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Bundesinnenminister de Maizière verbietet die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)

 

Was ist, wenn ein Innenminister sein Amt missbraucht? - Yavuz Özoguz - Dieses Mal ist der Bundesinnenminister zu weit gegangen, denn er hat eine Organisation verboten, dessen Vorsitzender bundesweit für seine gemäßigte und integrative muslimische Haltung berühmt ist. Die Diskriminierung des Islam und der Muslime in Deutschland hat diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer Besonderheit demokratischer Gewaltenteilung hat der Bundesinnenminister ohne jegliches Gerichtsurteil einen muslimischen Hilfsverein in Deutschland verboten. Allein die Überschrift der Pressemitteilung auf der Homepage des Innenministers ist aus der Sicht einiger Experten eine Art Amtsmissbrauch und Missachtung deutscher Gesetze. Dort heißt es: „Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein“. Die Aussage ist aus Sicht der Muslime eine glatte Lüge, denn der verbotene Verein hat niemals Spenden für die Hamas gesammelt noch an diese weitergegeben. >>>
 

 

IHH-Verbot ist nicht nachvollziehbar - „Das Verbot der IHH durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht akzeptiert werden“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. Innenminister de Maizière hatte seine Verbotsentscheidung damit begründet, dass die IHH Sozialvereinen im Gazastreifen Geld zur Verfügung stelle, die mit der Hamas verbunden seien. Durch die Tätigkeit der Sozialvereine steige das Ansehen der Hamas und außerdem bliebe der Hamas mehr Geld für Waffenkäufe, wenn Sozialleistungen durch Spenden bezahlt werden. Gehrcke weiter: „Diese Begründung ist absurd. Jedes Medikament, dass in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots.“ >>>

 

Muslim-Markt interviewt - Mustafa Yoldas, ehemaliger Vorsitzender der "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)", die vom Bundesinnenminister verboten wurde - Mustafa Yoldas (gelesen Yoldasch), Jahrgang 1970, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft ist von Beruf Arzt. Gern bezeichnet er sich als "anatolischen Hanseaten". Nach der Grundschule in der Türkei und Abitur in Bremen schloss er sein Medizinstudium in Hamburg ab. Als aktives Mitglied der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs setzt er sich seit der Jugend für die Belange der Muslime in Deutschland ein. Seit 1999 ist er einer der Vorsitzenden der SCHURA Hamburg, einem Zusammenschluss von derzeit 41 Moscheen, Gemeinden und Vereinen in Hamburg. In dieser Eigenschaft ist er auch Verhandlungspartner des Senats über einen möglichen Staatsvertrag zwischen dem Senat und den Muslimen Hamburgs. Er ist Gründungsmitglied des Interreligiösen Forums Hamburg, Kuratoriumsmitglied von Common Purpose Hamburg sowie vom IWB- Islamisch-wissenschaftlichen Bildungsinstitut, und vieles andere mehr. Er war seit 2009 ehrenamtlicher Vorsitzender der 1998 gegründeten "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)". Yoldas ist verheiratet, hat 3 Kinder und ist niedergelassener Allgemeinarzt in Hamburg. MM: Sehr geehrter Herr Yoldas, wir haben Sie bereits vor fünf Jahren interviewt (siehe Mustafa Yoldas - Vorsitzender der SCHURA Hamburg), damals allerdings unter besseren Vorzeichen. Wie fühlen Sie sich heute, fast eine Woche nach dem Verbot der IHH? >>>


 

Pressekonferenz anlässlich des - Verbots der IHH - Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. durch den Bundesinnenminister am 12.7.2010 - Berlin, 14. Juli 2010 - Mustafa Yoldaf - (doc Datei) Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der inländischen und ausländischen Presse, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich erschienen sind, um eine Gegendarstellung zu den Vorwürfen und vermeintlichen Gründen für das Verbot der IHM durch den Bundesinnenminister zu hören. Doch zunächst einige Worte zu meiner Person: ich heiße Mustafa Yoldaf, bin 39 Jahre alt, bin verheiratet und Vater von 3 Kindern, ich stamme ursprünglich aus der Türkei, bin deutscher Staatsbürger seit 1993. Mein Geld verdiene ich als niedergelassener Allgemeinarzt in Hamburg. Seit 11 Jahren bin ich Vorsitzender der SCHURA, des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. In dieser Eigenschaft bin ich aktuell auch Verhandlungspartner des Senats über einen möglichen Staatsvertrag zwischen dem Senat und den Muslimen Hamburgs. Ich bin Mitglied der IGMG - Islamische Gemeinschaft Milli Görüs. seit meiner Jugend. Ich bin Gründungsmitglied des Interreligiösen Forums Hamburg, Kuratoriumsmitglied von Common Purpose Hamburg sowie vom IWB- Islamisch-wissenschaftlichen Bildungsinstitut, um nur einige meiner Aktivitäten zu benennen. Seit vorgestern ist es mir untersagt worden, im Namen der IHH zu sprechen. Daher stehe ich heute vor Ihnen als Bürger und Einzelperson, der die IHH seit März 2009 bis vorgestern ehrenamtlich geleitet hatte. Als ich vorgestern früh von bewaffneten Polizisten aus dem Bett geholt worden bin - wie im Übrigen alle meine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch - lag mir der Gedanke fern, dass die IHH jemals verboten, geschweige denn als Gehilfe einer Terrororganisation kriminalisiert und verboten werden würde. Ich und meine nunmehr ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben überhaupt kein schlechtes Gewissen über das, was sie seit der Gründung der IHH bis zu ihrem Verbot geleistet haben. Wir sind alle erfüllt von Stolz und Genugtuung über die vielen abgeschlossenen Projekte, Investitionen, Hilfen, Spenden in über 80 Ländern der Welt im Namen der Menschlichkeit und die Dankbarkeit und vielen Gebete der Menschen, die wir dafür zurück bekommen haben. >>>         

 

Streit um Spendenverein - Die islamische »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation« wehrt sich gegen das Verbot in Deutschland und übt scharfe Kritik an CDU-Innenminister de Maizière - Frank Brunner >>>

 

 

Streit um Spendenverein - Die islamische »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation« wehrt sich gegen das Verbot in Deutschland und übt scharfe Kritik an CDU-Innenminister de Maizière - Frank Brunner - Mustafa Yoldas ist sichtlich verbittert. »Meine Familie und ich sind es eigentlich nicht gewohnt, in Deutschland wie Al-Qaida-Terroristen behandelt zu werden«, sagt der Arzt aus Hamburg am Mittwoch in einem Berliner Kongreßhotel. Bis vor drei Tagen war Yoldas noch Vorsitzender der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), einer islamischen Initiative, die Spendengelder sammelt. Doch am Montag morgen stürmten Polizisten die Wohnung des 39jährigen, beschlagnahmten Laptop, Handy und ein paar Unterlagen. Die internationale Ärzteorganisa­tion IPPNW hat vor einem Generalverdacht gegen islamische Organisationen gewarnt. Mit dem IHH-Verbot schaffe die Bundesregierung neue Feindbilder, kritisierte der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim am Mittwoch in Berlin. Statt dessen solle die Bundesregierung besser deutsche Waffenexporte und Rüstungsgütertransporte nach Nahost stoppen. >>>

 

 

Hilfe für Gaza verboten - Rüdiger Göbel - Die Bundesregierung sieht in Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen eine Unterstützung der Hamas und ahndet diese. So verbot Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag überraschend den in Frankfurt am Main ansässigen Verein »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation«, kurz: IHH. Nach dem Coup wurde die in zahlreichen Ländern mit Projekten aktive IHH in den Medien gestern unisono als »Hamas-Spendenverein« tituliert >>>

 

 

Dialog ohne Vorbedingungen statt Verbote - Verbot der IHH - Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) wenden sich gegen einen Generalverdacht gegen islamische Organisationen und Vereine, wie er sich im jüngsten Verbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wiederspiegelt. "Eine Kultur des Friedens entsteht nicht durch Verbote, sondern durch den Dialog zwischen den Konfliktparteien. Mit dem Verbot schürt die Bundesregierung neue Feindbilder. Stattdessen sollte sie deutsche Waffenlieferungen und Rüstungsgüter nach Nahost stoppen", erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. >>>

 

 

Palästina-Plattform für Al-Rawi und gegen "islamfeindliche Agitation" - Eine Plattform mit über 129 Organisationen und Vereinen weist "infame Behauptungen" der Israelitischen Kultusgemeinde gegen den SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi entschieden zurück. - In einer Solidaritätserklärung für den Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Omar Al-Rawi (SPÖ) hat die Palästina-Solidaritätsplattform von 129 Organisationen und Vereinen am Dienstag gegen die Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) am Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Position bezogen.  >>>

 

Verbot für Hamas-Unterstützer in Deutschland - Bundesinnenminister de Maizière verbietet die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) - Heute hat das Bundesinnenministerium den Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) mit der Begründung verboten, die Tätigkeit der IHH sei gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Damit verstoße sie gegen Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes. - Als Begründung führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, dass die IHH unter dem Deckmantel der Humanität Unterstützungsarbeit für Sozialorganisationen leiste, die der im Gazastreifen regierenden islamistischen Hamas unterstehen. "Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes", heißt es in der Erklärung des BMI. Der IHH wird vorgeworfen, durch Zuwendungen an die Sozialorganisationen "in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes" zu unterstützen. In der Verbotsbegründung heißt es: "Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub." Ob diese Einschätzung einer späteren juristischen Prüfung standhalten wird, muss sich zeigen, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Verbot wurde sofort vollzogen. >>>

 

 

Hilfe für Gaza verboten - Rüdiger Göbel - Die Bundesregierung sieht in Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen eine Unterstützung der Hamas und ahndet diese. So verbot Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag überraschend den in Frankfurt am Main ansässigen Verein »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation«, kurz: IHH. Nach dem Coup wurde die in zahlreichen Ländern mit Projekten aktive IHH in den Medien gestern unisono als »Hamas-Spendenverein« tituliert. (...) Der jetzt verbotene Verein hat übrigens nichts mit der Free-Gaza-Flotte zu tun, die Ende Mai von der türkischen Stiftung IHH (Insani Hak ve Hürriyetler Vakf) organisiert worden war. Beim Sturmangriff der israelischen Marine waren am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden. Nicht alle Agenturen vermochten die beiden IHH gestern auseinanderzuhalten – vielleicht auch das Ministerium in Berlin nicht?>>>

 

 

Kontraproduktiv - Die Verbotsmaßnahme des Bundesinnenministers läuft Handlungsvorschlägen zuwider, die einflussreiche Regierungsberater in Berlin seit geraumer Zeit offensiv vortragen. Paradigmatisch hierfür ist ein Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Juni 2010, das von der Leiterin der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten, Muriel Asseburg, verfasst wurde. Wie es in dem Papier heißt, sei der Versuch, die Hamas mittels Gaza-Blockade sowie Isolation zu schwächen, vollständig gescheitert. Tatsächlich habe die Organisation "ihre Kontrolle über Territorium, politische Institutionen und die Gesellschaft des Gaza-Streifens" in den letzten Jahren "weiter konsolidieren" können. Dies sei kontraproduktiv. Die Isolationspolitik müsse daher durch "Kontakte und Dialoge" mit der Hamas abgelöst werden >>>

 

 

Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) verboten. - Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. "Harakat al muqqawama al-islamiyya", deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung") und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen. Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière >>>

 

 

 

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