Das Palästina Portal

Nachruf auf einen Weltbürger

Ein Mann der klaren Worte

Der Publizist Alfred Grosser war ein unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte und deshalb auch ein scharfer Kritiker Israels

Arn Strohmeyer - 8.02.2024Vermutlich hat sein Familienschicksal Alfred Grosser (1925-2024) zum Weltbürger gemacht. Seine Eltern mussten 1933 nach der Machtergreifung der Nazis als Juden Frankfurt/ Main verlassen, sie emigrierten nach Frankreich. Grosser leitete aus diesem Schicksal die Berufung für sein publizistisches Leben ab: sich für die deutsch-französische Verständigung einzusetzen und für die Durchsetzung der Menschenrechte zu kämpfen. Deshalb verstand er sein Judentum auch nicht als partikularistisches Engagement für den zionistischen Staat Israel, sondern als eine aus der der Aufklärung abgeleitete universalistische Moral. Der erste Artikel des deutschen Grundgesetztes „Die Würde des Menschen ist unantastbar war“ sein Leitmotiv. Wobei er mit Blick auf den Holocaust und das aus ihm folgende „Nie wieder!“ stets betonte, dass dieser Satz für alle Menschen der Welt gelte und nicht nur für Juden.

Aus dieser Haltung lässt sich auch seine Kritik an der israelischen Politik verstehen, die er nicht müde wurde, zu wiederholen: Dass Israel sich durch seine brutale Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern einer permanenten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte schuldig mache. Er sah die Schuld für den Nahost-Konflikt allein bei Israel, weil dieser Staat die Verantwortung für die Besetzung von den Palästinensern gehörendem Land und für all die Demütigungen dieses Volkes trage.

Natürlich stieß er mit einer solchen Position bei Israel-gläubigen Deutschen und bei deutschen Juden (besonders beim Zentralrat) nicht auf Gegenliebe, sondern viel eher auf blanken Hass. Man bezichtigte ihn, ein „selbsthassender Jude“ und ein „Antisemit“ zu sein. Er identifizierte sich sogar (zum Teil wenigstens) mit Martin Walsers umstrittener Friedenpreisrede in der Frankfurter Paulskirche 1998, denn der Schriftsteller habe klar ausgesprochen, dass Israel und seine Anhänger den Holocaust für ihre eigenen Interessen als „Moralkeule“ instrumentalisierten, um die Politik des zionistischen Staates zu rechtfertigen und vor Kritik zu schützen. Das Wort Erpressung benutzt Grosser nicht, meint es aber wohl, wenn er schreibt: „Auf jede deutsche Kritik an Israel erfolgt die Reaktion: ‚Ihr? Denkt doch an Auschwitz!‘“

Er wehrte sich auch dagegen, durch Vergleiche mit anderen Genoziden den Holocaust zu relativieren. Einmaligkeit ja, sagte er auf diesen Vorwurf und erinnerte an andere große Verbrechen der Geschichte: den Hungertod von Millionen Ukrainern durch die Bolschewisten und die Verbrechen Maos und fügte hinzu: „Jedes Erwähnen anderen Leids wird als Bagatellisierung des Holocaust interpretiert. Dagegen wehre ich mich.“ Und auf die Frage, was seine Motivation, sein zentrales Anliegen sei, antwortete er: die Moral. Und diese Moral leitete er aus der Aufklärung ab, der er sich verpflichtet fühlte.

Moralisten seiner Statur sind heute eine Seltenheit geworden. Alfred Grosser hinterlässt eine große Lücke. Man darf nur hoffen, dass Publizisten und Moralisten wie er keine aussterbenden Spezies sind.

Erscheint in Kürze.

Arn Strohmeyers neues Buch über die Misere der deutschen „Staaträson“ gegenüber Israel

Um Sühne für den Holocaust zu leisten, hat die deutsche Politik nicht die Lehre aus diesem Genozid abgeleitet, sich überall auf der Welt bedingungslos für die Gleichheit aller Menschen und damit für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, sondern sie glaubte, Schuldentlastung durch einen engen Anschluss an Israel zu erlangen. Dass der zionistische Staat selbst durch die Unterdrückung der Palästinenser mit einer schweren Schuld belastet war, übersah die deutsche politische Elite geflissentlich. Die totale Identifizierung mit Israel wurde zur „Staatsräson“.

Daraus entstand der deutschen Politik aber ein großes Problem, denn der Wertekanon des deutschen liberalen Grundgesetzes ist nicht mit den Hauptmerkmalen der israelischen Politik vereinbar: Siedlerkolonialismus, Landraub, Besatzung und Apartheid. Das Dogma der Staatsräson hatte deshalb für Deutschland verheerende Folgen: Kritik an Israel wurde zum „Antisemitismus“ erklärt, was wiederum Konsequenzen für die Debattenkultur im Land hatte: Einschränkung der Meinungs-, Presse- , Informations- und Kunstfreiheit. Anders gesagt: In Deutschland herrscht eine höchst illiberale Atmosphäre der Intoleranz – ein „neuer McCarthyismus“ (Micha Brumlik) bzw. eine „Mundtot-Debatten-kultur“ (Masha Gessen). In den Einschätzungen der deutschen politischen Elite über Israels Rachefeldzug im Gazastreifen wurden die Widersprüche zwischen der furchtbaren Kriegsrealität und der „wertegeleiteten“ deutschen Außenpolitik vollends sichtbar. Die Ampel-Koalition in Berlin lehnte nicht nur eine Waffenruhe dort ab, sondern lieferte sogar Waffen an Israel und machte sich damit am Tod einer großen Zahl von Palästinensern schuldig.

Bundeskanzler Olaf Scholz behauptete, dass Israels Krieg (inzwischen hat er über 27 000 Tote gefordert) voll im Einklang mit dem Völkerrecht stehe, woraufhin ihm die israelische Journalistin Amira Hass „Verrat am Holocaust“ vorwarf, weil die deutsche Politik das verbrecherische Vorgehen eines kolonialistischen Siedlerstaates unterstütze. Die „Staatsräson“ gegenüber Israel wird immer mehr zu einer rechtlichen und moralischen Fessel der deutschen Politik, weil sie Deutschland als Komplizen regelrecht an den zionistischen Apartheidstaat und seine völkerrechtswidrige Politik kettet. Der Gaza-Krieg hat belegt, dass Deutschland sich durch seine Verpflichtung zur „Staatsräson“ nicht nur moralisch ins Unrecht setzt, sondern sich außenpolitisch durch sie auch immer mehr isoliert. Arn Strohmeyer zeigt in seinem neuen Buch die Widersprüche auf, die diese ideologische Identifizierung mit Israel für die deutsche Politik mit sich bringt, er plädiert für eine Abschaffung dieses anachronistischen Prinzips.

Arn Strohmeyer
Müssen wir Israel lieben?
Widerspruch gegen die deutsche Staatsräson

Gabriele Schäfer Verlag Herne
ISBN 978-3-910594-15-9, 17 Euro.
Cover - Erhard Arendt

(Da es sich um einen kleinen Verlag handelt, empfiehlt sich, um Wartezeiten zu verhindern, eine Bestellung über email oder Telefon. email: info@gabrieleschaeferverlag.de, Tel: 02323-924711 bzw. vom Ausland: +49-2323-924711)

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Humanitärer-Zugangs-Kurzbericht

Ende Januar 2024

1.-31. Januar 2024

Überblick

Im  Januar, inmitten von ununterbrochenen intensiven Kampfhandlungen verschlechterte sich die Fähigkeit humanitärer Missionen, um Menschen in Not zu helfen, wo immer sie sich auch im gesamten Gazastreifen befinden, im Vergleich zu der Zeit von Oktober bis Dezember 2023. Den Hilfsmissionen, die im südlichsten Gouvernement von Rafah starteten, wurde immer öfter der Zugang in den Norden von Wadi Gaza (im Folgenden „der Norden“ genannt) verweigert, als auch Gebiete im Süden von Wadi Gaza, die  aufgrund von geografischen Verschiebungen der Konfliktaktivitäten verstärkt die Koordinierung mit der israelischen Verteidigungsarmee (IDF) erfordern. Hinzu kam, dass solche Einsätze vermehrt programmatisch unterbrochen oder gestört wurden. Inmitten des Obengenannten gingen die Bedrohungen der Sicherheit der humanitären Mitarbeiter und Einsatzorte weiter, wodurch die Einsatzmöglichkeiten der humanitären Mitarbeiter eingeschränkt wurden.

Hilfe für den Norden von Wadi Gaza: 16% der geplanten Hilfsaktionen wurden ermöglicht. Von den 61 geplanten Hilfseinsätzen für den Norden wurden nur 10 (16 %) von den israelischen Behörden ermöglicht, zwei (3 %) wurden teilweise ermöglicht, 34 (56%)  wurden verweigert und sechs (10%) wurden von den Hilfsorganisationen verschoben aufgrund interner betrieblicher Zwänge. Nach einem aufkommenden Muster wurde der Zugang für zusätzliche neun Einsätze (15%) anfangs ermöglicht, aber danach verhindert, da die vom israelischen Militär vorgeschriebenen Wege sich als unpassierbar herausstellten oder aufgrund außergewöhnlicher Verzögerungen vor der Abfahrt oder an den Kontrollpunkten unterwegs. Ermöglichte Einsätze schlossen vor allem die Nahrungsverteilung ein, wohingegen Einsätze zur Unterstützung gefährdeter Krankenhäuser und Einrichtungen, um Wasser, Hygiene und Sanitär  (WASH)-Dienste bereitzustellen, zu denen gehörte, bei denen der Zugang überwiegend verweigert wurde.

Hilfe für den Süden von Wadi Gaza: 57% der geplanten Hilfseinsätze wurden ermöglichst. Von 114 geplanten Einsätzen zu Gebieten, die als koordinierungspflichtig eingestuft wurden im Süden von Wadi Gaza, wurden  65 (57%) ermöglicht, einer nur teilweise, acht (7%) wurden anfangs ermöglicht, dann jedoch verhindert. 28 (25%) wurde der Zugang verweigert und 12 (11%)  wurden intern verschoben. Die 25%-ige Verweigerungsquote weist eine Zunahme aus, im Vergleich zum Dezember 2023, wo zwei (12%) von 16 Einsätzen der Zugang verweigert wurde. Die 12 verschobenen Einsätze, die alle für Krankenhäuser und humanitäre Einrichtungen bestimmt waren oder von dort zurückkehrten, waren ein neuer Trend, der mit der geografischen Erweiterung der militärischen Aktivitäten zusammenhing. Die Verweigerungen schlossen gefährliche Nachschubeinsätze ein und das Entfernen von nicht explodierten Sprengkörpern (UXOs). Gebiete, die keine Koordinierung erfordern, sind in dieser Statistik nicht enthalten.

0 von 22  Anträgen, die Militärkontrollpunkte frühzeitig zu öffnen, wurden bewilligt. Um Hilfseinsätze zu ermöglichen und Sicherheitsrisiken in einer überlasteten Umgebung zu entschärfen, wo Menschen, die dringend Unterstützung benötigen, sich rund um UN-Lagerhäuser oder -LKWs zusammendrängen, müssen die Hauptlieferwege zugängig sein, vor allem im Morgengrauen, wenn die Einsatzbedingungen am besten sind. Darum ist es so wichtig, dass die israelischen Kontrollpunkte bereits um 6:00 öffnen. Obwohl formell ein Mechanismus, um frühe Öffnungen zu ermöglichen, eingerichtet wurde, wurde noch keine einzige umgesetzt. Kontrollpunkte an Wadi Gaza öffnen eigentlich um 9:00 oder später, aber durchweg öffneten sie eine Stunde später als angegeben war (nur ein Kontrollpunkt öffnete pünktlich). Nur in einem Fall wurde eine frühe Öffnung im Voraus koordiniert, aber selbst die wurde nicht umgesetzt. Das führte dazu, dass der Konvoi über eine Stunde an dem geschlossenen Kontrollpunkt warten – und letztlich umkehren musste, da die Menschen ihn umstellten. In  insgesamt 8 Fällen war die UN nicht in der Lage, Einsätze auszuführen – aufgrund von außergewöhnlichen Verzögerungen an Kontrollpunkten.

Treibstoff für den Norden von Wadi Gaza: 2 (10%) von 21 geplanten Einsätzen wurden ermöglicht. Ungehinderter Zugang würde basierend auf der Zuteilung für die geplanten Einsätze die Lieferung von mindestens 386.400 Litern ermöglichen, während tatsächlich nur 38.400 Liter geliefert werden konnten. Die zwei Lieferungen wurden an ein einziges Krankenhaus ermöglicht, die anderen Krankenhäuser und die WASH-Einrichtungen blieben ohne Treibstoff. Unter dem geplanten, nicht ermöglichten Konvois waren 13 Zugangsverweigerungen für Lieferungen, die für Wasser- und Abwasserpumpstationen bestimmt waren. Die Treibstoff-Zahlen sollten nur als Richtwerte berücksichtigt werden, da einige Einsätze mehrfach verweigert wurden.

Treibstoff für den Süden von Wadi Gaza: 15 (71%) der 21 geplanten Einsätze in die Gebiete, die einer Koordinierung bedürfen, wurden ermöglicht. Insgesamt 300.600 Liter wurden geliefert. Jedoch wurden Konvois für das Nasser-Krankenhaus fünfmal hintereinander verweigert. Treibstoffmangel in den Krankenhäusern zwang diese, die meisten Aktivitäten einzustellen, was zu vermeidbaren Todesfällen führen konnte. Keine Betankung oder Reparatur von Wasser- und Abwasserpumpen wird zu sofortigen und langfristigen Gesundheits- und Umweltschäden in ganz Gaza und über dessen Grenzen hinaus führen.

Vermehrte programmatische Störungen. Hilfslieferungen auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung des humanitären Bedarfs und der Priorisierung. In einigen Fällen griffen die israelischen Streitkräfte in die Einsatzprogramme ein, oft erzwangen sie deren Abbruch. Zeitweise verlangte das israelische Militär Rechtfertigungen für die Treibstoffmengen für Gesundheitseinrichtungen vorzulegen. In anderen Fällen ermöglichte es den Zugang unter der Bedingung, dass keine Lieferung an Krankenhäuser ausgeführt wird. In manchen Fällen befahl es, das Volumen der Unterstützung zu reduzieren, wie zum Beispiel die Menge der Lebensmittel. Schließlich wurde der Zugang zum Nasser-Krankenhaus für Lieferungen von Treibstoff verweigert, auch wenn andere Hilfsmissionen an dieselbe Einrichtung ermöglicht wurde.  Der Koordinierungsmechanismus, der entwickelt worden war, um die Sicherheit für die Einsätze zu verbessern, wird unterminiert, wenn er benutzt wird, um ihre Einsätze einzuschränken. Sollten Agenturen keine Koordinierung mehr mit den Konfliktparteien vornehmen, würde sie das noch mehr gefährden: wobei Agenturen bereits anfällig sind aufgrund der israelischen Einfuhrbeschränkungen für kritische Geräte, darunter auch solche für die Kommunikation.

Zwischenfälle, die sich auf humanitäre Verbindungen auswirken. Seit dem 7. Oktober wurden mehr als 375 Binnenvertriebene und humanitäre Mitarbeiter getötet worden und 1.350 verletzt bei mehr als  290 Zwischenfällen,  die sich direkt oder kollateral auf humanitäre Verbindungen auswirkten, die den Konfliktparteien mitgeteilt worden waren. Diese schließen Einschläge durch Munition ein als auch die Benutzung solcher Einrichtungen durch Akteure des Konfliktes. Solche Zwischenfälle unterminieren die Wirksamkeit und Glaubhaftigkeit des Meldesystems, indem sie die Sicherheit der humanitären Maßnahmen gefährden.   Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

"Man kann nicht den ganzen Gazastreifen töten!"
Netanjahu lehnt Waffenstillstand ab

7.02.2024

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die von der Hamas vorgeschlagenen Waffenstillstandsbedingungen abgelehnt und behauptet, ein "totaler Sieg" im Gazastreifen sei innerhalb weniger Monate möglich.

Piers Morgan reagiert auf die Ankündigung mit der israelischen Journalistin Emily Shrader, dem israelisch-amerikanischen Journalisten Miko Peled und dem pro-palästinensischen Journalisten Omar Baddar.

Blinken mahnt Israel zu Menschlichkeit

Stand: 08.02.2024

Angesichts des Elends im Gazastreifen treten die Differenzen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA immer mehr zutage. Und Netanjahu weist Forderungen der Hamas zurück. Der Überblick.

Vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken mit deutlichen Worten eine Mäßigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen in Jerusalem vor Journalisten in Tel Aviv.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizubekommen, sagte er. Es gebe keine Alternative zu einem militärischen Zusammenbruch der militanten Palästinenserorganisation. Der Gaza-Krieg könne in wenigen Monaten gewonnen werden, zeigte sich der Regierungschef überzeugt.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wegen der israelischen Militäroffensive rief Blinken die Regierung in Tel Aviv dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Küstengebiet habe nichts mit dem Angriff der Hamas zu tun gehabt, sagte er. „Wir können und dürfen unsere gemeinsame Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren“, mahnte er.Blinken mahnt Israel zu Menschlichkeit   mehr >>>

Israel hat sein Ziel erreicht und wohl konditioniert spielt der Westen mit
 

Quelle - 5. 2. 2024

Die Mittel des UNRWA sind von 1,17 Milliarden Dollar auf nur noch 254 Millionen Dollar gesunken.

Norwegen überweist Palästinenser-Hilfswerk 24 Millionen Euro
 

Zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge sollen an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Nach Spanien kündigte nun auch Norwegen an, das UNRWA trotzdem finanziell zu unterstützen – mit einem deutlich höheren Betrag.

Nach Spanien greift auch Norwegen dem in die Kritik geratenen UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) finanziell unter die Arme. Das Hilfswerk sei das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gaza-Streifen, teilte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide während einer Reise nach Washington mit. Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro. Spanien hatte Anfang der Woche angekündigt, das Hilfswerk mit einer Sonderzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu unterstützen.   mehr >>>

Vertriebene Kinder in einem UNRWA-Lager in Deir al-Balah, im Zentrum des Gazastreifens, am 29. Januar. Omar Ashtawy

Bidens Aussetzung der UNRWA-Hilfe ist ein Angriff auf Frauen

Dalal Yassine - 8. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Seit dem bahnbrechenden Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar, wonach Israel einen "plausiblen" Völkermordfall zu verantworten hat, hat Washington ein bequemes Ziel gefunden, um die Aufmerksamkeit abzulenken: das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA).

Die Regierung Biden hatte die Klage Südafrikas vor dem IGH bereits vor dem Urteil als unbegründet abgetan. Danach wies sie die Feststellungen des IGH als "unbegründet" zurück.

Die Regierung setzte jedoch sofort die Finanzierung des UNRWA aus, nachdem Israel zugegeben hatte, nicht untersucht zu haben, dass 12 Mitarbeiter der Organisation an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren.

Der Entscheidung Washingtons folgten rasch 17 weitere Länder, zumeist die engsten Verbündeten der USA.

Die Mainstream-Medien wiederholten schnell die israelischen Anschuldigungen und spielten das Urteil des IGH herunter. Die meisten Berichte ignorierten auch, dass die Informationen wahrscheinlich unter Folter erlangt wurden und dass Israel bisher 154 UN-Mitarbeiter in Gaza getötet hat.

Das UNRWA ist die wichtigste Quelle für Bildungs- und Gesundheitsdienste sowie für die Nahrungsmittelhilfe für 1,4 Millionen Flüchtlinge im Gazastreifen. Als Reaktion auf die Ankündigung der Regierung Biden erklärte Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, dass das Leben der Menschen in Gaza von der Unterstützung des UNRWA abhängt".

"Während der Krieg weitergeht, verschärft sich die Not und es droht eine Hungersnot", fügte Lazzarini hinzu. "Die Palästinenser in Gaza haben diese zusätzliche kollektive Bestrafung nicht nötig. Das beschmutzt uns alle."

Gezielt
Pro-israelische Mitglieder des US-Kongresses griffen die Vorwürfe schnell auf, um das UNRWA und die Palästinenser zu dämonisieren.

Am 30. Januar hielt der Unterausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im Repräsentantenhaus eine Anhörung ab, in der Gegner des UNRWA die Organisation und die palästinensischen Flüchtlinge, denen sie dient, schonungslos kritisierten. Ende der Woche wurden im US-Senat und im Repräsentantenhaus konkurrierende Gesetzesentwürfe eingebracht, die eine Beendigung der US-Finanzierung für das Hilfswerk vorsehen.

Die Senatoren Tim Scott und Ted Cruz brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Einstellung der US-Spenden an die UN vorsieht, bis das UNRWA aufgelöst ist. Ein ähnlicher Gesetzentwurf, der von Cruz und Tom Cotton unterstützt wird, würde die Steuerbefreiung des UNRWA-USA aufheben und Nicht-Einwanderungsvisa für UNRWA-Beamte und -Mitarbeiter sperren.

Eine kombinierte Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Ukraine und Israels mit Beschränkungen für die Einwanderung in die USA enthielt auch eine Bestimmung, die die Finanzierung des UNRWA blockierte. Obwohl der Gesetzentwurf nicht die erforderlichen Stimmen erhielt, werden israelfreundliche Kongressabgeordnete ihn wahrscheinlich in künftige Gesetze aufnehmen.

Das UNRWA sieht sich seit über einem Jahrzehnt mit Haushaltsengpässen und erzwungenen Sparmaßnahmen konfrontiert, die seine Leistungen einschränken. In dieser Zeit haben sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen und für die palästinensischen Flüchtlinge in den Zuständigkeitsbereichen des UNRWA, darunter im Libanon, in Syrien, Jordanien und im Westjordanland, so weit verschlechtert, dass die Flüchtlinge unter einer weit verbreiteten Ernährungsunsicherheit leiden.

Schon lange vor dem 7. Oktober wurde das UNRWA wiederholt vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verbündeten im US-Kongress angegriffen. Der letzte Versuch erfolgte im vergangenen Sommer, als die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus die Finanzierung des UNRWA blockierten, bis das Hilfswerk bestimmte Bedingungen erfüllt hatte.

Diese Versuche haben seit dem 7. Oktober nur noch zugenommen. Anfang Januar erklärte Noga Arbell, ein ehemaliger Beamter des israelischen Außenministeriums, vor dem israelischen Parlament, dass es "unmöglich sein wird, den Krieg zu gewinnen, wenn wir das UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen".

Die Regierung Biden und Mitglieder des Kongresses haben dieses Ziel unterstützt.

Außenminister Anthony Blinken räumte ein, dass die Vereinigten Staaten die Anschuldigungen Israels noch prüfen müssten, hielt sie aber für "sehr, sehr glaubwürdig".

Innerhalb weniger Tage wurden die Behauptungen jedoch schnell widerlegt. Obwohl Israel zunächst behauptete, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an dem Anschlag vom 7. Oktober beteiligt waren, wurde diese Zahl schließlich auf sechs reduziert.
Der britische Nachrichtensender Sky News überprüfte das den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zur Verfügung gestellte Geheimdienstdossier. Er stellte fest, dass die Dokumente "mehrere Behauptungen aufstellen, für die Sky News keine Beweise gesehen hat, und dass viele der Behauptungen, selbst wenn sie wahr wären, das UNRWA nicht direkt betreffen".

Diese Feststellung wurde vom britischen Sender Channel 4 bestätigt, der berichtete, das israelische Dossier sei "nur sechs Seiten lang" und enthalte keine Beweise für seine Behauptungen.

Philippe Lazzarini vom UNRWA erklärte gegenüber der Financial Times, dass das Hilfswerk die israelischen Beweise noch nicht erhalten habe.

Biden lässt nicht locker
Dennoch hat sich die Regierung Biden nicht bewegt. Obwohl das Weiße Haus seine Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht hat, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dass die Aussetzung der Finanzierung bis zum Abschluss der Ermittlungen "das Richtige" sei.

Und das Außenministerium beharrt weiterhin darauf, dass die Feststellung des IGH, dass im Gazastreifen ein "plausibler Völkermord" stattfinde, "unbegründet" sei.

Die Biden-Administration hat auch die detaillierten Berichte von UN-Gremien über die verzweifelte Lage in Gaza ignoriert, wo Frauen und Kinder die Hauptlast des Angriffs tragen.

Am 9. Oktober verhängte Israel eine vollständige Blockade des Gazastreifens, die die Einfuhr von Lebensmitteln verhinderte und die Versorgung mit Strom, Treibstoff und Trinkwasser unterbrach. Es begann eine wahllose Kampagne von Luftangriffen, gefolgt von einer Bodeninvasion, die die lebenswichtige zivile Infrastruktur erheblich beschädigte und Häuser, Gebetsstätten und öffentliche Einrichtungen in Schutt und Asche legte.

Nach Angaben von UN Women haben Familien in Gaza jede Stunde zwei Mütter verloren. Fast 3.000 Frauen haben ihre Ehemänner verloren und sind zu Haushaltsvorständen geworden.

Mehr als 100.000 Palästinenser wurden getötet, verletzt oder werden vermisst.

Rund 1,7 Millionen Palästinenser sind seit dem 7. Oktober vertrieben worden und leben in oder in der Nähe der 154 UNRWA-Einrichtungen im Gazastreifen.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) berichtete, dass seit Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen fast 20.000 Geburten unter katastrophalen Gesundheitsbedingungen stattfanden. Nach den falschen Behauptungen Israels über das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza wurden medizinische Einrichtungen schwer beschädigt, und das Personal wurde getötet, verwundet und inhaftiert.

Israel hat auch den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern behindert.

"Die Frauen in Gaza haben uns gesagt, dass sie für den Frieden beten, aber wenn der Frieden nicht erreicht wird, beten sie für einen schnellen Tod, während sie schlafen, mit ihren Kindern in den Armen", sagte Sima Bahous, Exekutivdirektorin von UN Women, bereits im November in einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat. "Wir sollten uns alle schämen, dass irgendeine Mutter, egal wo, gezwungen ist, solche Gebete zu sprechen."

Existenzielle Krise
Vor der israelischen Invasion litten die Palästinenser im Gazastreifen an verschiedenen Gesundheitsproblemen, darunter Unterernährung, Anämie und Immunschwäche. Bis zu 70 Prozent der Kinder in Gaza waren davon betroffen.

Nach dem 7. Oktober ist dieser Prozentsatz auf mehr als 90 Prozent gestiegen.

In einem CNN-Interview im Januar erklärte Deborah Harrington, eine britische Geburtshelferin, die 14 Tage lang als Freiwillige im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens arbeitete, sie sei "beschämt und schockiert über das, was dort geschieht".

Harrington wies darauf hin, dass keine der schwangeren Frauen, die sie während ihres Besuchs in Gaza traf, seit Beginn des Krieges einen Geburtshelfer gesehen hatte. Sie hatten auch keine spezielle Betreuung für schwangere Frauen erhalten.

Die meisten von ihnen leiden an schwerer Anämie, die in Kombination mit der Schwangerschaft, den Verletzungen und dem fehlenden Zugang zu Gesundheitsdiensten gefährlich ist.

Tess Ingram, Sprecherin von UNICEF, kehrte kürzlich aus Gaza zurück. Auf einer Pressekonferenz am 19. Januar berichtete sie über ihre Erfahrungen im emiratischen Krankenhaus in Rafah im südlichen Gazastreifen.

"Neugeborene leiden zu sehen, während einige Mütter verbluten, sollte uns alle nachts wach halten", sagte Ingram.

Nach mehr als 120 Kriegstagen hat sich die Lage zunehmend verschlechtert, und es besteht die Gefahr einer weit verbreiteten Hungersnot, wenn Israel den Zugang zu Hilfsgütern weiterhin beschränkt. Obwohl Hunderte von Lastwagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und lebensrettenden Hilfsgütern am Grenzübergang Rafah warten, hat Israel die Einfahrt vieler Lastwagen verhindert.

Die Regierung Biden behauptet, sie unterstütze die Menschenrechte und die Rechte der Frauen in der ganzen Welt, aber ihre Politik gegenüber den Palästinensern in Gaza hat das Gegenteil bewiesen. Washington hat sich nicht nur über die ursprüngliche Entscheidung des IGH hinweggesetzt, sondern nimmt nun auch eine UN-Organisation ins Visier, die in einem Konfliktgebiet aktiv humanitäre Hilfe leistet und gleichzeitig einen Waffenstillstand verhindert.

Führende UN-Experten haben davor gewarnt, dass die Situation für die Palästinenser im Gazastreifen inzwischen zu einer existenziellen Krise geworden ist.

Bidens Handeln und Nichthandeln wird dem Ansehen Amerikas und dem Leben der Palästinenser dauerhaft schaden.  Quelle

Wir versuchen jeden Tag zu fliehen": Palästinenser können sich die Gebühren für die Ausreise aus dem Gazastreifen nicht leisten

Private Vermittler verlangen Tausende von Dollar für die Koordinierung der Passage über den Rafah-Übergang, so dass die meisten Bewohner des Gazastreifens nicht mehr in Sicherheit leben können.

Ruwaida Kamal Amer - 8. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Nach einem monatelangen Krieg im Gazastreifen - einem Krieg mit endlosen Bombardierungen, Vertreibung, Hunger und Durst - versuchen diejenigen, die die Hoffnung verloren haben, im Gazastreifen Sicherheit zu finden, verzweifelt, einen Ausweg zu finden. Dem Tod in Gaza zu entkommen, hat jedoch einen sehr hohen Preis, den sich die meisten Palästinenser nicht leisten können.

Für Palästinenser, die einen ausländischen Pass besitzen, war es relativ einfach, den Gazastreifen zu verlassen. Seit Beginn des Krieges haben zahlreiche Regierungen Ägypten gebeten, den Rafah-Übergang im Süden zu öffnen, um diesen Doppelbürgern die sichere Durchreise zu ermöglichen (der Erez-Übergang von Beit Hanoun im Norden des Gazastreifens nach Israel ist seit dem 7. Oktober von den israelischen Behörden geschlossen worden). Nach wochenlangen Bitten und diplomatischen Bemühungen konnten Hunderte von Doppelbürgern den Gazastreifen langsam verlassen, in der Hoffnung, nach Beendigung der Feindseligkeiten zurückkehren zu können.

Mehr als 2,2 Millionen Palästinenser sitzen jedoch weiterhin im Gazastreifen fest und leben unter Bombardierung und Belagerung, ohne dass ihnen eine ausländische Regierung hilft. Um in die tägliche Liste der Personen aufgenommen zu werden, die den Gazastreifen über Rafah verlassen dürfen, sind diese Bewohner gezwungen, exorbitante Gebühren an eine der privaten Reiseagenturen in Gaza oder Kairo zu zahlen, die dann mit den ägyptischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten, um ihre Flucht aus dem Gazastreifen zu koordinieren.

Vor dem Krieg war das Reisen in der Regel nur zu medizinischen Zwecken, zur Ausbildung oder zur Arbeit erlaubt, während eine kleine Minderheit, die es sich leisten konnte, auch hohe Gebühren zahlte, um in die Freizeit zu reisen. Allein der Grenzübertritt kostete rund 50 Dollar, und Reisebüros verlangten oft mehrere hundert Dollar, um den Vorgang zu beschleunigen. Inzwischen verlangen die Reisebüros jedoch bis zu 5.000 Dollar für die Koordinierung der Ausreise jedes Einzelnen. Und für die Hunderttausenden von Menschen im Gazastreifen, die nur das Nötigste haben, nachdem sie während des Krieges mehrfach vertrieben wurden, sind solche Gebühren ein Wunschtraum.

Reem Awadallah, eine 35-jährige Mutter aus Gaza-Stadt, ist seit Mitte Oktober in die Stadt Khan Younis im Süden des Streifens vertrieben worden. "Wir haben hier weder Freunde noch Verwandte", sagte sie. "Ich kam in die Schule [die jetzt als Schutzraum dient], aber ich suche nach einer Möglichkeit, Gaza zu verlassen. Ich möchte mit meiner Tochter dem Tod entkommen und werde nach Gaza zurückkehren, wenn dieser Wahnsinn aufhört.

"Ich habe einen Bruder in Deutschland, der versucht hat, für uns einen Antrag auf Ausreise über Rafah zu stellen, aber der Antrag wurde abgelehnt; laut der deutschen Botschaft sind nur Anträge für die eigene Mutter oder den eigenen Vater erlaubt", so Awadallah weiter. "Also begann ich, nach anderen Möglichkeiten der Ausreise zu suchen - über Reisebüros.

"Sie verlangten von uns 4.500 Dollar, was ein sehr hoher Betrag war", erzählte sie. "Nach mehreren Beratungen mit meiner Familie stimmten wir zu, den Betrag zu zahlen, um dieser Todesfalle zu entkommen. Aber als wir die Agentur baten, unsere Ausreise aus dem Gazastreifen zu koordinieren, verlangten sie von mir je 6.000 Dollar [für Awadallah und ihre Tochter], was wir uns nicht leisten konnten. Also haben wir uns mit unserer Situation abgefunden - wir werden warten, bis der Krieg zu Ende ist, oder bis wir ein Reisebüro finden, das einen geringeren Betrag nimmt.

Awadallahs Tochter, Sarah, ist 11 Jahre alt. "Sie scherzt oft mit mir, dass wir an einem Ort sind, an dem es weder Wasser noch Essen gibt, und es ist, als würde man in der Wüste zelten", so Awadallah. "Sarah verbringt viel Zeit damit, sich schweigend umzusehen. Mein Bruder aus Deutschland versucht, uns zu trösten und zu unterstützen, indem er uns sagt, dass wir stark bleiben sollen, aber es ist so schmerzhaft, dass wir nicht reisen dürfen. Wir brauchen sehr viel Geld, um dieser Hölle zu entkommen, und sei es nur für ein paar Tage.

Die Agenturen lindern unser Leiden nicht, sondern verschlimmern es noch".
Mehrere Reisebüros in Khan Younis und Rafah erklärten gegenüber +972, dass ein Hauptgrund für diesen Preisanstieg die Forderungen der ägyptischen Behörden seien. Während des Krieges, so sagten sie, liegt der Preis für die Koordinierung mit Ägypten für Reisen über den Rafah-Übergang zwischen 2.000 und 6.000 Dollar pro Person, und dieser Betrag wird zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und den Büros in Gaza aufgeteilt (unter normalen Umständen würde der Preis je nach Reisesaison zwischen 200 und 1.000 Dollar liegen, so ein Büro).

Die Agenturen wiesen auch darauf hin, dass es derzeit eine massive Nachfrage von Palästinensern nach Reisen gibt, von denen viele eine dringende medizinische Behandlung benötigen. Doch selbst wenn die Bewohner theoretisch in der Lage wären, die hohen Kosten zu tragen, haben viele von ihnen auf der Flucht vor den israelischen Bombardierungen ihre Häuser und einen Großteil ihres Geldes zurückgelassen.

Khaled al-Atrash wurde mit seiner Frau und seinen vier Kindern aus Jabalia im Norden des Streifens vertrieben. Sie seien extra nach Rafah gekommen, um in der Nähe des Grenzübergangs zu sein, so al-Atrash. "Ich war mit meinen Kindern [im Sommer] einen Monat lang in Ägypten unterwegs, und wir kehrten zurück, um sie zur Schule zu schicken", erklärte er. "Ich habe versucht, [nach Kriegsbeginn] wieder zu reisen; sie verlangten von uns jeweils 5.000 Dollar. Wir sind sechs Personen: 30.000 Dollar, um Gaza zu verlassen. Das ist unmöglich.

"Mein Haus wurde völlig zerstört, und ich habe bereits eine große Summe für die Reise [im letzten Sommer] ausgegeben", so al-Atrash weiter. "Wie sollen wir so viel sparen? [Die Reisebüros] lindern unser Leiden nicht, sie machen es nur noch schlimmer für uns. Wir versuchen jeden Tag zu fliehen. Ich fahre mit einem Freund nach Rafah und wir versuchen, gemeinsam Pläne zu machen, und jeden Tag suchen wir nach einem Reisebüro, das einen niedrigeren Betrag nimmt."

Auch wenn die öffentliche Nachfrage nach solchen Dienstleistungen infolge des Krieges in die Höhe geschnellt ist, nutzt al-Atrash die verzweifelte Lage dieser privaten Unternehmen aus. "Letzten Sommer verließ ich mit meiner Familie den Gazastreifen, um mich nach einem langen Schuljahr zu erholen. Wir haben dem Reisebüro 500 Dollar pro Person gezahlt. Im Sommer sind die Preise zwar etwas höher, aber nicht so hoch wie jetzt. Das ist eine Ausnutzung unseres Bedürfnisses zu reisen.

"Wir wissen nicht, wie wir in diesem Krieg leben sollen - es gibt hier keine Unterkunft und wir können nicht weg", sagte er verzweifelt. "Wir wollen den Gazastreifen nicht dauerhaft verlassen, sondern nur vorübergehend, bis der Krieg zu Ende ist. Ich habe vier Kinder, deren geistige und körperliche Gesundheit sich immer mehr verschlechtert. Die Kälte ist schrecklich. Es gibt keine Lebensmittel. Es gibt kaum Medikamente in Gaza. Und was am meisten schmerzt, ist die Einschränkung unserer Reisemöglichkeiten und die Ausbeutung, die sie uns antun.

Laila Rizk ist eine 22-jährige Studentin aus Gaza-Stadt. Sie studierte in Ägypten, kehrte aber einige Wochen vor Kriegsbeginn nach Gaza zurück, um ihre Familie zu besuchen; sie sollte Mitte Oktober nach Ägypten zurückkehren, konnte dies aber nicht.

"Ich habe mehrmals versucht, die Universität zu bitten, meine Reise über den Grenzübergang Rafah zu koordinieren, aber es kam keine Antwort", erklärte sie. "Dann ging ich zu einem Reisebüro, um meine Ausreise aus dem Gazastreifen zu koordinieren und zu beschleunigen, aber sie verlangten 4.000 Dollar und sagten mir, wenn ich erfolgreich ausreisen würde, müsste ich noch 2.000 Dollar bezahlen.

Umwandlung von Zeitoun in Shivat Zion: Israelischer Gipfel sieht Umsiedlung des Gazastreifens vor
"Ich konnte diese Summe nicht glauben", fuhr sie fort. "Es ist mehr als die Gebühren, die ich für die Universität zahle. Und es gab eine Reihe von Ämtern, die unehrlich mit Reisenden umgingen und ihre Namen nicht in die Reiselisten am Rafah-Übergang eintrugen [so dass sie nicht ausreisen konnten]."

Die Folgen dieser bürokratischen und finanziellen Hindernisse sind also ebenso folgenreich wie die physischen, die eine Flucht unmöglich machen und die Realität, in den Worten von al-Atrash, verstärken, dass "wir in einem Gefängnis leben."

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen dieses jüngsten Krieges - den Gräueltaten der Hamas in Israel und den massiven israelischen Vergeltungsangriffen auf Gaza. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die der Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen, das durch diese Ereignisse ausgelöst wurde, hat ein extremes Maß an Brutalität erreicht und droht die gesamte Region zu verschlingen. Der mörderische Angriff der Hamas im Süden Israels hat das Land verwüstet und zutiefst erschüttert. Israels Vergeltungsbombardements auf den Gazastreifen zerstören den ohnehin schon belagerten Streifen und fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu verstärken.  Quelle

Die Fehler des tagesschau-Textes über Al Jazeera

Tarek BaébyTarek Baé February 7, 2024 - Updated on February 8, 2024 in FaktencheckReading Time: 20 mins read

Im Faktencheck von Itidal wird der Beitrag “Schützenhilfe für die Hamas – Katarischer Sender Al Jazeera” von der tagesschau analysiert. Das Ergebnis: 19 Ungenauigkeiten, drei falsche Tatsachenbehauptungen, vier Unterlassungen von notwendigem Kontext, zwei Verschwörungstheorien und vier Wortschöpfungen. Ein mangelhafter Schmähversuch.

Am 5. Februar veröffentlichte tagesschau.de einen Beitrag unter dem Titel “Schützenhilfe für die Hamas”, von Carla Reveland und Pascal Siggelkow. Es soll um das Medium Al Jazeera gehen. “Schützenhilfe” steht umgangssprachlich für Unterstützung. Der Begriff hat jedoch eine militärische Konnotation. So als würde Al Jazeera mitschießen. Ein abenteuerlicher Titel. Der Beitrag, der mit “ARD-Faktenfinder” und “Kontext” beschrieben wird, hat jedoch zahlreiche Fehler und Lücken. Was für eine Faktenprüfung nicht unbedingt sinnvoll ist. Durch den tagesschau-Beitrag wird ein verzerrtes Bild gezeichnet, bei dem notwendiger Kontext weggelassen wird und die Zuschauerschaft teilweise klar desinformatiert wird. Gehen wir also Punkt für Punkt den Text der tagesschau durch.

Eingeleitet wird der Beitrag durch: Kaum ein Medium ist im Gazastreifen so präsent wie der katarische Sender Al Jazeera. Dessen Inhalte erreichen in den sozialen Netzwerken Millionen von Menschen – und sind oft sehr einseitig.

Korrekt ist, dass kein Medium im Gazastreifen so präsent ist wie Al Jazeera. Nicht kaum ein Medium, sondern kein Medium. Und das hat Gründe.   mehr >>>

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser E-Mail möchte ich Ihnen folgende Leseempfehlung weiterleiten:
Hilfswerk-Sprecherin zu Vorwürfen: „UNRWA trägt zur Stabilität bei“

Dr. Martha Tonsern - 8. 2. 2024

Nach Terrorvorwürfen haben Länder wie Deutschland die Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt. UNRWA-Sprecherin warnt vor den Folgen – nicht nur für Gaza.

Hanno Hauenstein hat für die TAZ mit Juliette Touma, Pressesprecherin der UNRWA, gesprochen. Das lesenswerte Interview können Sie unter https://taz.de/Hilfswerk-Sprecherin-zu-Vorwuerfen/!5987472/  abrufen.

Zu den gegen die UNRWA erhobenen Vorwürfen sei noch angemerkt, dass der britische Sender Channel 4 am Montag berichtete, dass es „keine Beweise, um Israels brisante neue Behauptung zu untermauern“ für Israels Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter gebe. Lindsey Hilsum, Channel 4 Journalistin, twitterte: „Wir haben das israelische Dossier gegen das UNRWA erhalten - warum haben die Geberländer, einschließlich des Vereinigten Königreichs, aufgrund solch fadenscheiniger, unbewiesener Anschuldigungen vor einer Untersuchung die Mittel zurückgezogen?“

Bericht (in englischer Sprache) von Channel 4: https://www.channel4.com/news/israels-evidence-of-unrwa-hamas-allegations-examined

Erst heute berichten Medien darüber, dass auch die australische Außenministerin, Penny Wong, nun zugegeben hat, dass sie bisher keinerlei Beweise von Seiten Israels für die Anschuldigungen gegen UNRWA Mitarbeitern erhalten habe. Trotzdem setzte Australien (und 14 andere Länder) die Unterstützungsgelder für UNRWA aus:

https://www.theguardian.com/world/2024/feb/08/we-dont-have-all-the-facts-on-unrwa-allegations-penny-wong-admits

Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen. Mit allen guten Wünschen Dr. Martha Tonsern

Büro des Botschafters - Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien

Warum so viele junge jüdische Amerikaner antizionistisch eingestellt sind

Zainab Iqbal - 8 Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Middle East Eye spricht mit jungen jüdischen Amerikanern, die die Verbindung von Judentum und Zionismus ablehnen, oft um den Preis der Marginalisierung innerhalb ihrer Gemeinden

Es gibt ein Bild, das sich für immer in Hanna Stolzers Gedächtnis eingebrannt hat. Es handelt sich um ein Foto, das am 10. Oktober in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Es zeigte ein chirurgisches Brett in einem Krankenhaus in Gaza, auf dem die Ärzte ihre Operationen notierten.

Darauf stand in Großbuchstaben und mit blauer Tinte eine einfache Botschaft geschrieben: "WER BIS ZUM ENDE BLEIBT, WIRD DIE GESCHICHTE ERZÄHLEN. WIR HABEN GETAN, WAS WIR KONNTEN. ERINNERT EUCH."

Diese kraftvollen Worte ließen Stolzer innehalten. "Wie kann man sich das ansehen und nicht zum Handeln bewegt werden", sagte sie.

Am 10. Januar wurde dieses Foto als Beweismittel vor dem Internationalen Gerichtshof verwendet, wo Südafrika Israel beschuldigte, mit der unablässigen Bombardierung und Belagerung des Gazastreifens seit dem 7. Oktober, als der Krieg nach dem Angriff der Hamas auf Südisrael ausbrach, gegen die Völkermordkonvention verstoßen zu haben.

Unmittelbar nach dem Bild des chirurgischen Brettes folgte ein weiteres, das zeigte, dass das chirurgische Brett zerstört worden war und die Worte in blauer Tinte noch übrig geblieben waren. 

"Ich sehe jetzt, wie schlimm die Umstände für die Palästinenser sind und wie sehr das in den direkten Händen Israels liegt, und auch wie sehr das in den direkten Händen der Vereinigten Staaten liegt, die Israel unterstützen", sagte Stolzer gegenüber Middle East Eye.

Stolzer ist eine 24-jährige jüdische Amerikanerin, die mit Stolz ein freies Palästina unterstützt. Sie gehört zu den Tausenden von Juden, die glauben, dass Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk verübt. Aber für viele wie sie war das nicht immer so.

Stolzer wuchs damit auf, dass ihr die Geschichte Israels und Palästinas nie vermittelt wurde. Sie besuchte eine hebräische Schule und wurde von klein auf gelehrt, dass Israel das heilige Land nur für das jüdische Volk ist. Sie erinnert sich daran, wie sie in der Schule vom Holocaust erfuhr und sich fragte: "Warum hat niemand etwas unternommen? Warum hat sich niemand zu Wort gemeldet?"

Sie erinnert sich daran, wie sie bei ihrer Bat-Mizwa auf der Bima, dem Podium der Synagoge, stand und die Werte der Tora wiederholte: "Ehre deinen Nächsten".

"Heute, genau jetzt, bedeutet für mich, ein jüdischer Amerikaner zu sein, sich gegen die israelische Regierung zu stellen und die Werte zu praktizieren, die uns seit der hebräischen Schule beigebracht wurden. Jüdisch zu sein bedeutet, das Mitgefühl, die Empathie und die Menschlichkeit für alle zu erweitern, egal ob sie in DC, New York oder Gaza sind", sagte sie.

Im Dezember 2019 ging Stolzer auf eine "Birthright"-Reise nach Israel.

Birthright Israel, oft einfach als Birthright bezeichnet, bietet eine kostenlose zehntägige Reise nach Israel an, mit Stationen unter anderem in Jerusalem und den besetzten Golanhöhen. Junge Erwachsene mit jüdischem Hintergrund im Alter zwischen 18 und 26 Jahren können an dieser Reise teilnehmen, die vom Staat Israel und von Spendern finanziert wird.

Sie sagte, es sei ihr peinlich, das zuzugeben, aber sie habe an der Reise teilgenommen, weil sie kostenlos war. Und wie könnte sie eine kostenlose internationale Reise zu einem historischen Ort ablehnen?

"Es gab eine Menge Propaganda", sagte sie. Sie erklärte, dass sie auf der Reise zwar mit Palästinensern zusammentraf, diese aber für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung eintraten. Es sei nun offensichtlich, dass die Teilnehmer der Reise nicht mit Menschen aus Palästina zusammengetroffen seien, die ihnen die wahre Realität der israelischen Aktivitäten erzählt hätten.

"Es war die am meisten geschönte Version von 'beiden Seiten'", sagte sie.

Stolzer nahm sich Zeit, um sich über die Geschichte Palästinas und die Intensität der Besatzung zu informieren. Sie erfuhr von den Hunderttausenden von Palästinensern, die während der Nakba, wie die Katastrophe im Englischen genannt wird, 1948 gewaltsam vertrieben worden waren. Sie erfuhr von den Kindern, die ohne ihre Eltern zurückgelassen wurden, und von den Eltern, die ohne ihre Babys zurückgelassen wurden. Sie las Artikel von Journalisten direkt aus Gaza, Jahre vor dem 7. Oktober. Sie vertiefte sich in Bücher über Bücher.

"Ich glaube, früher wäre ich stolz gewesen und hätte lautstark gesagt: 'Wir brauchen eine Zwei-Staaten-Lösung'. Aber das ist nicht mehr so. Mein Verständnis hat sich geändert. Ich habe so viel mehr Informationen als früher", sagte sie.

"Ich sehe eine ungeheure Menge an Menschlichkeit und ich sehe, dass sie von den Medien, die mich konsumiert haben, völlig ignoriert und absichtlich verdunkelt wurden."

Wie viele andere hat auch Stolzer viel Kritik aus ihrer Umgebung erhalten. Manchmal reagiert sie darauf und versucht ihr Bestes, sie aufzuklären. Aber manchmal hat sie auch das Gefühl, dass es keinen Sinn hat.

Stolzer erklärt, dass sie weiß, was jüdische Schüler innerhalb und außerhalb Israels über den Gazastreifen lernen. Sie sagt, sie wisse, was ihnen ihr ganzes Leben lang erzählt worden sei. "Ich weiß auch, dass ich in DC in meiner komfortablen Wohnung sitze und ein Krieg so weit weg von meinem eigenen Zuhause ist."

Von Mitgliedern ihrer jüdischen Gemeinde wurde ihr vorgeworfen, dass sie "ein Auge zudrückt", wenn es um ihre Religion geht - etwas, dem sie ganz und gar nicht zustimmt.

"Ich wurde von der jüdischen Gemeinde angefeindet, und ich habe das Gefühl, dass man mir meine Religion vorenthält", erklärt sie.

Aus diesem Grund weigert sich Stolzer zu schweigen. Als jüdische Person in Amerika hält sie es für wichtig, ihre Stimme zu erheben.

"Diese Kriegsverbrechen werden im Namen meiner Sicherheit und meiner Religion begangen. Und das beleidigt mich wirklich, denn es steht im Gegensatz zu allem, was das Judentum für mich ausmacht", sagte sie.

"Wenn Sicherheit auf Kosten der Vernichtung einer anderen Bevölkerung geht, dann hat man diese Sicherheit nicht verdient und sie ist den Preis nicht wert.

Was Stolzer am meisten stört, ist, dass in der jüdischen Gemeinschaft die Angst vor einem Völkermord am jüdischen Volk beschworen wird. Sie sagte, dass sie den Antisemitismus erwähnen und dass es Leute gibt, die Juden töten wollen, und obwohl sie weiß, dass das stimmt, sagt sie, dass es nicht die ganze Wahrheit ist.

"Sie benutzen einen hypothetischen Völkermord, um einen tatsächlich stattfindenden Völkermord zu rechtfertigen", sagte sie.

"Israel ist nicht gleich Judentum. Antisemitismus ist nicht gleich Pro-Palästina. Die Menschen unterstützen Palästina nicht, weil sie begeistert sind, die Juden zu vertreiben. Sie unterstützen Palästina, weil es es verdient, frei zu sein".

Die Geschichte Palästinas lernen
Carly Shooster ist eine 28-jährige Jüdin aus Florida. Sie nimmt regelmäßig an Protesten in Gainesville, Florida, teil, die von ihrem palästinensischen Kollegen angeführt werden und sonntags an der Ecke der Hauptkreuzung in ihrer Universitätsstadt stattfinden.

Vorbeifahrende Autos hupen oft zur Unterstützung oder die Fahrer recken ihre Fäuste und Flaggen in die Höhe. Sie wurden aber auch schon angeschrien und belästigt, weil sie Juden sind. Einmal schrie jemand, er würde am liebsten alle Juden umbringen. Trotzdem geht Shooster jeden Sonntag an diese Ecke und ruft für ein freies Palästina.

Wie Stolzer besuchte auch Shooster eine hebräische Schule und nahm während ihres Studiums an einer Birthright-Reise nach Israel teil. Der größte Teil ihrer Ausbildung über ihr Erbe drehte sich um den Holocaust.

Ihre Reise zu den, wie sie es nennt, "kalten, harten Fakten der israelischen Besetzung Palästinas" begann vor vielen Jahren mit dem Buch Mornings in Jenin von Susan Abulhawa, das ein erschütterndes Porträt der palästinensischen Realität in Form von Fiktion zeichnet.

Kürzlich hat sie auch Ilan Pappes Die ethnische Säuberung Palästinas gelesen und empfiehlt es jedem und jeder.

Seit 2014 wird sie von vielen jüdischen Menschen in ihrer Gemeinde, auch in ihrer Familie, beschuldigt, eine sich selbst hassende Jüdin zu sein. Man hat ihr gesagt, sie sei ungebildet, dass Israel den Gazastreifen mit Strom und Wasser versorgt und dass es eine "Million anderer arabischer Staaten" gibt. Warum gehen die Palästinenser nicht einfach in einen von ihnen?"

Je mehr Shooster sich mit der Geschichte des Nahen Ostens beschäftigt, desto mehr ist sie davon überzeugt, dass der Zionismus und Israel militärische Strategien sind, um eine westliche Hochburg im Nahen Osten zu sichern. "Die Gewalt, die dies den Ureinwohnern des Landes angetan hat, ist unentschuldbar und sollte verurteilt werden", erklärte sie.

Für Shooster bedeutet jüdischer Amerikaner zu sein heute, aktiv antizionistisch zu sein. Es bedeutet, dass sie sich von Israel auf jede erdenkliche Weise distanziert. Es bedeutet, das Judentum mit Freunden und Familie zu praktizieren. Es bedeutet, ihre Familie zu lieben, auch wenn diese unfähig ist, ihren eigenen Zionismus zu durchschauen, sagte sie.

"Ich bin fest entschlossen, die beste Tochter, Freundin, Hundemutter, Angestellte, Künstlerin und Lehrerin zu sein, die ich sein kann - und diese Verpflichtung ist untrennbar mit meinem jüdischen Hintergrund verbunden. Mein Humor ist mit meinem jüdischen Hintergrund verbunden. Die Art, wie ich esse, spreche, lache, kämpfe - all diese Aspekte von mir sind so jüdisch, so aschkenasisch", sagte sie.

"Ich möchte nicht anders sein, also werde ich mich weiterhin für den Antizionismus engagieren und die Feiertage, Traditionen und Familienbande durch diese Verbindung weiter pflegen.

Israel und jüdisch-amerikanische Identität
Nach Angaben der Jüdischen Stimme für den Frieden (JVP) - die sich selbst als die größte progressive jüdische antizionistische Organisation der Welt bezeichnet - sind mehr jüdische Amerikaner, sowohl junge als auch alte, "antizionistisch (mehr) als je zuvor".

"Jewish Voice for Peace ist eine antizionistische Organisation (und das schon seit 2019), und wir gehen sehr offen damit um", sagte Sonya Meyerson-Knox, die Kommunikationsdirektorin der JVP, gegenüber Middle East Eye.

Knox erklärte, dass sich die JVP seit dem 7. Oktober in Bezug auf Mitglieder, Unterstützer, Follower und Menschen, die sich einfach nur anmelden, um aktiv zu werden, mindestens verdoppelt hat.

"Wir sehen mehr Interesse daran, was Zionismus ist und was es bedeutet, antizionistisch zu sein, als je zuvor.

In einer Umfrage unter amerikanischen Juden aus dem Jahr 2022, in der Zionismus als "der Glaube an die Bevorzugung jüdischer Rechte gegenüber nicht-jüdischen Rechten in Israel" definiert wurde, sagten 69 Prozent der amerikanischen Juden, dass sie wahrscheinlich oder definitiv keine Zionisten seien.

Rachel Liberty, Sprecherin von IfNotNow (INN) NYC - einer amerikanisch-jüdischen Gruppe, die sich gegen die israelische Besetzung Palästinas wendet - glaubt, dass sich das Blatt wendet, da immer mehr Juden sich weigern, Israel bedingungslose militärische Unterstützung und finanzielle Hilfe zu gewähren.

"Seit Jahren arbeitet INN daran, Juden aller Altersgruppen in den Kampf gegen die Besatzung und das Apartheidsystem in Palästina einzubinden", sagte Liberty gegenüber MEE.

Sie erklärte, dass INN in den letzten Monaten eine Welle der Unterstützung unter jungen Juden in den USA für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Befreiung Palästinas erlebt hat.

"In den letzten Monaten sind mehr Menschen auf die Ungerechtigkeiten der israelischen Regierung aufmerksam geworden", sagte Liberty. "Besonders in New York sind junge Juden in Massen aufgetaucht, um ihre Stimme an der Seite der Palästinenser zu erheben und der institutionellen Unterstützung der israelischen Regierung ein Ende zu setzen."

Nach Angaben der Brookings Institution gab es schon vor dem 7. Oktober deutliche Generationsunterschiede in der Einstellung der Amerikaner zu Israel, die sich auch in den Unterschieden zwischen älteren und jüngeren jüdischen Amerikanern widerspiegeln.

Im März 2023 stellte Gallup fest, dass die Sympathien der Demokraten im Nahen Osten nun eher bei den Palästinensern als bei den Israelis liegen (49 Prozent gegenüber 38 Prozent).

Ältere Amerikaner haben eine positivere Einstellung zu Israel als jüngere. In der von Brookings durchgeführten Umfrage äußerten sich 61 Prozent der 18- bis 29-Jährigen positiv gegenüber dem palästinensischen Volk. Auf die Frage, ob sie dem israelischen Volk gegenüber positiv eingestellt sind, antworteten 56 Prozent mit Ja.

Bei den 30- bis 49-Jährigen bejahten 65 Prozent die Frage, ob sie dem israelischen Volk positiv gegenüberstehen. Auf die Frage, ob sie den Palästinensern positiv gegenüberstehen, antworteten 55 % mit Ja.

Geoffrey Levin, Assistenzprofessor für Nahost- und Judaistik an der Emory University und Autor von Our Palestine Question: Israel and American Jewish Dissent, 1948-1978, stellt die herkömmliche Meinung über die Kluft zwischen den Generationen in Frage.

Er erklärt, dass fälschlicherweise behauptet wird, der "Dissens" der jüngeren Generation sei auf ihre "Distanz" zu Israel und ihr mangelndes Wissen darüber zurückzuführen.

Er ist jedoch der Meinung, dass diese Generation amerikanischer Juden weitaus stärker mit den Geschehnissen in Israel und Palästina konfrontiert ist und weniger Distanz zu ihnen hat als alle anderen Generationen vor ihr.

Dieses Wissen stammt von Reisen in die Region, von neuen Medienquellen, kulturellen Interaktionen, Bildungsressourcen und Gesprächen mit Palästinensern und Israelis im In- und Ausland.

"Ich habe den Eindruck, dass ein solches Engagement sowohl die Palästinenser vermenschlichen als auch linksgerichtete amerikanische Juden mit der extremen Rechten Israels vertraut machen kann, von der sie sich natürlich durch Erklärungen und Protestaktionen distanzieren wollen", sagte er.

Er erklärte, dass Israel seit den 1940er Jahren eine zentrale Rolle in der amerikanisch-jüdischen Identität spielt und dass für viele nicht-orthodoxe Juden der Zionismus genauso wichtig für ihr Judentum ist wie die meisten religiösen Praktiken.

"Ist unser Status als Minderheit und historisch unterdrücktes Volk mit einer universalistischen Botschaft verbunden, die auch für die Palästinenser gilt - oder bedeutet das, dass wir uns vorrangig für Juden im Ausland einsetzen müssen, einschließlich Israelis, weil es sonst niemand tut?" fragt Levin.

"Ich würde vermuten, dass die meisten amerikanischen Juden sagen würden, dass beides wichtig ist, aber es gibt eine große Debatte darüber, wie man das Gleichgewicht zwischen beiden hält."

In den letzten drei Monaten hat die JVP in über 80 Protestaktionen und mit Hilfe enger Bündnisse im ganzen Land Geschäfte in Großstädten, Kleinstädten und auf Universitätsgeländen geschlossen.

Die Organisation hat in über 40 Bundesstaaten zahlreiche Proteste vor den Bezirksämtern gewählter Beamter abgehalten und jeden Tag aufs Neue einen Waffenstillstand gefordert.

"Wir sind uns einig in der Überzeugung, dass wir die Palästinenser einbeziehen müssen, wenn wir 'nie wieder' sagen. Wir wissen, dass unsere geliebte jüdische Tradition uns dazu auffordert, für Gerechtigkeit einzutreten, wo immer wir leben", sagte Knox.

"Von unseren Vorfahren, die Pogrome und Völkermord ertragen mussten, haben wir gelernt, auszuharren, und wir werden ausharren, bis Palästina frei ist."

Ich schiebe die Schuld auf die Hamas
Der Aktivismus kommt jedoch nicht ohne heftige Kritik aus. Für einige kommt sie aus den eigenen Reihen.

Tova Chatzinoff-Rosenfeld ist eine 30-jährige Jüdin in New York, die sich selbst als Zionistin bezeichnet. Für sie ist Zionismus definiert als die Überzeugung, dass Israel ein Recht auf Existenz als Staat hat. Es bedeutet, dass sie ein Heimatland hat, in das sie gehen kann, und dass sie an diesem Ort eine Verbindung hat, zu der sie "gehört".

Sie glaubt, dass ihre jüdische Identität ihre Ansichten über den Krieg in Gaza und ihre volle Unterstützung für Israel beeinflusst. Sie kümmere sich darum, weil sie Jüdin sei, erklärte sie. "Diese Menschen sind wirklich mein Volk."

Sie ist damit aufgewachsen, in der Tora Geschichten über jüdische Menschen zu lesen, die versuchen, nach Israel zu gelangen. Das habe viele ihrer politischen Ansichten geprägt, sagte sie.

"Meine ganze Identität ist mein Judentum. Mein Herz schmerzt für meine Brüder, die in Gefahr leben, die getötet wurden, die als Geiseln gehalten werden", sagte sie.

"Mein Herz schmerzt auch für alle unschuldigen Menschen auf beiden Seiten. Aber natürlich fühlt sich jeder Mensch zu seinem Volk hingezogen. Und ich bin Jüdin. Israelis sind Juden."

Als im Oktober über tausend überwiegend jüdische Demonstranten das Grand Central Terminal in Manhattan füllten und einen Waffenstillstand forderten, empfand Rosenfeld dies als sehr beunruhigend.

"Ich erhebe nicht den Anspruch, für alle Juden zu sprechen, und es macht mich wütend, wenn Leute so tun, als ob sie für alle Juden sprechen würden. Dabei sprechen sie letztlich nur für sich selbst und ein paar ihrer Freunde oder Kollegen."

"Ich weiß nicht, wie jemand als Jude Dinge sagen kann, von denen er weiß, dass sie entweder zum Tod eines anderen Juden führen oder ihn zulassen", sagte sie.

In den letzten Monaten wurde die JVP wegen ihrer unmissverständlichen Unterstützung des palästinensischen Volkes bedroht und eingeschüchtert. Mehrere Mitglieder der Organisation wurden Opfer von "Doxxing" und einige erhielten sogar gewalttätige Drohungen. Andere wurden von Unbekannten mit ihren Arbeitgebern in Verbindung gesetzt, die versuchten, sie wegen ihrer antizionistischen Ansichten zu entlassen.

"Es war unglaublich schmerzhaft, zu hören, dass unser Jüdisch-Sein in Frage gestellt wird oder dass versucht wird, uns vom Judentum zu exkommunizieren - einschließlich eines Artikels in der Jerusalem Post, in dem behauptet wird, dass Mitglieder der Jüdischen Stimme für den Frieden keine Juden sind", sagte Knox.

Sie sagte, dass die Unterstützer der israelischen Regierung zu glauben scheinen, dass es nur einen Weg gibt, jüdisch zu sein: die eindeutige Unterstützung des Staates Israel. Sie fügte hinzu, dass sowohl alte jüdische Institutionen als auch Einzelpersonen versucht haben, die reiche jüdische Tradition der Debatte zugunsten einer "engstirnigen Unterstützung von ethnischer Säuberung, Apartheid und Völkermord" auszulöschen.

Knox sagt, dass es, solange es den Zionismus gibt, Juden gibt, die ihn ablehnen.

"Unsere Tradition sagt uns, dass 'pikuach nefesh', die Rettung eines Lebens, die heiligste Verpflichtung im Judentum ist. Wir protestieren, um das Blutvergießen zu beenden, um so viele Leben wie möglich zu retten, und fordern einen durchschlagenden und dauerhaften Frieden, der auf Gerechtigkeit für alle beruht."

Rosenfeld sagte, es tue ihr zwar weh, wenn sie ein Video von toten palästinensischen Babys sehe, aber man müsse die Wahrheit akzeptieren.

Rosenfeld erklärte, dass der 7. Oktober einen enormen Einfluss auf sie und alle jüdischen Menschen hatte. Er löste ein Trauma aus, von dem sie nie gedacht hätte, dass sie es in ihrem Leben erleben würde.

"Ich schiebe die Schuld auf die Hamas, die Terroristen, die diesen Krieg mit einem Angriff am 7. Oktober begonnen haben", sagte sie.

IGH-Anhörung in Den Haag
Jonas Nelson ist ein 21-jähriger Student im vierten Jahr am Oberlin College in Ohio. Er verbrachte seinen Donnerstag und Freitag damit, die Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs zu verfolgen. Die Clips zu sehen, war alles, was er sich je erhofft hatte.

Nelson ist ein weißer jüdischer Mann, der in den USA lebt. Seine Familie stammt aus Südafrika und hat das meiste Geld ausgegeben, um das Land während der Apartheid zu verlassen.

Er erklärte, dass es für seine Familie sehr beeindruckend war, ein Land zu sehen, das sie mit "extremem Stolz betrachtet, weil es mit der Apartheid gebrochen hat und Palästina und viele andere Orte unterstützt, die Völkermord, Formen der Apartheid und ethnischen Säuberungen ausgesetzt waren", sagte er.

Nelson ist nicht in der jüdischen Tradition aufgewachsen. Er feierte zwar alle wichtigen jüdischen Feiertage, aber das Jüdischsein war in seiner Familie nie von zentraler Bedeutung. In der High School belegte Nelson einen Geschichtskurs über den Nahen Osten, der sich auf "beide Seiten" und einen Überblick über Israel und Palästina konzentrierte.

Im weiteren Verlauf der High School lernte er immer mehr Menschen kennen, erfuhr mehr über die Geschichte und geriet in Streit mit Zionisten. Damals wurde ihm die Einzigartigkeit von Israel und Palästina in der amerikanischen Politik bewusst.

"Ich traf viele Leute, die über Black Lives Matter sprachen, und wir waren uns die ganze Zeit einig. Aber wenn es um Israel ging, kamen sie mit allen möglichen Argumenten über technologische Errungenschaften und darüber, dass wir Israel verteidigen müssen, egal was passiert", erinnert er sich.

Auf seinem Campus hilft Nelson bei der Leitung von Protesten und anderen Formen des Aktivismus als Teil einer neu gegründeten Organisation namens Jews 4 Palestine, die nicht von der Schule gegründet wurde.

Für Nelson bedeutet es, als jüdischer Amerikaner die Verpflichtung zu haben, zu verstehen, dass Amerika eine Nation von Einwanderern ist. "Und wir sind Teil einer Religion, die wandernd und diasporisch ist", sagte er.

"Jüdischer Amerikaner zu sein bedeutet zu verstehen, dass viele von uns hierher gekommen sind, um sich der Unterdrückung und der ethnischen Säuberung zu stellen", sagte er. "Man muss verstehen, welche Rolle die Unterdrückten spielen können, wenn sie eines Tages zu Unterdrückern werden.

Er erklärte, dass es wichtig ist, anzuerkennen, dass das Judentum niemals Israel sein wird und Israel niemals das Judentum sein wird.

Etwas, das Stolzer und Shooster befürworten.

"Sie werden immer auf unvorstellbar komplexe Weise miteinander verflochten sein, aber sie werden nie dasselbe sein", sagte Nelson.

"Es ist wichtig, dass man als amerikanischer Jude, auch wenn man Israel unterstützt, diese Unterscheidung macht und sicherstellt, dass man seine Identität nicht benutzt, um sich auf die Seite eines Unterdrückers zu stellen, sondern um sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen."  Quelle

Wie US-Mainstream-Medien den Hass auf Araber und Muslime schüren

All diese bigotte, kriegshetzerische Propaganda zeigt, dass es notwendiger denn je ist, sich unabhängigen Medien zuzuwenden und sie zu unterstützen

Gregory Shupak - 8 Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Die letzte Woche war ein Lehrstück darüber, wie Propaganda funktioniert.

Drei Formen der irreführenden, kriegsbefürwortenden Berichterstattung über die sich entfaltenden amerikanisch-israelischen Kriege im Nahen Osten stechen hervor. Diese betreffen US-Nachrichtensender wie CNN, der nach eigenen Angaben 80 Millionen amerikanische Haushalte erreicht, und zwei der auflagenstärksten Zeitungen des Landes, die New York Times und das Wall Street Journal.

Palästina ist der Dreh- und Angelpunkt der amerikanisch-israelischen Kriege in Jemen, Syrien, Irak und Libanon. Ein Bericht von Chris McGreal im Guardian enthüllt diese Woche, dass CNN seine Berichterstattung über Palästina-Israel seit dem 7. Oktober, als der Krieg in Gaza ausbrach, systematisch verzerrt hat.

Der Artikel stützt sich auf die Aussagen von sechs CNN-Mitarbeitern in verschiedenen Redaktionen sowie auf mehr als ein Dutzend interner Notizen und E-Mails, die der Guardian erhalten hat. Das Bild, das sich aus dem Artikel ergibt, zeigt, dass die Führungsspitze des Senders versucht, ein Höchstmaß an Kontrolle über die Reporter auszuüben, um die Berichterstattung so zu gestalten, dass sie mit den politischen Präferenzen der Senderführung übereinstimmt.

So berichtet McGreal, dass CNN den palästinensischen Standpunkten nur wenig Platz einräumt, während israelische Beamte ihre Behauptungen routinemäßig unwidersprochen ausstrahlen dürfen.

Diese Tendenz führte zum Beispiel dazu, dass der Sender die Falschmeldung, die Hamas habe 40 israelische Babys und Kleinkinder enthauptet, so präsentierte, als sei sie wahr. Die Geschichte blieb auch dann noch aktuell, als die Regierung Biden einräumte, dass der Präsident nicht, wie er zuvor behauptet hatte, nicht existierende Beweise für die Enthauptungen gesehen hatte.

Darüber hinaus muss die Palästina-Berichterstattung von CNN von seinem Jerusalemer Büro genehmigt werden, was laut CNN-Mitarbeitern die Berichterstattung zu Gunsten Israels verzerrt.

Dass Israel die Palästinenser seit langem kolonisiert und unterdrückt, ist eine wichtige Information, die CNN in der überwiegenden Mehrheit seiner Berichte nicht erwähnt

CNN-Mitarbeiter stellen fest, dass die Politik von CNN vor allem in der Anfangsphase des israelischen Angriffs dazu führte, dass "das israelische Leiden und die israelische Darstellung des Krieges als Jagd auf die Hamas und ihre Tunnel stärker in den Vordergrund rückten und das Ausmaß des Todes und der Zerstörung unter der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen nur unzureichend beleuchtet wurde".

Auch meine Analyse der CNN-Berichterstattung über Israels Krieg gegen den Gazastreifen zeigt, dass es an Berichten mangelt, die die Ereignisse des 7. Oktobers in einen Kontext stellen oder sich auf das historische und aktuelle palästinensische Leid konzentrieren. Dies gilt trotz der massiven zivilen Opfer auf palästinensischer Seite und der humanitären Katastrophe, die sich in Gaza abspielt.

Die Tatsache, dass Israel die Palästinenser seit langem kolonisiert und unterdrückt und einen Vernichtungskrieg gegen alle Aspekte des palästinensischen Lebens führt, ist eine wichtige Information, die CNN in der überwiegenden Mehrheit seiner Berichte ausgelassen hat.

Angesichts des weit verbreiteten Versagens amerikanischer Nachrichtensender bei der korrekten Berichterstattung über Palästina liegt der Verdacht nahe, dass bei anderen Nachrichtenorganisationen ein ähnlicher Prozess abläuft wie bei CNN.

Die Entmenschlichung des Gegners
"Den Nahen Osten durch das Tierreich verstehen" ist die neueste Veröffentlichung des New York Times-Kolumnisten Thomas Friedman. Der Artikel basiert auf der orientalistischen Vorstellung, dass die Region ein "Dschungel" ist, der eher von Tieren als von Menschen bevölkert wird.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina

"Die USA sind wie ein alter Löwe", erklärt der Autor. "Wir sind immer noch der König des Nahen Ostens." Ein schönes Kompliment für die Amerikaner: Löwen sind edle, tapfere, schöne Geschöpfe. Im Gegensatz dazu sind die Iraner und ihre Verbündeten laut Friedman schmarotzende Wanzen:

"Der Iran ist für die Geopolitik das, was eine kürzlich entdeckte Art von parasitärer Wespe für die Natur ist. Was macht diese parasitische Wespe? Laut Science Daily "injiziert die Wespe ihre Eier in lebende Raupen, und die Baby-Wespenlarven fressen die Raupe langsam von innen auf und platzen auf, wenn sie sich satt gefressen haben".

Gibt es eine bessere Beschreibung für den Libanon, Jemen, Syrien und Irak heute? Sie sind die Raupen. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden ist die Wespe. Die Houthis, die Hisbollah, die Hamas und die Kataib Hisbollah sind die Eier, die im Inneren des Wirts - Libanon, Jemen, Syrien und Irak - schlüpfen und ihn von innen heraus auffressen.

Wir haben keine Gegenstrategie, die die Wespe sicher und effizient tötet, ohne den ganzen Dschungel in Brand zu setzen. Die Hamas ist wie die Spinne mit der Falltür."

Das ist Ausrottungsrhetorik - an wen wendet man sich denn, wenn man einen Wanzenbefall entdeckt? Dass die Times einen Artikel veröffentlicht, in dem sie sich ausdrücklich wünscht, dass der Iran "sicher und effizient getötet wird", offenbart den ethischen Bankrott der Zeitung. Netanjahu seinerseits wird mit einem Lemur verglichen - ob das eine schmeichelhafte Analogie ist, sei dahingestellt, aber es ist besser, als ein parasitäres Insekt genannt zu werden.

Abgesehen davon, dass es natürlich "bessere Beschreibungen" für den Libanon, den Jemen, Syrien und den Irak gibt als "Raupen" (wie verblüffend es ist, einen solchen Satz schreiben zu müssen!) - "reiche, vielfältige Gesellschaften" kommt mir in den Sinn -, lassen Sie uns für einen Moment so tun, als verdiene Friedman es, ernst genommen zu werden (was er nicht tut).

Die Behauptung, dass diese Nationen oder Palästina von iranischen "Larven" von innen heraus "aufgefressen" werden, ist eine rassistische Metapher, die die führende Rolle des amerikanischen Löwen bei der Verwüstung der Zivilbevölkerung in Palästina, Libanon, Jemen, Syrien, Irak und Iran in der jüngsten Geschichte ausblendet.

Die Tatsache, dass Gruppen wie Ansar Allah ("die Houthis"), die Hisbollah und die Hamas über große, organische, populäre Basen in den Bevölkerungen verfügen, in denen sie existieren, ist ein weiteres Problem für Friedmans Entomologie.

Anstiftung zum Hass
Letzte Woche hat Steven Stalinsky auf den Seiten des Wall Street Journal eine islamfeindliche Hetze gegen die muslimische Bevölkerung von Dearborn, Michigan, losgetreten. Als Beweis für diese angebliche Bedrohung zeigt er Bilder von "Demonstranten, von denen viele Kaffiyehs tragen, die ihre Gesichter verdecken, die "Intifada, Intifada", "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein" und "Amerika ist ein terroristischer Staat" schreien.

Der Autor liefert keine Begründung dafür, warum die Leser es als bösartig und beängstigend empfinden sollten, dass die Einwohner von Dearborn ein Symbol der Solidarität mit dem palästinensischen Kampf gegen Israel tragen, ein Ende des Siedlerkolonialismus zwischen Jordan und Mittelmeer fordern und die umfangreiche Geschichte der US-Regierung mit Massengewalt gegen Zivilisten anprangern.

Er bedient sich der Trope der doppelten Loyalität und beruft sich auf die "Begeisterung der Einheimischen für den Dschihad gegen Israel und den Westen" und einen Imam aus der Gegend, der laut Stalinsky "im Wesentlichen dem iranischen Ayatollah die Treue erklärt hat, der regelmäßig zur Zerstörung der USA aufruft".

Stalinsky informiert seine Leser darüber, dass "viele derzeitige oder frühere Einwohner von Dearborn in den letzten Jahren wegen terroristischer Verbrechen verurteilt wurden".

Der Artikel schließt mit den Worten: "Was in Dearborn passiert, ist nicht nur ein politisches Problem für die Demokraten. Es ist potenziell ein Problem der nationalen Sicherheit, das alle Amerikaner betrifft. Terrorismusbekämpfungsbehörden auf allen Ebenen sollten genau hinschauen." Diese Äußerungen deuten darauf hin, dass für Stalinsky amerikanische Muslime gefährlich sind und von den US-Strafverfolgungsbehörden überwacht und schikaniert werden sollten, ganz abgesehen davon, dass diese seit langem gegen Muslime vorgehen.

Die Darstellung von Muslimen als fünfte Kolonne trägt dazu bei, ein Klima für den Krieg zu schaffen. Das Schüren von Angst und Hass auf eine einheimische Minderheit fördert Furcht, Fremdenfeindlichkeit und Ehrerbietung gegenüber staatlichen Behörden, was alles nützlich ist, um eine kritische Masse der Bevölkerung dazu zu bringen, dem Militarismus ihrer Regierung zuzustimmen.

All diese bigotte, kriegshetzerische Propaganda zeigt, dass es notwendiger denn je ist, sich an unabhängige Medien zu wenden und sie zu unterstützen.  Quelle

Die extreme Gewalt Israels hat die Umwelt in Gaza vergiftet. Omar Ashtawy

Ein giftiger Krieg

Khuloud Rabah Sulaiman und Salma Yaseen - 8. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Saubere Luft in Gaza zu finden, ist fast unmöglich geworden.

Eltern sind besorgt, dass die giftigen Substanzen, die von Israels Waffen ausgestoßen werden, zu einer Zunahme von Atemwegsbeschwerden bei Kindern führen.

Alaa ist eine Mutter, die kürzlich mitten in der Nacht von ihrer Tochter Hala, 8, geweckt wurde.

Hala hatte Fieber und Atemprobleme.

Sie wurde in das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens gebracht, das nach den Angriffen der israelischen Streitkräfte im Dezember mit eingeschränkter Kapazität arbeitet. Das Personal bestätigte, dass Halas Lunge geschädigt war.

Zunächst wurden Hala Antibiotika und ein Inhalationsgerät verschrieben.

Einige Tage später verschlechterte sich ihr Zustand und sie wurde in die Intensivstation des Krankenhauses verlegt. Die Versuche, sie durch die Gabe von Sauerstoff zu retten, waren nicht erfolgreich.

Tragischerweise starb Hala.

Alaa, Halas Mutter, macht Israel für den Tod ihrer Tochter verantwortlich. Die Familie wurde in der Anfangsphase des völkermörderischen Krieges Israels vertrieben und lebt seither bei Alaas Eltern im Flüchtlingslager Jabaliya im Norden des Gazastreifens.

Fünfzehn Personen teilten sich einen engen Raum.

"Israel hat mein Kind absichtlich getötet", sagt Alaa. "Israel hat uns gezwungen, giftige Luft zu atmen."

"Die Umwelt ist vergiftet", fügte sie hinzu. "Der Geruch des Schießpulvers und des weißen Phosphors ist erstickend."

Der Sauerstoff geht zur Neige
Neben der durch Israels Waffen verursachten Verschmutzung ist die Luft in Gaza auch durch die weit verbreitete Verbrennung von Holz und anderen Materialien verschmutzt.

Da Strom und Brennstoff knapp sind, bleibt den Menschen nichts anderes übrig, als Feuer zu machen, um sich ein wenig zu wärmen und die wenigen noch vorhandenen Lebensmittel zu kochen.

Bei Rabah Shehada, heute 69 Jahre alt, wurde als Kind Asthma diagnostiziert.

Sein Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monaten verschlechtert.

Er hat Blut gehustet und leidet unter Herzrasen, Bauchschmerzen und Kurzatmigkeit. Die Symptome verstärken sich jedes Mal, wenn er sich in der Nähe eines Feuers aufhält.

Nach einer Untersuchung durch einen Arzt, der in einer Schule arbeitet, die jetzt als Klinik für Vertriebene dient, wurde bei ihm eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) diagnostiziert.

Sein kleiner Vorrat an Sauerstoffschläuchen und Inhalatoren wird bald aufgebraucht sein. Und die ständigen Stromausfälle machen es ihm schwer, die medizinischen Geräte aufzuladen, die er benötigt.

"Ich werde oft von seinem starken Husten geweckt", sagt Siham, Rabahs Frau. "Ich fürchte, dass ich ihn eines Tages verlieren werde".

Eine Frau namens Shurouq brachte kürzlich im al-Helal al-Emirati Krankenhaus in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, ein Mädchen zur Welt.

Das Baby, das den Namen Samar trägt, hatte im Alter von nur einer Woche eine gefährlich hohe Temperatur.

"Ich eilte zu meinem Nachbarn und trug Samar in meinen Armen", sagte Shurouq. "Ich bat ihn [den Nachbarn], uns mit seinem Taxi ins Krankenhaus zu bringen.

Auf dem Weg ins Krankenhaus verlor Samar das Bewusstsein. Seitdem wird sie mit Sauerstoff behandelt.

Sie hat eine Lungeninfektion, und ihr Leben ist in ernster Gefahr.

Shurouq glaubt, dass der Gesundheitszustand ihrer Tochter darauf zurückzuführen ist, dass sie während der Schwangerschaft der verschmutzten Luft ausgesetzt war.

Nachdem sie aus ihrem Haus vertrieben wurde, lebte sie in einem Zelt westlich der Stadt Khan Younis. In der Umgebung wurde viel Müll abgeladen, insbesondere nachdem eine offizielle Mülldeponie zerstört worden war.

"Ich atmete immer schadstoffbelastete Luft ein, wenn der Abfall verbrannt wurde", sagte Shurouq. "Der Himmel war den ganzen Tag voller grauem Rauch."  Quelle

Einan Tanjil (links) und ein weiterer Siedler greifen palästinensische Bauern und israelische Aktivisten in Surif im besetzten Westjordanland an,
12. November 2021. (Shay Kendler)

Treffen Sie die von Bidens Sanktionen betroffenen Siedler - und ihre Opfer

Palästinenser und Israelis, die die Angriffe der Siedler hautnah miterlebt haben, sehen in dem Schritt einen positiven, aber völlig unzureichenden Schritt in Richtung Verantwortlichkeit.

Oren Ziv - 8. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Nach jahrelanger zahnloser verbaler Verurteilung der israelischen Siedlergewalt durch aufeinanderfolgende US-Regierungen hat die Regierung Biden letzte Woche den historischen Schritt unternommen, Sanktionen gegen vier Siedler zu verhängen, die an den jüngsten Angriffen im besetzten Westjordanland beteiligt waren. Die Verfügung sieht unter anderem vor, das Vermögen der Siedler in den Vereinigten Staaten einzufrieren und ihnen die Einreise in das Land zu untersagen. Im Einklang mit den US-Sanktionen haben israelische Banken auch die Konten von zwei der auf der Liste stehenden Siedler eingefroren.

Die Gewalt der Siedler nimmt seit Jahren zu, wobei die Täter sehr oft von israelischen Soldaten unterstützt werden und von der israelischen Justiz nahezu straffrei ausgehen. Der Amtsantritt der rechtsextremsten Regierung in der Geschichte Israels vor etwas mehr als einem Jahr - mit einem Mann, der einst wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags verhaftet wurde, als Oberbefehlshaber des Westjordanlands und einem Mann, der einst wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurde, als Minister für nationale Sicherheit - hat gewalttätige Siedler weiter ermutigt: 2023 kam es zu einer drastischen Eskalation groß angelegter Pogrome, u. a. in Huwara, Al-Lubban ash-Sharqiya, Turmus Ayya und vielen anderen Orten.

Mit diesen Angriffen wird das staatlich verordnete Ziel erreicht, weite Teile des Westjordanlands von ihren palästinensischen Bewohnern zu säubern, um den weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen zu ermöglichen. Und im Schatten des Krieges hat sich die Situation noch weiter verschlechtert: Seit dem 7. Oktober haben Siedler mindestens 16 ganze palästinensische Dörfer gewaltsam vertrieben.

Um die Bedeutung von Bidens Entscheidung einzuschätzen, sprachen +972 Magazine und Local Call mit Palästinensern und Israelis, die direkt von der Gewalt der angegriffenen Siedler betroffen sind - David Chai Chasdai, Shalom Zicherman, Einan Tanjil und Yinon Levi - und ihren Mitstreitern. Die meisten begrüßten die Durchführungsverordnung, fragten sich aber, ob sie vor Ort Wirkung zeigen würde, ob sie andere Siedler abschrecken würde, ob die Sanktionen auf andere an der Gewalt beteiligte Siedler ausgedehnt würden und ob solche Sanktionen letztendlich die Führung der Siedlungsbewegung, einschließlich derjenigen, die in der Regierung sitzen, erreichen würden.

Dies sind organisierte Gruppen, die zum Töten kommen".
David Chai Chasdai wurde verhaftet, weil er einen der schlimmsten Fälle von Siedlergewalt in jüngster Zeit angeführt hatte: das Pogrom in der palästinensischen Stadt Huwara im Februar 2023, bei dem Hunderte von Siedlern Dutzende von Häusern und Hunderte von Fahrzeugen in Brand setzten und dabei mehr als 100 Bewohner verletzten. Sameh Aqtash aus dem nahe gelegenen Dorf Za'atara wurde bei dem Angriff erschossen.

Chasdai, der in der Siedlung Beit El lebt, ist eine bekannte Figur in der Welt der "Hügeljugend" - der Oberbegriff für junge israelische Siedler, die routinemäßig von illegalen Außenposten im Westjordanland herabsteigen und Palästinenser angreifen. Im Jahr 2014, als er noch ein Teenager war, wurde er in der Siedlerzeitung Makor Rishon als "die Nummer eins der Abteilung für nationalistische Verbrechen im Bezirk Judäa und Samaria [Polizei] und einer der Namen, der den Mitgliedern der jüdischen Einheit des Shin Bet die größten Kopfschmerzen bereitet" beschrieben.

Im Jahr 2015 wurde Chasdai wegen vorsätzlicher Verwendung gefährlicher Stoffe verurteilt, nachdem in seinem Auto Flaschen mit Benzin und anderen brennbaren Stoffen gefunden worden waren. Zwei Jahre später wurde er wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, weil er einen palästinensischen Taxifahrer mit Tränengas angegriffen hatte. Im Jahr 2021 wurde er wegen Bedrohung eines Polizeibeamten verurteilt.

Chasdai war einer von nur 18 Siedlern, die nach dem Huwara-Pogrom verhaftet wurden (von denen nur einer angeklagt wurde). Er wurde bald wieder freigelassen, dann aber erneut verhaftet und für drei Monate in Verwaltungshaft genommen - ein Instrument, das Israel fast ausschließlich gegen Palästinenser einsetzt, um jede beliebige Person ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren. 50 Knessetmitglieder unterzeichneten einen Aufruf zu seiner Freilassung.

"Es ist eine symbolische Maßnahme", sagte ein Bewohner von Huwara aus der Familie Awwad, der darum bat, seinen Vornamen aus Angst vor Repressalien der Siedler nicht zu veröffentlichen, gegenüber +972. "Amerika sagt: 'Wir beobachten auch, was in den [besetzten] Gebieten vor sich geht. Es hilft ein wenig, dass die israelische Regierung weiß, dass die Palästinenser gute Beziehungen zu den USA haben und ihnen Material darüber geben, was die Siedler tun."

Awwad ist der Meinung, dass die Sanktionen zwar ein guter Anfang sind, aber bei weitem nicht ausreichen, um die Gewalt der Siedler abzuschrecken. "Es ist nicht nur Huwara - es ist überall im Westjordanland", sagte er. "Siedler laufen in Militäruniformen und mit Waffen herum. Das sind keine Leute, die einfach schießen und weglaufen. Das sind organisierte Gruppen, die kommen, um zu töten, und Amerika sollte sie zu terroristischen Organisationen erklären. Sie sind Teil des rechten [Flügels], und der rechte Flügel ist für sie verantwortlich: Er gibt ihnen Befehle, gibt ihnen Anwälte und Geld und unterstützt ihr kriminelles Verhalten."

Palästinensische Einwohner von Huwara gehen am Morgen, nachdem israelische Siedler in ihrer Stadt im Westjordanland gewütet haben, durch ihre verbrannten Häuser, Autos und Geschäfte, 27. Februar 2023. (Oren Ziv)
Palästinensische Einwohner von Huwara gehen am Morgen nach dem Amoklauf israelischer Siedler durch ihre Stadt im Westjordanland zwischen ihren abgebrannten Häusern, Autos und Geschäften umher, 27. Februar 2023. (Oren Ziv)
Awwad stellt auch die Wirksamkeit dieses ersten Sanktionspakets in Frage, da diese Siedler wahrscheinlich nicht regelmäßig - wenn überhaupt - in die Vereinigten Staaten reisen und mit ziemlicher Sicherheit keine amerikanischen Bankkonten haben. "Wir brauchen die Sanktionen, um hier zu sein", sagt er. "Diejenigen, die gegen die Siedler vorgehen müssen, sind die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden in Israel. Nur wenn das geschieht, werden sie anfangen, Angst zu haben.

"Das Problem ist, dass die Regierung hier nicht gegen sie vorgehen will", so Awwad weiter. "Die Siedler sind Teil der Regierung, also will die Regierung nicht gegen sie vorgehen, weil sie Angst hat, dass die Koalition stürzt."

Chasdai selbst reagierte auf das Einfrieren seiner Bankkonten, indem er dem israelischen öffentlich-rechtlichen Sender Kan sagte, dies sei eine "nationale Schande", umso mehr, als dies unter einer rechtsgerichteten Regierung geschah. "Im Laufe der Generationen haben wir viele Unterdrücker erlebt, die dem israelischen Volk geschadet haben", sagte Chasdai. "Wir werden auch die Verfolgung durch Biden und seine Kollaborateure überstehen."

Es ist bequem, den kleinen Fischen die Schuld zu geben".
Ein weiterer Siedler auf Bidens Liste ist Shalom Zicherman, ein Bewohner des Außenpostens Mitzpe Yair. Im Juni 2022 warf er Steine durch das Fenster eines Autos, das linken israelischen Aktivisten gehörte. Ich war vor Ort und dokumentierte den Angriff, nach dem Zicherman in den Außenposten zurückkehren konnte, obwohl der Kommandeur der Brigade für das Gebiet Judäa, Oberst Yehuda Rosilio, den Angriff gesehen und nichts unternommen hatte, um ihn aufzuhalten oder festzunehmen. Der IDF-Sprecher beschrieb den Vorfall zunächst als "Reibereien zwischen Siedlern und Demonstranten", doch wurde Zicherman später angeklagt, und der Prozess gegen ihn läuft noch.

Das US-Außenministerium stellt fest, dass "laut Videobeweisen [Zicherman] israelische Aktivisten und ihre Fahrzeuge im Westjordanland angriff, sie auf der Straße blockierte und versuchte, die Scheiben vorbeifahrender Fahrzeuge mit Aktivisten darin einzuschlagen. Zicherman trieb mindestens zwei der Aktivisten in die Enge und verletzte beide."

Der Anordnung zufolge haben Zicherman und ein weiterer Siedler "direkt oder indirekt an der Planung, Anordnung, anderweitigen Leitung oder Beteiligung an Bemühungen mitgewirkt, Zivilisten in begründete Angst vor Gewalt zu versetzen, mit dem Ziel oder der Wirkung, einen Wohnsitzwechsel zu erzwingen, um solcher Gewalt zu entgehen, und zwar im Westjordanland".

Yasmin Eran Vardi, eine linke Aktivistin, die die meiste Zeit im Westjordanland verbringt, um dort Solidaritätsarbeit zu leisten, bei der israelische und internationale Aktivisten ihren Körper zwischen Palästinensern auf der einen und Siedlern und Soldaten auf der anderen Seite platzieren, wurde bei dem Angriff verwundet. "Ich bin dafür, dass Sanktionen verhängt werden, aber diese Sanktionen bedeuten nicht viel", sagte sie gegenüber +972. "Es ist klar, dass diese vier [Siedler] schlimme Dinge getan haben, aber es gibt hier eine ganze Politik, die es ihnen erlaubt, zu tun, was sie wollen, unter der Schirmherrschaft der Armee und der Regierung, alles mit amerikanischer Finanzierung."

Wie Awwad fragte sich auch Eran Vardi, ob diese Sanktionen andere Siedler wirksam abschrecken würden, oder ob sie sogar die vier, die selbst sanktioniert wurden, abschrecken würden. "Die Frage ist, ob sich etwas ändern wird, und sei es auch nur ein bisschen", sagte sie.

Eran Vardi wünscht sich deutlichere Sanktionen, erwartet aber nicht, dass die USA sie verhängen werden. "Diese Sanktionen zeigen, dass Biden voll und ganz mit den Bedürfnissen Israels übereinstimmt", sagte sie. "Es ist bequem, den kleinen Fischen die Schuld zu geben, vor allem weil [die Siedler] israelische Bürger verletzen. Biden könnte aufhören, das Töten in Gaza zu finanzieren, wenn er es wollte".

Warum sollte man sich speziell auf diejenigen konzentrieren, die Israelis verletzen?
Einan Tanjil, ein dritter Siedler, der in Bidens Durchführungsverordnung genannt wird, wurde im November 2021 dabei beobachtet, wie er palästinensische Bauern und israelische Aktivisten angriff, die zur Olivenernte in das Dorf Surif kamen. In der Verfügung heißt es, dass Tanjil "palästinensische Bauern und israelische Aktivisten mit Steinen und Knüppeln angegriffen hat, was zu Wunden führte, die medizinisch behandelt werden mussten."

+972 und Local Call berichteten damals, dass maskierte Siedler von nahegelegenen Außenposten herabstiegen und mit Steinen und Knüppeln mindestens drei israelische Aktivisten verletzten, die anschließend medizinisch behandelt werden mussten, darunter der altgediente Aktivist Rabbi Arik Asherman. Tanjil wurde wegen Angriffs und Körperverletzung angeklagt.

Netta Ben Porat, eine israelische Menschenrechtsaktivistin, wurde bei dem Vorfall verwundet. "Wir waren acht Israelis", erzählte sie. "Einan und sein Freund griffen uns mit Knüppeln an, und ein anderer Aktivist stellte sich zwischen mich und sie, und dann schlug er mich.

"Er wurde nur wegen Körperverletzung angeklagt, nicht einmal wegen schwerer Körperverletzung oder politisch motivierter Körperverletzung [die eine härtere Strafe nach sich ziehen würden]", fuhr Ben Porat fort. "Sie haben verschwiegen, dass er weitere Menschen angegriffen hat. Aus der Anklageschrift geht nicht hervor, warum er uns angegriffen hat. Er berief sich auf Selbstverteidigung, obwohl ich daneben stand und filmte, als er mich schlug".

Für Ben Porat erscheinen die Sanktionen "lächerlich". "Von allen [Siedlern] ist derjenige, gegen den die USA Sanktionen verhängen, ein 19-Jähriger, der ein- oder zweimal Israelis angegriffen hat? Das ist irrelevant", sagte sie. "Sie hätten sich etwas mehr Mühe geben können - was ist mit dem militärischen Sicherheitskoordinator, der bewaffnet war und die Siedler [dorthin, wo wir waren] brachte und von oben zusah, [als sie uns angriffen]? Oder die Bauern, die für die Vertreibung ganzer Gemeinden verantwortlich sind? Wenn das Problem die Gewalt der Siedler und ihre Auswirkungen auf die Palästinenser ist, warum sollte man sich dann speziell auf diejenigen konzentrieren, die Israelis geschädigt haben?

"Vielleicht ist dies ein Vorbote für die Zukunft", fuhr sie fort. "Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, dass Sanktionen gegen [Bezalel] Smotrich und [den prominenten Siedlerführer] Yossi Dagan verhängt werden."

Wir hoffen, dass dies uns hilft, in unser Land zurückzukehren".
Der letzte Siedler, der von den Sanktionen betroffen ist, ist Yinon Levi, der an der Gründung des Außenpostens Meitarim Farm beteiligt war. Nach Angaben von Kerem Navot, einer Nichtregierungsorganisation, die die Enteignung palästinensischen Landes verfolgt, ist Levi Eigentümer eines Erdbauunternehmens, das von staatlichen Behörden beauftragt wurde, Abrissaufträge in palästinensischen Dörfern im Westjordanland auszuführen.

Im vergangenen November führte die von der Meitarim Farm ausgehende Gewalt zur Vertreibung der palästinensischen Gemeinde Khirbet Zanuta - 27 Familien mit insgesamt rund 250 Menschen - aus ihren Häusern in der Nähe des Meitar-Kontrollpunkts im südlichen Westjordanland. Zu Beginn des Krieges blockierte Levi's Company auch die Straßen, die zum Eingang des palästinensischen Dorfes Susiya führten - ein offensichtlicher Versuch, die Dorfbewohner einzuschüchtern.

In einer Petition, die im Namen der aus Zanuta vertriebenen Palästinenser eingereicht wurde, heißt es, dass Levi eine Gruppe von Siedlern anführte, die in Begleitung von zwei Soldaten am 12. Oktober in das Dorf kamen, die Dorfbewohner schlugen, ihnen drohten, sie zu töten, Sonnenkollektoren zerstörten und ein Auto zerstörten. Der Petition zufolge fuhr Levi einen Bulldozer und "begann mit umfangreichen und massiven Zerstörungen von Gebäuden, Infrastruktur, Olivenbäumen und anderen landwirtschaftlichen Kulturen, die den Dorfbewohnern gehören".

Levi unterscheidet sich insofern von den anderen drei Siedlern auf der amerikanischen Liste, als er nicht nur ein jugendlicher Aktivist auf einem Hügel ist, sondern vielmehr der Leiter einer Siedlerfarm. In den letzten Jahren sind im Westjordanland Dutzende solcher Farmen entstanden, die im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben. Obwohl die meisten von ihnen nicht legal gegründet wurden, erhalten sie staatliche Unterstützung und Schutz durch das Militär.

"Ich habe nicht geglaubt, dass dies passieren würde", sagte Fayez al-Tal, der Leiter von Khirbet Zanuta, gegenüber +972 als Reaktion auf die Ankündigung von Sanktionen gegen Levi. "Wir haben die Entscheidung gelesen und waren überglücklich. Yinon Levi ist der Leiter des Außenpostens: Er ist einer derjenigen, die zu Beginn des Krieges kamen und uns bedrohten. Wir hoffen, dass uns das in unserem Rechtsstreit um die Rückkehr auf unser Land hilft und dass das Gericht erkennt, dass die Amerikaner Sanktionen verhängen. Aber Israel unternimmt nichts."

Nach Ansicht von al-Tal ist es wichtig, den breiteren Kontext der Siedlergewalt zu berücksichtigen: "Die Siedler machen das nicht allein. Sie dienen der Regierung, und die Polizei unternimmt nichts, wenn sie uns angreifen. Sie wissen, dass kein Gesetz für sie gilt. Sie haben keine Angst vor irgendetwas. Die Amerikaner können kein Wort über Gaza sagen, weil es dort die Hamas gibt - aber hier gibt es keine Hamas, also können sie fragen, warum es gewalttätige Angriffe durch Siedler gibt."

Umwandlung von Zeitoun in Shivat Zion: Israelischer Gipfel sieht Umsiedlung des Gazastreifens vor
Wie andere Befragte hofft auch al-Tal, dass die Anordnung später auf andere Siedler, darunter Smotrich und Itamar Ben Gvir, ausgeweitet wird und dass "das US-Konsulat und die Botschaft Druck auf die Zivilverwaltung oder die Polizei ausüben, um die Angriffe zu verhindern und uns in unser Land zurückzubringen."

+972 und Local Call haben den Anwalt von Chasdai kontaktiert, aber er hat nicht geantwortet. Wir haben auch Levi kontaktiert, aber er hat nicht geantwortet. Levi erklärte gegenüber anderen Medien, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen seien "falsch". Tanjils Anwalt verwies uns an die Rechtsorganisation Honenu, die erklärte, dass sie ihn in der Frage der US-Sanktionen nicht vertritt. Zicherman war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.   Quelle

Palästinenser bringen am 7. Februar 2024 die durch israelische Angriffe getöteten Menschen, darunter auch Kinder, in das Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir El-Balah im Gazastreifen. (Foto: Naaman Omar)

Tag 125 der "Operation Al-Aqsa-Flut":
Israel lehnt Waffenstillstandsvorschlag ab und plant eine Bodeninvasion in Rafah

Israel lehnte einen Waffenstillstandsvorschlag der Hamas ab, der die Rückkehr israelischer Gefangener im Gazastreifen vorsah, und bereitet stattdessen eine Ausweitung seiner Bodeninvasion auf Rafah vor, wo 1,9 Millionen Palästinenser Zuflucht suchen.

LEILA WARAH - 8. FEBRUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen

UNOCHA: Die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen steigt von Tag zu Tag".

Kataib Hisbollah gibt den Tod eines Kommandeurs nach US-Angriff bekannt.

Norwegen überweist 26 Millionen Dollar an das UNRWA.

PCRS: Israelische Streitkräfte töten Sanitäter des Roten Halbmonds und verletzen zwei weitere in Gaza-Stadt.

Besetztes Westjordanland: Israelische Streitkräfte töten 2 Palästinenser im Flüchtlingslager Nur Shams und einen Mann in der Nähe von Nablus.

Besetztes Westjordanland: Ein Palästinenser stirbt Wochen nachdem er von israelischen Truppen in der Nähe von Ramallah erschossen wurde.

UNOCHA: Israel verweigert 56 Prozent der geplanten Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen den Zugang.

Mehr als 30 gewählte Vertreter in Michigan kündigen Protestabstimmung über Bidens Gaza-Politik an Israelische Angriffe auf den Südlibanon töten einen Zivilisten.

US-Senat lehnt Paket mit Hilfe für Israel und die Ukraine ab

Israelischer Luftangriff tötet palästinensischen Journalisten und Sohn in Gaza-Stadt.

Israel lehnt Waffenstillstand ab, Netanjahu kündigt Ausweitung der Kämpfe an.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnte den Vorschlag der Hamas ab, die Kämpfe in der belagerten Enklave für mindestens viereinhalb Monate einzustellen, obwohl die USA Druck ausübten, um eine Einigung zu erzielen.

Stattdessen sagte Netanjahu am Mittwoch laut Al Jazeera, dass Israel auf dem Weg zu einem entscheidenden Sieg sei und nicht ohne einen Sieg aus dem Gazastreifen zurückkehren werde. Er fügte hinzu, dass es für das [israelische Militär] jetzt an der Zeit sei, sichere Korridore für die Bewohner zuzulassen.

Der ranghohe Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Netanjahus heutige Äußerungen zeigten, dass er einen größeren regionalen Konflikt anstrebe.

"Netanjahus Äußerungen sind eine Form der politischen Angeberei und zeigen seine Absicht, den Konflikt in der Region fortzusetzen", so Abu Zuhri. "Die Bewegung [Hamas] ist bereit, sich mit allen Optionen auseinanderzusetzen.

Ein leitender politischer Analyst von Al Jazeera sagte, dass trotz des US-Optimismus über eine mögliche Einigung zwischen Israel und der Hamas eine "große Kluft" zwischen den beiden Parteien bleibe, die nur schwer zu überbrücken sei.

"Ich bin mir nicht sicher, wie lange es dauern wird, und ich bin mir nicht sicher, ob es ein Ende des Krieges geben wird. Aber die Vereinigten Staaten strahlen eindeutig einen gewissen Optimismus aus, der ansteckend ist", sagte Al Jazeera-Kommentator Marwan Bishara.

"Das ist Teil ihres diplomatischen Einflusses auf Israel: Wenn die Vereinigten Staaten die Atmosphäre vermitteln, dass 'wir auf jeden Fall dabei sind und alle an Bord sind', und die Netanjahu-Regierung kommt und sagt: 'Nein, auf keinen Fall', dann sieht die Netanjahu-Regierung wie der Spielverderber aus."

"Meine Analyse ist, dass für die Regierung Biden vier Monate [des Krieges] genug sind", fügte Bishara hinzu.

Al Jazeera-Korrespondent Rory Challands sagt: "Netanjahu hat hier eine heikle Position, eine sehr wackelige Position: Er steckt fest zwischen dem Druck der Vereinigten Staaten, einer israelischen Bevölkerung, die ihn im Moment nicht besonders mag, und der extremen Rechten in seiner eigenen Koalition".

Der US-Spitzendiplomat Blinken, so sagte er, habe mehrere Schritte skizziert, die die USA von den israelischen Behörden verlangen, um die Schäden für die Zivilbevölkerung zu minimieren, und dass der tägliche Tribut, den die Militäroperationen Israels für unschuldige Zivilisten fordern, weiterhin zu hoch sei, berichtete Al Jazeera.

Man könnte glaubhaft argumentieren, dass Netanjahus Rede eine "sehr klare Brüskierung" von Netanjahu gegenüber [US-Außenminister] Antony Blinken, Joe Biden und dem Weißen Haus war, fügte Al Jazeera hinzu.

Shahram Akbarzadeh, Professor für Politik des Nahen Ostens und Zentralasiens an der Deakin University, erklärte gegenüber Al Jazeera, Israels Regierungschef sei nicht bereit, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, da dies der Hamas Glaubwürdigkeit und Anerkennung verschaffen würde.

"[Netenyahu] weiß, dass seine politische Zukunft sehr stark von rechten Politikern abhängt, und er wird sie nicht verärgern, indem er von der Zerstörung der Hamas Abstand nimmt", sagte Akbarzadeh; Israels Regierungschef betrachtet die in Gaza gefangen gehaltenen Menschen als "akzeptablen Kollateralschaden".

"Netanjahu trifft seine Entscheidungen nicht aufgrund der Interessen der Geiseln. Er trifft seine Entscheidungen aufgrund seiner eigenen politischen Interessen."

Trotz des enttäuschenden Besuchs von Antony Blinken in der Region, der zu keinem Waffenstillstandsabkommen geführt hat, werden die USA Israel weiterhin bedingungslos unterstützen, prognostizierte Akbarzadeh.

"Das bringt die USA in eine schwierige Lage, aber letztendlich sind die Vereinigten Staaten Israels unerschütterlicher Verbündeter in der internationalen Arena, und sie werden diese Position nicht aufgeben."

Gaza: Es gibt keinen Ausweg mehr
Während die diplomatischen Gespräche weitergehen, werden keine Vereinbarungen getroffen, und die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gehen unerbittlich weiter.

In Khan Younis, dem zweitgrößten südlichen Bezirk des Gazastreifens, der einst als sichere Zone galt, erschoss ein israelischer Scharfschütze ein 14-jähriges Mädchen, als es versuchte, Wasser zu holen, berichtet Al Jazeera und fügt hinzu, dass es auf der Straße verblutete.

Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, wie unsicher die Lage in der Stadt ist. Es gibt israelische Angriffsdrohnen, intensive Bombardierungen und Scharfschützen auf den Dächern.

"Stunden vor diesem Mord wurde eine 40-jährige Frau nur wenige Meter vom Haupttor des Nasser-Krankenhauses entfernt ebenfalls von einem Scharfschützen erschossen und getötet. Sie versuchte, Nahrung und Wasser für ihren verwundeten Sohn zu holen", so Al Jazeera weiter.

Unterdessen bereiten sich die israelischen Streitkräfte Berichten zufolge darauf vor, ihre Bodeninvasion auf die Stadt Rafah auszudehnen, das südlichste Gebiet des Gazastreifens, in dem etwa 1,9 Millionen Menschen Zuflucht suchen und nirgendwo hin fliehen können.

In der Stadt, insbesondere im westlichen Teil, werden intensive Bombardierungen durchgeführt, berichtete Hani Mahmoud für Al Jazeera aus der belagerten Enklave.

Mahmoud wies darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte Wohnhäuser ins Visier nehmen. Eine vertriebene Familie aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens und eine andere, die aus Khan Younis stammte, wurden in der Nacht bei massiven Luftangriffen getötet, die ein ganzes Gebäude zerstörten.

In den frühen Morgenstunden des Donnerstags wurden immer noch Menschen aus den Trümmern des Angriffs befreit, bei dem mindestens 14 Menschen getötet wurden.

Im östlichen Teil von Rafah wurden zahlreiche Menschen getötet und weitere Wohnhäuser zerstört. In den zentralen Gebieten ist die Situation ähnlich: mehr als zehn Menschen wurden in ausgewiesenen "sicheren Gebieten" getötet.

In einem Video, das der in Gaza lebende Journalist Hani Abu Rezeq aufgenommen hat, ist ein palästinensischer Krankenpfleger zu sehen, der weinend seinen Sohn im Kuwaiti-Krankenhaus in Rafah im südlichen Gazastreifen in den Armen hält, nachdem er ihn unter den Verletzten gefunden hat.

"Mein Schatz, wo ist Mama?" fragt Labd den kleinen Jungen, dessen Kopf bandagiert ist, nachdem er bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus in Rafah verletzt worden war; es ist unklar, ob die Frau des Mannes den Angriff überlebt hat.

"Dies scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die Bodeninvasion ausgeweitet wird", so Mahmoud abschließend.

Der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, erklärte, er sei "äußerst besorgt" über die israelischen Pläne zur Ausweitung ihrer Operationen auf Rafah, wo vertriebene palästinensische Zivilisten unter katastrophalen Bedingungen leben und nirgendwo hin fliehen können.

"Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist jetzt in Rafah eingepfercht, einer Stadt mit ursprünglich 250.000 Einwohnern direkt vor der Haustür Ägyptens. Ihre Lebensbedingungen sind miserabel - ihnen fehlt das Nötigste zum Überleben, sie sind von Hunger, Krankheit und Tod bedroht", sagte Griffiths heute in einer Erklärung.

"Weitere Kämpfe in Rafah bergen die Gefahr, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine humanitäre Operation, die bereits durch Unsicherheit, beschädigte Infrastrukturen und Zugangsbeschränkungen eingeschränkt ist, weiter behindert wird", fügte er hinzu. "Um es einfach auszudrücken: Dieser Krieg muss aufhören."

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist "besonders beunruhigt" über Berichte, wonach Israel einen Angriff auf Rafah ankündigt.

"Eine solche Aktion würde das, was bereits ein humanitärer Albtraum ist, mit ungeahnten regionalen Folgen exponentiell vergrößern", sagte Guterres laut Al Jazeera am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung.

Gaza wird immer noch ausgehungert
Da das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), der wichtigste Verteiler von Hilfsgütern im Gazastreifen, die Finanzierung durch internationale Länder verliert, steigt das Risiko einer Hungersnot im Gazastreifen "von Tag zu Tag", so das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).

OCHA betonte, dass die Lage für rund 300 000 Menschen im nördlichen Gazastreifen, die von Israel im Wesentlichen von der humanitären Hilfe abgeschnitten sind, besonders schlimm ist.

Das Welternährungsprogramm warnte, dass die humanitäre Hilfe, die Gaza-Stadt im Norden erreicht, "nicht ausreicht, um eine Hungersnot zu verhindern", so UNOCHA weiter. Das letzte Mal, dass das UNRWA im Norden des Gebiets Lebensmittel verteilen konnte, war am 23. Januar.

Die Länder, die dem UN-Flüchtlingshilfswerk die Mittel kürzen, machen sich der "gefühllosen Gleichgültigkeit" gegenüber dem Leiden der Menschen im Gazastreifen schuldig, die dringend "lebensrettende Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente" benötigen, so Human Rights Watch (HRW).

"Trotz der zunehmenden Gefahr einer Hungersnot und einer verbindlichen Anordnung des Weltgerichtshofs in einem Fall von Völkermord hat Israels Außenminister nun angekündigt, dass er einen dreisten Versuch anführen wird, das UNRWA zu schließen", sagte Akshaya Kumar, HRWs Direktor für Krisenintervention.

"Wenn die Regierungen ihre Entscheidungen, die Hilfe für das UNRWA, den wichtigsten humanitären Kanal nach Gaza, auszusetzen, nicht rückgängig machen, riskieren sie, zur gegenwärtigen Katastrophe beizutragen", sagte Kumar.

In einem Brief, der unter anderem an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell adressiert ist, erklärt HRW, dass es "unverschämt" sei, die UN-Organisation zu schließen, die "am besten in der Lage" sei, den Bewohnern des Gazastreifens lebensrettende Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente zu liefern, und das zu einer Zeit, in der die Menschen "am Rande einer Hungersnot" stünden.

"Wir sind auch besorgt über die längerfristigen Auswirkungen, die eine Schließung des UNRWA haben würde, insbesondere auf das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, das in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert ist", so HRW weiter.

Medizinische Versorgung ist unmöglich
Während die Bevölkerung des Gazastreifens hungert und die Zahl der Verletzungen zunimmt, wird die medizinische Versorgung im Gazastreifen weiterhin systematisch vom israelischen Militär zerstört.

In Khan Younis hat Israel weiterhin die beiden wichtigsten medizinischen Einrichtungen in der Region, das al-Amal- und das Nasser-Krankenhaus, angegriffen.

Die Palestinian Red Cresent Society (PRCS) teilte am Mittwochabend mit, dass die israelischen Streitkräfte direkt auf das al-Amal-Krankenhaus schießen, das seit mehr als zwei Wochen unter einer brutalen militärischen Belagerung steht, während derer die Truppen häufig auf die Einrichtung geschossen haben.

"Dringend: Israelische Militärfahrzeuge stehen vor dem PRCS Al-Amal-Krankenhaus in Khan Yunis und schießen direkt auf das Gebäude", so PRCS in einem Social-Media-Post.

Die andauernde Belagerung hat 220 Menschen in eine katastrophale Lage gebracht, da die Armee den Zugang zum und den Ausgang aus dem Gebäude verhindert", so die PRCS-Mitarbeiter. Nicht einmal Krankenwagen dürfen sich bewegen.

"Sauerstoff und Treibstoff werden immer noch nicht in das Krankenhaus gelassen. Unser Hof ist zu einem Friedhof geworden. Jeden Tag verlieren wir einen Patienten", so die PRCS-Mitarbeiter in einem Video auf X.

Weiter nördlich im Gazastreifen wurde ein Sanitäter des Roten Halbmonds von israelischen Streitkräften getötet, als Soldaten sie in einem Gebiet zwischen dem al-Ahli Arab Hospital und dem al-Shifa Hospital beschossen.

Zwei weitere Sanitäter wurden bei dem Angriff ebenfalls verwundet, "nachdem die israelischen Besatzungstruppen in Gaza-Stadt direkt auf sie geschossen hatten, während sie mehrere Verwundete aus dem Al-Ahli Baptist Hospital transportierten, um sie in Krankenhäuser im Süden zu verlegen", so PRCS auf X.

Die humanitäre Organisation sagt, ihre Sanitäter seien von der Armee "absichtlich" ins Visier genommen worden.

"Damit erhöht sich die Zahl der Kollegen, die seit Beginn des Krieges im Gazastreifen bei ihrer humanitären Arbeit getötet wurden, auf 12", hieß es.

"Die Besatzung führt weiterhin Exekutionen durch, beschießt Hilfskonvois und zwingt die Vertriebenen, Notunterkünfte und Krankenhäuser zu verlassen. All dies zeigt ihren Sadismus und ihre Brutalität", sagte der Hamas-Vertreter Osama Hamdan in einer Pressekonferenz in Beirut.

"Wir warnen die Besatzung davor, Massaker in den Krankenhäusern von al-Amal und Nasser zu verüben, und wir machen die US-Regierung dafür verantwortlich, dass sie Israel jede Unterstützung zukommen lässt", so Hamdan weiter.

Ein weiterer getöteter Journalist
Der palästinensische Journalist Nafez Abdel Jawad und sein Sohn wurden am Mittwochabend bei einem Bombenanschlag auf ein Wohnhaus im as-Salam-Viertel in Deir el-Balah im zentralen Gazastreifen getötet.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Tötung der palästinensischen Journalisten als "entsetzlich" verurteilt.

"In den vier Monaten des Konflikts wurde der palästinensische Journalismus von den israelischen Streitkräften völlig ungestraft dezimiert, mit einer erschütternden Zahl von mehr als 84 getöteten Journalisten, von denen mindestens 20 in Ausübung ihrer Pflicht getötet wurden", so RSF in einer Erklärung.

Die Organisation rief Länder und internationale Organisationen dazu auf, den Druck auf Israel zu erhöhen, um "dieses Gemetzel sofort zu beenden".

"Nachdem wir zwei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und wiederholt an Staaten und internationale Organisationen appelliert haben, fordert RSF den UN-Sicherheitsrat erneut auf, die Resolution 2222 (2015) zum Schutz von Journalisten unverzüglich durchzusetzen", hieß es.

Biden verliert Unterstützung
Die USA haben Israels Massaker im Gazastreifen trotz verbaler Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der israelische Premierminister Netanjahu mit dem Krieg umgeht, weiterhin finanziell unterstützt.

Infolgedessen lehnen die US-Gesetzgeber die Regierung Biden zunehmend ab, weil sie die rücksichtslosen Angriffe ermöglicht.

Mehr als 30 gewählte Vertreter in Michigan, einem entscheidenden Wahlbezirk, haben zugesagt, dass sie bei den bevorstehenden Vorwahlen aus Protest gegen die Unterstützung des israelischen Krieges in Gaza durch US-Präsident Joe Biden ihre Stimme nicht abgeben werden, berichtet Reuters.

Der Bürgermeister von Dearborn, Abdullah Hammoud, hat den Brief unterzeichnet, in dem die Unterzeichner "unmissverständlich fordern, dass die Regierung Biden unverzüglich einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen fordert".

"Wir müssen unseren Präsidenten zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass wir, die amerikanischen Steuerzahler, nicht länger gezwungen sind, Komplizen eines Völkermordes zu sein, der von der Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt und finanziert wird", heißt es in dem Schreiben.

Auch die US-Senatorin Elizabeth Warren sagte in X, dass die USA aufhören müssen, der rechtsgerichteten" Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu Blankoschecks" auszustellen.

"Keine Blankoschecks mehr für Netanjahu. Wir müssen die Hilfe an Bedingungen knüpfen, den Waffenstillstand wieder aufnehmen und den Frieden durch eine Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben", sagte sie weiter.

Warren hat der Netanjahu-Regierung bereits früher vorgeworfen, eine "humanitäre Katastrophe" in Gaza zu verursachen.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)