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Der israelische „Sicherheitszaun“ und die internationale Doppelmoral

 Fritz Edlinger:

 

Am 9.7. jährt sich das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Bau des sogenannten Sicherzaunes durch Israel zum fünften Male. In seinem Beschluss hat der Gerichtshof eindeutig festgestellt, dass dieses Bauwerk illegal ist und hat seine sofortige Entfernung verlangt[1]. Dieses – im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellte Gutachten – wurde bislang von der Internationalen Staatengemeinschaft ignoriert, ebenso die im Gutachten enthaltene Aufforderung an die Unterzeichner der Vierten Genfer Konvention vom 12.8.1949, sicherzustellen, dass Israel auch dieser Aufforderung nachkommt. Diese Ignorierung völkerrechtlicher Normen durch die Internationale Staatengemeinschaft stellt ein Beispiel von vielen dar, wie Rechtsbruch und inakzeptable Doppelstandards seit Jahrzehnten zur tagtäglichen Routine der Nahostpolitik gehören, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger in einer von seiner Organisation verbreiteten Stellungnahme. Die Internationale Staatengemeinschaft mache sich damit zum Komplizen der völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels.

 Die Debatte um den israelischen „Sicherheitszaun“ ist aus der internationalen Debatte gänzlich verschwunden, dies hat die israelische Regierung dazu genutzt, den Bau trotz aller rechtlichen Einwände zügig voran zu treiben, um so seine Politik der vollendeten Tatsachen fort zu setzen. Den folgenden Zitaten aus einem Bericht des Institute for Applied Research Jerusalem[2] sind Details dieser Politik zu entnehmen:

 Der Umfang der Mauer ist von ursprünglich knapp 650 km auf 770 km (Stand April 2007) erweitert worden und die Flächen von palästinensischen Gebieten, welche durch den Bau völlig isoliert sind, von 633 qkm auf 733 qkm. Das gesamte Mauerprojekt stelle sich daher auch als eine weitere Methode dar, palästinensische Gebiete zu besetzen und – illegal – dem israelischen Territorium anzugliedern. Derzeit leben bereits 266.422 PalästinenserInnen in Gebieten, die zwischen der Mauer und der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967) liegen und die großteils keinerlei Verbindung mehr zu palästinensischen Siedlungsgebieten in der Westbank haben.

 

Map: Segregation Wall in 2008

 

 “The Israeli government has flagrantly ignored the call from the ICJ in their Advisory Opinion to not only cease construction but to dismantle the segregation wall.  The most recent plan released by Israel was in 2007 and shows an acceleration in construction instead of dismantling.  

• The wall has increased from 645 km in 2004 to 770 km in 2007, an increase of 125 km (20%).

• Additionally, the amount of area isolated behind the Segregation Wall has increased from 633 km square in 2004 to 733 km square in 2007, an increase of 100 km square (16%). 

• The Buffer Zone area, which only extends into Palestinian areas not into Israel areas, has been increased from 150 meters to 300 meters in some places.

Changes in the Segregation Wall Route between June 2004 and April 2007

 

Source: Applied Research Institute – Jerusalem“

 

 GÖAB-Generalsekretär Fritz Edlinger appellierte daher abschließend an die Internationale Staatengemeinschaft, insbesondere an die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung, verstärkt dafür zu sorgen, dass bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dem Völkerrecht wieder mehr Bedeutung gegenüber pragmatischen „realpolitischen“ Kalkülen eingeräumt wird.

  

Weitere nützliche Informationen zum Thema:

Anti-Apartheid Wall Campaign (eine palästinensische Menschenrechtsorganisation)
http://stopthewall.org.
Anarchists against the wall (eine israelische Friedensgruppe)
http://www.awalls.org.

 Wien, 8.7.2009

  

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
1150 Wien, Anschützgasse 1
E-Mail: office.vienna@saar.at
Webseite: www.saar.at