Warum nicht Sanktionen gegenüber Israel?
Paul
Craig Roberts
In
Israel, einem von den Palästinensern gestohlenen Land, kontrollieren
Fanatiker die Regierung. Einer der Fanatiker ist Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu. Letzte Woche rief er zu lähmenden Sanktionen gegen
den Iran auf.
Die
Art von Blockade, die Netanyahu wünscht, gleicht einem Kriegsakt. Israel
hat seit langem damit gedroht, den Iran anzugreifen, möchte aber lieber
die USA und die Nato mit hineinziehen.
Warum
will Israel einen Krieg zwischen den USA und dem Iran initiieren?
Greift
der Iran andere Länder an, bombardiert er Zivilisten und zerstört er
zivile Infrastrukturen?
Nein.
Dies sind Verbrechen, die von Israel und den USA begangen werden.
Vertreibt der Iran Leute aus dem Land, die seit Jahrhunderten dort leben
und steckt sie in Ghettos?
Nein,
aber Israel tut dies seit 60 Jahren mit den Palästinensern.
Was
tut der Iran?
Der
Iran entwickelt atomare Energie, was als Unterzeichner des
Nicht-Verbreitungs-Vertrages sein Recht ist. Irans atomares
Energieprogramm ist den Inspektionen der Atom-Energie-Behörde (IAEA)
unterworfen, die regelmäßig berichtet, das ihre Inspektionen kein
angereichertes Uran für ein Waffenprogramm findet.
Die
von Israel und Israels Marionetten eingenommene Position ist die, dass
der Iran nicht die Rechte eines Signators zur IAEA hat wie jeder andere
Signator, weil der Iran angereichertes Uran zu einem Waffenprogramm
abzweigen könnte.
Mit
andern Worten beanspruchen Israel und die USA das Recht, dem Iran das
Recht abzusprechen, nukleare Energie zu entwickeln. Die israelische und
USA-Position hat keine Grundlage im Völkerrecht oder in etwas anderem
außer in der Arroganz Israels und der USA.
Die
Heuchelei ist extrem. Israel ist kein Signator der IAEA und entwickelt
illegal und stillschweigend seine nuklearen Waffen - so weit wir
wissen - mit US-Hilfe .
Da
Israel ein illegaler Besitzer von Atomwaffen ist und eine fanatische
Regierung hat, die fähig ist, sie auch anzuwenden, sollten gegenüber
Israel lähmende Sanktionen angewendet werden, um Israel zu zwingen,
abzurüsten.
Israel
sollten noch aus einem anderen Grund lähmende Sanktionen auferlegt
werden. Es ist ein Apartheidstaat, wie der frühere US-Präsident Jimmy
Carter in seinem Buch aufgezeigt hat: „Palästina: Frieden –
nicht Apartheid“.
Die
USA führte die Verhängung von Sanktionen gegen Südafrika wegen der
südafrikanischen Apartheidpraktiken. Die Sanktionen zwangen die weiße
Regierung, der schwarzen Bevölkerung die Regierungsmacht zu übergeben.
Israels Praktiken sind eine schlimmere Version der Apartheid als die der
weißen südafrikanischen Regierung. Doch Israel behauptet, es sei
anti-semitisch , Israel für seine Praxis zu kritisieren, die die Welt
als abscheulich ansieht.
Was
bleibt von der palästinensischen Westbank, die nicht von Israel
gestohlen wurde: isolierte Ghettos. Die Palästinenser sind von den
Krankenhäusern, Schulen, ihren landwirtschaftlich genutzten Ländereien
und von einander abgeschnitten. Sie können nicht von einem Ghetto ins
andere fahren, ohne israelische Genehmigung, die durch Checkpoints
erzwungen wird.
Die
Erklärung der israelischen Regierung für diese krasse Verletzung der
Menschenrechte umfasst eine der größten Lügensammlungen in der
Weltgeschichte. Keiner, abgesehen von den amerikanischen christlichen
Zionisten glauben auch nur ein Wort davon.
Auch
die USA wären für lähmende Sanktionen qualifiziert. Tatsächlich sind
sie sogar längst dafür qualifiziert. Auf Grund von Lügen und
absichtlichen Täuschungen des USA-Kongresses, der US-Öffentlichkeit, der
UN und der Nato fiel die USA in Afghanistan und im Irak ein und
benützte den „Krieg gegen den Terror“, gezielt dazu, um die zivilen
Freiheiten, die in der US-Verfassung festgeschrieben sind, aufzuheben .
Eine Million Iraker haben für die amerikanischen Verbrechen mit dem
Leben bezahlt und vier Millionen sind vertrieben worden. Der Irak und
seine Infrastruktur ist zerstört und Iraks professionelle Elite, die für
eine modern organisierte Gesellschaft nötig ist, ist tot oder
vertrieben. Die USA hat ein Kriegsverbrechen großen Ausmaßes begangen.
Der
Iran sei für Sanktionen qualifiziert – die USA ist es tausend mal mehr.
Keiner
weiß, wie viel Frauen, Kinder und Dorfälteste von den USA in Afghanistan
ermordet worden sind. Doch ist nun der amerikanische Aggressionskrieg
gegen das afghanische Volk im 9. Jahr. Nach Angaben des US-Militärs ist
der amerikanische Sieg noch sehr weit entfernt. Admiral Michael Mullen,
Vorsitzender des US-Stabs erklärte im August, dass die militärische
Situation in Afghanistan „ sehr ernst sei und sich verschlimmert habe.
Ältere
Amerikaner können nun für den Rest ihres Lebens auf die Fortsetzung
dieses Krieges sehen, während ihre Sozialversicherung und medizinischen
Versorgungsrechte reduziert werden, um Gelder für die
US-Rüstungsindustrie frei zu machen. Bush/Cheney und Obama/Biden haben
Kriegsmaterial zum einzig sicheren Kapitalanleger in den USA gemacht.
…
Obama
ist dabei, Amerikas Aggressionskrieg gegen Afghanistan zu erweitern,
obwohl drei hoch profilierte Meinungsumfragen gezeigt haben, dass die
amerikanische Öffentlichkeit strikt gegen die Fortsetzung des Krieges in
Afghanistan ist.
Leider
ist das gepanzerte Abkommen zwischen Israel und Washington zum Krieg
gegen das muslimische Volk viel stärker als die Verbindung zwischen der
amerikanischen Öffentlichkeit und der amerikanischen Regierung. Bei
einer Abschiedsessenspartie am letzten Donnerstag für Israels
Militärattache in Washington, der nach Israel zurückkehrt, um dort
Stellvertretender Stabschef des israelischen Militärs zu werden, waren
auch hohe Vertreter des US-Militärs ….anwesend wie Admiral Mullen. Er
erklärte, dass die USA immer zu Israel stehen werden. Egal, wie viele
Verbrechen Israel auch begehen wird. Egal, wie viele Frauen und Kinder
Israel morden wird, egal , wie viele Palästinenser Israel aus ihren
Häusern, Dörfern und Ländereien vertreiben wird. Wenn die Wahrheit
gesagt werden könnte: die wahre „Achse des Bösen“ ist die USA und
Israel.
Millionen von Amerikanern sind obdachlos wegen Zwangsvollstreckungen.
Millionen andere habe ihren Arbeitsplatz verloren und weitere Millionen
den Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Doch die US-Regierung verschwendet
weiter Hunderte von Millionen Dollars für Kriege, die ohne Nutzen für
die USA sind. Präsident Obama und General Chrystal haben die Position
eingenommen, von der sie genau wissen, dass die amerikanische
Öffentlichkeit ruiniert wird.
Es
könnte nicht deutlicher gemacht werden: der Präsident der USA und des
US-Militärs nehmen keine Rücksicht auf Demokratie, die Menschenrechte
und das Völkerrecht. Dies ist ein weiterer Grund, um lähmende Sanktionen
gegen Washington zu verhängen, einer Regierung, die unter Bush/Obama zu
einem Braunhemdenstaat geworden ist, der sich mit Lügen, Folter, Mord,
Kriegsverbrechen und Betrug befasst.
Viele
Regierungen sind an Amerikas Verbrechen mitschuldig. Mit Obamas Budget –
tief in den roten Zahlen – sind Washingtons Aggressionskriege von der
Finanzierung durch die Chinesen, Japaner, Russen, Saudis, Südkoreaner,
Inder, Kanadier und Europäer abhängig. In dem Augenblick, in dem diese
ausländische Finanzierung der amerikanischen Kriegsverbrechen aufhört,
werden auch Amerikas Aggressionskriege gegen die Muslime aufhören.
Die
USA sind nicht auf ewig „Supermacht“, die unbegrenzt ihre eigenen
Gesetze und das Völkerrecht ignorieren können. Die USA werden
schließlich als Folge ihrer Hybris, Arroganz und imperialen
Selbstüberschätzung zusammenbrechen. Wenn das amerikanische Empire
zusammenfällt, werden dann seine Mithelfer/ Mittäter auch vor dem
Kriegsverbrechergericht verantwortlich gemacht werden?
Counterpunch 1.9.09
www.counterpunch.org/roberts09012009.html
(dt.
Ellen Rohlfs)
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