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Kinder im Gefängnis

um der "Sicherheit des israelischen Staates" willen

 

26. 1. 2018

 

 


Trump will alle  Palästina-Gelder streichen
-  US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern mit dem Entzug ihrer Finanzhilfen gedroht, wenn sie sich weiterhin weigern, Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen.

Man habe einen grossartigen Friedensplan, der sowohl für die Palästinenser als auch für Israel gut sei, sagte Trump am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Sollten die Palästinenser die USA aber weiter "missachten", stünden die riesigen Summen, die man ihnen zahle, zur Debatte.

"Das Geld liegt auf dem Tisch, und es geht nicht zu ihnen, bis sie sich hinsetzen und über Frieden verhandeln", sagte Trump. Er bezog sich auf die Weigerung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen Besuch in der Region vor wenigen Tagen zu empfangen. (...)

Die Palästinenserführung wies Trumps Äusserungen in Davos umgehend zurück. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde. >>>

 

 

 

 


Netanjahu macht Palästinensern in Davos Gesprächsangebot
- Der Nahost-Konflikt ist auch Thema in den Schweizer Bergen. Alle Argumente scheinen ausgetauscht, alle Positionen klar. Doch dann sagt der israelische Ministerpräsident einen überraschenden Satz. Alle Ereignisse im Blog. (...)

"Mein Büro ist in Jerusalem", sagte Netanyahu, die Knesset und der Supreme Court seien in Jerusalem; seit 3000 Jahren, seit König David, sei Jerusalem die Hauptstadt: "Präsident Trump machte dadurch Geschichte, dass er die Geschichte anerkannte."

Und Netanyahu bot den Palästinensern an, dass sie sich selbst regieren und eine eigene Flagge und Botschaften haben dürften; für die Sicherheit, also für Polizei und Militär müsse jedoch Israel zuständig bleiben. Das sei "ein neues Modell, ein realistisches Modell". Letzteres stimmt nicht, denn unter diesen Bedingungen wird es keine Zweistaatenlösung geben, das weiß Netanyahu.

Aber dann sagte er, dass er die Palästinenser zu neuen Gesprächen einlade und ihnen etwas anbieten werde. >>>

 


 

 


Hilfsorganisationen kritisieren Einfrieren von US-Hilfen für Palästinenser
- Vergangene Woche verkündete die US-Regierung, die Hilfsgelder für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen einzufrieren. Nun hagelt es von 21 Hilfsorganisationen Kritik.

Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen hat das Einfrieren von 65 Millionen Dollar der US-Regierung für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert. «Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung», heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief. «Es ist keine Frage, dass diese Kürzungen, wenn sie beibehalten werden, schreckliche Folgen haben werden.» Der Brief wurde unter anderem von Amnesty International USA und Save the Children unterzeichnet. >>>
 

 

 

 

 

Hilferuf der UN aus Palästina - Elisa Rheinheimer-Chabbi - 25.01.2018 - US-Präsident Donald Trump hat dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA Mittel in Millionenhöhe gestrichen. Dadurch droht eine humanitäre Notlage für die Menschen vor Ort. Es wird Folgen haben auch für die westliche Welt. Ein Kommentar von Elisa Rheinheimer-Chabbi Palästinenser protestieren mit Kochtöpfen gegen die Kürzung der Mittel für das UN-Hilfswerk UNRWA durch die USA (Foto: pa/Momen Faiz) Während US-Vizepräsident Mike Pence sich in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf, ereignete sich in den palästinensischen Gebieten nur wenige Kilometer entfernt eine stille Revolution. Still, weil dabei keine Raketen fliegen und keine Steine geworfen werden. Still, weil keine Fernsehteams sich dafür zu interessieren scheinen. Still, weil die Folgen nicht sofort sichtbar werden. Der Grund: Das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNRWA) hat nicht mehr genügend Geld. Konkret bedeutet das: Schulen müssen vermutlich dicht machen, Gesundheitsstationen schließen. Fast 300 Millionen Dollar fallen jedes Jahr wegMit einem eindringlichen Appell hat Pierre Krähenbühl, der Leiter des Hilfswerks, sich jetzt an die Weltgemeinschaft gewandt. Bereits im November 2017 hatte er davor gewarnt, dass unzähligen palästinensischen Kindern auch das letzte bisschen Sicherheit genommen würde, wenn tatsächlich eintritt, was Präsident Trump angekündigt hatte: Ein Zahlungsstopp der USA. Das ist nun geschehen. »Wenn die Amerikaner tatsächlich ihre Zuwendung an UNRWA zurückfahren, werden sie verantwortlich sein für eine humanitäre Katastrophe«, hatte die Nahostexpertin Bettina Marx zuvor gesagt. >>>

 

 

 

Nicht nur Ahed: Israel hält 300 palästinensische - Minderjährige im Gefängnis fest und über 400 weitere sind im Gefängnis ohne mit einem Verbrechen angeklagt zu sein. - Joshua Leifer - Während der Fall Ahed Tamimi die Aufmerksamkeit der internationalen Medien gewonnen hat, ist die Behandlung von Ahed und ihrer Mutter im israelischen Militärgefängnis-Systems nicht einzigartig Die israelischen Gefängnisdienst-Statistiken (IPS) veröffentlichten durch die israelische Anti-Besatzungs-Organisation B’tselem im Januar, dass Israel mehr als 300 palästinensische Minderjährige im Gefängnis hält. Mehr als 180 jener Minderjährigen werden bis ans Ende der juristischen Verfahren in Haft gehalten ohne wie Tamimi verurteilt zu werden.

Nach den Daten der IPS, die B’tselem vermittelt wurden, waren Ende November 2017 5881 Palästinenser von Israel verhaftet, von denen 1775 bis zum Ende der Gerichtsverhandlungen verhaftet bleiben . Mehr als 400 waren Verwaltungshäftlinge, einschließlich drei Frauen und zwei Minderjähriger (16 und 18Jährige). Administrativ-Haft ist eine Maßnahme, die Israel anwendet, um Palästinenser (und einige Juden) unbegrenzt ohne Anklage oder Prozess zu verhaften. Sie ist dafür bestimmt, selten und moderat angewendet zu werden. Praktisch jedoch wendet Israel die Administrativ-Haft nicht als ersten, sondern als letzten Ausweg an.

Im Ganzen wurden 2200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen gehalten ohne je eines Verbrechens angeklagt zu werden.

Die Daten zeigen eine scharfe Zunahme der Anzahl gefangener Minderjähriger während der letzten drei Jahre. Im Dezember 2014 waren es 181 palästinensische Minderjährige in israelischen Gefängnissen. Im Dezember 2015 sprang die Zahl auf 477. Die ganze Zahl palästinensischer Administrativ-Häftlinge betrug im April 2016 692.

B’tselem –Sprecher Amit Gilutz verurteilte die systematische Praxis der Verweigerung der Kaution gegenüber palästinensischen Angeklagten an israelischen Militärgerichten. „Die Routine-Entscheidung, die der Verurteilung vorausgeht, um eine Person einzusperren, die bis zum Ende des juristischen Verfahrens nicht einer Untat überführt wurde, entleert den legalen Prozess von jeder Substanz, sagte er.

Das militärische Gerichtssystem ist eines der schädlichsten Apparate der Besatzung, deren Ziel es ist, weder die Gerechtigkeit noch die Wahrheit zu verfolgen, sondern die israelische Kontrolle über das palästinensische Volk aufrecht zu erhalten. Genau dies ist auch der Fall bei der Tamimi-Familie und in hunderten und tausenden anderen Fällen.        Quelle     (dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

Michel Flament, CCIPPP  (Courrier international)  N. 708  27.5.04 - Zwei NGOs wollen die Aufmerksamkeit auf das Schicksal von 2000 palästinensischen Kindern lenken, die seit 3 ½ Jahren durch israelische Gefängnisse gingen. - Die NGOs (Nicht- Regierungsorganisationen) „Save the Children“ und „Defense for Children International“ haben mit der UNICEF gemeinsam in Jerusalem eine Kampagne gestartet, um sich mit dem Schicksal der palästinensischen verhafteten Kinder in israelischen Gefängnissen zu befassen. Seit dem Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 sind mehr als 2000 palästinensische Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 18 von den Sicherheitskräften in Gefängnissen festgehalten worden. Zur Zeit sind 353 von ihnen noch hinter Gittern – und zwar unter denselben Bedingungen wie die Erwachsenen - in Gefängnisanstalten und in speziellen Gefangenenlagern. Nach den Initiatoren der Kampagne haben 90% der verurteilten Minderjährigen Steine auf Soldaten oder Militärfahrzeuge geworfen, „ein Verstoß gegen die Sicherheit des Staates“ nach den Militärgesetzen, die vom isr. Militär herausgegeben wurden. Entweder wurden die Kinder direkt beim Steine-Werfen erwischt oder auf Grund von Denunziation nach der Schule gefangen genommen. Sie verschwinden für mehrere Wochen oder Monate, ohne dass die Eltern  über ihre Festnahme informiert werden.

Das ist der Fall mit Rakan Sweid (12 Jahre), ein Junge aus Jericho, der des Steine-Werfens denunziert wurde. Er wurde von Soldaten festgenommen, die vor den Schultoiletten auf ihn warteten. Bei einem Schnellverfahren wurde er zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, acht Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6000 Schekel ( 1.100 Euro).

Seine Eltern wurden auf Distanz gehalten: ihnen wurden am Prozesstag im ganzen 2 Minuten gewährt, um ihn zu trösten.

Außer im Falle einer Revolte, wie es 2003 mehrfach geschehen ist, melden die israelischen Medien selten etwas über Fälle von verhafteten palästinensischen  Kindern.

Außerdem ist es unmöglich, vom israelischen Militär Informationen über das Alter dieser Verhafteten zu erhalten, über die Taten, die man ihnen vorwirft, oder die verhängten Strafen. Mittlerweile bestätigt die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem die von den Initiatoren der Kampagne gesammelten schriftlichen oder per Film aufgenommenen Zeugenaussagen, nach denen ein Teil dieser Verhafteten sich erniedrigender Strafen unterziehen mussten  (Verbot, vor 22 Uhr auf die Toilette zu gehen) oder üble Behandlungen (Schlafentzug und Schläge während des Verhörs) . Eine große Anzahl dieser Minderjährigen, die depressiv oder manchmal auch in den Selbstmord getrieben werden, sind von ihren Familien völlig abgeschnitten, weil diese in den besetzten Gebieten leben, und es ihnen nicht erlaubt ist, Israel zu betreten, um sie zu besuchen. Eine Regel, die jedoch einige Ausnahmen kennt, da es dem Roten Kreuz unter größter Geheimhaltung zuweilen gelingt, eine Besuchserlaubnis zu bekommen. Der Verantwortliche der juristischen Abteilung von „Defense of Children International“ klagt: „ Wir verfügen über genaue Zeugenaussagen über die Größe der Zellen: 9 qm; in ihnen sind 20 Kinder eingepfercht. Man straft sie mit Nahrungs- und Lichtentzug - das sollte man wissen.“

 

(Aus dem Französischen: Ellen Rohlfs)

 

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Sie werden routinemäßig gefoltert weil sie Steine werfen

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