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Die Knesset  verbietet Konsumentenproteste gegen die Besatzung

Gush Shalom, Presseerklärung, 7.3.11

 

Diese Gesetzvorlage versucht, einen legitimen und gewaltlosen Protestakt gegen die Besatzung, die die wirkliche Bedrohung  für Israels Zukunft ist, zu verbieten.

 

Uri Avnery: Die Knesset untergräbt  schamlos weiter die Demokratie und die Redefreiheit.

 

Gush Shalom betrachtet das sog. „Boykott-Verbotsgesetz“, das heute am 7. März seine erste Lesung vor der Knesset hat, als grundsätzlich falsch; es unterminiert die Grundlage der Demokratie und die Freiheit politischen Ausdrucks. Unsere Bewegung, die als erste zum Boykott  der Siedlungen  in den besetzten Gebieten aufrief, wird den Boykott weiterführen  als einen Akt des gewaltfreien Protestes gegen die Besatzung und für Israels Zukunft – und zwar so lange , wie es nötig ist.

 

Das frühere Knessetmitglied Uri Avnery, Gush Shalom-Aktivist, sagte: dies ist  ein weiterer Schritt, der Israel in einen faschistischen Staat verwandelt, der eine Politik der Einschüchterung praktiziert und Dissidenten zum Schweigen zwingt. In dem  die Knesset bei der ersten Lesung dieses Gesetzes zustimmt, unterminiert sie schamlos die Demokratie und die Redefreiheit. Dies ist ein gefährliches Gesetz, dessen erklärtes Ziel es ist, die freie politische Aktivität der Gegner der Besatzung und Siedlungen zu verhindern.

 

Adam Keller, der Sprecher von Gush Shalom, fügt noch hinzu, dass ‚ein Boykott der Siedlungen eine legitime ideologische Wahl des Konsumenten ist, ähnlich dem Boykott der Ultra-orthodoxen, die  nicht koschere Produkte und  Geschäfte  boykottieren. Es ist ein Akt gewaltfreien Protestes gegen die Besatzung – die eine reale Bedrohung von Israels Sicherheit und Zukunft ist.

Gush Shalom ist ein Pionier des Kampfes  der Konsumenten gegen die Siedlungen, und schon 1997 rief es zum Boykott der Produkte auf, die in den Siedlungen in den besetzten Gebieten  hergestellt werden. Die immer wieder ergänzte Liste der Siedlungsprodukte wird auf der Website von Gush Shalom  veröffentlicht. Sie wird auch bei politischen Demonstrationen und öffentlichen Plätzen  und am Eingang  von Supermärkten verteilt . Dies ist legitim und demokratisch, worauf die  Gush Shalom-Bewegung stolz ist. Sie wird weitermachen, auch angesichts der Angriffe der  bevorstehenden Gesetzgebung.

 

Unserer Ansicht nach bedeutet jeder Kauf von Siedlungeprodukten direkte finanzielle Unterstützung für die Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes,  und jede Chance für Frieden wird blockiert und Israels Zukunft zerstört; außerdem wird das Völkerrecht verletzt. Wir unterstützen nicht die Position derer, die  zu einem internationalen Boykott gegen Israel  als solchem aufrufen und die davon überzeugt sind, auf diese Weise Israel zu zwingen, die Besatzung zu beenden. Dies ist ein Akt der Verzweiflung, der in Wirklichkeit die israelische öffentliche Meinung und Gesellschaft abschreibt. Während Gush Shalom diese Position nicht unterstützt, sieht sie  es als vollkommen illegal an, seine Anhänger durch hohe Geldstrafen  mundtot zu machen.

 

Das Gesetz, das jetzt in der Knesset debattiert wird, stellt eine falsche Behauptung  auf, dass ein Boykott von Judäa und Samaria dasselbe sei, als ob man Israel boykottieren würde.  Genau das Gegenteil stimmt: ein Boykott der Siedlungen, die die Siedler und ihre Komplizen Judäa und Samaria nennen, ist ein Boykott, der Israel unterstützt, sein Wohlergehen und seine Zukunft zum Ziel hat.

Ein einziges Gesetz erlassen, das  willkürlich  den Boykott der Siedlungen  und Israel als Ganzes kriminalisiert, ist ein  gefährliches Verschleiern der Grünen Linie, was Israels Legitimität unterminiert und nur in die Hände unsere Feinde spielt.

 

Mehr Informationen: Adam Keller : 054-2340749  Hila Aloni, 054 2457680

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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