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Israel ist wieder
vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH)
Achtzehn
Jahre nach dem Gutachten des IGH
aus dem Jahr 2004 über die
Rechtmäßigkeit der
Trennungsmauer befasst sich der
IGH nun mit der Rechtmäßigkeit
der Besatzung selbst, obwohl
Israel versucht, die Abstimmung
zu verzögern.
David Kattenburg
- 31. 12. 2022
Es war eine Abstimmung, die
Israel und die USA mit allen
Mitteln zu verhindern suchten,
die aber dennoch stattfand, und
zwar zu einem Zeitpunkt, der
nicht besser hätte gewählt
werden können.
Am Abend des 30. Dezember, zwei
Tage nach der Erklärung der
neuen Regierung von Benjamin
Netanjahu, dass "das jüdische
Volk ein ausschließliches und
unveräußerliches Recht auf alle
Teile des Landes Israel hat",
einschließlich der illegal
annektierten syrischen
Golanhöhen und "Judäa und
Samaria", verabschiedete die
UN-Generalversammlung eine
Resolution, in der der
Internationale Gerichtshof (IGH)
aufgefordert wird, ein Gutachten
über die Rechtmäßigkeit der
55-jährigen israelischen
Besetzung des palästinensischen
Westjordanlandes zu erstellen.
Die Resolution mit dem
offiziellen Titel "Israelische
Praktiken und
Siedlungsaktivitäten, die die
Rechte des palästinensischen
Volkes und anderer Araber in den
besetzten Gebieten
beeinträchtigen" bittet das
höchste ständige Gericht der
internationalen Gemeinschaft um
ein Gutachten zu den
"rechtlichen Konsequenzen, die
sich aus der fortwährenden
Verletzung des Rechts des
palästinensischen Volkes auf
Selbstbestimmung durch Israel,
aus seiner anhaltenden
Besetzung, Besiedlung und
Annexion der seit 1967 besetzten
palästinensischen Gebiete,
einschließlich der Maßnahmen,
die darauf abzielen, die
demografische Zusammensetzung,
den Charakter und den Status der
Heiligen Stadt Jerusalem zu
verändern, und aus der
Verabschiedung damit verbundener
diskriminierender Gesetze und
Maßnahmen ergeben".
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über Palästina und Israel zu
gestalten".
Der Verweis auf
"diskriminierende Gesetze und
Maßnahmen" in der Resolution
öffnet dem IGH die Tür, sich in
die Frage der israelischen
Apartheid einzumischen.
Insbesondere wurde der IGH
gebeten zu beurteilen, wie die
israelischen Praktiken "den
rechtlichen Status der Besatzung
beeinflussen". Mit anderen
Worten, ob Israels
fünfundfünfzigjährige
kriegerische Besetzung der
palästinensischen Gebiete
rechtmäßig ist oder nicht, wie
Besetzungen gemäß der Vierten
Genfer Konvention (1949) und dem
Völkergewohnheitsrecht definiert
werden.
Darüber hinaus wurde der IGH
auch gebeten, die Verpflichtung
von "Drittstaaten" zur Wahrung
der Rechtsstaatlichkeit zu
beurteilen.
Das 15-köpfige Gericht mit Sitz
in Den Haag ist zwar nicht
verpflichtet, eine Stellungnahme
abzugeben, wird sich aber
wahrscheinlich nicht weigern.
Dies wird die erste Entscheidung
des IGH zu Israel-Palästina seit
seinem bahnbrechenden Gutachten
aus dem Jahr 2004 zur
israelischen Trennmauer sein -
ein Thema, das enger gefasst ist
als die Fragen, mit denen es
sich jetzt befassen soll.
Diese Fragen kursieren bereits
seit Monaten bei der UNO.
Blockierung des Weges zum IGH
Im Mai führte die Unabhängige
Internationale
Untersuchungskommission für die
besetzten palästinensischen
Gebiete (Pillay-Kommission)
"glaubwürdige Anscheinsbeweise"
an, "dass Israel nicht die
Absicht hat, die Besatzung zu
beenden, dass es eine klare
Politik verfolgt, um die
vollständige Kontrolle über die
besetzten palästinensischen
Gebiete zu gewährleisten, und
dass es die Demografie durch die
Aufrechterhaltung eines
repressiven Umfelds für
Palästinenser und eines
günstigen Umfelds für
israelische Siedler verändert".
Ende September beschrieb die
italienische
Menschenrechtsanwältin Francesca
Albanese in ihrem ersten Bericht
als UN-Sonderberichterstatterin
über die Menschenrechtslage in
Palästina Israel als
"absichtlich besitzergreifendes,
segregationistisches und
repressives Regime, das darauf
abzielt, die Verwirklichung des
Rechts des palästinensischen
Volkes auf Selbstbestimmung zu
verhindern", und rief dazu auf,
Israels "siedler-koloniale
Besatzung und seine
Apartheid-Praktiken" zu beenden.
Mit diesen Anschuldigungen vor
den Vereinten Nationen brachte
der Staat Palästina im November
einen "Tagesordnungspunkt" mit
drei Resolutionsentwürfen beim
UN-Sonderausschuss für Politik
und Entkolonialisierung (Vierter
Ausschuss) ein. Die ersten
beiden betrafen Israels Annexion
der Golanhöhen und das
Siedlungsprojekt im
Westjordanland. Die dritte
forderte das IGH-Gutachten.
Am 11. November verabschiedete
der Vierte Ausschuss die
Golanhöhen-Resolution mit 148 zu
3 Stimmen bei 22 Enthaltungen,
die Siedlungsresolution mit 150
zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen
und die IGH-Resolution mit 98 zu
17 Stimmen bei 52 Enthaltungen.
Da Israel und seine Verbündeten
wussten, dass eine Abstimmung im
Plenum unvermeidlich war,
verstärkten sie ihre
Lobbyarbeit, um die Abstimmung
über die Resolution
hinauszuzögern, die Ja-Stimmen
in Nein-Stimmen oder
Enthaltungen umzuwandeln oder
einfach die Abstimmung bis Ende
Dezember zu verschieben, wenn
die Delegierten abwesend sein
würden, so informierte Quellen
gegenüber Mondoweiss.
Ihre Bemühungen haben sich
gelohnt. Am 12. Dezember stimmte
die Generalversammlung den
Resolutionen des Vierten
Ausschusses zu den Golanhöhen
und den israelischen Siedlungen
zu, legte aber die
IGH-Resolution auf Eis, um die
Auswirkungen auf den Haushalt
durch den Verwaltungs- und
Haushaltsausschuss der UNO - den
Fünften Ausschuss - zu prüfen.
Der UN-Generalsekretär hatte die
Kosten für ein IGH-Gutachten mit
255.000 Dollar beziffert, wofür
im UN-Haushalt 2023 keine Mittel
vorgesehen waren. Der
UN-Haushalt 2022 belief sich auf
über drei Milliarden.
Obwohl die Kostenschätzung des
Generalsekretärs gering
erscheint, zog sich die
Genehmigung durch den Fünften
Ausschuss im Rahmen des
UN-Haushalts 2023 hin.
"Wenn wir uns entscheiden, ein
Wartespiel zu spielen, werden
wir alle gemeinsam in diesem
Keller auf das neue Jahr
warten", sagte Philippe Kridelka,
der belgische Vorsitzende des
Fünften Ausschusses, am
Nachmittag des 23. Dezember,
ohne die Zuweisung des IGH zu
erwähnen. "Das ist völlig
sinnlos. Verhandeln ist kein
Wartespiel. Um Fortschritte zu
erzielen, muss man sich in gutem
Glauben substanziell
engagieren".
Der Vorstoß für eine finanzielle
Bilanzierung scheine ein
"Versuch der Vereinigten Staaten
und Israels zu sein, die Zahl
der Stimmen für die Resolution
zu verringern", sagte eine
informierte Quelle gegenüber
Mondoweiss. Die Quelle war sich
keiner früheren Forderung nach
finanzieller
Rechenschaftspflicht im Rahmen
eines IGH-Gutachtens bewusst.
Am 23. Dezember, als die
Entscheidung des Fünften
Ausschusses unmittelbar
bevorstand, berichtete Jonathan
Lis von Ha'aretz, dass Israel
versucht habe, "Staaten zu
rekrutieren, die sich der
Resolution widersetzen". Yair
Lapid, das Gesicht der liberalen
Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit in Israel,
habe Briefe an "mehr als 60
Länder" geschrieben, berichtete
Lis.
Lapids Briefe und die Bemühungen
der US-amerikanischen und
anderer westlicher Diplomaten
(allen voran Kanada) waren
vergeblich.
Am Nachmittag des 30. Dezember
stimmte der Fünfte Ausschuss mit
105 zu 13 Stimmen bei 37
Enthaltungen den
voraussichtlichen Kosten für ein
IGH-Gutachten zu, die in einer
Reihe anderer Resolutionen
versteckt waren.
Stunden später legte der Fünfte
Ausschuss der Generalversammlung
sein genehmigtes Budget vor. Mit
87 zu 26 Stimmen, bei 53
Enthaltungen, verabschiedete die
Generalversammlung die
IGH-Resolution.
Zu den Gegnern der Resolution
gehörten neben Israel die USA,
Kanada, das Vereinigte
Königreich, Deutschland,
Italien, Ungarn und Australien.
Belgien, Portugal, Polen, Island
und Luxemburg unterstützten die
Resolution, ebenso wie die
Mehrheit der arabischen,
afrikanischen und asiatischen
Staaten. Frankreich, die
Niederlande, Schweden, Norwegen,
Dänemark und Finnland enthielten
sich der Stimme.
Auf dem Weg nach Den Haag
Die geringe Zahl der Ja-Stimmen
und die hohe Zahl der
Enthaltungen "zeigt den starken
Druck der USA und vielleicht
auch Großbritanniens im Namen
Israels ... um die Legitimität
(in ihren Augen) des Antrags auf
ein Gutachten zu verringern",
erklärte ein informierter
Beobachter gegenüber Mondoweiss
per E-Mail nach der Abstimmung.
"Nichtsdestotrotz wurde die
Resolution mit überwältigender
Mehrheit angenommen, wir sind
also auf dem Weg nach Den Haag."
Ein Gutachten des IGH wird
wahrscheinlich nicht vor Ende
2023 oder Anfang 2024 erstellt
werden. Israel wird es mit
Sicherheit ignorieren, so wie es
auch die Mauer-Entscheidung
ignoriert hat, und Israels
westliche Verbündete - die in
israelisch-palästinensischen
Angelegenheiten Machtpolitik
über internationales Recht
stellen - werden Israel den
Rücken stärken.
Aber eine bedingungslose
Unterstützung Israels wird
schwieriger aufzubringen sein,
haben Beobachter gegenüber
Mondoweiss erklärt. Ein scharfes
IGH-Gutachten würde den
Eckpfeiler westlicher
Realpolitik untergraben: dass
Russland, China, Iran, Syrien
und Nordkorea - in der Tat alle
Staaten, die nicht mit dem
Westen verbündet sind - die
UN-Institutionen und die
Rechtsstaatlichkeit respektieren
müssen, dass aber die
Betrachtung des israelischen
Verhaltens vom internationalen
Recht losgelöst sein muss.
"In der Tat gibt es seit langem
Stimmen, die aus realpolitischen
Erwägungen darauf bestehen, dass
es am besten ist, juristische
Streitigkeiten beiseite zu
lassen und sich stattdessen auf
politische Kompromisse zu
konzentrieren", sagt Eitan
Diamond, leitender Rechtsexperte
beim Diakonia International
Humanitarian Law Centre in
Jerusalem.
"Aus dieser Sicht kann die
Konzentration auf das
internationale Recht oder die
Gerechtigkeit ein Hindernis für
den Frieden sein", so Diamond
gegenüber Mondoweiss.
"Selbst wenn solche Argumente
einmal haltbar waren (und es
gibt guten Grund, daran zu
zweifeln, dass sie es jemals
waren), sind sie es zum jetzigen
Zeitpunkt eindeutig nicht", so
Diamond. "Seit einiger Zeit hat
Israel deutlich gemacht, dass es
die Kontrolle über
palästinensisches Gebiet auf
unbestimmte Zeit behalten will.
Unter diesen Umständen die
Gerechtigkeit in der
vergeblichen Hoffnung auf
Frieden zu opfern, würde nur
dazu dienen, die Unterdrückung,
die die Palästinenser unter
israelischer Herrschaft
erleiden, fortzusetzen und zu
vertiefen."
Während Israel und seine
westlichen Verbündeten die
Mauer-Entscheidung des IGH aus
dem Jahr 2004 abgetan oder
ignoriert haben, würde ein
zweites Gutachten zu den
rechtlichen Auswirkungen der
aktuellen Situation etwas
anderes bedeuten, sagt
Anna-Christina Schmidl, eine
weitere Mitarbeiterin der
Diakonie.
"Anders als das Mauer-Gutachten,
das sich auf eine
vergleichsweise enge Reihe von
faktischen und zeitlichen
Umständen konzentrierte [...],
würde das beantragte Gutachten
eine Bewertung der
Rechtmäßigkeit der israelischen
Besatzung als Ganzes
beinhalten", so Schmidl
gegenüber Mondoweiss.
Ein solches Gutachten würde sich
auf "die Auswirkungen von
'kolonialer Herrschaft, fremder
Unterwerfung und fremder
Besatzung' auf das Recht auf
Selbstbestimmung konzentrieren
und damit zum Kern der
Prinzipien vordringen, auf denen
die Vereinten Nationen gegründet
wurden."
Der Grund, warum es diesmal
anders wäre, ist für Schmidl
einfach: Dass "die in der
UN-Charta verankerten und damit
für die internationale
Gemeinschaft grundlegenden Werte
seit mehr als fünf Jahrzehnten
systematisch verletzt werden,
gepaart mit der weitgehenden
Feststellung einer
Drittstaatenverantwortung,
sollte das politische Kalkül -
zumindest vorübergehend - ins
Wanken bringen."
"Ja, natürlich wäre das von
Bedeutung", sagte der ehemalige
UN-Sonderberichterstatter
Michael Lynk gegenüber
Mondoweiss.
"Wir müssen anerkennen, dass die
Länder des Globalen Nordens
erhebliche eigene Kräfte haben,
um zu ignorieren, zu
verschleiern und uns in andere
Richtungen zu schicken", so Lynk.
"Aber ich bin mir sicher, dass
ein positives
Gutachten des IGH die
Legitimität des
palästinensischen Strebens nach
Freiheit und Selbstbestimmung
noch weiter erhöhen würde [...]
es würde dem Westen, der durch
seine Untätigkeit und
Komplizenschaft die Besatzung
und die Apartheid erst möglich
macht, schwerer fallen,
weiterzumachen. Quelle
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