»Das Ministerium kann das nicht entscheiden«

Beschluss: Innenministerin kann »From the River to the Sea« nicht zum »Kennzeichen« der Hamas erklären.

Welche Parolen erlaubt sind, obliegt nicht dem Innenministerium

Ein Gespräch mit Benjamin Düsberg  - Interview: Jamal Iqrith - 15.06.2024
Benjamin Düsberg vertrat gemeinsam mit Rechtsanwalt Ahmed Abed im vorliegenden Fall die beschuldigte Person

Die Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« wird immer wieder bei palästinasolidarischen Demonstrationen gerufen. Die Behörden reagieren dabei unterschiedlich. Mal folgen Strafverfahren, mal passiert nichts. Vergangene Woche hat erstmals ein Landgericht über die Verwendung der Losung entschieden. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter in Mannheim?

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen einen Teilnehmer einer Nakba-Demonstration im Jahr 2023, der diese Parole verwendet haben soll, einen Strafbefehlsantrag gestellt. Den hatte das Amtsgericht Mannheim abgelehnt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit bezogen. Dagegen legte dann die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Beschwerde ein, welche in der vergangenen Woche vom Landgericht Mannheim mit einer ausführlichen Begründung zurückgewiesen wurde.

Wie argumentierte das Gericht?

Der Vorfall hat sich im Mai 2023 zugetragen, also vor der Verbotsverfügung durch das Innenministerium im November 2023. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Verfügung die Rechtslage im Hinblick auf die Verwendung des Slogans nicht geändert hat. Das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen existierte ja bereits davor. Als die Verfügung erging, dachten plötzlich alle, es herrsche eine neue Rechtslage, weil das Innenministerium so tat, als sei die Parole per se ein Kennzeichen der Hamas. Der zentrale Punkt der Entscheidung aus Mannheim ist also, dass die Richter unmissverständlich festgestellt haben, dass die Parole trotz des Ministerialbeschlusses nicht einfach so als Kennzeichen der Hamas betrachtet werden kann. Welche Kennzeichen eine verbotene Organisation hat, haben nämlich Gerichte zu entscheiden und nicht das Innenministerium. In Mannheim wurde festgestellt, dass das bei der Parole nicht der Fall ist. Noch dazu handelt es sich um einen Satz, der verschiedene Interpretationen zulässt. In so einem Fall ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten, nicht ohne weiteres die zur Strafbarkeit führende Variante zu Grunde zu legen.

Ist die Verbotsverfügung des Ministeriums also nichtig?

Nein. Aber sie regelt eben nur, dass Samidoun und Hamas verbotene Vereine sind und dass die Betätigung für diese Vereine strafbar ist. Wie erwähnt kann das Ministerium aber nicht entscheiden, was Kennzeichen dieser Organisationen sind.

Das bedeutet, dieser Abschnitt der Verfügung hat schlicht keine Relevanz?

Die Behauptung, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas, ist laut dem Landgericht Mannheim nur die unverbindliche Meinung des Ministeriums. Der eigentliche Skandal ist, dass ausgebildete Juristen in Staatsanwaltschaften die Verbotsverfügung juristisch falsch interpretiert haben. Auf Grundlage     mehr >>>

FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

 Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.

14. 6. 2024

"Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "An dieser Grundhaltung darf eine Bundesministerin für Bildung und Forschung durch ihr Verhalten unter keinen Umständen Zweifel aufkommen lassen."
 

(...) Die 100 Berliner Dozenten hatten sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin gewandt und damit Empörung ausgelöst. Stark-Watzinger selbst hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, die Stellungnahme mache sie "fassungslos". 
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Kein Einhalten

Beispiel Kusra: Eskalierte Siedlergewalt in der Westbank unter den Augen der israelischen Armee

Wahaj Bani Moufleh - 15.06.2024

Während die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Massaker im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Gewalt auch in der von Israel besetzten Westbank eskaliert. Als am 12. April gemeldet wurde, dass der 14jährige israelische Jugendliche Benjamin Achimeir, der als Hirte mit einer Herde Schafen am Rande eines israelischen Außenpostens unterwegs gewesen war, verschwunden sei, randalierten Siedler in dem palästinensischen Nachbardorf Al-Mughayyir, setzten Häuser und Autos in Brand. Am darauffolgenden Tag wurde Achimeirs Leichnam gefunden, die Tat ist weiterhin ungeklärt. Insgesamt attackierten die Siedler mehr als zehn palästinensische Dörfer und Städte. Drei Palästinenser wurden getötet, darunter ein 16jähriger. Allein in der Ortschaft Kusra südlich von Nablus wurden vier Zivilisten durch Schüsse von Siedlern verletzt. Die Siedler steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand, landwirtschaftliche Infrastruktur wurde vernichtet und Vieh geschlachtet.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) gaben auf X an, dass sie gegen die Angreifer und mögliche Anstifter vorgingen, bei denen es sich um israelische Staatsbürger handelt, die völkerrechtlich illegal auf palästinensischem Land leben. Tatsächlich scheinen die IDF allerdings nur die Opfer der Siedlergewalt selbst ins Visier genommen zu haben. Zwar meldete Al-Dschasira, dass die IDF einen Kontrollpunkt errichtet hätten, um die Zufahrt in die betroffenen Ortschaften zu kontrollieren. Zugleich berichtete der katarische Nachrichtensender aber von einer Zunahme nächtlicher Razzien gegen Palästinenser.    mehr >>>

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Wie im Mittelalter: Israel setzt an der Grenze zum Libanon Trebuchets ein

14.06.2024

An der Grenze zum Libanon kommen auf israelischer Seite mittelalterliche Waffen zum Einsatz. Mit einer Wurfwaffe wird versucht, die Vegetation in Brand zu setzen.  Quelle

"Es wird mehrere Generationen brauchen, um die rassistischen Paradigmen zu verwandeln. Nichts davon kann beginnen, solange noch Menschen sterben", sagt der israelische Friedensaktivist Joav Peck

Der israelische Friedensaktivist Yoav Peck über den Gaza-Krieg
“Ich bin entsetzt über die Hartherzigkeit"

Yoav Peck, Friedensaktivist und ehemaliger Direktor des “Sulha Peace Project”, spricht über den Gaza-Krieg, die Verhärtung der Fronten in Israel und mögliche Zukunftsvisionen. -

Interview von Marian Brehmer - 14.06.2024

Herr Peck, wie haben Sie persönlich die vergangenen sieben Monate erlebt?

Yoav Peck: Der Anfang war ein totaler Schock. Ich war mir sicher, dass wir militärisch reagieren müssten. Der Schrecken des Hamas-Angriffs und das totale Versagen Israels, unser Volk zu schützen, haben mich erschüttert. Nach zwei Wochen war klar, dass Israel mit Truppen in Gaza einmarschieren wird. Ich hatte große Angst, dass es tatsächlich so kommen würde, wie es gekommen ist.

Ich hatte Angst, dass Israel in einem schrecklichen Morast versinken würde, dass wir zur fünften Großoffensive in den Gazastreifen einmarschieren und uns damit nur noch weiter von jeder Chance auf eine Friedensregelung entfernen werden. Bereits sehr früh habe ich mich gegen den Krieg ausgesprochen, zu einem Zeitpunkt, als selbst meine liberalen Freunde noch unentschlossen waren. Jetzt bin ich zutiefst besorgt, dass wir keine Lösung finden werden, die beiden Seiten gerecht wird.

Ungeachtet aller internationalen Warnungen hat Israel seine Bodenoffensive in Rafah begonnen. Wie ist die Stimmung im Land?

Peck: Wir sind gespalten. Einige Israelis drängen weiterhin auf einen "totalen Sieg über die Hamas" und unterstützen die Aktivitäten in Rafah. Viele andere, und nicht nur Liberale und Linke, sind davon überzeugt, dass der Einmarsch in Rafah uns nur noch weiter von einer Verhandlungslösung entfernt.

Weiterhin schlachten wir unschuldige Bewohner des Gazastreifens ab, ohne dabei einen Unterschied zu machen. Die Stimmung ist düster, sehr düster. Viele Israelis sind verzweifelt. Viele planen, das Land zu verlassen. Die meisten Israelis glauben, dass die Befreiung der Geiseln Vorrang vor einem militärischen "Erfolg" haben sollte, als ob es überhaupt einen militärischen Erfolg geben könnte. Immer mehr Israelis sind der Ansicht, dass die über 600 gefallenen Soldaten umsonst, für nichts und wie   mehr >>>

Professor Kai Hafez von der Universität Erfurt
"Wo findet das Gespräch statt, das wir über die Zukunft des Nahost-Konflikts und die Beziehungen Deutschlands zur Konfliktregion führen müssen? Politik und Medien erfüllen ihre Vorbildfunktion nicht und auch aus der Wissenschaft kommt zu wenig", sagt Professor Kai Hafez von der Universität Erfurt.

"Deutschland erleidet einen Reputationsverlust wie die USA im Irakkrieg"

Medienwissenschaftler Kai Hafez über die deutsche Berichterstattung zum Nahost-Krieg, tradierte Narrative und den Zusammenhang mit antiislamischen Ressentiments in der Gesellschaft im Gespräch mit Qantara.de

Interview von Claudia Mende - Medienwissenschaftler Kai Hafez zur Nahost-Berichterstattung - 13.06.2024

Herr Hafez, wenn Sie die Berichterstattung über das Massaker der Hamas und Israels Krieg in Gaza hierzulande mit internationalen Medienberichten vergleichen, sehen Sie da Unterschiede?

Kai Hafez: Jedes Land hat seine eigene Charakteristik, seine eigene Diskurskultur, aber generell ist mein Eindruck, dass in den Ländern des globalen Südens - und das betrifft nicht nur die arabischen Länder, sondern auch Lateinamerika und Afrika - eine wesentlich stärkere Berücksichtigung palästinensischer Anliegen im Gesamtkonflikt sichtbar wird.

Palästinensische Ziele wie die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und der gesamte Komplex des israelischen Kolonialismus werden stärker fokussiert. Außerdem wird das Thema Antisemitismus weltweit nicht so hoch gehandelt wie in Deutschland.

Wir neigen dazu, diesen Konflikt sehr stark aus der Perspektive unserer eigenen Vergangenheit zu sehen und quasi reflexhaft in jeder propalästinensischen Haltung Antisemitismus zu vermuten. Manchmal ist das berechtigt, häufig ist es aber auch überzogen, und die Definition von Antisemitismus unklar. Es geht bei der palästinensischen Agenda um territoriale Ansprüche, rassistischer Hass ist da eher von untergeordneter Bedeutung.

"Wir neigen dazu, diesen Konflikt sehr stark aus der Perspektive unserer eigenen Vergangenheit zu sehen und quasi reflexhaft in jeder propalästinensischen Haltung Antisemitismus zu vermuten. ... Es geht bei der palästinensischen Agenda um territoriale Ansprüche, rassistischer Hass ist da eher von untergeordneter Bedeutung", sagt Kai Hafez. (Foto: Jens Thurau/DW)
Es muss verschiedene Meinungen geben

Hier wird häufig eingewendet, Deutschland habe eben eine historische Verantwortung gegenüber Israel.

Hafez: Es kann aber nicht sein, dass verlangt wird, wir müssten in der Berichterstattung mit einer Stimme sprechen. Wo bleibt da das Diktum freier Medien, hier und in einer globalen Öffentlichkeit, die verschiedene Meinungen anerkennen muss?

Die Absolutsetzung einer unkonditionierten deutschen Verpflichtung gegenüber Israel ist eine legitime, aber eben nicht die einzige Position.

Dagegen kann man Haltungen formulieren, die Israel darauf hinweisen, dass Formen von Staatsterrorismus genauso wenig legitim sind wie Untergrundterrorismus der Hamas und dass eine Kriegsführung auf Kosten von Zivilisten, wie wir sie im Moment sehen, nicht zulässig ist.

Außerdem war die Haltung westdeutscher Staaten und des ostdeutschen   mehr >>>

Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer
Keine Gnade für US-Verbündete mehr

Die beantragten Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Anführer ist zweifellos ein historischer Schritt. Erstmals soll sich ein Staatschef eines US-Verbündeten vor dem Gericht verantworten müssen.

Kommentar von Shady Lewis Botros - 10.06.2024

"Europa muss anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine globale Verantwortung tragen und dadurch in einer singulären Lage sind: Durch unsere globale Präsenz und die sich daraus ergebenden Ressentiments sind wir anfälliger für einen Missbrauch des Internationalen Strafgerichtshofs gegen uns."

Und weiter: "Meiner Meinung nach sollten sich die Vereinigten Staaten deshalb zwar nicht aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Wir haben allerdings legitime Bedenken, mit denen die Welt sich auseinandersetzen muss und es ist nur fair, um Sensibilität für diese Bedenken zu bitten, sind diese doch darin begründet, dass die Vereinigten Staaten auf allen Kontinenten weltweit aktiv sind.“

So sagte es die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton im Wahlkampf um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2005. Demnach ist die historische "Bürde des weißen Mannes" zu einer "amerikanischen Bürde" geworden und die Vereinigten Staaten sehen sich in globaler Verantwortung als Weltpolizist. Diese Bürde ist untrennbar verbunden mit ihrer "weißen Fragilität".

Welche Folgen hat ein Haftbefehl gegen Netanjahu?
Am Internationalen Strafgerichtshof wurden Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt. Was das bedeutet und welche Auswirkungen es auf Israel und seine Regierung hat.

Über dem Gesetz
Denn die globale Präsenz der US-Truppen, so Clinton, mache ihr Land zur Zielscheibe von Wut, und damit anfälliger für Missbrauch der internationalen Justiz. Deshalb solle die Welt die spezielle Sensibilität der USA berücksichtigen und einen fairen Umgang mit ihr finden und nicht umgekehrt.

Das Thema Internationaler Strafgerichtshof und die Möglichkeit, dass US-Soldaten sich gemäß Römischem Statut vor diesem verantworten müssten, ist ein Dauerbrenner in US-Wahlkämpfen. Das Clinton-Zitat spiegelt exakt das Souveränitätsdenken in der politischen Philosophie, auf internationaler oder besser gesagt auf imperialistischer Ebene.

Denn der Souverän als Ursprung und Vollstrecker des Rechts muss über dem Gesetz stehen und dieses überschreiten. Nach dieser Vorstellung stehen die USA und ihre Armee über der internationalen Justiz, da sie diejenigen sind, die entschieden auf dessen Anwendung auf andere hinarbeiten.    mehr >>>

Kolonialer Alltag: Palästinenser passieren den berüchtigten Qalandia-Checkpoint in der Westbank (15.3.2024)


Über die historische Nakba, die anhaltende Katastrophe in Gaza und die Schwäche der palästinensischen Linken.

Ein Gespräch mit Helga Baumgarten - Interview: Dieter Reinisch - 15.06.2024
Helga Baumgarten ist Politikwissenschaftlerin und war von 1991 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit nördlich von Ramallah im Westjordanland, wo sie immer noch lehrt.

In jedem Jahr begehen Palästinenser im Mai den Nakba-Tag und gedenken der Vertreibung Hunderttausender Araber aus Palästina im Jahr 1948. Dieses Jahr haben Sie anlässlich des Gedenkens eine Lesereise durch Deutschland und Österreich gemacht. Welche Bedeutung hat das Gedenken heute?

Der Jahrestag der großen Katastrophe 1948 ist ein zentraler Tag in der Geschichte der Palästinenser. Ich habe über die historische Nakba im Zusammenhang mit einer Vorlesung, die ich am 15. Mai an der Universität Marburg gehalten haben, geschrieben. In Marburg habe ich über das wichtigste Buch zu diesem Ereignis referiert. Mit dem Werk »Die Bedeutung der Katastrophe« rief Constantin Zureik, Professor an der Amerikanischen Universität Beirut, den Begriff 1948 ins Leben. Mit dieser Schrift beginnt eine Linie, die ich bis zu einer Veröffentlichung des palästinensischen Geographen und Historikers Salman Abu Sitta ziehe. Dieser veröffentlichte 2016 »Mapping my Return«.

Für Palästinenser ist die Nakba kein Ereignis in der Vergangenheit, sondern ein fortlaufender Prozess. Sogar israelische Ultrarechte beziehen sich auf das Datum und sagen zu Palästinensern: »Wir machen jetzt eine neue Nakba für euch im Gazastreifen.« Für Palästinenser ist die Situation dort seit dem 7. Oktober 2023 eine andauernde Katastrophe. Viele Experten meinen, dass diese heute viel schlimmer ist, als im Jahr 1948.

Damals waren die Ereignisse bereits verheerend. 750.000 Palästinenser wurden vertrieben, Hunderte Dörfer zerstört. Es gab zahlreiche Massaker. In den Städten lebten danach so gut wie kein Palästinenser mehr. Aber, wie mein Freund und Kollege, der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, Mustafa Barghuthi, die Ereignisse von heute beschreibt: »Es ist viel schlimmer!«

Hat sich die Bedeutung der historischen Nakba durch den Krieg im Gazastreifen gewandelt?   mehr >>>

Provisorische Zelte von Binnenvertriebenen in Al Mawasi, Khan Younis. Foto von  OCHA

Humanitäre Lage Update 177 - Gazastreifen  - 10. Juni 2024

Das Update über die humanitäre Lage wird von OCHA oPt (für die besetzten palästinensischen Gebiete) dreimal pro Woche ausgestellt. Über den Gazastreifen wird von montags bis freitags berichtet und über die Westbank mittwochs. Das „Update über die humanitäre Lage“ ist eine Umbenennung des „Flash Update“. Das nächste Update über die humanitäre Lage und die humanitäre Reaktion darauf wird am 12. Juni veröffentlicht.

Wichtige Ereignisse

Eine israelische Militäroperation im An Nuseirat-Flüchtlingslager befreite vier israelische Geiseln und führte zu fast 1.000 palästinensischen Opfern. 

Das Al Aqsa Krankenhaus in Deir al Balah arbeitet fast mit dem Fünffachen seiner Kapazität, während es nur mit einem einzigen elektrischen Generator „überlebt“. 

Mehr als 330.000 Tonnen von festem Abfall haben sich aufgetürmt in - oder in der Nähe von - bevölkerten Gebieten im Gazastreifen, warnt der Wasser-, Sanitär und Hygiene-Cluster.

Humanitäre Entwicklungen

Israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer werden weiterhin fast im gesamten Gazastreifen verzeichnet, was zu weiteren zivilen Opfern, Vertreibungen und Zerstörung von Häusern und weiterer ziviler Infrastruktur führt. Bodenangriffe und heftige Kämpfe gehen ebenfalls im gesamten Gazastreifen weiter, vor allem im An Nuseirat-Flüchtlingslager und in Rafah. Am 10. Juni haben verstärkte Feindseligkeiten und Militäroperationen in Rafah bis heute die  Überführung von circa eine Million Menschen erzwungen, was die humanitäre Krise verschärft und den Zustrom der humanitären Hilfssendungen destabilisiert.

Als Reaktion auf die israelische Militäroperation und die Massenopfer im An Nuseirat-Flüchtlingslager beschrieb der Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallhilfe-Koordinator, Martin Griffiths,  das Lager als das „Epizenter des seismischen Traumas, das die Zivilbevölkerung in Gaza weiterhin erleidet“.  Der Leiter der humanitären Nothilfe fügte hinzu: „ Die Bilder von Tod und Verwüstung nach Israels Militäroperation dort beweisen, dass dieser Krieg weitergeht, mit jedem Tag wird er noch grausamer. Die verhüllten Leichen auf dem Boden zu sehen, das erinnert uns, dass in Gaza nirgends Sicherheit ist. Blutende Patienten, die auf dem Fußboden des Krankenhauses behandelt werden zu sehen, erinnert uns daran, dass Gazas Gesundheitsversorgung in Gaza am seidenen Faden hängt. Und sogar als vier Geiseln mit ihren Familien wieder vereint sind, werden wir daran erinnert, dass immer noch Geiseln gefangen gehalten werden.  Alle von ihnen müssen freigelassen werden. Alle Zivilpersonen müssen beschützt werden. Diese kollektive Quälerei kann und muss nun enden.“

Vom 7. bis 10. Juni wurden dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza zufolge 393 Palästinenser getötet und 1.182 verletzt. Die Todesfälle beinhalten 274, die im An Nuseirat-Flüchtlingslager am 8. Juni laut dem MoH getötet und 698, die dort verletzt wurden. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 10. Juni 2024 wurden mindestens 37.124 Palästinenser getötet und 84.712 in Gaza verletzt, dem MoH in Gaza zufolge.

Außer den Todesfällen im An Nuseirat-Flüchtlingslager (siehe  Einzelheiten unten im Original). Die folgenden Vorfälle wurden unter anderen tödlichen Vorfällen am 6. und 9. Juni verzeichnet:

 Am 6. Juni um circa 16:50 wurden neun Palästinenser, darunter vier Binnenvertriebene (IDPs), Berichten zufolge getötet und weitere verletzt, als ein Haus im Osten von Khan Younis Stadt getroffen wurde.

Am 6. Juni, um circa 23:00, wurden fünf Palästinenser, darunter auch der Bürgermeister von An Nuseirat, Berichten zufolge getötet, als das städtische Verwaltungsgebäude im Deir al Balah-Gouvernement getroffen wurde.

Am 7. Juni, um circa 11:30, wurden mindestens acht Palästinenser, darunter vier Kinder und eine Frau, Berichten zufolge getötet und weitere verletzt, als ein Haus in der Stadt Abasan al Kabira in Khan Younis getroffen wurde.

Am 7. Juni, um circa 23:15, wurden fünf Palästinenser, darunter mindestens zwei Kinder und eine Frau, getötet und 14 weitere verletzt, als ein Haus im Ar Radwan-Viertel im Süden von Gaza Stadt getroffen wurde.

Am 8. Juni, um circa 7:30, wurden mindestens zwei Frauen getötet und weitere verletzt, als ein Haus im Block 12 im Al Bureij-Flüchtlingslager in Deir al Balah getroffen wurde.

Am 9. Juni, um circa 0:30, wurden vier Palästinenser, darunter ein Kind, Berichten zufolge getötet und sieben weitere verletzt, als ein Haus in der Nähe der Al Jerjawi-Schule im Ad Daraj-Viertel, im Zentrum von Gaza Stadt getroffen wurde.

Vom Nachmittag des 7. bis zu dem des 10. Juni wurde Berichten zufolge ein israelischer Soldat in Gaza getötet. Bis zum 10. Juni wurden dem israelischen Militär zufolge 295 Soldaten getötet und 1.908 in Gaza oder entlang der Grenze in Israel seit Beginn der Bodenoperation verletzt. Außerdem wurden in Israel den israelischen Medien zufolge, die israelische offizielle Quellen zitierten, mehr als 1.200 Israelis und Ausländer, darunter 33 Kinder, getötet, die breite Mehrheit am 7. Oktober. Am 8. Juni wurden vier israelische Geiseln von israelischen Streitkräften bei einer Operation im An Nuseirat-Flüchtlingslager befreit. Man vermutet, dass am 10. Juni 120 Israelis und Ausländer noch in Gaza gefangen halten werden, darunter Todesopfer, deren Leichen zurückgehalten werden.

Angriffe gegen Schulen, die Binnenvertriebene (IDPS) beherbergen, werden auch weiterhin verzeichnet. Bis zum 5. Juni berichtete die UNRWA, dass mindestens 435 Angriffe gegen ihre Einrichtungen, die vertriebene Familien beherbergen, verübt wurden. Das Ergebnis war, dass mindestens 456 IDPs, die in UNRWA-Unterkünften (darunter Schulen) Zuflucht gesucht hatten, getötet und 1.478 verletzt wurden. Seit dem 7. Oktober wurden 186 verschiedene UNRWA-Einrichtungen beschädigt, wie die Agentur berichtete. Am 7. Juni, um circa 12:15, wurden  mindestens drei Palästinenser getötet, als die Asmaa-Schule der UNRWA im Ash Shati’-Flüchtlingslager, die IDPs beherbergte, getroffen wurde.  

Intensive Angriffe vom Land und aus der Luft bei der israelischen Militäroperation im An Nuseirat-Flüchtlingslager am 8. Juni führten zur Ermordung von 274 Palästinensern und zu Verletzungen von weiteren 698, wie das MoH in Gaza bekannt gibt. Darüber hinaus berichtete das Staatliche Medienbüro von Gaza (GMO), dass 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen unter den Todesfällen waren, sowie 153 Kinder, 161 Frauen und 54 ältere Menschen unter den Verletzten. Das GMO erklärte weiterhin, dass 89 unbewohnte Häuser und Wohnhäuser das Ziel der Operation waren, ohne irgendeine vorherige Benachrichtigung. Das MoH berichtete, dass die große Zahl der Opfer in das bereits völlig überlastete Al Aqsa-Krankenhaus, in Deir al Balah, gebracht wurden, wo Dutzende von Verletzten auf dem Fußboden lagen, und das bei dem gravierenden Mangel an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial und Treibstoff.

In einer Presseerklärung, die auf dem Höhepunkt des Notstandes am 8. Juni veröffentlicht wurde, rief der Direktor des Al-Aqsa-Krankenhauses die Bürger dringend zur Blutspende auf und forderte neue Generatoren an, indem er eindringlich darauf hinwies, dass die Einrichtung zur Zeit nur noch mit einem einzigen elektrischen Generator „überlebt“. Sollte dieser zusammenbrechen, wäre das Krankenhaus gezwungen, den Betrieb einzustellen. Das MoH warnte, dass Generatoren in ganz Gaza Mangelware sind, so dass die Bereitstellung lebensrettender Gesundheitsdienste gefährdet ist und somit das Leben der kranken und verletzten Patienten bedroht ist. Es forderte die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das MoH wies darauf hin, dass viele Generatoren bei den Kämpfen zerstört wurden und die Instandhaltung der noch vorhandenen Geräte durch die Einfuhrbeschränkungen für Ersatzteile nach Gaza behindert wird.  Da viele Generatoren die einzige Stromquelle für Gesundheitseinrichtungen seit nun fast neun Monaten sind, benötigen viele Generatoren dringend Reparaturen, betonte das MoH. Am 10. Juni warnte das MoH außerdem, dass die einzige Sauerstoffstation im Gaza-Gouvernement, die Gesundheitseinrichtungen und chronisch Kranke mit Sauerstoff versorgt, innerhalb von Stunden aufgrund des Mangels an Treibstoff, nicht mehr funktionsfähig sein könnte.

Der Angriff auf das An Nuseirat-Flüchtlingslager hat bei Weitem die begrenzten Kapazitäten der Krankenhäuser überlastet, vor allen die des Al Aqsa- uad Al Awda-Krankenhauses in Deir al Balah und den „Nasser Medical Complex“ in Khan Younis.  Bei einem Besuch der UN-Mitarbeiter des Al Aqsa-Krankenhaus am 8. Juni entdeckte man, dass das Krankenhaus circa 700 Patienten aufgenommen hatte, was fast dem Fünffachen seiner Kapazität für stationäre Patienten von vor dem Krieg entsprach, und auch noch Dialyse-Behandlungen bei schätzungsweise 700 Patienten durchführte, wenn auch in geringem Umfang. Samuel Johann, der Koordinator der Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Gaza, beschrieb die Situation im Al Aqsa-Krankenhaus als „Albtraum“. Er erklärte, dass das Krankenhaus die hintereinander Schlag-auf-Schlag eingehenden Massenopfer bewältigen musste, was „weit über das hinausgeht, was jemand in einem funktionierenden Krankenhaus bewältigen kann, geschweige denn mit den wenigen Mitteln“. Die MSF, deren medizinische Teams mit den Ärzten im Al Aqsa- und im Nasser-Krankenhaus arbeiteten, berichteten weiter, dass die Ärzte mit der gesamten Bandbreite der  Verletzungen des Konfliktes, darunter Amputationen, Exzisionen, Trauma, Hirnschädigungen, Brüche und schweren Verbrennungen konfrontiert waren. Die Intensivstation im Nasser Medizin-Komplex war bereits überfüllt, als Patienten ständig weiterhin eingeliefert wurden. Zu einem Zeitpunkt wurden circa 50 schwer verletzte Patienten eingeliefert, darunter bewusstlose Kinder, die innerhalb von einer Stunde ankamen, fügten die MSF hinzu und wiesen daraufhin, dass der Nasser-Medizin-Komplex nur begrenzte CT-Scan-Möglichkeiten hat und einen Mangel an Schmerzmitteln, wobei Morphine und Ketamine rationisiert wurden. Das Al Awda-Krankenhaus in Deir al Balah wurde ähnlich überschwemmt mit verletzten Patienten und toten Körpern, wie CADUS betonte, die zwei medizinische Teams im Al Awda- und im Al Aqsa-Krankenhaus haben. Die NRO erklärte außerdem, sie seien nicht in der Lage, dringend benötigte Unterstützung zu senden, da die Fahrten in das Gebiet mit dem israelischen Militär 24 Stunden im Voraus koordiniert werden müssten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Gesundheits-Cluster-Partner unterstützen weiterhin die Bereitstellung wichtiger Gesundheitsdienstleistungen im gesamten Gazastreifen, aber auch weiterhin bestehen erhebliche Probleme. Am 7. Juni berichtete die WHO, dass ein LKW, der mit von der europäischen Kommission gespendeten Medikamenten für nicht ansteckende Krankheiten beladen war, wie zum Beispiel solche gegen Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Beschwerden, Diabetes Typ 2 und chronische Atemerkrankungen, in Gaza über den Kerem Shalom-Übergang am 30. Mai eingegangen sei.  Die WHO wies daraufhin, dass die Verteilung dieser Lieferungen die Behandlung von bis zu 44.000 Menschen in Gesundheitseinrichtungen unterstützen würde, wobei sie betonte: „Bei dem Ausmaß des Bedarfs ist die äußerst begrenzte Menge an Hilfsgütern, die über den Kerem Shalom-Übergang hineinkommt, einfach nicht ausreichend.” Die Palästinensische Gesellschaft des Roten Halbmondes (PRCS) erklärte, dass ihr Team im Al Amal-Krankenhaus in Khan Younis Zelte mit medizinischen Betten vor der Aufnahme des Krankenhauses und der Notfallabteilung aufstelle, um die Bettenkapazität in der Einrichtung zu erhöhen und besser auf Notfälle reagieren zu können. Zur Zeit haben nur 17 von Gazas 36 Krankenhäusern ihren Betrieb teilweise aufrecht erhalten, darunter drei in Nordgaza, sieben in Gaza, drei in Deir al Balah und vier in Khan Younis, während kein Einziges in Rafah Betrieb ist.

Der Treibstoffmangel verhindert weiterhin den Zugang zum Wasser und die Funktion lebenswichtiger Sanitäreinrichtungen im Gazastreifen und verschärft noch die Auswirkungen der anhaltenden Stromausfälle und der Schäden an der Infrastruktur.  Dem Wasser-, Sanitär- und Hygiene (WASH)-Cluster zufolge ging in der Zeit vom 26. bis 2. Juni nur 20 Prozent der Treibstoffmenge ein, die wöchentlich erforderlich ist, um den Betrieb lebenswichtiger Wasser- und Abwassereinrichtungen sicherzustellen (94.000 von 490.000 erforderlichen Litern). Treibstofflieferungen wurden auch vom 31. Mai bis zum 6. Juni aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Umschichtung logistischer Hilfsdienste von Rafah nach Khan Younis inmitten intensivierter Militäroperationen eingestellt. In Nord-Gaza hat der Mangel eines stetigen Treibstoffflusses die permanente Gefahr einer Überschwemmung von aufgestautem Abwasser in die benachbarten Gebiete aufkommen lassen, obwohl einige Treibstofflieferungen den Betrieb der Pumpstation in der Sheikh Radwan-Abwasser-Lagune ermöglicht haben. Außerdem begrenzt der Mangel an ausreichendem Treibstoff die Wasserverteilung über die Netzwerke, was sich in Verbindung mit dem Mangel an Generatoren und Ersatzteilen auch weiterhin auf die Verfügbarkeit von Trinkwasser auswirkt. Am 2. Juni war der Stand der täglichen Wassererzeugung im Gazastreifen circa 95.000 Kubikmetern pro Tag, was nur 26 Prozent der Wasserproduktion von vor Oktober 2023 ausmacht.

Die Ansammlung von „Bergen aus Abfall und Trümmern“ in Gaza „stellt signifikante Gesundheits- und Umweltrisiken dar“, warnte das Palästinensische Zentralbüro für Statistiken (PCBS) am Welt-Umwelttag, dem 5. Juni. Vor der Verschärfung der Feindseligkeiten am 7. Oktober wurde sämtlicher gesammelter Abfall in zwei vorrangigen Mülldeponien transportiert: Juhr Al Dik, die Gaza Stadt und dem Norden Gazas diente, und Al Fukhari, die den zentralen und südlichen Gebiete diente. Jedoch haben die Unzugänglichkeit zu den beiden Mülldeponien, in Verbindung mit dem Treibstoffmangel, der Beschädigung der Infrastruktur und der Zerstörung von circa 100 Müllsammelfahrzeugen und Maschinen das Abfallbeseitigungssystem schwer beeinträchtigt, wie PCBS sagt, was dazu führte, dass Abfall verbrannt, aufgetürmt oder an wahllosen Müllhalden entsorgt wurde. Um diese Krise zu beseitigen hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) jüngst bei der Sammlung von 47.000 Tonnen Abfall aus Deir al Balah, Khan Younis und Rafah geholfen und ihn auf temporäre Müllhalden transportieren lassen, indem sie mehr als 200 Arbeiter eingestellt hat. UNDP hat auch etwa 80.000 Liter Treibstoff zur Unterstützung der Abfallbeseitigung geliefert.

Der Schutz der öffentlichen Gesundheit in Gaza jedoch erfordert einen Ausbau der temporären Müllhalden, Zugang zu Mülldeponien und zusätzliche Gelder für die Instandhaltung der Fahrzeuge und Lieferung von Containern, wie UNDP betonte. Am 9. Juni schätzte der WASH-Cluster, dass circa 330.400 Tonnen von festem Abfall sich in -  oder in der Nähe von - bevölkerten Gebieten im gesamten Gazastreifen angesammelt haben.

Finanzierung

Bis zum 10. Juni haben Mitgliedstaaten circa 1,06 Milliarden US-Dollar von 3,4 Milliarden, die erforderlich sind (31 Prozent), um die dringendsten Bedürfnisse der 2,3 Millionen Menschen in Gaza und der 800.00 Menschen in der Westbank, darunter Ostjerusalem, zu befriedigen,  zwischen Januar und Dezember 2024 gezahlt. Zur Finanzierungsanalyse sehen Sie bitte unter: the Flash Appeal Financial Tracking dashboard.   

Der oPt HF hat 109 laufende Projekte, in Höhe von insgesamt 78,9 Millionen US-Dollar, um dringende Bedürfnisse im Gazastreifen zu decken (86 Prozent) und in der Westbank (14 Prozent). Von diesen Projekten werden 69  von internationalen Nicht-Regierungsorganisationen umgesetzt (INROs), 26 von nationalen NROs und 14 von UN-Agenturen. Vor allem wurden 43 der 83 von den INGOs oder der UN umgesetzten Projekte in Zusammenarbeit mit nationalen NROs umgesetzt. Seit dem 7. Oktober hat der oPt HF mehr als 100 Millionen US-Dollar von Mitgliedsstaaten und privaten Spendern erhalten, die für Programme im gesamten Gazastreifen bestimmt sind.

Eine Zusammenfassung der Aktivitäten und Herausforderungen des oPt HF im Mai 2024 finden Sie unter diesem Link und auf den Jahresbericht 2023 können Sie hier zugreifen. (nur im Originalbericht)          (übersetzt von Inga Gelsdorf)                Quelle

Exklusiv: Einblick in Israels Insta-Genozid

Teil Eins: Die Demütigung der Palästinenser in Gaza als Waffe einsetzen

Younis Tirawi und Eran Maoz, Zeteo - 10. Juni 2024

Babies, Bräute und Panzer. Auf der Facebook-Seite des Fotografen David Stein finden Sie wunderschöne Hochzeits- und Veranstaltungsfotos, die er kürzlich aufgenommen hat. Doch in den letzten acht Monaten ist aus einer Timeline voller glücklicher Porträts eine mit Kriegsbildern übersäte geworden, da Stein sein Objektiv auf seinen Einsatz in Gaza gerichtet hat.

Einige von Steins Kriegsfotos sind nicht besonders einprägsam - Soldaten, die laufen, herumstehen und mit ihren Waffen posieren. Aber ein Foto sticht besonders hervor. Nicht nur wegen des Bildes, sondern auch, weil Stein sich dazu entschlossen hat, es aufzunehmen und in die sozialen Medien hochzuladen. "Wir beschränken uns auf dieses Bild; es gibt Bilder, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind", schreibt er auf Hebräisch als Teil der Bildunterschrift.

Das Bild zeigt eine Gruppe festgenommener Palästinenser, darunter offenbar mindestens ein älterer Mann und zwei Kinder, die bis auf die Unterwäsche entkleidet sind. Die Jungen und Männer, von denen die meisten offenbar die Augen verbunden haben, sind in einer Reihe aufgestellt. Viele haben ihre Arme so ausgestreckt, dass sie die Schultern der Person berühren, die vor ihnen steht. Es ist unklar, wohin sie geführt werden, wie ihre Namen lauten, ob sie heute noch leben. Es ist ein Bild, das so viel und gleichzeitig nichts aussagt.

Seit Beginn des Krieges haben wir Hunderte von Fotos und Posts israelischer Soldaten aus ihrer Zeit in Gaza gesammelt. Diejenigen, die Palästinenser zeigen, sind oft wie das von Stein gezeigte - demütigend, respektlos und entwürdigend. Andere zeigen israelische Soldaten selbst, die sich in den Häusern von Palästinensern entspannen, mit dem Spielzeug palästinensischer Kinder und der Unterwäsche von Frauen spielen und die Lebensmittel konsumieren, die die Palästinenser auf der Flucht zurückgelassen haben.

Einige Bilder, die wir aufgedeckt haben, waren hinter privaten Konten verborgen, aber viele andere waren öffentlich - was das dreiste, akzeptierte und sogar geförderte Verhalten unterstreicht, das sich in Israels Militär und Gesellschaft breit gemacht hat. Die von uns dokumentierten Social-Media-Posts bieten nicht nur einen kurzen Einblick in den Krieg, sondern ein viel umfassenderes Bild. Eines, das den Schleier von dem nimmt, was der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitag erneut als "die moralischste Armee der Welt" bezeichnete, und die Realität offenbart, nämlich, dass die Entmenschlichung der Palästinenser in die DNA des israelischen Militärs eingebrannt ist.

In dieser exklusiven, zweiteiligen Untersuchung für Zeteo haben wir mehr als zwei Dutzend Beiträge israelischer Soldaten untersucht, die wir hauptsächlich durch öffentlich zugängliche Informationen gefunden haben. Viele der Konten waren und sind öffentlich, aber wir haben auch Beiträge von privaten Konten aufgedeckt und auf sie zugegriffen. Einige wurden gesperrt oder anscheinend deaktiviert, nachdem wir (ein palästinensischer Journalist und ein Aktivist mit Sitz im besetzten Westjordanland) sie oder das israelische Militär um einen Kommentar gebeten hatten. Über die meisten Fälle, die wir im ersten Teil dieser Untersuchung anführen, wird hier zum ersten Mal berichtet.

In den meisten Fällen haben wir die Berichte durch mehrere Bilder oder Videos verifiziert, die direkt auf den Konten der israelischen Soldaten gepostet wurden. Wir haben den Dienstgrad und die Brigade oder das Bataillon anhand der Abzeichen auf der Uniform eines Soldaten oder durch andere Quellen bestätigt. Sofern nicht anders angegeben, haben die Soldaten, die die Beiträge geteilt haben, nicht auf unsere Bitten um Stellungnahme reagiert.

"Glücklich mit solchen Szenen"

Für viele israelische Soldaten scheint das Posten von Bildern inhaftierter Palästinenser eine Möglichkeit zu sein, ihre Erfahrungen mit ihren Freunden zu teilen oder sogar damit zu prahlen. Die Demütigung, der die Palästinenser ausgesetzt sind, oder die Folgen, die solche Fotos für das Ansehen Israels in der Welt haben könnten, scheinen keine Rolle zu spielen.

Für Stein scheint das Bild der Gefangenen es wert zu sein, geteilt zu werden, um "ein wenig von der Geschichte" seiner Zeit im Krieg zu vermitteln, wie ein Teil der Bildunterschrift seines Albums auf Hebräisch lautet.

Stein war einer der wenigen israelischen Soldaten, mit denen wir Kontakt aufnahmen und die sich bereit erklärten, mit uns zu sprechen. In einem Telefoninterview im Mai räumte er ein, dass sein Einsatz in Gaza "nicht einfach war - einen Menschen in dieser Situation zu sehen", aber gleichzeitig gab er zu, dass es ihm egal war, dass sich unter den Gefangenen Kinder und ältere Männer befanden. "Was mich interessierte, war unser Auftrag, sie zu bewachen", sagte er. "Ich war nicht an ihrer Verhaftung beteiligt. Ich weiß nichts. Uns wurde gesagt, dass es sich bei diesen Leuten um Nukhba handelt", sagte er gegenüber Zeteo und bezog sich dabei auf eine Eliteeinheit des militärischen Flügels der Hamas, die vermutlich weitgehend hinter dem Anschlag vom 7. Oktober steckt. „Nukhba" ist das arabische Wort für "Elite".

Laut Stein wurden einige der Gefangenen gezwungen, mit dem Gesicht zur Wand zu sitzen. "Sie konnten nicht sprechen und nichts tun", sagte Stein.

"Unsere Aufgabe war es, dafür zu sorgen, dass alles in Ruhe abläuft. Das war unser Hauptanliegen", fügte er hinzu. "Manchmal mussten wir die Gefangenen zum Schweigen bringen, weil wir nicht wollten, dass sie miteinander kommunizieren ... Wir mussten dort für Ruhe sorgen, und manchmal mussten wir eingreifen, um sie zum Schweigen zu bringen", sagte er, ohne näher darauf einzugehen, was ein solches Eingreifen bedeutete.

Auf die Frage nach einem anderen Foto, das er geteilt hat und das die Zerstörung im Viertel Shuja'iyya in Gaza-Stadt zeigt, sagt Stein, er sei nicht schockiert über das, was er gesehen habe. "Ich weiß nicht, ob 'schockierend' das richtige Wort ist. Wir waren mit solchen Szenen ganz zufrieden."

Nicht nur Stein hat Fotos von inhaftierten Palästinensern gepostet. Ein Instagram-Account mit dem Benutzernamen @itamar_meiri13, der behauptet, der israelische Soldat Itamar Meiri von der Givati-Brigade zu sein, hat ein Bild hochgeladen, das drei Palästinenser in Unterwäsche zu zeigen scheint, die ihre Arme heben. Die Bildunterschrift lautet auf Hebräisch: "Mohammed ist tot" - eine Phrase, die in der antimuslimischen Rhetorik häufig verwendet wird.

Ein anderer Instagram-Account mit dem Benutzernamen @liad_ohayon.6, der sich als Liad Ohayon ausgibt, ebenfalls von der Givati-Brigade, teilte im April ein Foto, das eine Gruppe von Palästinensern in entwürdigenden Positionen zeigt.

Auf einem Instagram-Account mit dem Benutzernamen @gol.d_films, der sich als Foto-Account des Soldaten Ofek Pazz ausgibt, wurden Fotos gepostet, die Dutzende von Palästinensern im indonesischen Krankenhaus in der Nähe des Flüchtlingslagers Jabalia zeigen, die bis auf die Unterwäsche entkleidet sind und deren Arme auf dem Rücken gefesselt sind. Das Krankenhaus, das als Zufluchtsort für PalästinenserInnen diente, die der Todesfalle, zu der das Flüchtlingslager geworden war, entkommen wollten, wurde Ende letzten Jahres vom israelischen Militär teilweise zerstört und gestürmt.

Pazz versucht gar nicht erst, die Tatsache zu verbergen, dass es sich bei den Abgebildeten um Zivilisten handelt. "Hier haben wir es mit Zivilisten zu tun", schreibt er in der Bildunterschrift auf Hebräisch. In Bezug auf die Bilder fügt Pazz hinzu, sie seien seiner Meinung nach "wahnsinnig schwierig in dem, was sie darstellen... Ich habe keine Ahnung, ob ich sie gut finde oder nicht. Das überlasse ich eurem Urteil."

Die Bilder, die wir gefunden haben, spiegeln einen generellen Trend der Entmenschlichung von Palästinensern wider - durch israelische Soldaten, westliche Medien und die gesamte israelische Gesellschaft. Apologeten des israelischen Verhaltens behaupten, dass die Entkleidung von Palästinensern, wie auf den obigen Bildern, zu Sicherheitszwecken erfolgt. Dies ist ein Vorwand, der anscheinend auch dazu dient, das Anlegen von Handschellen, das Abdecken ihrer Augen und das Festhalten in erniedrigenden Positionen zu rechtfertigen. Es ist jedoch unklar, inwiefern die Veröffentlichung der Fotos in den sozialen Medien Sicherheitszwecken dient. Wir haben den Eindruck, dass die Soldaten sich ermutigt fühlen, solche Fotos zu posten, weil sie so beliebt sind. "König", "Big Brother" und "Profi", lauteten einige der Kommentare zu den von uns entdeckten Beiträgen.

Nur dem Namen nach eine Richtlinie

Die Richtlinie des israelischen Militärs verbietet "unangemessenes Verhalten" von Soldaten in sozialen Medien, das "von den Werten der IDF abweicht oder die Menschenwürde verletzt", das "das Image der IDF und die öffentliche Wahrnehmung beeinträchtigt" oder die nationale Sicherheit gefährdet. "Ein solches Verhalten kann zu disziplinarischen oder strafrechtlichen Maßnahmen führen", heißt es in der aus dem Hebräischen übersetzten Richtlinie weiter. 

Generalmajor Yifat Tomer-Yerushalmi, der oberste Jurist des israelischen Militärs, hatte im Februar eine Warnung an die Kommandeure herausgegeben, in der er auf Fälle hinwies, in denen Truppen im Gazastreifen von den Werten und dem Protokoll der IDF abwichen. Tomer-Yerushalmi sagte, die Fälle umfassten "unangemessene Äußerungen, die zu inakzeptablen Verhaltensweisen ermutigen; ungerechtfertigte Gewaltanwendung, auch gegen Gefangene; Plünderungen, einschließlich der Verwendung oder Entfernung von Privateigentum für nicht-operative Zwecke; und die Zerstörung von Zivileigentum entgegen den Protokollen".

Bei der Beobachtung der Social-Media-Konten israelischer Soldaten, die in den Gazastreifen vorrückten, wird jedoch deutlich, dass diese Politik weitgehend nur dem Namen nach verfolgt wird.

In einem Beitrag, den wir entdeckt haben, stampft ein israelischer Soldat mit den Füßen auf und tut so, als würde er im Haus eines Palästinensers Shisha rauchen. Auf einem anderen Bild posiert ein Soldat lächelnd mit einer Schaufensterpuppe. Auf einem Bild scheinen die Soldaten aus Eimern mit Nutella zu essen. Die Familie, aus deren Küche das Nutella vermutlich stammt, gehört, falls sie noch lebt, wahrscheinlich zu denjenigen, die unter Hunger leiden, da Israel weiterhin die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen verhindert. Auf anderen Bildern vergnügen sich die Soldaten mit Spielzeug und tragen die Kleidung palästinensischer Frauen. Diese Vorfälle sind nicht auf ein bestimmtes Bataillon beschränkt, sondern erstrecken sich auf verschiedene Einheiten, die an Militäroffensiven in Gaza beteiligt sind.

Die Übernahme von zivilen Häusern für militärische Zwecke ist in der Militärgeschichte kein seltenes Phänomen. Doch wie aus den Social-Media-Beiträgen israelischer Soldaten hervorgeht, nutzen sie die Häuser und alles, was sich darin befindet, für Zwecke, die weit über "militärische Notwendigkeiten" hinausgehen.

Gil Rivlin von der Givati-Brigade postete auf seinem Instagram-Account ein Foto von sich, auf dem er einen roten Tanga in der Hand hält, der in einem palästinensischen Haus gefunden wurde. "Es gab hier keine Botschaft, nur die Ironie, wo sie ihre Waffen platzieren und wie es für sie zur Normalität geworden ist", behauptete er in einer Nachricht an Zeteo im Mai. Es gibt jedoch keine operative Notwendigkeit oder Begründung für die Veröffentlichung eines solchen Fotos in den sozialen Medien. Der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros hat solche Posts bereits als "erniedrigend für palästinensische Frauen und alle Frauen" bezeichnet. Rivlins Instagram-Account wurde offenbar deaktiviert, kurz nachdem wir das israelische Militär um einen Kommentar gebeten hatten.

Ein Sprecher des israelischen Militärs teilte Zeteo in einer Erklärung mit, dass "alle Videos, Bilder und Social-Media-Posts", auf die wir hingewiesen haben, "mit den Werten der IDF unvereinbar sind und nicht deren Politik widerspiegeln".

Der Sprecher merkte an, dass "in einer Reihe der untersuchten Fälle der Ausdruck oder das Verhalten der Soldaten in den Aufnahmen unangemessen ist und dass sie entsprechend behandelt wurden". Der Sprecher fügte jedoch hinzu, dass "die dokumentierte Handlung, mit der die Aussage einhergeht, zu militärischen Zwecken und in Übereinstimmung mit den Befehlen durchgeführt wurde (zum Beispiel im Fall der Zerstörung feindlicher Infrastruktur)."

Dem Sprecher zufolge waren den "zuständigen Behörden mehrere der in der Anfrage aufgeführten Vorfälle bekannt, die untersucht und auf Disziplinar- und Kommandoebene behandelt wurden, bevor [die] Anfrage eingereicht wurde". Das israelische Militär ging nicht näher darauf ein, was die disziplinarischen Maßnahmen im Einzelnen beinhalteten. "Die Fälle, die vorher nicht bekannt waren, sind nun zur weiteren Prüfung und Bearbeitung weitergeleitet worden", sagte der Sprecher.

Das Verhalten und die Äußerungen der Soldaten während des Gaza-Krieges mögen "unangemessenes" und undiszipliniertes Verhalten und einen Mangel an moralischen Werten widerspiegeln, aber unserer Ansicht nach haben diese Äußerungen noch einen anderen Aspekt: Sie vermitteln eine Botschaft des Besitzes - der totalen Missachtung der Palästinenser, deren Haus, Lebensmittel, Kleidung und Spielzeug sie fotografieren. Die Soldaten drücken Leichtigkeit und Lässigkeit aus, sie sitzen entspannt auf einem Stuhl oder stehen stolz und halten die Habseligkeiten, als wären sie zu Hause. Was auf diesen Fotos nicht zu sehen ist, sind die ehemaligen Bewohner der Häuser, die wahrscheinlich um ihr Leben in einer Höllenlandschaft gerannt sind. Die Posten der Soldaten vermitteln die Botschaft, dass dieses Land, diese Heimat, ihnen gehört. Für die Soldaten scheinen die Palästinenser, die dort leben, bereits ausgelöscht worden zu sein.

Aufforderung zur Wiederansiedlung

Es handelt sich nicht nur um eine implizite Botschaft. Wir haben mehr als ein Dutzend Beiträge mit Videos und Bildern entdeckt, auf denen orangefarbene Flaggen zu sehen sind, die die Gush-Katif-Bewegung symbolisieren, die die Wiederansiedelung des Gazastreifens fordert. Gush Katif war ein Block von mehr als einem Dutzend israelischer Siedlungen, die bis zu Israels Räumung im Jahr 2005 im südlichen Gazastreifen standen.

Major Benyaho Hochman teilte im Dezember ein Video auf seinem Facebook-Account, in dem er sich leidenschaftlich für die Errichtung von Siedlungen auf den Ruinen palästinensischer Häuser einsetzt. "Ich wurde gefragt, ob der zionistische Traum vorbei ist", sagt er in dem Video auf Hebräisch. "Wir kehren jetzt nach Netzarim zurück... Netzarim wird wieder aufgebaut und neu errichtet", fügt er hinzu und bezieht sich dabei auf eine der israelischen Siedlungen im Gazastreifen vor der Räumung. Das Video ist betitelt: "Auf dem Sand von Netzarim. We came back home..."

Am 21. Dezember teilte ein Instagram-Account mit dem Benutzernamen @afikhajaj1, der behauptet, der sich als Soldat Afik Hajaj von der Givati-Brigade ausgibt, ein Video, das Soldaten im Herzen von Gaza-Stadt zeigt. "Das ist Gaza-Stadt... in der Zukunft, Nova Beach", sagt einer der Soldaten auf Englisch und benutzt das Wort "Nova", das das Musikfestival beschreibt, bei dem Dutzende Israelis bei den Hamas-Angriffen getötet wurden. "Nein, Hajaj Beach", sagt ein anderer Soldat.

Die Forderung nach einer Neubesiedelung des Gazastreifens ist seit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 meist eine Randidee gewesen. Aber die Randgruppen haben sich mehr und mehr dem Mainstream angenähert, als sich Israels Regierung mehr nach rechts bewegte. Die ultranationalistischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, die für ihre fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik bekannt sind, haben sich für weitere Siedlungen in den besetzten Gebieten eingesetzt. Erst letzten Monat sagte der Minister für Nationale Sicherheit Ben Gvir, er wäre "sehr glücklich", nach Beendigung des Krieges in Gaza zu leben.

Dennoch lehnt ein beträchtlicher Teil der israelischen Gesellschaft die Besiedlung des Gazastreifens ab. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass weniger als ein Viertel der jüdischen Israelis der Meinung sind, dass Israel wieder Siedlungen in der Enklave errichten sollte. Die Gegner ziehen ihre Lehren aus der Vergangenheit, als sich Tausende von Siedlern jahrzehntelang illegal im Gazastreifen aufhielten. Dieses Unterfangen endete jedoch 2005, nachdem das israelische Militär und die Siedler aufgrund des palästinensischen Widerstands sowie der eskalierenden Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben erhebliche Verluste erlitten.

Der Widerstand rührt auch von der Feindseligkeit vieler liberaler Israelis gegenüber den Siedlern im besetzten Westjordanland her, die nun auch den Gazastreifen besiedeln wollen. Nach Ansicht vieler in der israelischen Öffentlichkeit beanspruchen letztere einen unverhältnismäßig hohen Anteil des Staatshaushalts, belasten das israelische Militär bei der Sicherung ihrer Siedlungen und untergraben Israels internationalen Ruf.

Mit anderen Worten: Der Diskurs zwischen der israelischen Rechten und der Linken über die Siedlungen im Gazastreifen konzentriert sich ausschließlich auf den Nutzen und Schaden für die Israelis - das israelische Militär, die israelische Wirtschaft, das Ansehen Israels in der Welt und die Sicherheit der Israelis. Die Argumente lassen die Tatsache völlig außer Acht, dass der Gazastreifen die Heimat von mehr als 2 Millionen PalästinenserInnen und palästinensisches Land ist. Jede Umsiedlung des Gazastreifens durch Israel würde wahrscheinlich die Sicherheit, die Bewegungsfreiheit und die Wirtschaft der PalästinenserInnen im Gazastreifen weiter gefährden. Was den Diskurs betrifft, so ist der Gazastreifen bereits ethnisch gesäubert. Dies erklärt, warum innerhalb Israels die Befürwortung des Baus von Siedlungen in Gaza umstrittener zu sein scheint als die Befürwortung eines Völkermords an den BewohnerInnen des Gazastreifens. Der durchschnittliche Israeli, der als politisch gemäßigt gilt, ist gleichgültig gegenüber Zehntausenden von Opfern, Hunger und Zerstörung, aber er zieht die Grenze beim Bau neuer Siedlungen. Das bedeutet nicht unbedingt, dass solche Siedlungen nicht irgendwann errichtet werden. Mindestens ein Dutzend Minister der Regierung, darunter drei aus Netanjahus Likud-Partei, haben Berichten zufolge an einer Konferenz teilgenommen, auf der die Neubesiedelung der Enklave gefordert wurde. Netanjahu seinerseits hat erklärt, er sei nicht an einer Neubesiedelung des Gazastreifens interessiert.

Widerstand gegen Desensibilisierung

Das Bild, das die von uns aufgedeckten Beiträge zeichnen, ist ein Bild der Zerstörung, der Entmenschlichung und der Gleichgültigkeit. Bei jedem zerbombten Krankenhaus, jeder zerstörten Universität und jedem Kindergarten, bei jedem unter den Trümmern begrabenen Menschen und bei jedem Menschen, dem Nahrung und sauberes Trinkwasser vorenthalten werden, wird von den PalästinenserInnen erwartet, dass sie ihre Empörung unterdrücken, weil Israel behauptet, dies geschehe alles aus Sicherheitsgründen.

Aber warum verbingen dann Soldaten, die vorgeben, sich auf die Neutralisierung von "Bedrohungen" zu konzentrieren, Zeit damit, scheinbar unbedrohliche Aspekte ihres Einsatzes zu dokumentieren - Palästinenser in erniedrigenden Positionen, ihre Mitsoldaten in Frauenunterwäsche, die zurückgelassenen Lebensmittel, Kleidungsstücke und Spielzeuge? Die Betonung dieser Momente, der Drang, sie festzuhalten und mit Freunden zu teilen, scheint ein Ausdruck des Wunsches nach Herrschaft und der Überzeugung zu sein, dass Palästinenser keine Menschen sind. Der Vorwand der Sicherheit ist ein Trugbild, das Israel nicht nur über die entführten Palästinenser in Gaza, sondern auch über alle seine Aktionen im Gazastreifen legt.

Es ist eine ständige Herausforderung, nicht abzustumpfen, insbesondere für diejenigen, die sich engagieren. Daher beobachten wir weiterhin Inhalte aus Gaza mit der Absicht, uns daran zu erinnern, dass jedeR verletzte oder getötete PalästinenserIn ein Sohn, eine Schwester, ein Ehemann oder eine Mutter ist; jedes bombardierte Gebäude war ein Haus, ein Büro, eine Klinik, eine Schule, eine Universität; und jeder Aufruf zur weiteren "Plattmachung" des Gazastreifens in den sozialen Medien der Soldaten oder in der Öffentlichkeit ist ein Aufruf, jede Möglichkeit eines Familienlebens, einer Gemeinschaft und einer Nation zu eliminieren - um angesammelte Erinnerungen auszulöschen und alle potenziellen Zukunftsaussichten auszulöschen.  Quelle

Um das Video im englischen Text zu sehen, auf das Bild klicken
 

"Möge Gaza brennen": Die genozidale Rhetorik von Israels Soldaten

Einblicke in Israels Insta-Genozid, Teil zwei unserer Zeteo-Recherche  (Teil eins)

Younis Tirawi und Eran Maoz, Zeteo - 13. Juni 2024

Der hochrangige israelische Militärkommandeur Gur Rosenblat äußert sich unmissverständlich: Der gesamte Gazastreifen, "nicht nur die Hamas-Organisation", müsse eliminiert und seine 2 Millionen Einwohner vertrieben werden. Der Gazastreifen, so schreibt er in den sozialen Medien, sollte "aufhören zu existieren".

Obwohl Rosenblat, der Chef der israelischen Infanteriebrigade Nord und stellvertretender Generaldirektor des israelischen Bildungsministeriums, in einem Facebook-Post vom 13. Oktober klarstellt, dass er nicht in seiner offiziellen Funktion spricht, versucht er nicht, seine genozidalen Forderungen zu verschleiern. "Menschen, die menschliche Bestien sind, und ihre Unterstützer müssen einen hohen Preis zahlen - wenn nicht mit ihrem Leben, dann mit ihrer Vertreibung", schreibt er.

Nur drei Tage später postete ein Instagram-Account mit dem Benutzernamen @gvrrvznblt, der behauptet, Rosenblat zu sein, ein Foto mit der Bildunterschrift: "Warum töten wir nicht zehn-, zwanzigtausend Gazaner pro Tag mit Granaten an jedem weiteren Tag, an dem sie die Entführten [israelische Geiseln] nicht zurückbringen... Wahnsinn."

In seinem Aufruf zu einem "endgültigem Sieg" auf Facebook am 20. November stellt Rosenblat klar, dass "nur die vollständige und endgültige Auslöschung" von Gaza-Stadt, der bevölkerungsreichsten Stadt der palästinensischen Enklave vor dem Krieg, und die "Vertreibung ihrer Bewohner in den südlichen Teil des Streifens ... eine Veränderung herbeiführen kann", sagt er.

Eine "Art zweite oder dritte Nakba", fügt er hinzu. "So wie [das palästinensische Dorf] Sheikh Munis, auf dessen Ruinen Tel Aviv [1948] gegründet worden ist, und viele andere arabische Siedlungen ausgelöscht wurden, muss auch die Stadt Gaza ausgelöscht werden.“

Rosenblat ist nicht allein. Seit dem 7. Oktober haben wir Hunderte von Social-Media-Posts israelischer Militärangehöriger, darunter auch Kommandeure, mit entmenschlichender, hasserfüllter und oft genozidaler Rhetorik aufgedeckt.

Die Beiträge tragen zu einer wachsenden Zahl von Beweisen bei, die auf das hindeuten, was Menschenrechtsgruppen und andere als systematische Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen bezeichnet haben. Sie legen auch die Absicht des israelischen Krieges gegen Gaza offen. Es handelt sich nicht um einen "Verteidigungskrieg", der darauf abzielt, "den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten", wie Israel und seine Verbündeten gerne behaupten. Die eigenen Worte der Soldaten legen nahe, dass die Schädigung von ZivilistInnen durch Tod, Zerstörung und Vertreibung in Wahrheit ein Ziel ist.

Im ersten Teil unserer Untersuchung für Zeteo haben wir die menschenverachtenden Fotos hervorgehoben, die Soldaten aus dem Gazastreifen veröffentlicht haben. Im zweiten Teil dokumentieren wir die genozidale Rhetorik, die unter israelischen Soldaten, einschließlich derer, die im Gazastreifen eingesetzt sind, nur allzu häufig zu hören ist. Soweit nicht anders vermerkt, haben die Soldaten, die die Beiträge geteilt haben, nicht auf unsere Bitten um Stellungnahme reagiert.

Ein Plan zur "Vernichtung zu Staub"

Eine Facebook-Seite, die sich als Oberst (a.D.) Elad Schvartz ausgibt, postete am 8. Oktober ein Video mit einer Botschaft an die israelische Staatsführung. "Wenn innerhalb von vier Stunden nicht alle Geiseln freigelassen werden, dann fangt an, den Gazastreifen niederzubrennen", sagte der ranghohe Offizier der 91. Division, gekleidet in seiner Uniform. "Ein Viertel nach dem anderen."

Etwa 40 Meilen entfernt riefen Soldaten des 5060th Reserve Battalion, das in der besetzten Stadt Hebron im Westjordanland stationiert ist, dazu auf, palästinensische Städte in den besetzten Gebieten niederzubrennen: "Möge euer Dorf brennen, möge euer Dorf brennen", skandieren mehrere Soldaten in einem Video, das ein israelischer Soldat auf Instagram postete.

Die Forderungen - die weitgehende Zerstörung eines Volkes und seines Landes - waren nicht nur Rhetorik. Wie die Welt in den letzten acht Monaten beobachten konnte, diente sie als Vorlage für jene Zerstörung, die nicht nur von PalästinenserInnen in Gaza, sondern auch von israelischen Soldaten selbst vor Ort im Gazastreifen dokumentiert wurde. Die Soldaten schienen sich damit vor ihren Gefolgsleuten damit zu brüsten, was sie zu tun gedachten - und wenn sie es taten.

Dies galt insbesondere für die Kämpfe im dicht besiedelten Viertel Shuja'iyya in Gaza-Stadt, wo viele PalästinenserInnen zu Beginn des Krieges Schutz gesucht hatten. Als das israelische Militär im Dezember in das Gebiet vordrang, war es aufgrund von Kommunikationsausfällen schwierig, genau zu wissen, was vor sich ging. Es entwickelte sich ein erbitterter Kampf.

Mindestens zwei Instagram-Accounts, die behaupten, Soldaten der Givati-Brigade zu sein, teilten Drohnenaufnahmen, die Gebäude in der Nachbarschaft in Flammen zeigen. Eine nicht identifizierte Stimme, vermutlich ein Soldat, ist auf dem Video zu hören. Er sagt, dass sie zur "Operation achte Hannukah-Nacht" aufbrechen, um Shuja'iyya niederzubrennen. "Unsere Feinde sollen lernen und abgeschreckt werden... Wir werden sie zu Staub vernichten", fügt die Stimme hinzu.

Mohammed Abo Al-Kombz, der aus Shuja'iyya stammt, sagte gegenüber Zeteo, dass ganze Teile des Viertels und nahegelegene Gebiete auf eine Art und Weise niedergebrannt worden seien, die mit dem Video übereinstimmen.

Das israelische Militär beantwortete unsere konkreten Fragen zu den Aufnahmen nicht und auch nicht, ob es eine konkrete Operation wie die im Video erwähnte durchgeführt hat. Aber die Tatsache, dass das Video von israelischen Soldaten in die sozialen Medien hochgeladen wurde, scheint die Botschaft zu verdeutlichen, die sie senden wollten - die Palästinenser "zu Staub zu vernichten".

Am 19. Dezember postete Capitan Roi Azran auf Facebook ein Video aus Shuja'iyya, das die Zerstörung des Viertels zeigt. "Hier ist Gaza, die Tochter einer Hure. Ganz Shuja'iyya wird in Flammen aufgehen", sagt jemand im Video.

Im Januar postete ein Instagram-Account mit dem Benutzernamen alon_dayann, der sich als israelischer Soldat namens Alon Dayan ausgibt, ein Video mit ähnlichen Worten. "Guten Morgen, ihr Hurensöhne", hört man einen Soldaten in dem Video sagen, bevor er auf Häuser von ZivilistInnen schießt. Die Bildunterschrift des Videos lautet auf Hebräisch: "Möge der Gazastreifen und all seine Bewohner brennen".

Sharon Ohana vom Combat Engineering Corps des israelischen Militärs deutet in einem Facebook-Post vom Dezember an, was noch kommen wird. Das "Schicksal" von Shuja'iyya, Khan Younis und Rafah "muss so sein wie das Schicksal des nördlichen [Gaza-]Streifens zu Beginn des Krieges: Schmutz, Feuer und Trümmer", schreibt Ohana im Dezember. "... Wir müssen ganz Gaza platt machen!"

Kann es sich bei diesem Posting um einen schlechten Scherz handeln? Ohana stellt klar, dass dem nicht so ist. "'Gemeinsam werden wir den Gazastreifen platt machen' ist kein Witz, sondern eine eindeutige Aussage, die von den besten sicherheitsorientierten IDF-Offizieren mit ihrem Blut geschrieben wurde & das nicht zum Spaß..."

Während die Kämpfe in Shuja'iyya tobten, drangen andere israelische Einheiten in die südliche Stadt Khan Younis im Gazastreifen ein. Der israelische Soldat Peleg Harush postete am 5. Dezember ein Video auf Instagram, das Rauchschwaden zeigt, die aus Häusern von PalästinenserInnen kommen. "Ah... Gaza brennt. Möget ihr lebendig verbrennen, ihr Huren", sagt eine Stimme in dem Video auf Hebräisch.

In einem anderen Beitrag vom Januar, der vom selben Konto stammt, sendet ein Soldat – offenbar wieder Harush – eine Botschaft auf Hebräisch an die Bewohner des Gazastreifens: "Alles ist ruiniert, zerstört, verbrannt, vernichtet. Ihr könnt nirgendwohin zurückkehren, Gazaner. An alle Bewohner des Gazastreifens: Ihr seid nicht nett. Ihr seid wertlos.... Wir werden euch das Leben zur Hölle machen... Ihr werdet jede Sekunde leiden für das, was ihr uns angetan habt.... Ihr werdet alle sterben."

Eine Kultur der Straflosigkeit

In einem Land, das sein Militär als das "moralischste ... der Welt" bezeichnet, sollte man meinen, dass solche Beiträge harte Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen würden, um das globale Image des Landes zu schützen. Aber wie unsere Untersuchung zeigt, hat das israelische Militär, zumindest öffentlich, nur wenige Schritte unternommen, um seine Soldaten vom Teilen solcher Inhalte abzuhalten.

Was wir stattdessen vorfanden, war eine Kultur der Straffreiheit.

Soweit nicht anders vermerkt, hat das israelische Militär die Fragen von Zeteo zu bestimmten Soldaten oder Beiträgen nicht beantwortet. Ein Sprecher des israelischen Militärs teilte Zeteo jedoch in einer Erklärung mit, dass "alle Videos, Bilder und Social-Media-Beiträge", auf die wir hingewiesen haben, "mit den Werten der IDF unvereinbar sind und nicht deren Politik widerspiegeln".

In "einer Reihe der untersuchten Fälle scheint es, dass der Ausdruck oder das Verhalten der Soldaten in den Aufnahmen unangemessen ist und dass sie dementsprechend behandelt werden", sagte der Sprecher und merkte an, dass "die dokumentierten Handlungen, mit der die Aussagen einhergehen, zu militärischen Zwecken und in Übereinstimmung mit den Befehlen durchgeführt wurde", wie im Fall der Zerstörung "feindlicher Infrastruktur". 

"Die zuständigen Behörden waren mit mehreren der in der Anfrage aufgeführten Vorfälle vertraut, die untersucht und auf Disziplinar- und Kommandoebene behandelt wurden, bevor die Anfrage eingereicht wurde", sagte der Sprecher.  Das israelische Militär ging nicht näher darauf ein, was die disziplinarischen Maßnahmen im Einzelnen beinhalteten.

"Die Fälle, die vorher nicht bekannt waren, wurden nun zur weiteren Prüfung und Bearbeitung weitergeleitet", fügte der Sprecher hinzu. "In Fällen, in denen ein Verdacht auf eine Straftat besteht, der die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigt, wird eine Untersuchung durch die Militärpolizei eingeleitet."

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte Anfang des Jahres gegenüber ABC News, dass das israelische Militär "eine Armee des Volkes" sei. Und wir folgen dem Herzen, den Werten und dem internationalen Recht".

Mehrere der im Rahmen unserer Untersuchung aufgedeckten Beiträge bleiben online, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Richtlinien des Militärs in Bezug auf soziale Medien verletzt wurde.

Im Fall von Harush, der in einem Beitrag schrieb: "Möget ihr lebendig verbrennen, ihr Hurensöhne", teilte uns das israelische Militär im Februar mit, dass das Verhalten des Soldaten unangemessen war und entsprechend geahndet wurde, ohne dies näher auszuführen. In einem Beitrag von Mitte April schrieb Harush: "Gaza wir sind zurück!", ohne seine anderen Beiträge gelöscht zu haben.

In vielerlei Hinsicht spiegeln die Beiträge große Teile der israelischen Gesellschaft nach dem 7. Oktober wider. Ein "Völkermordfieber" hat den Rundfunk, die Unterhaltungsindustrie, Supermärkte und Nachbarschaften des Landes erfasst, schrieb Diana Buttu, Mitarbeiterin von Zeteo, im Mai. Zu Beginn des Jahres gab die große Mehrheit der jüdischen Israelis in einer Umfrage an, dass sie der Meinung sind, dass das Militär im Gazastreifen "angemessene oder zu wenig Gewalt" anwendet. Viele der Beiträge in den sozialen Medien, die im Rahmen dieser Untersuchung gefunden wurden, erhielten Dutzende von unterstützenden Kommentaren und Likes.

Genozidale Postings trotz IGH-Urteil

Die Entscheidung des israelischen Militärs, diese Postings - wenn auch nur indirekt - zuzulassen, hat sich bereits als folgenreich erwiesen. Im Januar wies der Internationale Gerichtshof die israelische Regierung an, Maßnahmen zu ergreifen, um jede "direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord" zu verhindern und zu ahnden, was nach der Völkermordkonvention strafbar ist. Südafrika, das den Fall gegen Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht hatte, führte mehrere ähnliche Postings israelischer Soldaten, darunter mindestens einen, den wir zuvor aufgedeckt hatten, als Beweis für die Aufstachelung zum Völkermord an.

Die spezifische Anordnung des IGH zur Verhinderung der "Aufstachelung zum Völkermord", die Teil eines Pakets vorläufiger Maßnahmen des Gerichts war, war eine von zwei, die von dem damaligen israelischen Richter Aharon Barak unterstützt wurde. Doch trotz der Anordnung des IGH tauchen immer wieder neue Beiträge mit genozidalen Formulierungen auf.

Im April teilte Yehuda Ben Moha, Mitbegründer des Eyal Battalion, auf seinem Instagram-Account ein Video, auf dem Lastwagen beladen mit Mehl zu sehen waren. In der Bildunterschrift kommentierte er: "ICH HÄTTE GIFT FÜR DIE ‚UNSCHULDIGEN‘ HINEINGETAN. Sogar die ägyptischen Lastwagenfahrer können sie nicht ausstehen." Ben Moha lehnte es ab, den Beitrag zu kommentieren, und das Konto wurde nach unserer Anfrage auf privat gesetzt.

Am 17. April postete ein Facebook-Account, der sich als Oberstleutnant Maoz Schwartz vom Bataillon 7007 ausgab, ein Foto, das vertriebene Palästinenser beim Baden im Meer zu zeigen scheint. "Sie sind am Strand und unsere Geiseln verkümmern in Gefangenschaft? Sie [Gazaner] sollen daran krepieren! Kein Strand, kein Pool, nichts!", schreibt er. "Ganz Gaza ist eine einzige große Terrorzone, einschließlich der Badenden am Strand auf dem Bild.“

Das Narrativ des Militärs fällt auseinander

Unsere Recherchen haben nicht nur das beunruhigende Verhalten israelischer Soldaten aufgedeckt, sondern auch eine Rolle bei der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gespielt. Unsere Arbeit hat jedoch auch die unwillkommene Aufmerksamkeit der israelischen Medien erregt, die ihr Augenmerk jedoch nicht auf die Soldaten richteten, die sich barbarisch verhielten, sondern auf uns, weil wir es aufdeckten.

Die Freilegung dieser Materialien war mühsam. Die Arbeit hat nicht nur internationale Aufmerksamkeit auf die Situation gelenkt, sondern auch wichtige Diskussionen über Rechenschaftspflicht und Recht ausgelöst. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer tiefer gehenden, umfassenderen Untersuchung der De-facto-Praktiken und -Richtlinien innerhalb des israelischen Militärs. Je mehr Beweise ans Licht kommen, desto dringlicher wird die Forderung nach Rechenschaftspflicht.

Letztlich zeigen die von uns aufgedeckten Beiträge einen starken Kontrast zu der sorgfältig konstruierten Darstellung, die Israel zu vermitteln versucht. Obwohl das israelische Militär immer wieder behauptet, es treffe Vorkehrungen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, erzählen die Zeugenaussagen von Soldaten und Offizieren vor Ort eine deutlich andere Geschichte, die von wahlloser Zerstörung und einer allgegenwärtigen Kultur der Straflosigkeit geprägt ist, die unserer Ansicht nach den Soldaten im Wesentlichen die stillschweigende Erlaubnis gegeben hat, mit ihren Aktionen fortzufahren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die bisher gesammelten Beweise sind nur ein Bruchteil dessen, was existiert.

Aber die "Anstiftung zum Völkermord" ist nun für die ganze Welt deutlich sichtbar. Quelle

USA geben Hamas die Schuld, während Israel den Gaza-Krieg verlängert

Maureen Clare Murphy - 14. Juni 2024

Nachdem Washington im UN-Sicherheitsrat mehrfach sein Veto gegen einen Waffenstillstand eingelegt und sich dann bei anderen Forderungen der Stimme enthalten hatte, wurde am Montag seine Forderung nach einem Drei-Phasen-Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas und einem Austausch von Gefangenen angenommen.

Antony Blinken, der US-Außenminister, war diese Woche wieder in der Region, um zu versuchen, die Hamas und Israel zur Annahme des Abkommens zu bewegen. Washingtons Spitzendiplomat bezeichnete die Hamas als die unnachgiebige Partei, obwohl Benjamin Netanjahu immer noch darauf besteht, den Krieg bis zur "Eliminierung der Hamas" fortzusetzen.

Die Hamas hingegen begrüßte den Vorschlag, den US-Präsident Joe Biden in einer Rede am 31. Mai unterbreitete, in der er Israel vor einem "unbefristeten Krieg auf der Suche nach einer unbekannten Vorstellung vom totalen Sieg" warnte.

Er sagte, dass dies "Israel im Gazastreifen nur ausbremsen, die wirtschaftlichen, militärischen und menschlichen Ressourcen aufzehren und Israels Isolation in der Welt weiter vorantreiben würde".

Am Mittwoch demonstrierte Blinken seine völlige Unzulänglichkeit in der Kunst der Diplomatie, indem er einzig und allein der Hamas die Schuld dafür gab, dass sie den Biden-Plan, den die USA trotz aller gegenteiligen Beweise als israelischen Vorschlag bezeichnet haben, nicht sofort akzeptierte.

Konsequent
Die Hamas besteht darauf, dass sie nur geringfügige Änderungen an Washingtons Vorschlag wünscht, einschließlich Garantien von Vermittlern, damit Israel sich nicht "seiner Verantwortung entzieht", wie Osama Hamdan, ein hoher Beamter der Widerstandspartei, am Mittwoch sagte.

Hier liegt der Knackpunkt und die Verwirrung. Der Vorschlag sieht einen 6-wöchigen Waffenstillstand vor, der auf der Grundlage von Verhandlungen verlängert werden *könnte*. Aber israelische Beamte sagen öffentlich, dass sie den Krieg nicht beenden werden, bevor sie ihre Ziele erreicht haben.

Die Haltung der Hamas, die im Gegensatz zu Netanjahu den Krieg beenden will, ist beständig geblieben.
Die Hamas, die sich auf die Forderungen der Palästinenser stützt, die monatelang den Völkermord im Gazastreifen erduldet haben, fordert einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gebiet, einen Austausch von Gefangenen, keine Verkleinerung des Gazastreifens und keine Veränderung der Bevölkerungsstruktur sowie die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Häuser.

Auf einer Konferenz, die von einer israelischen Lobbygruppe in Washington organisiert wurde, sagte Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, dass die Regierung immer noch Netanjahus Ziel teilt, die Hamas als Regierungsbehörde zu beseitigen.

Biden "sagte ausdrücklich, dass der Weg in die Zukunft ein Gazastreifen ist, in dem die Hamas nicht mehr an der Macht ist", sagte Sullivan während des American Jewish Committee Global Forum am Dienstag.

Sullivan fügte hinzu, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen zu "Ruhe im Libanon" führen und den aus dem Norden vertriebenen Israelis die Rückkehr in ihre Häuser ermöglichen würde (Zehntausende von Menschen wurden auch im Libanon vertrieben, aber das scheint Sullivan weniger zu interessieren).

Eine Abkühlung der so genannten Nordfront Israels wäre keine Kleinigkeit. Die USA bemühen sich um eine Deeskalation, nachdem die Hisbollah am Mittwoch mehr als 200 Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert und am Donnerstag neun militärische Einrichtungen angegriffen hat, nachdem am Dienstag ein ranghoher Widerstandskommandant getötet worden war.

In dieser Woche hat die libanesische Widerstandsgruppe den stärksten Beschuss Israels seit Beginn eines Konflikts mittlerer Intensität nach dem 7. Oktober erlebt. Bei den grenzüberschreitenden Angriffen wurden nach Angaben von Reuters mehr als 300 Hisbollah-Kämpfer und etwa 80 Zivilisten im Libanon sowie 18 Soldaten und 10 Zivilisten in Israel getötet.

Der heutige schnelle und verheerende Mehrfachangriff der Hisbollah auf Israel, den es seit dem Krieg von 2006 nicht mehr gegeben hat, scheint mehr als nur eine Reaktion auf die Ermordung ihres hochrangigen Kommandanten Abu Taleb zu sein. Das schiere Ausmaß und die Intensität dieses Angriffs, gepaart...

Die Hisbollah hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Deeskalation nur nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen möglich ist. Die Widerstandsgruppe hielt sich während eines einwöchigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas im November zurück.
Sullivan sagte außerdem, dass eine Einigung im Gazastreifen auch die Beteiligung der arabischen Staaten an der Stabilisierung und dem Wiederaufbau" des Gebiets einleiten und den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ebnen würde.

Dieser Plan für den "Tag danach" zeigt, dass die Biden-Administration nach wie vor die palästinensische Selbstbestimmung umgehen und einen Regimewechsel in Gaza herbeiführen will.

Israels derzeitiger Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und der Einsatz von humanitärer Hilfe als Druckmittel ist eine natürliche Weiterentwicklung der 2007 verhängten Belagerung. Diese Blockade war ein Versuch, die Bevölkerung gegen die Hamas aufzubringen, hat aber nur dazu geführt, dass die Palästinenser in Gaza in Armut und Verzweiflung versinken.

Die Belagerung und die wiederholten Militäroffensiven Israels im Gazastreifen, die sich durch gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen auszeichneten, ebneten den Weg für den Völkermord, der heute stattfindet. Die Straffreiheit, die Israel von den USA gewährt wird, ist ein Hauptgrund dafür, dass sich die Lage in Gaza so unvorstellbar verschlechtert hat und von Tag zu Tag schlimmer wird.

Schockierend
Die Mitschuld Washingtons an dem Völkermord ist hinlänglich bekannt, aber die Art und Weise, wie sie zum Ausdruck kommt, ist schockierend.

Sowohl Sullivan als auch Blinken lobten eine israelische Militäroperation, bei der vier israelische Gefangene im Gazastreifen befreit und dabei fast 300 Palästinenser getötet wurden.

Sullivan lobte die Aktionen des israelischen Militärs, die zeigen, dass sich die Regierung Biden völlig von der schrecklichen Realität, die die Palästinenser vor Ort ertragen müssen, und der Normalisierung des Gemetzels in Gaza entfernt hat. Er bezeichnete die "gewagte Operation" als "erfolgreich" und erwähnte dabei nicht die Palästinenser, die ohne Vorwarnung erschossen und bombardiert wurden.

Das Lob des US-Beamten kam, während ein Großteil der Welt entsetzt über die Videos und Fotos war, die bald nach der Operation auftauchten und Zivilisten zeigten, die auf der Straße erschossen wurden, sowie tote und lebende Kinder mit entblößten Organen.

Sullivans Ton war nüchterner, als er am nächsten Tag in einer Sonntags-Talkshow auftrat und einräumte, dass "unschuldige Menschen bei dieser Operation auf tragische Weise ums Leben gekommen sind". Er beschuldigte die Hamas, "auf eine Art und Weise zu operieren, die sie ins Kreuzfeuer bringt" und "Geiseln mitten in belebten zivilen Gebieten" zu nehmen.

Doch nichts von dem, was Sullivan über die Hamas sagte, würde Israel von seinen Verpflichtungen nach dem Kriegsrecht entbinden, wie der ehemalige Beamte des Außenministeriums Brian Finucane in den sozialen Medien erklärte.

Nach dem Massaker von Nuseirat erklärte das Büro des UN-Menschenrechtskommissars, dass die Geiselnahme durch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen "nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist".

Das UN-Büro fügte hinzu, dass die Geiselnahme in dicht besiedelten Gebieten "das Leben der palästinensischen Zivilisten und der Geiseln selbst" zusätzlich gefährde.

Das Büro sagte jedoch, es sei "zutiefst schockiert über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung" während der Razzia in Nuseirat.

"Die Art und Weise, wie die Razzia in einem so dicht besiedelten Gebiet durchgeführt wurde, wirft ernsthaft die Frage auf, ob die israelischen Streitkräfte die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsichtsmaßnahmen, wie sie im Kriegsrecht festgelegt sind, beachtet haben", fügte das UN-Büro hinzu.

In einem ersten Bericht von drei palästinensischen Menschenrechtsgruppen heißt es, dass in den rund 75 Minuten, in denen die israelischen Streitkräfte als Zivilisten getarnt operierten, mindestens 274 Menschen getötet wurden, "was auf das Kriegsverbrechen der Perfidie hinauslaufen könnte".

"Bizarrer Tanz"
Die Linie, die von Biden immer noch wiederholt wird - vielleicht als Antwort auf den weit verbreiteten Glauben, dass der US-Präsident Netanjahu mit einem einzigen Telefonanruf befehlen kann, den Krieg zu beenden - ist, dass die Hamas das Blutvergießen mit einem einzigen Wort beenden kann, indem sie dem Vorschlag Washingtons zustimmt".

"Die Kämpfe könnten heute aufhören - und die Geiseln könnten heute nach Hause kommen -, wenn die Hamas dem Abkommen zustimmt", sagte Linda Thomas-Greenfield, Bidens Botschafterin bei der UNO, am Montag, während sie darauf bestand, dass Israel dem Abkommen zugestimmt hat, obwohl es das nicht getan hat.

Gestern sprach Linda Thomas-Greenfield mit NPR. Die USA sagen, Israel habe die Waffenstillstandsvereinbarung akzeptiert. Israel hat sich dazu nicht eindeutig geäußert. Thomas-Greenfield wurde dazu befragt. Ihre Antwort finden Sie unten.

Craig Mokhiber, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter, sagte, dass "dieser bizarre Tanz der USA um das Waffenstillstandsabkommen ein zynischer Versuch zu sein scheint", die Aufmerksamkeit von Israels Verletzung der rechtsverbindlichen Forderungen des Weltgerichtshofs abzulenken und die Schuld auf die Hamas zu schieben.
Er sagte, es scheine auch ein Versuch der USA zu sein, "der UNO die Kontrolle über den Prozess zu entreißen ... und die Welt von Israels anhaltenden Gräueltaten abzulenken".

Mokhiber zufolge "funktionieren diese Bemühungen nicht".

Aber die Bemühungen der USA verlängern Israels völkermörderischen Krieg, in dessen Verlauf mehr als 37.000 Palästinenser in Gaza getötet wurden.

Viele der am 7. Oktober gefangen genommenen und in Gaza festgehaltenen Israelis und Ausländer haben ebenfalls ihr Leben verloren.

Der Vater eines russisch-israelischen Mannes, der am Samstag aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit wurde, sagte, er und seine Frau hätten gehofft, dass ihr Sohn auf diplomatischem Wege freigelassen würde, doch hätten sie die Hoffnung darauf verloren, als keine Einigung zustande kam.

Er beklagte den Tod von Palästinensern, die während der Operation getötet wurden, und sagte: "Wenn es eine Möglichkeit gäbe, diese Opfer zu vermeiden, wäre es viel besser."

Diese Möglichkeit bestand immer, wenn die USA bereit gewesen wären, etwas anderes zu tun als Israels wichtigster Handlanger zu sein.  Quelle

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Hungersnot zur Zeit des Festes

Sondos Alfayoumi  - 14 Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Mehr als 1 Million Menschen im Gazastreifen sind von einer katastrophalen Nahrungsmittelknappheit betroffen. Omar AshtawyAPA images Normalerweise sind die Märkte in Gaza-Stadt vor dem Eid al-Adha-Fest voll mit Menschen und Waren. Dieses Jahr liegen sie in Trümmern.

Auf dem Palästina-Platz sollten Süßigkeiten, Kleidung und Festtagsdekorationen im Überfluss vorhanden sein. In diesem Jahr gibt es dort nur wenige Stände mit spärlichem Warenangebot.

Eid al-Adha sollte eigentlich ein Fest sein. Gaza wird von einer Hungersnot heimgesucht

Mehr als 1 Million Menschen - etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens - sind von einer katastrophalen Nahrungsmittelknappheit betroffen.

In der ersten Juniwoche wurden im Durchschnitt nur 80 Lkw-Ladungen humanitäre Hilfe pro Tag geliefert. Vor dem Beginn des derzeitigen völkermörderischen Krieges wurden täglich etwa 500 Lkw-Ladungen nach Gaza gelassen.

Humanitäre Organisationen haben berechnet, dass mehr als 96 Prozent der Frauen ihren Nährstoffbedarf nicht decken können.

Walaa, 23, ist eine von ihnen.

"Ich habe über 40 Kilogramm abgenommen und leide an Anämie", sagt sie. "Das macht mich extrem müde und schwindlig."

Sie hat Darmprobleme, die sie darauf zurückführt, "dass wir während dieser Hungersnot alles essen, was wir finden können".

"Und ich stehe kurz vor einem Nierenversagen", fügte sie hinzu. "Das liegt an dem verunreinigten Wasser, das wir trinken müssen."

Der Mangel an Nahrungsmitteln wirkt sich auf die Menschen sowohl physisch als auch psychisch aus.

"Der ständige Zustand des Hungers und der Lebensmittelknappheit hält uns in Atem", sagte Fahim, 20, ein Bruder von Walaa. "Selbst wenn wir es schaffen, etwas zu essen, ist es nie genug."

Baraa ist im achten Monat schwanger. Ein Arzt hat ihr mitgeteilt, dass das Wachstum des Babys in ihrem Bauch aufgrund der akuten Unterernährung stagniert.

"Ich mache mir ständig Sorgen um die Gesundheit meines Babys", sagt sie. "Ich befürchte das Schlimmste."

Obwohl man ihr Nahrungsergänzungsmittel verschrieben hat, "habe ich keine Verbesserung festgestellt", sagt sie.

"Bei einigen Nahrungsergänzungsmitteln muss ich mich sogar übergeben", sagte sie.

"Wegen der Hungersnot kann ich mich und mein Baby nicht mit natürlichen Lebensmitteln ernähren", fügte sie hinzu. "Und ich kann das nicht mit den Nahrungsergänzungsmitteln kompensieren, die mir verschrieben wurden.

Die Situation ist so ernst, dass Eltern nicht einmal Säuglinge ernähren können.

Ibtihal hat ein 5 Monate altes Baby namens Anas.

"Mein Mann und ich haben unermüdlich nach Säuglingsmilch gesucht und sie oft nur durch Zufall und zu sehr teuren Preisen gefunden", so Ibtihal.

"Selbst wenn ich sie mir leisten kann, können es viele andere Mütter - wenn sie welche finden - nicht. Es bricht mir das Herz, dass auch unsere Babys vom Hungertod bedroht sind".  Quelle

Eine von drei Personen boykottiert laut einer Umfrage Marken wegen Israels Krieg gegen den Gazastreifen

Ölreiche Golfstaaten und große muslimische Mehrheitsländer sind führend, was auf eine tiefe Verärgerung über Israels Offensive hindeutet

MEE-Mitarbeitern - 14. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Mehr als eine von drei Personen gibt an, eine Marke zu boykottieren, die als Unterstützer einer Seite im israelischen Krieg gegen den Gazastreifen angesehen wird, wobei ölreiche Golfstaaten und große muslimische Mehrheitsländer den Weg anführen.

Die jüngste Ausgabe des jährlichen Vertrauensbarometers der PR-Firma Edelman unterstreicht, dass die scharfen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg die Verbraucher in aller Welt veranlassen, mit ihrem Geldbeutel Stellung zu beziehen.

Für die Umfrage wurden 15 000 Verbraucher in 15 Ländern befragt, darunter Frankreich, Saudi-Arabien, das Vereinigte Königreich und die USA.

Aus der Umfrage ging nicht hervor, für wen die Befragten im Krieg Partei ergriffen haben, aber von den fünf Ländern, die am stärksten zum Boykott von Marken wegen des Gaza-Streifens bereit sind, sind drei mehrheitlich muslimische Länder: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Auch in Indien gibt es eine beträchtliche muslimische Minderheit. Deutschland war das fünfte Land.

Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) hat weltweit an Zugkraft gewonnen, da sie darauf abzielt, Druck auf Israel wegen seiner Verstöße gegen das Völkerrecht und der Unterdrückung der Palästinenser auszuüben. In den USA und anderen westlichen Staaten, in denen ein großer Teil der Bevölkerung mit Israel sympathisiert, stößt sie jedoch auf heftigen Widerstand.

In Saudi-Arabien gaben mit 71 Prozent die meisten Befragten an, dass sie Marken boykottieren, weil sie eine Seite unterstützen.

Die Bevölkerung Saudi-Arabiens ist mehrheitlich pro-palästinensisch eingestellt.

Eine im Dezember vom Washington Institute for Near Eastern Affairs, einer israelfreundlichen Denkfabrik, durchgeführte Umfrage ergab, dass 96 Prozent der saudischen Staatsbürger der Meinung sind, dass die arabischen Länder als Reaktion auf den Krieg gegen den Gazastreifen ihre Beziehungen zu Israel abbrechen sollten.

Vor dem Krieg hatten sich die USA aktiv um ein Abkommen bemüht, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien vorsah.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten gaben 57 Prozent der Befragten an, dass sie wegen des Krieges Marken boykottieren würden.

In Indonesien, dem weltweit größten Land mit muslimischer Mehrheit, gab ebenfalls mehr als jeder zweite Befragte an, Marken zu boykottieren.

Die Zahl der Befragten aus arabischen und muslimischen Ländern, die wegen des Gaza-Krieges Produkte boykottieren, liegt deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von 37 Prozent, also etwas mehr als jeder dritte Befragte.

Die Boykotte sind in den Vorstandsetagen westlicher Unternehmen zu spüren.

Im März beschloss der Einzelhandelsriese Alshaya Group, der die Rechte an Starbucks im Nahen Osten besitzt, aufgrund des Verbraucherboykotts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg die Entlassung von mehr als 2.000 Mitarbeitern in der Region und in Nordafrika, d. h. von vier Prozent seiner Gesamtbelegschaft.

Gaza-Krieg: Omanis boykottieren westliche Marken und Fast-Food-Ketten, da sich viele gegen den Westen wenden Weiterlesen " McDonald's-CEO Chris Kempczinski sagte Anfang des Jahres auch, dass die Verkäufe in Ländern mit muslimischer Mehrheit - wie Malaysia und Indonesien - sowie im gesamten Nahen Osten schwächer ausgefallen seien.

McDonald's sorgte im Oktober für Empörung unter Palästina-Befürwortern, als die israelische Franchise-Filiale ankündigte, israelischen Soldaten in ihren Filialen im Land kostenlose Mahlzeiten zu geben. In Pakistan senkte das Franchise-Unternehmen seine Preise und sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben, in der es sich von McDonald's in Israel distanzierte.

"Die anhaltenden Auswirkungen des Krieges auf das lokale Geschäft dieser Franchisenehmer sind entmutigend und unbegründet", sagte Kempczinski am Montag auf der Telefonkonferenz des Unternehmens vor Analysten.

Die Verbraucher in der Golfregion sind seit langem für westliche Unternehmen interessant, da ihre junge Bevölkerung über eine relativ hohe Kaufkraft verfügt. Ihre öl- und gasproduzierenden Volkswirtschaften wurden seit dem Arabischen Frühling nicht mehr von Kriegen und Krisen heimgesucht wie andere arabische Staaten.

Middle East Eye hat berichtet, wie Verbraucher in Oman, einem wichtigen westlichen Partner, wegen der Unterstützung Israels durch die USA und ihre Verbündeten westliche Waren boykottiert haben. Sie sind von Getränken wie Mountain Dew auf Kinsa, eine saudische Getränkemarke, umgestiegen. In Pakistan haben lokale Marken begonnen, lokale Produkte herzustellen, um westliche Softdrinks und Kosmetika zu ersetzen.

In der Umfrage wurde auch der zunehmende Nationalismus der Verbraucher in den Golfstaaten aufgegriffen. Die Zahl der Befragten in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die angaben, dass sie die Marken ihres Landes ausländischen Marken vorziehen, stieg um 13 bzw. 10 Punkte.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Alja Zeera

Middle East Eye

972 Magazine

IMEMC News

Mondoweiss

The Electronic Intifada

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Französisch)