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Israels Theokraten

Von Joshua Frank

 

The Palestine Chronicle (Wochenzeitschrift)

 

 

30. Juni 2005

 

„Diese Maßnahmen gehen ganz klar mehr in Richtung einer theokratischen als einer demo­kratischen Regierung …“

 

Israels Regierung unternimmt gigantische Schritte, um ein theokratisches Kontrollregelwerk zu etablieren.

 

In der Ha’aretz-Ausgabe vom 29. Juni berichtete Relly Sa’ar, dass die Regierung Ariel Sharons be­schlossen habe, sich gegen eine Staatsbürgerschaft für Kinder, die nicht unter die Richtlinien des „Gesetzes zur Rückkehr“ fallen, auszusprechen.

 

In vielen Fällen wird es Einwandererkindern nicht einmal erlaubt, mit ihren Eltern in Israel zu leben. Israels Jahrzehnte altes „Gesetz zur Rückkehr“ erlaubt jüdisch geborenen Menschen und jedem, der ein jüdisches Elternteil, Großelternteil oder einen jüdischen Ehegatten hat, Bürger des Staates Israel zu werden.

 

Um Israels jüdische Bevölkerung zu verstärken, traf die Regierung Einwanderungsvereinbarungen mit der jüdischen Gemeinschaft der früheren Sowjetunion.

 

Jedoch leben über 60 % der jüdischen Einwanderer aus der vormaligen Sowjetunion in gemischten Ehen. Wie Ha’aretz anmerkt, können die nicht-jüdischen Partner solcher ehelichen Gemeinschaften ihre Kinder nicht nach Israel nachreisen lassen, um mit ihnen dort zusammen zu leben, falls sie nicht von Beginn an zusammen angekommen sind. Auch, wenn sie zusammen einreisen, können die Kinder keine israelischen Staatsbürger werden. Solch ein Kind – wie so viele in Israel lebende Palästinenser – muss ohne rechtlichen Status leben.

 

Sa’ar schreibt: „Viele dieser Kinder kommen mit einem Touristenvisum nach Israel, das inzwischen abgelaufen ist, und sind nun illegal hier. Eine adäquate medizinische Versorgung oder eine angemessene Bildung kommt für sie nicht infrage, und ihre Zukunft ist im Wesentlichen blockiert: Sie können weder zur Armee gehen noch eine Universität absolvieren oder einer anständigen Beschäftigung nachgehen.“

 

Diese Maßnahmen tendieren ganz klar eher in Richtung einer theokratischen als einer demokratischen Regierung, weil sich Israels Abgrenzungspolitik auf religiöse Ausrichtung gründet.

 

Israels neues Gesetz fällt in dieselbe alte Sparte wie jenes, das die Einreise oder Staatsbürgerschaft für jeden Palästinenser verbietet, der einen Israeli geheiratet hat und in dessen Land leben möchte. Natürlich behauptet die israelische Regierung, dass dieses fremdenfeindliche Dekret deshalb in Kraft gesetzt wurde, um terroristische Angriffe einzuschränken. Das klingt nicht gerade einleuchtend, da es schwierig ist, sich etwas vorzustellen, das jemanden mehr in Rage brächte als von seiner/ihrer Familie gezwungenermaßen getrennt zu leben.

 

Joshua Frank ist Autor der Neuerscheinung Left out!: Wie Liberale halfen, George W. Bush wiederzuwählen, die gerade von der Common Courage Press veröffentlicht wurde. Sie können eine Kopie zum Vorzugspreis bei www.brickburner.org bestellen. Joshua kann unter Joshua(at)brickburner.org erreicht werden.

 

05.07.2005, Übers. v. Gabriele Al Dahouk

 

 

 

 

 

 

 

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