Die Siedlungserweiterung:
un-natürliches Wachstum
B’tselem, Juli 2009
Seit vielen Jahren hat die
israelische Regierung die Idee vom „Natürlichen Wachstum“
als Feigenblatt benutzt, um die weiträumige Vergrößerung der
Siedlungen zu verschleiern.
Im vergangenen Jahr ist die
Bevölkerung Israels um 1,8% gewachsen. Die jüdische
Bevölkerung allein um 1,6%. Im selben Jahr wuchsen die
Siedlungen aber um 5,6 %. Von dieser Zahl gehen ganze 40%
direkt auf Einwanderung zurück , aus Israel und aus dem
Ausland.
Seitdem Israel die Road Map
akzeptiert hat, mit der der Auftrag verbunden war, alle
Siedlungsaktivitäten einzufrieren, ist die Bevölkerung der
Siedlungen in der Westbank von 211 400 auf über 289 600
angewachsen – d.h. ein Anwachsen um 37% in sechs Jahren.
Leere
Argumente
Die Netanyahu-Regierung
behauptet, dass das Blockieren des „natürlichen Wachstums“
die Familien auseinanderreißen würde. Aber keiner hat das
unveräußerliche Recht, an einem Ort seiner Wahl zu leben.
Israel ist ein kleines Land, und die Siedlungen liegen nicht
weit aus einander. Mit Auto oder Bus sind viele Städte
innerhalb der Grünen Linie schnell zu erreichen. Dies ist
eine Unannehmlichkeit, mit der alle Bewohner entwickelter
Länder heute umgehen müssen.
Das
israelische Gesetz und das Einfrieren von
Siedlungsaktivitäten
Die israelische Regierung hat
vor kurzem behauptet, dass es den Siedlungsbau nicht
vollständig einfrieren kann, da die Regierung gesetzlich
nicht etwas zurücknehmen kann, nachdem Ausschreibungen
veröffentlicht, Wohnungen gekauft und der Bau begonnen hat.
Tatsächlich brachten 1992
Bauunternehmer und Siedlergruppen zwei Fälle vor das Oberste
Gericht gegen die Yitzhak Rabin-Regierung. Der Gerichtshof
entschied, dass die Regierung selbst dann einen Bau stoppen
lassen kann, wenn man mit dem Bauen begonnen hatte und dass
bei auftretenden Verlusten auf Grund der Regierungspolitik
man sich an das Zivile Gericht wenden könne.
Der israelischen Regierung
steht alles rechtlich und verwaltungsmäßig Notwendige zur
Verfügung, um den Bau in den Siedlungen zu stoppen.
Weiträumige
Expansion geplant
Die bebauten Flächen der
Siedlungen umfassen 1,7% des Landes der Westbank. Aber ihre
Gemeindegrenzen umgeben vier mal so viel Land (6,8%) und
vieles ist für die Erweiterung geplant. Das Potential für
massive Erweiterung unter dem Vorwand „des natürlichen
Wachstums“ ist groß. Israels Innenminister Eli Yishai drohte
damit, jede ihm zur Verfügung stehende Ressource zu nutzen,
um jede bestehende Siedlung so weit als möglich auszudehnen.
Israels Oberster Gerichtshof
entschied, dass die Regierung das Recht hat, den Bau von
Siedlungen zu stoppen. Israel ist verpflichtet, dies nach
dem Internationalen Recht und seinen Abkommen mit der Road
Map zu tun. Siedlungen sind die Folge von Verletzungen der
palästinensischen Menschenrechte in unterschiedlichen
Gebieten. Jedes Anwachsen von Siedlungen verschärft nur die
Situation.
(dt. Ellen Rohlfs)
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