Mord als offizielle israelische Politik

 Stephen Lendman – Chicago, the Palestinian Chronicle, 20.2208

Außergerichtliche Tötungen sind  nach internationalen Gesetzen und Normen unentschuldbar, moralisch abscheulich. Art.23b der Haager Konventionen verbietet Tötungen, Verbannung oder Ächtung eines Feindes oder  das  Festlegen eine Kopfgeldes, sowie das Angebot einer Belohnung für die Ergreifung eines Feindes ‚ob tot oder lebendig’.

Artikel 3 der Universalen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) stellt fest dass ‚Jeder  Mensch  das Recht auf Leben, Freiheit, und die Sicherheit der Person’ hat. UDHR erkennt  auch  jedem zur menschlichen Familie gehörenden Mitglied die innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte an .

Das gilt auch für Prinzipien des ‚gerechten Krieges’, die unnötige Gewalt, Mord,  besonders wenn  im voraus geplant, Krieg gegen Zivilisten  usw.  ausschließen trotz der Schwierigkeiten  in Kriegszeiten zwischen  Kämpfenden zu unterscheiden, die ihre Waffen niedergelegt haben, und  Zivilisten. Geschweige denn, wenn man es mit ‚Terrorismus’ zu tun hat oder, was ein Analytiker die ‚Zwielichtzone zwischen Krieg und Frieden’   nennt. Andere sagen, es sei ein rechtfertigender Widerstand oder ‚Rückschlag’ als Antwort auf vom Staat unterstützte Gewalt und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen.

1980 verurteilte der „6. UN-Kongress über die Verhinderung  von Verbrechen und die Behandlung  von Straftätern“ die Praxis der Tötung und Hinrichtung  politischer Gegner oder Verdächtige durch bewaffnete Kräfte… oder  andere Regierungsagenturen oder durch paramilitärische oder politische Gruppen, die  von offiziellen Kräften oder Agenturen unterstützt werden ….

Die US-Position zu außergerichtlichen Tötungen

1976 unterzeichnete Präsident Gerald Ford die Executive Order (EO) 11905, die die Praxis gegen ausländische Führer und implizit auch gegen andere in Friedenszeiten verbietet.  Doch Reagans Verteidigungsminister Caspar Weinberger vertrat den Standpunkt, dass nur „Mord durch tückische Mittel“ verboten sei, Morde seien also akzeptabel, solange sie nicht mit Tücke verbunden seien.

George Buch wischte alle Feinheiten beiseite, nahm Fords EO zurück und autorisierte die CIA Osama bin Laden und seine Unterstützer zu ermorden und erklärte öffentlich, dass Bin Laden   ‚auf der Fahndungsliste steht  und tot oder lebendig (zu fassen sei)’. Sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld pflichtet dem bei und bezeichnete das Töten von „Terroristen“ als einen Akt der Selbstverteidigung. ….

Die israelischen außergerichtlichen Tötungen

Während seiner ganzen Geschichte vollführt Israel mutwillig und systematisch  vorsätzlich geplante außergerichtliche Tötungen von Palästinensern und anderen Arabern als offizielle Staatspolitik durch. Dies wird durchgeführt mit eindeutig hochrangiger, politischer, juristischer und militärischer Bevollmächtigung und angeblich auf Grund von ‚Selbstverteidigung’ gegen Individuen, die die israelische Sicherheit bedrohen. Regierungsbeamte geben sogar zu, dass gewisse Personen Zielscheiben sind und Dan Haluz, der frühere israelische Generalsstabschef, sagte einmal zu Washington Post (August 2006), dass „gezieltes Töten die wichtigste Methode im Kampf gegen ‚Terrorismus’ sei“. In andern Worten: vorausgeplanter Mord ist solange akzeptabel, so lange er sauber klassifiziert ist.

Im Mai 2007 verteidigte Binyamin Ben Eliezer, der frühere Infrastrukturminister, im israelischen Armeerundfunk die Praxis und sagte: „Wir haben uns entschlossen, mehr Liquidationen gegen (palästinensische) ‚Terroristen’ auszuführen .. ich denke, das wird  den Schaden beseitigen, der israelischem Territorium durch  palästinensische Raketen zugefügt wird“.

Fast nie gibt die israelische Regierung oder die Armee Beweise dafür, dass die gezielt Getöteten gegenüber jüdischen Bürgern gewalttätig gehandelt oder sie bedroht haben. Es genügt, sie als ‚Terroristen’ zu bezeichnen, um die außerlegale Tötung zu rechtfertigen… Das geschieht ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, das diese Praxis auf jeden Fall verbietet.

‚Mein Verbrechen war, gegen die israelischen Morde zu protestieren.

Am 5. Januar 2007 war dies die Schlagzeile eines Kommentars des London Guardian über den Bericht des 1. Interviews der jüdischen Aktivistin Tali Fahima, nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen war. Sie saß  mit ihren Händen und Füßen täglich 16 Stunden an einen Stuhl gefesselt. Ihre Gefängniswärter sagten, sie wollten  ihr beibringen, eine gute Jüdin zu werden. Sie war 30 Monate im Gefängnis, weil sie in die West Bank gefahren war, um einen feindlichen Agenten zu treffen und ein einfaches Armeedokument zu übersetzen.

Sie erklärte, ihr Verbrechen bestand darin, dass sie sich weigerte, mit dem Shin Bet (isr. Geheimdienst) zu arbeiten, dass sie Palästinenser besucht habe, um gegen die israelische Mordpolitik zu protestieren. Sie wurde 9 Monate in Isolationshaft gehalten. Schließlich  stellte sie auf Drängen ihres Anwaltes einen Antrag für eine kürzere Haftzeit… Sie erfuhr wie der Shin Bet die Leute  terrorisiert, Palästinenser und Juden.  Über die Regierung sagte sie, diese wolle nicht, dass wir wissen, was dort in unserm Namen geschieht….

Sie fühlte sich gezwungen, regelmäßig Besuche in Jenin zu machen. Sie  sprach mit Hunderten von Leuten, einschließlich palästinensischer Widerstandskämpfern und hörte zum ersten Mal deren Ansichten und wie hart das Leben unter Besatzung ist. Dafür dass  sie Mitleid zeigte und kein Verständnis für die israelische Politik, kam sie fast 30 Monate lang auf Grund falscher Beschuldigungen ins Gefängnis. Nicht einmal Juden sind  vor harter Vergeltung des Staates sicher, wenn sie Trotz zeigen oder es wagen, Ungerechtigkeiten zu widerstehen.

Die Dokumentation des PCRH von gezielten  Tötungen.

Das 1995 errichtete Palästinensische Zentrum für Menschenrechte arbeitet unabhängig im Gazastreifen und hat „beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozial-Rat (ECOSOC). Es ist auch verbunden mit der internationalen Kommission der Juristen, Genf, dem Internationalen Bund für Menschenrechte (FIDH) in Paris, dem euro-mediterranen MR-Netzwerk in Kopenhagen, der Arab. Organisation für MR in Kairo und dem internationalen Rechtshilfe-Konsortium (ILAC) in Stockholm.

Palästinensische Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten haben es eingerichtet, um die     -- Menschenrechte zu schützen und Rechtsstaatlichkeit durchzuführen

 - Eine demokratische Kultur in der pal. Gesellschaft zu schaffen, zu entwickeln und

--Für die palästinensische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit

--dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen zu arbeiten.

PCHR veröffentlich regelmäßig Berichte über die außergerichtlichen Exekutionen in den besetzten Gebieten. PCHR stellt fest: Es untersucht und dokumentiert diese Morde gründlich und schließt daraus, dass  die Israelischen Besatzungskräfte durchweg unter  äußerster Geringschätzung des Lebens der meist unschuldigen palästinensischen Zivilisten handeln und weiter vom Staat sanktionierte außergerichtliche Tötungen durchführen – in Verletzung des Völkerrechts. In den meisten Fällen könnten Verdächtige verhaftet werden, aber darum bemüht man sich gar nicht …

Der menschliche Blutzoll

Seit  Beginn der 2. Intifada im September 2000 bis 30. Juni 2008 fanden außer den anderen Tötungen 755 Exekutionen durch die IOF in den besetzen Gebieten statt. Zu den Opfern gehörten 521 außergerichtliche  gezielte Tötungen  und 233 in der Nähe befindliche Personen, von denen 71 Kinder  und 20 Frauen waren. Im Gazastreifen wurden 405 Personen getötet,  in der Westbank 350.

Die Methoden und Mittel waren verschieden:

-          F-16 (Flugzeuge) , unbemannte Dronen, Luft-Boden-Raketen von Hubschraubern; Panzerbeschuss, Raketen und Beschuss von Kanonenbooten;

-          Israelische Undercovereinheiten  als Palästinenser verkleidet;  (Schon während der 1. Intifada üblich). Jetzt aktiver. Sie könnten leicht Verdächtige festnehmen – aber diese werden aus nächster Nähe erschossen

-          Die IOF machen gezielte Überfälle in der Westbank.

Meistens werden Zivilisten in ihren Häusern, in ihren Fahrzeugen, auf der Straße oder am Arbeitsplatz angegriffen. Manchmal werden ganze Familien getötet, einschließlich der Kinder, der Frauen, Alten und Kranken. Ein Vorfall im Juli 2002 war typisch. Er hatte Salah Shehade, den Führer der Ezzedin al-Qassam-Brigades zum Ziel. Die IOF wusste, dass  er mit seiner Frau und den Kindern zusammen war und dass sie in einem dicht bevölkerten Wohngebiet lebten. Der frühere Armeestabschef Moshe Yaalon gab zu, dass er wusste, dass Shehades Frau und Tochter in seiner Nähe waren, während der Ausführung des Mordes  … es hätte keinen anderen Weg gegeben, die Operation durchzuführen. Ein israelischer F-16  warf eine 1t- Bombe auf das Haus und zerstörte es vollständig, zwei benachbarte Häuser auch und beschädigte 32 andere.

Der Blutzoll war erschreckend – 77 verletzte Zivilisten, 16 Tote, einschließlich Shehade, seine Frau und Tochter, ein Assistent, acht Kinder ( auch ein 2 Monate altes Baby), zwei ältere Männer und zwei Frauen. Es war ein unentschuldbarer, verbrecherischer Akt von mutwilligem Mord.

Im Mai 2007 traf eine Luft-Bodenrakete die Al-Hayia-Familie in einer östlichen Gaza-Versammlungshalle, die genau getroffen wurde. Getötet wurden sieben Mitglieder seiner Familie, ein anderer Palästinenser und das gewünschte Ziel Sameh Saleh Farawana, ein Hamas-Aktivist. Außerdem wurden drei weitere Personen verletzt.

Im Juli 2006 wurde durch eine Luft-Bodenrakete das Haus von Dr. Nabil Selmeya in Gaza zerstört.. Er, seine Frau und sieben Kinder wurden getötet, außerdem wurden 34 in der Nähe befindliche Personen  verletzt, einschließlich 5 Kindern und sechs Frauen. Mindestens  15 benachbarte Häuser wurden  bei  einer Operation auch beschädigt, als Mohammed Al-Deif, Hamasführer, gezielt getroffen werden sollte.. …

Während der Berichtsperiode gab es noch viele andere Tötungen im Gazastreifen und auf der Westbank. Im November 2006  vier Zivilisten in Jenin; im Februar 2007 drei weitere in Jenin, im März 2008 vier Zivilisten in Bethlehem. Viele andere in den besetzten Gebieten in Ramallah, Nablus, Rafah, Khan Yunis, Tul Karem , im Norden, Süden und in der Mitte des Gazastreifens – gegen Aktivisten, Widerständler, Zivilisten, Frauen und Kinder – nur für das ‚Verbrechen’ Palästinenser zu sein, der Selbstbestimmung, Freiheit und Respekt für seine Rechte nach dem Völkerrecht wünscht . Was die Israelis betrifft, fahren sie mit der Unterstützung der Welt fort, dieses ihnen repressiv und illegal  zu verweigern …

 http://www.palestinechronicle.com/view_article_details.php?id=14409 

(dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)