Bis heute nicht genau geklärt: Wieviel Zerstörung am 7. Oktober durch »Friendly fire« entstanden ist

7. Oktober – Immer noch ungelöst

Israels Oppositionsvorsitzender fordert Untersuchungskommission zum Angriff aus Gaza. Recherchen widersprechen offiziellen Erzählungen

Knut Mellenthin - 31.05.2024

Benjamin Gantz, Vorsitzender der stärksten israelischen Oppositionspartei, Nationale Einheit, und Gegenspieler von Premierminister Benjamin Netanjahu im Kriegskabinett, das nur aus drei Stimmberechtigten und zwei Beisitzern besteht, fordert die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober. An diesem Tag waren im vorigen Jahr Kämpfer der Hamas, des sogenannten Islamischen Dschihad und anderer bewaffneter palästinensischer Widerstandsorganisationen – nach israelischen Schätzungen ungefähr 3.000 Mann – aus dem Gazastreifen durch die Grenzbefestigung nach Israel eingedrungen, hatten Militärposten überrannt und grenznahe Kibbuzim angegriffen.

Offizielle israelische Stellen gaben Mitte Dezember 2023 an, dass an diesem Tag 695 israelische Zivilpersonen, darunter 36 Kinder, 373 Soldaten und Polizisten und 71 Ausländer, mehrheitlich Arbeiter aus Thailand und anderen asiatischen Ländern, sowie auf der Gegenseite 1.500 bis 1.600 Palästinenser getötet worden seien. Die Zahlen werden zwar immer noch aktualisiert, sind aber seither im wesentlichen stabil. Unter den getöteten Zivilpersonen, deren Zahl inzwischen mit 767 angegeben wird, sind 364 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Musikfestivals Supernova, das nur fünf Kilometer von der Grenze entfernt stattgefunden hatte.

Nach dem Krieg …
Wenn gegenwärtig vom 7. Oktober die Rede ist, heißt es in festgefrorenen Standardformulierungen, »die Hamas-Terroristen« hätten »1.200 Menschen, meist Zivilisten« »kaltblütig ermordet« oder »brutal abgeschlachtet«. Wenn konsequente Pazifisten meinen, die 373 Angehörigen der israelischen Einsatzkräfte, die an diesem Tag starben, seien »ermordet« worden, hat das eine innere Berechtigung. Aber wenn Journalisten und Politiker sich so ausdrücken, die die Tötung von jetzt schon mehr als 36.000 Bewohnern des Gazastreifens – ungefähr die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – für Israels legitimes »Selbstverteidigungsrecht« halten, hat die parteiische Voreingenommenheit und Verlogenheit eine abstoßende Dimension erreicht.

Die Forderung von Gantz erinnert daran, dass es bisher keine offizielle Untersuchung, also erst   mehr >>>

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Nur unter Schirmherrschaft der UNO

Dokumentiert: Non-Paper zur Situation im Nahen Osten, eingebracht im Rat der Präsidenten der UN-Generalversammlung

Srgjan Kerim - 31.05.2024
 

Wie oft soll die internationale Gemeinschaft, eingeschlossen die UNO, sich noch mit der schrecklichen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt auseinandersetzen, um diese Spirale von Feindseligkeiten und Opfern unschuldiger Menschen zu stoppen, die mit Sicherheit kein Umfeld für Stabilität und Frieden schaffen wird?

Die einzige praktikable Alternative zur Mission-impossible-Situation, um eine nachhaltige Lösung für diesen endlosen Konflikt zu finden, ist eine umfassende diplomatische Initiative der UNO, die vor 75 Jahren mit einer Resolution die Architektur im Nahen Osten geschaffen hat: zwei Staaten auf dem Boden Palästinas. Dieses Ziel wurde aus verschiedenen Gründen noch nicht erreicht.

Der Sinn dieses Vorschlags besteht nicht darin, eine Analyse der Vergangenheit zu leisten, er soll vielmehr einen Blick in die Zukunft werfen, und zwar auf Grundlage des besten praktischen Ansatzes.

Die diplomatische Gemeinschaft ist sich voll und ganz bewusst, dass der Konflikt und die häufigen Kriege zwischen Ägypten und Israel gelöst wurden, indem man ein Prinzip fand, das die grundlegenden Interessen beider Parteien widerspiegelte: Land für Frieden (Land for Peace).

Es gibt keinen einzigen Grund, aus dem man diesen Ansatz nicht auch im Falle Israels und Palästinas verfolgen sollte. In diesem speziellen Fall sollte der gemeinsame Nenner und das Prinzip, das die grundlegenden Interessen der betroffenen Parteien widerspiegelt, lauten: Sicherheit für Eigenstaatlichkeit (Security for Statehood).

Um eine Lösung auf der Grundlage dieses Prinzips zu verwirklichen, ist es notwendig, einen institutionellen Rahmen in Form einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu schaffen – eine ähnliche Struktur wie jene, die einst im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) geschaffen wurde.

Es versteht sich von selbst, dass vor der Einleitung eines solch komplexen Prozesses einige konkrete Schritte unternommen werden sollten, um die Voraussetzungen für eine umfassende diplomatische Lösung zu schaffen.

1. In Anbetracht der jetzigen Situation fordert die Generalversammlung den Präsidenten der 78. UN-Generalversammlung auf,  mehr >>>

"Das Palästina Portal" ist am 10. 4. 2024 22 Jahre alt geworden

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Gantz-Partei reicht Antrag auf Auflösung des Parlaments in Israel ein

Die Partei von Benny Gantz hat einen symbolischen Antrag zur Parlamentsauflösung eingereicht und stellt Ministerpräsident Netanjahu ein Ultimatum – bis zum 8. Juni soll er einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen.

Medien spekulieren, dass Gantz' Partei auf eine Umfrage reagierte, die erstmals seit Kriegsbeginn eine knappe Mehrheit für Netanjahu gegenüber Gantz als Ministerpräsident zeigte.

Die Partei von Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat am Donnerstag nach Medienberichten einen Antrag zur Auflösung des Parlaments in Israel eingereicht. Der Schritt in Richtung Neuwahlen galt den Berichten zufolge allerdings eher als symbolisch.

Gantz hatte bereits Neuwahlen im September gefordert. Außerdem stellte er dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni. Er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, so Gantz. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei   mehr >>>

Regierungschef Robert Golob

„BOTSCHAFT DES FRIEDENS“
Slowenische Regierung beschließt die Anerkennung von Palästina

Die Entscheidung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich nächste Woche.

30. Mai 2024

Die Regierung in Slowenien hat den Beschluss gefasst, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen. Das gab der slowenische Regierungschef Robert Golob nach der Kabinettsitzung am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung muss noch vom Parlament endgültig bestätigt werden. Die Abstimmung wird nächste Woche erwartet, womit die Anerkennung des palästinischen Staates durch Slowenien abgeschlossen sein wird.

„Die Botschaft der Anerkennung richtet sich gegen niemanden, sie ist eine Botschaft des Friedens“, sagte Golob bei einer Pressekonferenz. Die Entscheidung gehe mit der Botschaft an beide Seiten einher, „dass wir uns ein sofortiges Ende der Kämpfe sowie eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln wünschen“, betonte der slowenische Premier.

„Einziger Weg für Frieden“
Die Zweistaatenlösung sei „der einzige Weg für Frieden im Nahen Osten“, sagte Golob. In den kommenden Monaten   mehr >>>

Zelte als Ziele

Israel leugnet Bombardierung von Geflüchtetenlager in Rafah am Sonntag. Seitdem zwei weitere Angriffe auf Camps im Gazastreifen

Jakob Reimann - 31.05.2024

Verwüstung im Morgengrauen: Das Zeltlager in Rafah nach dem Bombenangriff von Sonntag nacht
Israel bleibt dabei: Das Massaker von Rafah am Sonntag war ein »tragischer Unfall«. Das israelische Militär (IDF) hätte nicht etwa das Zeltlager angegriffen, sondern in einem »gezielten Angriff« ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert, erklärte IDF-Sprecher Daniel Hagari am Dienstag abend. »Leider brach nach dem Angriff aufgrund unvorhergesehener Umstände ein Feuer aus, bei dem Zivilisten aus dem Gazastreifen ums Leben kamen«, so Hagari weiter über die Ergebnisse einer vorläufigen Untersuchung des Vorfalls durch die IDF. Die Kampfjets warfen demnach die kleinstmöglichen Bomben ab und konnten das Feuer gar nicht ausgelöst haben. Umherfliegendes Schrapnell oder durch Hamas-Waffen ausgelöste Sekundärexplosionen kämen als Ursache in Frage.

Bei dem Angriff wurde ein Zeltlager für Geflüchtete in Brand gesetzt, wobei mindestens 45 Menschen getötet und rund 250 weitere verletzt wurden. Teils verstörende Videos des in Flammen stehenden Lagers verbreiteten sich rasch im Internet. Verkohlte Leichen sind dort zu sehen. In einem Video hält ein verzweifelter Mann die Leiche eines Babys in die Höhe, dem beim Angriff offenbar der Kopf abgerissen wurde. Israel veröffentlichte auch ein mutmaßlich abgehörtes Telefonat zweier Personen in Gaza, in dem diese nahezu exakt die israelische Version der Ereignisse wiedergeben. Anders als bei ähnlichen mutmaßlichen Audiomitschnitten, in denen die Personen in nichtpalästinensischem, etwa syrischem Akzent sprachen, waren Menschen zu hören, die mit palästinensischem Akzent reden, was sich jW von mehreren Muttersprachlern bestätigen ließ, doch die Art des Gesprächs sowie das genutzte Vokabular lassen stark an der Authentizität der Aufnahme zweifeln.

Das israelische Militär hat den Gazastreifen in Tausende Parzellen aufgeteilt, um die Menschen systematisch von einer in die nächste treiben zu können. Zunächst hieß es, der Angriff auf das Camp Tel Al-Sultan erfolgte in Zone 2371. In einem am 22. Mai auf X veröffentlichten Video erklärte der IDF-Sprecher Avichay Adraee ­auf arabisch, dass die »humanitäre Zone« unter anderem auf diese Zone ausgeweitet wurde. Später stellte sich dann heraus, dass der Angriff nicht in dieser, sondern im Grenzgebiet der Zone 2372 stattgefunden hatte, die nicht als »humanitäre Zone« ausgewiesen war. Es gibt hierbei oft widersprüchliche Angaben der   mehr >>>

Die israelische Regierung

Die israelische Knesset billigt in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf, der das UNRWA als "terroristische Organisation" bezeichnet

29. Mai 2024 - WAFA - Übersetzt mit DeepL

Die israelische Knesset hat am heutigen Mittwoch in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu einer "terroristischen Organisation" erklärt. Der Entwurf wurde von Yulia Milinovsky, Abgeordnete der Partei Yisrael Beiteina, eingebracht.

Der Gesetzentwurf, der von 42 Knessetmitgliedern bei sechs Gegenstimmen unterstützt wurde, besagt, dass das "Antiterrorgesetz" auf die UN-Organisation UNRWA Anwendung findet und dass "alle Kommunikationen und Beziehungen zwischen Israel und seinen Bürgern und der UNRWA respektiert werden müssen".

Die UN-Agentur deckt die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs ab, die für "terroristische Organisationen" gelten.

Eine unabhängige Überprüfung der Leistungen des UNRWA kam zu dem Schluss, dass es "keine Alternative" zu der Agentur gebe, und betonte, dass Israel keine Beweise für die Behauptungen über die mangelnde Unparteilichkeit des UNRWA und die Beteiligung seiner Mitarbeiter an den Ereignissen vom 7. Oktober vorgelegt habe.

Ein von der unabhängigen Überprüfungsgruppe des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) vorgelegter Bericht bestätigte, dass das Hilfswerk eine Vielzahl von Mechanismen und Verfahren eingeführt hat, um seine Verpflichtung gegenüber humanitären Grundsätzen zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf dem Grundsatz der Neutralität liegt.

Das Prüfungskomitee wurde von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet, im Auftrag der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von drei Forschungsinstituten kam der Bericht zu dem Schluss, dass das UNRWA einen fortschrittlicheren Neutralitätsansatz verfolgt als jede andere ähnliche internationale oder nichtstaatliche Organisation und 2017 ein Neutralitätsrahmenwerk entwickelt hat. Obwohl es eine Vielzahl von Richtlinien, Mechanismen und Maßnahmen entwickelt und aktualisiert hat, um die Einhaltung des Neutralitätsprinzips zu gewährleisten, in angemessener Weise auf Anschuldigungen oder Indikatoren für Verstöße zu reagieren und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter zu verhängen, die nachweislich gegen die Neutralitätsgrundsätze verstoßen haben.  F.N      Quelle

ZDF-Politbarometer
Gaza: Starke Kritik an Israels Vorgehen

22.03.2024

Eine Mehrheit der Befragten des aktuellen ZDF-Politbarometers hält das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt.
 

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Bei der Räumung der Humboldt-Universität am vergangenen Donnerstag ging die Polizei brutal gegen die Besetzer vor

Prügel für Journalisten

Reporter der Berliner Zeitung bei Räumung der besetzten Humboldt-Universität von Polizei krankenhausreif geschlagen

Kristian Stemmler - 31.05.2024

Wenn es gegen palästinasolidarische Studierende geht, verliert die Berliner Polizei offenbar schnell alle Hemmungen. So ging sie bei der Räumung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität am vergangenen Donnerstag brutal gegen die Besetzer vor. Dabei wurde auch ein Journalist angegriffen: Der Videojournalist Ignacio Rosaslanda von der Berliner Zeitung wurde von einem Beamten geschlagen, verletzt und über Stunden festgehalten, wie das Blatt am Tag nach der Räumung berichtete.

Als die Polizei am Donnerstag abend mit der Räumung begann, befand sich Rosaslanda im vierten Stock. Dort hätten sich rund 30 Besetzer verbarrikadiert. Mit Handy und Kamera habe der Videojournalist gefilmt, wie die Polizei die Tür aufgebrochen habe. Seinen Presseausweis habe er gut sichtbar um den Hals getragen, so Rosaslanda in der Berliner Zeitung. Beamte der 22. Berliner Einsatzhundertschaft seien in den Flur gestürmt, einer habe ihn aufgefordert, in eine Ecke zu gehen. Etwa 20 Sekunden später sei er plötzlich von einem Polizisten an seinem Rucksack, in dem sich Stative und andere Kameraausrüstung befanden, nach hinten gerissen worden. Er habe dreimal »Ich bin Presse« gerufen. Dennoch habe ihn der Beamte mit der Faust gegen Kiefer und Schläfe geschlagen und zu Boden geworfen. Dort habe er ihm Handschellen angelegt und ihn mit einem Knie auf dem Rücken fixiert.

Nach etwa 20 Minuten seien Sanitäter zu ihm gekommen und hätten gefragt, ob er atmen könne und Hilfe brauche. Sie wiesen den Polizisten auf den Presseausweis von Rosaslanda hin, doch der Polizist habe geschrien: »Sie haben keine Ahnung von Polizeiarbeit!« Erst drei Stunden später ließ die Polizei den Videojournalisten gehen. Eine medizinische Behandlung sei ihm in der  mehr >>>

UN: Riesige Müllberge im Gazastreifen gefährden Gesundheit und Umwelt

ZVW - 30. 5. 2024

Je länger der Gaza-Krieg dauert, desto mehr Müll häuft sich in dem schmalen Küstenstreifen an. Entlang vieler Straßen im Gazastreifen türmen sich nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA Müllberge auf. "Wohin man auch schaut, sieht man einen Abfallhaufen", schrieb die Organisation auf X. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, rund eine Million aus der Stadt Rafah Geflüchtete lebten unter miserablen sanitären Bedingungen.

Bereits vor dem Krieg gab es nach UN-Angaben Probleme mit der Müllbeseitigung im Gazastreifen. Bei rund 1700 Tonnen Abfall täglich standen nur zwei zentrale Mülldeponien zur Verfügung. Andauernde israelische Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg haben das Problem weiter verschärft.

Die Organisation warnt vor schweren gesundheitlichen Auswirkungen der Müllkrise auf die Menschen im Gazastreifen. Es drohten auch die Verseuchung landwirtschaftlicher Böden und des Grundwassers. Steigende Temperaturen in der Region könnten noch zu einer Zuspitzung der Lage beitragen. Quelle

Graffiti mit der Aufschrift "Wir werden wiederaufbauen" in Gaza-Stadt.

Mit nichts als den Kleidern am Leib zurückgelassen

Yasmin Abusayma - 30. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wohin werden wir gehen?

Was sollen wir dieses Mal mitnehmen?

Wird unser Haus noch stehen?

Werden wir zurückkehren können?

Wie oft werden wir evakuiert werden müssen?

Acht, neun, 10 oder 100 Mal?

Wie lange wird es dauern, bis wir uns an einen neuen Ort gewöhnt haben?

Wird unser neuer Ort sicher sein?

Wie kann man die Erinnerungen eines ganzen Lebens in eine einzige Tasche packen?

Das sind die Fragen, die mir seit Monaten im Kopf herumschwirren.

Seit Beginn des Krieges war meine Familie mehrmals zur Evakuierung gezwungen.

Die erste Evakuierung fand Mitte Oktober statt. Wir erhielten den Befehl des israelischen Militärs, Gaza-Stadt zu verlassen und in Richtung Süden zu gehen.

Der nördliche Teil des Gazastreifens, einschließlich Gaza-Stadt, wurde als zu gefährlich eingestuft.

In aller Eile packten wir die wichtigsten Dokumente zusammen und ließen unsere wertvollen Besitztümer und Erinnerungen zurück.

Wir suchten im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens für drei quälende Monate Schutz. Während dieser Zeit mussten wir wiederholt Bombenangriffe ertragen.

Erst einen Monat nach unserer Evakuierung aus Gaza-Stadt erfuhren wir, dass unser Haus zerstört worden war.

Wegen des Krieges verloren wir auch unsere Arbeit.

Und unsere Probleme wurden noch dadurch verschärft, dass wir keinen Zugang zu sauberem Wasser, Medizin, Strom und Internet hatten.

Zahlreiche Mitglieder meiner Familie mussten sich dieselben beengten Wohnräume teilen. Selbst auf so grundlegende Dinge wie die Benutzung der Toilette musste man lange warten.

Unser tägliches Leben wurde zu einem Überlebenskampf. Etwas so Einfaches wie eine Dusche mit sauberem Wasser wurde zu einem fernen Luxus.

Verzweiflung
Als sich die Situation verschlimmerte, gab Israel weitere Evakuierungswarnungen heraus und stürzte uns in Verzweiflung.

Die Aussicht auf eine Umsiedlung - vor allem mit kleinen Kindern - erfüllte mich mit Schrecken.

Dank der Beharrlichkeit meines Vaters haben wir eine vorübergehende Unterkunft in Deir al-Balah, im Zentrum des Gazastreifens, gefunden.

Ich kann nur hoffen, dass unser nächstes Ziel Gaza-Stadt sein wird. Das ist der einzige Ort, an den ich gehen möchte.

Jamal, mein Vater, ist 59 Jahre alt. Er behauptet, dass sich der gegenwärtige Krieg wie eine neue Nakba" anfühlt - und bezieht sich damit auf die ethnische Säuberung Palästinas zwischen 1947 und 1949.

Mein Großvater - Jamals Vater - wurde während der Nakba aus Majdal im historischen Palästina vertrieben.

"Sie erwarteten eine kurze Vertreibung", sagte Jamal. "Aber es hat sich über Jahre hingezogen."

Auch Jamal hätte sich nie vorstellen können, dass der aktuelle Krieg so lange dauern würde.

"Die Ungewissheit, wann diese neue Nakba enden wird, lastet schwer auf uns", sagte er.

"Meine Heimat zu verlassen, ist ein Fehler, den ich zutiefst bereue", fügte er hinzu.

"Ich weiß, dass es zu gefährlich war, dort zu bleiben. Aber seit ich es verlassen habe, habe ich mich nie mehr sicher gefühlt.

Durch die Vertreibung hat Jamal einen neuen Einblick in den Schmerz und die Sehnsucht seines eigenen Vaters gewonnen.

"Jetzt weiß ich, warum mein Vater ständig von seinem Heimatland sprach", sagte Jamal. "Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich in diesem Moment nach Gaza-Stadt zurückkehren.

Für meinen Vater war die Evakuierung weit mehr als eine physische Umwälzung, sondern, wie er es nennt, "ein vernichtender Schlag für die Seele".

"Es ist das Gefühl, dass dein ganzes Leben auseinandergerissen wird und du nichts mehr hast als die Kleider, die du am Leib trägst", sagt er.

"Wir sind Menschen"
Meine Freundin Shaymaa hat ihren eigenen Vater während des aktuellen Völkermords durch gesundheitliche Probleme verloren.

Nach dem Angriff Israels auf Khan Younis im südlichen Gazastreifen war Shaymaas Familie gezwungen, ihr Haus zu verlassen.

Hisham, ihr 62-jähriger Vater, starb, kurz bevor sie evakuiert wurden.

"Mein Vater litt an einer Herzerkrankung", sagte sie. "Er brauchte dringend Medikamente und Krankenhauspflege."

Trotz ihrer Bemühungen konnte Shaymaa keinen Chirurgen finden, der die für Hisham erforderliche Operation durchführen konnte.

"Ich musste seine Leiche in aller Eile auf dem Gelände des örtlichen Krankenhauses begraben", so Shaymaa.

"Ich klammerte mich an die Hoffnung, dass der Krieg bald zu Ende sein würde und wir ihn angemessen ehren könnten. Diese Hoffnung fühlt sich jetzt weit entfernt an."

Shaymaa und ihre Mutter mussten nach ihrer Evakuierung in einem Zelt leben.

"Ich kann Israel nie verzeihen, dass es die Ursache für den Tod meines Vaters ist", sagte Shaymaa. "Wäre dieser Krieg nicht gewesen, hätten wir sein Leben vielleicht retten können."

Shaymaa ist Englischlehrerin und betont: "Ich verabscheue es, auf bloße Statistiken reduziert zu werden."

"In Gaza sind Tausende von Menschen getötet worden, aber wir sind keine Statistiken, wir sind Menschen", sagte sie. "Wir erleben das ganze Spektrum des Lebens wie jeder andere auch."

"Wir lieben, wir hassen, wir sind gebildet und wir sind intelligent. Mein Vater ist keine Statistik, er ist ein Mensch, der seine eigenen Opfer gebracht hat und eine Geschichte hat, die es verdient, gehört zu werden."  Quelle

Generalmajor Ahmed Abdel Khalek, in der Mitte, mit Hamas-Führern in Gaza im Jahr 2018 (X/@JihadAlSharif)

CIA-Direktor überprüfte Gaza-Friedensvorschlag, der von der Hamas akzeptiert wurde, sagen Quellen

Ägyptische Geheimdienstquellen widersprechen einem CNN-Bericht, der das Scheitern der Verhandlungen auf "leise Änderungen" durch einen ägyptischen Top-Spion zurückführt

Ahmed Abdeen - 30. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

CIA-Direktor William Burns hat einen Waffenstillstandsvorschlag für den Gazastreifen, der von der Hamas Anfang des Monats angenommen wurde, überprüft, bevor er israelischen Beamten vorgelegt wurde, so zwei aktuelle und ein ehemaliger ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Middle East Eye.

Letzte Woche berichtete CNN, dass ein ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter die Bedingungen des Vorschlags "still und leise" geändert habe, was die Unterhändler überraschte und dazu führte, dass Israel das Abkommen ablehnte.

Laut drei anonymen Quellen, die von CNN zitiert wurden, unterschied sich der von der Hamas am 6. Mai angenommene Vorschlag von dem, der der Gruppe ursprünglich von den Kataris oder den Amerikanern vorgelegt worden war.

Die Quellen sagten, die Änderungen seien von Generalmajor Ahmed Abdel Khalek, dem stellvertretenden Leiter des ägyptischen Geheimdienstes, vorgenommen worden.

Burns war Berichten zufolge wütend und verlegen. Er sei "fast durchgedreht", sagte eine der Quellen gegenüber CNN.

Die drei ägyptischen Geheimdienstquellen sagten MEE jedoch, dass Burns einer von mehreren Vermittlern war, die den Entwurf überprüften, bevor er an Israel geschickt wurde.

Die CIA reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Der größte Stolperstein in den Verhandlungen drehte sich um die Formulierung "nachhaltige Ruhe", da die palästinensischen Unterhändler eine klarere Definition dieses Begriffs forderten. Den Quellen zufolge wurde diese Forderung in den Entwurf aufgenommen, der Israel übermittelt wurde.

Die vorzeitige Bekanntgabe der Annahme des Vorschlags durch die Hamas habe den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt, der den Vorschlag daraufhin abgelehnt habe, so die Quellen.

Der von der Hamas akzeptierte Vorschlag, den MEE hier veröffentlicht hat, bestand aus drei sechswöchigen Phasen und würde zu einem dauerhaften Waffenstillstand, dem vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und einem Ende der Belagerung führen.

Der Plan sah auch die Freilassung aller israelischen Gefangenen im Gazastreifen im Austausch gegen eine Reihe palästinensischer Gefangener vor, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden sollte.

Enge Beziehungen zu Gaza
Abdel Khalek, der zweite Befehlshaber des Allgemeinen Nachrichtendienstes, ist ein Veteran in der palästinensischen Abteilung der Behörde und bekannt für seine engen Beziehungen zu palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen.

Er wurde 2011 als einer der Hauptvermittler bekannt, der an der Vereinbarung über den Austausch von palästinensischen Gefangenen gegen den gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit mitwirkte.

Quellen, die mit dem Austausch vertraut waren, sagten, das Abkommen sei für sechs Monate ausgesetzt worden, weil Israel sich gegen die Freilassung von Yahya Sinwar, dem derzeitigen Leiter des Hamas-Büros in Gaza, wehrte.

Auf ägyptischen Druck hin wurde Sinwar schließlich freigelassen, und das Geschäft wurde abgeschlossen.

Trotz Abdel Khaleks entscheidender Beteiligung wurde er laut zwei Geheimdienstquellen seit 2011 mehrmals von der Verwaltung palästinensischer Angelegenheiten abgezogen, weil der militärische Geheimdienst, der mit dem Allgemeinen Nachrichtendienst um Einfluss und Beziehungen konkurriert, Druck ausübte.

Abdul Khalek wurde in der Vergangenheit immer wieder hinzugezogen, wenn wichtige Probleme aufflammten. Er half bei der Vermittlung eines Waffenstillstands während einer israelischen Offensive auf den Gazastreifen im Jahr 2021 und war auch nach den von der Hamas angeführten Angriffen am 7. Oktober 2023 und der anschließenden israelischen Offensive auf den Gazastreifen beteiligt.

Die ägyptischen Geheimdienstquellen vermuten, dass das Durchsickern des Namens von Abdel Khalek - das erste Mal, dass ein Mitglied des Verhandlungsteams öffentlich genannt wird - ein Versuch sein könnte, ihn erneut auszuschließen.

Mitglieder des ägyptischen Militärgeheimdienstes versuchen bereits, die angebliche amerikanische und israelische Wut gegen Abdel Khalek auszunutzen, um ihn zu ersetzen, aber die Agentur hat dies bisher nicht getan, sagten sie.

Eine der Hamas nahestehende Quelle, die mit den Waffenstillstandsgesprächen vertraut ist, erklärte Anfang der Woche gegenüber MEE, die von den Quellen an CNN weitergegebenen Informationen seien "unsinnig".

"Sie ist unrealistisch", sagte die Quelle, die anonym bleiben wollte. "Es ist nicht vorstellbar, dass die Ägypter so etwas tun würden".

Die Quelle sagte, die Behauptungen seien ein Versuch, Israels Ablehnung des Waffenstillstandsabkommens und den anschließenden Einmarsch in Rafah zu rechtfertigen.

Dieselbe Quelle teilte MEE am Dienstag mit, dass die palästinensische Organisation die Vermittler darüber informiert habe, dass sie ihre Teilnahme an den Waffenstillstandsverhandlungen beende, solange Israel seine Offensive auf Rafah nicht beende, seine Truppen nicht abziehe und den Grenzübergang Rafah nicht wieder öffne, der für die mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung für die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern sei.

Die Quelle sagte, dass Ägypten zum Sündenbock für das Scheitern der Gespräche gemacht wurde, obwohl die Amerikaner "den beiden Änderungsanträgen der Hamas zugestimmt hatten, und dann, weil sie nicht in der Lage waren, Netanjahu zu verpflichten, Ägypten beschuldigten".  Quelle

Hamas sagt, dass es keine Waffenstillstandsgespräche geben wird, solange Israel seine Offensive auf den Gazastreifen fortsetzt

Hamas hat Vermittlern mitgeteilt, dass sie bereit ist, einem Geiselaustausch zuzustimmen, aber nicht verhandeln wird, solange Israel den "Völkermord" im Gazastreifen fortsetzt

MEE-Mitarbeiter - 30. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Hamas teilte Meditatoren mit, dass sie die Waffenstillstandsgespräche weiterhin boykottieren wird, solange Israel den Gazastreifen belagert, aber bereit ist, einem Geiselabkommen zuzustimmen, wenn Israel seine Offensive auf die belagerte Enklave beendet.

"Die Hamas-Bewegung und die palästinensischen Fraktionen werden nicht akzeptieren, Teil dieser Politik zu sein, indem sie die Verhandlungen angesichts der Aggression, des Tötens, der Belagerung, des Hungers und des Völkermords an unserem Volk fortsetzen", erklärte die Hamas am Donnerstag in einer Erklärung.

"Heute haben wir die Vermittler über unsere klare Position informiert, dass wir bereit sind, ein vollständiges Abkommen zu erreichen, das einen umfassenden Austausch beinhaltet, wenn die Besatzung ihren Krieg und ihre Aggression gegen unser Volk in Gaza einstellt."

Die Erklärung der Hamas kommt Tage, nachdem Israel erklärt hat, es bereite sich darauf vor, den Krieg gegen den Gazastreifen für weitere sieben Monate fortzusetzen und den Philadelphi-Korridor, einen strategischen Landstreifen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, zu beschlagnahmen.

Am Dienstag berichtete Middle East Eye, dass die Hamas die Waffenstillstandsgespräche mit Israel beendet, wenn sie sich nicht aus Rafah zurückzieht und den Grenzübergang Rafah wieder öffnet.

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"Sie (Israel) müssen zuerst die Massaker stoppen, den Grenzübergang Rafah verlassen und die Aggression beenden - dann können wir reden. Solange das nicht geschieht, wird es keine Gespräche geben", sagte eine der palästinensischen Organisation nahestehende Quelle dem Middle East Eye für den früheren Artikel.

Die Waffenstillstandsgespräche sind seit dem 6. Mai ins Stocken geraten, als die Hamas einem von Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag zugestimmt hatte. Israel lehnte die Vereinbarung ab und begann in der Nacht mit der Invasion von Rafah, einer Grenzstadt im Süden des Gazastreifens, in der etwa 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht suchen.

Das Schicksal der Gespräche wurde zu einem Streitpunkt, nachdem CNN berichtet hatte, dass ein ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter die Bedingungen des Vorschlags "still und leise" geändert hatte, was die Unterhändler, einschließlich der USA, überraschte und dazu führte, dass Israel das Abkommen ablehnte.

Middle East Eye berichtete jedoch am Donnerstag, dass der CIA-Direktor Bill Burns, der auf Seiten Washingtons die Vermittlung leitet, den von der Hamas akzeptierten Vorschlag genehmigt habe, bevor er israelischen Beamten vorgelegt wurde.

Hamas flexibel bei Nachkriegsregierung Die Gespräche über einen Waffenstillstand sollten diese Woche wieder aufgenommen werden, aber die Hamas teilte den internationalen Vermittlern am Dienstag mit, dass sie ihre Teilnahme nach dem israelischen "Massaker" vom Sonntag in Rafah beendet.

Bei dem Angriff Israels auf ein Lager für vertriebene Palästinenser im Viertel Tel al-Sultan im Westen von Rafah wurden mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Der Angriff erfolgte nur zwei Tage, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel aufgefordert hatte, seine Offensive auf Rafah einzustellen.

Hamas will "Flexibilität" in Bezug auf die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg zum Ausdruck bringen Weiterlesen " Eine der Hamas nahestehende Quelle erklärte gegenüber MEE, dass die Gruppe die Gespräche nicht wieder aufnehmen werde, solange Rafah nicht unter ihrer früheren Verwaltung wieder geöffnet werde.

Die öffentliche Position der Hamas, nicht zu verhandeln, solange Israel den Gazastreifen angreift, deckt sich mit dem, was eine der Gruppe nahestehende Quelle gegenüber MEE sagte: "Die Hamas muss sich nicht zu Verhandlungen zusammensetzen, solange die Israelis weiter töten."

Laut Quellen, die mit der Hamas vertraut sind, will die Gruppe, dass die USA Druck auf Israel ausüben, damit es einer Vereinbarung zustimmt, die zu einem Geiselaustausch und einem Waffenstillstand führen würde.

Die Gruppe habe sich auch in Bezug auf die künftige Verwaltung des Gazastreifens "flexibel" gezeigt, sagte eine hochrangige palästinensische Quelle, die mit der Politik der Hamas vertraut ist, gegenüber MEE und wies darauf hin, dass die Hauptforderung der Gruppe darin bestehe, dass die Verwaltung nach dem Krieg von den palästinensischen Gruppierungen geregelt und nicht von den Vereinigten Staaten oder Israel aufgezwungen werde.  Quelle

Vom Staat im Stich gelassen, sehen sich palästinensische Bürger Israels mit einer Rekordverbrechenswelle konfrontiert

Mit Schießereien, Autobomben und sogar Drohnenangriffen hat die Gewalt in den arabischen Städten seit dem 7. Oktober ein historisches Ausmaß erreicht, da immer mehr Waffen eingesetzt werden.

Baker Zoubi - 30. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

"Wenn ich bei meiner Familie im Ausland bleiben kann, kann ich meine Kinder normal erziehen. Aber wenn ich nach Israel zurückkehren muss, werde ich meine Kinder zu Kriminellen machen." A. ist ein palästinensischer Staatsbürger Israels, der von einer kriminellen Organisation verfolgt wurde und nun versucht, das Land mit seiner Familie zu verlassen. "In unserer heutigen Realität muss man kriminell sein, um zu überleben, und es ist klar, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch verschlimmern wird."

Einige mögen dies als Übertreibung bezeichnen und darauf bestehen, dass palästinensische Bürger Israels ein normales Leben führen, besser als die meisten Palästinenser und Araber. Doch neben der weit verbreiteten Diskriminierung und der zunehmenden politischen Verfolgung palästinensischer Bürger durch die israelische Regierung steigt die Zahl der palästinensischen Opfer der organisierten Kriminalität weiterhin in erschreckendem Maße.

Laut einer Studie des Taub-Instituts wies die palästinensisch-arabische Gemeinschaft in Israel im Jahr 2019 die dritthöchste Mordrate unter den OECD-Ländern auf - knapp hinter Mexiko und Kolumbien - mit 11,11 Morden pro 100.000 Einwohner, eine Zahl, die sich bei den 20- bis 34-Jährigen verdreifacht hat. Die Studie stellte auch fest, dass sich die Morde in palästinensisch-arabischen Gemeinden mehr als verdoppelt haben, von 109 Fällen im Jahr 2022 auf 233 im Jahr 2023, wobei die Mordrate bis September letzten Jahres jeden Monat kontinuierlich anstieg.

"Es gibt nur wenige Dörfer, in denen es nicht zu Schießereien gekommen ist oder in denen es keine bedrohten Familien, Schutzgeldforderungen, Autobombenanschläge und so weiter gibt", sagte Rawyah Handaqlu, ein Rechtsanwalt, der die Notfallzentrale zur Bekämpfung der Kriminalität in der arabischen Gesellschaft leitet - ein Notfallgremium, das im vergangenen September vom Hohen Begleitausschuss und dem Nationalen Ausschuss der Leiter der arabischen Kommunalbehörden eingerichtet wurde. "Es geht nicht nur um die Zahl der Todesopfer... ganze Familien haben das Land verlassen oder ihren Wohnsitz gewechselt, andere verstecken sich in ihren Häusern, ganz zu schweigen von den täglichen Explosionen, den brennenden Autos und all den Verletzten bei den Anschlägen, über die manchmal nicht einmal in den Medien berichtet wird."

Seit Beginn dieses Jahres wurden 86 arabische Bürger ermordet - eine erschreckend hohe Zahl, die vermuten lässt, dass die Mordrate in diesem Jahr ähnlich hoch sein wird wie im letzten Jahr. Doch obwohl die Zahlen in etwa gleich bleiben, haben kriminelle Organisationen in letzter Zeit ihre Taktik verschärft: Sie veröffentlichen Listen von Mordzielen, entführen Zivilisten und verstecken die Leichen ihrer Opfer. "Heute hören wir zum Beispiel nicht mehr von einer Messerstecherei, sondern von Panzerabwehrraketen, Mörsergranaten und Drohnen. Da es kein Gesetz gibt, entwickeln sich die Dinge schrecklich", warnt Handaqlu.

"Die Leiter der kriminellen Organisationen wissen genau, wie die Polizei arbeitet, und sie planen ihre Arbeit entsprechend, so dass man das Gefühl hat, dass die Dinge koordiniert sind", sagte A.. "Da es keine wirkliche Abschreckung gibt, nehmen ihre Aktivitäten nur noch zu." Er merkt an, dass die Bewaffneten in den vergangenen Jahren ihr Fluchtfahrzeug in einem abgelegenen Gebiet verbrannten, um Beweise zu vernichten. Jetzt sprengen sie es in der Nähe des Tatorts in die Luft - und wenn sie früher ihre Anschläge auf bestimmte Ziele beschränkten, haben sie es jetzt auch auf die Familie des Opfers abgesehen.

"Es überrascht mich nicht, dass es einige gibt, die in den letzten Jahren 10 oder 20 Menschen getötet haben", sagte A. gegenüber +972. "Niemand verfolgt sie, die meisten Mordfälle werden eingestellt oder in die Länge gezogen, und alle Beweise von Überwachungskameras, Zeugen, Fingerabdrücken und Spuren werden 'verschwendet'." Er hat keine Hoffnung, dass sich die Situation verbessern wird; in den kommenden Jahren, warnt A., "werden dich nur deine Fäuste schützen".

Wir machen die Polizei unmissverständlich verantwortlich
In den Medien, im politischen Diskurs und in der israelischen Öffentlichkeit werden die drusischen Gemeinschaften oft als von der palästinensischen Minderheit getrennt betrachtet - eine Wahrnehmung, die einige Drusen selbst noch verstärken, insbesondere in Zeiten erhöhter Sicherheitsvorkehrungen, wenn sie auf die Tatsache hinweisen, dass drusische Bürger in der Armee und den Sicherheitsdiensten dienen. Doch wenn es um organisierte Kriminalität, Hauszerstörungen und andere Formen der Diskriminierung geht, sind sie den gleichen Bedrohungen ausgesetzt wie der Rest der palästinensischen Gesellschaft.

In den letzten Monaten ist die Mordrate in drusischen Gemeinden wie Yarka, Isfiya, Abu Sinan und anderen erheblich gestiegen. Allein im Dorf Isfiya gab es zwischen dem 12. April und dem 12. Mai fünf Morde, wobei zwei der Opfer lange nach ihrer Entführung tot aufgefunden wurden. Wie der Journalist und Sozialaktivist Wissam Ghoutani berichtet, gingen daraufhin viele Dorfbewohner auf die Straße, um gegen Gewaltverbrechen und die Untätigkeit der Polizei zu protestieren.

"Wir machen eindeutig die Polizei verantwortlich, die als Institution für unsere Sicherheit zuständig ist und die jahrelang fahrlässig zugelassen hat, dass sich die Lage hier verschlechtert hat", bekräftigte Ghoutani. In Isfiya wurden fünf Menschen getötet und kein einziger Verdächtiger wurde festgenommen. Wir hören nur, dass 'die Polizei eine Untersuchung einleitet'."

Ghoutani räumte ein, dass auch andere Faktoren - wie Arbeitslosigkeit, rückständige öffentliche Investitionen in Bildung, Sport und Infrastruktur und sogar Kultur - zur Kriminalität beitragen. Er sprach sich auch dafür aus, die Tätigkeit der Versöhnungsausschüsse, eines traditionellen Forums zur Schlichtung von Streitigkeiten in der arabischen Gesellschaft, zu erneuern und ihnen die Befugnis zu erteilen, direkt gegen Kriminalität vorzugehen. "Aber der Krieg zwischen kriminellen Organisationen in der arabischen Gesellschaft und das Chaos, das heute herrscht, sind größer als alles andere [was die arabische Gemeinschaft betrifft]", betonte er, "und es ist die Polizei als mächtiger staatlicher Sicherheitsapparat, die sich damit befassen soll."

Eine Verbreitung von Waffen
Nach den Anschlägen vom 7. Oktober hat der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, schnell gehandelt, um den Waffenbesitz in der jüdischen Zivilbevölkerung auszuweiten, und feierte kürzlich die Genehmigung von mehr als 100.000 neuen Waffenlizenzen. Handaqlu zufolge hat mit der Zunahme des Waffenbesitzes auch die Waffengewalt durch kriminelle Organisationen zugenommen: "Die Waffen, die heute unter dem Vorwand der jüdischen Sicherheit verteilt werden, werden gegen Araber eingesetzt werden", prophezeite sie, "insbesondere angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und des Kriegschaos."

Handaqlus Arbeit wird durch Ben Gvir und die mangelnde Kooperation seines Ministeriums erschwert - eine Abkehr von der Rolle des Ministeriums unter dem früheren Minister für innere Sicherheit Omer Barlev und seinem Stellvertreter Yoav Segalovich, die mit arabischen Knessetmitgliedern und Leitern arabischer Gemeinden zusammenarbeiteten. "Leider hetzt der Minister gegen die arabische Gesellschaft auf oder benutzt das organisierte Verbrechen als Vorwand, um sie anzugreifen, und er hat sogar bestehende Regierungsprogramme für die arabische Gesellschaft ausgehöhlt."

So beschloss Ben Gvir im März 2023, die Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem Programm "Stop the Bleeding" einzufrieren, einer Initiative zur Bekämpfung der steigenden Gewalt und Kriminalität in der arabischen Gesellschaft. Handaqlu sah sich gezwungen, alternative Lösungen zu finden, und berief einen Runden Tisch mit Institutionen der Zivilgesellschaft und Vertretern mehrerer Ministerien ein. Außerdem arbeitet er weiterhin mit den lokalen Behörden zusammen, um deren Reaktion auf kriminelle Aktivitäten zu verbessern und den Betroffenen zu helfen.

Zum Problem der Nachlässigkeit der Polizei gegenüber Verbrechen in palästinensischen Gemeinden räumte Handaqlu ein, dass "wir mit ihr zusammenarbeiten müssen, ungeachtet des bestehenden Misstrauens, weil sie für unsere Sicherheit verantwortlich ist". Sie räumte aber auch ein, dass die Polizei einer von der Regierung diktierten Politik unterworfen ist, die die Situation derzeit noch zu verschärfen scheint.

Die Knesset bereitet derzeit die Verabschiedung des Gesetzes zur Ausweitung der Mittel zur Bekämpfung krimineller Organisationen vor, das Ben Gvir als Minister für nationale Sicherheit die alleinige Befugnis zum Einsatz von Anti-Terror-Taktiken bei der Bekämpfung der inländischen Kriminalität geben würde. Dies würde eine bemerkenswerte Ausweitung der Befugnisse Ben Gvirs bedeuten, die er mit ziemlicher Sicherheit gegen - und nicht zum Nutzen - der arabischen Bürger einsetzen wird. "Wenn dieses Gesetz vor dem 7. Oktober verabschiedet worden wäre", so Handaqlu, "hätte der Minister vielleicht die gesamte arabische Gesellschaft zu einer terroristischen Organisation erklärt."  Quelle

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 237:

Während Israels Invasion in Rafah und im nördlichen Gazastreifen weitergeht, ruft Smotrich zum "Krieg" im Westjordanland auf

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat dazu aufgerufen, einen "Verteidigungskrieg" im Westjordanland zu beginnen, so wie Israel es im Gazastreifen getan hat.

QASSAM MUADDI 30. MAI 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen
Israel tötet 240 Palästinenser und verwundet 1.134 seit Montag, 27. Mai, im gesamten Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 36.240 und die Zahl der Verwundeten auf 81.777, so das Gesundheitsministerium im Gazastreifen.

Israelische Angriffe richten sich gegen Palästinenser, die versuchen, in ihre Häuser in Jabalia zurückzukehren.

Israelische Streitkräfte ziehen sich teilweise aus Jabalia zurück.

CNN-Recherchen zufolge handelt es sich bei den israelischen Bomben, die bei dem Massaker in der Zeltstadt Rafah am vergangenen Sonntag, 26. Mai, eingesetzt wurden, um in den USA hergestellte Boeing-Bomben.

UNRWA-Chef sagt, Israel habe die Angriffe auf internationale Missionen als legitim erscheinen lassen.
Israelische Streitkräfte führen Razzien in Ramallah, Nablus, Tulkarem, Tubas, Nord-Hebron und Qalqilya im Westjordanland durch und nehmen in den letzten 24 Stunden 20 Personen fest.

Israelische Streitkräfte verursachen einen Großbrand auf dem wichtigsten Gemüsemarkt in Ramallah.
Zwei israelische Soldaten werden bei einem Rammangriff auf ein Auto nördlich von Nablus getötet.

Israel setzt bei der Razzia in Nablus in der vergangenen Nacht Drohnenangriffe ein.

Israels Finanzminister Smotrich ruft zum "Verteidigungskrieg" im Westjordanland auf.

Die PLO sagt, die israelischen Aktionen in den Flüchtlingslagern im nördlichen Westjordanland seien "die gleichen wie in Gaza".

Israel tötet seit Montag 240 Menschen im Gazastreifen

Das in Gaza ansässige palästinensische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass in den verbleibenden Krankenhäusern im Gazastreifen seit Montag, dem 27. Mai, 240 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen getötet wurden, während 1134 weitere verwundet ankamen.

Unterdessen berichteten lokale Medien, dass in den vergangenen 24 Stunden bei israelischen Angriffen auf eine Unterkunft für vertriebene Familien in Gaza-Stadt sieben Palästinenser getötet wurden. Berichten zufolge sprengten israelische Truppen auch mehrere Häuser im Viertel Sheikh Zayed in der Stadt.

Die israelischen Streitkräfte griffen auch die Gebiete Beit Lahia, Zeitoun, Beit Hanoun und Jabalia mit Drohnenangriffen und Granaten an. Die israelischen Bodentruppen haben sich nach einer mehrwöchigen Invasion teilweise aus Jabalia zurückgezogen.

Nach dem teilweisen Rückzug der israelischen Truppen stellten die Bewohner große Zerstörungen an der Infrastruktur in Jabalia fest. Andere Familien, die zu Beginn der israelischen Invasion Mitte Mai aus dem Gebiet geflohen waren, versuchten, in ihre Häuser in Jabalia zurückzukehren, doch israelische Truppen eröffneten Berichten zufolge das Feuer auf sie.

Im zentralen Gazastreifen wurden schwere Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Widerstandskämpfern im Osten des zentralen Gouvernements gemeldet. Unterdessen eröffneten die israelischen Streitkräfte das Maschinengewehrfeuer auf die Häuser der Bewohner des Flüchtlingslagers Bureij. Israelische Truppen beschossen auch Häuser im Wadi Gaza und im Dorf Mighraqa nördlich von Deir al-Balah.

Im Flüchtlingslager Nuseirat feuerten die israelischen Streitkräfte gestern Abend Leuchtraketen ab, während vier Palästinenser bei einem Luftangriff auf ein Familienhaus in dem Lager getötet wurden.

Im südlichen Gazastreifen wurden am Mittwoch drei Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff auf ein Familienhaus in der Gegend von Tel al-Sultan in Rafah getötet. Im Westen von Rafah wurden zwei palästinensische Rettungskräfte bei einem israelischen Drohnenangriff während eines Rettungseinsatzes getötet.

Denselben Berichten zufolge sprengten israelische Truppen auch mehrere Häuser im Flüchtlingslager Shaboura in Rafah.

Smotrich ruft wegen verstärkter israelischer Razzien zum "Krieg" im Westjordanland auf
Seit Mittwochabend führten israelische Streitkräfte Razzien in den Städten Tulkarem, Nablus, Ramallah, Tubas und im Flüchtlingslager Arroub nördlich von Hebron durch und nahmen nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenclubs mindestens 20 Palästinenser fest.

Letzte Woche wurden bei einer israelischen Razzia in Dschenin 12 Palästinenser getötet und die Infrastruktur des Lagers weitgehend zerstört. Die Razzien werden immer häufiger und gewalttätiger, vor allem in den Flüchtlingslagern im nördlichen Westjordanland, insbesondere in Tulkarem, Dschenin und Nablus.

Am Mittwoch rief der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der für die Verwaltung des besetzten Westjordanlandes zuständig ist, die israelische Armee auf, im Westjordanland einen "Verteidigungskrieg" zu führen, ähnlich wie im Gazastreifen. Smotrich hat in der Vergangenheit dazu aufgerufen, palästinensische Städte auszulöschen, und vertrat die Ansicht, dass solche Aktionen von der israelischen Armee und nicht von den Siedlern durchgeführt werden sollten.

Ebenfalls am Mittwoch erklärte das für das nördliche Westjordanland zuständige Mitglied der PLO-Abteilung für Flüchtlingslager, Nancy Thouqan, gegenüber dem Palestine News Network, dass das, was Israel im nördlichen Westjordanland tut, bereits dem ähnelt, was es in Gaza tut.

Thouqan wies darauf hin, dass die nördlichen Lager die meisten palästinensischen Flüchtlinge im Westjordanland beherbergen und in den letzten Jahren das Zentrum des palästinensischen Aktivismus gewesen seien. Laut Thouqan ist Israel bestrebt, diese Lager ähnlich wie den Gazastreifen zu entvölkern und die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA zu untergraben.

Am Mittwoch sagte der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, dass die israelische Verleumdung des Hilfswerks einige zu der Annahme verleitet habe, die UN-Missionen seien legitime Ziele. Lazzarini fügte hinzu, dass das Ausmaß der israelischen Angriffe auf UNRWA-Mitarbeiter im aktuellen Krieg "eine Untersuchung verdient". Seit Oktober haben die israelischen Streitkräfte 188 UNRWA-Mitarbeiter getötet, so die eigenen Angaben der Organisation vom 7. Mai. Quelle

Vertriebene Palästinenser bauen ihr Zelt ab, um in sicherere Gebiete zu fliehen, nachdem Israel am 27. Mai ein Lager in der Nähe der UNRWA-Lagerhäuser in Rafah im südlichen Gazastreifen angegriffen hat.

Hilfe wird gedrosselt, da Israel die Kontrolle über die Südgrenze des Gazastreifens übernimmt

Maureen Clare Murphy - 30. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Seit Freitag, als der Internationale Gerichtshof Israel aufforderte, seine Offensive in Rafah sofort einzustellen, sind in Rafah, im südlichen Gazastreifen und anderswo in der Küstenenklave zahlreiche Zivilisten getötet worden.

Anstatt diese Anordnung zu befolgen, intensiviert Israel seine Bodenoffensive, beschleunigt den Luft- und Artilleriebeschuss und erweitert den Kreis der getöteten Zivilisten", so der Euro-Med Human Rights Monitor am Dienstag.

Mehr als 12 Palästinenser wurden bei einem israelischen Luftangriff am frühen Morgen in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet, als sie Berichten zufolge versuchten, die Leiche eines Zivilisten zu bergen.

Israel hat die Kontrolle über den Korridor entlang der südlichen Grenze des Gazastreifens zu Ägypten übernommen, wie das Militär am Mittwoch mitteilte, da sich die humanitäre Lage in dem Gebiet durch die anhaltende Schließung des Grenzübergangs Rafah verschlechtert hat.

Israel hat nun "effektive Autorität über die gesamte Landgrenze des palästinensischen Gebiets", berichtete Reuters.

Israel hatte am 6. Mai die Kontrolle über den nun geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen, wodurch medizinische Evakuierungen aus dem Gebiet verhindert und der Transfer humanitärer Hilfe gedrosselt wurde.

Reuters berichtete am Donnerstag unter Berufung auf palästinensische Beamte, Geschäftsleute und internationale Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, das israelische Militär habe "das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln aus Israel und dem besetzten Westjordanland nach Gaza aufgehoben".

"Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben Israel seit Monaten gedrängt, mehr kommerzielle Lieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, damit frische Lebensmittel die internationale Hilfe ergänzen können, die zumeist aus unverderblichen Waren wie Mehl und Konserven besteht", so Reuters.

Die Einfahrt von Lieferungen über Kerem Shalom, dem Handelsübergang des Gazastreifens, ist jedoch unregelmäßig, und nach Angaben palästinensischer Beamter lässt Israel nur 20 bis 150 Lastwagen pro Tag zu - weit weniger als die 600 Lastwagen pro Tag, die nach Angaben des US-Außenministeriums benötigt werden, um eine Hungersnot abzuwenden.

Reuters berichtet, dass die von Händlern in den Gazastreifen gebrachten Lebensmittel ungleichmäßig verteilt und zu Preisen verkauft werden, die für die meisten Menschen in dem Gebiet unerschwinglich sind, die wiederholt vertrieben wurden und nach einem fast achtmonatigen Krieg, der die Wirtschaft zum Erliegen gebracht hat, knapp bei Kasse sind.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die kommerziellen Lebensmittellieferungen, die mit hebräischsprachigen Etiketten versehen sind, "kaum einen Ersatz für die internationale Hilfe darstellen, die bereits von Geberländern und -organisationen bezahlt wurde".

Flucht aus Rafah
Am Freitag vergangener Woche wies der Internationale Gerichtshof Israel an, den Grenzübergang wieder zu öffnen und seine Offensive in Rafah einzustellen, "die der palästinensischen Gruppe in Gaza Lebensbedingungen auferlegen kann, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten".

Die meisten der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen hatten in Rafah Zuflucht gesucht, nachdem sie aus anderen Gebieten des Gebiets zwangsumgesiedelt worden waren.

Nach Angaben des UNRWA, der UN-Agentur für Palästinaflüchtlinge, waren in den letzten Wochen mehr als eine Million Menschen aus dem Gebiet geflohen.

Bis zum Beginn der israelischen Bodenoffensive in dem Gebiet vor einigen Wochen hatte Rafah in den vergangenen Monaten als Drehscheibe für humanitäre Maßnahmen im Gazastreifen gedient.

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten teilte am Mittwoch mit, dass der Zustrom humanitärer Hilfe in den Gazastreifen seit dem 7. Mai um 67 Prozent zurückgegangen ist, da er ohnehin nicht ausreicht, um den steigenden Bedarf zu decken.

Ein vom US-Militär für 320 Millionen Dollar gebauter schwimmender Pier vor der Küste des Gazastreifens wurde vorübergehend entfernt, nachdem ein Teil davon nach nur einer Woche Betrieb bei schlechtem Wetter abgebrochen war.

Die UNO fügte hinzu, dass eine humanitäre Einrichtung in Rafah nach der anderen geschlossen werden musste und nur ein Krankenhaus in dem Gebiet noch teilweise funktionsfähig ist.

Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen in anderen Gebieten des Gazastreifens geht es nicht viel besser. Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass den wenigen Krankenhäusern, die noch in der Lage sind, die Patienten zu versorgen, schnell die lebenswichtigen Vorräte ausgehen.

"In El Arish [in Ägypten] stehen 60 WHO-Lastwagen bereit, um in den Gazastreifen zu gelangen", sagte Rik Peeperkorn, der Vertreter der UN-Gesundheitsorganisation in Palästina.

"Der Grenzübergang Rafah muss nicht nur für medizinische Hilfsgüter geöffnet werden, sondern auch für alle anderen humanitären Lieferungen", fügte er hinzu.

Wie Reuters am Mittwoch berichtete, wurden bei israelischen Luftangriffen Lager mit Hilfsgütern in Brand gesetzt.

Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, er sei gezwungen gewesen, seine medizinischen Teams aus einem Feldlazarett in al-Mawasi im Westen Rafahs zu evakuieren, da es in dem von Israel zur "humanitären Zone" erklärten Gebiet wiederholt bombardiert worden sei.

Die humanitäre Gruppe fügte hinzu, dass zwei ihrer Mitarbeiter getötet wurden, als der Krankenwagen, in dem sie unterwegs waren, während eines Rettungseinsatzes in Rafah getroffen wurde.

Filmaufnahmen zeigen, wie Mitarbeiter des Roten Halbmonds die verkohlten Überreste ihrer Kollegen aus dem zerstörten Krankenwagen bergen.

Die in den USA ansässige Wohltätigkeitsorganisation Save the Children teilte am Mittwoch mit, dass in den "vier tödlichen Tagen" in Rafah 66 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt worden seien.

Einundzwanzig Palästinenser, mehr als die Hälfte von ihnen Frauen, wurden am Dienstag bei einem israelischen Angriff in al-Mawasi getötet.

Am Sonntag wurden mindestens 46 Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene im Tal al-Sultan-Gebiet von Rafah getötet, wo das UNRWA derzeit seinen Hauptsitz hat und über Lager verfügt.

Mehr als 50 unabhängige UN-Menschenrechtsexperten verurteilten das Massaker in Tal al-Sultan und forderten Rechenschaft, einschließlich sofortiger Sanktionen.

"Der Zustrom von Waffen nach Israel muss sofort gestoppt werden", erklärten die Experten.

US-Munition im Massaker von Rafah eingesetzt
Die New York Times und CNN kamen in getrennten visuellen Analysen zu dem Schluss, dass bei dem Angriff in Tal al-Sultan US-Waffen von Israel eingesetzt wurden.

Schreckliche Bilder von den Folgen des Angriffs, auf denen schreiende Überlebende zu sehen sind, die verkohlte Leichen aus dem Feuer ziehen, und ein enthauptetes Kind, haben zu einer weltweiten Verurteilung geführt, die auch von hochrangigen UN-Beamten geäußert wurde.

"Munitionstrümmer, die am nächsten Tag am Anschlagsort gefilmt wurden, waren Überreste einer GBU-39, einer in den Vereinigten Staaten entwickelten und hergestellten Bombe", berichtete die New York Times.

Die Regierung Biden hat Israel ermutigt, diese Art präziserer Bomben anstelle der 2.000-Pfund-Bunkerbomben einzusetzen, die in Gaza große Zerstörungen angerichtet haben. Biden gab Anfang des Monats bekannt, dass Washington die Lieferung dieser schwereren Waffen an Israel gestoppt habe.

Auf den Aufnahmen der Waffenteile ist eine Seriennummer zu sehen, die die Bombe zu Woodward zurückverfolgt, einem Hersteller in Colorado, der Teile an das US-Militär liefert, so die Times.

CNN hat nach eigenen Angaben ein Video ausgewertet, das den Schauplatz des Massakers zeigt und auf dem Reste der von Boeing hergestellten GBU-39 zu sehen sind, die mit einer Seriennummer versehen sind, die auf einen Hersteller in Kalifornien zurückgeht.

Israel behauptet, bei dem Angriff am Sonntag zwei Hamas-Befehlshaber getroffen zu haben, und das israelische Militär hat angedeutet, dass das Feuer, das das Lager verschlang, möglicherweise durch eine sekundäre Explosion verursacht wurde.

Zwei ehemalige US-Militärs erklärten gegenüber der New York Times, dass der Einsatz von Präzisionswaffen in dicht besiedelten Gebieten wie dem Lager Rafah vorhersehbar zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen würde.

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, der das Vorgehen Israels während des seit fast acht Monaten andauernden Gemetzels im Gazastreifen reflexartig verteidigt hat, sagte, der angebliche Einsatz der kleineren Waffen sei "sicherlich ein Zeichen für das Bemühen, diskret, gezielt und präzise vorzugehen".

Etwas weniger versöhnlich äußerte sich der US-Außenminister Antony Blinken, der den Angriff vom Sonntag als "entsetzlich" bezeichnete und erklärte, er warte auf die Ergebnisse einer israelischen Untersuchung des Vorfalls.

Letzte Woche hatte Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, in seiner Ankündigung, Haftbefehle gegen zwei israelische Beamte und drei Hamas-Führer zu beantragen, Israels Selbstuntersuchungsmechanismen als "Schein" bezeichnet, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Der Einsatz von US-Waffen bei offensichtlichen Kriegsverbrechen wie dem Massaker vom Sonntag in Rafah verwickelt Beamte in Washington, die nicht nur Waffen geliefert, sondern auch diplomatischen Schutz geboten haben, um Israels Kampagne im Gazastreifen zu verlängern, bei der seit dem 7. Oktober mehr als 36.000 Palästinenser getötet wurden.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer ist wahrscheinlich viel höher, da Tausende von Menschen unter den Trümmern vermisst werden. Eine unbekannte Zahl von Palästinensern in Gaza ist in einer zweiten Welle der Sterblichkeit gestorben, da Israel die Wasser- und Sanitäreinrichtungen in dem Gebiet zerstört hat, was zu Krankheiten geführt hat, während es gleichzeitig eine Hungersnot herbeiführte und das Gesundheitssystem zerstörte.

Die starke Müllanhäufung in Gaza ist ein Zeichen für eine dringende Umweltkrise, die kritische Gesundheitsprobleme wie Hepatitis und Magen-Darm-Erkrankungen verschlimmert. Ein sofortiges globales Eingreifen ist erforderlich.

In #Gaza, wenn israelische Raketen dich nicht töten, werden es Verschmutzung und Krankheiten tun. pic.twitter.com/EhxYCJ23oR

- Nour Naim| نُور (@NourNaim88) May 28, 2024
Biden sagt, keine Änderung der Politik

Nachdem die Regierung Biden monatelang erklärt hatte, dass eine größere Operation in Rafah eine rote Linie sei, erklärte sie, dass es auch nach dem Massaker vom Sonntag und dem weiteren Vorrücken von Panzern in das Gebiet keine Änderung der Politik gegenüber Israel geben werde.

"Wie viele verkohlte Leichen muss er noch sehen, bevor der Präsident eine Änderung seiner Politik in Betracht zieht?" fragte Ed O'Keefe, ein leitender Korrespondent von CBS, Kirby während eines Pressebriefings am Dienstag.

Reporter: Wie kann das nicht gegen die rote Linie verstoßen, die der Präsident festgelegt hat?

Kirby: Wir wollen keine größere Operation sehen, wir haben noch keine gesehen.

Reporter: Wie viele verkohlte Leichen muss er noch sehen, bevor er eine Änderung der Politik in Betracht zieht?

Kirby: Ich nehme Anstoß an der Frage pic.twitter.com/9LMKl1BuAr

- Assal Rad (@AssalRad) May 28, 2024
"Ich nehme ein wenig Anstoß an der Frage", antwortete Kirby. "Keine zivilen Opfer ist die richtige Anzahl von zivilen Opfern."
Während einer Pressekonferenz am Mittwoch signalisierte Blinken Frustration über den seiner Meinung nach fehlenden Nachkriegsplan Israels in Gaza. Der Außenminister sagte, dass es "in Ermangelung eines Plans für den Tag danach keinen Tag danach geben wird" und die Hamas "das Sagen hat".

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu scheint es nicht eilig zu haben, die Kämpfe in Gaza zu beenden. Tzachi Hanegbi, sein nationaler Sicherheitsberater, sagte am Mittwoch im israelischen Rundfunk, der Krieg werde voraussichtlich bis zum Ende des Jahres oder länger andauern.

Die Hamas sagt, dass sie ohne ein Ende des Krieges und den Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen keine Gefangenen freilassen wird.

Drei israelische Soldaten wurden durch einen Sprengsatz in einem mit Sprengfallen versehenen Gebäude in Rafah getötet und drei weitere schwer verletzt, wie das Militär am Mittwoch zugab.                      Quelle - Links befinden sich im englischen Original.
 

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