Die internationale Gemeinschaft hofft auf einen nahen Waffenstillstand im Gazakrieg. Israels nationaler Sicherheitsberater spricht hingegen von 2024 als einem »Jahr der Kämpfe«.

Spiegel online - 29. 5. 2024

Seit fast acht Monaten führt Israel eine groß angelegte Offensive im Gazastreifen durch. Nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater wird diese mindestens bis Ende des Jahres andauern. »Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe«, sagte Tzachi Hanegbi dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als »Jahr der Kämpfe« definiert. »Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen.«

Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem »Schmugglerparadies« geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Längerfristige Sicherheitskontrolle
Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors – ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.   mehr >>>

Meron Mendel über Anerkennung Palästinas
:„Ein Staat ist unausweichlich“

Drei weitere europäische Staaten erkennen Palästina offiziell als Staat an. Auch Deutschland sollte ein Zeichen setzen, findet der Historiker Mendel.

taz: Norwegen, Spanien und Irland haben am Dienstag Palästina als Staat anerkannt. Was will das Trio damit bezwecken?

Meron Mendel: Das ist ein symbolischer Schritt, der den Druck auf die israelische Regierung unter Netanjahu erhöhen soll. Er war überfällig, denn nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern schon viel länger zeigt die Regierung keinerlei In­teresse für einen Friedensprozess.

Sie sehen die Anerkennung also als Bestrafung der Netanjahu-Regierung?

Das ist das falsche Framing. In den internationalen Beziehungen geht es darum, Anreize zu schaffen. Die Anerkennung ist ein Versuch, Druck aufzubauen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, und den aktuellen Tiefpunkt zu nutzen, um einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu setzen.

Nun haben Norwegen, Spanien und Irland allerdings keine Gegen­leistung von palästinensischer Seite gefordert. Wäre es nicht politisch klüger, auf einen Prozess hinzuarbeiten, bei dem Staaten wie Saudi-Arabien eine Anerkennung Israels in Aussicht stellen, bei dem sich aber auch die Palästinenser zu ernsthaften Verhandlungen verpflichten?

Mit der Anerkennung gibt man nicht alles aus der Hand. Sie ist eine Reaktion auf Netanjahu, der einen palästinensischen Staat immer verhindern wollte, durch eine Stärkung der Hamas als Gegen­gewicht zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Im Umkehrschluss stärkt man mit der Anerkennung Palästinas als Staat die PA.

Man könnte auch argumentieren, dass die Hamas für ihr Massaker belohnt wird. Ohne den 7. Oktober wäre es nicht zur Anerkennung gekommen.

Nein, das wird sie nicht. Die Hamas ist nicht der Repräsentant des palästinensischen Staates. Palästina wird von der PA repräsentiert.  mehr >>>

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Gaza-Hilfe beschlagnahmt

Österreich: Der Hilfsverein Rahma Austria steht mit seinen Hilfsprojekten in arabischen Ländern im Visier der Behörden

Dieter Reinisch, Wien - 30.05.2024

Am 9. November 2020 stürmten Tausende Beamte Hunderte Einrichtungen und Wohnhäuser in ganz Österreich. Die »Operation Luxor« war eine der größten Polizeiaktionen in der Zweiten Republik.

Am Freitag wird ein Seniorenheim im palästinensischen Flüchtlingslager in Burdsch Al-Baradschna eröffnet. Es ist eines von zwei Hilfsprojekten, die am Wochenende von der österreichischen NGO Rahma Austria im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut eingeweiht werden. Auch an einem Projekt für ein neues Waisenhaus in Beirut arbeitet der Verein gerade, erzählt der Projektkoordinator Tarkan Teg im jW-Gespräch.

In mehreren Ländern des globalen Südens ist der 2006 gegründete Hilfsverein aktiv. Im Geschäftsjahr 2023 wurden acht Millionen Euro Spenden gesammelt und in humanitäre Projekte gesteckt, wie aus dem Finanzbericht hervorgeht, der jW vorliegt: Erdbebenhilfe für Marokko, die Türkei und Nepal, und auch in Jemen, Sudan und Tansania gibt es laufende Projekte. Doch eigentlich liegt das Augenmerk nicht auf der Soforthilfe: »Wir wollen nachhaltig arbeiten. Uns geht es darum, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um nachhaltige Hilfe zu leisten«, erzählt Gözde Taşkaya. Einen Schulbus für Kinder zu finanzieren oder Brunnen zu graben nennt die Pressesprecherin von Rahma Austria der jW als Beispiele. Seit Jahren liegt der Schwerpunkt auf Gaza, der Westbank und palästinensischen Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Dadurch geriet die Organisation ins Visier der österreichischen Behörden.  Quelle

Überschwemmungen im Libanon: 4 Flüchtlingskinder getötet, Abgeordneter fast ertrunken

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

International - Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina [326]

Soeben haben wir das Video eines Vortrages von Prof. Helga Baumgarten veröffentlicht, den diese vor wenigen Tagen auf Einladung des Promedia Verlages in Wien gehalten hat.

Es war auch die nachträgliche persönliche Präsentation ihres letzten bei Promedia herausgebrachten Buches "Kein Frieden für Palästina".

Ein faszinierender Vortrag einer der besten Palästinaexpertinnen. Dieses Video muss man sich unbedingt ansehen.

International -  29.05.2024

„Sie sehen zu, wie Menschen, die nicht sterben sollten, vor Ihren Augen sterben, weil Ihnen einfach entweder die Werkzeuge, die Fähigkeiten oder die Versorgung fehlen, um das zu tun, was getan werden muss.“

WHO Sprecherin Margaret Harris

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die israelische Armee Sonntagnacht ein Flüchtlingslager bombardiert hat, haben viele der 250 verletzten Überlebenden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitunter schwere Verbrennungen erlitten. Diese würden eine intensive Behandlung, Elektrizität und eine hochqualifizierte medizinische Versorgung erfordern, die jedoch nach fast acht Monaten Krieg so gut wie nicht mehr vorhanden ist. Es mangelt an allem – an Schmerzmittel, medizinischem Equipment für Verbrennungsopfer, Trinkwasser, hygienischen Bedingungen und nicht zuletzt auch an qualifiziertem medizinischem Personal, denn viele ÄrztInnen und PflegerInnen sind mit ihren Familien aus Rafah geflohen.

Die katastrophalen Bedingungen führen auch dazu, dass das medizinische Personal oftmals nicht in der Lage ist, die zur Rettung von Gliedmaßen erforderlichen Operationen durchzuführen. „Die Ärzte müssen sich entscheiden, ein Glied zu entfernen, um ein Leben zu retten, und das ist eine schreckliche Entscheidung“, so WHO-Sprecherin Margaret Harris.

UNICEF-Sprecher James Elder wies darauf hin, dass viele Kinder, die eine einfache oder doppelte Amputation erlitten haben, in Zelten in Rafah sitzen und unter großem psychischem Stress stehen. „Was sagen wir zu den unzähligen Kindern, denen Arme und Beine amputiert wurden? Oder zu den Tausenden, die zu Waisen geworden sind? Und wie können wir die beispiellose Zerstörung von Häusern und Schulen sowie die Traumata der Kinder beschreiben? Ich glaube, die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: ‚Wie viele sogenannte Fehler [von Israel] wird die Welt noch tolerieren?‘“

Gestern wurden erneut 16 Menschen bei einem israelischen Luftangriff in Rafah getötet, abermals wurden Zelte von Flüchtlingen getroffen.

Im Anschluss finden Sie die deutsche Übersetzung der höchst lesenswerten Reportage von +972Mag, The Guardian und Local Call über Israels verdeckten Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof und den Versuch, Untersuchungen von Kriegsverbrechen zu vereiteln. Danach finden Sie den Hinweis zu einem CNN Interview mit Aryeh Neier. Neier, Mitbegründer von Human Rights Watch und Holocaust-Überlebender, stellt klipp und klar fest: Israel begeht in Gaza einen Völkermord.

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Überwachung und Einmischung: Israels verdeckter Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof enthüllt

Hochrangige israelische Regierungs- und Sicherheitsbeamte haben neun Jahre lang den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen überwacht, um eine Untersuchung von Kriegsverbrechen zu vereiteln, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.

Yuval Abraham und Meron Rapoport  -  28. Mai 2024  - +972Mag (gemeinsam mit The Guardian und Local Call)

Fast ein Jahrzehnt lang hat Israel hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs und palästinensische Menschenrechtsaktivisten im Rahmen einer geheimen Operation überwacht, um die Ermittlungen des IStGH zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu vereiteln. Dies geht aus einer gemeinsamen Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und dem Guardian hervor.

Im Rahmen der behördenübergreifenden Operation, die auf das Jahr 2015 zurückgeht, hat der israelische Geheimdienst routinemäßig den derzeitigen Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, seine Vorgängerin Fatou Bensouda und Dutzende anderer IStGH- und UN-Beamter überwacht. Der israelische Geheimdienst überwachte auch Materialien, die die Palästinensische Autonomiebehörde der Staatsanwaltschaft vorlegte, und überwachte MitarbeiterInnen von vier palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, deren Eingaben im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.

Quellen zufolge wurden im Rahmen der verdeckten Operation die höchsten Stellen der israelischen Regierung, der Geheimdienst und sowohl das zivile als auch das militärische Rechtssystem mobilisiert, um die Untersuchung zum Scheitern zu bringen.

Die durch die Überwachung gewonnenen nachrichtendienstlichen Informationen wurden an ein geheimes Team hochrangiger israelischer Regierungsanwälte und Diplomaten weitergegeben, die zu vertraulichen Treffen mit IStGH-Beamten nach Den Haag reisten, um zu versuchen, „[die Chefanklägerin] mit Informationen zu füttern, die sie an der Grundlage ihres Rechts zweifeln lassen würden, sich mit dieser Frage zu befassen“. Die Informationen wurden vom israelischen Militär auch dazu verwendet, rückwirkend Ermittlungen zu Vorfällen einzuleiten, die für den IStGH von Interesse waren, um zu beweisen, dass das israelische Rechtssystem in der Lage ist, die eigenen Leute zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie der Guardian heute berichtete, führte der Mossad, der israelische Auslandsgeheimdienst, parallel dazu eine eigene Operation durch, bei der kompromittierende Informationen über Bensouda und ihre engen Familienangehörigen beschafft wurden, um die Ermittlungen des IStGH zu sabotieren. Der ehemalige Leiter der Agentur, Yossi Cohen, versuchte persönlich, Bensouda „anzuwerben“ und sie so zu manipulieren, dass sie den Wünschen Israels nachkam, so Quellen, die mit seinen Aktivitäten vertraut sind.

Unsere Untersuchung stützt sich auf Interviews mit mehr als zwei Dutzend derzeitigen und ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizieren und Regierungsbeamten, ehemaligen ICC-Beamten, Diplomaten und Anwälten, die mit dem ICC-Verfahren und Israels Bemühungen, es zu untergraben, vertraut sind. Diesen Quellen zufolge versuchte Israel zunächst zu verhindern, dass das Gericht eine umfassende strafrechtliche Untersuchung einleitet; nachdem 2021 eine umfassende Untersuchung eingeleitet worden war, versuchte Israel sicherzustellen, dass diese zu nichts führt.

Mehreren Quellen zufolge wurden die heimtückischen Bemühungen Israels, die Ermittlungen zu behindern - was auf einen Verstoß gegen die Rechtspflege hinauslaufen könnte, der mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird -, von ganz oben gesteuert. Premierminister Benjamin Netanjahu soll sich sehr für die Operation interessiert haben und sogar Geheimdienstteams „Anweisungen“ und „Interessengebiete“ für die Überwachung von IStGH-Beamten übermittelt haben. Eine Quelle betonte, Netanjahu sei „besessen, besessen, besessen“ davon gewesen, herauszufinden, welche Materialien der IStGH erhält.

Der Premierminister hatte guten Grund, sich Sorgen zu machen: Letzte Woche gab Khan bekannt, dass sein Büro Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen drei führende Mitglieder des politischen und militärischen Flügels der Hamas beantragt, die mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben sollen, die am oder seit dem 7. Oktober begangen wurden. Die Ankündigung machte deutlich, dass weitere Haftbefehle - mit denen die Verfolgten bei einem Besuch in einem der 124 Mitgliedsstaaten des IStGH verhaftet werden können - noch ausgestellt werden können.

Für die israelischen Spitzenpolitiker war Khans Ankündigung keine Überraschung. In den letzten Monaten war die gegen den Chefankläger gerichtete Überwachungskampagne laut einer Quelle „ganz oben auf der Tagesordnung“, so dass die Regierung bereits im Voraus über seine Absichten informiert war.

Bezeichnenderweise sprach Khan in seinen Ausführungen eine kryptische Warnung aus: „Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Beamten dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich einzustellen sind.“ Jetzt können wir Einzelheiten über einen Teil der Warnung bekannt geben: Israels neunjähriger „Krieg“ gegen den Internationalen Strafgerichtshof.

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Die Generäle hatten ein großes persönliches Interesse an der Operation

Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH), der sich mit der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns befasst - und der letzte Woche im Zusammenhang mit der südafrikanischen Petition, in der Israel des Völkermords im Gazastreifen beschuldigt wird, ein Urteil fällte, in dem Israel aufgefordert wurde, seine Offensive in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, einzustellen -, befasst sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) mit konkreten Personen, die verdächtigt werden, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Israel vertritt seit langem die Auffassung, dass der IStGH nicht für die Verfolgung israelischer Führer zuständig ist, da Israel - ebenso wie die Vereinigten Staaten, Russland und China - das Römische Statut, mit dem der Gerichtshof eingerichtet wurde, nicht unterzeichnet hat und Palästina kein vollwertiges UN-Mitglied ist. Dennoch wurde Palästina bei der Unterzeichnung des Übereinkommens im Jahr 2015 als IStGH-Mitglied anerkannt, nachdem es drei Jahre zuvor als Nichtmitglied mit Beobachterstatus in die UN-Generalversammlung aufgenommen worden war.

Der Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof wurde von führenden israelischen Politikern als eine Form des „diplomatischen Terrorismus“ verurteilt. „Es wurde als Überschreiten einer roten Linie und als das vielleicht aggressivste Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber Israel auf der internationalen Bühne empfunden“, erklärte ein israelischer Beamter. „Die Anerkennung als Staat in der UNO ist schön, aber der IStGH ist ein Mechanismus mit Zähnen.“

Unmittelbar nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied des Gerichtshofs geworden war, ersuchte sie die Staatsanwaltschaft, Verbrechen zu untersuchen, die im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden, und zwar ab dem Datum, an dem der Staat Palästina die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannte: 13. Juli 2014. Fatou Bensouda, die damalige Chefanklägerin, leitete eine Voruntersuchung ein, um festzustellen, ob die Kriterien für eine umfassende Untersuchung erfüllt werden können.

Aus Angst vor den rechtlichen und politischen Folgen einer möglichen Strafverfolgung bereitete Israel in aller Eile Geheimdienstteams in der Armee, dem Shin Bet (Inlandsgeheimdienst) und dem Mossad (Auslandsgeheimdienst) sowie ein verdecktes Team aus militärischen und zivilen Anwälten vor, um eine umfassende Untersuchung des IStGH zu verhindern. All dies wurde unter dem Nationalen Sicherheitsrat Israels (NSC) koordiniert, dessen Autorität vom Büro des Premierministers abgeleitet ist.

„Jeder, das gesamte militärische und politische Establishment, suchte nach Möglichkeiten, der Sache der Palästinensischen Autonomiebehörde zu schädigen“, sagte eine Geheimdienstquelle. „Alle haben mit angepackt: das Justizministerium, die militärische Abteilung für internationales Recht [Teil des Büros des Militärgeneralanwalts], der Shin Bet, der NSC. Alle betrachteten den IStGH als etwas sehr Wichtiges, als einen Krieg, der geführt werden musste und gegen den Israel verteidigt werden musste. Es wurde in militärischen Begriffen beschrieben.“

Das Militär war kein offensichtlicher Kandidat für die Beteiligung an den nachrichtendienstlichen Bemühungen des Shin Bet, aber es hatte eine starke Motivation: Es wollte verhindern, dass seine Kommandeure vor Gericht gestellt werden. „Diejenigen, die wirklich mitmachen wollten, waren die IDF-Generäle selbst - sie hatten ein sehr großes persönliches Interesse“, erklärte eine Quelle. „Uns wurde gesagt, dass hochrangige Offiziere Angst haben, Positionen im Westjordanland anzunehmen, weil sie befürchten, in Den Haag angeklagt zu werden“, erinnerte sich ein anderer.

Zahlreiche Quellen berichten, dass das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten, dessen erklärtes Ziel es damals war, gegen die „Delegitimierung“ Israels zu kämpfen, an der Überwachung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen beteiligt war, die Berichte an den Internationalen Strafgerichtshof einreichten. Gilad Erdan, der damalige Leiter des Ministeriums und heutige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Verfolgung von Haftbefehlen gegen führende israelische Politiker durch den IStGH kürzlich als „Hexenjagd, die von reinem Judenhass getrieben ist“.

Die Armee befasste sich mit Dingen, die überhaupt nicht militärisch waren

Israels verdeckter Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof stützt sich in erster Linie auf Überwachung, und die Chefankläger waren die Hauptziele.

Vier Quellen bestätigten, dass Bensoudas privater Austausch mit palästinensischen Beamten über den Fall der PA in Den Haag routinemäßig überwacht und innerhalb des israelischen Geheimdienstes weit verbreitet wurde. „In den Gesprächen ging es in der Regel um den Fortschritt der Strafverfolgung: Vorlage von Dokumenten, Zeugenaussagen oder Gespräche über ein Ereignis, das sich ereignet hat - ‚Haben Sie gesehen, wie Israel bei der letzten Demonstration Palästinenser massakriert hat?‘ - solche Dinge“, erklärte eine Quelle.

Die ehemalige Chefanklägerin war bei weitem nicht die einzige Zielperson. Dutzende andere internationale Beamte, die mit der Untersuchung zu tun hatten, wurden ebenfalls überwacht. Eine der Quellen sagte, es gebe eine große Tafel mit den Namen von etwa 60 Personen, die überwacht wurden - die Hälfte von ihnen Palästinenser und die Hälfte aus anderen Ländern, darunter UN-Beamte und ICC-Personal in Den Haag.

Eine andere Quelle erinnerte an die Überwachung der Person, die den Bericht des IStGH über Israels Gaza-Krieg 2014 geschrieben hat. Eine dritte Quelle sagte, der israelische Geheimdienst habe eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu den besetzten Gebieten überwacht, um herauszufinden, welches Material sie von den Palästinensern erhalten habe, „weil die Ergebnisse solcher Untersuchungskommissionen normalerweise vom IStGH verwendet werden“.

In Den Haag wurden Bensouda und ihre leitenden Mitarbeiter von Sicherheitsberatern und über diplomatische Kanäle darauf aufmerksam gemacht, dass Israel ihre Arbeit überwacht. Es wurde darauf geachtet, dass bestimmte Angelegenheiten nicht in der Nähe von Telefonen besprochen wurden. „Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie versuchten, Informationen darüber zu erhalten, wie weit wir mit der vorläufigen Untersuchung waren“, sagte ein ehemaliger hoher IStGH-Beamter.

Quellen zufolge fanden es einige in der israelischen Armee umstritten, dass der militärische Geheimdienst sich mit Angelegenheiten befasste, die politisch waren und nicht direkt mit Sicherheitsbedrohungen zu tun hatten. „IDF-Ressourcen wurden zur Überwachung von Fatou Bensouda eingesetzt - das ist nichts, was der militärische Nachrichtendienst rechtmäßig tun kann“, so eine Quelle. „Diese Aufgabe [war] wirklich ungewöhnlich in dem Sinne, dass sie innerhalb der Armee stattfand, aber mit Dingen zu tun hatte, die völlig unmilitärisch waren“, sagte eine andere Quelle.

Andere hatten jedoch weniger Bedenken. „Bensouda war sehr, sehr einseitig“, behauptete eine Quelle, die die ehemalige Chefanlägerin überwacht hatte. „Sie war wirklich eine persönliche Freundin der Palästinenser. Staatsanwälte verhalten sich normalerweise nicht so. Sie bleiben sehr distanziert.“

Wenn Sie nicht wollen, dass ich das Gesetz anwende, was soll ich dann tun?

Da palästinensische Menschenrechtsgruppen der Anklagebehörde häufig Material über israelische Angriffe auf Palästinenser zur Verfügung stellten, in dem sie Vorfälle schilderten, die die Anklage im Rahmen der Ermittlungen berücksichtigen sollte, wurden diese Organisationen selbst zu wichtigen Zielscheiben der israelischen Überwachungsmaßnahmen. Hier übernahm der Shin Bet die Führung.

Der israelische Geheimdienst überwachte nicht nur das Material, das die Palästinensische Autonomiebehörde dem IStGH vorlegte, sondern auch Appelle und Berichte von Menschenrechtsgruppen, die Aussagen von Palästinensern enthielten, die Opfer von Angriffen israelischer Siedler und Soldaten geworden waren; auch diese Zeugen wurden von Israel überwacht.

„Eine der [Prioritäten] war es, herauszufinden, wer [in den Menschenrechtsgruppen] an der Sammlung von Zeugenaussagen beteiligt ist und wer die spezifischen Personen - die palästinensischen Opfer - waren, die überzeugt wurden, vor dem IStGH auszusagen“, erklärte eine Geheimdienstquelle.

Den Quellen zufolge waren die primären Überwachungsziele vier palästinensische Menschenrechtsorganisationen: Al-Haq, Addameer, Al Mezan und das Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Addameer wandte sich an den IStGH wegen der Folterpraktiken gegenüber Gefangenen und Häftlingen, während die anderen drei Gruppen im Laufe der Jahre zahlreiche Appelle zu Israels Siedlungsvorhaben im Westjordanland, zu Hauszerstörungen, zu Bombenangriffen im Gazastreifen und zu bestimmten hochrangigen israelischen Politikern und Militärs schickten.

Eine Geheimdienstquelle sagte, dass das Motiv für die Überwachung der Organisationen offen dargelegt wurde: Sie schaden Israels Ansehen auf der internationalen Bühne. „Uns wurde gesagt, dass es sich um Organisationen handelt, die auf der internationalen Bühne agieren, sich an BDS beteiligen und Israel rechtlich schaden wollen, also werden sie auch überwacht“, sagte die Quelle. „Deshalb engagieren wir uns in dieser Sache. Weil es Menschen in Israel schaden kann - Beamten, Politikern.“

Ein weiteres Ziel der Überwachung der palästinensischen Gruppen war der Versuch, sie zu delegitimieren, und damit auch die gesamte IStGh-Untersuchung.

Im Oktober 2021 erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz - der aufgrund seiner Rolle als Stabschef während des Gaza-Krieges 2014 und als Verteidigungsminister während des Krieges im Mai 2021 selbst in mehreren der Appelle palästinensischer Organisationen an den IStGH genannt wurde - Al-Haq, Addameer und vier weitere palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“.

Eine Untersuchung von +972 und Local Call, die einige Wochen später veröffentlicht wurde, ergab, dass Gantz' Anordnung ohne ernsthafte Beweise zur Untermauerung der Anschuldigungen erlassen wurde; ein Dossier des Shin Bet, das angeblich Beweise für die Anschuldigungen lieferte, und ein weiteres Folgedossier einige Monate später überzeugten selbst Israels treueste Verbündete nicht. Zu dieser Zeit wurde weithin spekuliert - auch von den Organisationen selbst -, dass diese Gruppen zumindest teilweise wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der IStGH-Untersuchung ins Visier genommen wurden.

Einer Geheimdienstquelle zufolge überwachte der Shin Bet - der die ursprüngliche Empfehlung zum Verbot der sechs Gruppen aussprach - die Mitarbeiter der Organisationen, und die gesammelten Informationen wurden von Gantz verwendet, als er sie zu terroristischen Organisationen erklärte. Bei einer Untersuchung von Citizen Lab wurde damals auf den Telefonen mehrerer Palästinenser, die in diesen NGOs arbeiteten, die von der israelischen Firma NSO Group hergestellte Spionagesoftware Pegasus entdeckt. (Der Shin Bet hat auf unsere Bitte um Stellungnahme nicht reagiert).

Omar Awadallah und Ammar Hijazi, die im Justizministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde für den IStGh-Fall zuständig sind, entdeckten ebenfalls, dass Pegasus auf ihren Telefonen installiert worden war. Geheimdienstquellen zufolge waren die beiden gleichzeitig Zielscheibe verschiedener israelischer Geheimdienste, was für „Verwirrung“ sorgte. „Sie sind beide sehr beeindruckende promovierte Wissenschaftler, die sich den ganzen Tag, von morgens bis abends, mit diesem Thema befassen - deshalb konnte man [durch die Verfolgung der beiden] Informationen gewinnen“, so eine Quelle.

Hijazi ist nicht überrascht, dass er überwacht wurde. „Es ist uns egal, ob Israel die Beweise sieht, die wir dem Gericht vorgelegt haben“, sagte er. „Ich lade sie ein: Kommt, öffnet eure Augen, seht, was wir vorgelegt haben.“

Auch Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, wurde vom israelischen Geheimdienst überwacht. Er sagte, es habe Hinweise darauf gegeben, dass die internen Systeme der Organisation gehackt worden seien, und dass Gantz' Erklärung nur wenige Tage vor der geplanten Enthüllung, dass Al-Haq auf den Telefonen seiner Mitarbeiter Pegasus-Spionagesoftware entdeckt habe, erfolgte. „Sie sagen, ich benutze das Gesetz als Kriegswaffe“, sagte Jabarin. „Wenn Sie nicht wollen, dass ich das Gesetz einsetze, was soll ich dann einsetzen, Bomben?“

Die Menschenrechtsgruppen äußerten sich jedoch sehr besorgt über den Schutz der Privatsphäre der Palästinenser, die vor dem Gericht ausgesagt haben. So hat eine der Gruppen in ihren Eingaben an den IStGH nur die Initialen der Zeugen angegeben, weil sie befürchtet, dass Israel sie identifizieren könnte.

„Die Menschen haben Angst, eine Beschwerde [beim IStGH] einzureichen oder ihren richtigen Namen zu nennen, weil sie befürchten, vom Militär verfolgt zu werden oder ihre Einreiseerlaubnis zu verlieren“, erklärte Hamdi Shakura, Anwalt beim PCHR. „Ein Mann in Gaza, der einen krebskranken Verwandten hat, hat Angst, dass die Armee ihm die Einreiseerlaubnis entzieht und seine Behandlung verhindert - so etwas passiert.“

Die Anwälte hatten einen großen Bedarf an Informationen

Nach Angaben von Geheimdienstquellen wurden die durch die Überwachung gewonnenen Informationen auch dazu genutzt, um Anwälte bei geheimen Gesprächen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft in Den Haag zu unterstützen.

Kurz nachdem Bensouda angekündigt hatte, dass ihr Büro eine Voruntersuchung einleiten würde, ordnete Netanjahu die Bildung eines verdeckten Teams von Anwälten aus dem Justizministerium, dem Außenministerium und dem Büro des Generalstaatsanwalts (der höchsten juristischen Instanz der israelischen Armee) an, das zwischen 2017 und 2019 regelmäßig zu geheimen Treffen mit IStGH-Beamten nach Den Haag reiste. (Das israelische Justizministerium reagierte nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme).

Obwohl das Team aus Personen bestand, die nicht zum israelischen Geheimdienst gehörten - es wurde von Tal Becker, dem Rechtsberater des Außenministeriums, geleitet -, war das Justizministerium dennoch in die durch die Überwachung gewonnenen Informationen eingeweiht und hatte Zugang zu Berichten der Palästinensischen Autonomiebehörde und palästinensischer NGOs, in denen konkrete Fälle von Siedler- und Militärgewalt beschrieben wurden.

„Die Anwälte, die im Justizministerium mit dem Thema befasst waren, hatten einen großen Bedarf an Informationen“, so eine Geheimdienstquelle. „Sie bekamen sie sowohl vom militärischen Geheimdienst als auch vom Shin Bet. Sie bauten den Fall für die israelischen Boten auf, die heimlich zum IStGH gingen und mit ihm kommunizierten.“

In ihren privaten Treffen mit IStGH-Beamten, die von sechs mit den Treffen vertrauten Quellen bestätigt wurden, wollten die Anwälte beweisen, dass Israel über solide und wirksame Verfahren verfügt, um Soldaten zur Rechenschaft zu ziehen, obwohl das israelische Militär eine katastrophale Bilanz bei der Untersuchung mutmaßlichen Fehlverhaltens in seinen Reihen aufweist. Die Anwälte versuchten auch zu beweisen, dass der IStGH keine Zuständigkeit für die Untersuchung der israelischen Handlungen hat, da Israel kein Mitgliedstaat des Gerichtshofs und Palästina kein vollwertiges Mitglied der UNO ist.

Einem ehemaligen IStGH-Beamten zufolge, der mit dem Inhalt der Treffen vertraut war, legten IStGH-Mitarbeiter den israelischen Anwälten Einzelheiten über Vorfälle vor, bei denen Palästinenser angegriffen oder getötet wurden, und die Anwälte antworteten mit ihren eigenen Informationen. „Am Anfang war die Lage angespannt“, erinnert sich der Beamte.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Bensouda noch in einer Voruntersuchung, bevor beschlossen wurde, eine förmliche Untersuchung einzuleiten. Eine nachrichtendienstliche Quelle sagte, dass der Zweck der durch die Überwachung erhaltenen Informationen darin bestand, „Bensouda das Gefühl zu geben, dass ihre rechtlichen Daten unzuverlässig sind“.

Der Quelle zufolge bestand das Ziel darin, „[Bensouda] mit Informationen zu füttern, die sie an der Grundlage ihres Rechts, sich mit dieser Frage zu befassen, zweifeln lassen würden. Wenn Al-Haq Informationen darüber sammelt, wie viele Palästinenser im vergangenen Jahr in den besetzten Gebieten getötet wurden, und diese an Bensouda weitergibt, ist es in Israels Interesse und Politik, ihr Gegeninformationen zukommen zu lassen und zu versuchen, diese Informationen zu untergraben.

Da Israel sich jedoch weigert, die Autorität und Legitimität des Gerichtshofs anzuerkennen, war es für die Delegation von entscheidender Bedeutung, dass diese Treffen geheim gehalten wurden. Eine mit den Treffen vertraute Quelle sagte, die israelischen Beamten hätten dem IStGH gegenüber wiederholt betont, dass „wir niemals öffentlich machen können, dass wir mit Ihnen kommunizieren.“

Die Gespräche Israels mit dem IStGH im Geheimen endeten im Dezember 2019, als Bensouda in ihrer fünfjährigen Voruntersuchung zu dem Schluss kam, dass es eine vernünftige Grundlage für die Annahme gibt, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen haben. Anstatt jedoch sofort eine umfassende Untersuchung einzuleiten, bat die Anklägerin die Richter des Gerichtshofs, darüber zu entscheiden, ob der Gerichtshof aufgrund „einzigartiger und höchst umstrittener rechtlicher und faktischer Fragen“ für die Anschuldigungen zuständig sei - was einige als direktes Ergebnis der israelischen Aktivitäten ansahen.

„Ich würde nicht sagen, dass das juristische Argument keine Wirkung hatte“, sagte Roy Schondorf, Mitglied der israelischen Delegation und Leiter einer Abteilung des Justizministeriums, die für die Bearbeitung internationaler Gerichtsverfahren gegen Israel zuständig ist, bei einer Veranstaltung des Instituts für nationale Sicherheitsstudien im Juli 2022. „Es gibt dort auch Leute, die überzeugt werden können, und ich denke, dass es dem Staat Israel zu einem beträchtlichen Teil gelungen ist, zumindest die vorherige Staatsanwältin [Bensouda] davon zu überzeugen, dass es genügend Zweifel an der Frage der Zuständigkeit gibt, damit sie sich an die Richter des Gerichts wenden kann.“

Die Behauptung der „Komplementarität“ war sehr, sehr wichtig

Im Jahr 2021 entschieden die Richter des Gerichtshofs, dass der IStGH für alle Kriegsverbrechen zuständig ist, die von Israelis und Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen werden, sowie für Verbrechen, die von Palästinensern auf israelischem Gebiet begangen werden. Trotz sechsjähriger israelischer Bemühungen, dies zu verhindern, kündigte Bensouda die Einleitung einer formellen strafrechtlichen Untersuchung an.

Dies war jedoch alles andere als eine ausgemachte Sache. Einige Monate zuvor hatte die Chefanklägerin beschlossen, eine Untersuchung britischer Kriegsverbrechen im Irak einzustellen, weil sie davon überzeugt war, dass Großbritannien „echte“ Maßnahmen zu deren Aufklärung ergriffen hatte. Nach Aussage hochrangiger israelischer Juristen hielt Israel an diesem Präzedenzfall fest und initiierte eine enge Zusammenarbeit zwischen der Geheimdienstoperation und der Militärjustiz.

Den Quellen zufolge bestand ein zentrales Ziel der israelischen Überwachungsoperation darin, das Militär in die Lage zu versetzen, „rückwirkende Ermittlungen“ in Fällen von Gewalt gegen Palästinenser einzuleiten, die die Staatsanwaltschaft in Den Haag erreichen. Auf diese Weise wollte Israel den „Grundsatz der Komplementarität“ ausnutzen, der besagt, dass ein Fall vor dem IStGH unzulässig ist, wenn er bereits von einem Staat, der für ihn zuständig ist, gründlich untersucht wird.

„Wenn Materialien an den IStGH weitergegeben wurden, musste genau verstanden werden, worum es sich dabei handelte, um sicherzustellen, dass die IDF sie unabhängig und ausreichend untersuchten, damit sie Komplementarität beanspruchen konnten“, erklärte eine der Quellen. „Die Behauptung der Komplementarität war sehr, sehr wichtig“.

Rechtsexperten innerhalb des „Fact-Finding Assessment Mechanism“ (FFAM) des Generalstabschefs - dem militärischen Gremium, das mutmaßliche Kriegsverbrechen israelischer Soldaten untersucht - waren ebenfalls in die Geheimdienstinformationen eingeweiht, so die Quellen.

Zu den Dutzenden von Vorfällen, die derzeit von FFAM untersucht werden, gehören die Bombenanschläge, bei denen im Oktober letzten Jahres Dutzende von Palästinensern im Flüchtlingslager Jabaliya getötet wurden, das „Mehlmassaker“, bei dem im März bei der Ankunft eines Hilfskonvois im nördlichen Gazastreifen mehr als 110 Palästinenser getötet wurden, die Drohnenangriffe, bei denen im April sieben Mitarbeiter der World Central Kitchen getötet wurden, und ein Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah, bei dem vor ein paar Tagen ein Feuer ausbrach und Dutzende getötet wurden.

Für die palästinensischen NGOs, die dem IStGH Berichte vorlegen, sind Israels interne militärische Rechenschaftsmechanismen jedoch eine Farce. Wie auch israelische und internationale Experten und Menschenrechtsgruppen argumentieren die Palästinenser seit langem, dass diese Systeme - von den Ermittlern der Polizei und der Armee bis hin zum Obersten Gerichtshof – routinemäßig als „Feigenblatt“ für den israelischen Staat und seinen Sicherheitsapparat dienen und dazu beitragen, Verbrechen zu „beschönigen“, während sie den Soldaten und Befehlshabern effektiv einen Freibrief für die ungestrafte Fortsetzung krimineller Handlungen erteilen.

Issam Younis, der aufgrund seiner Rolle als Direktor von Al Mezan Ziel israelischer Überwachung war, verbrachte einen Großteil seiner Laufbahn im Gazastreifen, in den nun zum Teil zerbombten Büros der Organisation, und sammelte und reichte „Hunderte“ von Beschwerden von Palästinensern bei der israelischen Militärstaatsanwaltschaft ein. Die überwiegende Mehrheit dieser Beschwerden wurde ohne Anklageerhebung abgeschlossen, was ihn davon überzeugte, dass „die Opfer durch dieses System keine Gerechtigkeit erlangen können“.

Dies hat seine Organisation dazu veranlasst, sich an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden. „Art und Umfang der in diesem Krieg begangenen Verbrechen sind beispiellos“, sagte Younis, der im Dezember mit seiner Familie aus dem Gazastreifen floh und heute als Flüchtling in Kairo lebt. „Und das liegt einfach daran, dass es keine Rechenschaftspflicht gab.“

Der 7. Oktober hat die Realität verändert

Im Juni 2021 löste Khan Bensouda als Chefankläger ab, und viele in der israelischen Justiz hofften, dass damit ein neues Kapitel aufgeschlagen würde. Khan galt als vorsichtiger als seine Vorgängerin, und es gab Spekulationen, dass er den brisanten Ermittlungen, die er von Bensouda geerbt hatte, keine Priorität einräumen würde.

In einem Interview im September 2022, in dem er auch einige Details über den „informellen Dialog“ Israels mit dem IStGH enthüllte, lobte Schondorf vom israelischen Justizministerium Khan dafür, dass er „den Kurs des Schiffes geändert“ habe, und fügte hinzu, dass es den Anschein habe, als würde sich der Ankläger auf mehr „Mainstream-Themen“ konzentrieren, weil der „israelisch-palästinensische Konflikt für die internationale Gemeinschaft zu einem weniger dringlichen Thema“ geworden sei.

In der Zwischenzeit wurde Khans persönliches Urteilsvermögen zum Hauptziel der israelischen Überwachungsaktion: Das Ziel war es, „zu verstehen, was Khan dachte“, wie es eine Geheimdienstquelle ausdrückte. Und während das Team des Chefanklägers anfangs nicht viel Enthusiasmus für den Fall Palästina gezeigt zu haben scheint, änderte der 7. Oktober diese Realität", so ein hoher israelischer Beamter.

Gegen Ende der dritten Woche der israelischen Bombardierung des Gazastreifens, die auf den von der Hamas geführten Angriff auf Südisrael folgte, war Khan bereits am Grenzübergang Rafah vor Ort. Anschließend besuchte er im Dezember sowohl das Westjordanland als auch den Süden Israels, wo er mit palästinensischen Beamten sowie mit israelischen Überlebenden des Angriffs vom 7. Oktober und den Angehörigen der Getöteten zusammentraf.

Der israelische Geheimdienst verfolgte Khans Besuch genau und versuchte zu verstehen, „welches Material die Palästinenser ihm gaben“, wie eine israelische Quelle sagte. „Khan ist der langweiligste Mann auf der Welt, über den man Geheimdienstinformationen sammeln kann, weil er so geradlinig ist wie ein Lineal“, fügte die Quelle hinzu.

Im Februar gab Khan eine eindringliche Erklärung über X (Twitter) ab, in der er Israel aufforderte, keinen Angriff auf Rafah zu starten, wo bereits mehr als 1 Million Palästinenser Zuflucht gesucht hatten. Er warnte auch: „Diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, sollten sich später nicht beschweren, wenn mein Büro Maßnahmen ergreift.“

Genau wie bei seiner Vorgängerin überwachte der israelische Geheimdienst auch Khans Aktivitäten mit Palästinensern und anderen Beamten in seinem Büro. Die Überwachung zweier Palästinenser, die mit Khans Absichten vertraut waren, verriet der israelischen Führung, dass der Chefankläger einen unmittelbar bevorstehenden Antrag auf Haftbefehle gegen israelische Führer in Erwägung zog, aber „unter enormem Druck der Vereinigten Staaten“ stand, dies nicht zu tun.

Am 20. Mai machte Khan seine Drohung schließlich wahr. Er kündigte an, dass er Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragen werde, nachdem er zu dem Schluss gekommen war, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die beiden Politiker für Verbrechen wie Vernichtung, Aushungerung und gezielte Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sind.

Für die palästinensischen Menschenrechtsgruppen, die von Israel überwacht wurden, sind Netanyahu und Gallant nur die Spitze des Eisbergs. Drei Tage vor Khans Ankündigung schickten die Leiter von Al-Haq, Al Mezan und PCHR ein gemeinsames Schreiben an Khan, in dem sie ausdrücklich Haftbefehle gegen alle Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts, zu dem auch Benny Gantz gehört, sowie gegen die Kommandeure und Soldaten der derzeit an der Rafah-Offensive beteiligten Einheiten forderten.

Khan muss nun auch prüfen, ob die Israelis, die hinter den Operationen zur Untergrabung des IStGH stehen, gegen die Rechtspflege verstoßen haben. In seiner Ankündigung vom 20. Mai warnte er, dass sein Büro nicht zögern werde, „gegen laufende Drohungen gegen den Gerichtshof und seine Ermittlungen vorzugehen“. Solche Straftaten, für die israelische Führer unabhängig von der Tatsache, dass Israel das Römische Statut nicht unterzeichnet hat, strafrechtlich verfolgt werden können, könnten mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden.

Ein Sprecher des IStGH erklärte gegenüber dem Guardian, dass man sich „proaktiver nachrichtendienstlicher Aktivitäten bewusst sei, die von einer Reihe nationaler Agenturen unternommen werden, die dem Gericht feindlich gesinnt sind“, betonte jedoch, dass „keiner der jüngsten Angriffe gegen das Gericht durch nationale Nachrichtendienste“ in den Kernbestand an Beweismitteln des Gerichts eingedrungen sei, der weiterhin sicher sei. Der Sprecher fügte hinzu, dass Khans Büro „verschiedenen Formen von Drohungen und Mitteilungen ausgesetzt war, die als Versuche angesehen werden könnten, seine Aktivitäten unangemessen zu beeinflussen“.

Das Büro des israelischen Premierministers teilte auf Anfrage lediglich mit, unser Bericht enthalte „viele falsche und unbegründete Behauptungen, die dem Staat Israel schaden sollen.“ Auch die israelische Armee antwortete kurz und bündig: „Die Nachrichtendienste der IDF führen Überwachungen und andere nachrichtendienstliche Operationen nur gegen feindliche Elemente  durch und nicht, wie behauptet wird, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder andere internationale Elemente.“  Quelle

Menschenrechtsorganisationen die Israels Verbrechen dokumentieren  >>>

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Über GPS: Die Anschuldigungen gegen Israel

Fareed Zakaria, GPS - 29. 5. 2024 - englischer Text

Der Mitbegründer von Human Rights Watch, Aryeh Neier, der als Kind vor den Nazis floh, erklärt Fareed, warum er zu dem Schluss gekommen ist, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht.

Rafah-Offensive der israelischen Armee
Nun könnte die schlimmste Phase des Gazakriegs beginnen

Eine Analyse von Juliane von Mittelstaedt

Spiegel online - Digital Abo - 29.05.2024

Unbeirrt von der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs führt Israel in Rafah die größte militärische Operation seit Monaten durch. Es ist ein Feldzug gegen die internationale Ordnung.   Quelle

In Rafah fliehen die Menschen in einer Wüste aus Verwüstung und Sand ins Nirgendwo

Amira Hass - 10. 5. 2024

Etwa 1,2 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen leben zusammengepfercht in einer Stadt, die bereits verheerende Bombardierungen und Granatenangriffe erlebt hat. Sie sind sicher, dass Bidens Warnungen einen massiven Bodenangriff wie in Gaza-Stadt und Khan Yunis nicht verhindern werden.

Um neun Uhr am Donnerstagmorgen erzählte mir mein Freund Fathi Sabah, dass er und 34 seiner Familienmitglieder und Freunde noch im Haus seiner Eltern sind. Das Haus steht an der östlichen Seite der Straße, die Khan Yunis mit Rafah verbindet, am östlichen Rand des Flüchtlingslagers Shaboura.

Fathi ist ein Journalist und Dozent für Journalismus, in den Fünfzigern. Im Laufe einer halben Stunde schilderte er mir in einem WhatsApp-Gespräch die Geschehnisse in Rafah und den dichten Artilleriebeschuss, "der uns mehr Angst macht als die Bomben aus der Luft", wie er es ausdrückte.

Für die Vertriebenen aus dem Gazastreifen bedeutet das Verlassen von Rafah, dass sie von einer Hölle in die nächste kommen.

Auf der Grundlage seiner Schilderung, von Gesprächen mit zwei anderen Freunden, mit denen für kurze Zeit ein telefonischer Kontakt möglich war, und eines Berichts des Radiosenders Al Ajyal habe ich bereits die folgende Einleitung verfasst: "Warnungen von US-Präsident Joe Biden an Israel vor dem ‚Einmarsch‘ in Rafah haben die 1,2 Millionen Palästinenser, die sich in der südlichen Stadt drängen, nicht beruhigt. Sie machten sich keine Illusionen darüber, dass die Panzer im Osten der Stadt bleiben und nicht in sie eindringen würden. Im Gegenteil: Große Teile der Stadt, nicht nur das Nachbardorf Al-Shuka nahe der Grenze und die östlichen Viertel, haben sich in den letzten zwei Tagen von Menschen geleert."

Aber um 11:10 Uhr schickte mir seine älteste Tochter – für die Fathi wegen ihres Gesundheitszustands wie ein Löwe gekämpft hatte, dass sie im dritten Kriegsmonat ins Ausland gehen konnte – eine Nachricht: "Vor kurzem hat eine Panzergranate das erste (von drei) Stockwerken im Haus meiner Großeltern getroffen. Meine Eltern und zwei Brüder und der Rest meiner Familie sind im Haus. Ich rief sie an und sie sagten mir, dass es keine Verletzten gab und sie versuchten, das Haus so schnell wie möglich zu verlassen. Dann schlug eine weitere Granate im zweiten Stock ein – und jetzt antwortet mir niemand mehr."

Vorhin, um viertel nach neun, hat mich Fathi beruhigt: "Wir sind ‚von der Landkarte verschwunden‘ (womit er sich auf die Anweisung der Armee an die Bewohner bezieht, das Dorf Shuka und die Stadtteile im Osten Rafahs zu verlassen)", fügte aber hinzu: "Wir wissen, dass dies keine Garantie für irgendetwas ist."

Er sagte, es sei nur eine Frage von wenigen Stunden, höchstens eines Tages, bis auch sie ihr Haus verlassen müssten – ihre teilweise Sicherheit und das Dach, das sie seit ein paar Monaten hatten. Der Beschuss zielt nicht nur auf die Häuser im Osten der Stadt, sagte er. Sie sind nicht "begrenzt", wie man aus den israelischen und vielleicht auch amerikanischen Medien entnehmen kann. Am Mittwoch, so sagt er, beschoss die Armee ein Haus 100 Meter von seinem Haus entfernt. Das Gebäude der Stadtverwaltung im Zentrum der Stadt wurde an zwei verschiedenen Tagen in dieser Woche zweimal bombardiert. Auch Tel a-Sultan (ein Flüchtlingsviertel) im Westen Rafahs wurde von einer Granate getroffen. Kein Wunder also, dass alle Mitglieder seines Haushalts in den letzten Nächten nicht schlafen konnten.

"Wenn es eine Bombe gibt, gibt es ein Zischen oder einen scharfen Sirenenton. Bei einem Beschuss zittert das ganze Haus", erklärt er. "Die Nylontücher, die das Glas in den Fenstern ersetzt haben, das vor langer Zeit zerbrochen wurde, rascheln. Aus den Häusern, die bombardiert wurden, hören wir das Knistern von zerbrochenem Beton. Tagsüber kann man den Rauch sehen. Nachts ist es stockdunkel. Wer erinnert sich noch daran, dass wir früher Strom hatten? Der kleine Hund (der Tochter, die ins Ausland gegangen ist) zittert ständig vor Angst. Er zittert und versteckt sich bei uns, selbst wenn draußen ein Lastwagen vorbeifährt und hupt."

Als wir am Donnerstagmorgen mit ihm sprachen, nutzte der größte Teil der Familie die kurze Ruhepause und schlief noch. Auch seine 80-jährige Mutter. Seine Frau bereitete gerade etwas in der Küche vor. "Was werdet Ihr mitnehmen, wenn Ihr geht?" fragte ich, und er antwortete: "Matratzen, Decken, Kleidung, Küchenutensilien. Das Wasser, das wir haben – wir kaufen es einmal pro Woche in Gallonen – reicht noch für zwei weitere Tage. Deshalb duschen wir auch nur einmal alle zwei Wochen. Wir nehmen auch das wenige Essen mit, das wir haben. Ich konnte heute Morgen kein Brot finden. Die Bäckerei die Straße hinunter ist bereits geschlossen. Die Besitzer sind geflohen. Vielleicht werde ich in der Bäckerei neben Shaboura (dem Flüchtlingslager) nach Brot suchen."

Aber auch aus dem Lager, das westlich von seinem Haus liegt, sind die Menschen geflohen, fährt er fort. Erst am Montag und Dienstag begannen die Vertriebenen aus dem Viertel Al-Jneineh, darunter auch unsere gemeinsamen Freunde aus Gaza, sich im Lager zu versammeln. Jetzt, da der Beschuss immer näher rückt, beginnen diese gemeinsamen Freunde, sich nach einem Zelt und Fahrzeugen umzusehen, um nach Westen zu fliehen. Dies wird ihre vierte Vertreibung seit Beginn des Krieges sein.

Für Fathi und seine Familie ist dies die dritte Vertreibung seit Oktober: In der zweiten Kriegswoche verließen sie den zerbombten Gazastreifen und zogen in das Haus der Familie seiner Frau in Khan Yunis. Im Dezember, nachdem eine Rakete in das Zimmer einschlug, in dem ihre Söhne und Cousins schliefen, und nachdem der älteste Sohn durch Schrapnell im Bein und im Rücken verwundet wurde, zogen sie nach Rafah, in das Haus seiner Mutter – einer Witwe, die als Flüchtling im Dorf al-Bureir geboren wurde (wo heute der Kibbuz Bror Hayil liegt). Jede Vertreibung ist eine Folge des Vormarsches der israelischen Armee, und jeder Vormarsch drängt die Vertriebenen in ein kleineres Gebiet im Gazastreifen.

 

Bei dem Beschuss von Häusern in Rafah am Mittwoch wurden Menschen getötet, sagte er. Die bewaffneten palästinensischen Kämpfer, fügte er hinzu, kämpften an der Grenze. "Wir wissen nicht, wer von ihnen getötet wurde und wie viele, aber diejenigen, die in den Häusern getötet wurden, waren Zivilisten." Er übermittelte die Namen derjenigen unter den Toten, die bereits im Krankenhaus identifiziert worden waren: Jana al-Lulu, ein Jahr alt; Yazid Mohana, ein Jahr alt; Ahmed Eid, 10 Jahre alt; Lana Eid, 12 Jahre alt; Muhammad Eid, 19 Jahre alt, Rimas al-Lulu, 27 Jahre alt; Bilal Eid, 27 Jahre alt; und der 35-jährige Mohammed al-Lulu.

"Wenn jemand getötet wird, weinen wir nicht", sagte Fathi zu mir. "Wir können nicht weinen. Unsere Augen sind trocken, Steine anstelle von Tränen. Der Tod ist eine Erleichterung für die Toten. Als meine Schwiegermutter starb, konnte ich nicht weinen. Wegen all der Trauer um uns herum konnte auch meine Frau nicht um ihre Mutter weinen, die sich einer Dialyse unterzogen hatte. Es gibt mehrere hundert Nierenpatienten, die regelmäßig dialysiert werden müssen. Sie wurden rund um die Uhr im Yosef al-Najjar Krankenhaus behandelt. Jetzt ist es auf Anordnung der Armee aufgegeben worden. Mit all seinen teuren Geräten und Ausrüstungen."

"Seit gestern habe ich gesehen, wie Leute auf WhatsApp fragen, wo man eine Dialyse bekommen kann. Ein Arzt sagte, dass das Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis seinen Betrieb in drei Tagen wieder aufnehmen wird. Aber was werden sie bis dahin tun? Viele ältere Menschen sterben in diesem Krieg, weil sie nicht behandelt werden oder weil sie die schwierigen Bedingungen nicht ertragen können", sagte er. Durch die Übernahme des Grenzübergangs Rafah durch die israelische Armee und dessen Schließung sitzen kranke und verwundete Patienten, die eigentlich zur Behandlung ins Ausland gehen sollten, im Gazastreifen fest.

Nachdem ich die Nachricht seiner Tochter über den Beschuss ihres Hauses erhalten hatte, erlebte ich ein oder zwei Stunden bedrückende Spannung, bis Fathi mir gegen 1:30 Uhr nachmittags erneut antwortete, diesmal mit einem normalen Handy-Anruf, weil die WhatsApp-Verbindung verstummte. Er sagte: "Fünfzehn Minuten nachdem wir am Morgen unser Gespräch beendet hatten, schlug die erste Granate im ersten Stock ein, der meinem Bruder gehört. Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht da. Fünf Minuten später schlug eine weitere Granate im selben Stockwerk ein." Zehn Minuten später – als sich alle im Haus bereits auf den neuen Exodus vorbereiteten – schlug eine Granate im zweiten Stock ein, in dem sich neun Familienmitglieder befanden. Keiner wurde verletzt, aber sie waren vor Angst wie gelähmt.

Als wir das zweite Mal sprachen, waren Fathi und drei Familienmitglieder noch im Haus und sammelten ein, was sie konnten. Der Rest zerstreute sich und ging zu verschiedenen neuen Zufluchtsorten. "Wir werden nach Mawasi gehen", sagte er. Das ist der schmale Strandstreifen, der mit "echten", aber auch behelfsmäßigen Zelten gefüllt wurde. Aus Angst, dass das Haus erneut beschossen werden könnte, während Fathi sich noch darin befindet, habe ich das Gespräch und die Fragen nicht weiter fortgesetzt. Aus dem Bericht von Muhammad Al Astal, einem Reporter des Radiosenders Al Ajyal, wusste ich, dass es in Mawasi kein einziges freies Stück Land mehr für ein Zelt gab, und auf jeden Fall waren keine Zelte zu finden.

In den beiden Tagen zuvor waren die oberen Stockwerke von Wohnhäusern im Zentrum der Stadt beschossen worden. Auch eine Station zum Füllen von Gasballons wurde beschossen, aus der dichter schwarzer Rauch aufstieg. Auch dieser Beschuss lehrte die Menschen, dass sie fliehen mussten. Früher am Morgen erzählte mir Fathi, dass "die Straßen von Rafah, die in den letzten sechs Monaten für ihre Dichte berühmt waren, von Einwohnern und Vertriebenen leergefegt wurden."

"Noch vor einer Woche konnten wir in diesen Straßen nicht gehen, weil es so viele Menschen gab, Stände, die alles verkauften, Leute, die anhielten und prüften und feststellten, dass die Ware zu teuer war, Kinder, die Wasser schleppten, Zeltnachbarschaften auf den Bürgersteigen. Jetzt würde man sie nicht wiedererkennen: die Straßen sind leer, Geisterstraßen", sagte er.

Diejenigen, deren Zelte innerhalb der Stadt standen, haben sie zusammengefaltet und sind mit ihren Matratzen und Matten weggelaufen, sagte er. Aber östlich von Rafah hatten die Menschen, die geflohen waren, keine Zeit, die Zelte zusammenzufalten und mitzunehmen, und einem Bericht zufolge hat die Armee sie angezündet.

Unser gemeinsamer Freund in Shaboura sagte, dass die Menschen um sie herum begonnen haben zu gehen, während er und seine Familie noch zögerten. Und nein, sagte er, sie haben kein Zelt und kein Geld, um ein Zelt zu einem überhöhten Preis zu kaufen.

Al Astal sagte in einer Rundfunksendung, dass der intensive und nahe Beschuss den Menschen klar gemacht hat, dass es sich, wie in Gaza-Stadt und Khan Yunis, um den Auftakt zu einer groß angelegten Bodeninvasion handelt. Aufgrund dessen, was er gesehen hat, sagte er, dass die Zahl der Menschen, die zum zweiten, dritten und sogar bis zum sechsten Mal vertrieben wurden, viel höher ist als die Zahl von 80.000, die am Mittwoch vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) genannt wurde.

Die Menschen, die gegen Abend zu fliehen versuchten, konnten keinen Platz unter den Tausenden von Zelten finden, so dass viele in der Nacht auf der Straße gestrandet sind. Kinder weinten vor Durst, berichtete er, und Frauen weinten über ihre weinenden Kinder. Es gibt keine Einrichtung oder Organisation, die Wasser verteilt, und es gibt keine Toiletten, sagte er. Tagsüber schleppen sich die Konvois der Vertriebenen in der großen Hitze langsam voran.

Auf dem Weg zu den Ruinen, aus denen Khan Yunis jetzt besteht, gibt es keinen schattigen Platz, um sich zu verstecken, denn die israelischen Panzer haben bereits alles grüne und fruchtbare Land, das die Stadt umgab, niedergerissen und zerstört. Die Menschen fliehen durch eine Wüste aus Verwüstung und Sand, sagte Al Astal. "Sie wissen, dass sie vor der Vernichtung, vor der Katastrophe fliehen müssen – aber sie fliehen ins Nirgendwo." Er sagte auch den arabischen Namen für Holocaust.

Am Donnerstag, gegen fünf Uhr nachmittags, als er im Haus seiner Schwester im Viertel Tel a-Sultan war, schickte mir Fathi eine weitere Liste mit 36 Toten, deren Leichen in den letzten 24 Stunden aus den Ruinen im Bezirk Rafah geborgen wurden: darunter acht Kinder, das jüngste ist ein vier Monate altes Baby, und sechs Frauen.   Quelle

ROG reicht neue Klage beim IStGH wegen Kriegsverbrechen gegen Journalisten in Palästina ein

Den Haag, 27. Mai 2024, WAFA - Übersetzt mit DeepL

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat am 27. 5. 2024 eine neue Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, wegen "Kriegsverbrechen, die Israel gegen palästinensische Journalisten begangen hat".

Die Organisation forderte den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, "die Verbrechen zu untersuchen, die gegen mindestens neun palästinensische Journalisten zwischen dem 15. Dezember 2023 und dem 20. Mai 2024 begangen wurden".

Sie erklärte, dass dies ihre dritte Klage wegen der Ermordung von Journalisten in Gaza vor dem IStGH sei, nachdem sie am 31. Oktober eine erste und am 22. Dezember eine weitere Klage eingereicht hatte.

Die neue Klage bezieht sich auf "acht neue Fälle von getöteten palästinensischen Journalisten und einen verletzten Reporter", die alle "während der Ausübung ihrer journalistischen Pflichten" getötet wurden.

Die Nichtregierungsorganisation bestätigte, dass sie "begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass einige dieser Journalisten Opfer vorsätzlicher Tötungen und andere Opfer vorsätzlicher Angriffe auf Zivilisten durch die israelische Armee wurden".

Anfang Januar erklärte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Verbrechen gegen Journalisten in seine Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Gaza einbezogen worden seien.   H.A   Quelle

Ein Ultraschallbild, das aufgenommen wurde, als Hana noch schwanger war. (Foto mit freundlicher Genehmigung der Familie) Hana war durch In-vitro-Fertilisation schwanger geworden.

Embryonen sind nicht einmal in Gaza sicher

Randa Shehada - 29 Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Sie erwartete Drillinge. Doch leider erlitt sie im September letzten Jahres eine Fehlgeburt.

Das Erlebnis war ein Albtraum", sagte sie.

"Unser Trost war, dass wir noch fünf eingefrorene Embryonen hatten", fügte sie hinzu. Ein Arzt teilte Hana und ihrem Mann Sari mit, dass ein weiterer Embryotransfer innerhalb der nächsten sechs Monate möglich sei.

Israels völkermörderischer Krieg gegen Gaza hat dies unmöglich gemacht.

Im Dezember griff Israel das al-Basma Center an, die größte Fruchtbarkeitsklinik in Gaza.

Mehr als 4.000 Embryonen wurden zerstört. Darunter waren auch die fünf von Hana und Sari.

"Ich war wütend, frustriert und angewidert von dieser Brutalität", sagte Hana. "Es ist eine Brutalität, die nicht einmal die noch nicht Geborenen verschont".

Der Angriff war ein klarer Verstoß gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen.

Als Beispiele für Völkermord werden darin "Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten" innerhalb einer rassischen, ethnischen oder religiösen Gruppe genannt.

Sari argumentierte, dass der Angriff auf die Klinik einem Massaker gleichkomme.

"Ich glaube nicht, dass jeder versteht, dass dies nicht anders ist als jedes andere Massaker", sagte er. "Für mich war der Verlust eines eingefrorenen Embryos wie der Verlust eines Sohnes oder einer Tochter im Krieg."

Da seine Frau einige Monate zuvor eine Fehlgeburt hatte, "kann ich sagen, dass ich meine Kinder zweimal verloren habe", fügte Sari hinzu.

IVF ist teuer und körperlich und geistig anstrengend", sagte Hana.

Wenn sie erfolgreich ist, kann das Verfahren Paaren, die Schwierigkeiten bei der Zeugung eines Kindes hatten, Freude bereiten.

Da die IVF-Dienste in Gaza einen schweren Schlag erlitten haben, prüft Hana nun die Möglichkeit einer Fruchtbarkeitsbehandlung im Ausland.

"Wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren", sagt sie. "Das ist unsere Art, diesem Feind [Israel] die Stirn zu bieten."   Quelle

Der Geruch von Tod und Blut zieht durch das Lager Jabalia"

Im nördlichen Gazastreifen müssen Palästinenser nach einem israelischen Angriff eine unmögliche Entscheidung treffen: die Verwundeten dem Tod überlassen oder ihr Leben bei dem Versuch riskieren, sie zu retten.

Ibrahim Mohammad - 29. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Am Morgen des 11. Mai gab ein Sprecher der israelischen Armee bekannt, dass das Militär eine neue Operation in Jabalia, der Stadt und dem angrenzenden Flüchtlingslager im nördlichen Gazastreifen, begonnen habe. An die palästinensischen Bewohner mehrerer Stadtteile wurden Evakuierungsanordnungen ergangen, aber viele waren nicht in der Lage, die Stadt zu verlassen; andere entschieden sich zu bleiben, da es im gesamten Gazastreifen keine sicheren Gebiete gibt.

Die nördliche Hälfte des Streifens wurde in den ersten Wochen des Krieges von der israelischen Armee am stärksten bombardiert und war am 27. Oktober die erste Region des Gazastreifens, die von der israelischen Bodeninvasion betroffen war. Im März befand sich der Norden in Phase 5 der Hungersnot - der höchsten Stufe der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheit, die als "Katastrophe" bezeichnet wird. Fast keine humanitäre Hilfe erreicht die Bewohner des Nordens, und schätzungsweise ein Drittel aller Kinder unter zwei Jahren leidet dort an akuter Unterernährung.

Am schlimmsten ist die Lage wohl im Flüchtlingslager Jabalia, dem größten im Gazastreifen, in dem über 100.000 Palästinenser auf einer Fläche von nur 1,4 Quadratkilometern leben. Wahllose israelische Angriffe in einer so dicht besiedelten Region haben daher massive tödliche Auswirkungen. Im Oktober wurden zwei 2.000-Pfund-Bomben auf Jabalia abgeworfen, die mindestens einhundert Menschen töteten. Weniger als zwei Monate später forderte ein weiterer Angriff einen ähnlich hohen Tribut. Und allein in den letzten zwei Wochen haben israelische Bomben Wohnhäuser, einen Kindergarten und die Notaufnahme eines Krankenhauses zerstört.

Abonnieren Sie den wöchentlichen Newsletter von The Landline +972 Your@mail.here Melden Sie sich an Der jüngste israelische Angriff auf das Lager, an dem sowohl Flugzeuge als auch Bodentruppen beteiligt waren, hatte verheerende Folgen: Die Armee hat ganze Wohnviertel, Märkte und Lebensmittellager bombardiert und mit Bulldozern plattgewalzt und damit die ohnehin schon verzweifelte humanitäre Krise weiter verschärft, während Leichen auf den Straßen verstreut liegen.

Sabri Abu Al-Nasr, 43 Jahre alt, ist ein Bewohner des Lagers, der vor den israelischen Bombenangriffen in die Al-Fakhoura-Schule des UNRWA geflüchtet ist. "Die Bedingungen im Lager sind schrecklich, und niemand wird von den Artillerie- und Luftangriffen verschont", sagte er gegenüber +972. "Israelische Scharfschützen sind auf hohen Gebäuden - sie schießen auf jedes sich bewegende Objekt.

"Als der israelische Angriff begann", fuhr er fort, "erwachte das Lager durch den Klang riesiger Explosionen. Der Himmel war durch die Intensität des Beschusses mit schwarzem Rauch gefüllt, und die Bewohner flohen, um zu entkommen.

Israelische Soldaten im Flüchtlingslager Jabalia, nördlicher Gazastreifen, 12. Dezember 2023. (Chaim Goldberg/Flash90) Israelische Soldaten im Flüchtlingslager Jabalia, nördlicher Gazastreifen, 12. Dezember 2023. (Chaim Goldberg/Flash90) Am 29. Oktober verlor Abu Al-Nasr seine Frau Nisreen (40) und seine Kinder Nisma (16), Hamza (14) und Mohammad (13), als Israel einen Wohnplatz neben dem Haus der Familie bombardierte. Ihre Leichen sind noch immer unter den Trümmern begraben, so dass Abu al-Nasr seine Angehörigen nicht angemessen beerdigen kann. Sieben Monate später, inmitten eines neuen israelischen Angriffs, sagt er, dass "der Geruch von Tod und Blut durch das ganze Lager weht".

Abu al-Nasr lebt mit seinen überlebenden Familienmitgliedern zusammen, die sich wie Zehntausende andere weigern, Jabalia zu verlassen, obwohl sie ständig krank sind und es kein sauberes Trinkwasser gibt. "Wir können nicht ertragen, was jetzt mit uns geschieht", sagte er.

Nazmi Hijazi, ein Bewohner der Al-Hoja-Straße in Jabalia, wurde unter heftigem Bombardement gezwungen, sein Haus zu verlassen, als israelische Militärfahrzeuge auf sein Haus zufuhren; er kam dann im Jemen-Krankenhaus im Westen des Flüchtlingslagers unter.

Hijazi beschrieb die Geschehnisse in Jabalia als eine zweite Nakba, da die Straßen des Lagers mit Toten und Verwundeten überfüllt sind und niemand in der Lage ist, die Leichen zu bergen oder die Überlebenden zu retten. Nach einem Bombenanschlag oder einer Schießerei stehen die Bewohner vor einer unmöglichen Entscheidung: Sie müssen die Verwundeten entweder dem Tod überlassen oder ihr eigenes Leben riskieren, indem sie versuchen, sie zu retten.

"Es gibt keinen sicheren Ort in Jabalia", sagte Hijazi gegenüber +972. "Es gibt keine Schule und kein Krankenhaus, das die Armee erreichen könnte, ohne es zu stürmen und wehrlose Zivilisten anzugreifen."

Von links nach rechts: Nisreen Abu Al-Aish, Sabri Abu Al-Nasr, und Nazmi Hijazi. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors) Von links nach rechts: Nisreen Abu Al-Aish, Sabri Abu Al-Nasr und Nazmi Hijazi. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors) Am 17. Mai wurde Hijazis Sohn Basil von israelischen Soldaten erschossen, als er versuchte, die Reste der Lebensmittel aus seinem Haus zu holen, um die achtköpfige Familie zu ernähren. Nach Angaben von Hijazi überfuhr ein israelischer Panzerwagen seinen Sohn, bis seine Gesichtszüge nicht mehr erkennbar waren. Hijazi konnte ihn nur noch an den Schuhen erkennen, die er trug.

Wie alle Menschen in Jabalia konnten auch Hijazi und seine Familie nicht richtig trauern: Sie leiden immer noch unter brutalem Hunger und Durst und müssen sich darauf konzentrieren, das Nötigste aufzutreiben. "Die Bewohner haben sich mit Tier- und Vogelfutter ernährt, aber selbst das ging zur Neige, als das israelische Militär in das Lager eindrang und es belagerte", sagt er. Die meisten Familien haben seit über einer Woche kein Mehl, Brot, Weizen oder sogar Gerste mehr gegessen.

Da Israel die Einreise von humanitärer Hilfe in den nördlichen Gazastreifen blockiert, sind die palästinensischen Kinder am stärksten betroffen. Nisreen Abu Al-Aish, 37, war gezwungen, Suppe aus Hibiskus, einer Pflanze, die in der Nähe wächst, zu kochen, um ihren Kindern ein Mittagessen zu geben. Sie flüchtete mit ihrer Familie in die Abu-Hussein-Schule, die ebenfalls dem UNRWA angegliedert ist. Ihre beiden Kinder haben Hepatitis-Symptome, eine Krankheit, die unter den Bewohnern des Gazastreifens immer häufiger auftritt und auf schlechte Ernährung und Hygiene zurückzuführen ist.

"Wir sind umzingelt", sagte Abu al-Eish. "Die Bombardierung hört nicht auf, also verlassen wir den Schulunterstand nicht. Wir haben Angst, dass wir jeden Moment getötet werden". Dieser Zustand des Terrors hat auch ihre Kinder erfasst: "Der Klang ihres Lachens wurde durch den Klang der Bomben und Raketen ersetzt, die auf das Lager niedergingen."  Quelle

Wie das ICC-Verfahren gegen die israelische Führung möglich wurde

Der Grundstein für das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant wurde lange vor dem Völkermord in Gaza durch die unermüdliche Arbeit palästinensischer Menschenrechtsorganisationen gelegt.

 QASSAM MUADDI - 29. MAI 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der Antrag auf internationale Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Kriegsminister Yoav Gallant sowie drei Hamas-Führer kam für viele überraschend, nicht zuletzt für Israel. Es war wohl das erste Mal, dass seine Spitzenpolitiker wegen ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht gerichtlich belangt wurden. Obwohl Israel den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seit Jahren ausspioniert hatte, wie ein kürzlich erschienener Bericht des Guardian enthüllte, verriet die von Netanjahu gezeigte Empörung die Tatsache, dass die Mauer der Straffreiheit für israelische Führer Anzeichen von Rissen zeigte.

Für die Palästinenser war diese Nachricht eine lang erwartete Nachricht. Palästinensische Menschenrechtsgruppen haben sich seit Jahren unermüdlich für einen solchen Schritt eingesetzt.

Die Tür für eine Untersuchung israelischer Verbrechen wurde geöffnet, als Palästina 2014 erstmals das Römische Statut unterzeichnete, das Bestandteil des IStGH ist. Israel hatte 2002 von der Unterzeichnung desselben Statuts Abstand genommen, weil es befürchtete, wegen des illegalen Status seiner Siedlungen in den palästinensischen Gebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Als Palästina dem IStGH beitrat, konnten israelische Verstöße gegen das Völkerrecht strafrechtlich verfolgt werden, da sie auf international anerkanntem palästinensischem Land stattfanden.

Palästinensische und internationale Juristen haben den Fall für israelische Verbrechen, die nach 2014 begangen wurden, aufgebaut, da der Gerichtshof nur Verbrechen untersucht, die während der Zeit der Mitgliedschaft eines Landes begangen wurden.

"Wir haben Unterlagen über israelische Verbrechen während wichtiger Ereignisse vorgelegt, die über den aktuellen Völkermord hinausgehen", sagte Tahseen Alian, leitender Forscher der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al-Haq, gegenüber Mondoweiss. "Wir haben diesen Fall vor den IStGH gebracht wegen der Verbrechen, die Israel bei den militärischen Angriffen auf den Gazastreifen 2014 und 2021 begangen hat, wegen der Tötung und Verstümmelung friedlicher Demonstranten während des Großen Marsches der Rückkehr 2019 und 2020 und wegen des anhaltenden Siedlungsbaus, der Beschlagnahmung von Land und des Bevölkerungstransfers - sowohl des gewaltsamen Transfers von Palästinensern aus ihrem Land als auch des Transfers von Israelis in Siedlungen im Westjordanland."

Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention besagt, dass es für eine Besatzungsmacht illegal ist, eigene Zivilisten in besetzte Gebiete umzusiedeln. Damit sind alle israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem illegal und stellen ein Kriegsverbrechen dar, das bereits seit 1967 andauert.

"Die Tatsache, dass sich der IStGH nur auf den aktuellen Zeitraum konzentriert hat, mag für einige enttäuschend sein, aber es ist sehr schwierig, jedes israelische Verbrechen und jeden israelischen Beamten, der darin verwickelt ist, auf einmal zu verfolgen", sagte Alian. "Aber dies ist ein Anfang. Es ist der Beginn der Rechenschaftspflicht für die Besatzung in einer noch nie dagewesenen Weise."

Die Beantragung der Haftbefehle ist angesichts des langen und schwierigen Prozesses der palästinensischen Interessenvertretung vor dem IStGH von besonderer Bedeutung. Fünf Jahre lang nach dem Beitritt zum Römischen Statut forderten die Palästinenser den IStGH auf, eine Untersuchung der israelischen Verbrechen einzuleiten. Alian weist darauf hin, dass Vertreter des IStGH den palästinensischen Juristen bei privaten Treffen sagten, dass sie viele Jahre warten müssten, bevor der Gerichtshof beschließen würde, den Fall Palästinas zu untersuchen.

Ein juristisches Feld mit politischen Minen Die Tatsache, dass dieser IStGH-Fall überhaupt auf den Weg gebracht werden konnte, ist auf ein Zusammenspiel von Faktoren zurückzuführen, die es seit 2014 nicht mehr gegeben hat.

"Diese juristischen Verfahren sind mit der Politik verflochten", erklärt Alian. "Und das gesamte internationale Rechtssystem ist politisiert, daher ist das politische Moment für jeden rechtlichen Schritt wichtig."

Die Veränderungen im politischen Kontext waren es also, die es dem IStGH-Fall ermöglichten, voranzukommen.

"Es wurde ein politischer Moment geschaffen, in dem der IStGH handeln konnte", sagt Alian. "Dazu gehört die Tatsache, dass es zu diesem Zeitpunkt eine Meinungsverschiedenheit zwischen Israel und den USA über die Art und Weise, wie der Krieg geführt wird, gibt und dass innerhalb der israelischen Gesellschaft und der politischen Klasse Israels ein starker Druck auf Netanjahu ausgeübt wird."

Alian fügt hinzu, dass die Tatsache, dass die Anschläge vom 7. Oktober so viele israelische Opfer forderten, es dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichte, auch Hamas-Führer strafrechtlich zu verfolgen, was es ihm erleichterte, sich als "fair" zu bezeichnen, wenn er sich für die Verfolgung israelischer Führer entschied. Dies und der amerikanisch-israelische und innerisraelische Konflikt haben die Ankündigung von Karim Khan in der vergangenen Woche ermöglicht. Wäre die Grundlage dafür nicht bereits in den vergangenen Jahren gelegt worden, wäre sie vielleicht nicht zustande gekommen.

Obwohl diese Vorarbeiten erst nach dem Beitritt Palästinas zum Römischen Statut begannen, zeichnete sich der erste Durchbruch für Palästina beim IStGH bereits vor vier Jahren im Dezember 2019 ab. Die damalige ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda kündigte die Einleitung einer förmlichen Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Palästina an. Bensoudas Nachfolger und derzeitiger Chefankläger, Karim Khan, verzögerte die Untersuchung der Palästina-Akte und verschob sie seit seinem Amtsantritt im Jahr 2021 auf der Prioritätenliste nach unten.

"Karim Khan hat den Eindruck erweckt, dass er an der Palästina-Akte nicht interessiert sei, aber wir wissen, dass der IStGH von mehreren Ländern massiv unter Druck gesetzt wurde, um Ermittlungen in Palästina zu vermeiden", so Alian. "Diesen Druck gab es schon immer, und auch die Palästinensische Autonomiebehörde sah sich seit 2009 damit konfrontiert, als Palästina zum ersten Mal den Beitritt zum Römischen Statut beantragte und von europäischen Ländern unter Druck gesetzt wurde, sich zurückzuhalten."

"Palästina hat sich nicht zurückgehalten", fügt Alian hinzu. "Aber der IStGH lehnte seinen Antrag auf Beitritt mit der Begründung ab, dass Palästina nicht als Staat anerkannt sei."

Dieser Druck hält an und könnte in den kommenden Monaten sogar noch zunehmen. In den Tagen vor der Ankündigung des IStGH-Anklägers und als Israel sich auf den Schritt vorbereitete, erklärte Israel gegenüber US-Beamten, dass es die Palästinensische Autonomiebehörde für verantwortlich halten und Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ergreifen würde, falls Haftbefehle gegen seine Führer ausgestellt würden. Zu diesen Maßnahmen würde das vollständige Einfrieren von Zollgeldern gehören, die der Palästinensischen Autonomiebehörde gehören (in deren Namen Israel im Rahmen der Osloer Abkommen Geld eintreibt, das mindestens 61 % des Haushalts der Autonomiebehörde ausmacht).

"Dies war schon immer ein politisches Druckmittel in den Händen der Besatzungsmacht", erklärt Alian, der darauf hinweist, dass Israel die Palästinensische Autonomiebehörde bei früheren Gelegenheiten finanziell abgewürgt hat, woraufhin die europäischen Länder und die USA der Palästinensischen Autonomiebehörde angeboten haben, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die Hilfe zu erhöhen, wenn sie im Gegenzug ein Gerichtsverfahren einstellt. "Bislang haben die diplomatischen Vertreter und Rechtsexperten der Palästinensischen Autonomiebehörde bestätigt, dass sie auf einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof bestehen.

Da die Palästinensische Autonomiebehörde das Römische Statut unterzeichnet hat, ist sie der rechtliche Vertreter Palästinas vor den Mitgliedsstaaten des IStGH. Doch hinter den Kulissen sind palästinensische Menschenrechtsorganisationen ein zentraler Bestandteil der juristischen Arbeit, um die Rechenschaftspflicht für die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser zu erreichen, so Alian.

"Seit 2009 haben palästinensische Menschenrechtsgruppen damit begonnen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu ermutigen, dem Römischen Statut beizutreten, und schon Jahre davor haben wir die Verstöße dokumentiert und den Fall für den IStGH vorbereitet", sagt er. "Wir haben dem IStGH nach dem Beitritt Palästinas ständig Mitteilungen und Berichte geschickt und uns direkt mit dem IStGH auseinandergesetzt, insbesondere bei den Konferenzen der Mitgliedsländer."

Israel hat bereits die Menschenrechtsgruppen ins Fadenkreuz genommen, die sich dafür einsetzen, den Fall Palästinas vor dem IStGH voranzubringen. Es hat bereits sieben palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen zu "terroristischen" Organisationen erklärt, darunter auch al-Haq, die führende Menschenrechtsorganisation, die sich federführend für den Fall vor dem IStGH einsetzt. Im August 2022 schloss die israelische Armee ihre Büros in Ramallah und schweißte ihre Türen zu, wobei sie militärische Befehle zum Verbot der Organisationen hinterließ.

Dieses harte Durchgreifen wird nicht mehr in gleicher Weise möglich sein.

Unabhängig von Israels Reaktion, so Alian, "ist der Schritt Teil eines größeren globalen Wandels in Bezug auf Palästina, bei dem Israel nicht mehr über dem internationalen Recht steht".

"Netanjahu mag verhaftet werden oder auch nicht, aber die Tage, an denen Israels Verbrechen nicht rechtlich angefochten werden, sind vorbei", fügt er hinzu.  Quelle

Warum die Biden-Administration beschlossen hat, die IStGH nicht zu sanktionieren

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, er sei von der Änderung der Biden-Administration hinsichtlich der Sanktionen "überrascht".

Sean Mathews - 29. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Biden-Administration hat eine scharfe Kehrtwende bei der Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs vollzogen, nachdem Gesetzgeber und Menschenrechtsgruppen vor diesem Schritt gewarnt hatten.

"Sie (die Biden-Regierung) haben erkannt, dass Sanktionen nichts am Ergebnis ändern und die USA wie ein Paria-Staat aussehen lassen", sagte Adam Weinstein, stellvertretender Direktor des Nahostprogramms am Quincy Institute for Responsible Statecraft, gegenüber Middle East Eye.

"Es ist die Art von Schritt, die man von einer illiberalen Diktatur erwarten würde", fügte er hinzu.

Bei einer Senatsanhörung in der vergangenen Woche erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham gegenüber Außenminister Antony Blinken, er wünsche sich eine parteiübergreifende Anstrengung, um den IStGH zu sanktionieren, und reagierte damit auf die Forderung des Staatsanwalts nach Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant.

"Ich begrüße es, mit Ihnen daran zu arbeiten", antwortete Blinken.

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Am Dienstag nahm das Weiße Haus diese Äußerungen zurück. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte gegenüber Reportern: "Wir glauben nicht, dass Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof hier der richtige Ansatz sind".

Der Schritt kam so plötzlich, dass er Israel unvorbereitet traf.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, er sei "enttäuscht", dass die Regierung Biden den Schritt nicht unterstützen würde.

"Ich dachte, das sei immer noch die amerikanische Position, denn noch vor ein paar Tagen gab es einen überparteilichen Konsens", sagte Netanjahu laut einem Auszug aus einem Sirius XM-Interview in der Morgan Ortagus Show, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

"Jetzt sagen Sie, es gäbe ein Fragezeichen...., und ich bin ehrlich gesagt überrascht und enttäuscht."

Analysten zufolge unterstreicht diese Kehrtwende die verworrene Gaza-Politik der Biden-Regierung, die darum ringt, die Unterstützung für ihren engsten Verbündeten im Nahen Osten mit der zunehmenden Isolation der USA auf der Weltbühne in Einklang zu bringen. Das Weiße Haus versucht nicht nur, Israel zu einem Waffenstillstand zu drängen, sondern sieht sich auch mit einer tiefen Spaltung der Demokratischen Partei in Bezug auf den Krieg in Gaza konfrontiert.

Schlechter Präzedenzfall" Blinkens Äußerungen zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs lösten bei Menschenrechtsexperten Widerstand aus.

Letzte Woche warnten 121 Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Gruppen Präsident Biden in einem Brief vor diesem Schritt.

"Wir bitten Ihre Regierung eindringlich, sich den Drohungen und Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen den Gerichtshof zu widersetzen... Die Befolgung dieser Forderungen würde den Interessen aller Opfer weltweit und der Fähigkeit der US-Regierung, sich für die Menschenrechte einzusetzen, schweren Schaden zufügen", so die Gruppen in einem Brief.

Verlust und Revolution": Tausende versammeln sich in Detroit, um die Zukunft eines freien Palästinas zu planen Mehr lesen " Experten merkten an, dass die Andeutung der Biden-Regierung, sie würde Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen, besonders hohl klang, nachdem Biden die Entscheidung des Gerichts vom März 2023 begrüßt hatte, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen.

Einige israelfreundliche demokratische Abgeordnete unterstützten die Forderung. Der Kongressabgeordnete Brad Sherman sagte, die USA sollten ein Visumverbot für IStGH-Beamte in Erwägung ziehen, aber wichtige hochrangige demokratische Abgeordnete sprachen sich ebenfalls gegen diesen Schritt aus.

US-Senator Chris Murphy sagte auf die Frage nach Sanktionen gegen den IStGH: "Ich weiß nicht einmal, was das bedeutet".

Pressesprecherin Karine Jean-Pierre war direkter und sagte, dass der Kongress Sanktionen gegen den IStGH "nicht unterstützen wird".

Weinstein sagte, jeder Schritt der Regierung, den Gerichtshof zu sanktionieren, würde einen schlechten Präzedenzfall schaffen", und fügte hinzu: Würden die USA den IStGH jedes Mal sanktionieren, wenn er gegen einen Verbündeten vorgeht?"

Der Schritt des IStGH, Haftbefehle gegen israelische Beamte zu beantragen, hat sowohl Israel als auch die USA diplomatisch isoliert. Einige europäische Großmächte, die Verbündete der USA und Israels sind, erklärten, die Entscheidung des IStGH sei bindend und müsse respektiert werden. Einige sind sogar so weit gegangen zu sagen, dass sie die Haftbefehle mit einer Verhaftung umsetzen müssten, wenn eine solche Situation eintreten würde.

Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrel, sagte, die EU-Länder seien verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen.  Quelle

“Ich machte mich heute Morgen auf die Suche nach Nahrung für meine Familie, aber ich konnte nur diese sehr geringe Menge bringen.” Mayar (7), Al Mawasi Lager für Vertriebene, im Süden von Gaza, 17. Mai 2024. Foto von UNICEF/Media Clinic

Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel
Flash Update #170

24. Mai 2024

Wichtige Ereignisse

Keine Krankenhäuser sind zur Zeit im Nord-Gaza-Gouvernement zugänglich und ansteckende Krankheiten grasieren, wovon besonders die Kinder unter fünf Jahren betroffen sind, wie die Weltgesundheitsorganisation berichtet.

Einige vertriebene Menschen im zentralen Gaza überleben mit drei Prozent des Minimumstandards an Wasserbedarf, wie internationale NROs warnen.

Netzwerkausfälle, Unsicherheit und Zugangsprobleme behindern weiterhin Hilfsmaßnahmen in Gaza, wie der Telekommunkationsnotfallcluster berichtet.

Gazastreifen Updates

Israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer werden weiterhin fast im gesamten Gazastreifen verzeichnet, die zu weiteren zivilen Opfern, zu Vertreibungen und zu Zerstörungen von Häusern und weiterer ziviler Infrastruktur führen. Bodenangriffe und schwere Kämpfe werden ebenfalls weiter berichtet, vor allem in Jabalya, als auch im Osten und im zentralen Rafah.

Vom Nachmittag des 22. und dem des 23. Mai wurden dem Gesundheitskministerium von Gaza zufolge 91 Palästinenser getötet und 210 verletzt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 23. May 2024 wurden mindestens 35.800 Palästinenser getötet und 80.200 in Gaza verletzt, dem MoH in Gaza zufolge. Opferzahlen aus der Zeit bis zum 24. Mai sind zum Zeitpunkt des Berichts nicht verfügbar.
 

Die folgenden sind unter den tödlichsten Vorfällen zwischen dem 21. und 23. Mai:

Am 21. Mai wurden um circa 15:00 sechs Palästinenser, darunter ein Kleinkind, getötet und weitere verletzt, als ein Haus im As Sahaba-Viertel in Gaza Stadt getroffen wurde.

Am 22. Mai um circa 0:35 wurden sechs Palästinenser getötet, als ein Wohngebäude im Beer An Na’aja-Gebiet des Jabalya-Flüchtlingslager getroffen wurde.

Am 22. Mai, um 0:50,  wurden Berichten zufolge 12 Palästinenser getötet, darunter mindestens vier Kinder und eine Schwangere, und weitere verletzt, als ein Ort in der Nähe der Al Quds-Fabrik und ein Haus im Az Zawayda-Gebiet in Deir al Balah getroffen wurde.   

Am 22. Mai, um circa 19:55, wurden vier Palästinenser Berichten zufolge getötet und weitere verletzt, als Binnenvertriebene (IDPs) getroffen wurden, während sie eine Unterkunft im Jabalya Flüchtlingslager im Norden Gazas evakuierten.

Am 22. Mai, circa 13:05, wurden sechs Palästinenser Berichten zufolge getötet und weitere verletzt, als ein Wohngebäude im Jabalya-Flüchtlingslager getroffen wurde.

Am 22. Mai um circa 17:00 wurden Berichten zufolge sechs Palästinenser getötet, als ein Wohngebäude in der Nähe des Al Jurn-Kreisels im Jabalya Stadt bombardiert wurde.

Am 22. Mai, um circa 18:00, wurden zehn Palästinenser Berichten zufolge getötet und 20 verletzt, als eine Gruppe von Menschen im Az Zaytoun-Gebiet in Gaza Stadt getroffen wurde.

Am 22. Mai, um circa 22:45, wurden acht Palästinenser Berichten zufolge getötet und weitere verletzt, als ein Haus hinter der Al Ouruba-Schule, im Neuen Lager von An Nuseirat, in Deir al Balah, getroffen wurde.

Am 23. Mai um circa 0:30 wurden Berichten zufolge mindestens zehn Palästinenser getötet, darunter Kinder und Frauen, als das vierte Stockwerk der Fatima Az Zahra Moschee im Ad Daraj-Viertel in Gaza Stadt getroffen wurde.

Am 23. Mai, um circa 1:30,  wurden 16 Palästinenser, darunter 10 Kinder, getötet, als ein vierstöckiges Gebäude in Gaza Stadt getroffen wurde.

Vom Nachmittag des 22. bis zu dem des 23. Mai wurden drei israelische Soldaten in Gaza getötet. Bis zum 24. Mai wurden 285 Soldaten in Gaza oder entlang der Grenze in Israel seit Beginn der Bodenoperation getötet und 1.781 Soldaten verletzt, dem israelischen Militär zufolge. Außerdem wurden in Israel den israelischen Medien, die offizielle israelische Quellen zitieren, zufolge mehr als 1.200 Israelis und Ausländer, darunter 33 Kinder, getötet, die breite Mehrheit am 7. Oktober.

Am 24. Mai verkündete das israelische Militär, dass die Leichen von drei Israelis, die auf der Liste der Geiseln standen, in Gaza gefunden wurden. Am 24. Mai wird die Zahl der noch in Gaza gefangen gehaltenen Israelis und Ausländer auf 125 geschätzt, darunter Todesfälle, deren Leichen einbehalten werden.

Am 22. Mai um circa 7:50 entließen die israelischen Streitkräfte eine unbestätigte Anzahl palästinensischer Gefangener an dem Kissufim-Übergang in Al Qarara, im Osten von Khan Younis. Berichten der palästinensischen Medien zufolge wurden 30 Gefangene freigelassen, von denen drei, darunter eine Frau, ins Al Aqsa-Krankenhaus in Deir al Balah gebracht wurden.

Die Einfuhr von Hilfslieferungen in Gaza wird weiterhin begrenzt sein . Von Beginn der Militäroperation in Rafah, vom 7. bis 23. Mai an, gingen nur 906 LKW-Ladungen mit humanitären Gütern über alle Eingangspunkte, die in Betrieb waren, ein: 143 über den Kerem Shalom-Übergang, 62 über Erez, 604 über Erez West und 97 über das Schwimmdock. Kommerzielle LKW-Ladungen sind in diesen Zahlen nicht enthalten, da die UN die Einfuhr auf dem Privatsektor über den Kerem Shalom-Übergang aufgrund des Mangels an Sicherheit nicht beobachten. Lieferungen, die an dem Übergang abgeladen werden, ohne dass es sicher ist oder logistisch für humanitäre Organisationen möglich ist, sie auch abzuholen, sind nicht in dieser Statistik eingeschlossen.  Außerdem sind knapp 1 Million Liter Treibstoff in den Gazastreifen seit Beginn der Militäroperation in Rafah eingegangen. Das sind nur im Durchschnitt 29 Prozent der Treibstoffmenge, die laut Vereinbarungen vor dem 6. Mai eingehen sollte, was den Betrieb von Bäckereien, Krankenhäusern, Wasserbrunnen und weiterer wichtiger Infrastruktur noch mehr beeinträchtigt.

Am 22. Mai warnte das Welternährungsprogramm (WFP), dass „humanitäre Operationen in Gaza kurz vor dem Zusammenbruch stehen“ und „ wenn nicht die Einfuhr großer Mengen an Lebensmitteln und humanitären Gütern in Gaza beginnt, werden Verzweiflung und Hunger sich ausbreiten.“ Bis zum 24. Mai sind nur 11 der 16 Bäckereien, die von humanitären Partnern unterstützt werden, in Betrieb, darunter eine in Jabalya, sechs in Deir Al Balah und vier in Gaza Stadt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass “der Zugang zur Gesundheitsversorgung in Gaza weiter eingeschränkt ist“. Der WHO zufolge drang das israelische Militär am 22. Mai in das Al Awda-Krankenhaus ein, das seit dem 19. Mai unter Besetzung gestanden hatte. Den meisten der 140 Krankenhausmitarbeiter, Patienten und deren Begleitungen, die in dem Krankenhaus anwesend waren, wurde eine Evakuierung erlaubt, während 12 Mitarbeiter, darunter der Direktor, sowie 14 Patienten und 8 Begleiter dort blieben, wie der Generaldirektor der WHO erklärte. Im Kamal Adwan-Krankenhaus wurden alle Mitarbeiter und Patienten evakuiert, die Mehrheit von ihnen sind nun im Al Helou-Krankenhaus in Gaza Stadt und vier kritische Fälle sind im Al Ahli-Krankenhaus, informierte die WHO. Am 24. Mai gibt es nur ein Krankenhaus, das noch als teilweise funktionstüchtig im Norden von Gaza (Al Awda) gilt, aber es bleibt unzugänglich.

Engpässe bei Treibstoff, medizinischen Produkten und Geräten bedrohen die Funktion der verbliebenen Gesundheitseinrichtungen. In Deir al Balah bleibt die Situation im Al Aqsa-Krankenhaus kritisch, wo in der Nacht des 23. Mai der Strom weitgehend abgestellt war, da es an Treibstoff mangelt, um die Generatoren zu betreiben. Humanitäre Organisationen waren in der Lage, 15.000 Liter Treibstoff an das Krankenhaus am 24. Mai zu liefern.  In einer Presseerklärung hatte die Krankenhausverwaltung am 23. Mai die internationalen Organisationen gebeten, sich einzuschalten, um 50.000 Liter Treibstoff zu beschaffen, um „eine drohende Krise“ durch einen Stromausfall abzuwenden, was das Leben von mehr als 1.200 verletzten und kranken Patienten gefährdet, besonders von Patienten auf Intensivstationen, Neugeborenen in Inkubatoren und etwa 600 Patienten mit Nierenleiden, die eine Dialyse-Behandlung benötigen. 

Zwischen dem 15. und dem 21. Mai dokumentierte die WHO acht neue Angriffe auf Gesundheitsversorgungseinrichtungen, insgesamt 458 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung seit der Eskalation der Feindseligkeiten am 7. Oktober, die 102 Gesundheitsversorgungseinrichtungen, darunter 32 von Gazas 36 Krankenhäusern, sowie 109 Krankenwagen beeinträchtigten.

Am  24. Mai funktionieren 15 von 36 Krankenhäusern in Gaza nur teilweise, 21 Krankenhäuser sind außer Betrieb sowie sechs* funktionsfähige Feldkrankenhäuser der WHO zufolge.  Nur teilweise funktionsfähige Krankenhäuser schließen Einrichtungen ein, die nicht in der Lage zur stationären Aufnahme von Patienten sind. Laut dem MoH erreichte die Bettenkapazität der vorhandenen Krankenhäusern 439 Prozent bis zum 13. Mai, oder das Vierfache ihrer maximal erlaubten Belastungskapazität. Der Gesundheitscluster schätzt, dass die aktuelle Bettenkapazität im Gazastreifen bei 2.368 Betten, im Vergleich zu 3.500 Betten vor dem Krieg liegt.

Der Zugang zu Dienstleistungen sexueller, reproduktiver und Müttergesundheit (SRMH) im gesamten Gazastreifen wird immer mehr eingeschränkt. Nur fünf Krankenhäuser bieten weiterhin diese Dienste an, darunter die As Sahaba- und Al Helou-Krankenhäuser in Gaza Stadt, das Al Awda Krankenhaus in Deir al Balah, das Al Amal-Krankenhaus in Khan Younis und Al Emirati-Krankenhaus in Rafah, zusätzlich zu zwei Feldkrankenhäusern, 15 Erstversorgungszentren und 17 medizinischen Hilfsstationen. Der Gesundheitscluster berichtet, dass es bei 170 – 180 Geburten pro Tag in Gaza, 27 Prozent davon erfordern Kaiserschnitte, dringend notwendig ist, zusätzliche Kontainerkliniken in ganz Gaza zu errichten, um die SRMH-Dienste aufzustocken, besonders in Al Mawasi und Deir al Balah, um den dringenden Bedarf der vertriebenen Menschen zu decken. Der Mangel an adäquaten SRMH-Diensten konfrontiert Mütter und Neugeborene mit ernsthaften und lebensbedrohenden Gesundheitsrisiken, und, wenn die Frauen die Schwangerschaft  und die Geburt überleben, sind sie dem Risiko von Krankheiten, Infektionen und kritischer Mangelernährung ausgesetzt, die die postnatale Genesung behindert, wie CARE berichtet.

Am 22. Mai berichtete das Internationale Rettungskomitee (IRC) und Medizinische Hilfe für Palästinenser (MAP), dass etwa vertriebene Menschen im Zentrum von Gaza mit gerade mal drei Prozent des international anerkannten Minimumbedarfs an Wasser überleben. Gemäß humanitärer Standards beträgt die Minimummenge an in einem Notfall erforderlichem Wasser 15 Liter, worin Wasser zum Trinken, Waschen und Kochen enthalten ist. Allein zum Überleben wird das Minimum auf drei Liter pro Tag geschätzt. Das ist der Fall, zum Beispiel, in einer Unterkunft, die von dem IRCC besucht wurde. Sie beherbergt 10.000 Menschen und erhält nur 4.000 Liter Wasser pro Tag, was circa 0,4 Liter pro Person zum: Trinken, Waschen, Kochen und Reinigen ausmacht. Das IRC betonte, dass diese Situation Menschen zwinge, sich auf unsichere Wasserquellen, wie Meerwasser und landwirtschaftliche Brunnen zu verlassen, und der Mangel an entsprechenden Wassermengen zur Dehydrierung beitrüge. Aus Mangel an Sanitäreinrichtungen errichten die Vertriebenen ebenso ihre eigenen provisorischen Latrinen, wobei sich bis zu 600 Personen eine einzige Latrine teilen, eine Situation, die durch die Knappheit oder Unerschwinglichkeit von Hygieneartikeln noch verschärft wird. Dadurch vermehren sich ansteckende Krankheiten, darunter Diarrhoe und der Verdacht auf Hepatitis A, wobei Kinder unter fünf Jahren besonders betroffen sind. Der Gesundheitscluster berichtet, dass bei den nach dem Alter aufgeschlüsselten vorhandenen Fällen die Kinder unter fünf Jahren 29 Prozent der akuten Ateminfektionen ausmachen, 33 Prozent der blutigen Diarrhoe-Fälle und 28 Prozent der akuten wässrigen Diarrhoe-Erkrankungen.

Hilfsoperationen in Gaza werden auch weiterhin durch Netzwerk-Ausfälle und Schwierigkeiten behindert, mit denen lokale Mobilnetzwerk-Betreiber (MNOs) und Internet-Service-Provider (ISPs)konfrontiert sind, wenn sie die erforderliche Instandhaltung und Reparaturen ausführen. Schuld daran ist die beschädigte Infrastruktur, der begrenzte Zugang zu Treibstoff und die vorherrschende Unsicherheit. Die Fähigkeit des Clusters für Telekommunikationsnotfälle (ETC), der Dienste bereitstellt, ist auch massiv begrenzt aufgrund der Importprobleme; seit dem 7. Oktober hatte der ETC nur 20 Satellitentelefone, vier VHF-Repeater Ultrahochfrequenz, vier Solarenergielösungen und 30 VHF tragbare Funkgeräte, die für den Import nach Gaza durch israelische Behörden genehmigt wurden. Auch die Koordinierung ist im Gange, um Genehmigungen und Lizenzen zu garantieren, die erforderlich sind, um 20 importierte VHF-Radios zu programmieren, sie von Jerusalem nach Gaza zu transportieren und das Gaza-Sicherheitskommunikationssystem (SCS) wieder zu aktivieren. In jüngster Zeit haben die intensivierten Feindseligkeiten und die durch die Grenzübergänge eingeschränkte Mitarbeiter-Rotation den Transport erhaltener ICT-Geräte nach Gaza, die Errichtung der geteilten ETC-Kommunikationsdienste und die Bereitstellung persönlicher technischer Unterstützung für humanitäre Einsatzkräfte behindert. Die Finanzierungsprobleme geben zusätzlich Grund zur Sorge, da der ETC bis heute nur circa 23 Prozent der erforderlichen Finanzierung des Eilaufrufs erhalten hat. Er ruft weiterhin zu zusätzlicher Finanzierung auf, um lebensrettenden Kommunikationsbedarf von humanitären Akteuren in Gaza zu decken.

Finanzierung

Bis zum 23. Mai haben Mitgliedsstaaten circa 835 Millionen von 3,4 Milliarden US-Dollar (26 Prozent) ausgezahlt, die erforderlich sind, um den dringend benötigten Bedarf von 2,3 Millionen Menschen in Gaza und 800.000 Menschen in der Westbank zwischen Januar bis Dezember 2024 zu decken, einschließlich Ostjerusalems.  Das schließt circa 623 Millionen Dollar von 600 Millionen (104 Prozent), die für Januar - März 2024 gefordert wurden, ein und circa 262 Millionen von 2,8 Milliarden US-Dollar (9 Prozent), die für den Eilaufruf vom 17. April erforderlich waren, um die Zeit zwischen April und Dezember 2024 zu decken. Für eine Finanzierungsanalyse sehen Sie bitte: the Flash Appeal Financial Tracking dashboard.

Der oPt HF hat 118 laufende Projekte, für insgesamt 72,5 Millionen US-Dollar, um die dringenden Bedürfnisse im Gazastreifen (85 Prozent) und der Westbank (15 Prozent) zu decken. Der HF hat zusätzlich 22 Millionen US-Dollar beigetragen, um vom HF finanzierte vorrangige Projekte in Gaza  zu unterstützen. In jüngster Zeit wurden 14 Projekte in Höhe von insgesamt 5 Millionen US-Dollar unter dem Dritten Reservebeitrag, mit dem Titel „Dringende humanitäre Hilfe für Gaza inmitten eines eskalierenden Konfliktes und Vertreibung (Phase 3) gebilligt."  Nach einem starken Anstieg bei Vertreibungen aus Rafah nach Khan Younis und Deir al Balah und um die operative Präsenz nationaler Partner zu aktivieren, werden diese Projekte von nationalen NROs (12 Projekte) oder durch Partnerschaft zwischen internationalen und nationalen NROs (2 Projekte) realisiert.

Seit dem 7. Oktober hat der oPt HF 90 Millionen US-Dollar von Mitgliedsstaaten und privaten Gebern erhalten, die für Programme in ganz Gaza bestimmt sind. Eine Zusammenfassung der oPt HF-Aktivitäten und Herausforderungen im April 2024 ist über diesen Link verfügbar und auf den Jahresbericht des oPt HF von 2023 kann hier zugegriffen werden. Private Spenden werden direkt durch den Humanitären Fonds gesammelt.       Quelle              (übersetzt von Inga Gelsdorf)

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