Jüdische Stimme
für gerechten Frieden in Nahost -
EJJP Deutschland
Pressemitteilung
München, 30. Oktober 2007
Die
„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
protestiert nachdrücklich gegen die beabsichtigte Drosselung
der israelischen Energielieferungen in den Gazastreifen, die
Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz vorläufig gestoppt hat.
Die Ankündigung der Kollektivbestrafung kommt in den Tagen,
in denen der Wochenabschnitt Genesis 18 berichtet, dass Gott
von Abraham gebeten wird, die Stadt Sodom wegen seiner
fünfzig Gerechten zu verschonen.
Die
Entscheidung soll Sanktionen über 1,5 Millionen
Palästinensern verfügen und die Versorgung öffentlicher
Einrichtungen – Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen,
Elektrizitätswerke, Wasser- und Abwasserbetriebe – und der
privaten Haushalte lahmlegen. Damit würde die seit Monaten
anhaltende Lähmung im Zuge der periodischen Schließung der
Grenzübergänge für den Waren- und Personenverkehr verschärft
und die Denunzierung aller Palästinenser im Gazastreifen als
„Terroristen“ in „Feindesland“ fortgesetzt werden. Schon die
Ankündigung widerspricht den Verbindlichkeiten der Genfer
Konvention, die den Staat Israel auf die Achtung der
Menschenrechte verpflichtet. Denn auch nach dem israelischen
Rückzug im Sommer 2005 verhält sich Israel in diesem
Küstenstreifen wie ein Souverän, indem es auf dem Recht
militärischer Interventionen beharrt und überdies die
Versöhnungsbemühungen zwischen den gemäßigten, auf
Spannungsabbau bedachten Kräften in„Fatah“ und „Hamas“
mutwillig beschädigt. Deshalb ist die jetzige
Kollektivbestrafung in militärischen Kreisen Israels als
Vorbereitung der eigenen Bevölkerung auf einen Großangriff
im Gazastreifen verstanden worden.
Die
„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist die
deutsche Vereinigung der in achtzehn Ländern Europas tätigen
„European Jews for a Just Peace“. In ihrem Protest gegen die
völkerrechtswidrige Politik Israels weiß sie sich einig mit
israelischen und palästinensischen
Menschenrechtsorganisationen sowie mit dem Europäischen
Parlament. Dagegen reichen endlose Klagen der Europäischen
Kommission über israelische Einschränkungen nicht aus, die
die palästinensische Bevölkerung treffen. Diese politische
Passivität verdunkelt Europas Anspruch als diplomatische
Akteurin. Stattdessen ist zu erwarten, dass sich Brüssel
erneut mit Finanztransfers zu humanitären Zwecken begnügt,
ohne dem Willen zu politischen Regelungen Nachdruck zu
verleihen.
Die
„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bedauert
tief, dass repräsentative jüdische Organisationen in
Deutschland, die sich zu jedem palästinensischen
Raketenangriff äußern, auch diesmal zu Israels
beabsichtigter Politik der kollektiven Bestrafung schweigen.
Diese doppelten Standards beschädigen auch die Integrität
jüdischen Lebens in Deutschland. Der Frieden zwischen
Israelis und Palästinensern lässt sich weder durch Gewalt
noch durch Strafmaßnahmen erreichen. Nur Verhandlungen auf
der Ebene von politischer Ebenbürtigkeit werden zum Erfolg
führen.
Judith
Bernstein, Vorstand
Viktor-Scheffel-Str. 5
80803
München
mail@juedische-stimme.de
www.juedische-stimme.de
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