzes der Republik)

U- und S-Bahnhof Brandenburger Tor, Bus 100

 

Am 30. 11. 2009 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der

israelischen Regierung stattfinden. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen

der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste

Zusammenkunft dieser Art stattgefunden.

Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung

der Regierungen Israels und Deutschlands gegen

die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen

Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens.

Gemeinsame Kabinettsitzungen bestärken Israel in seiner Haltung. Es

muss aber für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur

Rechenschaft gezogen werden.

Das Treffen findet 10 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen

statt, dem über 1400 Palästinenser und 13 Israelis zum Opfer fielen. Der

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine

Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters

Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische und

ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen - auch auf palästinensischer Seite –

sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser

Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand

geltender internationaler Rechtsvorschriften.

Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank

wie vor allem in Ostjerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört

werden. Gleichzeitig nimmt die Diskriminierung der indigenen nicht-jüdischen

palästinensischen Bevölkerung Israels und die rassistische Hetze gegen sie zu.

Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee

palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten

– wie etwa das Dorf Bilin bei Ramallah.

Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die

deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes

und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend

hinnimmt, ja sie unterstützt.

Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen

Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht

auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation

bevor. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in

Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Laut Zeitungsberichten „will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne

Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung

soll die Bundesregierung aufkommen“. Zur Zeit werden zwei „U-Boote

mit Brennstoffzellenantrieb“ für Israel in Kiel gebaut. „Der Bund hat bereits 2005

zugesagt, von den Gesamtkosten 333 Millionen Euro zu übernehmen. Israel will

 jetzt bei Thyssen Krupp ein sechstes U-Boot der sogenannten Dolphin-Klasse

bauen lassen. Die Bundesregierung hat den Export bereits 2006 gebilligt, aber bisher

nicht entschieden, wie sie sich zu der Bitte um Zuschüsse verhalten will.“

(Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009)

Der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin muss bewusst sein,

dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen

und einen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!

Zu den israelischen Gesprächspartnern zählen Politiker, die für den Überfall auf

Gaza und die an der Bevölkerung verübten Massaker mitverantwortlich sind - so

Verteidigungsminister Ehud Barak, der laut israelischen Presseberichten diesen

Überfall monatelang geplant hatte.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman tut sich durch Kriegshetze und

rassistische Hasstiraden hervor: So forderte er während der israelischen

Militäroffensive im Januar 2009, Israel solle die Hamas so bekämpfen, wie die USA

Japan im 2.Weltkrieg bekämpften, denn dann sei eine Besatzung unnötig. Diese

Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen

Atombomben auf Japan verstanden. (Der Tagesspiegel 05.04.2009)

Wo der Druck der Regierungen - politisch, wirtschaftlich, diplomatisch – auf Israel

fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben und die

israelische Regierung dazu bringen, die Besatzung zu beenden, und das

Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten. Alle diejenigen, die Verbrechen

gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen

begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen

werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des

Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard

Goldstone, gefordert hat.

 

Wir fordern

· Ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens!

· Ein Ende der Besatzung!

 

· Keine deutschen Waffen nach Israel und in den Nahen Osten!

· Keine Lieferung von deutschen Dolphin-U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel!

· Freiheit für den gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammad Othman und alle anderen palästinensischen politischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.

 

UnterstützerInnen: AK Nahost Berlin, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, attac Deutschland- AG Globalisierung und Krieg, attac Hamburg- AG Palästina, Bonner Nakba60- Gruppe, Christmann, Norbert (Kaiserslautern), das palästina portal, Deutscher Friedensrat e.V., Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI), Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. (DPFV), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG), Fielenbach, Pater Rainer (Straubing), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), ISM-Germany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. – EJJP Deutschland, Klepzig, Annette (Wilhelmsfeld), Nahostkommission von Pax Christi, Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Palästinensische Gemeinde Deutschland, Palästina-Forum-Nahost Frankfurt/Main, Palästina heute: Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel, Palästina Initiative Region Hannover, Projekt Freundschaft. Münsteraner Arbeitskreis für Frieden in Palästina und Israel, Rohlfs, Ellen (Leer) Schmidt, Karl (Stuttgart), Schreiner, Jörg (Weisenheim) V.i.S.d.P.: Martin Forberg, Berlin

G e s c h a f f t



Frau Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle haben sich einen Wunsch erfüllt: Endlich haben sie eine israelische Regierungs-truppe nach Berlin gelotst, sie wollten ihnen zeigen, wie nett Berlin ohne Mauer aussieht. Sie wollten ihnen noch einmal erzählen, wie sie alle gefeiert haben am 9. November 2009. Und sie wollten ihnen  vorschlagen, dasselbe in Israel zu versuchen.

Daß die Mauer illegal ist, wissen ja alle seit dem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs von 2004.

Westerwelle wird rufen: "Pull this wall down, Binyamin Netanjahu. Pull military out of the Westbank, Ehud Barak, shut your  mouth, Avidgor Lieberman!"

Frau Merkel erbittet die Patenschaft von palästinensischen Kindern, denen sie Mutter oder Tante sein möchte, Kinder im Gefängnis, im  Waisenhaus, im Krankenhaus oder auch in armen Familien, Hauptsache es sind Kinder, denen sie ihre Zuneigung zeigen kann und die des deutschen Staates, denn sie möchte ihnen auch finanziell helfen.

Kriegsschiffe gibt es keine, das müssen alle einsehen, höchstens bessere Schiffe, die von Zypern nach Gaza fahren können, um all das zu bringen, was Israel bisher verweigert:
Baumaterial für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, Schul-mappen, Hefte, Stifte und Bücher für die Schulkinder. Medizinische Geräte, an erster Stelle Rollstühle. Computer, Spielzeug und so weiter.

Es werden auch Fischerboote gebaut als Ausgleich für die angeschossenen Fischerboote vor der Küste von Gaza.

Wie Frau Merkel so richtig vor der Presse gesagt hatte: "Israel ist uns eine besondere Verpflichtung." Und nun wird sie hinzufügen: "Ich möchte nicht, daß palästinensische Kinder getötet oder verletzt werden. Ich möchte nicht, daß sie ins Gefängnis gesteckt werden.
Und ich möchte nicht, daß sie gefoltert oder zu Spitzeln gemacht werden. Wo gibt es denn  sowas?" Das hatte sie bis vor kurzem noch gar nicht gewußt.

Und für die Parlamentarier gibt es je ein übersetztes Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", diesen Artikel 1 legen die Deutschen den Israelis besonders ans Herz. Auch ihnen
gelingt es nicht immer, es kommt zu "Raufereien" zwischen unbewaffneten Wählern und der staatlichen Gewalt, aber immerhin steht es im Grundgesetz, wird also angestrebt... Für die einzige Demokratie im Nahen Osten wäre dieser Artikel ja auch ganz hübsch. Den  kann man dann jedem Folterer vorlesen, bevor er sich ans Werk macht.
Vielleicht merkt er plötzlich, daß auch mal alles umgekehrt sein könnte und er selber würde gefoltert oder gewaterboarded... Aber natürlich soll er einsehen, daß die Würde nicht nur ihm zusteht, sondern auch jedem Kind, jedem Jugendlichen, jeder Frau und jedem Mann in staatlicher Gewalt - zum Beispiel in einem Gefängnis. "Vielleicht begreift er eines Tages sogar, daß Kinder überhaupt nicht ins Gefängnis gehören, seine eigenen nicht und auch nicht die anderer Menschen." So dachten die Kanzlerin und der Außenminister.

Frau Merkel und Herr Westerwelle, die beide nicht fließend Englisch sprechen, haben gewartet, bis der erste Teil des Goldstone-Berichts über israelische Kriegsverbrechen beim Überfall auf Gaza nun auf  Deutsch im Internet zu lesen ist - und nun können sie gar nicht fassen, was sie da lesen müssen. Das hatte Ehud Olmert Frau Merkel gar nicht am Telefon erzählt, als sie ihn anrief Anfang Januar, um sich zu erkundigen, sie machte sich Sorgen, aber Ehud beruhigte sie damals, es handelte sich nur um Selbstverteidigung der Israelis...
Das hatte sie ihm geglaubt.

Er konnte auch ganz schön lügen, das hatte er schon bei Ministerpräsident Erdogan in der Türkei gekonnt, als er ihn zwei Tage vor dem Überfall auf Gaza besuchte. Erdogan verhandelte über einen Frieden zwischen Israel und Syrien und bot Olmert an, anschließend auch zwischen Hamas und Israel zu vermitteln. Erdogan fragte, ob Israel auch nichts gegen Gaza plane, Olmert log und sagte nein.

Na, und die restlichen Kriegs-Lügen stehen nun ausführlich widerlegt im Goldstonebericht. Nachträglich wollen Frau Merkel und Herr Westerwelle doch wissen, wozu sie vehement "nein" sagen ließen in der UNO-Vollversammung. Manchmal, wenn es keiner sieht, schauen sie sich 
an und fragen: "Ob sie diesmal wieder damit durchkommen?"

Jetzt wird wieder geheim verhandelt - über einen Austausch von Gefangenen. Denn Olmert sagte noch, bevor er sich seinen diversen Prozessen zuwandte, daß Gaza so lange geschlossen bleibt wie der Soldat Shalit nicht frei ist - ein "Friedenssoldat", wahrscheinlich ein "Friedensengel", für viele Gefangene - geheim wird verhandelt und zum Schluß sieht es großzügig aus - aber in die Zeitung setzt man noch die eine oder andere Annonce: Wenn einer Shalit vorher noch findet und das petzt, wird er Millionär - und Gaza kann dann vielleicht für immer geschlossen bleiben! Ein neuer Grund findet sich bestimmt.

Andere verhandeln geheim, dann halten sie auch besser den Mund über all die Schandtaten, so war es immer, seit den Geheimverhandlungen über die Oslo-Verträge, manchmal gab's Pausen, um Arafat umzubringen oder Krieg im Libanon und in Gaza zu führen. Oder um über Frieden zu sprechen und zu sprechen und zu sprechen. Und um nicht zu sagen, was gesagt werden müßte:

Ende der Besatzung - für ein freies Palästina

Schon morgen könnte die Besatzung zu Ende sein, wenn die Israelis nur wollten!

E.I.
 

Am 30. 11. 2009 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattfinden. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden.

Organisationen aus der Palästina- und Israel/Palästina-Solidaritätsbewegung, aus der Friedensbewegung und die Palästinensische Gemeinde Deutschland haben hierzu einen Aufruf
(pdf) veröffentlicht

Beteiligt sind bislang: Arbeitskreis Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) ISM (International Solidarity Movement)- Germany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - EJJP Deutschland, Nahostkomitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Palästinensische Gemeinde Deutschland

In dem Aufruf heißt es u.a.: "Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt."

Die Organisationen fordern, dass keine deutsche Waffen nach Israel und in den Nahen Osten geliefert werden (aktuell: keine deutschen Dolphin-U-Boote und Kriegsschiffe nach Israel).
Sie wollen ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens und ein Ende der israelischen Besatzung erreichen. Sie setzen sich unter anderem für die Freilassung des gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammed Othman ein.

Weitere Gruppen können den Aufruf gerne unterzeichnen.
 - bitte bis heute, 26.11., 24:00 Uhr (morgen wird dann der aktuelle Stand der unterstützenden Organisationen veröffentlicht). Es ist auch möglich, nur die Forderungen und die Protestveranstaltung zu unterstützen. Rückmeldungen bitte an martin.forberg@web.de.

Die Organisationen rufen zu einer Protestveranstaltung auf - am 30.11.2009, von 10:00 bis 13:00 Uhr, südlich vom Bundeskanzleramt

 

Das andere Israel The Other Israel, November 2009

Vorwort zum gedruckten  Magazin im November 2009 ( wird nächstens versandt ER)

 

Auf Wiedersehen !

 Dies zu schreiben, ist hart, aber es muss getan werden: dies ist die letzte gedruckte Ausgabe von „The Other Israel“. Es wird keine weitere mehr geben.

Wir haben mit dieser Entscheidung  seit über einem Jahr mit uns gerungen und versuchten  mehrere Wege, dies aufzuschieben; aber nun gibt es keine weitere Aufschubfrist. Mehrere Faktoren haben hier mitgespielt.

Die redaktionelle und technische Arbeit an The Other Israel hing immer an unbezahlter Arbeit von wenigen engagierten Freiwilligen. Einige sind nun nicht mehr von bester Gesundheit. Die Tatsache, eine neue Ausgabe zusammenzustellen, wurde zu einer immer schwereren Bürde, unterbrochen  von neueren Arten von Friedensberichten, mindestens ebenso wichtig; und dass es zunehmend schwieriger wurde, regelmäßig Programme ( von anderen) zu bekommen,

Tatsächlich ist das Drucken auf Papier und die weltweite Verteilung per Luftpost eines friedensorientierten Newsletter aus Israel nicht mehr so wichtig wie  damals, als wir 1983 mit The Other Israel anfingen. Damals war es fast der einzige Kanal für Kommunikationen mit Menschen weltweit, die die andere Stimme Israels hören wollten

 

Jetzt hat uns die Email- und Internet-Revolution  so sehr gepackt und viele Kanäle der Kommunikation geschaffen, die viel schneller  und viel billiger sind als gedrucktes Papier in Briefumschlägen verschickt. Schon haben uns einige Leser davon informiert, dass die Informationen, die via email und Internetseite gehen, ihnen genügen und dass sie  auf die gedruckte Version verzichten können.

 

Last but not least, hat die wirtschaftliche Krise sehr viele Leute und Institutionen erreicht, was auch dieses kleine Magazin gespürt hat. Nie haben große Ströme (Geld) es erreicht. Unser herzliches Dankeschön all jenen, die bis zuletzt diese Zeitschrift mit unterstützt haben.

 

Und  doch trotz der so sehr sensiblen Gründe, die wir eben aufzählten, geschieht es mit Schmerzen, dass wir diese letzte Nummer vorbereiten.

Wir gehen noch einmal durch alle Routinephasen, die so lange zu unserm Leben gehörten, während wir wissen, es ist das letzte Mal. Es fällt uns schwer, einem alten Freund  Good bye zu sagen auch wenn es nur eine kleine treue Zeitschrift war, die länger als ein Vierteljahrhundert veröffentlicht wurde, in Zeiten von steigender Hoffnung und bitterer Enttäuschung, eine Zeitschrift die gegen zwei Kriege im Libanon protestierte, und gegen zwei im Irak und einen im Gazastreifen unbeirrt an der Flamme der Hoffnung festhielt und während zweier Intifadas  und unzähligen täglichen  Nöten Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern ausgedrückt hat.

Das ist traurig – aber wir gehen nicht ganz weg. Wir wechseln nur das Medium und sind weit davon entfernt, mit dieser Arbeit aufzuhören, die wir seit vielen Jahren getan haben: die Stimme des anderen Israel soll weiter rund um die Erde klingen, so klar und laut wie wir nur können.

 

Bleiben wir also in Kontakt:

  1. durch email-Botschaften: das TOI-Billboard, das einmal die Woche, meistens dienstags ausgeschickt wird, von uns oder mit andren sollt Ihr weiter informiert werden.

Die Gush shalom –Nachrichten werden auch einmal die Woche verschickt – gewöhnlich am Samstag mit dem Inserat in Haaretz  und Uri Avnerys  wöchentlichem Artikel ( s. auch www.uri-avnery.de!!)

  1. Internetseiten:  http://toibillboard.info. Hier werden wir weiter unsere Artikel und die von anderen   einstellen. Wir arbeiten dort auch an einem Archiv der gedruckten Ausgaben.

  2. www.gush-shalom.org   es ist die Gush Shalom-Seite mit Informationen und Nachrichten von Gush Shalom (Einschließl. Nachrichten von anderen Koalitionen, die mit Gush Shalom zusammenarbeiten)

  3. www.kibush.co.il

„Besatzungsmagazin“, mit (kritischen) Artikeln aus der israelischen, palästinensischen und internationalen Presse. Dies  wird täglich von einem anderen Freiwilligen zusammengestellt. (Von uns gewöhnlich am Dienstag)

  1. http://adam-keller2.blogspot.com 

„Crazy Country“, Adam Kellers persönlicher Blog seit kurzer Zeit.

 

Drucksache durch die Post

Ja, wir wissen, dass einige Leute keinen Zugang zu einem PC haben und viel lieber eine gedruckte Sache in der Hand halten wollen. Wir wollen sie nicht abhängen.

Deshalb wollen wir, auch wenn wir nicht länger eine Zeitschrift veröffentlichen, ein paar mal im Jahr einen Umschlag voll mit Artikeln zusammenstellen, die sonst in die gedruckte Version gingen.

Wir würden dann darum bitten, das Photokopieren und die Luftpost .. zu bezahlen. Wer daran interessiert ist, möge an uns schreiben : The Other Israel, POB 2542, Holon 58125, Israel

 

Es ist also kein wirkliches „Good bye!“

Wir hoffen, von euch zu hören, und wir lassen von uns hören – egal auf welchem Weg.

 

Wir benötigen auch weiter Eure Hilfe und Unterstützung für einen israelisch-palästinensischen Frieden!

 

Die Herausgeber   (Beate Zilverschmidt und Adam Keller  ER)

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Faten Mukarker - Palästina, Bethlehem 9. November 2009
 

Liebe Freunde in der Ferne.
 
Die Bilder die uns aus Berlin in Palästina erreichten, haben uns eine ungehörige Kraft und Hoffnung gegeben.
Die Botschaft, die bei uns ankam. "Mauern fallen - sie bleiben nicht stehen für die Ewigkeit"
Doch was wenn sie noch Jahrzehnte steht und erst fällt wenn ich meine Ewigkeit schon erreicht habe?
 
Nein, ich kann nicht warten, ich will kämpfen gegen diese Mauer, die uns Palästinenser voneinander trennt, die uns unser Land und unsere natürlichen Wasserquellen nimmt. Ich muss kämpfen gegen die Mauer die mich von meinen israelischen Freunden trennt, die wie ich in einem Miteinander und nicht in einem Gegeneinander leben möchten.

Waren die Deutschen und die Franzosen nicht Erzfeinde?

Sind sie sich nicht durch Begegnungen näher gekommen? Wie sollen wir je mit dem jüdischen Volk Versöhnung erreichen, wenn seit Jahren keine Israeli zu uns kommen darf. Unser Jugend hat das menschliche Gesicht von Israelis vergessen. Ein Israeli ist ein Soldat ein Besatzer. Die Jugend in Israel sieht in den Palästinenser nur Menschen, die sie hassen.

Was für eine traurige Zukunft für das Heilige Land.
 
Für viele Menschen in Palästina ist Jerusalem unerreichbar geworden. In der jüdischen Tradition sagte man sich mit einem Spruch Auf Wiedersehen :
 
"Nächstes Jahr in Jerusalem" 
 
Diesen Satz hat man uns jetzt vererbt.
 
Zwei Begriffe sind aus der deutschen Sprache verschwunden. "Jenseits und Diesseits der Mauer" Ich hoffe, dass es mit unserer Mauer díe letzte ist, die in dieser Welt gebaut wird. Und wir diese beiden Begriffe nie wieder einem anderen Volk vererben werden.

Eine jüdische Freundin sagte mir einmal mit Blick auf die Mauer. "Ich glaube wir haben nichts gelernt oder haben wir vielleicht doch gut gelernt"
Die Freude in den Augen der Menschen als sie oben auf der Berliner Mauer tanzten, und sich gegenseitig hochzogen. steckte mich an. Ich stellte mir vor wie es bei uns wäre, wenn dieser Tag kommen  würde.
Ich weiß, ihr werdet sagen eure Mauer ist aber neuen Meter hoch, nie  man kann sich dort hochhieven, geschweige denn tanzen.

Doch vergesst nicht ,das die Hoffnung Flügel wachsen läßt.
 

Salam
Faten Mukarker

Tsafrir Cohen - Representative in Palestine & Israel - medico international e.V. - www.medico.de

 

 01.11.2009

In Gaza wird Musik zur Sünde - Zwei Attacken maskierter Fanatiker auf Hochzeitssänger

Und wie couragierte zivilgesellschaftliche Akteure sich dagegen wehren

Khaled Mahmoud Faraj war schon auf dem Weg nach Hause. Es war kurz vor Mittern cht. Der Sänger und seine Band hatten gerade die Hochzeitgesellschaft der Luban-Familie im Gazaer Stadtteil Al-Scheich Radwan unterhalten, und waren gerade dabei, ihre Instrumente in ihren gelben Volkswagen zu verstauen. Als sie losfahren wollten, wurden sie von einem anderen Wagen geschnitten. Fünf, mit Gewehren bewaffneten Männer sprangen aus dem Auto und, so erzählte Khaled dem medico-Partner Al Mezan, zwangen ihn in ihren Wagen. Sie stülpten ihm einen Sack über den Kopf. Dann schlugen sie ihn mit einem scharfen Gegenstand auf den Kopf. Sie fuhren los, Khaleds Bruder lief hinter dem Auto hinterher. Nach etwa zwei Minuten hielten sie, schmissen Khaled aus dem Wagen und schlugen ihn weiter mit Knüppeln. Fünf Minuten dauerte es, bis Khaleds Bruder die Polizei holen konnte. Die Entführer suchten daraufhin die Weite. Khaled wurde ins Krankenhaus gebracht.

Etwa eine Woche davor überfielen sechs maskierte und bewaffnete Männer in einem weißen Volkswagen mit verdunkelten Fensterscheiben den Sänger Salah Jamil Al-Qeshawi, 39, seinen Sohn Noor Al-Din, 8, and zwei Mitglieder seiner Band, Mahmoud Al-Khawaja and Mohammed Abu Laila. Auch sie waren gerade dabei, eine Hochzeitsparty zu verlassen, wo sie für die Unterhaltung gesorgt hatten. Nachdem sie brutal zusammengeschlagen und beraubt worden waren, wurden die vier aus dem Wagen hinausgeworfen. Nachbarn fanden sie und brachten sie ins Krankenhaus. Al-Qeshawi erzählte der Menschenrechtsorganisation Al Mezan, dass die bewaffneten Männer Militäruniformen trugen und ihn wiederholt einen “Atheisten” schimpften; das Singen sei haram (islamrechtlich verboten).

Die Angriffe gelten einer der zentralen palästinensischen und arabischen Institutionen: der Hochzeit. Diese ist traditionell eine Riesenfete. Hunderte von Gästen werden geladen. Gegessen wird nichts, lediglich Getränke und Hochzeitskuchen werden serviert. Die Party dauert auch gern nur 2-3 Stunden. Die Hauptattraktion ist jenseits des Brautkleides die Musik. Arabische Volksmusik, live wenn genug Geld da ist, ansonsten aus der Konserve. Oder aber ein DJ, der die Menge anpeitscht mit extrem lauter arabischer Popmusik. Die selbsternannten Beschützer eines „wahren“ Islam möchten jedoch jede Musik verbieten, die nicht lediglich islamischen Inhalt hat und allein von Trommeln begleitet werden darf. Die alte, vielfältige Musiktradition, die in der arabischen und der muslimischen Welt seit vielen Jahrhunderten tradiert aber auch weiterentwickelt wurde, soll jetzt verschwinden.

Zivilgesellschaftliche Gegenreaktionen

Al Mezan hat nach Überprüfung der Tatsachen die Regierung in Gaza öffentlich daran erinnert, dass sie für die Einhaltung der Gesetze und für die Sicherheit aller Gazaer verantwortlich sei. Werden diese Taten nicht entsprechend geahndet werden, so fürchtet Al Mezan eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Gazastreifen. Das war nicht der erste Angriff auf die persönlichen Freiheitsrechte der Palästinenser im Gazastreifen heuer: Individuen aus der mittleren Verwaltungsebene, Beamte des Justizministeriums oder Schulleiter glaubten, nach der Machtübernahme der Hamas ihre Version von Zucht und Ordnung durchsetzen zu können. So wurde das Kopftuch für alle Schulmädchen oder als „islamisch“ definierte Kleider für Anwältinnen verpflichtend eingeführt, Briefe an Gaststätten geschickt, in denen das Rauchen von Wasserpfeifen in der Öffentlichkeit für Frauen für verboten erklärt wird. Die Hamas-Regierung ließ dies geschehen, übernahm aber die reaktionären Positionen nicht eins zu eins.

Die ständige Beobachtung dieser Tätigkeiten durch Al Mezan und andere Akteure stellte aber die Basis für eine zeitnahe Gegenreaktion dar. Öffentlicher Protest, Lobbyarbeit sowie juristische Schritte gegen diese in keinem Gesetz verankerten, teilweise rechtswidrigen Verordnungen führten schließlich dazu, dass viele von ihnen wieder rückgängig gemacht wurden. Auch wenn vieles darauf hinweist, dass den Attacken auf die beiden Sänger weitere Einschüchterungsversuche folgen werden, so hat sich gleichzeitig zivilgesellschaftlicher Widerstand etabliert und gezeigt, dass Gaza auch 2009 eine wirkungsmächtige Gegenöffentlichkeit hat.

 

Pressemitteilung, 29.10.2009

Libanon ein Land voller innen- und außenpolitischer Zerreißproben

- Versöhnungsbund-Friedensreferent kehrt von zweiwöchiger Reise zurück -

Freising. Ende Oktober kehrte Clemens Ronnefeldt, langjähriger
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen
Versöhnungsbundes, von einer zweiwöchigen Libanonreise zurück.

Ich habe ein tief gespaltenes Land erlebt, das noch immer mit den
Schatten der Bürgerkriegs-Vergangenheit und den Folgen des Krieges von
2006 ringt, so Clemens Ronnefeldt.

Der innenpolitische Riss im Libanon spalte nach der Ermordung des
früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahre 2005 die
Gesellschaft in zwei etwa gleich große Lager. Nach den Wahlen im Juni
2009 versuche derzeit der designierte sunnitische Ministerpräsident
Saad Hariri zusammen mit einem Teil der Christen unter Führung der
beiden Politiker Gemayel und Geagea eine Regierung zu bilden, während
die Opposition sich aus den beiden schiitischen Organisationen Amal
und Hizbollah sowie der Partei des christlichen Politikers und
früheren Generals Aun zusammensetzt. Die Opposition werde
hauptsächlich von Syrien und Iran finanziert und unterstützt, die
designierte Regierung erhalte Zuwendungen und politischen Rückhalt
hauptsächlich aus Saudi-Arabien und den USA.

Im Jahre 2004 habe ich auf einem Truppenübungsplatz zwischen Beirut
und Saida, direkt am Meer gelegen, noch syrische Soldaten trainieren
sehen, nun übte dort die libanesische Armee, fiel dem
Versöhnungsbund-Friedensreferenten ins Auge: Der Abzug der ehemals
rund 20 000 syrischen Soldaten, die das Land nach dem Harari-Attentat auf
Grundlage einer UN-Resolution verlassen mussten, spaltet das Land noch
immer. Für einen Bevölkerungsteil waren die Syrer Besatzungstruppen,
für einen anderen Schutzmacht.

Die Spuren des Krieges von 2006 seien noch immer zu sehen: Am
Wiederaufbau der zerstörten Autobahn-Brücken parallel zum
Küstenstreifen werde noch immer gearbeitet, im Süden der Hauptstadt
Beirut, wo die Hizbollah ihre Hochburgen hat und mehr als 200 Gebäude
bei den isralischen Angriffen 2006 zerstört worden waren, stünden
zumindest wieder Rohbauten.

In der südlibanesischen Sicherheitszone versuche derzeit die
UNIFIL-Führung, bei regelmäßigen Treffen mit israelischen und
libanesischen Offizieren die nicht offiziell festgelegte Staatsgrenze
der beiden Länder mit Hilfe von GPS-Geräten zu markieren. Einige
Menschen sagten uns, dass sie Angst vor einem erneuten Krieg haben,
weil die israelische Regierung auf Dauer sich nicht mit der nach wie
vor sehr starken Hizbollah abfinden werde, so Clemens Ronnefeldt. Die
Hizbollah habe ihre schweren Waffen inzwischen aus der Sicherheitszone
zurück gezogen und in die Bekaa-Ebene gebracht. Die hauptsächlich
schiitische Bevölkerung im Süden des Landes leide unter den fast
täglichen Überflügen der israelischen Luftwaffe, die in dieses Gebiet
gemäß der UN-Resolution 1701 eigentlich nicht mehr eindringen dürfte.

In den Flüchtlingslagern Mar Elias sowie Sabra und Shatila begegnete
dem Friedensreferenten das Elend der rund 400 000 palästinensischen
Flüchtlinge, die rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Organisationen wie das Haus der standhaften Kinder (Beit Atfal
Assoumud) versuchten, durch Kindergärten, Sozialeinrichtungen und
Zahnarztpraxen in den noch immer existierenden zehn Lagern das Leid zu
lindern. Von Deutschland aus würden sie unterstützt vom Verein
Flüchtlingskinder im Libanon.

Einer der aktuell größten innenpolitischen Streitpunkte stelle das
palästinensische Flüchtlingslager Nahr El Bared dar, das bei Kämpfen
zwischen der libanesischen Armee und sich im Lager verschanzten
Islamisten im Jahre 2007 weitgehend zerstört wurde. Seit zwei Jahren
verzögere sich der Aufbau, weil archäologische Funde dazu
instrumentalisiert würden, die Wiederansiedlung der derzeit auf andere
Lager verteilten Flüchtlinge in Nahr El Bared zu verhindern.

Der Konfessionalismus, der die Ämterfestlegungen zwischen Christen,
Sunniten und Schitten von der Staatsspitze bis in die kleinsten
Verwaltungsstrukturen regelt und die Korruption vieler Politiker, die
sich aktuell in Machtkämpfen gegenseitig blockieren, wurden uns in
vielen Gesprächen als Haupthindernisse für eine besser Zukunft des
Landes genannt, fasst Clemens Ronnefeldt seine Reiseeindrücke
zusammen.

Besuche bei der deutschen Botschaft, im Beiruter Abgeordnetenhaus, bei
der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Malteser-Hilfsprojekt Caravan sowie
Dialoge mit deutschen UNIFIL-Vertretern, einem Scheich, der sich gegen
Ehrenmorde engagiert, Schriftstellern und Journalistinnen gaben tiefe
Einblicke in die libanesische Gesellschaft.

Die Reise fand im Rahmen der evangelischen Erwachsenenbildung Bad
Kreuznach statt, die Reiseleitung hatte Said Arnoud vom Haus des
Friedens (Dar Assalam) in Wardaniyeh bei Saida.


Für Rückfragen, Interviews, Gastbeiträge und Veranstaltungen mit
Bildern und Video-Clips steht zur Verfügung:

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de

-------------------------

Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensreferates:

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
Konto 400 90 672
Sparkasse Minden-Lübbecke
BLZ 490 501 01
Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

 





FELICIA LANGER
MIT LEIB UND SEELE
Autobiographische Notizen

ISBN: 978 3 88975 201 7 - 10,00 €  -
www.zambon.net

 Rezension von Dr. Ludwig Watzal 
Rezension von Prof. Dr. Werner Ruf




Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina.

"Nur" Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord

Dokumentation von
Ellen-Ruth Rohlfs
3. erweiterte Auflage

Selbstverlag - Preis 12.- € - Zu beziehen über: ellen.rohlfs(at)freenet.de



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