WIE LANGE KANN SHARON & CO NOCH
FRIEDENSBEMÜHUNGEN SABOTIEREN?
Die knickerige Freilassung palästinensischer Gefangener,
Von Hans Lebrecht
, Kibbutz Beit-Oren, 10. August 2003 -
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Wieder hat die Scharon
Regierung bewiesen, wie sie sich hinter ihren großausposaunten
Erklärungen zur Unterstützung für die Roadmap Friedensbemühungen in der
Praxis diese sabotiert. Die in dem von der USA Regierung
gesponserten Fahrplan zur Friedensbildung soll als erstes ein
Waffenstillstand und zwischen den Konfliktpartnern Israel und Palästina
vertrauensbildende Maßnahmen erreicht werden. Für die israelischen
Regierungskreise heißt das, dass die Palästinenser ihrem Widerstand gegen
die militärische Besatzermacht vollständig einstellen müssen, während
Israel weiterhin die brutale staatsterroristische Unterdrückung
gegen das Palästinenservolk ungezügelt weiter führen kann. Angeblich
dient doch dies der Sicherheit Israels und der Bekämpfung des Terrorismus
– des palästinensischen und arabischen Terrorismus alleine, versteht sich.
Wie stellte doch gerade dieser
Tage der israelische Außenminister Silwan Schalom, der ungeteilten
Unterstützung seines Regierungschefs gewiss fest? >>Die vor einigen
Wochen festgelgte Waffenpause (Hudnah) ist eine inner-palästinensische
Abmachung, an welcher Israel nicht gebunden ist<<, meinte er in einem
Fernseh Interview am Samstag. Er wurde über die internationale
Empörung nach der jüngsten brutalen israelischen Attacke in Nablus
befragt, bei welcher zwei von den israelischen Sicherheitsdiensten
verdächtigte lokale Führungskader der Hamas und zwei Zivilisten erschossen
wurden und ein vierstöckiges Wohnhaus durch Raketenbeschuß aus der Luft
und angreifende Panzer und Bulldozer dem Erdboden gleichgemacht wurde,
wodurch mindestens 30 Menschen ihrer gesamten Habe beraubt und obdachlos
gemacht wurden. Tatsache ist doch, dass seit der zwischen der von
den USA und Scharon gesponserten palästinensischen Ministerpräsidenten
Abbas und den militanten Gruppen vereinbarten Waffenpause (Hudnah)
mindestens 50 Palästinenser durch israelische Besatzertruppen umgebracht
wurden, über einhundert Häuser zerstört wurden, Oliven-, Zitrus und andere
Obstplantagen geroded wurden. Richtig, bei von Palästinensern verübten
Vergeltungsaktionen kamen auch einige Israelis ums Leben.
Auch die mit großem Medien
Aufsehen erfolgte, angeblich der Vertrauensbildung geltende Freilassung
von 334 palästinensischen Gefangenen – der diese Woche eine weitere
Freilassung von 99 folgen soll – ist nicht nur kläglich, sondern, wie dies
die bürgerlich liberale Tageszeitung Haaretz in ihrem Leitartikel vom
Freitag (8. Aug,) feststellt, eine kleinlich-knickerische Geste, die
anstatt einer hoffnungsvollen Vertrauensbildung verständlicherweise
wütende Reaktionen hervorgebracht habe.
Die Wahrheit ist doch, dass
nach einer vor einigen Wochen ausgiebig von den Fernsehberichten weltweit
ausgestrahlten Freilassung von zwei Dutzend Gefangenen nichts mehr folgte.
Seit fünf-sechs Wochen führten die inneren Regierungskreise, begleitet von
den Massenmedien Diskussionen und Gespräche,
wieviele und welche Kategorien
palastinensischer Gefangenen noch freigelassen, oder nicht freigelassen
werden sollten. Erstaunlicherweise fand ich immer wieder Berichte in
ausländischen Medien, welche von der Propaganda irregeleit von der
Freilassung weiterer Gefangenen berichteten, welche bei den Lesern den
Eindruck erwecken konnten, als ob diese nicht nur Gegenstand der
Diskussionen gewesenen Freilassungen tatsächlich erfolgt seien.
Also, von
dem wochenlangen Berg der Berichte über zu erfolgende Freilassungen kam
nur eine winzige Maus aus dem Loch: 334 Freilassungen während mehr als
6.000 weiter unter unmenschlichen Bedingungen in riesigen Zeltlager
Haftlagern und Kerkern weiter schmachten müssen. Sie hätten jüdisches Blut
an ihren Händen, heißt die Ausrede gegen deren Freilassung. Tatsache ist
aber auch, dass genau während der Wochen dieser Diskussionen weitere
nahezu 600 Palästinenser festgenommen wurden. Nur wenige davon wurden nach
Verhören wieder freigelassen. Dabei wird verschwiegen, dass Israelis,
Angehörige der kolonialistischen Okkupationsmacht und aus der Szene der
Kolonistensiedler, welche palästinensisches Blut an den Händen haben, frei
herum laufen, oder, wenn der Aufschrei in der Öffentlichkeit zu laut
wurde, mit mehrmonatigen, meist zur Bewährung ausgesetzten Strafen davon
kommen. Mehr noch, bei den jetzt freigelassenen 334 Gefangenen
handelt es sich zum großen Teil um verurteilte Häftlinge, darunter Diebe
und andere Kriminelle, welche ihre Strafzeit schon beendet haben oder kurz
davor standen, sowie um so genannte Administrationshäftlinge, welche
niemals vor einem Gericht angklagt worden waren. Unter den
zurückgebliebenen Gefangenen gibt es nicht wenige, welche schon seit
zwanzig und mehr Jahren hinter Gittern einsitzen, noch aus der vor-Oslo
Periode der ersten Intifada!
Aber nicht nur in der Frage
des Palästina Konfliktes gilt die israelische Regierungsdevise, laut
welcher >>Wir dürfen, was wir anderen verwehren<<. Da hat dieser
Tage der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen die
Einberufung des Sicherheitsrates gefordert. Dieser soll Libanon und
Syrien zurechtweisen weil sie den Hisbollah Terroristen im Libanon freie
Hand gewähren, die israelischen Grenzstreitkräfte mit Artilleriebeschuss
angegriffen haben, sowie in der israelischen Stadt Kiryat-Schmonah durch
Flugabwehr Beschuss Schaden angerichtet habe. Dabei wird
geflissentlich verschwigen, was die Hintergründe zu dieser Hisbollah
Vergeltungsaktionen waren: Die wieder einmal angewandte
außergerichtliche >>Liquidierung<< eines von Israel verdächtigten
Hisbollah Führungsmitgliedes durch einen Bombenangriff in Beirut, sowie
die ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch die
israelische Luftwaffe, gegen welche ganz legitim Flugabwehrgeschütze
eingesetzt werden. Wie gesagt, >>Wir dürfen...<<. Sind wir
doch die mächtigste Militärmacht in der Region und genießen die volle
Unterstützung der mächtigsten imperialen Weltmacht...
Aber auch
in Israel hat das Sprichwort, der k. geht solange zum Brunnen, bis er
bricht, seine Gültigkeit. Das gilt auch für die arrogante Sabotage
an jeder Art von Friedensbemühungen, wie sie von der Scharon & Co
Regierung betrieben wird.
Mit besten
Brudergrüßen, Hans
