2024 - Kind sein in Gaza

Art der Außenbeziehungen Palästinas: • dunkelgrün – diplomatische Beziehung - • hellgrün – diplomatische Anerkennung - • blau – andere offizielle Beziehung

Drei Staaten für Palästina
Irland, Norwegen und Spanien verkünden völkerrechtliche Anerkennung

Wiebke Diehl - 23.05.2024

Es dürfe keine Doppelmoral geben, begründete der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch die Entscheidung, Palästina am 28. Mai per Beschluss des spanischen Ministerrates als Staat anzuerkennen.

Zuvor hatte auch der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre eine Anerkennung Palästinas zum gleichen Datum angekündigt. Es könne »keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt«, so seine Begründung. Man werde »Palästina als unabhängigen Staat mit all den Rechten und Pflichten betrachten«, die das beinhalte. Auch der irische Regierungschef Simon Harris schloss sich an und sprach von einem »historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina«.

Harris erwartet, dass sich zeitnah weitere Länder anschließen. Mit weltweit 140 Ländern hat die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten Palästina bereits anerkannt. (...)

Tel Aviv rief aus Protest seine Botschafter aus Dublin und Oslo zurück. Auch aus Madrid werde der israelische Botschafter abbestellt, wenn Spanien seine Anerkennungsabsicht in die Tat umsetze, so Außenminister Israel Katz, der behauptete, die drei Regierungen sendeten die Botschaft, dass sich »Terrorismus« auszahle. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu hat eine Zweistaatenlösung trotz der verbindlichen Osloer Abkommen wiederholt explizit abgelehnt. Im Koalitionsvertrag heißt es, »das jüdische Volk« habe »ein unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel, in Galiläa, im Negev, auf dem (syrischen, jW) Golan, in Judäa und Samaria«. Frühere israelische Regierungen hatten ihre Annexionsabsichten zwar weniger demonstrativ zur Schau getragen, zugleich aber durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die Beschlagnahmung palästinensischen Landes entsprechende Fakten geschaffen.

Derweil mussten das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA und das UN-   mehr >>>

Itamar Ben Gvir geht um die Al-Aqsa herum, flankiert von anderen rechtsextremen Israelis (Tempelbergbehörde)

Al-Aqsa "gehört nur Israel", sagt Ben Gvir bei "aufrührerischem" Besuch

Der rechtsextreme Minister stürmt die Al-Aqsa, während drei Länder die Anerkennung des palästinensischen Staates verkünden

MEE-Mitarbeiter -  22. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, stürmte die Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem an dem Tag, an dem mehrere europäische Länder einen palästinensischen Staat anerkannten, inmitten des andauernden Krieges gegen Gaza.

Bilder zeigten, wie Itamar Ben Gvir den Komplex betrat, flankiert von schwer bewaffneten israelischen Streitkräften.

In einem Video, das von den Innenhöfen der Moschee aufgenommen wurde, sagte der rechtsextreme Minister, dass das Gelände in Jerusalem "nur dem Staat Israel gehört".

Sein Besuch erfolgte zu einem Zeitpunkt, als Spanien, Irland und Norwegen ihre Anerkennung des Staates Palästina ankündigten, was Israel wiederum veranlasste, seine Botschafter zurückzurufen.

Die Palästinenser streben seit langem Ostjerusalem, wo sich die Al-Aqsa befindet, als Hauptstadt eines künftigen Staates an.

"Ich habe es deutlich gemacht: Die Länder, die heute Morgen einen palästinensischen Staat anerkannt haben, wollen den Entführern der Soldatinnen und ihren vielen Unterstützern in Gaza eine Belohnung geben", sagte Ben Gvir in dem auf X, früher bekannt als Twitter, veröffentlichten Video.

"Wir werden keine Kapitulation zulassen, die auch nur die Ausrufung eines palästinensischen Staates beinhalten würde."

Die Al-Aqsa-Moschee, die sich über eine Fläche von 14 Hektar erstreckt und den Felsendom sowie die mit einer Silberkuppel versehene al-Qibli-Moschee umfasst, ist eine islamische Stätte, in der ungebetene Besuche, Gebete und Rituale für Nicht-Muslime gemäß jahrzehntelanger internationaler Vereinbarungen verboten sind.

Der Hügel, auf dem sich die Moschee befindet, ist bei den Juden als Tempelberg bekannt und soll der Ort sein, an dem einst zwei alte jüdische Tempel standen.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Zahl der israelischen Ultranationalisten zugenommen, die die Al-Aqsa-Moschee ohne Erlaubnis der Palästinenser unter Polizeischutz besuchen und dort beten.

Im Jahr 2009 betraten mehr als 5.000 Siedler die Moschee bei solchen Übergriffen. Einigen Schätzungen zufolge stieg die Zahl im Jahr 2019 auf 30.000.

Daniel Seidemann, Gründer der Nichtregierungsorganisation Terrestrial Jerusalem, bezeichnete den Schritt Ben Gvirs am Mittwoch als "bedeutsam und potenziell aufrührerisch".

"Israel/Palästina ist ein Feuer, das außer Kontrolle geraten ist, und das Netanjahu-Regime übergießt die Flammen mit Kerosin", schrieb er auf X.

"Dies konnte nicht ohne Netanjahus Zustimmung geschehen."

Es war das erste Mal seit dem 7. Oktober, dass Ben Gvir, der regelmäßig die Al-Aqsa stürmt, die Stätte betrat.   Quelle

Zweistaatenlösung
SPD-Politiker rufen Bundesregierung zur Anerkennung Palästinas auf

Deutschland will Palästina erst als Staat anerkennen, wenn sich die Konfliktparteien in Israel auf eine Zweistaatenlösung geeinigt haben. Zwei SPD-Abgeordnete wollen jetzt den Druck erhöhen – einer widerspricht.

22.05.2024

Artikel zum Hören

Textsammlung - Ein-Staaten Lösung - Zwei-Staaten Lösung

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Israel lauscht mit

Schweiz: Recherche enthüllt elektronische Komplettüberwachung auch im Inland. Blindes Vertrauen in Zulieferer

Kim Nowak - 23.05.2024

Fall Verint: Schweizer Regierung setzt blindes Vertrauen in Firma mit israelischem Hintergrund
Auch in der Schweiz wird das Internet überwacht. Diese nicht überraschende Erkenntnis hat das Onlinemagazin Republik im Januar ans Licht gebracht und damit durchaus ein Echo ausgelöst. Im Zentrum stand die sogenannte Kabelaufklärung, die das Magazin als »Massenüberwachungsprogramm« definiert. Dort würden Analysten des Zentrums Cyber und Elektromagnetische Aktionen, das dem Verteidigungsministerium unterliegt, den Internetverkehr innerhalb der Alpenrepublik flächendeckend mitlesen. Als Reaktion darauf stellte Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) am 13. März eine Anfrage, inwiefern die Vorwürfe von Republik zuträfen. Nationalrat Fabian Molina (SP) wollte angesichts des Gazakriegs zudem wissen, ob es von seiten der Schweiz »nachrichtendienstliche Zusammenarbeiten« mit Israel gebe. Beides verneinte der Bund – doch nun kam am vergangenen Dienstag der nächste Artikel von Republik, der besonders die Zusammenarbeit mit Israel ins Visier nimmt.

»Von den Besten lernen«
Dass nun ans Licht kommt, dass die Massenüberwachung sehr wohl mit Israel zu tun hat, wird dem Bundesrat wohl überhaupt nicht schmecken. Es stellt auch ein weiteres Mal die propagierte Neutralität auf die Probe. Unter dem Projektnamen »Azurit« hat das Bundesamt für Rüstung Armasuisse seine Ausrüstung nämlich beim US-Unternehmen Verint beschafft, das lange Dienstleister des US-Geheimdiensts NSA war, aber laut Republik seine Wurzeln in der israelischen Armee hat. Seit 2016 soll Verint das technische Equipment und Know-how zur Massenüberwachung des Schweizer Internets zur Verfügung stellen – beschafft wurde entsprechendes Material jedoch bereits 2013. Damals besorgte das Schweizer Justizdepartment    mehr >>>

Vorwurf der Israel-Nähe
Boykott wegen Gaza-Kriegs setzt US-Firmen unter Druck

Christina Lohner - 21.05.2024

Starbucks, McDonald’s, Kentucky Fried Chicken - insbesondere große amerikanische Marken spüren die Folgen von Boykottaufrufen konkret in ihren Bilanzen. Nicht nur Kunden im Nahen Osten, sondern auch in Südostasien meiden Unternehmen aus Israels wichtigstem Unterstützerland.

Die Aufrufe, bestimmte Unternehmen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung Israels zu boykottieren, treffen große US-Firmen teils durchaus empfindlich. Die Zahl der aus Protest gegen den Gaza-Krieg ausbleibenden Kunden ist zwar nicht groß genug, um betroffene Konzerne in tiefgreifende Schwierigkeiten zu bringen. Umsätze in muslimisch geprägten Märkten leiden aber sichtbar.

Der weltweite Umsatz von Starbucks sank im abgelaufenen Quartal um 2 Prozent, der Nettogewinn sogar um 15 Prozent, die Aktie rauschte in den Keller. Der Rückgang war der erste seiner Art seit fast drei Jahren. Vor allem auf den Hauptmärkten USA und China schwächelte die Nachfrage, infolge hoher Inflation und wachsender Konkurrenz. Doch auch Boykottkampagnen setzen den Kaffeeriesen international unter Druck. In muslimisch geprägten südostasiatischen Ländern wie Indonesien und Malaysia gingen die Umsätze in den vergangenen Monaten deshalb deutlich zurück, wie etwa das "Handelsblatt" berichtet.

Der lokale Franchisenehmer PT Sari Coffee Indonesia mit mehr als 300 Filialen meldete demnach im Februar ein Umsatzminus von 30 Prozent. "Die Menschen stehen unter sozialem Druck, sich von Starbucks zu distanzieren", wird der Chef zitiert. In Malaysia beklagte der lokale Franchisenehmer Berjaya Food mit 400 Filialen dem Bericht zufolge sogar einen Umsatzrückgang von 38 Prozent im letzten Quartal des vergangenen Jahres. Das Unternehmen nannte als Grund einen anhaltenden Boykott. Und der Starbucks-Franchise-Eigner im Nahen Osten, die Alshaya Group in Kuwait, will demnach wegen des Boykotts etwa vier Prozent seiner Mitarbeiter entlassen.

"Bedeutender" Einfluss auf McDonald's-Geschäft
Ausgelöst wurden die Boykottaufrufe von einem Streit des Unternehmens mit der Gewerkschaft Starbucks Workers United über deren propalästinensischen Post auf der Plattform X. Eine Rolle könnte auch spielen, dass Starbucks-Gründer Howard Schultz   mehr >>>

Dokumentation - Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch
Boykott - Desinvestment - Sanctions (BDS)
Wir und die palästinensische Zivilgesellschaft rufen zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.
Eine Form des friedlichen Widerstandes gegen eine grausame Besatzung  >>>

Zur Diskussion

Zwischen Kritik, Polemik und Hetze: Wie reden über Nahost?

Eine Aufzeichnung vom Kölner Forum für Journalismuskritik am 3. Mai 2024

Deutschlandfunk 22. 5. 2024

Es diskutieren:

Kai Hafez, Universität Erfurt

Nazih Musharbash, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank

Benjamin Hammer, Deutschlandfunk

Diskussionsleitung: Sina Fröhndrich      

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

ICC-Ankläger Karim Khan kündigt seinen Antrag auf Haftbefehle am 20. Mai 2024 an (ICC)
 

Krieg gegen Gaza: Warum der Antrag des ICC auf Haftbefehle ein mutiger und historischer Schritt ist

Es überrascht nicht, dass die Ankündigung eine unangebrachte Rhetorik der Empörung seitens Israels und seiner Verbündeten ausgelöst hat

Richard Falk - 22. 5. 2024

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat diese Woche den ersten wirklich historischen Schritt seit seiner Gründung im Jahr 2002 unternommen: Sein Chefankläger empfahl Haftbefehle gegen zwei hochrangige israelische Beamte, Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, sowie drei prominente Hamas-Führer.

Wie erwartet, haben beide Seiten dieses Vorgehen des IStGH auf das Schärfste verurteilt. Aufgrund der Voreingenommenheit der westlichen Medien haben die wütenden Reaktionen Israels und seiner Verbündeten den Nachrichtenzyklus dominiert, während die offizielle Erklärung der Hamas weitgehend ignoriert wurde.

Obwohl beide Seiten eine ähnliche Argumentationslinie gewählt haben, unterscheiden sich ihre inhaltlichen Standpunkte um 180 Grad.

Der grundlegendste Einwand Israels gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist die vermeintliche Gleichsetzung zwischen der Hamas, die den barbarischen Anschlag vom 7. Oktober verübt hat, und der demokratisch gewählten Regierung Israels, die behauptet, sie habe gehandelt, um sich zu verteidigen und die Sicherheit ihrer Bevölkerung wiederherzustellen.

Die Hamas und ihre Unterstützer sind auch entsetzt über die Gleichsetzung, die die Forderung nach Haftbefehlen impliziert, die "das Opfer mit dem Henker gleichsetzt" im Kontext einer unterdrückerischen israelischen Besatzung, die das Recht der Palästinenser auf Widerstand, einschließlich des bewaffneten Kampfes, bekräftigt.

Meines Erachtens ist die israelische Antwort rhetorisch und polemisch. Sie besagt, dass Israel und seine Führer in einem Kontext, der von den Ereignissen des 7. Oktober geprägt ist, die als der schlimmste Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust bezeichnet werden, niemals der Kriminalität beschuldigt werden können.

Netanjahu bezeichnete die Empfehlung für Haftbefehle als "moralischen Skandal von historischem Ausmaß" - eine "Travestie der Justiz", die "einen gefährlichen Präzedenzfall" schaffe und in das Recht demokratischer Staaten eingreife, sich selbst zu verteidigen.

Fehlende Verteidigung
Was in der israelischen Antwort fehlt, ist jegliche Verteidigung gegen die Besonderheiten des israelischen Verhaltens, das weltweit als Völkermord angesehen wird, wie die zunehmenden Proteste selbst in den USA, Israels unerschütterlichstem Unterstützer, zeigen.

Die Verbrechen und die Beweise sind in der Sprache des Gesetzes abgegrenzt, und sie sind sicherlich von einem Ausmaß und einer Schwere, die eine ernsthafte und substantielle Antwort Israels erfordern. Nur so kann die Weltöffentlichkeit davon überzeugt werden, dass der IStGH-Ankläger seine Befugnisse überschritten hat, indem er Haftbefehle vorschlug.

Es ist besonders wichtig, auf die fast einstimmige einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofs vom Januar zu verweisen, die beweist, dass die Anklage gegen Israels Führer weder eine Schande noch ein gefährlicher Präzedenzfall ist. Dieses Urteil liefert einen festen, wenn auch vorläufigen Grund für die Annahme, dass die israelische Gewalt nach dem 7. Oktober einen bedauerlichen Fall von anhaltendem Völkermord an der gesamten Zivilbevölkerung des Gazastreifens darstellt.

In weitaus geringerem Maße gilt diese Kritik auch für die Reaktion der Hamas. Obwohl der Staatsanwalt den Kontext einer langen missbräuchlichen Besetzung und Viktimisierung unter Verletzung des humanitären Völkerrechts hätte ansprechen müssen, verleiht dies keine Straffreiheit für solche kriminellen Exzesse, wie sie am 7. Oktober begangen wurden.

Eine solche Doppelmoral zeugt von moralischer Heuchelei und juristischem Nihilismus, wenn die USA internationale Verfahren als außenpolitische Instrumente einsetzen

Die Forderung, Haftbefehle gegen die Hamas-Führer zu erlassen, ist zweifelhaft, da es bisher keine unparteiische internationale Untersuchung der Geschehnisse vom 7. Oktober gibt und auch keine Beweise dafür, dass die Hamas-Führer - im Gegensatz zu anderen palästinensischen Widerstandsgruppen wie dem Islamischen Dschihad - ordnungsgemäß ermittelt wurden.

Es sollte nicht überraschen, dass die USA sich auf die Verteidigung Israels stürzten und sich an einem ziemlich sinnlosen Angriff auf die Glaubwürdigkeit dieses auf einem Vertrag basierenden globalen Tribunals beteiligten, das den Auftrag hat, internationale Verbrechen zu untersuchen und gegen die Täter vorzugehen.

Obwohl sich US-Beamte jetzt über gerichtliche Hindernisse bei der Anklage von Staatsangehörigen von Ländern beschweren, die dem Römischen Statut des IStGH nicht beigetreten sind, hat Washington die übereilte Anklage des russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach der Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 enthusiastisch unterstützt. Diese Doppelmoral zeugt von moralischer Heuchelei und juristischem Nihilismus, denn die USA berufen sich auf internationale Verfahren als außenpolitische Instrumente und nicht auf universell gültige Normen.

Irrelevante Aussage
In einem markanten Satz, der auch von der israelischen Regierung hätte stammen können, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag: "Was auch immer dieser Staatsanwalt andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit - keine - zwischen Israel und der Hamas." Er untermauerte diese rechtlich irrelevante Aussage mit der kategorischen Behauptung, dass "wir immer an der Seite Israels gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen werden".

Auch dies ist irrelevant. Die einzige Frage ist, ob die Beweise den Erlass von Haftbefehlen rechtfertigen. Mit der Wiederholung einer solch einseitigen Haltung verstärkt Biden die Beschwerden von Demonstranten überall, dass Washington an dem am deutlichsten berichteten Völkermord beteiligt ist, der in Echtzeit bestätigt wurde, und nicht im Nachhinein oder abstrakt, wie es sogar beim Holocaust der Fall war.

Ironischerweise hat die unangebrachte Empörungsrhetorik Israels und seiner Verbündeten den Verlautbarungen des IStGH eine Bedeutung verliehen, die die Institution nie zuvor besaß.

Hinter dem Rauch der Kontroverse verbirgt sich das Feuer einer massiven Kampagne des Staatsterrorismus, die zunächst als defensive und reaktive Gewalt dargestellt wurde, aber schnell ihr wahres Gesicht zeigte, als vorsätzliche Gewalt und Zwangsumsiedlung von Palästinensern im Gazastreifen, die immer weiter von Israels wirklichen Sicherheitsbedenken entfernt sind.

In den Kontroversen der letzten Monate wurde auch der Kontext vergessen, den die Regierung Netanjahu vor dem Hamas-Angriff geschaffen hatte. Selbst im Westen wurde diese Regierungskoalition als die extremste in der Geschichte Israels bezeichnet. Der Grund dafür war ihr unverhohlenes Bemühen, eine von Siedlern geführte Kampagne zu starten, um den Palästinensern im besetzten Westjordanland das Leben so schwer wie möglich zu machen, was sich in der auf verschiedene Weise vermittelten Botschaft ausdrückte "Geht oder wir werden euch töten."

Die israelische Regierung, einschließlich der extremistischen Kabinettsminister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, gab grünes Licht für diese Gewalt als Teil ihres vorrangigen Ziels, einseitig Groß-Israel zu errichten und alle palästinensischen Aussichten auf einen eigenen Staat oder irgendeine sinnvolle Form der Selbstbestimmung zu beenden.

Mehrfaches Versagen
Die Tatsache, dass Israel im Voraus vor einem geplanten und geprobten Hamas-Anschlag gewarnt wurde, über ausgefeilte Überwachungs- und Spitzelkapazitäten verfügte und auf den Anschlag mit untypischer Inkompetenz reagierte, lässt kaum glauben, dass die israelische Führung nicht schon vor der Geiselnahme ein massives Vergeltungsszenario vereinbart hatte.

Als die israelischen Vergeltungsmaßnahmen begannen, waren sie sofort von völkermörderischen Taktiken und Formulierungen durchdrungen, einschließlich der Politik, den Palästinensern in Gaza Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Wasser vorzuenthalten. Am aufschlussreichsten waren die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem nördlichen in den südlichen Gazastreifen, die grausamen Angriffe auf Krankenhäuser und Bevölkerungszentren, der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und die anhaltenden Bemühungen, Ägypten und andere Länder zur Aufnahme einer großen Zahl palästinensischer Flüchtlinge zu bewegen.

Diese anhaltende Kampagne scheint aus Sicht der israelischen Sicherheit zunehmend selbstzerstörerisch zu werden. Viele Israelis sind inzwischen der Meinung, dass die Netanjahu-Führung für mehrere Misserfolge verantwortlich ist: die Zerstörung der Hamas, die sichere Rückkehr der Geiseln und die Wahrung des Rufs des Landes als legitimer souveräner Staat.

Die Biden-Führung hat mit ihrer Haltung der bedingungslosen Unterstützung Israels und der unverantwortlichen Anprangerung des Internationalen Strafgerichtshofs der eigenen jungen Generation den Rücken gekehrt und Polizeibrutalität und Strafmaßnahmen gegen pro-palästinensischen Aktivismus entfesselt. Es war völlig unverantwortlich, so zu tun, als ob die gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermordes rechtlich nicht haltbar wären; das Verhalten Israels in der UNO hat das Völkerrecht und den Charakter selbstgerechter liberaler Demokratien beschädigt.

Auch der Ankläger des ICC verdient Kritik. Der einmalige Angriff vom 7. Oktober ist trotz seiner Grausamkeiten nicht mit der siebenmonatigen israelischen Kampagne des Todes und der Verwüstung in Gaza gleichzusetzen.

Ich vermute, dass das Versäumnis, den Begriff "Völkermord" anzusprechen, im Laufe der Zeit als die schockierendste Schwäche in der offiziellen Erklärung des Staatsanwalts angesehen werden wird.

Zumindest hätte Khan erklären sollen, warum es rechtlich verfrüht gewesen wäre, diesen schwerwiegendsten und am weitesten verbreiteten Vorwurf gegen Israel zu den Gründen für die Empfehlung an den IStGH zu zählen, Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant zu erlassen. Indem er jeder Erwähnung des Völkermords ausweicht, kann man Khan zu Recht vorwerfen, dass er das Thema ignoriert.

In der Zwischenzeit sollten wir hoffen, dass das Richtergremium die Empfehlung der Staatsanwaltschaft annimmt und Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer erlässt - und gleichzeitig sein Bestes tut, um den Eindruck der Gleichwertigkeit zu beseitigen. Wenn der IStGH an seiner grundsätzlichen Position festhält, wird er seinen Ruf als eine Dimension der Global Governance stärken, die nicht durch parteipolitische Geopolitik verdorben ist.    mehr >>>

Israels Smotrich fordert Vergeltungsmaßnahmen gegen Palästinensische Behörde wegen Staatsanerkennung

Rechtsextremer Minister befürwortet Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und finanzielle Sanktionen gegen palästinensische Beamte

MEE-Mitarbeiter - 22. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat als Vergeltung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere Länder Geldstrafen gegen palästinensische Beamte und einen verstärkten Siedlungsbau im besetzten Westjordanland gefordert.

Auf X (ehemals Twitter) erklärte der rechtsextreme Minister, er habe sich mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Verbindung gesetzt und sechs "sofortige" Schritte gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vorgeschlagen, nachdem Spanien, Norwegen und Irland am Mittwoch die Anerkennung Palästinas beschlossen hatten.

Zu den Schritten, die er nannte, gehörten "die dauerhafte Aufhebung aller VIP-Genehmigungen für hochrangige PA-Beamte in allen Übergängen und die Verhängung zusätzlicher finanzieller Sanktionen gegen hochrangige PA-Beamte und ihre Familien" sowie die Genehmigung von "10.000 Wohneinheiten" im besetzten Westjordanland.

"Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich das Siedlungsdirektorat angewiesen habe, einen Beschlusstext mit drei strategischen Siedlungen vorzubereiten, und ich fordere, dass ein solcher Beschluss bereits morgen verabschiedet wird", schrieb er.

Spanien, Irland und Norwegen haben am Mittwoch ihre Absicht bekundet, den Staat Palästina anzuerkennen.

"Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen", sagte der irische Premierminister Simon Harris auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass sich weitere Länder dem Trio in den kommenden Wochen anschließen dürften.

Das israelische Außenministerium erklärte daraufhin, es habe den sofortigen Rückruf seiner Botschafter in Irland und Norwegen angeordnet.

Im November hatte Israel seinen Botschafter in Spanien abberufen, nachdem Premierminister Pedro Sanchez dem Land vorgeworfen hatte, mit seinem Krieg gegen den Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas begrüßten unterdessen die Entscheidung der drei europäischen Länder, Palästina anzuerkennen.

Der palästinensische Botschafter in Großbritannien, Hossam Zomlot, erklärte, die Entscheidung sei ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Frieden.

"Hier wird Geschichte geschrieben. Danke an Irland, Norwegen und Spanien, dass sie unser unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und unsere eigene nationale Identität anerkannt haben", schrieb er auf X.

"Dies wird uns der Gerechtigkeit und einem nachhaltigen Frieden näher bringen. Wir fordern die wenigen verbleibenden Länder der Welt, insbesondere das Vereinigte Königreich mit seiner historischen Verantwortung, auf, diesem Beispiel zu folgen und einen längst überfälligen Weg aus der Besatzung, der Kolonisierung, der Unterdrückung und der Apartheid zu ebnen, hin zu Gleichheit vor dem Gesetz und Rechenschaftspflicht."

Die Hamas erklärte, die Anerkennung sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekräftigung unseres Rechts auf unser Land und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt".    mehr >>>

Israel erlaubt Rückkehr jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland

22. 5. 2024

Die israelische Regierung genehmigt die Rückkehr jüdischer Siedler in drei 2005 aufgegebene Niederlassungen im besetzten Westjordanland.

Damals hatte die israelische Regierung die Räumung der Siedlungen angeordnet.

Dies habe sich nun geändert, teilt das Verteidigungsministerium mit.

Es geht um die Siedlungen Sa-nur, Ganim und Kadim in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland trotz internationaler Kritik beschleunigt.   mehr >>>

Solidaritätscamp der Columbia Universität. Quelle: 2024, Wikipedia.
 

Ilan Pappé erzählt von seiner Inhaftierung in den USA wegen einer Gaza-Analyse

Al Mayadeen - 22. 5. 2024 - Übersetzt mit DeepL

Nach seiner Ankunft in den USA wurde Pappé am Flughafen von Detroit von Agenten des Heimatschutzes zu einem zweistündigen Verhör gezwungen.

Der britisch-israelische Historiker Ilan Pappé, der für seine kritische Analyse der israelischen Geschichte und der Apartheid bekannt ist, erzählte dem Guardian von seiner jüngsten beunruhigenden Erfahrung bei der Ankunft in den USA.

In einem Meinungsartikel mit dem Titel "Ich wurde auf einem US-Flughafen festgehalten und zwei Stunden lang über Israel und Gaza befragt. Warum?" berichtet er von seiner Erfahrung, von US-Beamten in Detroit befragt worden zu sein.

Er war von der arabisch-amerikanischen Organisation al-Nadwa eingeladen worden, um über den Völkermord in Gaza zu berichten.

Nach seiner Ankunft in den USA wurde Pappé am Flughafen von Detroit von Agenten des Heimatschutzes zwei Stunden lang verhört.

Die Befragung konzentrierte sich in erster Linie auf seine Ansichten über die Hamas und darauf, ob er "Israels" Vorgehen in Gaza für gleichbedeutend mit Völkermord hält.

Ilan Pappe, israelischer Professor (Universität Exeter, Großbritannien): "Ich glaube, wir sehen Prozesse, wichtige Prozesse, die zum Zusammenbruch des zionistischen Projekts führen." pic.twitter.com/N171nR31qf
- Furkan Gözükara (@GozukaraFurkan) May 22, 2024

Er wurde auch zu seiner Haltung zu dem Slogan "Palästina sollte vom Fluss bis zum Meer frei sein" und zu seinen Verbindungen innerhalb der arabischen und muslimischen amerikanischen Gemeinschaften befragt.

Mit seiner Besorgnis über den Vorfall wirft Pappé ein Licht auf einen allgemeinen Trend zur akademischen Zensur bei Diskussionen über das besetzte Palästina.

ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu schafft diplomatisches Dilemma für Mitglieder
"Warum sind angeblich liberale und demokratische Länder so sehr daran interessiert, Akademiker zu profilieren oder einzuschränken, die versuchen, der nordamerikanischen und europäischen Öffentlichkeit unsere fachlich fundierten Ansichten über Israel und den Gazastreifen mitzuteilen", fragt er.

Er zitiert ähnliche Fälle von Wissenschaftlern wie Dr. Ghassan Abu Sitta, der kurzzeitig an der Einreise in den Schengen-Raum gehindert wurde.

Pappé ist der Ansicht, dass diese Einschränkungen nicht nur die akademische Freiheit einschränken, sondern auch einseitige Darstellungen aufrechterhalten und Fortschritte bei der Wiederherstellung des Friedens in Gaza behindern.

Er kritisiert die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Großbritanniens, für ihre mangelnde Bereitschaft, sich aufgrund des Einflusses der pro-israelischen Lobbys mit unterschiedlichen Perspektiven auseinanderzusetzen.

Pappé forderte einen dringenden Wandel in der Herangehensweise, um einen umfassenderen und fundierteren Diskurs über die Lage in Palästina zu ermöglichen.

Er betonte die Bedeutung der akademischen Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung für die Förderung eines tieferen Verständnisses der komplexen Probleme, um die es geht.

Letztlich forderte er einen Wandel hin zu einem gerechteren und ausgewogeneren Ansatz, um sinnvolle Fortschritte bei der Lösung des langjährigen Krieges in der Region zu ermöglichen.  Quelle

Ich wurde auf einem US-Flughafen festgehalten und 2 Stunden lang über Israel und Gaza befragt. Und warum?

renzbeamte fragten mich kurz nach meiner Landung in Detroit, ob ich glaube, dass Israel Völkermord begeht und was ich von populären Protestparolen halte

Ilan Pappé - 22. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Ich bin ein im Vereinigten Königreich lebender israelischer Historiker, der vor allem für seine Bücher über die Geschichte Palästinas und des Nahen Ostens bekannt ist, in denen er die offizielle israelische Version der Geschichte in Frage stellt. Diesen Monat wurde ich von einer neuen arabisch-amerikanischen Organisation, al-Nadwa (die Diskussion), in die USA eingeladen, um meine Gedanken zur Lage im Gazastreifen mitzuteilen. Außerdem sprach ich vor einer Gruppe der Jüdischen Stimme für den Frieden in Michigan und sprach vor Studenten, die an der Universität von Michigan in Ann Arbor campierten.

Nach einem achtstündigen Flug von Heathrow wurde ich bei der Ankunft auf dem Flughafen Detroit von zwei Personen angehalten, die ich für Agenten des FBI hielt, obwohl ich später erfuhr, dass es sich um Agenten des Ministeriums für Heimatschutz handelte. Zwei Männer kamen auf mich zu, zeigten mir ihre Dienstmarken und verlangten, dass ich sie in einen Nebenraum begleite.

Mein anfänglicher Versuch, herauszufinden, warum ich angehalten wurde, wurde nicht beachtet. Es war klar, dass die Agenten die Fragen stellten und meine Aufgabe darin bestand, sie zu beantworten, und nicht umgekehrt. Bis heute habe ich also, zumindest offiziell, keine Erklärung für den Vorfall erhalten.

Ich wurde zwei Stunden lang festgehalten. In der ersten Fragerunde ging es um meine Ansichten über die Hamas. Dann wollten die Beamten wissen, ob ich das Vorgehen Israels im Gazastreifen für einen Völkermord halte und was ich von dem Slogan "Palästina sollte vom Fluss bis zum Meer frei sein" halte. Ich sagte: Ja, ich denke, Israel begeht Völkermord. Zu dem Slogan habe ich gesagt, dass meiner Meinung nach die Menschen überall auf der Welt frei sein sollten.

Dann befragten mich die Agenten darüber, wen ich in der arabisch-amerikanischen und muslimisch-amerikanischen Gemeinschaft kenne. Sie forderten mich auf, ihnen Telefonnummern zu geben, nahmen mir das Telefon für längere Zeit weg und baten mich zu warten, bis sie einige Anrufe getätigt hätten, bevor sie mich gehen ließen.

Ich möchte mit dieser Erfahrung nicht um Mitleid oder gar Solidarität bitten; es gibt weitaus schlimmere Torturen im Leben. Aber der Vorfall war dennoch beunruhigend - und Teil eines viel größeren und ernsteren Phänomens. Warum sind angeblich liberale und demokratische Länder so sehr daran interessiert, Profile von Akademikern zu erstellen oder diese einzuschränken, die versuchen, der nordamerikanischen und europäischen Öffentlichkeit ihre fachlich fundierten Ansichten über Israel und Gaza mitzuteilen?

Man denke nur an die Weigerung sowohl Frankreichs als auch Deutschlands, Dr. Ghassan Abu Sitta, dem Rektor der Universität Glasgow, die Teilnahme an ähnlichen Veranstaltungen zu gestatten, wie ich sie in den USA besucht habe. Neben seiner akademischen Tätigkeit hat Abu Sitta als Arzt in Gaza praktiziert und kann aus erster Hand berichten, was dort vor Ort geschieht. Human Rights Watch stellte fest, dass das Verbot von Abu Sitta, das Berichten zufolge von Deutschland initiiert wurde, "versucht, ihn daran zu hindern, seine Erfahrungen bei der Behandlung von Patienten in Gaza weiterzugeben [und] riskiert, Deutschlands Verpflichtung zum Schutz und zur Erleichterung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie zur Nichtdiskriminierung zu untergraben".

Die Langlebigkeit der Lobby in den USA und im Vereinigten Königreich verhindert jede freie Diskussion über Israel und Palästina, selbst in der Wissenschaft.

Ich für meinen Teil habe mehr als 20 Bücher über Israel und Palästina geschrieben und wollte einen historischen und wissenschaftlichen Kontext zur aktuellen Situation liefern. Viele andere bekannte und versierte Akademiker, die fundierte Analysen liefern können, die in den Mainstream-Medien nicht immer zu finden sind, sind ebenfalls von der Androhung oder der Möglichkeit von Reisebeschränkungen betroffen.

Dies ist ein ernstes Problem der akademischen Freiheit und der freien Meinungsäußerung. Ironischerweise stoßen Akademiker in den meisten anderen Kontexten eher im globalen Süden als im globalen Norden auf Hindernisse für die freie Meinungsäußerung. Beim Thema Palästina ist die Situation genau umgekehrt. Daher ist es logisch, dass wahrscheinlich nur ein Staat aus dem globalen Süden, wie Südafrika, es wagen würde, sich an den internationalen Gerichtshof zu wenden, um eine einstweilige Verfügung gegen den Völkermord zu erwirken, den Israel im Gaza-Streifen begeht.

Diese Reisebeschränkungen haben sehr wenig mit Wissen zu tun. Die amerikanische und die britische Regierung konsultieren selten einen Experten, der nicht israelisch oder pro-israelisch ist, über die Natur des Konflikts in Israel/Palästina und die brutale israelische Politik der letzten 76 Jahre.

So hat sich der britische Premierminister seit dem 7. Oktober mit einer jüdischen Studentenvereinigung getroffen, meidet aber jedes Treffen mit palästinensischen Studenten, von denen viele ihre gesamte Familie in Gaza verloren haben. Antisemitismus-Definitionen, wie die der International Holocaust Remembrance Alliance, werden als Waffe eingesetzt, um jede Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern zum Schweigen zu bringen. Rishi Sunak hätte vielleicht gelernt, warum der Slogan "Palästina sollte vom Fluss bis zum Meer frei sein" nicht idiotisch oder extremistisch ist, wie er kürzlich behauptete, wenn er bereit gewesen wäre, zu lernen und zuzuhören.

Warum sind wir hier? Ich habe vor kurzem ein Buch mit dem Titel Lobbying für den Zionismus auf beiden Seiten des Atlantiks geschrieben. Dabei habe ich gelernt, dass nur eine detaillierte historische Recherche, die leider in einem ziemlich langen Buch endete, die pawlowschen Reaktionen nordamerikanischer und europäischer Politiker auf die Versuche der Menschen, ihr Recht auf Meinungsäußerung zum palästinensischen Kampf auszuüben, erklären kann.

Die Langlebigkeit der Lobby in den USA und im Vereinigten Königreich verhindert jede freie Diskussion über Israel und Palästina, selbst in der Wissenschaft. Angesichts der früheren Verantwortung Großbritanniens für die palästinensische Katastrophe und seiner gegenwärtigen Mitschuld an den Verbrechen gegen die Palästinenser verhindert diese fortgesetzte Unterdrückung der freien Meinungsäußerung eine gerechte Lösung in Israel und Palästina und wird Großbritannien auf die falsche Seite der Geschichte stellen. Ich hoffe, die USA, das Vereinigte Königreich und ihre Verbündeten werden ihren Kurs ändern und meine Vorhersage widerlegen.  Quelle

Benjamin Netanjahu nach der Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs von dieser Woche.

Zeit für Empörung über Israels Einmischung in europäische Angelegenheiten

David Cronin - 21. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Lobbyarbeit für Israel kann lukrativ sein.

David Siegel leitet eine Organisation namens Friends of the European Leadership Network. Er verfügt über ein Jahresgehalt von mehr als 350.000 Dollar.

In den letzten Tagen hat Siegel jenen westlichen Politikern gedankt, die bereit sind, den Internationalen Strafgerichtshof zu kritisieren, nachdem dessen Chefankläger Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, Israels Premierminister und Verteidigungsminister, sowie gegen führende Mitglieder der Hamas beantragt hatte. Die Empörung über den Schritt des ICC sei ein Beweis für "moralische Klarheit", so Siegel.

Siegel hat den größten Teil seiner Karriere damit verbracht, für die israelische Regierung und die sie unterstützende Lobby zu arbeiten. Vor seiner jetzigen Position war er Israels oberster Vertreter im Südwesten der Vereinigten Staaten (eine Region, die Kalifornien, Arizona, Colorado und Hawaii umfasst). Friends of the European Leadership Network - mit Sitz in Skokie, einem Vorort von Chicago - hilft dabei, die Unterstützung der Elite für Israel zu sammeln.

Einem von der Brüsseler Bürokratie geführten "Transparenzregister" zufolge finanziert Siegels Organisation fast das gesamte Budget des European Leadership Network (Elnet), einer wichtigen Pro-Israel-Gruppe.

Es ist kein Zufall, dass Elnet hauptsächlich aus den USA finanziert wird. Jahrelang hat Elnet den Modus Operandi der israelischen Lobby jenseits des Atlantiks kopiert.

Eine der Hauptaktivitäten besteht darin, Einfluss bei Gesetzgebern und anderen Persönlichkeiten des Establishments zu kaufen, indem man sie auf spesenbezahlte Propagandareisen mitnimmt.

Mehr als 20 solcher Reisen in den Nahen Osten wurden von Elnet organisiert, seit Israel im Oktober seinen völkermörderischen Krieg gegen den Gazastreifen begann.

Feministischer Krieg?
In der vergangenen Woche organisierte Elnet den Besuch einer rein weiblichen Delegation aus Europa im israelischen Parlament, der Knesset.

Vorhersehbarerweise versuchte die Übung, Israel als einen feministischen Krieg zu präsentieren. Erfundene Behauptungen, dass die Hamas sexuelle Gewalt ausübe, wurden wiederholt, um Israels barbarisches Verhalten im Gazastreifen zu rechtfertigen, wo die meisten palästinensischen Opfer Frauen und Kinder sind.

Elnet ist besonders im Europäischen Parlament aktiv. Die Wahlen zu dieser Versammlung finden im Juni statt, und in der Berichterstattung vor der Wahl wurde zum Teil Panikmache betrieben. So wurde spekuliert, der Kreml plane, das Parlament mit seinen Kumpanen zu besetzen. Während die Behauptungen über die russische Einmischung übertrieben sind, werden eindeutige Beweise dafür, dass Israel und sein Lobbynetzwerk Politiker korrumpieren, ignoriert.

Es wurde kaum untersucht, wie die Positionen, die das Europäische Parlament in letzter Zeit eingenommen hat, die von der Pro-Israel-Lobby vorbereiteten Reden kopiert und eingefügt haben.

Es wird auch nicht untersucht, wie Elnet und ähnliche Organisationen Abgeordnete mit kostenlosen Propagandareisen umwerben. Im Gegensatz dazu war es obligatorisch, sich entsetzt zu zeigen, als herauskam, dass Katar ein ähnliches Verhalten an den Tag legte.

Als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union dient das Europäische Parlament als demokratisches Feigenblatt für ein System, das im Allgemeinen undurchsichtig und nicht rechenschaftspflichtig ist. Entfernt man das Feigenblatt, wird man feststellen, dass viele Gesetzgeber den Interessengruppen verpflichtet sind.  Quelle

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung der Autorin)

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Imad Sabi - 22. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten vertrat, war sie einfach als Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von Palästinensern, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von Inhaftierung, Verhören, Folter und Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im Megiddo-Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es eine kurze Begegnung an einem kalten, grauen Tag, mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen, gegen den Haftbefehl Einspruch einzulegen, und Fragen zu den Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem Respekt und echter menschlicher Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira Hass), Paul Auster, Jacobo Timmerman, William Styron, William Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "Die Bekenntnisse des Nat Turner" - Styrons Roman, der den Sklavenaufstand von 1831 in Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von solch tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge Soldaten, die als Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.

Ein jüdisch-israelischer Pessimist
Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose Appelle an die Militärgerichte - und sogar einer an den Obersten Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Ramleh-Gefängnis auf meine Ausreise in die Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

Wie Israel den Antisemitismusvorwurf verdreht, um seine eigenen Verbrechen auf die Palästinenser zu projizieren
In Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in Paris und in London. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Palästinensische Gefangene
Imad Sabi ist Palästinenser und ehemaliger Verwaltungshäftling. Seit 1997 lebt er in den Niederlanden und hat für verschiedene internationale NRO und philanthropische Organisationen gearbeitet.

Unser Team ist von den schrecklichen Ereignissen dieses jüngsten Krieges erschüttert. Die Welt ist erschüttert von Israels beispiellosem Angriff auf den Gazastreifen, der den belagerten Palästinensern massive Verwüstung und Tod brachte, sowie von dem grausamen Angriff und den Entführungen durch die Hamas in Israel am 7. Oktober. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die dieser Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen hat ein extremes Ausmaß an Brutalität erreicht und droht, die gesamte Region zu verschlingen. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu intensivieren. Die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels geht verstärkt gegen Andersdenkende vor und nutzt den Deckmantel des Krieges, um palästinensische Bürger und linke Juden, die gegen ihre Politik protestieren, zum Schweigen zu bringen.

Diese Eskalation hat einen ganz klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 14 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die verfestigte Besatzung und Apartheid sowie die normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.  Quelle

In diesem Zusammenhang sollte man auch an meine Freundin Felicia Langer erinnern >>>

Israelische Truppen patrouillieren während einer Militäroperation im nördlichen Gazastreifen inmitten anhaltender Kämpfe zwischen Israel und der Hamas am 22. November 2023 auf einer Straße (Ahikam Seri)

Angeblicher US-Israel-Plan für den Gazastreifen "am Tag danach" lässt Enklave in "permanenter Instabilität" zurück

Die Washington Post berichtet, dass der Plan regelmäßige Militäraktionen im Gazastreifen nach dem Vorbild der Razzien im Westjordanland vorsieht

Umar A Farooq - 22. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Einem aktuellen Bericht der Washington Post zufolge haben sich die Gespräche zwischen hochrangigen US-Beamten über ein mögliches Ende des israelischen Gaza-Krieges zu einem mehrstufigen Plan entwickelt, der jedoch noch nicht ganz klar ist.

Der berichtete Fünf-Punkte-Plan beschreibt jedoch kein konkretes Ende der israelischen Sicherheitspräsenz im Gazastreifen und ebnet den Weg für eine fortgesetzte israelische Besetzung des Streifens, ohne dass die Hamas vollständig beseitigt werden kann.

Ein Aspekt des Plans, den Israel fertig gestellt hat, ist der Angriff auf Rafah, die südlichste Stadt im Gazastreifen, in die Hunderttausende von Palästinensern seit Beginn des israelischen Krieges geflohen sind.

Die Invasion würde nicht so umfangreich ausfallen wie die von der israelischen Führung Anfang des Jahres angekündigte, sondern nach Angaben von US-Beamten ein "begrenzterer Angriff" sein, der nach Ansicht Washingtons "weniger Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern wird".

In dem Entwurf der Washington Post wird nichts über die Bedenken der USA hinsichtlich der humanitären Krise und der Flüchtlingskrise gesagt, die der Plan - den Biden laut Bericht nicht ablehnen würde - in Rafah verursachen könnte.

Die israelischen Streitkräfte haben bereits Anfang des Monats einen Angriff auf Rafah gestartet, den Grenzübergang zu Ägypten beschlagnahmt und die Hilfslieferungen, die von dort nach Gaza strömten, gestoppt. Ägypten hat behauptet, dass die israelischen Operationen die humanitäre Hilfe daran hindern, über den Grenzübergang Rafah einzudringen, und Israel - und seit dieser Woche auch die Regierung Biden - haben die Schuld für die Schließung von Rafah eindeutig Ägypten zugeschoben.

Der Bericht der Post besagt auch, dass die Hamas weiterhin im Gazastreifen präsent sein wird, eine Schlussfolgerung, die dem Hauptziel Israels seit Oktober zuwiderläuft, nämlich der vollständigen Auslöschung der Hamas.

"Wenn man die Sache aus einem engen militärischen Blickwinkel betrachtet, dann ist es Israel gelungen, die Hamas zu schwächen. Und Israel hat es wahrscheinlich geschafft, dafür zu sorgen, dass die Hamas den 7. Oktober auf viele Jahre hinaus nicht wiederholen kann", sagte Adam Weinstein, stellvertretender Direktor des Nahostprogramms am Quincy Institute for Responsible Statecraft, gegenüber Middle East Eye.

"Gleichzeitig hat sie aber auch eine permanente Instabilität geschaffen. Es kommt also darauf an, ob sie sich auf eine politische oder eine militärische Lösung konzentrieren wollen. Aber eine enge militärische Lösung wird ohne eine politische Lösung unweigerlich scheitern, und das ist der Knackpunkt des Problems.

Die militärische Strategie Israels wird in Washington zunehmend kritisiert, und der Vorsitzende des Generalstabs der Vereinigten Streitkräfte, General Charles Brown, schimpfte über die mangelnden Erfolge Israels in Gaza.

"Man muss nicht nur reingehen und den Gegner aus dem Weg räumen, man muss auch reingehen, das Gebiet halten und es dann stabilisieren", sagte Brown.

Ein weiteres wichtiges US-Ziel, das auf der Strecke geblieben ist und für die Verhinderung einer Verschärfung der humanitären Krise von entscheidender Bedeutung ist, sind die Waffenstillstandsgespräche, die kaum Fortschritte gemacht haben, seit Israel Anfang des Monats einen von der CIA vermittelten Friedensvorschlag abgelehnt hat.

Katar, ein Schlüsselland bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, erklärte am Dienstag, die Gespräche stünden "kurz vor dem Stillstand", und Ägypten, ein weiterer wichtiger Vermittler, drohte am Mittwoch damit, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, weil es "Zweifel an seiner Rolle" hege.

Eine zukünftige Intifada
Israels Krieg gegen den Gazastreifen dauert nun schon acht Monate an, und bisher haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 35.000 Palästinenser getötet, die meisten davon Frauen und Kinder.

Die israelischen Streitkräfte haben auch Schulen, Krankenhäuser und UN-Unterkünfte ins Visier genommen und dabei auch Journalisten, medizinisches Personal und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet. Rechtsgruppen haben Israel beschuldigt, in der Enklave Kriegsverbrechen begangen zu haben, was Israel bestreitet.

Doch auch nach acht Monaten sind palästinensische Kämpfer in der Lage, israelische Streitkräfte in der gesamten Region anzugreifen; am Mittwoch wurden im nördlichen Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet.

In den groben Umrissen des Plans für den "Tag danach" in Gaza heißt es, dass die israelische Führung davon ausgeht, dass 75 Prozent der "organisierten militärischen Kapazitäten der Hamas zerstört wurden", die palästinensische Gruppe aber weiterhin in der lokalen Bevölkerung verankert sein wird.

In einem kürzlich erschienenen Bericht von Politico heißt es außerdem, dass nach Angaben des US-Geheimdienstes nur etwa 30-35 Prozent der Hamas-Kämpfer von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen getötet wurden und 65 Prozent der Tunnel im Gazastreifen intakt sind.

In beiden Berichten wird nicht erwähnt, wie viel Schaden andere bewaffnete Gruppen, die im Gazastreifen operieren, einschließlich des Palästinensischen Islamischen Dschihad, erlitten haben, und es ist unklar, ob diese Gruppen in den Berichten der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste als Hamas identifiziert werden.

Die Lösung, die US-Beamte angeblich skizziert haben, besteht darin, dass Israel wie im Westjordanland "regelmäßige Razzien" durchführen will.

"In der Tat könnte das Westjordanland ein Modell dafür sein, wie sich Gaza in Zukunft entwickeln wird", schrieb David Ignatius in seiner Kolumne für die Post.

Weinstein sagte, dass der Plan, den Gazastreifen nach dem Vorbild des besetzten Westjordanlandes zu gestalten, wo israelische Sicherheitskräfte regelmäßig Razzien mit tödlichem Ausgang durchgeführt haben, noch vor Oktober die Voraussetzungen für eine zunehmende Instabilität schaffen würde.

"Wenn das Ziel darin bestünde, die Hamas so weit zu schwächen, dass sie für die nächsten zehn Jahre keine glaubwürdige Bedrohung für Israel darstellen könnte, dann wäre das sicher sinnvoll. Wenn das Ziel darin besteht, Stabilität zu erreichen und sicherzustellen, dass es in der Zukunft nicht zu einer weiteren Intifada kommt, dann macht es keinen Sinn", sagte Weinstein.

"Was Israel den Siedlern erlaubt hat und was Israel im Westjordanland mit diesen verschiedenen Razzien, bei denen oft Unschuldige getötet werden, getan hat, bereitet die Bühne für eine künftige Intifada."  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Alja Zeera

Middle East Eye

972 Magazine

IMEMC News

Mondoweiss

The Electronic Intifada

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)