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Die Verbrechen der Siedler werden nicht ernst genommen
Haaretz Editorial, 9.7.08

 

In der Anfangszeit der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete versprachen die jüdischen Siedler mit der palästinensischen Bevölkerung ein Leben der „Koexistenz“. Sie beschäftigten sogar palästinensische Arbeiter auf dem Bau und in verschiedenen Diensten.

 

In den letzten Jahren, als radikale Elemente in den Siedlungen und Außenposten sich vermehrten und immer mächtiger wurden, wird aus der Koexistenz immer mehr ein gewalttätiger Kampf, der dahin geht, den Palästinensern das Land wegzunehmen.

Juden, die behaupten,  nur die Pflicht der Besiedlung des Landes zu erfüllen, diskutieren offen über ihre Absicht, das Leben der arabischen Bewohner zur Qual zu machen und sie aus dem Land zu vertreiben, das sie Judäa und Samaria nennen.

 

In den letzten vier Wochen berichteten die Medien von einer Reihe ernster Vorfälle, von denen die meisten in den Hebroner Bergen geschahen.

Vier Palästinenser aus dem Dorf Khirbet Sussia wurden von maskierten Siedlern zusammen- geschlagen, als sie ihre Schafe hüteten. Eine von ihnen, eine 57Jährige Frau, musste sogar ins Krankenhaus. Der Gerichtshof von Be’er Sheva  bestrafte zwei der Verdächtigen mit Hausarrest.

 

Letzte Woche berichtete eine palästinensische Polizeiquelle, dass zwei improvisierte Granaten mit dem Namen Sharon 1 und Sharon 2 aus der Siedlung Bracha in das Dorf Burin, nahe Nablus abgefeuert wurden.

 

Letztes Wochenende beklagte sich ein Palästinenser aus dem Dorf Samua in den südlichen Hebronbergen,  er sei von einer Gruppe Siedler aus Asael zusammengeschlagen worden . Die Polizei, die ihn an einem Telefonmast gefesselt in der Siedlung vorfand, brachte ihn ins Krankenhaus und verhaftete einen der Siedler.

Über die meisten Straftaten gegen die Palästinenser wird überhaupt nichts berichtet, weil in den meisten Fällen  die Opfer keine Lust haben, die Polizei zu rufen oder eine Anklage gegen die Angreifer einzureichen.

Dies geschieht teilweise deshalb, weil Rechtsfälle gewöhnlich aus verschiedenen Gründen schnell geschlossen werden; selbst jene, die vor Gericht angehört wurden, enden gewöhnlich mit einem Freispruch oder einer leichten Strafe.

 

Der Kommandeur Avshalom Peled, der Chef der Polizei in Hebron – ein Zentrum für anti-palästinensische Gewalt – brachte kürzlich die Einstellung zu Siedlerverbrechen der Distriktpolizei von Judäa und Samaria zum Ausdruck.

Dieser hochrangige Offizier sagte, dass die Siedler im öffentlichen Bewusstsein als diejenigen gelten, die Unruhe schaffen, aber die Mehrheit der Siedler  seien ruhig.  Nur eine Minderheit unter ihnen störe den Frieden.

Im Gegensatz dazu beschreibt Peled die Menschenrechtsorganisationen, die die Palästinenser zu schützen versuchen, dass sie zur „militanten Linken“ gehören würden und dass ihre Aktivitäten „ ernst und gefährlich seien“.

 

So lange wie es kein politisches Abkommen über das Schicksal der besetzten Gebiete gibt, ist der Staat Israel verantwortlich für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung dort. Genau wie der Verteidigungsminister Militärkräfte und Mittel zum Schutz der Siedler zuweist, einschließlich der  Eindringlinge und derjenigen, die illegal bauen, müsste das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Polizei die Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um gesetzestreue palästinensische Bürger zu schützen. Die Agenturen, die das Gesetz durchsetzen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung und der Gerichte, müssen das kriminelle Verhalten von Juden genau so ernst behandeln, wie  sie es bei palästinensischen Verbrechen tun.

 

Man kann von der palästinensischen Behörde nicht erwarten, dass sie hart mit denen umgeht, die Juden angreifen, wenn jüdische Gewalt gegen Palästinenser toleriert wird.

 

(Bemerkung der Übersetzerin  (Ellen Rohlfs): man vergleiche dazu, was Idith Zertal und Akiva Eldar in ihrem Buch: „Die Herren des Landes, Israel und die Siedlerbewegung seit 1967“ geschrieben haben ( 2007).

 Prof. Yehoshua Leibowitz hat schon in den 70er Jahren erkannt, um wen es sich bei den Siedlern handelte und scheute sich nicht, einen Vergleich zu machen: er nannte die Siedler „Judäo-Nazis“)

 

 

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