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 Israel .... wie Südafrika behandeln!
- Ilan Pappe

Israel muss behandelt werden wie man Südafrika behandelte: Sanktionen,  Boykotte

 Von Prof. Ilan Pappe    Prof. Ilan Pappe ist einer der prominentesten "neuen  Geschichtswissenschaftler" Israels. Im Mai 2002 drohte Pappe der Ausschluss  von seiner Universität, der Universität von Haifa, weil er einen jüdischen  Doktoratsstudenten unterstützte, dessen Dissertation ein Massaker an  Palästinensern durch israelische Soldaten dokumentierte. Das  Ausschlussverfahren wurde aufgrund des Protestes von Akademikern aus aller  Welt gestoppt. Nick Everett vom Wochenmagazin Green Left Weekly sprach mit  Pappe während seines jüngsten Besuches in Australien.    Green Left Weekly, 1. September 2004    http://www.greenleft.org.au/back/2004/596/596p16.htm  

Besuchen Sie die Homepage von Green Left Weekly.    Was brachte die gegenwärtige Intifada (Aufstand) in Palästina zum  Ausbruch, und was ist die Politik Israels ihr gegenüber?  Die Intifada ist das Ergebnis der Frustration der Palästinenser gegenüber  dem unerträglichen Auseinaderklaffen zwischen dem Gerede über Friede und  Versöhnung und den wirklichen Gegebenheiten vor Ort. Während die Diplomaten,  die am Abkommen von Oslo 1993 beteiligt waren, über Frieden und  Unabhängigkeit sprachen, bestand die Besatzung vor Ort weiter. Sie wurde in  Wirklichkeit schlimmer - weitere Siedlungen wurden gebaut, weitere  Straßenblockaden errichtet, und die israelische Politik wurde härter und  grausamer.  Immer seit dem Ausbruch der zweiten Intifada benutzen die israelischen  Politiker und Generäle dies als Vorwand, mit Gewalt ihre eigenen Pläne ins  Spiel zu bringen, wie die palästinensische Frage gelöst werden sollte.

Es  ist falsch, die Haltung der israelischen Regierung als "Abweichung", als  einen dramatischen Umschwung in der Politik Israels anzusehen. Die von  Premierminister Ariel Sharon geführte Regierung verkörpert die israelische  Politik eher als dass sie davon abweicht.  Sharon hat auch etwas gelernt, was er in seiner ersten Regierung nicht  verstand - wenn man Worte anwendet wie Rückzug, Palästinenserstaat und  "Friede", kann man seinen eigenen Mittelweg vorgeben - Teile des  Westjordanlandes in einer Weise an Israel annektieren, dass es nicht  fanatisch oder extrem ausschaut, sondern es der einzige Weg zum Frieden ist.    Und daher unterstützen die UNO und natürlich die USA und die EU Sharons  "Friedensplan".

Und der Friedensplan von Sharon ist sehr klar - er war  darüber sehr ehrlich - er will die Siedlungen in Gaza nicht, er will nur die  Hälfte des Westjordanlandes.  Die Arbeiterpartei hat ihre Begründung gefunden, um zu erklären, warum die  meisten ihrer Mitglieder nun die Sharon Regierung unterstützen, mit einer  riesigen Demonstration in Tel Aviv Sharon unterstützen.

Das Friedenslager  kam zur großen Demonstration in Tel Aviv, um Sharon zu unterstützen. Das ist  unglaublich. Aber der Grund ist, weil es Sharon gelang, sie ebenfalls mit  den Worten "Friede", "Rückzug" und "Palästinenserstaat" zu hypnotisieren.  Es gibt eine Übereinstimmung im Zentrum der israelischen Politik darüber,  was diese Vereinbarung sein soll: sie besteht darin, sich soviel wie möglich  von Palästina anzueignen und die Palästinenser davon zu vertreiben. Das  bedeutet, dass die Israelis dort Mauern bauen, was sie als die Grenzen von  Israel ansehen, was den Palästinensern nur 10-15% des ehemaligen Palästina  übriggelassen wird.

 Sie würden das, was vom ursprünglichen Palästina  geblieben ist, in zwei Gebiete aufteilen - die West Bank und den  Gazastreifen - und darauf Mauern und Sperren errichten. Sie würden zwei  Gefangenenlagern gleichkommen.  Ich glaube nicht, dass die Israelis etwas dagegen haben, diese zwei  Bantustans -oder Gefangenenlager - Palästina zu nennen, und zu behaupten,  das sei die Lösung. Ich glaube, die israelische Regierung spürt, dass sie  jetzt eine günstige Gelegenheit mit der US-Regierung von Präsident Bush hat,  und dass sie wohl in Zukunft keine so günstige Gelegenheit mehr haben wird.  Daher glaube ich, dass die gegenwärtige Politik darauf ausgerichtet ist,  eine solche "Lösung" oder Abmachung festzumachen.  

Ein anderes Problem für die israelische Regierung ist, dass sie spürt, die  demografische Schlacht verloren zu haben. Mit anderen Worten, es spielt  keine Rolle, wie es die Grenzen gestaltet - ob 1%, 2% oder 10% des  Westjordanlandes annektiert werden - die demografische Balance, welche  Israels Führung in Atem hält, wird sich rapid verändern.  Wenn man das Wachstum beider Bevölkerungsgruppen vergleicht, so sieht man,  dass die Israelis in 10 oder 15 Jahren ihre Mehrheit verlieren werden.

Wie  man es auch dreht und wendet, welche Machtspiele man auch macht, am Ende des  Tages wird die israelische Regierung eine Minderheit repräsentieren.  Einst war es nur den extrem rechts stehenden Politikern vorbehalten, über  Transfer und Vertreibung zu reden, sonst war es ein Tabu. Nun ist dieses  Thema ins Zentrum gerückt. Gelehrte von hohem Rang und Politiker sprechen  offen über die Notwendigkeit, Palästinenser zu vertreiben. Sie argumentieren  damit, das sei der einzige Weg für Israel, um zu überleben.  Wir haben eine israelische Regierung, die mit den Palästinensern keine  endgültige Übereinkunft aushandeln will, sondern mit Gewalt diktieren will,  was Israel ist und was Palästina.  

Was ist Ihr Eindruck von der Stimmung im palästinensischen Volk und ihre  Antwort auf diese Politik?  

Zwei Themen sind sehr wichtig hier. Das eine ist der totale Zusammenbruch  der sozialen, politischen und ökonomischen Infrastruktur der  palästinensischen Gebiete unter der Besatzung. Das bedeutet, man braucht  Nichtregierungs-Organisationen und eine zivile Gesellschaft, um die  Gesellschaft von unten aufzubauen. Das geschieht, aber es geschieht unter  der Besatzung - eine fast unmögliche Aufgabe. Das ist eine sehr ernste  Herausforderung.  

Das zweite Thema ist die Demokratisierung der Institutionen, die den  Flüchtlingsgruppen erlauben würden, eine größere Rolle in der künftigen  Entscheidungsfindung zu haben. Die Osloer Abmachung hat die  Flüchtlingsgruppen- fast die Hälfte des palästinensischen Volkes - völlig  von irgendwelcher Mitbestimmung über ihre Zukunft ausgeschlossen.  Was ist die gegenwärtige Wirkung von internationalen Freiwilligen in  Israel, die von Organisationen wie der International Solidarity Movement  (ISM) koordiniert werden? Gibt es Aussichten über eine erneute  Friedensbewegung in Israel, und welche Art von internationaler Solidarität  können wir anbieten?

Die ISM ist eine sehr bedeutende Bewegung, besonders in der Rolle, dass  sie Menschen außerhalb Israels und Palästinas aufmerksam machen, was  vorgeht. Doch ich glaube nicht, dass dies die Besetzung stoppen kann, noch  dass es eine große Wirkung auf die öffentliche Meinung in Israel hat.  Wir brauchen eine schärfere politische Wirkung im Hinblick auf Israels  Position in der Welt. Man sollte sich viel Mühe geben, Druck auf Israel  auszuüben. Die Hoffnung auf eine Friedensbewegung in Israel von Innen ist  bewundernswert, aber nicht sehr wahrscheinlich.

Die Gefahren, die auf die  Palästinenser zukommen, sind so ernst und schwerwiegend, dass es hilfreich  wäre, einige Energie darauf zu verwenden, Druck auf Israel von der Welt  außerhalb auszuüben.  Es gibt zwei Themen, die von Aktivisten in der Welt, und auch innerhalb  Israels vorangetrieben werden sollten. Ich möchte die zwei Themen nicht  vermischen.

 Das erste Thema ist kein Friedensthema. Wenn man sich damit beschäftigt,  die Sache Palästinas in Schutz zu nehmen, beschäftigt man sich nicht bloß  mit dem Frieden - man hat ein viel dringenderes Programm, welches heißt, die  Palästinenser in Palästina zu retten. Ich bin mir nicht sicher, dass man die  israelische Regierung daran hindern kann, ihre nächsten Schritte in ihrer  Politik von Zerstörung und Vertreibung zu setzen, indem man über  Friedensgespräche redet.  

Ich denke, man sollte beginnen, sich Gedanken zu machen darüber, was eine  Aktivistengruppe tun kann, um eine Atmosphäre zu schaffen, in welcher Israel  als Paria-Staat gilt, solange diese Politik andauert. Sprecht über  Sanktionen, sprecht über Boykotte, sprecht über alles, was die Botschaft an  den Mann bringt, dass genug genug ist, dass ein solches Verhalten eines  Staates, der beansprucht, Teil der zivilisierten Staatenfamilie zu sein,  nicht toleriert werden kann.  Das ist ein Thema, das viel Koordination und Nachdenken verlangt.

Es gibt  derzeit eine eindrucksvolle Bewegung von Kapitalabzug in den USA, die in  Gang gekommen ist, welche als ein mögliches Modell angesehen werden kann.  Der Boykott von Südafrika begann in einem irischen Supermarkt, wo ein  Angestellter sich weigerte, die Rechnung für Käufer zu machen, welche  südafrikanische Waren in ihren Einkaufswagen hatten.  

Das zweite Thema ist das Thema einer langfristigen Lösung in Palästina. Es  ist wichtig, die ganze Vorstellung neu zu überdenken. Ob wir nun das Konzept  einer Zwei-Staaten-Lösung für gut halten oder nicht, ich glaube, die  Tatsachen vor Ort werden in einigen Monaten zeigen, dass die  Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr durchführbar ist.  

Was bedeutet das? Wie gehen wir an die Sache heran? Wir müssen am  Rückkehrrecht von palästinensischen Flüchtlingen nach Israel arbeiten im  Sinne einer symbolischen Idee und eines realen Gedankens. Man kann zu keiner  Lösung der Palästinafrage kommen, wenn die Flüchtlinge nicht daran beteiligt  sind. Und man kann zu keiner Lösung kommen, wenn die Palästinenser in Israel  nicht daran beteiligt sind.  

Wie sehen Sie die Bedeutung des Hungerstreiks von palästinensischen  politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen?  

Der Hungerstreik von politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen  ist entsprechend dem Beispiel des Hungerstreiks von Iren in britischen  Gefängnissen eine sehr wichtige Entwicklung. Zunächst ist es eine  palästinensische Strategie von Gewaltlosigkeit. Es ist sehr schwierig, in  Israel Gewaltlosigkeit zu praktizieren. Ich bin sehr in Sorge über die  israelische Reaktion auf diesen Hungerstreik. Der Minister für Innere  Sicherheit, Tzahi Hanegbi, hat gesagt: "Sie können streiken bis zum Tod".  Israel wird eine Politik zugestanden, die kein anderes Land in der  westlichen Welt praktizieren könnte. Der Hungerstreik ist nicht genug, aber  es ist ein Zug in die richtige Richtung. Ich glaube nicht, dass  Selbstmordbomben der richtige Weg sind, weder militärisch noch politisch.  Hungerstreik als eine gewaltlose Strategie ist der richtige Weg, aber es  besteht keine Chance, wenn wir nicht eine internationale Atmosphäre  schaffen, in welcher Israel behandelt wird, wie Südafrika behandelt wurde.  

 Prof. Ilan Pappe hat zahlreiche Bücher geschrieben, von denen wenige ins  Hebräische übersetzt wurden.
Sein neuestes Buch ist "A History of Modern  Palestine: One Land, Two Peoples". [Eine Geschichte des modernen Palästina:  Ein Land, zwei Völker].      Übersetzung: Helmut Höftberger (Linz)      

 

 

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