Fritz Edlinger: US-Nahostpolitik ist zum
Scheitern verurteilt
Das sich abzeichnende
Scheitern der jüngsten Nahostinitiative
der USA kam für die meisten Experten
absolut nicht überraschend, erklärte der
Generalsekretär der Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
Fritz Edlinger in einer am Freitag
verbreiteten Stellungnahme. Solange sich
nicht die grundsätzlichen Positionen der
USA zum israelisch-palästinensischen
Konflikt änderten, sei keine gerechte
und dem Völkerrecht entsprechende Lösung
zu erwarten. Die USA agierten seit
vielen Jahren viel eher als Schutzmacht
des als Kolonialstaat agierenden Israel
denn als „fairer Vermittler“, als der
man sich in Washington gerne ausgiebt.
Alleine die einseitige Haltung der USA
im Rahmen der Vereinten Nationen – die
zahllosen US-amerikanischen Vetos gegen
israelkritische Resolutionen sind kaum
noch zu zählen – beweise dies.
Die jüngste
Initiative war von Beginn an durch
Naivität und völlige Fehleinschätzungen
der Situation vor Ort gekennzeichnet,
wenn man von der Annahme absieht, dass
es sich von Anbeginn an lediglich um
eine Alibiaktion gehandelt habe. So wie
die seinerzeitige Forderung Präsident
Obamas am Beginn seiner ersten Amtszeit
als US-Präsident nach einem sofortigen
Stopp der illegalen Siedlungspolitik der
israelischen Rechtsregierung still und
leise fallengelassen worden ist, so sei
die vollmundige Ankündigung von Barack
Obama und seinem umtriebigen
Außenminister John Kerry von einem
Abschluss dieser neuen Initiative
innerhalb von neun Monaten im besten
Sinne ein neuerlicher Beweis für die
völlige Unkenntnis der USA gewesen. Die
von der politischen Unterstützung der
den Siedlern nahestehenden Parteien
abhängige israelische Regierung habe
niemals nur im Geringsten an eine
Beendigung ihrer Politik des Landraubes
und der Vertreibung der angestammten
palästinensischen Bevölkerung gedacht.
Jeder, der die gegenwärtige politische
Mehrheit in Israel kennt, wisse, dass
sie den Fantasien von „Eretz Israel“
verpflichtet sind, in denen es eben
keinen Platz für einen palästinensischen
Staat gibt. Dies sollte doch endlich den
USA und den übrigen Israelfreunden in
der Welt klar geworden sein, betonte
Fritz Edlinger. Israel betreibt seit
Jahrzehnten eine Politik der Verzögerung
und des Zeitgewinnes, während es – im
eklatanten Gegensatz zum internationalen
Recht, ja sogar zu den von ihm selbst
unterzeichneten internationalen
Vereinbarungen (Grundsatzvereinbarungen
von Oslo und Washington) – seine Politik
der brutalen Vertreibung und Landnahme
fortsetzt. Der GÖAB-Generalsekretär
verwies in diesem Zusammenhang auf die
Tatsache, dass sich seit 1993 die Zahl
der israelischen Siedler weit mehr als
verdoppelt habe (dzt. ca. 700.000
gegenüber 282.000 im Jahr 1993!), obwohl
dies nach gängiger internationaler
Meinung völkerrechtswidrig sei. Damit
habe Israel in eklatanter Weise gegen
den Geist dieser Vereinbarungen
verstoßen. Bemerkenswert sei auch die
Tatsache, dass in den letzten Jahren das
durchschnittliche Wachstum der Siedler
bei 6% lag, gegenüber 1,8% bei der
Gesamtbevölkerung Israels. Die beweise
einmal mehr, dass die gegenwärtige
israelische Rechtsregierung entgegen
ihren verbalen Bekenntnissen de facto
alles unternimmt, um die Schaffung eines
eigenständigen palästinensischen Staates
zu verhindern.
Alternativen zur
einseitigen US-Nahostpolitik nötig!
Angesichts dieser
Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten
sei es nun höchst an der Zeit, konkrete
Alternativen zur einseitigen und
erfolglosen US-amerikanischen
Nahostpolitik zu formulieren und diese
auch zu implementieren, erklärte Fritz
Edlinger weiter. Erinnert man sich an
die überwältigende Unterstützung der
Aufnahme Palästinas in die Vereinten
Nationen in der letzten
Generalversammlung der UNO (138 Ja – 9
Nein – 41 Enthaltungen) besteht
grundsätzlich über die weltweite
Unterstützung der nationalen Anliegen
des Palästinensischen Volkes kein
Zweifel. Es gehe also nun darum, dieser
politischen Willensäußerung der
Weltgemeinschaft auch ganz konkrete
Maßnahmen folgen zu lassen. Angesichts
der trostlosen ökonomischen Situation in
den palästinensischen Gebieten sei es
unvertretbar, der israelischen
Besatzungspolitik noch länger tatenlos
zuzusehen. Vor allem die EU und ihre
Mitgliedsstaaten seien aufgefordert,
sich endlich aus dem Schatten der
US-Nahostpolitik zu lösen. Und
diesbezüglich müsse man endlich Israel
so behandeln wie andere internationale
Rechtsbrecher, eben durch ganz konkrete
Sanktionen. Es sei einfach nicht länger
hinzunehmen, Israel, welches seit
Jahrzehnten notorisch und ohne jegliche
Rücksicht auf die Interessen der
autochtonen Bevölkerung Völkerrecht
verletzt, zu schützen, und in anderen
Fällen innerhalb weniger Monate
Sanktionen zu beschließen und
internationale Boykottmaßnahmen zu
verhängen. Die von der EU verfassten
neuen Richtlinien hinsichtlich des
Importes von Produkten, welche in
israelischen Siedlungen hergestellt
worden sind, stellten einen ersten –
wenngleich noch relativ zahmen – Schritt
dar, den weitere folgen müssten.
Es sei höchst an der
Zeit, dass sich Europa seiner eigenen
Interessen im Nahen Osten besinne,
letztlich seien auch europäische
Kolonialmächte ganz wesentlich für die
gegenwärtige Situation im Nahen Osten
verantwortlich, erklärte der
GÖAB-Generalsekretär abschließend.
Wien, 4.4.2014