Das Palästina Portal

Von Israel zu verantwortende Todesfälle

31.490+ Tote* und mindestens
73.439 Verwundete im Gazastreifen.

427+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem**

*Das Gesundheitsministerium von Gaza bestätigte diese Zahl auf seinem Telegram-Kanal. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Toten auf mehr als 40.000, wenn man die mutmaßlich Toten mit einbezieht.

** Die Zahl der Todesopfer im Westjordanland und in Jerusalem wird nicht regelmäßig aktualisiert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 6. März ist dies die neueste Zahl.

Suche nach der Nahost-Formel

Ohne Rechte für die Palästinenser gibt es weder Sicherheit für Israelis noch Stabilität für den Nahen Osten.
Vier mögliche Zukunftsszenarien

Essay von Karim El- Gawhary - 12.03.2024

Wir haben uns in den letzten Monaten an eine gefährliche Eskalation in der Region Nahost gewöhnt, die weit über Israel und den Gazastreifen hinausgeht. Gebannt blicken alle im Ramadan nach Jerusalem, um zu sehen, ob die Lage rund um die Al-Aksa-Moschee explodiert.

Die schiitische Hisbollah im Libanon liefert sich mit der israelischen Armee täglich an der libanesisch-israelischen Grenze Gefechte, um Teile der israelischen Truppen dort zu binden, damit sie nicht in Gaza zum Einsatz kommen. Und trotz einer immer größer werdenden amerikanischen und britischen Armada, und auch einem deutschen Kriegsschiff im Roten Meer, beschießen die Huthi-Rebellen aus dem Jemen fast täglich weitere Handelsschiffe.

Alle diese Ereignisse haben eines gemeinsam. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Die Hisbollah und die Huthis rechtfertigen ihre Aktionen damit, dass sie Druck aufbauen wollen, um den Gaza-Krieg zu einem Ende zu bringen. Dabei bekommen sie nicht nur offenen logistische Unterstützung aus dem Iran und agieren als dessen Satelliten. Sie finden auch Zustimmung in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit, gerade weil sie eine Verknüpfung mit der Palästinenserfrage herstellen. Das militärische Vorgehen der USA und anderer gegen diese Gruppen wird fast als Mittäterschaft im Gaza-Krieg interpretiert.

Eine Region in Aufruhr
Eine ganze Region befindet sich wegen dieses Krieges und dem Leiden der Bevölkerung im Gazastreifen im Aufruhr. Es ist heute klarer denn je: Ohne dass die Palästinenser mehr Rechte bekommen, wird es in der Region keine Stabilität geben.

Vorbei sind die Zeiten, als man im Westen die Hoffnung hegte, dass man die Nahostregion stabilisieren und die Palästinenserfrage dabei einfach ausklammern könnte. Man feierte die sogenannten Abraham-Abkommen, in denen die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, später auch Marokko und der Sudan, ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Sie sollten einen neuen Weg zum Frieden darstellen und die Vereinigten Staaten hofften, dass auch bald Saudi-Arabien dazustossen werde.

Man hatte die Rechnung allerdings ohne den palästinensischen Wirt gemacht und ohne die arabische öffentliche Meinung, für die die Palästinenserfrage immer noch, auch 75 Jahre nach der Gründung Israels, im Zentrum steht.  Damit stellt sich nicht nur die Frage, was nach dem Krieg mit dem Gazastreifen geschehen wird, sondern auch, welche Szenarien es derzeit für die gesamte Palästinenserfrage gibt.

Denn sieben Millionen israelische Juden und sieben Millionen Palästinenser werden sich mit ihren Ansprüchen nicht in Luft auflösen. Im Wesentlichen gibt es hier vier mögliche Szenarien.  mehr >>>

Seit Ende Januar demonstriert der linke Aktivist Nimrod Flaschenberg zusammen mit anderen gleichgesinnten Israelis vor dem Auswärtigen Amt für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Initiative "Israelis for Peace“ in Berlin
·
"Alles ist besser als Netanjahu“

Nimrod Flaschenberg during an "Israelis for Peace" protest in front of the German Foreign Ministry in Berlin
"Es ist ganz einfach. Wir erwarten, dass sich Deutschland gegen die Haltung der israelischen Regierung stellt. Deutschland hat sich den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Also muss Deutschland auch entsprechend handeln, statt Israel vorbehaltlos zu unterstützen“, sagt Nimrod Flaschenberg. (Foto: Mohammed Magdy/Qantara.de)

Interview von Mohammed Magdy - 12.03.2024
 

Nimrod Flaschenberg engagiert sich in der Chadasch-Partei (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), einer Listenverbindung von sozialistischen Parteien in Israel. Drei Jahre lang beriet er die israelische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Suleiman. Derzeit studiert Flaschenberg Geschichte in Berlin und ist Gründungsmitglied der Initiative "Israelis for Peace". Im Interview mit Qantara.de spricht er über die Agenda der Gruppe, den andauernden Krieg in Gaza, die Forderungen an Deutschland und darüber, was die israelische Linke nach dem Ende des aktuellen Konflikts erwartet.

Herr Flaschenberg, Sie waren vor kurzem in Tel Aviv. Wie war die Stimmung dort nach vier Monaten Krieg in Gaza?

Nimrod Flaschenberg: Es ist merkwürdig, aber die Stimmung hat sich trotz des Krieges wieder normalisiert. Es herrscht viel weniger Angst als in den ersten ein, zwei Monaten nach dem Angriff der Hamas. Damals standen alle unter Schock. Man hörte im Grunde nur Säbelrasseln.

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Israelis das derzeitige Gemetzel unterstützt. Aber der rechte Flügel hat die Oberhand gewonnen. Das Gerede über die Unterstützung der Armee und des Krieges hat sich mit den hemmungslosen Angriffen im Gazastreifen vermischt.

Viele Menschen unterstützen inzwischen alles, was die israelischen Streitkräfte tun, und verschließen die Augen vor den Zuständen im Gazastreifen. Die israelische Presse – mit Ausnahme kleinerer Zeitungen wie Haaretz und Local Call – berichtet nicht über das Leid der Menschen im Gazastreifen.

Doch das scheint sich zu ändern. Eine kleine, aber wachsende Antikriegsbewegung entsteht. Immer mehr Menschen begreifen, dass es keine militärische Lösung gibt. Wir haben das schon immer gesagt. In Israel beginnen die Menschen zu verstehen. Vor allem die Liberalen.

"Deutschland könnte Israel und Palästina auf dem Weg zu Versöhnung unterstützen“
Der weltweit angesehene Holocaust-Forscher Omer Bartov spricht im Interview mit Qantara.de über die Anklage gegen Israel am Internationalen Gerichtshof, die Instrumentalisierung von Antisemitismus und Deutschlands mögliche Rolle bei einer Zwei-Staaten-Lösung.

Ein Raum für israelische Gegner des Gaza-Kriegs
Wie ist die Bewegung "Israelis for Peace“ entstanden?

Flaschenberg: Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr während der Proteste gegen seine Justizreformen Berlin besuchte, beschlossen einige linke israelische Aktivisten und ich, eine Initiative zu gründen, um linke, progressive israelische Stimmen in der deutschen Hauptstadt zu vertreten.

In Berlin gibt es die wohl größte Gruppe linker Israelis und auch die größte palästinensische Community in Europa. Die Idee für eine solche Initiative gab es schon vor dem 7. Oktober. Dann begann der Krieg und wir waren alle schockiert. Dennoch sahen wir darin einen entscheidenden Wendepunkt. Innerhalb weniger Wochen kam der Ball ins Rollen.

Mit unseren Demonstrationen vor dem Auswärtigen Amt fordern wir die deutsche Regierung auf, ihre Politik gegenüber Israel zu ändern. Wir erkannten auch, dass viele Israelis, die der 7. Oktober zutiefst erschüttert hatte, nicht an pro-palästinensischen Demonstrationen teilnehmen wollten. Deshalb wollten wir den Israelis einen Raum geben, die gegen den Krieg sind.

Seit Ende Januar protestiert "Israelis for Peace“ vor dem Auswärtigen Amt gegen den Krieg im Gazastreifen. Was sind Ihre Forderungen?

Flaschenberg: Im Wesentlichen fordern wir drei Dinge: einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine diplomatische Lösung für den Krieg im Gazastreifen und für die Palästinafrage.  

Unsere Forderung an Deutschland ist ganz einfach: Wir erwarten von Deutschland keine so umfassende Unterstützung, wie sie beispielsweise von Irland geleistet wird. Wir erwarten, dass sich Deutschland gegen die Haltung der israelischen Regierung stellt.  Quelle

Unterstützt die Existenz des „Das Palästina Portal“.

Tausende von Menschen besuchen „"Das Palästina Portal" “,
nur ein kleiner Bruchteil trägt zu seinem Fortbestand bei.

Kostenlos ist nicht kostenfrei.

Wenn Sie dieses Portal für sinnvoll und notwendig halten, entscheiden Sie sich, eine der Ausnahmen zu sein, unterstützen Sie diese Arbeit -  mehr >>>

Mehr >>>

 90.000 Gläubige verrichteten am Freitagabend das Abend- und Tarawih-Gebet in der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Jerusalem.

Jerusalem, 15. März 2024 - WAFA - Übersetzt mit DeepL

Die Abteilung für islamische Ausstattungen erklärte, dass 90.000 Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee, im Felsendom und in den Innenhöfen der Moschee Gebete verrichteten, trotz der strengen Besatzungsmaßnahmen und der Anbringung von Eisengittern an mehreren Türen der gesegneten Moschee.

Laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur WAFA war dies die höchste Zahl in der gesegneten Al-Aqsa-Moschee seit mehreren Monaten, während 80.000 Gläubige heute Nachmittag das erste Gebet am ersten Freitag des Ramadan verrichteten.

Die Besatzungsmaßnahmen führten zu einem Rückgang der Zahl der Gläubigen, indem sie Bürger aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen daran hinderten, das besetzte Jerusalem zu erreichen, und indem sie mehr als 30 Kontrollpunkte in ihren verschiedenen Stadtteilen und an ihren Eingängen und Toreingängen zu Al-Aqsa errichteten.  F.N  Quelle

Aktivisten der Jüdischen Stimme für den Frieden besetzen den Sockel der Freiheitsstatue am 6. November 2023 in New York City. Die Gruppe hat hochrangige Orte in New York City besetzt, um einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern

Israels Krieg gegen Gaza
Kritik an Israels Krieg und Besatzung ist kein Antisemitismus

Die Behauptung, sie sei antisemitisch, schadet dem Kampf gegen die sehr reale und wachsende Bedrohung durch Antisemitismus.

Maximilian Heß - 13. März 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Antisemitismus ist eine Plage. Wie mir nach dem schrecklichen Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober klar geworden ist, ist er weitaus verbreiteter, als ich zuvor zu akzeptieren bereit war, obwohl ich mich als Kind eines amerikanisch-jüdischen und katholisch-deutschen Paares mein ganzes Leben lang mit diesem Hass auseinandergesetzt habe.

Der Antisemitismus, seine Allgegenwärtigkeit und die Scham und Schuld am Holocaust, die im Zentrum der deutschen Erinnerungskultur stehen, haben mein Leben unauslöschlich geprägt.

Meine verstorbene Großmutter hat nie zugegeben, dass sie von den deutschen Verbrechen an den europäischen Juden wusste. Ich habe ihr nicht geglaubt, aber das war auch nicht wichtig. Wenn wir zu Besuch kamen, bestand sie immer darauf, dass meine Geschwister und ich den jüdischen Friedhof in Worms besuchten, den ältesten Europas, auf dem sie ihre letzten Jahre verbrachte.

Meine Eltern trennten sich, als ich noch klein war, aber meine Mutter erzählte uns oft die Geschichte, wie mein älterer Bruder und ich in derselben katholischen Kirche getauft wurden, in der mein Vater zur Schule gegangen war, weil mein atheistischer Vater seiner gläubigen Mutter gefallen wollte. Erst als Erwachsener erfuhr ich von meinem Vater, dass es in Wirklichkeit meine jüdische Mutter war, die darauf bestanden hatte. Weniger als 50 Jahre zuvor gaben europäische Juden ein Vermögen für gefälschte Taufscheine aus, um den Nazis zu entkommen. Meine Mutter wusste, wie unzählige andere auch, dass das Wiederaufleben dieses alten Hasses immer eine Bedrohung darstellte.

Heute jedoch scheint sich die Welt auf den Kopf gestellt zu haben. Der Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus wird von denjenigen bedroht, die sich weigern, das Vorgehen Israels im Gazastreifen zu kritisieren, weil sie dieses Vorgehen mit Antisemitismus gleichsetzen.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in den Reaktionen auf einen inzwischen berüchtigten Tweet des Kongressabgeordneten Mike Collins vom 3. März. An diesem Tag postete ein offen antisemitischer rechtsextremer Account einen Tweet, in dem er andeutete, dass der Autor eines Artikels in der Washington Post, in dem er augenzwinkernd darauf hinwies, dass die USA auf "gestohlenem Land" gebaut wurden, Jude sei. Collins antwortete daraufhin mit dem Tweet "Never was a second thought". Bis heute weigert sich Collins, sich zu entschuldigen - er warf seinen zahlreichen Kritikern sogar vor, "nach Strohhalmen zu greifen".

Damit ist Collins das zweite Mitglied der neunköpfigen republikanischen Kongressdelegation in Georgia, das sich in eklatantem Antisemitismus geübt hat und sich weigert, sich dafür zu entschuldigen.

Ein anderes Mitglied der Delegation, Marjorie Taylor Greene, wurde durch einen Facebook-Post bekannt, den sie 2018 vor ihrer Wahl veröffentlichte und in dem sie andeutete, dass "jüdische Weltraumlaser" (obwohl sie diesen Begriff nie verwendet hat) hinter den Waldbränden in Kalifornien von 2018 stecken.

Führende Vertreter der Republikanischen Partei haben sich geweigert, Collins zu kritisieren, und sind längst dazu übergegangen, Greene nicht mehr zu meiden, sondern sie als eine der führenden Köpfe der Partei zu akzeptieren. Selbst Elise Stefanik, die drittälteste Republikanerin im Repräsentantenhaus, hat sich geweigert, Collins oder Greene zurechtzuweisen, obwohl es ihre Befragung der Präsidenten der Universität von Pennsylvania (UPenn) und Harvard über deren Reaktion auf Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen war, die schließlich zu deren Rücktritt führte.

Stefaniks Schweigen mag damit zu tun haben, dass sie sich selbst mit der Verschwörungstheorie der "Großen Verdrängung" beschäftigt hat, ebenso wie Greene - obwohl letztere die unsinnige und zutiefst antisemitische Behauptung aufstellte, dass "zionistische Supremacisten" hinter einem imaginären Komplott steckten, den Westen mit Migranten zu überschwemmen. Und dennoch bezeichnet sich Greene heute als "pro-israelisch".

Viel zu viele, die es besser wissen sollten, haben sich auf diese Argumente eingelassen. Der Streit um das Schicksal der Präsidenten von UPenn und Harvard hat in den Medien weitaus mehr Aufmerksamkeit erregt als die Kommentare von Collins oder die Volten von Greene. Eines der Vorstandsmitglieder der UPenn, der Hedgefonds-Investor Bill Ackman, beteiligte sich öffentlich an den Bemühungen, den Präsidenten von Harvard zu stürzen, und warnte davor, dass seine Alma Mater antisemitisch werde. In Bezug auf Collins und Greenes Antisemitismus hat er sich jedoch bedeckt gehalten.

Dies ist nicht nur ein Problem im politischen Leben, sondern in der gesamten Gesellschaft. Ja, Kanye West verlor im Oktober 2022 seinen milliardenschweren Adidas-Vertrag, nachdem er sich in einer Reihe von antisemitischen Äußerungen geäußert hatte, aber es hat sich inzwischen herausgestellt, dass das Unternehmen schon fast ein Jahrzehnt zuvor von ebenso beunruhigenden, wenn auch weniger öffentlichen Kommentaren wusste. Und er ist nach wie vor ein meistverkaufter Headliner auf Welttournee.

Auch Elon Musk musste sich nur kurz mit den Folgen seiner öffentlichen Behauptung auseinandersetzen, dass "jüdische Gemeinden" im vergangenen November "dialektischen Hass gegen Weiße" schürten. Musks Antwort, sein Tweet sei "töricht" gewesen, kam einer Entschuldigung gleich, und dennoch wurde er 12 Tage später bei einem Besuch in Israel von keinem Geringeren als Premierminister Benjamin Netanjahu gefeiert.

Heutzutage scheinen viele von denen, die behaupten, den Antisemitismus zu bekämpfen, nur daran interessiert zu sein, den Antizionismus zu bekämpfen und jegliche Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen.

Für viele der eifrigsten Befürworter Israels ist in der Debatte kein Platz für diejenigen, die Israels Handeln kritisieren, auch nicht für diejenigen, die ihre Kritik auf ihre eigene jüdische Identität gründen. Nirgendwo wird dies deutlicher als in Deutschland, wo deutsche Juden, viele von ihnen Israelis, einen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz derjenigen ausmachen, die festgenommen werden, weil sie gegen Tel Avivs Kriegskurs protestiert haben.

Ja, einige haben sich von Israels rücksichtsloser Reaktion auf den 7. Oktober und seiner jahrzehntelangen Besetzung des Westjordanlandes das Urteilsvermögen vernebeln lassen und in ihrer Kritik am Zionismus die Grenze zum Antisemitismus überschritten. Und zahlreiche echte Antisemiten sind auf den Zug der Verteidigung Palästinas aufgesprungen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben.

Aber jede Kritik an Israel und insbesondere die Kritik an der Art und Weise, wie Israel seinen Krieg gegen die Hamas in Gaza führt, ist kein Antisemitismus, und sie als solchen zu behandeln, schadet dem dringenden, entscheidenden Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch diese alte Geißel.

Israels Bombenkampagne und die ethnische Säuberung des Gazastreifens könnten letztlich zum Tod aller militärischen Führer der Hamas führen. Die Hamas könnte aufhören, als Organisation zu existieren. Aber all dies wird das Problem nicht lösen. Die Hamas wurde in den 1980er Jahren gegründet und regiert den Gazastreifen erst seit 2007. Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern geht der Gründung der Gruppe lange voraus.

Terroranschläge, bei denen viele Zivilisten ums Leben kommen, Anschläge, die ganze Gesellschaften traumatisieren, wecken natürlich den Wunsch nach Rache - als New Yorker, der in der Zeit nach dem 11. September 2001 aufgewachsen ist, kenne ich dieses Gefühl nur allzu gut. Und doch bin ich mir auch der zerstörerischen, verheerenden Folgen dieses Wunsches nach Rache sehr bewusst. Saddam Hussein war ein Tyrann, der seinem Volk und den Menschen in der Region unermessliches Leid zugefügt hatte, aber er war in keiner Weise an den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten am 11. September beteiligt. Dennoch nutzte George W. Bush das Trauma und die Rachegelüste der amerikanischen Bevölkerung nach diesen Anschlägen, um das Land zum Einmarsch in den Irak zu bewegen. Diese Invasion und die anschließende Besetzung kosteten Hunderttausende unschuldiger Menschen das Leben, verwüsteten die Region für Generationen und brachten den ISIL (ISIS) hervor.

Gewalt erzeugt Gewalt.

"Nie wieder" muss heißen: Nie wieder, von wem auch immer, gegen wen auch immer. Wenn dieser Aufruf nicht auf die Palästinenser angewandt wird, kann es realistischerweise keine Hoffnung geben, dass andere ihn auf die Juden anwenden werden - insbesondere in einer Zeit, in der so viel Antisemitismus ignoriert wird, weil er nicht in die Pro-Israel/Pro-Palästina-Dichotomie passt. Der Hass muss überall und in all seinen Erscheinungsformen bekämpft werden, auch bei denjenigen, deren Kampf gegen den Antisemitismus davon abhängt, wie er sich auf Israel bezieht.   Quelle

Mögliche Rafah-Offensive
Blinken verlangt von Netanyahu Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung

Israels Ministerpräsident hat einen Militäreinsatz in Rafah gebilligt –
US-Außenminister Blinken hat aber noch Einwände.

Für seine Wutrede gegen Netanyahu erhält Senator Schumer unterdessen Rückendeckung von Joe Biden.

Spiegel online - 15.03.2024

Artikel zum Hören•2 Min

Nach dem Angriff des israelischen Militärs auf ein Hilfsgüterlager im Flüchtlingslager Al-Nuseirat (14. März)

Kein Ausweg aus Rafah

Gaza: Netanjahu befiehlt Offensive im Süden. Hilfesuchende und Helfer im Visier der israelischen Armee. Kritik vom Chef der US-Demokraten im Senat

Wiebke Diehl - 16.03.2024

Die Lage im Gazastreifen wird zunehmend katastrophaler. So steht die vielfach angekündigte israelische Offensive auf die Stadt Rafah bevor, in der 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gesucht haben. Zunächst hatten unter anderem Äußerungen des Armeesprechers Shalicar darauf hingedeutet, der am Freitag behauptete, man werde Zivilisten an »sichere Orte bringen«, wie man es »auch in den letzten Monaten gemacht« habe. Am Nachmittag billigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah. Die Gesundheitsbehörden Gazas meldeten derweil, mehr als 31.300 Palästinenser seien seit Beginn des Kriegs getötet worden – 70 Prozent davon Frauen und Kinder.

Auch am Donnerstag abend wurden im nördlichen Gazastreifen nach Angaben der Hamas mindestens 20 Menschen durch Granatenbeschuss »aus Panzern und Hubschraubern« getötet, während sie am »Kuwait«-Kreisverkehrsplatz, wo schon am Vorabend sechs Personen von israelischen Soldaten erschossen worden waren, auf humanitäre Hilfslieferungen warteten. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Hilfsgüterverteilzentrum im Lager Al-Nuseirat seien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee hingegen behauptete am Freitag mittag, »bewaffnete Palästinenser« hätten die Schüsse abgegeben.

Schon am 29. Februar hatte das israelische Militär alle Anschuldigungen von sich gewiesen, nachdem 118 Palästinenser beim sogenannten Mehlmassaker getötet worden waren. Es habe sich um eine Massenpanik gehandelt, so die Behauptung, die später zumindest teilweise revidiert werden musste, weil die Mehrzahl der Toten Schussverletzungen aufwiesen. Israelische Angriffe auf humanitäre Helfer und Hilfesuchende haben zuletzt zugenommen. Schon Ende Dezember hatte das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA von 140 getöteten Mitarbeitern gesprochen. Wie die WHO Anfang Januar mitteilte, waren bis zu diesem Zeitpunkt außerdem über 600 medizinische Einrichtungen im Gazastreifen und im Westjordanland gezielt angegriffen und unzählige Krankenwagen zerstört worden.   mehr >>>

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

BIP - Deutschland rüstet Israel für Völkermord in Gaza

Dr. Shir Hever, Geschäftsführer von BIP e.V. am 14.3.2024.

US-Senatschef Chuck Schumer fordert Neuwahl in Israel

15. 8. 2023

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein Hindernis für den Frieden dar, sagt Chuck Schumer. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat setzt sich für eine Neuwahl in Israel ein. Zuvor hatte schon US-Präsident Joe Biden Netanjahu scharf kritisiert.

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein „Hindernis für den Frieden“ dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober „nicht mehr den Bedürfnissen Israels“.

Nach seiner Überzeugung seien Neuwahlen der einzige Weg, einen „gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen“, sagte Schumer, der ranghöchste Politiker jüdischen Glaubens in den USA. Viele Israelis hätten kein Vertrauen mehr in die Politik ihrer Regierung.

Netanjahu habe sich selbst mit rechtsextremen Politikern umgeben und sei „nur zu bereit, die hohen Zahlen ziviler Opfer im Gazastreifen zu tolerieren“. Auf diese Weise drohe Israel, zu einem internationalen „Paria“ zu werden.   mehr >>>

Ein Mann sammelt im Januar in der besetzten Stadt Dschenin im Westjordanland Müll ein und trägt dabei eine Jacke mit dem Logo der Unrwa

Gaza-Hilfskrise: Britische Gelder für Unrwa weiterhin eingefroren, während Australien seine Haltung ändert

Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag erklärt, Australien, Großbritannien und andere Länder würden die Untersuchungsberichte abwarten, um Entscheidungen zu treffen

Dania Akkad -  15. März 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die britische Regierung hat am Freitag erklärt, dass sie nicht vorhat, dem Beispiel Australiens zu folgen und die Finanzierung der umstrittenen UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, Unrwa, wieder aufzunehmen.

Am Dienstag hatte der britische Außenminister Andrew Mitchell Australien als eines der Länder genannt, die nach seinen Worten ebenso wie das Vereinigte Königreich die Zwischenberichte zu zwei Untersuchungen der israelischen Vorwürfe gegen die Unrwa abwarten, bevor sie über die Finanzierung entscheiden.

Die anderen von Mitchell genannten Länder waren die USA, Italien, die Schweiz, Deutschland, Finnland und die Niederlande.

Doch am Freitag erklärte die australische Außenministerin Penny Wong, dass ihr Land die Finanzierung angesichts der sich verschlimmernden humanitären Krise in Gaza wieder aufnehme.

"Bei der Wiederherstellung der Finanzierung ist es natürlich von größter Bedeutung, dass die australischen Mittel angemessen verwendet werden, und das tun wir auch", sagte Wong vor Reportern.

"Ich würde auch sagen, dass es eine wichtige Überlegung ist, zu erkennen, dass wir Kinder und Familien haben, die hungern. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft sind wir in der Lage, ihnen zu helfen, und wir wissen, dass die Unrwa eine zentrale und entscheidende Rolle bei der Bereitstellung dieser Hilfe für die Menschen spielt, die sie benötigen."

Wong sagte, der australische Nationale Sicherheitsausschuss habe seine Entscheidung nach Rücksprache mit der UNO, der Unrwa, australischen Regierungsjuristen und Partnern wie der EU und Kanada getroffen.

"Die beste derzeit verfügbare Empfehlung von Behörden und australischen Regierungsanwälten ist, dass die Unrwa keine terroristische Organisation ist", sagte sie.

Australien schließt sich der EU, Kanada und Schweden an, die alle in diesem Monat die Finanzierung der Unrwa wieder aufgenommen oder fortgesetzt haben.

Das britische Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung (FCDO) erklärte jedoch am Freitag gegenüber Middle East Eye, dass die künftige Finanzierung der Unrwa weiterhin pausiert werde, räumte aber ein, dass die Organisation eine wichtige Rolle spiele.

Uneinheitliche Botschaften

Israel behauptet, dass 12 Unrwa-Mitarbeiter an den von der Hamas angeführten Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren. Als die Agentur von den Vorwürfen erfuhr, entließ sie 10 der Mitarbeiter (zwei weitere waren tot) in einem Verfahren, das, wie der Leiter der Agentur einräumte, auf ein "umgekehrtes ordentliches Verfahren" hinauslief.

Quellen, die mit der FCDO in Kontakt stehen, haben MEE in den letzten Wochen berichtet, dass viele in der Behörde die sofortige Wiederherstellung der Finanzierung wünschen.

Eine parlamentarische Quelle mit direkter Kenntnis der Angelegenheit sagte letzte Woche, dass die Regierung einen Plan zur Wiederaufnahme der Finanzierung habe.

Eine andere Quelle, die Anfang Februar an einem Treffen mit Außenminister David Cameron teilnahm, sagte, Cameron habe eingeräumt, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Finanzierung auszusetzen, "zu voreilig" gewesen sei und dass er nach gesichtswahrenden Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Finanzierung suche.

Cameron sagte letzte Woche vor dem Oberhaus, dass die Vorwürfe gegen die Unrwa gründlich untersucht werden müssten, dass aber das Vereinigte Königreich, wenn es Hilfe leisten wolle, die "einzige Einrichtung mit einem Vertriebsnetz" sei.

Chris Doyle, Direktor des im Vereinigten Königreich ansässigen Council for Arab-British Understanding, sagte, die scheinbar gemischten Botschaften spiegelten die schwierige Situation wider, in der sich die britische Regierung aufgrund ihrer raschen Entscheidung im Januar befinde.

Anstatt die Finanzierung auszusetzen, hätte das Vereinigte Königreich sagen sollen, dass es die Finanzierung überprüfen würde, wenn eine Untersuchung ergibt, dass Unrwa sich der Mittäterschaft schuldig gemacht hat.

"Sie haben alles falsch herum und in der falschen Reihenfolge gemacht", sagte Doyle gegenüber MEE.

Es bleibt unklar, welche Beweise, wenn überhaupt, die Grundlage für die Entscheidung des Vereinigten Königreichs und anderer Länder bildeten. Am Freitag sagte der oberste EU-Beamte für humanitäre Hilfe, dass weder er noch irgendjemand in der EU-Exekutive seines Wissens irgendwelche Beweise von Israel gesehen habe, die die Anschuldigungen untermauern würden.

"Es ist seit Januar her und wir haben jetzt Mitte März, und kein einziger Beweis wurde der Öffentlichkeit vorgelegt", sagte Doyle. "It's extraordinary."

Doyle sagte, er vermute, dass die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bei 10 Downing Street, dem Büro des britischen Premierministers Rishi Sunak, liege, da die Finanzierung der Unrwa, "ob wahr oder nicht, mit dem Fokus auf Terrorismus und Extremismus verbunden ist". Es gäbe auch Druck, um mit den USA im Einklang zu bleiben.

US-Beamte befürchten unterdessen, dass die Finanzierungspause aufgrund des Widerstands im Kongress dauerhaft wird.

Doyle sagte, dies sei "ein riesiges Problem" und würde eine Rückkehr zu 2018 bedeuten, als die Trump-Administration alle Mittel für die Agentur strich.

"Die Unrwa wird bei anderen Gebern betteln müssen, um den Verlust ihres größten Geldgebers auszugleichen", sagte er.

Wäre die Finanzierung nicht gestoppt worden, wäre die nächste britische Zahlung im April fällig gewesen.

Juliette Touma, die Kommunikationsdirektorin der Unrwa, sagte am Freitag, dass die Agentur derzeit ein Defizit von 380 Millionen Dollar hat, das auf die 13 Länder zurückzuführen ist, deren Finanzierung ausgesetzt bleibt.

"Wenn die Unrwa nicht vollständig finanziert wird, hat das erhebliche Auswirkungen auf Millionen von Menschen im Gazastreifen und in der gesamten Region", sagte sie gegenüber MEE.

"Die Unrwa stellt öffentliche Dienstleistungen und humanitäre Hilfsgüter für eine der verletzlichsten Gemeinschaften der Welt bereit - die palästinensischen Flüchtlinge."   Quelle

Operation "Al-Aqsa-Flut" Tag 161:

Hamas schlägt neues Abkommen über Gefangenenaustausch vor, Netanjahus Büro nennt es "unrealistisch

Tausenden von palästinensischen Gläubigen wurde der Zugang zum ersten Freitagsgebet des Ramadan in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem verwehrt, während israelische Streitkräfte ein weiteres Massaker an palästinensischen Hilfssuchenden in Gaza-Stadt verübten.

ANNA LEKAS MILLER - 15. MÄRZ 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen

Israelische Kampfflugzeuge und Drohnen eröffnen das Feuer auf eine Gruppe von Palästinensern, die in Gaza-Stadt auf humanitäre Hilfe warten

Spanisches Hilfsschiff "Open Arms" vor der Küste von Gaza sichtbar.

Das israelische Militär errichtet Eisensperren an den Toren der Al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem.

Israelische Sicherheitskräfte weisen Tausende von Palästinensern ab, die zum ersten Freitagsgebet des Ramadan vom Westjordanland nach Ostjerusalem reisen.

Neuer Waffenstillstandsvorschlag der Hamas, der die Freilassung von gefangenen israelischen Frauen, Kindern, älteren Menschen und Kranken im Gegenzug für die Freilassung von 700 bis 1.000 palästinensischen Gefangenen fordert.

Das israelische Büro des Premierministers bezeichnet den Hamas-Plan als "unrealistisch".

Australien ist das letzte Land, das die Finanzierung des UN-Hilfswerks (UNRWA) wieder aufnimmt.

Libanon antwortet auf französischen Vorschlag zur Beendigung der Grenzkonflikte

Tausenden palästinensischen Gläubigen wird der Zugang zur Al-Aqsa-Moschee verwehrt

Den meisten Palästinensern ist es nicht möglich, die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zum ersten Freitagsgebet des Heiligen Monats Ramadan zu erreichen.

"Der Teil der Gemeinschaft, der Zutritt hat, ist sehr klein - Menschen, die über 55 Jahre alt sind", erklärte Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, gegenüber Al Jazeera in Ramallah und fügte hinzu, dass selbst sie ein schwieriges Verfahren durchlaufen müssten, um die heilige Stätte zu betreten. Da nur Männer ab 55 Jahren und Frauen ab 50 Jahren die Erlaubnis erhalten, Ostjerusalem und das Gelände der al-Aqsa-Moschee zu betreten, ist der Prozentsatz der Palästinenser, die auf den Zugang zu der heiligen Stätte hoffen können, äußerst gering.

"Zunächst einmal müssen sie von den Israelis eine spezielle magnetische Sicherheitskarte erhalten, deren Beschaffung sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Nicht jeder kann sie bekommen, und vielen wird sie vorenthalten", so Barghouti weiter. "Sie müssen auch eine Sondergenehmigung direkt von den Israelis erhalten. Diese Komplikationen hindern viele Menschen daran".

Infolgedessen werden Palästinenser im gesamten Westjordanland an den Kontrollpunkten abgewiesen, und selbst diejenigen, die eine Erlaubnis erhalten, müssen nachweisen, dass sie Ostjerusalem bis 17 Uhr verlassen, indem sie entweder am Kontrollpunkt Papiere vorlegen oder ein Selfie machen, das beweist, dass sie weggegangen sind.

"Ich bin schon mehrmals weggeschickt worden. Jedes Mal überprüfen sie unsere Dokumente, als ob wir Terroristen wären", sagte eine Person, die nicht identifiziert werden wollte, gegenüber Al Jazeera. "Alles, was wir wollen, ist, in unserer al-Aqsa-Moschee zu beten. Es ist das Freitagsgebet. Möge Allah uns Geduld gewähren, um all das zu ertragen, was wir zu ertragen haben."

"Die Zahl der Soldaten ist größer als die Zahl der Betenden", sagte ein anderer Betender gegenüber Al Jazeera. "Ich bin 62 und habe meinen Ausweis vorgelegt, aber mir wurde der Zugang verweigert... obwohl [die israelische Armee] sagte, dass diejenigen, die über 55 Jahre alt sind, die Moschee ohne Genehmigung betreten dürfen."

Selbst wenn sie das Gelände erreichen, werden die Gläubigen mit Eisensperren an den König-Faisal-, Al-Ghawanmeh- und Al-Hadid-Toren begrüßt, die gestern installiert wurden und eine Erhöhung der Sicherheit vor dem Freitagsgebet signalisieren. Die israelischen Sicherheitskräfte haben sogar Mitarbeiter des Roten Halbmonds, die sich während des Ramadan immer im Innenhof aufhalten, daran gehindert, das Gelände zu betreten.

Das palästinensische Außenministerium hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu der Lüge bezichtigt, als er sagte, es werde keine zusätzlichen Beschränkungen geben, um den Zugang der Palästinenser zur al-Aqsa-Moschee während des heiligen Monats Ramadan zu begrenzen.

Erneutes Massaker an palästinensischen Hilfssuchenden in Gaza-Stadt
Das israelische Militär hat erneut eine Gruppe von Palästinensern angegriffen, die in Gaza-Stadt auf dringend benötigte humanitäre Hilfe warteten, berichtet Wafa. Diesmal griff die israelische Armee die Hilfesuchenden mit Kampfflugzeugen und Drohnen an, die auf eine Menschenmenge schossen, die sich am Kuwait-Kreisel versammelt hatte. Dabei wurden mindestens 14 Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

Während das israelische Militär den Angriff bestritt, erklärte Muhammad Ghurab, Leiter der Notaufnahme eines Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen, gegenüber AFP, dass die Menschen durch "direkte Schüsse" der israelischen Sicherheitskräfte verwundet wurden. Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums trafen nach dem Vorfall mindestens 20 Tote und 155 Verletzte im al-Shifa"-Krankenhaus ein, das angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf das Gesundheitswesen im Gazastreifen bereits mit eingeschränkter Kapazität arbeitet.

"Das Versagen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen, Maßnahmen gegen die Besatzungsarmee zu ergreifen, war ein grünes Licht für weitere schreckliche Verbrechen", erklärte das Gesundheitsministerium von Gaza in einer Erklärung.

Der humanitäre Sektor weist unterdessen darauf hin, dass dieser Vorfall - nach dem inzwischen berüchtigten "Mehlmassaker" Ende Februar - zeigt, dass das derzeitige System, bei dem Hilfsorganisationen mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten, um Hilfsgüter nach Gaza zu liefern, eindeutig nicht funktioniert.

"Es ist ein klares Zeichen dafür, dass das Dekonflictionssystem, bei dem humanitäre Organisationen und die UNO Israel benachrichtigen und mit ihm korrespondieren, völlig versagt", sagte Shaina Low, Kommunikationsberaterin des Norwegischen Flüchtlingsrats, gegenüber Al Jazeera.

"Dies ist etwas, das vermeidbar ist und nicht passieren sollte", sagte Low.

Australien wird seinen Beitrag zum Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) wieder aufnehmen, nachdem Länder wie Schweden beschlossen haben, die Finanzierung des Hilfswerks wieder aufzunehmen, nachdem sie diese nach den Anschuldigungen, Mitarbeiter seien in die Anschläge vom 7. Oktober verwickelt gewesen, zurückgezogen hatten. Das spanische Hilfsschiff Open Arms nähert sich der Küste des Gazastreifens, und das US-Militär plant den Bau einer provisorischen Anlegestelle, um humanitäre Hilfe über einen Seekorridor zu liefern.

Büro des israelischen Premierministers: Hamas-Waffenstillstandsabkommen "unrealistisch
Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen kein Waffenstillstandsabkommen in Sicht war, hat die Hamas einen Waffenstillstandsvorschlag unterbreitet, der die Freilassung von israelischen Gefangenen, die "Frauen, Kinder, ältere oder kranke Menschen" sind, im Gegenzug für die Freilassung von 700 bis 1.000 palästinensischen Gefangenen vorsieht, die derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Einhundert dieser Gefangenen verbüßen derzeit lebenslange Haftstrafen.

Die Hamas hat außerdem erklärt, dass sie sich nach diesem ersten Austausch auf ein Datum für einen dauerhaften Waffenstillstand einigen würde, und geht davon aus, dass nach dessen Erfolg eine Frist für den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen vereinbart werden würde. In der zweiten Phase des Plans sollen alle Inhaftierten freigelassen werden.

Das israelische Kriegs- und Sicherheitskabinett wird im Laufe des Tages zusammentreffen, um den Vorschlag zu erörtern, aber das Büro des Premierministers hat die Forderungen der Hamas in einem Beitrag auf X als "unrealistisch" bezeichnet.

Eines der Haupthindernisse für eine Einigung war Israels Beharren auf einem "vollständigen und totalen Sieg" über die Hamas als Voraussetzung für einen Rückzug aus dem Gazastreifen - was zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich erscheint, ohne die Küstenenklave vollständig zu vernichten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnte Israel immer noch eine Bodeninvasion in Rafah starten, was sowohl von Regierungen als auch von Hilfsorganisationen als "katastrophal" bezeichnet würde.

Militärische Razzien und Einschränkungen im gesamten Westjordanland
Unterdessen setzten sich die Razzien und Einschränkungen im gesamten Westjordanland fort, als die israelische Armee das Flüchtlingslager al-Fara'a im nördlichen Westjordanland stürmte, wie Wafa berichtete. Die Armee drang mit einem militärischen Bulldozer in das Lager ein, während israelische Scharfschützen am Eingang des Lagers und in dessen Umgebung Stellung bezogen. In den vergangenen vier Monaten wurden 14 Bewohner des Flüchtlingslagers al-Fara'a von der Armee bei derartigen Angriffen getötet, die im Westjordanland über 400 Menschen das Leben gekostet haben.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)