Persönliche Stellungnahme
zu den jüngsten Ereignissen in Palästina
Von Fritz Edlinger
Aus meiner Sicht befindet
sich das Palästinensische Volk gegenwärtig in
einer der gefährlichsten und kritischsten Phasen
in seiner gesamten Geschichte. Ohne übertreiben
zu wollen, so kann man die bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah,
die letztlich zu einer Machtübernahme der Hamas
im Gazastreifen geführt haben, fast schon in
eine Reihe mit den Ereignissen im Jahr 1948 (Al
Nakba) und jenen 1967 (Al Naksa) stellen. Bei
den jüngsten Auseinandersetzungen geht es längst
nicht mehr alleine um einen bloßen Machtkampf
zwischen den beiden dominanten politischen
Fraktionen des Palästinensischen Volkes, die
nationale Einheit und die Verwirklichung der
obersten nationalen Ziele des gesamten Volkes,
nämlich die Errichtung eines wirklich
unabhängigen palästinensischen Staates zumindest
in der gesamten Westbank, im Gazastreifen und
mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine
faire und dem Völkerrecht entsprechende Lösung
des Schicksals der rund 5 Millionen
palästinensischen Flüchtlinge stehen auf dem
Spiel.
Man kann nicht umhin, der
gegenwärtigen politischen Führung des
Palästinensischen Volkes, Hamas und Fatah,
gleichweise den Vorwurf zu machen, diese Ziele
in ihren fraktionellen Auseinandersetzungen aus
den Augen verloren zu haben. Fatah trifft der
Vorwurf, dass sie die - ohnedies bereits
fragwürdigen - Möglichkeiten des so genannten
Osloprozesses kaum genutzt und in der
Palästinensischen Autonomie (PNA) ein
autokratisches, ineffizientes und korruptes
System errichtet hat. Zudem muss sich Fatah auch
den Vorwurf gefallen lassen, einer ständigen
Verschlechterung der Lebenssituation der
Menschen in Palästina infolge der unbeirrt und
verstärkt fortgesetzten israelischen Besatzungs-
und Vertreibungspolitik ohnmächtig zugesehen zu
haben.
Dass ein zunehmender Anteil der Bevölkerung in
der PNA mit dieser Politik nicht einverstanden
war und ist, zeigen sämtliche Umfragen vor allem
aber die Ergebnisse der jüngsten nationalen und
kommunalen Wahlen. Die Hamas, die selbst vom
überwältigenden Erfolg bei den Wahlen im Jänner
2006 überrascht gewesen sein dürfte, wiederum
trifft der Vorwurf, dass sie sich kaum auf die
Übernahme von konkreter politischer
Verantwortung im Rahmen der PNA vorbereitet
hatte. Auch bezüglich ihrer längerfristigen
gesellschaftspolitischen Ziele (islamische
Gesellschaft, Rolle der Frauen etc.) bestehen
nach wie vor zahlreiche Fragezeichen. Und
letztlich kann man die Führung der Hamas nicht
von der Verantwortung für die gewaltsamen
Übergriffe von Teilen ihrer Anhänger in Gaza
frei sprechen.
Wenn man die Verantwortung
von Hamas und Fatah für die momentane Krise
beschreibt und gegeneinander abwägt, darf man
zwei weitere Faktoren nicht vergessen: Die
unverminderte Fortführung der israelischen
Besatzungspolitik in der Westbank und de facto
auch im Gazastreifen (trotz des viel gelobten
einseitigen Rückzuges aus dem Gazastreifen ist
dieser nach wie vor völlig von Israel
kontrolliert) sowie der von Israel und den USA
erfolgreich inszenierte internationale Boykott
zunächst gegen die so genannte Hamasregierung
aber danach auch de facto gegen die Regierung
der Nationalen Einheit. Dass die internationale
Staatengemeinschaft durch die Umgehung der PNA
und durch die direkte Unterstützung von
Präsident Mahmoud Abbas nicht nur für die
weitere Verarmung großer Teile der
palästinensischen Bevölkerung sondern auch für
die weitere Auseinanderentwicklung von Hamas und
Fatah wesentlich mitverantwortlich ist, soll an
dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Es ist
jedenfalls der Verdacht nicht von der Hand zu
weisen, dass Mahmoud Abbas/Abu Mazen diese
direkte Unterstützung an ihn zum Unterhalt und
zum Ausbau seiner eigenen Sicherheitsdienste und
anderer Parallelstrukturen zur Regierung
verwendet hat. Dass die Hamas ihrerseits
finanzielle Unterstützung erhalten (man spricht
hier vor allem von Kreisen aus Saudi-Arabien und
dem Iran) und diese offensichtlich ebenfalls –
zumindest teilweise – zum Aufbau eigener
Sicherheitsdienste und anderer Strukturen
verwendet hat, ist ebenfalls fragwürdig und hat
zur weiteren Entwicklung von konkurrierenden
Parallelstrukturen beigetragen. Ohne Weigerung
der Fatah, die der gewählten Regierung
zustehende Macht auch tatsächlich zu übergeben,
der Unterstützung der Fatah durch die
Staatengemeinschaft bei gleichzeitigem Boykott
der Hamas wäre es kaum zu einer derartigen
Eskalation gekommen.
Der Hauptverlierer: das
Palästinensische Volk!
Die Verantwortung für die
gegenwärtige Situation liegt also meines
Erachtens bei beiden Kontrahenten. Dies ist auch
das Ergebnis einer am 21.6. vom Palestinian
Center for Policy and Survey Research (PSR)
durchgeführten Meinungsumfrage in der Westbank
und Gaza. Demnach machen 59% der Befragten
sowohl Hamas als auch Fatah für die
innerpalästinensischen Kämpfe verantwortlich,
71% betrachten beide Seiten als Verlierer. Was
meiner Meinung nach noch viel wichtiger ist, ist
die Tatsache, dass der Hauptverlierer der ganzen
Konfrontation zweifellos aber das gesamte
Palästinensische Volk ist. (www.pcpsr.org).
Nach dieser Umfrage sprechen sich auch 75% für
vorzeitige Präsidenten- und Parlamentswahlen
aus, wobei gleichzeitig 40% aussagten, dass sie
sich nicht an Präsidentenwahlen beteiligen
würden, sollte die Alternative Mahmoud Abbas
gegen Ismail Haniyeh lauten. Sollte hingegen
Marwan Barghouthi anstelle von Mahmoud Abbas/Abu
Mazen kandidieren, würden nur mehr 31% ihre
Stimmabgabe verweigern. Diese Ergebnisse stellen
erneut die Unzufriedenheit der palästinensischen
Bevölkerung mit ihrer politischen Führung unter
Beweis. Diese Politik-Verdrossenheit ist
zweifellos ein Ausdruck der ständigen
Verschlechterung der Lage in den
palästinensischen Gebieten sowie einer
zunehmenden Unzufriedenheit mit der Performance
der politischen Führung. Diese Stimmung war ja
schließlich auch einer der Hintergründe für den
überraschenden Wahlerfolg der Hamas im Jänner
2006. Die gewaltsamen Konfrontationen in Gaza
haben diese Stimmung zweifellos noch verstärkt.
Und die Reaktionen in Palästina aber auch in
Israel und darüber hinaus haben diese
Frustration sicherlich nur noch verstärkt, was
auch durch die ersten rechtlichen und
administrativen Maßnahmen von Präsident Mahmoud
Abbas nur noch verstärkt worden ist.
Der völlige Abbruch jeglicher
Kontakte zur Hamas, wie dies Mahmoud Abbas
angekündigt hat, die pauschale Verurteilung der
Hamas als „Mörder“ und „Putschisten“, die
Auflösung sämtlicher Teilorganisationen der
Hamas, die Beschlagnahme sämtlicher finanziellen
Mittel der Hamas bzw. von ihr zugerechneten
Organisationen, die mit Präsidenten-Erlass
verfügte Änderung des Gesetzes für die Zulassung
von Nicht-Regierungsorganisationen etc. zeigen
die Richtung an, in welche die Fatah gehen will,
zumindest in der Westbank: absolute
Unterdrückung der Hamas, Infragestellung bzw.
Abbau von gesetzlichen Bestimmungen und
demokratischen Rechten. Mit einem Wort, Fatah
träumt von der Errichtung von „Fatahstan“ in der
Westbank, im Gegensatz zu „Hamastan“ in Gaza.
Dass man dabei ignoriert, dass nach dem basic
law die Tätigkeitsdauer einer Notstandsregierung
auf 30 Tage beschränkt ist, und dass nicht
zuletzt aufgrund der Inhaftierung fast aller
Hamas-Abgeordneten durch Israel keine
ordentliche Sitzung des Legislativrates möglich
sein wird, rückt die Vorgangsweise von Mahmoud
Abbas schon gefährlich in die Nähe eines
präsidialen Putsches. Ganz abgesehen davon, dass
die meisten Städte und Dörfer in der Westbank
von mehrheitlichen Hamas-Stadt- und
Gemeinderäten verwaltet werden. Dies alles zeigt
die Kurzsichtigkeit der Aktionen der Fatah.
Der Hauptnutznießer:
Israel
Somit ist es klar, wer den
primären Nutzen aus dieser
inner-palästinensischen Konfrontation ziehen
wird: Israel. Und die ersten Reaktionen haben
dies ja bereit eindeutig bewiesen. Da äußert
sich der israelische Ministerpräsident Ehud
Olmert am 17.6. recht positiv über die
Ereignisse in Gaza: „Wir werden mit der neuen
Regierung zusammenarbeiten. Wir werden die
offenen Tagesprobleme rasch lösen und
dann die großen Probleme lösen.“ Besonders
entwaffnend in seinem Zynismus war der frühere
israelische Ministerpräsident und Führer der
Opposition in Israel Benjamin Netanjahu, der in
seiner Zeit an der Spitz der israelischen
Regierung alles in seiner Macht befindliche
getan hat, um den „Friedensprozess“ endgültig zu
beenden und die palästinensische Führung (Yasser
Arafat und Mahmoud Abbas) zu isolieren und als
unbedeutend hinzustellen: „Wir müssen die
Regierung Abbas unterstützen“. Die
israelische Führung setzt offensichtlich auf das
– derzeit aus taktischen Gründen – verkürzte
Gedächtnis der Welt. Immerhin haben die
Netanjahus, Olmerts (und Sharons) in den
vergangenen Jahren alles getan, um den
Osloprozess zu killen und die Palästinenser ins
politische Out zu manövrieren. Zu allem
Überdruss schlug „Bibi“ dann auch noch vor, die
Garantie der Sicherheit in den palästinensischen
Gebieten Jordanien und Ägypten zu übertragen. In
diese Euphorie stimmten – wie es zu erwarten war
– die USA, leider aber auch die Europäer ein.
Sie erklärten alle ihre mehr oder minder
vorbehaltlose Unterstützung von Präsident
Mahmoud Abbas und seiner Politik. Wie
weggeblasen die Forderungen nach einer Reform
der PNA, nach größerer Transparenz der
Finanzverwaltung etc. Und manches kam in diesen
dramatischen Tagen überhaupt nicht mehr zur
Sprache: Die israelische Besatzungspolitik, die
illegalen Siedlungen, der vom Internationalen
Gerichtshof als illegal verurteilte Mauerbau,
die gezielten Tötungen, die willkürliche
Verhaftung von Palästinensern etc. Es blieb den
Vertretern der Hamas überlassen, auf die
Existenz der illegalen und völkerrechtswidrigen
israelischen Besatzungspolitik hinzuweisen.
Ja selbst die ersten arabischen Reaktionen
übersahen die politische und rechtliche
Fragwürdigkeit dieser Konfrontation und nahmen
einseitig Stellung zugunsten von Mahmoud Abbas.
Die sofortige Abberufung des offiziellen
ägyptischen Vertreters aus Gaza, die Verlegung
der ägyptischen Vertretung nach Ramallah und die
sofortige Anerkennung der Notstandsregierung
durch Ägypten stellten eine unmissverständliche
Parteinahme dar. Auch Jordanien, welches seine
Teilnahme an den von Präsident Mubarak
eingeladenen „Friedensgesprächen“ in Taba mit
Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas
zusagte, entschied sich für eine Partei,
wenngleich auch nicht ganz so deutlich wie
Ägypten. Auch die erste Stellungnahme der
Arabischen Liga brachte eine klare Unterstützung
von Abu Mazen/Mahmoud Abbas zum Ausdruck, obwohl
hier doch auch das Bedauern über die
innerpalästinensischen Kämpfe und die Hoffnung
auf einen friedlichen Kompromiss zum Ausdruck
gebracht worden ist.
Es hat also den Anschein,
dass der main-stream der internationalen Politik
sich spontan dazu entschlossen hat, über die
Fragwürdigkeiten und Probleme der Politik von
Präsident Mahmoud Abbas hinwegzusehen. Die
zahllosen kritischen Kommentare und Berichte in
internationalen Medien aber auch erste
Einschätzungen von kompetenten internationalen
Experten wichen von dieser hoffnungsvollen
Euphorie aber deutlich ab. Ich möchte hier pars
pro toto nur eine internationale Stellungnahme
zitieren und zwar jene des einschlägigen
Experten der International Crisis Group Robert
Malley. Malley, der in den Camp David
Verhandlungen Mitglied des Beraterteams von
Präsident Bill Clinton war, veröffentlichte am
19.6. gemeinsam mit Aaron Miller in der
Washington Post einen Artikel mit dem Titel
„West Bank First: It Won’t Work“. Darin
verurteilt er die beabsichtigte Trennung von
Gaza und Westbank, konstatiert, dass Fatah
aufgehört hat, eine kohärente politische
Bewegung zu sein, und weist darauf hin, dass
trotz allem Hamas eine beträchtlich politische
Unterstützung in der palästinensischen
Bevölkerung hat. Er spricht sich für die
Wiederbegründung einer Regierung der Nationalen
Einheit aus. (www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4908&1=1).
Reform der PLO und der PNA
statt voreiligen „Friedensverhandlungen“
Eine andere interessante und
wichtige Stellungnahme stammt von Azmi Bishara,
dem vor kurzem von seiner Position als
palästinensischer Abgeordneter des israelischen
Parlaments zurückgetretenen Politiker. Diesem
kann alles andere als eine ideologische Nähe zum
Islamismus nachgesagt werden. In einem am 21.6.
veröffentlichten Artikel unter dem Titel „A
restructured PLO“ (www.amin.org/look/amin/en.tpl?IdLanguage=1&IdPublication=7&NrArticle=41034&
NrIssue=1&NrSection=3) befasst er sich vor
allem mit der Zustand der PLO und fordert – wie
schon Viele vor ihm – endlich eine umfassende
Reform der Palästinensischen Nationalbewegung.
Er kritisiert sowohl die interne Erstarrung der
PLO und der sie dominierenden Fatah als auch die
Tatsache, dass seit der Bildung der PNA sich
fast alle führenden Fatah-Funktionäre auf den
Aufbau bzw. die Erhaltung der PNA konzentriert
(wo sie ebenfalls jämmerlich gescheitert sind)
und die Interessen des gesamten
Palästinensischen Volkes (immerhin leben rund
zwei Drittel außerhalb der PNA) sträflich
vernachlässigt hätten. Er fordert daher eine
umfangreiche Reform der PLO und zwar sowohl in
politischer als auch in organisatorischer
Hinsicht. Im Hinblick auf die von Israel und
seinen Unterstützern vorgeschlagene
Revitalisierung der so genannten
Friedensgespräche meint er – meiner Meinung nach
völlig zurecht – dass diese vor allem auch für
die nach wie vor unter israelischer Kontrolle
lebenden Menschen in der Westbank und in Gaza
durchaus von Bedeutung seien, der radikalen
Reform der PLO als Vertreterin des gesamten
Palästinensischen Volkes aber besonders nach den
jüngsten Ereignissen absoluter Vorrang
einzuräumen ist. Nur so könnten die nach Oslo
gemachten Fehler, inklusive der Etablierung
einer Schicht von privilegierten
palästinensischen „VIPs“, die längst das
Vertrauen der Mehrheit des Palästinensischen
Volkes verloren hätten, vermieden werden. Es
geht also an diesem Tiefpunkt der Geschichte des
Palästinensischen Volkes vor allem darum, die
Einheit und die Handlungsfähigkeit wieder
herzustellen und zwar als primäre Voraussetzung
für die Fortführung des Kampfes um
Unabhängigkeit und nationale Selbstbestimmung!
Die inneren Konflikte
schwächen auch die internationale
Solidaritätsbewegung
Zum Abschluss möchte ich noch
einige persönliche Feststellungen treffen bzw.
Erfahrungen weitergeben: Aus zahllosen
Gesprächen und Korrespondenzen der letzten Tage
weiß ich, dass so wie ich viele Menschen, welche
sich massiv für die palästinensischen Anliegen
eingesetzt und damit nicht selten Hass,
Verleumdungen und konkrete persönliche Nachteile
auf sich genommen haben, von den Ereignissen in
Gaza schockiert waren. Ich möchte aus einem Mail
zitieren, welches ich von einem langjährigen und
gerade in der Palästina-Solidarität äußerst
aktiven Mitglied der GÖAB erhalten habe:
„Was bedeutet Solidarität
mit Palästina eigentlich noch? Was es vor 10, 15
oder gar 40 Jahren bedeutet hat, ist mir
vollkommen klar. Aber was dies jetzt bedeutet,
weiß ich beim besten Willen wirklich nicht
mehr…. Bedeutet es Solidarität mit „Hamasistan“
(Gaza) oder dem „Fatah-Land“ (Westbank)? Ich
weiß nur eines: mein Engagement für Palästina
ist hiermit beendet. (…….) Ich komme mich
irgendwie verarscht vor, wenn ich mir jahrelang
im wahrsten Sinne des Wortes den Arsch für die
Menschenrechte des palästinensischen Volkes
aufreiße, und sich dieses Volk letzten Endes
gegenseitig umbringt. Das kann es nicht sein.“
Es ist mir schon klar, dass
es nicht in erster Linie um die Befindlichkeit
von internationalen Palästina-Aktivisten geht
(obwohl bei dieser Gelegenheit auch nicht ganz
vergessen werden soll, dass manche von uns für
ihr Engagement sogar mit ihrem Leben bezahlen
mussten), aber die katastrophalen Auswirkungen
auf das internationale Ansehen des gesamten
Palästinensischen Volkes sollen nicht völlig
außer Acht gelassen werden. Auch aus dieser
Perspektive ist es daher absolut vorrangig, die
längst überfälligen Reformen in der
Palästinensischen Nationalbewegung endlich
durchzuführen sowie die nationale Einheit und
damit die Aktionsfähigkeit des Palästinensischen
Volkes wieder herzustellen. Wie bereits zuvor
ausgeführt, dient die momentane Spaltung
lediglich den Feinden des Palästinensischen
Volkes.
Wien, 25.6.2007
