Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur
von Mike Whitney - Information Clearing House
 

Israel ist nun offen mit Kriegsführung gegen die Infrastruktur beschäftigt , einer willkürlichen Zerstörung der Grundlage des menschlichen Überlebens. Die Bombardierung des Elektrizitätswerkes hat das am dichtesten bevölkerte Gebiet der Welt in Dunkelheit gestoßen; die Krankenhäuser, die Hilfszentren, die Pumpstationen, die die Stadt mit Wasser versorgen, von der lebensnotwendigen Energie abgeschnitten. Gleichzeitig hat Israel große Teile der Hauptstraßen, Regierungsgebäude, Wasserleitungen und Brücken bombardiert. Die Assoziated Press sagte auch „Israelische Bulldozer und Panzer überquerten die Grenze zum Gazastreifen und zerstörten das landwirtschaftlich genützte Land östlich von Khan Yunis.“

Das Zerstören des landwirtschaftlich genützten Landes ist wichtig, um die Motive zu verstehen, die hinter dem augenblicklichen Angriff steht. Er ist gegen die palästinensischen Zivilisten gerichtet, nicht gegen Terroristen, nicht gegen die Hamas. Israel zerstört absichtlich alles, was zum weiteren menschlichen Überleben im Gaza notwendig ist. Wir können jetzt sehen, dass die praktische Durchführung von Israels Grundsatz, angeblich die terroristische Infrastruktur zu zerstören, tatsächlich die grundlose, unnötige Dezimierung des gesamten Systems von Lebensmöglichkeit ist.

Offizielle des Welternährungsprogrammes, das 600 000 Menschen der Westbank und im Gazastreifen versorgt, warnte vor einer humanitären Krise: die Palästinenser leben schon nur noch von einer Mahlzeit am Tag, und es gibt zunehmende Unterernährung, Anämie, Nierenprobleme.

Bei einem Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates am Freitag sagte Dr. Riyad Mansour, der dauernde Beobachter Palästinas, dass die israelische Invasion Wochen - wenn nicht Monate - im voraus geplant war, lange vor der Gefangennahme des israelischen Soldaten . Er fügte noch hinzu, dass das Bombardement und der militärische Angriff klar dafür bestimmt war, die zivile Bevölkerung zu strafen und zu terrorisieren.

Mitglieder des Sicherheitsrates verabschiedeten schnell eine Resolution, die die Invasion verurteilte – sie wurde aber von den USA blockiert. So lange die USA einen Platz im Sicherheitsrates haben, bleiben Israels Angriffe auf palästinensische Zivilisten unbestraft.

Die sich entwickelnde Krise im Gazastreifen, wurde von Uri Davis, Ilan Pappe und Tamar Yaron schon im Juli 2005 vorausgesagt.

„Wir glauben, dass ein ursprünglicher, nicht öffentlich genannter Grund für die Entscheidung der isr. Regierung, die jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen herauszuholen, der war, dass diese nicht geschädigt werden, wenn die israelische Regierung und das Militär einen möglichen intensiven Massenangriff auf die nahezu 1,5 Millionen Palästinenser – die Hälfte von ihnen Flüchtlinge von 1948 - im Gazastreifen ausführen. Das Szenario könnte ähnlich dem sein, wie es schon in der Vergangenheit geschah – eine Taktik, die Ariel Sharon mehrfach in seiner Militärkarriere anwandte. ( Justin Podur, Znet)

Israels Motive für die Invasion haben wenig mit der Entführung von Gilad Shalit durch die Hamas-Militanten zu tun. Tatsächlich hat Israel sich stur geweigert, um die Entlassung des 19Jährigen Korporal zu verhandeln – stattdessen führt es einen sorgfältig und seit langem überlegten Plan aus, wie man den Menschen in Gaza das Leben unerträglich machen kann. Dies legt nahe, dass die Invasion tatsächlich ein weiterer Versuch der ethnischen Säuberung des Landes von der einheimischen Bevölkerung ist - durch Verweigerung, an lebensnotwendige Nahrungsmittel und Vorräte zu kommen.

Die Strategie der ethnischen Säuberung des Landes von seiner einheimischen Bevölkerung ist ein wiederkehrendes Thema in der israelischen Politik, die bis auf die Staatsgründung 1948 zurückgeht. Der frühere Ministerpräsident Ariel Sharon fasste dies folgendermaßen zusammen: „Man packt nicht einfach Leute auf einen LKW und fährt sie weg. Ich befürworte ein positives Verfahren, indem man eine Situation schafft, die die Menschen (in positiver Weise ??? R.) dahin bringt, das Land zu verlassen.“

Sharon befürwortet natürlich eher eine Art des „Transfers“ , die eine Lage schafft, die die Leute von allein von und aus ihrem Land treibt, als Armeen zu befehlen, dieses Ziel zu erreichen. Genau das ist es, was gerade im Gazastreifen stattfindet.

Regimewechsel in Ramallah

Israels Angriff auf die demokratisch gewählte Hamasregierung ist lehrreich, aber nicht überraschend gewesen. Bald nach den Januarwahlen, entschied sich Israel dazu, die Hamas von der Macht abzusetzen – egal wie hoch die Kosten sind. Abgesehen von den täglichen Ermordungen und Anstiftungen führte Israel vor allem eine Blockade der Lebensmittel, Medikamente und finanziellen Quellen gegenüber dem verzweifelten Volk in den besetzten Gebieten durch. Israel lieferte auch an Mahmoud Abbas Anhänger in der Fatah LKW-Ladungen voller Waffen aus mit der auffallenden Bemühung, die Regierung zu destabilisieren und einen Bruderkrieg anzuregen. Dieser Schritt hat die Unterstützung Abbas geschwächt und lässt ihn wie einen israelischen Agenten aussehen. ( Sein lächelndes Erscheinen an der Seite von Olmert in Jordanien kurz nach dem Bombenanschlag auf die Familie am Strand von Gaza hat nicht zu seiner Glaubwürdigkeit in seinem Volk beigetragen.)

Um 2Uhr am Sonntagmorgen bombardierten Israelis das Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniya; eine bedrückende Erinnerung, dass die besetzten Gebiete nicht von Ramallah, sondern von Tel Aviv aus regiert werden. Nur einen Tag zuvor nahmen israelische Spezialkräfte 64 Mitglieder der Hamas fest, einschließlich Parlamentsmitgliedern, Kabinettsministern und Offiziellen. Die illegalen Verhaftungen wurden von Führern des ganzen ( internationalen) politischen Spektrums kritisiert, besonders heftig von Aengus Snodaigh, einem Mitglied des irischen Parlamentes. Snodaigh sagte, dass die Verhaftung der Offiziellen der Hamasregierung die wahre Natur von Israels Bindung gegenüber demokratischen Werten aufzeigt und dass Israel einer der verachtenswertesten und verabscheuungswürdigsten Regime auf dem Planeten sei. Snodaigh unterstrich seine Behauptung damit , dass im Monat vor der Gefangennahme des israelischen Soldaten mindestens 49 Palästinenser, einschließlich 11 Kindern vom israelischen Militär getötet und 259 verletzt wurden ( nach UN –Generalsekretär für öffentliche Angelegenheiten). Hinzugefügt werden muss, dass seit dem Rückzug aus dem Gazastreifen im September 2005 zwischen 7000 bis 9000 Granaten der schweren Artillerie auf palästinensische zivile Gebiete abgeschossen worden waren. Die israelische Zeitung bestätigte, dass die Verhaftungen seit Wochen geplant worden waren, was wiederum belegt, dass die Gefangennahme des Korporals Gilad Shalit nur als bloßer Vorwand benutzt wurde, um die Ziele israelischer Politik durchzuführen (Ethnische Säuberung und Vertreibung).

Ironischerweise könnte die Verhaftung der Hamasoffiziellen für die Sache der palästinensischen Befreiung günstig sein. Nach Monaten der Versuche, die Hamas durch alle möglichen Methoden zu stürzen, nahm Israel nun einen direkteren Weg, indem es diese Leute, gegen die sie sind, verhaften. Dies unterstreicht einen wichtigen Punkt über die Realität des Lebens unter Besatzung. Es gibt keine Demokratie unter Besatzung, weil all die wichtigen Aspekte von Souveränität ausgeschlossen sind. Kein palästinensischer Führer kontrolliert Grenzen, den Luftraum, Militär, Ressourcen, den Handel oder gar die Nahrungsmittel- und Medikamentenvorräte. Was nützt es, ein Eindruck zu erwecken, dass die Palästinenser ihre Wahlen frei durchführen konnten?

Die Westbank und der Gazastreifen sind riesige Konzentrationslager. Wahlen schaffen unglücklicherweise die Illusion von Demokratie und Normalität. Es ist eine zynische PR-Falschmeldung, um das Gewissen der Welt zu beschwichtigen und die Leute einzulullen.

Durch die Verhaftung der Offiziellen der Hamas-Regierung kann man erkennen, dass die palästinensische Demokratie nur dann existiert, wenn sie im Interesse Israels ist. Sie ist ein vollkommener Schwindel. Die Realität der Besatzung wird offensichtlich durch die Tatsachen vor Ort und den Fotos, die jetzt aus Gaza mit den ausgebombten Gebäuden, den traumatisierten Kindern, trauernden Eltern und der äußersten Hoffnungslosigkeit kommen.

Israel hat dem palästinensischen Volk die Freiheit genommen. Die Wahlen waren ein Betrug. Das Problem der Besatzung bleibt bestehen – und zwar vor allem die Besatzung.


Übersetzt von: Ellen Rohlfs