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Das erste Land, das Folter legalisiert
Israels Militärgerichtshofe von innen
Von Lisa Hajjar -
übers. Gerhilde Merz

 
Sollten die Vereinigten Staaten auf ihrer Suche nach der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Freiheit im „Krieg gegen Terror“ mit Israel in seiner Behandlung palästinensischer Häftlinge wetteifern wollen?

Das ist die Position, für die die Anwälte Avi Stadler und John Chandler in Atlanta und einige andere für die Häftlinge in Guantanamo eintreten. Dass Menschen im Gewahrsam der USA jahrelang ohne Anklage in Einzelhaft gehalten und verurteilt oder unbegrenzt auf der Basis von unter Folter erpressten Geständnissen festgehalten werden können ist schlimmer als eine nationale Schande. Es ist ein Angriff auf die grundsätzlichen Regeln des Rechts.

Aber Israels Modell, den Terrorismus zu behandeln, ist obwohl ganz unterschiedlich zu dem der USA, mindestens genau so schändlich.

Lange vor dem ersten Selbstmord-Attentat 1994, das Palästinenser verübt haben, wurden von Israel außergerichtliche Tötungen durchgeführt, Hausdemolierungen, Deportationen, Ausgehverbote und andere Formen kollektiver Bestrafung entgegen jedem internationalen Recht.

Einsperren ist eine der Schlüsselstrategien der israelischen Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung, und seit 1967 wurden mehr als eine halbe Million Palästinenser durch Militär-gerichte verurteilt, wobei diese Urteile weit entfernt sind von internationalen Standards eines ordentlichen Prozesses.

Die meisten Schulderklärungen basieren auf erzwungenen Geständnissen, und seit Jahrzehnten haben israelische Verhörtaktiken die Benutzung von Folter und Misshandlungen eingeschlossen. Weitere Zehntausende  Palästinenser wurden nie angeklagt, wurden jedoch trotzdem monate- und jahrelang in administrativer Haft gehalten. Israel hat die schimpfliche Auszeichnung, der erste Staat zu sein, der Folter öffentlich und offiziell „legalisiert“. 1987 bestätigte die Regierung den Vorschlag zum – beschönigt formuliert – „moderaten physischen Druck“  der israelischen Untersuchungskommission, und Zehntausende Palästinenser litten unter den Konsequenzen..

1999 verbot der Israelische Oberste Gerichtshof die Routine-Anwendung von „moderatem physischen Druck“. Aber die Regelung ließ ein Fenster offen für Folter unter „außergewöhnlichen Umständen“.

Diese Taktiken, von denen viele von amerikanischen Verhör-Personen gegen ausländische Gefangene benutzt worden sind, schließen ein: schmerzvolles Fesseln, missbräuchliche  Ausnutzung der Stress-Lage, langwährenden Schlafentzug,  Manipulation mit Temperatur und Lärm, und verschiedene Formen der Demütigung und Herabsetzung. In einem Interview mit drei israelischen Verhör-Personen, das im Juli 2004 in der Zeitung Ma’ariv in Tel Aviv  veröffentlicht wurde, sagte ein Befragter, der General Security Service (Allgemeine Sicherheitsdienst) „gebrauche jede mögliche Manipulation, bis hin zu Schütteln und Schlagen“.

Ungefähr 10.000 Palästinenser sind innerhalb von Israel eingesperrt und mehr als 800 als Administrativ-Häftlinge. Ihren Familien in der Westbank und im Gazastreifen wird der Zugang zu Israel verwehrt,  wodurch in diesem Sinn palästinensische Häftlinge ebenso isoliert sind wie die Gefangenen in Guantanamo. Erst letzte Woche musste der Israelische Oberste Gerichtshof in einem der berüchtigsten Gefängnissen anordnen, dass die Toiletten für die Gefangenen rund um die Uhr offen zu halten seien.

Das israelische Militärgerichtssystem vergleicht sich mit dem für Guantanamo eingerichteten US Militärtribunalsystem in der Art, die US Anwälte wie Stadler und Chandler bedauern.   

Zusätzlich zum Verlass auf erzwungene Befragungen, um Geständnisse zu produzieren und um Verlängerungen der Haft  zu rechtfertigen, können Gefangene in israelischem Gewahrsam für unbestimmte Zeit in Einzelhaft gehalten werden, und Anwälte sehen sich beschwerlichen Hindernissen gegenüber, wenn sie ihre Klienten treffen wollen.

Obwohl es wahr ist, dass Häftlinge an einem gewissen Punkt vor einen israelischen Militärrichter gebracht werden, ist dieser Prozess kaum unparteiisch. Solche Anhörungen haben die Tendenz, die Inhaftierung zu verlängern und finden oft in Verhörräumen statt und nicht vor Gericht. Die Häftlinge werden selten von ihren Anwälten vertreten oder über ihre Rechte aufgeklärt, einschließlich dem Recht, sich über Misshandlungen zu beschweren oder ihre Unschuld geltend zu machen. Wenn diese Erklärung der Unschuld bei dieser Anhörung fehlt, kann dies als Schuldgeständnis benutzt werden.

Jede Information, einschließlich Hörensagen oder unter der Folter erpresste Aussagen von anderen Gefangenen können zum Schuldbeweis oder zu administrativer Haft eines Palästinensers führen.  

Wenn wir irgendetwas  aus der israelischen Erfahrung lernen, also, ist es, dass  Folter und willkürliche oder undefinierte Haft einen Konflikt verschärfen und Zivilisten in Gefahr bringen.

Amerikaner sollten stolz sein über die edle Arbeit, die Anwälte in Guantanamo tun, indem sie auf  die wieder zu gewinnende Verpflichtung auf die Regeln des Gesetzes durch die US Regierung  drängen. Wenn diese Anwälte wünschen, ein passendes Modell aus Israel zu identifizieren, so ist dieses nicht das System der Regierung oder der Militärgerichtsbarkeit. Es sind vielmehr die israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, die seit Jahrzehnten daran arbeiten, Respekt für Menschenrechte und die im Gesetz festgehaltenen Regeln  herzustellen.

 

Lisa Hajjar ist Professorin und Vorsitzende des Programms für Gesetz und Gesellschaft an der Universität von Kalifornien in  Santa Barbara, sowie Autorin von „Gerichtskonflikt: Das israelische Militärgerichtssystem in der Westbank und im Gazastreifen“. (University of California Press, 2005)

http://www.counterpunch.com/hajjar10292007.html 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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