,,Report’’- Sendung: Wiederholte falsche
Behauptungen
Zum Beitrag
,,Arafats geheime Millionen’’ in der Sendung Report aus München
vom 19. Juli 2004 erklärt der Generaldelegierte Palästinas,
Abdallah Frangi:
Bereits nach der
Erstausstrahlung des Berichts am 07. 06. 2004 wurden die
verantwortlichen Redakteure von ,,Report’’ seitens der
Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds
aufgefordert, eine Gegendarstellung zu der Behauptung
auszustrahlen, Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds und
der Europäischen Kommission würden zur ,,Terrorfinanzierung’’
missbraucht. Das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige
Direktionsmitglied des Internationalen Währungsfonds nannte den
seine Institution betreffenden Teil des Berichts ,,faktisch und
nachweislich falsch’’. Zu einer Gegendarstellung sahen sich die
Verantwortlichen in der ,,Report’’ - Redaktion nicht veranlasst.
Die Europäische Kommission verlangte eine Gegendarstellung von
,,Report’’, in der der ,,konstruierte Vorwurf, es gebe einen
Zusammenhang zwischen EU-Hilfsgeldern und Terrorfinanzierung’’
zurückgewiesen werden sollte. Auf diese Gegendarstellung warten
wir noch heute.
Stattdessen wird
erneut der Vorwurf der Korruption und der Veruntreuung von
Hilfsgeldern erhoben, daher sehe ich mich gezwungen, noch einmal
zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen:
Korruption wird in
Palästina, ebenso wie in anderen Ländern, bekämpft. Die
betroffenen Personen werden zur Rechenschaft gezogen.
Der Vorwurf der
Veruntreuung von Hilfsgeldern entbehrt jeder Grundlage.
Hilfsgelder an die palästinensische Autonomiebehörde sind immer an
konkrete Projekte gebunden. Vor Ort in Palästina und in
Deutschland werden Projekte geprüft und, wenn sie bewilligt
werden, so finanziert, dass jederzeit Rechenschaft über die
zweckgebundene Verwendung der Gelder abgelegt werden kann. Die
Überwachung obliegt den Geberländern. Gefördert werden in der
Hauptsache Projekte zum Aufbau der durch die Angriffe der
israelischen Besatzungsarmee zerstörten Infrastruktur.
So fördert das
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ein Projekt zur Wasserversorgung. Die Ausführung wird
von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und Entwicklung
oder dem Deutschen Entwicklungsdienst betreut, beides
Institutionen, die in engem Kontakt mit dem Ministerium stehen.
Die Wiederholung
der Vorwürfe, die von Internationalem Währungsfond und
Europäischer Kommission als unhaltbar zurückgewiesen wurden, und
denen auch wir bereits im Juni nach der Erstausstrahlung
entgegengetreten sind, macht deutlich, dass es sich hier um eine
gezielte Verleumdungskampagne handelt, mit deren Hilfe wir
Palästinenser als unfähig dargestellt werden sollen, unsere
Angelegenheiten selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.