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Stimmen für Palästina

Es ist die Besatzung, Dummkopf!
 
Jeff Halper *  ( Jerusalem Times, 16.7.04)

 

Die israelische Reaktion auf  das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, die Legalität der Mauer ( „Trennungsbarriere“) betreffend, war  genau so voraus zu sehen wie das Urteil: absolute Ablehnung von beidem,  dem vorzüglichen Urteil selbst und auch der fundamentalen Autorität des ICJ, überhaupt eine Meinung zu äußern.  Der Urteilsspruch schadete Israel nicht so sehr, weil es die UN-Sanktionen fürchtet – die US  zum Beispiel würden sie nie zulassen – sondern  weil es  Israels PR’s Richtlinie herausfordert : das  Problem sei der palästinensische Terror und nicht seine eigene  37 Jahre andauernde, immer brutaler werdende Militärbesetzung  von palästinensischem Land. Seit Jahren stellt sich Israel selbst als die „Einzige Demokratie im Nahen Osten“ dar: ein kleines friedliches Land, das zum Opfer eines unbeugsamen palästinensischen Angreifers wurde, ein ganz normaler Ort wie Manhattan, der aus keinem ersichtlichen Grund in den Terror hineingerissen wurde. Mit einem grausamen  Stoß des ICJ und   damit auch der internationalen Gemeinschaft wurde das sorgfältig kultivierte Image zerstört. Nein, erklärte  der ICJ mit lauter und klarer Stimme, du bist kein unschuldiges Opfer. Du bist ein mächtiges Land mit überwältigender militärischer Macht, das fast 4 Millionen Palästinenser in Sklaverei hält, ohne Rücksicht auf ihre fundamentalen Menschenrechte. Die Mauer, die du tief innerhalb der besetzten Westbank baust, stellt eine schwere Verletzung des Internationalen Rechts dar, und du bist dafür verantwortlich. Es ist keine Sicherheitsbarriere, wie du uns zu glauben  veranlasst, sondern eine politische Grenze, die einen massiven Landraub verschleiert, effektiv Tausende von Bauern von ihren Feldern trennt und Zehntausende von Palästinensern in eingemauerte Enklaven einsperrt.

Sicher, habt ihr ein Recht auf Sicherheit – aber ihr habt nach der 4. Genfer Konvention  auch eine ernsthafte Verpflichtung für das Wohlergehen der zivilen Bevölkerung unter eurer Kontrolle. Der Verlauf der Mauer ist gegenüber palästinensischem Land derart aggressiv, weil  so weit von der Grenze von 1967, eurer Sicherheitslinie, entfernt  und  so unverhältnismäßig,   was die Sicherheit eures Volkes und die Unterdrückung einer ganzen palästinensischen Bevölkerung  betrifft – dass sie weder nach Sicherheits- oder rechtlichen Kategorien gerechtfertigt werden kann.

 

Insbesondere widerspricht das ICJ-Rechtsgutachten der israelischen Darstellung, sich selbst als unschuldiges Opfer zu sehen, das sich nur selbst schützt. Dies ist immer Israels unredlichste Weise gewesen, die Verantwortung für seine Aktionen nicht wahrzunehmen. Ein Opfer hat keine Verantwortung; es kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl Israel die viertgrößte Nuklearmacht der Welt ist, hält es am Image des armen Kleinen fest, der nach Netanyahu, von lauter „brutalen Kerlen umgeben“ ist.

Israel produziert 10% aller Waffen in der Welt und ist ein Hauptkanal für die Waffen, die sein strategischer Verbündeter, die US,  an feindselige Regime rund um den Globus verbreitet . Doch es behauptet, die schwache Partei  und im Konflikt mit den Palästinensern das Opfer zu sein.

Israel ist eine Besatzungsmacht, das seit 1967  11 000 palästinensische Häuser zerstört hat, das Hunderttausende ha Land  für die eigenen Siedlungen enteignet hat, das dicht bevölkerte zivile Zentren in Städten wie Rafah, Jenin, Ramallah, Bethlehem, Nablus und Hebron mit Panzern, Bomben, Artillerie, laser-gesteuerten Granaten und mit Scharfschützen angreift. Doch von Staatsterror will es nichts wissen.

Israels Wirtschaft  ist dreimal größer als die von Ägypten, Palästina, Jordanien, Syrien und dem Libanon zusammen, doch hat es eine Situation geschaffen, in der etwa 70% der Palästinenser von weniger als 2$ pro Tag leben, und schiebt jede Verantwortung  gegenüber der unschuldigen Bevölkerung zurück.

Ein Wort charakterisiert die israelische Reaktion gegenüber dem palästinensischen Leiden und den Versuchen wie jenen der  UN und des Internationalen Gerichtshofes, Israel nach internationalem Recht verantwortlich zu machen:  die Straflosigkeit. Das ist  leicht zu verstehen; denn fast  zeitlich zusammenfallend mit dem Rechtsgutachten des ICJ, stimmte der amerikanische Kongress  fast einstimmig ( 407- 12) dafür,  den radikalen Wechsel der US-Politik, die von Bush - auf Sharons Geheiß - veranlasst wurde,  zu billigen. Von jetzt an  wird  von Israel nicht mehr verlangt, sich aus allen 1967 eroberten Gebieten zurückzuziehen, auch nicht aus den größeren Siedlungsblocken . Gegen das ganze Corpus des internationalen Rechts und absolut straffrei gegenüber (Verletzungen)  palästinensischer Menschenrechte erkannte der US-Kongress tatsächlich eine neue Apartheidsituation Israels gegenüber Palästina an.

Wenn sich Israel und die USA über Terrorismus und einen Mangel  an Sicherheit beklagen, kann man beiden nur dasselbe sagen: Es ist die Besatzung, ihr Dummköpfe! Die einzige Chance, dieser unserer gebeutelten Weltgegend  Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand und Fortschritt zu bringen, ist eine wahrlich Neue Weltordnung, die auf internationalem Gesetz und den Menschenrechten beruht. Besatzung und Unterdrückung sind die Infrastruktur des Terrors. Dies ist die Botschaft des ICJ – und wenn wir dies ignorieren, so ist dies zu unserm eigenen Schaden.

 

*Jeff Halper, Anthropologe an der Universität in Beer Sheva,  ist der Koordinator vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)  icahd(at)zahav.net.il 

 

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

 

 

 

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