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Berlin, den 23. September 2010
Aus dem Geist der Menschlichkeit
UN-Menschenrechtsrat legt
Untersuchungsbericht zur Gaza-Freiheits-Flotte vor.
pax christi unterstützt Forderung nach Strafverfolgung
Vier Monate nach
dem gewaltsamen Aufbringen der Gaza-Freiheits-Flotte durch die
israelische Armee hat die Untersuchungskommission des
UN-Menschenrechtsausschusses am 22. September 2010 ihren
Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war eingesetzt
worden, um die Vorgänge des 31. Mai 2010 zu klären. Das
israelische Militär hatte seinerzeit in den frühen Morgenstunden
sechs Schiffe der internationalen Gaza-Freiheits-Flotte
abgefangen und dabei neun Passagiere getötet. Rund 50 weitere
Passagiere und etliche israelische Soldaten wurden verletzt. Die
Kommission hatte über 100 Zeugen vernommen. Zum Bedauern der
Kommission hatte die israelische Regierung die Zusammenarbeit
mit ihr verweigert.
Der Bericht
stellt ausdrücklich fest, dass keine Waffen durch die Passagiere
an Bord der Schiffe gelangt waren. Mit diesem Befund wird nun
klargestellt, dass die Selbstverpflichtung der Passagiere, keine
Waffen an Bord zu nehmen und die diesbezüglich durchgeführten
Kontrollen des Organisationsstabes der Gaza-Freiheits-Flotte
eingehalten wurden. Der Untersuchungsbericht bescheinigt allen
Zeugen darüber hinaus „einen Geist der Menschlichkeit erfüllt
mit großer Sorge um das Wohlergehen der Menschen in Gaza.” Dort,
so die Einschätzung der Kommission, sei eine humanitäre Krise
existent.
Das Abfangen der
Schiffe durch die israelische Armee auf Hoher See sei eindeutig
ungesetzlich gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch unter
Artikel 51 der UN-Charta, dem Recht auf Selbstverteidigung,
könne die Aktion auf keinen Fall gerechtfertigt werden. Das
Verhalten israelischer Militärs gegenüber den Passagieren sei
„nicht nur unverhältnismäßig gewesen, sondern zeigte Stufen von
völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt. Es verriet einen
unakzeptablen Grad an Brutalität.”
Strafverfolgung
der Täter wird nur möglich sein, wenn die israelische Regierung
bereit ist, zu kooperieren, heißt es in dem Bericht, was diese
aber bislang abgelehnt hat.
pax christi
unterstützte im Rahmen des Bündnisses Koordinationskreis
Palästina Israel die Gaza-Freiheits-Flotte und hatte nach dem
Aufbringen der Schiffe wiederholt eine unabhängige
Untersuchungskommission eingefordert. Mit dem jetzt vorliegenden
Bericht sieht sich pax christi in der Zielsetzung der
Gewaltfreiheit der Aktion bestätigt, ohne darüber die Trauer um
und das Gedenken an die neun getöteten Passagiere zu vergessen.
Die von der Untersuchungskommission benannten Verstöße,
vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen sowie
vorsätzlich zugefügtes Leid oder ernsthafte Verletzungen müssen
nun dringend strafrechtlich verfolgt werden.
Generell erkennt
pax christi in dem Bericht einen Meilenstein in der Beurteilung
von zivilgesellschaftlichen Aktionen gegenüber lang anhaltenden
Unrechtssituationen, die von der internationalen Gemeinschaft
nicht gelöst werden.
Zur Gruppe der
fünf deutschen Passagiere gehörten die beiden
Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der
Völkerrechtler Norman Paech, Matthias Jochheim,
stellvertretender IPPNW-Vorstand und Nader al Saka von der
Palästinensischen Gemeinde Deutschland.
Informationen für die Medien:
Sie finden die Erklärung auch in
der anhängenden pdf-Datei sowie unter www.paxchristi.de
Ansprechpartnerin bei pax
christi für die Presse:
Christine Hoffmann
Telefon: 030-200767812 und 0177-
5283530
www.paxchristi.de;
sekretariat@paxchristi.de
pax christi-Spendenkonto:
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