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Israels neues Geheimdokument bringt palästinensische NROs immer noch nicht mit "Terrorismus" in Verbindung

+972 und Local Call haben einen neuen Bericht erhalten, der an ausländische Diplomaten verschickt wurde und in dem erneut versucht wird, das Verbot von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu rechtfertigen. Das Dokument, das voller unbegründeter Behauptungen ist, hat die europäischen Politiker nicht überzeugt.

Oren Ziv und Yuval Abraham - 13. Januar 2022 - Übersetzt mit DeepL

Seit fast einem Jahr versucht die israelische Regierung, die europäischen Länder davon zu überzeugen, dass sechs der bekanntesten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Wirklichkeit eine Fassade für den Terrorismus sind. Trotz dieser Bemühungen, zu denen auch ein vertrauliches 74-seitiges Dossier des Shin Bet gehörte, das im vergangenen Mai an Diplomaten versandt wurde, ist es Israel nicht gelungen, die europäischen Staats- und Regierungschefs von seinen Behauptungen zu überzeugen.

Nachdem es nicht gelungen war, die Diplomaten zu überzeugen, begann Israel letzten Monat damit, ein neues, vom Außenministerium verfasstes Dokument in Umlauf zu bringen - das von +972 und Local Call erworben und hier zum ersten Mal veröffentlicht wurde - mit zusätzlichen Informationen, in einem erneuten Versuch, die Organisationen mit dem Terrorismus in Verbindung zu bringen. Einmal mehr scheint es jedoch, dass Israel nicht in der Lage ist, seine Behauptungen zu untermauern, und die europäischen Politiker sind nicht überzeugt. In der Zwischenzeit hat Israel den Antrag der sechs Organisationen auf nähere Angaben zu den Anschuldigungen abgelehnt, obwohl es die Frist für die Einreichung eines Einspruchs gegen die Entscheidung vom 10. Januar bis zum 18. Januar verlängert hat.

Das neue Dokument - das als "geheim" bezeichnet wird, obwohl es kein staatliches Logo trägt, das es als offiziell kennzeichnet, und das entweder auf Englisch oder Hebräisch an verschiedene Länder verschickt wurde - enthält keine wirklichen Beweise gegen die Gruppen, sondern stellt eher allgemeine Behauptungen über ihre angebliche Unterstützung der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) auf, die von Israel, den Vereinigten Staaten und der EU als terroristische Organisation verboten ist. Im Mittelpunkt des Dokuments stehen auch angebliche persönliche Beziehungen zwischen führenden Mitgliedern der sechs Gruppen und der PFLP.

Das Dokument folgt auf ein 74-seitiges Dossier des Shin Bet, das Israel im Mai 2021 an verschiedene europäische Länder geschickt hat. Ziel dieses Dokuments war es, zu beweisen, dass die sechs Organisationen - Al-Haq, Addameer, Bisan Center, Defense For Children International-Palestine, die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women's Committees - der PFLP angehören, ihre Aktivitäten unterstützen und ihr als Geldtransportmittel dienen. Ein halbes Jahr nach ihrer Verbreitung erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die Organisationen zu "terroristischen Gruppen".

Die Direktoren von fünf palästinensischen Rechtsgruppen, die von Israel zu "terroristischen Organisationen" erklärt wurden (von links nach rechts): Shawan Jabarin von Al-Haq, Ubai Al-Aboudi vom Bisan Center, Fuad Abu Saif von UAWC, Sahar Francis von Addameer und Khaled Quzmar von DCI-Palestine, in Ramalah, Westjordanland, 28. Oktober 2021. (Oren Ziv)
Eine gemeinsame Untersuchung von +972, Local Call und The Intercept unmittelbar nach Gantz' Erklärung ergab, dass die Anschuldigungen des Shin Bet gegen die Organisationen unbegründet waren und hauptsächlich auf Aussagen aus zweiter Hand von zwei palästinensischen Buchhaltern beruhten, die nie für die fraglichen Organisationen gearbeitet hatten. Die Untersuchung ergab ferner, dass die "kriminellen" Aktivitäten dieser NRO angeblich traditionelle palästinensische Tanzstunden und Hilfe für Kranke umfassten.

Die Untersuchung ergab auch, dass die europäischen Länder, die den Shin Bet-Bericht erhalten hatten, nicht glaubten, dass es sich um "konkrete Beweise" gegen die sechs Organisationen handelte; nach Gantz' Erklärung vom Oktober startete Israel eine Kampagne, um die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass es zusätzliche Beweise für Verbindungen zwischen den Organisationen und der PFLP hatte. Im Gegensatz zum Dossier des Shin Bet enthält das nicht unterzeichnete Dokument ein "Profil" der sechs NRO und eine Auflistung der leitenden Mitarbeiter jeder Organisation, die angeblich persönliche Verbindungen zur PFLP unterhalten oder unterhalten haben. Das Dokument enthält keine Behauptungen, dass diese leitenden Angestellten jemals an den militärischen oder gewalttätigen Aktivitäten der PFLP beteiligt waren.

In dem neuen Dossier wird Addameer als "eine sehr wichtige Organisation für die PFLP" beschrieben, die gegründet wurde, um "eine klare Botschaft an die PFLP-Aktivisten und die palästinensische Öffentlichkeit insgesamt zu senden, dass die Organisation [PFLP] diejenigen, die terroristische Aktivitäten gegen Israel verüben, nicht im Stich lässt, sondern sie und ihre Familienangehörigen entschädigt und für ihr Wohlergehen sorgt". In dem Dokument heißt es weiter, dass Addameer "die öffentliche Unterstützung für die Gefangenen und Führer der PFLP fördert".

In dem Dokument wird die Addameer-Geschäftsführerin Sahar Francis als "PFLP-Aktivistin" bezeichnet, und es wird behauptet, dass "die meisten Mitarbeiter der Organisation bekannte und prominente PFLP-Aktivisten/Unterstützer sind". In dem Dokument wird ferner behauptet, dass Addameer an PFLP-Projekten beteiligt ist, ohne dass Einzelheiten genannt werden, und dass seine "Mitarbeiter an organisatorischen Aktivitäten im Namen der PFLP beteiligt sind, die nicht direkt mit der Organisation [Addameer] in Verbindung stehen, z. B. an der Weitergabe von Nachrichten und Anweisungen an PFLP-Gefangene". In dem Dokument wird auch behauptet, dass die Büros von Addameer für PFLP-Aktivitäten genutzt werden, obwohl nicht näher ausgeführt wird, wie und wann.

In dem Dokument wird ferner behauptet, dass Al-Haq, die älteste und angesehenste palästinensische Menschenrechtsorganisation, eine PFLP-Organisation ist, deren Mitarbeiter alle "PFLP-Aktivisten" sind. Al-Haq, so heißt es in dem Dokument, "konzentriert sich auf die legale Kriegsführung gegen Israel und handelt in Abstimmung [mit] und unter der Leitung der PFLP-Führung. Letztere betrachtet die Aktivitäten [von Al-Haq] als strategisch wichtig im Kampf gegen Israel, und dies wird als Unterstützung des bewaffneten Kampfes der PFLP angesehen."

Das israelische Außenministerium behauptet, dass Al-Haq "darauf verzichtet, seine Zugehörigkeit zur PFLP öffentlich darzustellen, und bestreitet sie. Dies ist eine bewusste Entscheidung, die darauf abzielt, Spender zu halten und jegliche Zweifel der internationalen Gemeinschaft an der Glaubwürdigkeit der Organisation zu zerstreuen."

Der Exekutivdirektor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird in dem Dokument als "ranghohes Mitglied der PFLP" beschrieben: "Im Rahmen seiner Arbeit trifft sich Jabarin mit PFLP-Aktivisten in verschiedenen Bezirken." In dem Dokument heißt es, dass Jabarin der PFLP seit den 1980er Jahren angehört, an organisatorischen Aktivitäten teilgenommen hat, während seines Studiums an der Birzeit-Universität der Studentenzelle der PFLP angehörte und bei Al-Haq zu arbeiten begann, während "er der PFLP angehörte."

In dem Dokument wird ferner behauptet, dass sowohl Kitan Safin, die Leiterin der Union der Palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), als auch Abla Sa'adat, eine Mitarbeiterin der Organisation und Ehefrau von Ahmad Sa'adat - dem Generalsekretär der PFLP, der eine Haftstrafe wegen der Planung der Ermordung des rechtsextremen israelischen Ministers Rehavam Ze'evi im Jahr 2001 verbüßt - beide führende Mitglieder der PFLP sind.

Dem Dossier zufolge betreibt die UPWC "verschiedene Projekte im Westjordanland, darunter auch solche, die der PFLP dienen, z. B. Kulturzentren und Kindergärten". In dem Dokument heißt es außerdem, dass sich die Organisation unter anderem auf die "Unterstützung besonderer Bevölkerungsgruppen, Familien von Märtyrern und Sicherheitsgefangenen" konzentriert. In dem Dokument wird ferner behauptet, dass die Mitglieder der UPWC Aktivitäten im Namen der PFLP durchgeführt haben, wie z. B. den Transfer von Geldern, organisatorische Schulungen und Erklärungen, und dass die Infrastruktur der Organisation für PFLP-Treffen genutzt wurde. Für keine dieser Behauptungen wurden Einzelheiten, Daten oder sonstige Beweise vorgelegt.

In dem Dokument wird auch behauptet, dass die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) als "Schlüsselorganisation" der PFLP fungiert, die ihren führenden Mitgliedern unterstellt ist und zur Finanzierung der PFLP beiträgt. In dem Dokument werden zwei führende Mitglieder der Organisation, Abed al-Razaq und Samer Arbid, aufgeführt, die derzeit wegen der Planung und Durchführung des Mordes an der 17-jährigen Rina Shnerb an einer Quelle im besetzten Westjordanland im Jahr 2019 vor Gericht stehen.

In dem Dokument heißt es weiter, dass die UAWC Spenden in Millionenhöhe aus europäischen Ländern erhält und in "Fälschungen und Betrug" verwickelt ist, doch wie bei den vorherigen Anschuldigungen werden keine Beweise vorgelegt. In dem Dokument wird auch behauptet, dass die Büros der UAWC für PFLP-Treffen genutzt werden.

Ihr nehmt ihnen die letzte Kontrollinstanz weg"
. - Wie schon das vorangegangene Dossier des Shin Bet konnte auch das neue Dokument die europäischen Länder nicht davon überzeugen, dass die Organisationen in terroristische Aktivitäten verwickelt sind.

"Kein einziges belastendes Beweisstück wurde vorgelegt, kein einziges Land hat die Anschuldigungen akzeptiert oder sich von ihnen überzeugen lassen", sagte ein westlicher Diplomat in Ramallah, der anonym bleiben wollte, im vergangenen Monat gegenüber +972 und Local Call. "Nach den vorliegenden Informationen waren die [Geberstaaten] in Europa nicht davon überzeugt, dass die von Israel vorgelegten Dokumente die Einstufung als terroristische Organisation rechtfertigen."

Derselbe Diplomat schätzt, dass diese Länder bald eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob sie ihre finanzielle Unterstützung für die sechs Organisationen fortsetzen wollen. "Die meisten Länder haben die Finanzierung nicht eingestellt, weil wir keine Beweise gesehen haben", sagte der Diplomat. "Diese Länder können nicht mehr lange warten. In den kommenden Monaten wird eine Entscheidung getroffen werden, höchstwahrscheinlich über die Fortsetzung der Unterstützung."

Dem Diplomaten zufolge wird Israels Entscheidung, die Organisationen für illegal zu erklären, "vor einem europäischen Gericht keinen Bestand haben", da das israelische Recht "auf einer viel weiter gefassten Definition des Begriffs 'Terrorismus' beruht, die nicht mit der Definition der Europäischen Union übereinstimmt". In Israel wird jeder, der eine Gruppe unterstützt, die als "terroristische Organisation" eingestuft wurde, automatisch als "Terroristenunterstützer" bezeichnet. In Europa, so erklärte der Diplomat, sei das einfach nicht der Fall. "Selbst wenn Sie Ihre Unterstützung [für eine als "terroristische Organisation" eingestufte Gruppe] zum Ausdruck bringen, werden Sie dafür nicht vor Gericht gestellt", sagte er.

"Wir können die Organisationen nicht bestrafen, weil Israel sie auf einer anderen Rechtsgrundlage als der unseren als 'Terroristen' bezeichnet hat", so der Diplomat weiter. "Diese Organisationen kritisieren die beiden Diktaturen, die für das palästinensische Volk geschaffen wurden: die Diktatur Israels und die Diktatur der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie nehmen ihnen die letzte Kontrollinstanz", fügte er hinzu.

Die Äußerungen des Diplomaten stehen im Einklang mit den offiziellen Erklärungen mehrerer europäischer Länder sowie mit den Äußerungen anderer Diplomaten. Dänemark und Irland haben bereits angekündigt, dass sie die Anschuldigungen Israels nicht akzeptieren und die Organisationen weiterhin finanzieren werden, während Vertreter von 10 weiteren Ländern gegenüber +972 und Local Call erklärten, dass sie von den zusätzlichen Materialien, die Israel seit Oktober 2021 vorgelegt hat, nicht überzeugt sind.

Letzte Woche kündigte die niederländische Regierung jedoch an, die Finanzierung der UAWC einzustellen, nachdem sie offenbar "persönliche Verbindungen" zwischen ihren Mitarbeitern und der PFLP festgestellt hatte und die Organisation diese Verbindungen nicht transparent darstellte. Die Entscheidung, die nach einer 18-monatigen Aussetzung der Finanzierung der UAWC getroffen wurde, verwendet eine ähnliche Formulierung wie das neue Dokument, in dem es um persönliche Verbindungen zwischen den leitenden Mitgliedern der sechs NRO und der PFLP geht.

In der Ankündigung der niederländischen Regierung wurden jedoch auch einige der zentralen Behauptungen Israels über angebliche organisatorische Verbindungen zwischen der UAWC und der PFLP zurückgewiesen. Nach einer externen Untersuchung der in den Niederlanden ansässigen Risikoberatungsgruppe Proximities, die Anfang 2021 begann und den Zeitraum zwischen 2007 und 2020 abdeckte, in dem die UAWC Finanzmittel aus den Niederlanden erhielt, erklärte die Regierung, sie habe keine Beweise für "Finanzströme zwischen der UAWC und der PFLP gefunden... Es wurden auch keine Beweise für eine organisatorische Einheit zwischen der UAWC und der PFLP oder dafür gefunden, dass die PFLP der UAWC Anweisungen gab." Die Untersuchung besagt auch, dass keine Beweise dafür gefunden wurden, dass Mitarbeiter oder Vorstandsmitglieder ihre Positionen in der Organisation zur Organisation bewaffneter Angriffe genutzt haben.

Die niederländische Erklärung steht damit im Einklang mit den Erklärungen verschiedener europäischer Länder gegenüber den sechs Organisationen. Während einer Sitzung des dänischen Parlaments am 21. Dezember erklärte Außenminister Jeppe Kofod, dass seine Regierung keine Unterlagen über die Entscheidung Israels erhalten habe, Al-Haq zu einer terroristischen Organisation zu erklären, und dass Dänemark daher beabsichtige, die Organisation wie geplant bis mindestens 2023 weiter zu finanzieren. Kofod fügte hinzu, sollte Israel Beweise vorlegen, werde man "die Situation neu bewerten".

Die irische Regierung gab im November 2021 bekannt, dass Israel keine ausreichenden Beweise gegen die Organisationen vorgelegt habe. Außenminister Simon Coveney erklärte, dass "wir weiterhin mit diesen beiden NRO [Al-Haq und Addameer] darüber sprechen werden, wie wir ihre Arbeit weiterhin unterstützen können". Im Dezember 2021 erklärte die irische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gerladine Byrne Nason, dass Irland die betreffenden Organisationen weiterhin unterstützen werde, da es keine Beweise gebe, die diese Anschuldigungen untermauern würden.

Andere Länder haben die Anschuldigungen Israels zwar zurückgewiesen, aber nicht offiziell angekündigt, dass sie die sechs Organisationen weiterhin unterstützen werden. Die belgische Außenministerin Sophie Wilmès teilte Anfang Dezember mit, dass "der angebliche Missbrauch von Geldern durch einige palästinensische Partner nicht bewiesen ist, ebenso wenig wie ihre Verbindung zur PFLP. Auch die neuen Vorwürfe sind bisher nicht belegt". Wilmès erklärte weiter, dass es "in einer nächsten Phase, in der es wichtig ist, sich mit unseren europäischen Partnern abzustimmen, notwendig sein wird, unser Vorgehen auf operativer Ebene zur Unterstützung der Zivilgesellschaft festzulegen".

Die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt erklärte am 29. Oktober, sie sei besorgt, dass Israels Entscheidung "den ohnehin begrenzten Raum für zivilgesellschaftliches Engagement in Palästina, insbesondere den Raum für Menschenrechtsarbeit, schrumpfen lässt" und dass "Norwegen den Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Palästina hohe Priorität einräumt." Mona Juul, die norwegische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, kündigte am 30. November an: "Wenn uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausreichende Informationen vorgelegt werden, um diese Anschuldigungen zu bestätigen, werden wir Israel auffordern, die Entscheidung zurückzunehmen."

Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Schwedens und verschiedener EU-Organe haben ebenfalls "Besorgnis" über die Erklärung geäußert und darauf hingewiesen, dass frühere Vorwürfe des Missbrauchs von Gebermitteln untersucht, aber nicht bewiesen wurden.

Die Geber haben Angst - Der Versuch der sechs Organisationen, zusätzliche Informationen von den israelischen Behörden zu erhalten, hat nicht gefruchtet. Am 16. Dezember 2021, knapp vier Wochen vor der ursprünglichen Frist, die die israelischen Behörden für eine Anhörung zu der Entscheidung gesetzt hatten, verlangte das Anwaltsteam, das die Organisationen vertritt, die Unterlagen zu erhalten, die Israel als Grundlage für seine Erklärung verwendet hatte. "Ohne die Behauptung konkreter Handlungen (Handlung, Tat, Datum, Ort) und ohne die Offenlegung der Beweise, die diese angeblich belegen, wird den Organisationen keine wirkliche und effektive Möglichkeit gegeben, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen", heißt es in dem Aufruf. "Eine Anhörung, bei der die Beweise nicht offengelegt werden, ist ein fehlerhaftes Verfahren, dem das grundlegendste Merkmal eines fairen Prozesses fehlt."

Die Militärstaatsanwaltschaft antwortete Anfang Januar, dass sie sich weigere, die vertraulichen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, auf die sich die Erklärung stützt, und nur bereit sei, nicht vertrauliche Informationen weiterzugeben, da "der Kern der Erklärungen auf klassifizierten, mit Querverweisen versehenen und verlässlichen Geheimdienstinformationen beruht", wie sie behauptete. Die Militärstaatsanwaltschaft hat die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln bis zum 18. Januar verlängert.

Shawan Jabarin von Al-Haq erklärte gegenüber +972, dass er sich in den letzten Monaten mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Norwegen, Spanien, Belgien und Irland getroffen habe. "Bei allen Treffen wurde mir gesagt, dass sie die Anschuldigungen gegen uns für unbegründet halten", sagte er und fügte hinzu, die Vertreter würden nach den Feiertagen Erklärungen veröffentlichen.

Sahar Francis von Addameer sagte außerdem, dass ihre Organisation in den vergangenen zwei Monaten zahlreiche Treffen mit Vertretern europäischer Länder abgehalten hat, bei denen sich herausstellte, dass Israel seit dem Dossier des Shin Bet im Mai keine zusätzlichen Beweise vorgelegt hat. "Sie sagen, es sei nicht genug und nicht überzeugend. Aber sie warten immer noch darauf, ob Israel weitere Beweise vorlegt. Wir denken, dass diese Länder eine mutige öffentliche Erklärung abgeben sollten, die besagt: 'Zwei Monate sind vergangen, die Zeit läuft ab. Wir sind nicht überzeugt, und wir werden die Organisationen weiterhin unterstützen".

Fuad Abu Saif, Leiter der UAWC, sagte, seine Organisation habe die EU aufgefordert, eine Frist für eine öffentliche Erklärung zu setzen, ob sie von den Vorwürfen überzeugt sei und ob sie die Organisationen weiterhin unterstützen werde. Er sagte, einige der Vertreter, mit denen er sich getroffen habe, hätten ihm gesagt, dass sie im Januar eine solche Erklärung abgeben würden. "Es herrscht Angst. Die Geber haben Angst, und die internationalen Organisationen haben Angst", sagte Abu Said gegenüber +972. "Auf der einen Seite glauben sie, dass die Erklärung gegen die sechs Organisationen auf nichts beruht. Andererseits warten sie auf eine kollektive Entscheidung, die Organisationen weiterhin zu unterstützen, um nicht allein vor Israel zu stehen. Dies könnte zum Beispiel in Form eines gemeinsamen Beschlusses aller EU-Länder geschehen."

Anfang dieser Woche hatten mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen, darunter B'Tselem, Breaking the Silence, Physicians for Human Rights-Israel und HaMoked, die europäischen Geberländer aufgefordert, die Unterstützung palästinensischer Organisationen fortzusetzen und ihre Spenden sogar zu erhöhen.  Quelle

 

Dokumentation - Sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen, werden von der israelischen Regierung als terroristische Organisationen eingestuft


Israels massenhafte Fabrikation von Lügen und Übertretungen

Palästina Update 520 - 15. 1. 2022

Redaktioneller Kommentar -  Ranjan Solomon - Israel fabriziert täglich ausnahmslos Lügen und Vergehen gegen Palästinenser. Diese Fälschungen gehören zu Israels größter Industrie. Nachdem das israelische Außenministerium sechs Menschenrechtsorganisationen beschuldigt hatte, terroristische Organisationen zu sein, und damit beim Rest der Welt auf wenig Gegenliebe gestoßen war, veröffentlichte es ein neues Dokument, das angeblich zusätzliche Beweise zur Bestätigung seiner Anschuldigungen enthielt. Mehr Beweise und ein erneutes Scheitern ist alles, was es bewirkt hat. Lügen werden nicht zu Fakten, wenn sie auf neue Weise erzählt werden. Sie bleiben Lügen.

Nach dem Gesetz ist es Israel verboten, israelische Abfälle in das Westjordanland zu bringen. Das Gesetz ist keine Abschreckung. Die Verbringungen werden munter fortgesetzt. Die Verbringung solcher Abfälle ist sogar gewinnbringend. Für die verzweifelte palästinensische Wirtschaft erweist sich der Müll als lohnende Investition für palästinensische Schrottplätze. Die Behandlung des Schrotts ist ein tückisches Gesundheitsrisiko, denn er enthält gefährlich hohe Bleikonzentrationen für die Kinder der Region. Dies kann möglicherweise bleibende neurologische Schäden verursachen. Der Schrott hat auch verheerende Atemwegserkrankungen verursacht, die auf die Verbrennung des Abfalls zurückzuführen sind.

Israel missbraucht seine Macht, um einen angemessenen Betrieb der Wasser- und Abwassersysteme in Gaza zu verhindern. Notwendige Ausrüstungen werden zurückgehalten. Infolgedessen werden unvollständig gereinigte Abwässer ins Meer geleitet, die Wasserlecks in den Leitungen sind noch schlimmer als sonst, und das abfließende Regenwasser birgt die Gefahr von Überschwemmungen. Die Gefahren der Umweltzerstörung sind gravierend.

Jüngsten Berichten zufolge werden in Israel auch innerhalb der Grünen Linie Siedlungen errichtet. In einem Fall, der vor dem Obersten Gerichtshof Israels verhandelt wird, hat sich herausgestellt, dass eine Reihe von Siedlungen im Westjordanland große landwirtschaftliche Flächen innerhalb der Grünen Linie bewirtschaften, die das israelische Establishment in den 1970er Jahren geschenkt hat. Viele dieser harten Wahrheiten werden von den internationalen Medien verschwiegen, um zu verhindern, dass Israel schlechter dasteht, als es tatsächlich ist. Die folgenden Nachrichten veranschaulichen, worüber wir berichtet haben.
Ranjan Solomon

 

 

 


 

Neues Geheimdokument bringt palästinensische NGOs nicht mit "Terrorismus" in Verbindung

"Nachdem es nicht gelungen war, Diplomaten zu überzeugen, begann Israel letzten Monat damit, ein neues, vom Außenministerium verfasstes Dokument in Umlauf zu bringen - das von +972 und Local Call erworben und hier zum ersten Mal veröffentlicht wurde - mit zusätzlichen Informationen, in einem erneuten Versuch, die Organisationen mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. Einmal mehr scheint es jedoch, dass Israel nicht in der Lage ist, seine Behauptungen zu untermauern, und die europäischen Politiker sind nicht überzeugt. In der Zwischenzeit hat Israel den Antrag der sechs Organisationen auf nähere Angaben zu den Anschuldigungen abgelehnt, obwohl es die Frist für die Einreichung eines Einspruchs gegen die Entscheidung vom 10. Januar bis zum 18. Januar verlängert hat. Das neue Dokument - das als "geheim" bezeichnet wird, obwohl es kein staatliches Logo trägt, das es als offiziell kennzeichnet, und das entweder auf Englisch oder Hebräisch an verschiedene Länder verschickt wurde - enthält keine wirklichen Beweise gegen die Organisationen, sondern stellt eher allgemeine Behauptungen über deren angebliche Unterstützung der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) auf, die von Israel, den Vereinigten Staaten und der EU als terroristische Organisation verboten ist. Sie konzentriert sich auch auf persönliche Verbindungen zwischen führenden Mitgliedern der sechs Gruppen und der PFLP."   Mehr lesen
 

 

 

 

 



Ein tödlicher Müllhandel vergiftet die Palästinenser im Westjordanland


"In den sanften Hügeln westlich von Hebron leben Palästinenser inmitten schwarzer Rauchwolken, die von ihren Nachbarn verursacht werden, die weggeworfene Abfälle, die fast alle aus Israel stammen, in Brand stecken, um das darin enthaltene wertvolle Kupfer zu gewinnen. Die lukrative Industrie unterstützt Tausende von Palästinensern und ihre Familien und bringt Millionen von Schekeln in die lokale Wirtschaft. Aber die Palästinenser zahlen auch einen hohen Preis für die Verschmutzung durch die Brenner. Nach Untersuchungen des israelischen Umweltschützers Yaakov Garb.... sind die Krebsraten in den nahegelegenen Städten sprunghaft angestiegen, und die Zahl der Kinder, die an der zerstörerischen Krankheit erkranken, ist viermal so hoch wie im übrigen Westjordanland. Offiziellen Schätzungen zufolge fallen in Israel jährlich etwa 130 000 Tonnen Elektronikschrott an. Ein Großteil davon wird ins Westjordanland geschmuggelt, wo er weiterverkauft oder von Palästinensern, die auf der Suche nach den wertvollen Rohmetallen sind, ausgeschlachtet wird..... Einige israelische Unternehmen und Einzelpersonen sparen Tausende von Schekeln oder erzielen sogar einen Gewinn, indem sie ihren Abfall an Schmuggler schicken, die ihn an palästinensische Schrottplätze verkaufen....Die grassierende Umweltverschmutzung hat nur wenige Familien verschont. Forscher haben bei Kindern aus der Region gefährlich hohe Bleikonzentrationen festgestellt, die langfristige neurologische Schäden verursachen können. Andere palästinensische Einwohner haben plötzliche, schwächende Atemwegserkrankungen erlitten, nachdem sie den brennenden Abfällen ausgesetzt waren.  Mehr lesen

 

 

 

 




Siedlungen im Westjordanland annektieren auch Land in Israel


Aus Dokumenten geht hervor, dass Israel seit Jahren große Teile landwirtschaftlicher Flächen innerhalb der Grünen Linie an kleine Siedlungen im Westjordanland abtritt, um davon zu profitieren.

"Dokumente, die einer kürzlich beim Obersten Gerichtshof Israels eingereichten Berufung beigefügt sind, machen auf eine wenig bekannte Tatsache aufmerksam: Eine Reihe von Siedlungen im Westjordanland kontrollieren riesige landwirtschaftliche Flächen innerhalb der Grünen Linie, die sie bereits in den 1970er Jahren von den israelischen Behörden erhalten haben..... Obwohl dies kein neues Phänomen ist, ist es den meisten Israelis nicht bekannt. Nach Angaben der israelischen Landbehörde (ILA), die Dror Etkes, einem israelischen Aktivisten, der mit seiner Nichtregierungsorganisation Kerem Navot den Siedlungsbau überwacht, zur Verfügung gestellt wurden, haben sieben Siedlungen - Kfar Etzion, Migdal Oz, Rosh Tzurim, Ma'on, Carmel, Beit Yatir und Mevo Horon - Verträge mit der ILA abgeschlossen, die den Anbau von mehr als 38.000 Dunam [9.390 Hektar] innerhalb der Grünen Linie erlauben.... Etkes fügt hinzu: "Es ist klar, dass Landzuteilungen dieser Größenordnung, insbesondere im Gebiet von Arad, darauf abzielen, die im nordöstlichen Negev lebende Beduinenbevölkerung zu verringern und einen Puffer zwischen diesem Gebiet und den südlichen Hebron-Hügeln zu schaffen, wo es eine große palästinensische Bevölkerung gibt."  Mehr lesen

 

 


 




Israel hält lebenswichtige Ersatzteile für die Wasser- und Abwassersysteme des Gazastreifens zurück

"Israel verzögert die Einfuhr von Hunderten lebenswichtiger Ersatzteile für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wasser- und Abwassersysteme des Gazastreifens. Die Folge: Teilweise geklärte Abwässer werden ins Meer geleitet, Wasserlecks in den Leitungen sind noch schlimmer als sonst, und durch abfließendes Regenwasser besteht die Gefahr von Überschwemmungen. Auch die Qualität und Quantität des Trinkwassers, das in speziellen Anlagen gereinigt wird, ist beeinträchtigt, und die gleichen Probleme treten immer wieder auf, weil die Reparaturen mit behelfsmäßigen Materialien durchgeführt werden.   Mehr lesen
 

 

 

 


Gazas Wettlauf gegen den Klimazusammenbruch
 

"Zunehmende Verknappung von Wasser und Strom. Katastrophale Überschwemmungen in dichten städtischen Gebieten. Ernährungsunsicherheit, die durch den drastischen Temperaturanstieg, den Rückgang der Niederschläge und die langfristigen Auswirkungen giftiger Chemikalien noch verschärft wird. Dies ist die düstere nahe Zukunft, die den Gazastreifen erwartet, einen Hotspot des Klimawandels in einem Hotspot, dem sowohl seine humanitären Grundbedürfnisse als auch die Fähigkeit und die Ressourcen verwehrt werden, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und diese zu minimieren. Um diese beiden Probleme anzugehen, müssen jedoch Maßnahmen ergriffen werden, die unter der fast zwei Jahrzehnte andauernden Land-, Luft- und Seeblockade Ägyptens und Israels ergriffen werden. Die wiederholten Bombardierungen durch Israel verschlimmern zudem die Umweltzerstörung im Gazastreifen und untergraben die Fähigkeit des Gazastreifens, sich auf die sich entwickelnde Klimakrise vorzubereiten."    Mehr lesen

 



Reden wir darüber, wie die Medien über Gaza berichten


"Es scheint, dass wir den belagerten Gazastreifen nur in Zeiten von Überfällen und Angriffen sehen. Unsere Berichte konzentrieren sich auf außergewöhnlichen Kummer. Nur außergewöhnlicher Tod macht Schlagzeilen....Und doch hat das Leben in diesem Freiluftgefängnis viel mehr Dimensionen, als der Mainstream-Journalismus zeigt. ...

Wenn wir nur die Entfernung messen, ist mein Zuhause in Jerusalem eine Stunde von Gaza entfernt. Aber wegen der Blockade erscheint Gaza wie ein weit entfernter Planet, der selbst den benachbarten Palästinensern fremd ist.

Die absichtliche und systematische Isolierung des Gazastreifens hat zu einem zyklisch faden Verständnis seiner Realität geführt, insbesondere in der Medienbranche.

Um die Situation besser zu verstehen, sprach ich mit der Al-Jazeera-Journalistin Maram Humaid, die vor kurzem in ihre Heimat Gaza zurückgekehrt ist, nachdem sie einen Masterstudiengang in Journalismus am Doha Institute for Graduate Studies in Katar abgeschlossen hatte."  Mehr lesen/Gespräch ansehen                  Update Quelle

PCHR: Wöchentlicher Bericht über israelische Menschenrechtsverletzungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet

(Zusammenfassung vom 06. – 12. Januar 2022)


Israelische Besatzungsstreitkräfte (IOF) begingen auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum, einschließlich Razzien in palästinensischen Städten, die durch den Einsatz von exzessiver Gewalt, Überfällen, Missbrauch und Verhaftungen von Zivilpersonen gekennzeichnet sind. Diese Woche eskalierten die israelischen Zerstörungen und die Abrissverfügungen für palästinensisches Eigentum. Mittlerweile begeht der Gazastreifen sein 15. Jahr unter Blockade, während Israel die schlimmsten kollektiven Strafmaßnahmen in der Geschichte der Menschheit ausübt, die die humanitäre Krise im gesamten Gebiet noch verschärfen.
 

IOF Schießereien und Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit:

In der Zeit dieses Berichtes starb ein älterer Palästinenser an einem Herzanfall, nachdem IOF-Soldaten ihm Handschellen anlegten und ihn gefangen nahmen; Die IOF schoss auf 14 Zivilpersonen und verletzte sie durch exzessive Gewaltanwendung in der Westbank, darunter 4 Kinder und ein Journalist. Am 12. Januar 2022 wurde der 80jährige Omar Mohammed Abdul-Majid Asad tot aufgefunden, an Handschellen gefesselt und mit verbundenen Augen, innerhalb eines im Bau befindlichen Hauses, wo die IOF-Soldaten ihn eingesperrt hatten, nachdem sie ihn aus seinem Fazhrzeug geholt hatten.
 

Die Angriffe der IOF in dieser Woche führten zu Folgendem:

    2 Palästinenser in Tubas verletzt;

    8 wurden in Qalqilya verletzt, darunter 3 Kinder;

    Der Universitätsstudent wurde verletzt, bevor die IOF ihn verhaftete

    Ein Journalist wurde verletzt, während er über den IOF-Übergriff auf Bitunia berichtete.

    Der Palästinenser wurde in Hebron verletzt, außerdem 1 Kind in Jenin.

    Im Gazastreifen dokumentierte das PCHR 10 Schüsse der IOF auf landwirtschaftliches Gebiet und 2 auf Fischerboote.
 

IOF-Übergriffe und Verhaftungen von palästinensischen Zivilpersonen:

Die IOF führte 132 Übergriffe auf die Westbank aus, einschließlich des besetzten Ostjerusalems. Während der Übergriffe dieser Woche wurden 78 Palästinenser verhaftet, darunter 6 Kinder und 2 Frauen. Die IOF führte auch einen limitierten Übergriff auf den Osten von Rafah durch, im Süden des Gazastreifens.
 

Zerstörungen:

PCHR dokumentierte 10 Zwischenfälle:

Besetztes Ostjerusalem: Palästinenser zur Selbstzerstörung eines Zimmers in seinem Haus im Ras al-Amoud-Viertel gezwungen. Ein weiterer Palästinenser wurde zur Selbstzerstörung seines Hauses in Sur Baher gezwungen. 10 Dunums Land verwüstet, eine Autowaschanlage in Issaweiya zerstört; ein im Bau befindlicher Friedhof in Um Tuba zerstört.

Hebron: Ein Radlader in Dura beschlagnahmt, ein Blechdach-Haus zusammen mit einem Schafstall im östlichen Ethna zerstört; 3 Blechdachhäuser, eine Wasserquelle und ein Lagerhaus in Yatta zerstört.

Nablus: Baufahrzeug in Tal konfisziert

Bethlehem: ein Wohnzelt in Beit Jala zerstört; außerdem 2 Stützmauern in al-Walaja.
 

Siedler-Angriffe:

PCHR dokumentierte die folgenden Angriffe von Siedlern in der Westbank:

Hebron: Palästinenser wurden angegriffen und einer von einem Stein am Kopf verletzt.

Jerusalem: Kraftfahrzeug mit Steinen angegriffen, dessen Fensterscheiben zerbrochen und sein Fahrer im Gesicht verletzt.
 

Israelische Absperrpolitik und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:

Die israelischen Besatzungsbehörden setzten ihre kollektiven Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen fort, während die Blockade, die Israel über das Gebiet verhängt hat, ihr 15. Jahr begeht und die humanitäre Krise und die Lebenskrise der Bevölkerung noch verschärft. Arbeitslosigkeit ist auf 45 % in die Höhe geschnellt und lässt 217.000 Arbeitsfähige ohne Arbeit, 63 % von ihnen sind Jugendliche.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens leiden unter Armut. Wie das Palästinensische Zentralbüro für Statistikdaten angibt, sind 53 % der Bevölkerung des Gazastreifens verarmt und die Nahrung von über 62,2 % ist nicht gesichert. Das besagt auch das Amt der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.

Außerdem teilte die IOF weiterhin die Westbank in getrennte Kantone mit wichtigen Straßen, die seit der Zweiten Intifada im Jahr 2000 durch die israelische Besatzung blockiert werden, so dass die Bewegung der Bürger durch temporäre und permanente Kontrollpunkte eingeschränkt ist, an denen die Zivilbevölkerung Verhaftungen ausgesetzt ist, vor allem an dem al-Karama-Grenzübergang an der palästinensisch-jordanischen Grenze.   Quelle   (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Wir würden uns daher freuen, wenn ihr die Petition mitunterzeichnen und/oder den folgenden Link an möglichst viele eurer Kontakte weiterschicken würdet; bitte auch an eure Vereinsmitglieder, selbst wenn ihr schon als Verein unterschrieben habt:

Heinz Gierlich  - 15. Januar 2022

Liebe Freundinnen und Freude, liebe Bekannte, manche von euch wissen, dass ich mich seit mehreren Jahren für Palästina engagiere. Eine Gruppe von Leuten, die die Situation dort sehr kritisch sehen, hat nun eine Petition auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist, eine breitere Öffentlichkeit deutlich auf die unhaltbaren Zustände in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen aufmerksam zu machen – und letztlich die Bundesregierung zu bewegen, ihre Nahostpolitik zu überdenken.

Bis heute übernimmt die deutsche Politik Verantwortung für die schrecklichen Folgen, die das Vorgehen einer früheren deutschen Regierung für die Juden hatte, und das ist richtig so. Völlig widersinnig erscheint es uns aber gerade deshalb, die schlimmen Folgen der aktuellen Politik für ein anderes Volk – nämlich die Palästinenser – mehr oder weniger auszublenden. Auch das wird uns die Geschichte eines Tages vorhalten, und das ebenfalls völlig zu Recht; denn auch für die mittelbaren Folgen des eigenen Tuns wie auch des eigenen Nicht-Tuns ist man verantwortlich.

Wir würden uns daher freuen, wenn ihr die Petition mitunterzeichnen und/oder den folgenden Link an möglichst viele eurer Kontakte weiterschicken würdet; bitte auch an eure Vereinsmitglieder, selbst wenn ihr schon als Verein unterschrieben habt:

Diese Mail geht zur Information auch an die Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen. Sie brauchen natürlich nicht erneut zu unterzeichnen.  Herzliche Grüße - Heinz (Gierlich)


 

Israels Apartheid sollte Konsequenzen für den Kolonialstaat haben.

15. 1. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Mehr als 40 Filmstars unterzeichneten am Freitag eine Petition, die die pro-palästinensische Haltung des Harry-Potter-Stars unterstützt, nachdem ihr Social-Media-Post über palästinensische Solidarität den Zorn israelischer Beamter auf sich gezogen hatte.

"Wir schließen uns Emma Watson an und unterstützen die einfache Aussage, dass 'Solidarität ein Verb' ist, einschließlich einer sinnvollen Solidarität mit den Palästinensern, die für ihre Menschenrechte nach internationalem Recht kämpfen", heißt es in einer Erklärung, die von mehr als 40 namhaften Persönlichkeiten der Filmindustrie unterzeichnet wurde.

"Wir erkennen das zugrundeliegende Machtungleichgewicht zwischen Israel, der Besatzungsmacht, und den Palästinensern, dem Volk, das unter einem System der militärischen Besatzung und Apartheid leidet", heißt es in dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnern des pro-palästinensischen Schreibens gehören: Mark Ruffalo, Susan Sarandon, Gael García Bernal und Viggo Mortensen, der preisgekrönte Drehbuchautor James Schamus (Crouching Tiger, Hidden Dragon), die Oscar-nominierten Regisseure Asif Kapadia (Amy) und Mira Nair (Salaam Bombay) sowie der Autor und Produzent Oren Moverman (The Messenger).

Auch der Palme d'Or-Gewinner Ken Loach (I, Daniel Blake) sowie die Schauspieler Michael Malarkey (The Vampire Diaries) und Matt McGorry (Orange Is the New Black, How to Get Away with Murder) sind mit dabei.


Letzte Woche wurde in einem Instagram-Post auf Watsons Konto ein Bild von einer pro-palästinensischen Kundgebung mit dem Satz "Solidarität ist ein Verb" geteilt.

Israelische Behörden verurteilten den Beitrag, der von mehr als einer Million Social-Media-Nutzern geliked wurde, umgehend.  Quelle

 

Treffen zwischen Gantz und Abbas, zwischen Koch und Kellner

BIP-Aktuell #201

Gantz vertritt die Interessen der israelischen militärischen Führungskräfte beim Treffen mit Abbas
 

Das jüngste Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Gantz und dem palästinensischen Präsidenten hat Abbas nur wenig gebracht, war aber für Gantz im Hinblick auf seine Kampagne innerhalb Israels für die Interessen hoher Militärs von besonderer Bedeutung. Gantz hat erfolgreich öffentliche Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgeleitet, erwartet aber, dass Mahmoud Abbas die Aufgabe übernimmt, das Westjordanland unter Kontrolle zu halten.
 
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas traf am 28. Dezember, mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammen. Das Treffen fand im Privathaus von Gantz statt, und es war das erste Mal seit 11 Jahren, dass Abbas einem israelischen Politiker innerhalb Israels begegnete.

Wir haben über das Treffen zwischen Abbas und dem ehemaligen Chef der israelischen Geheimpolizei Nadav Argaman berichtet (s. BIP-Aktuell #165). Dieses Treffen war für Abbas eine Demütigung, da er als Staatsoberhaupt, anerkannt von 138 Staaten, gezwungen war, sich mit einem rangniederen politischen Beamten, nicht einmal einem Minister, zu treffen. Das Treffen vom 28. Dezember war zwar wichtiger, da Gantz in der Rangordnung in der israelischen Regierung nach Bennett und Lapid an dritter Stelle steht, hat aber dennoch nicht die Bedeutung eines Treffens zwischen Staatschefs. Bennett hat sich nie mit Abbas getroffen und plant dies auch nicht. Die Zeitung Haaretz forderte Bennett in ihrem Leitartikel zu einem Treffen mit Abbas auf (Quelle auf Hebräisch), aber selbst Lapid sagte letzte Woche, dass er, wenn er Premierminister wird, nicht die Absicht hat, den Friedensprozess durch ein persönliches Treffen mit Abbas wieder in Gang zu bringen.

Abbas hoffte jedoch, den Friedensprozess in Gang zu bringen und von Gantz die Zusicherung zu erhalten, dass das israelische Militär die brutale Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland stoppt (Quelle auf Hebräisch).

Stattdessen bot Gantz der Palästinensischen Autonomiebehörde nur symbolische Gesten an, darunter einen Vorschuss von 100 Mio. Schekel (28 Mio. Euro) auf die Steuern, die Israel in ihrem Namen eintreibt, die Anerkennung des Wohnsitzes von 9.500 Palästinensern, die im besetzten Westjordanland und im belagerten Gazastreifen ohne israelische Papiere leben, und die Erteilung von Einreisegenehmigungen für einige wenige palästinensische Geschäftsleute und hochrangige palästinensische Beamte in Israel.

Abbas erklärte sich bereit, Gantz in seinem Haus zu treffen, obwohl der Verteidigungsminister den Palästinensern als Kriegsverbrecher bekannt ist, der sich damit brüstete, während der Invasion des Gazastreifens im Jahr 2014, die von Israel als Operation „Protective Edge“ bezeichnet wird, 1.364 Palästinenser getötet zu haben. Die Palästinenser verstehen das Treffen nicht als Teil eines Prozesses zur Beendigung der Besatzung, sondern als Arbeitstreffen, bei dem erörtert werden soll, wie die Besatzung besser aufrechterhalten werden kann. Für die Palästinenser brachte das Treffen zwischen Abbas und Gantz jedoch nur wenig Hoffnung.

Auch innerhalb Israels wurde das Treffen scharf kritisiert, insbesondere vom rechten politischen Lager. Obwohl Premierminister Bennett sagte, er sehe „keinen Grund, das Treffen zu verbieten“, hat Gantz durch das Treffen mit Abbas bei seinen Wählern nicht an Popularität gewonnen.
 
Wohnungs- und Bauminister Ze‘ev Elkin, ein Mitglied von Gantz‘ eigener Koalition, sagte: „Einen Mann nach Hause einzuladen, der darauf besteht, den Mördern von Israelis Gehälter zu zahlen, ist meiner Meinung nach ein Fehler. Die Behauptung, dass es zu einer dritten Intifada kommen wird, wenn Abu Mazen [Abbas] nicht in Gantz‘ großem Wohnzimmer empfangen wird, glaubt niemand“. Die oppositionelle Likud-Partei sagte: „Die israelisch-palästinensische Regierung von Bennett bringt Abu Mazen und die Palästinenser zurück auf die Tagesordnung“.
 
Benny Gantz hatte jedoch einen guten Grund für das Treffen, denn er braucht die Hilfe von Mahmoud Abbas. Gantz‘ Blau-Weiß- Partei ist als "Partei der Generäle" bekannt und hat sich stets für die Zuweisung öffentlicher Mittel an die israelischen Sicherheitsinstitutionen und die Förderung der Interessen der Generäle eingesetzt. 
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Erzbischof Michel Sabbah erhält “Arafat-Preis - 2017

Früherer Patriarch Michel Sabbah wird Ehrenbürger von Bethlehem

88-Jähriger war einst der erste Palästinenser an der Spitze der Katholiken im Heiligen Land

15.01.2022

Michel Sabbah (88), bis 2008 Lateinischer Patriarch von Jerusalem, wird Ehrenbürger von Bethlehem. Bürgermeister Anton Salman überreiche ihm die Ehrung bei einer Zeremonie am Montagnachmittag im Friedenszentrum am Krippenplatz, wie die Stadtverwaltung am Samstag mitteilte. Sabbah war der erste Palästinenser an der Spitze der Katholiken im Heiligen Land. Im Palästina-Konflikt setzte er sich beharrlich für die Sache seines Volkes ein.  Quelle

 

Neuer CAIR-Bericht: 105 Millionen Dollar von großen US-Stiftungen an islamfeindliche Gruppen gespendet Jüdische Pro-Israel-Spender gaben 20% der Gesamtfinanzierung

Januar 13, 2022 - Richard Silverstein - Übersetzt mit DeepL

Die amerikanische muslimische Verteidigungsorganisation CAIR hat einen neuen Bericht über Islamophobie in Amerika veröffentlicht, Islamophobia in the Mainstream. Darin wird berichtet, dass wohlhabende US-Stiftungen zwischen 2017 und 2019 105 Millionen Dollar an Hassgruppen mit einer islamfeindlichen Agenda gespendet haben. Die Studie untersuchte die 50 größten US-Stiftungen und konzentrierte sich auf 35, die die Mittel an 26 Organisationen weitergaben. Unter den Stiftungen waren solche, die von bekannten rechtsextremen Persönlichkeiten gegründet wurden: dem verstorbenen Glücksspielmagnaten Sheldon Adelson, Irving Moskowitz, der seinen Reichtum durch ein südkalifornisches Bingo-Imperium erwarb, und Bernie Marcus, dem Gründer von Home Depot. Der Jewish Communal Fund und die jüdischen Verbände in Boston, Los Angeles und San Francisco spendeten ebenfalls große Summen an diese Gruppen über Donor-Advised Funds.

Zu den gemeinnützigen Organisationen, die Spenden erhielten, gehören die American Freedom Defense Initiative (gegründet von Pamela Geller), das American Freedom Law Center (gegründet von David Yerushalmi), die Foundation for the Defense of Democracies (gegründet von Cliff May, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Republican Jewish Coalition), das Middle East Forum (gegründet von Daniel Pipes) und das David Horowitz Freedom Center. Eine Reihe von ihnen wird vom Southern Poverty Law Center als antimuslimische Hassgruppen geführt.

Viele der Geldgeber sind rechtsextreme jüdische Unterstützer israelischer Siedler und rechtsgerichteter israelischer politischer Parteien. Es gibt eine Verbindung zwischen Islamophobie und israelischer ultranationalistischer Ideologie. Die israelische extreme Rechte hat die Karriere von Politikern wie Bibi Netanjahu beflügelt, der Bündnisse mit islamfeindlichen, einwanderungsfeindlichen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn eingegangen ist,

20 % der Gesamtfinanzierung der Islamophobie in den USA wurde jüdischen Familien- oder Gemeinschaftsstiftungen zugeschrieben. Pro-Israel-Gruppen, die islamfeindliche Ansichten vertreten, erhielten 30 % der Gesamtfinanzierung.

Wenn Juden Islamophobie finanzieren, wie können sie dann muslimische Verbündete sein? - Diese Informationen bestätigen die (in Kreisen der Israel-Lobby) umstrittenen Äußerungen der Direktorin von CAIR Bay Area, Zahra Billoo (30 Minuten im Video), auf einer kürzlich abgehaltenen Konferenz der American Muslims for Palestine. Sie beschuldigte "höfliche Zionisten", die versuchen, mit amerikanischen Muslimen "das Brot zu brechen", keine wahren Freunde der amerikanischen muslimischen Gemeinschaft zu sein. Sie warnte, diese seien fast so gefährlich wie rechtsextreme weiße Rassisten, die ausdrücklich islamfeindliche Ansichten vertreten.

Ihre Äußerungen wurden zuerst von dem rechtsextremen Blogger David Lange gemeldet, der immer wieder Falschmeldungen verbreitet, um pro-palästinensische Gruppen und Medien in Verlegenheit zu bringen. (Offenlegung: Lange führte seinen Blog unter dem Pseudonym Aussie Dave, bis ich seine wahre Identität aufdeckte). Lange ist oft der Initiator von pro-israelischen Medienaufregungen, so auch in diesem Fall. Die Gegenreaktion gegen Billoo war heftig. Der Direktor der ADL, Jonathan Greenblatt, griff sie scharf an und bezeichnete ihre Anschuldigungen als "schreckliche, unverfrorene Bigotterie" und "abscheulichen, antisemitischen, verschwörungsgeladenen Müll". Mehrere jüdische Publikationen griffen sie ebenfalls an, und zwar so heftig, dass sie eine einmonatige Auszeit von ihrer Arbeit nahm, um sich von deren Auswirkungen zu erholen.

Ich stelle fest, dass männliche Redner auf der AMP-Konferenz, die ähnliche Äußerungen machten, nicht angegriffen wurden. Jüdische Gemeindeleiter haben sich eindeutig auf Billoo als eine angeblich judenfeindliche Persönlichkeit mit einem nationalen Ruf konzentriert. Nach einer ähnlichen Reihe von Angriffen gegen ihre pro-palästinensischen Ansichten wurde sie auch aus dem nationalen Vorstand des Women's March ausgeschlossen. Bisher hat noch niemand den frauenfeindlichen Charakter dieser Angriffe bemerkt, die sich auf weibliche muslimische Führer wie Billoo konzentrieren.

Die verbalen Angriffe von Israel-Lobby-Gruppen wie der ADL ähneln denen der israelischen Regierung gegen palästinensische Menschenrechtsgruppen, die der Verteidigungsminister des "Terrorismus" beschuldigte. Er brachte sie fälschlicherweise mit einer militanten palästinensischen Gruppe, der Front für die Befreiung Palästinas, in Verbindung. Der gemeinsame Nenner, der die Gruppen verband, war ihre Unterstützung für die ICC-Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen.

Die Angriffe auf CAIR sind Teil einer Kampagne, mit der Kritik an Israel in den USA zum Schweigen gebracht werden soll. Zu den Taktiken gehören die Verabschiedung von Anti-BDS-Gesetzen in 17 Bundesstaaten, von Anti-Scharia-Gesetzen in sechs Bundesstaaten und von Gesetzesvorschlägen in 43.

Gleichzeitig haben jüdische Gruppen versucht, amerikanische Muslime zu kooptieren, indem sie einen jüdisch-muslimischen Dialog und Partnerschaften aufgebaut haben, die eine gemeinsame innenpolitische Agenda vorantreiben. Bei diesen Bemühungen wird die Diskussion über Palästina merklich vermieden. Eine dieser Initiativen ist das Muslim Leadership Institute des Shalom Hartman Institute. Das MLI rekrutiert junge muslimische Führungskräfte und bietet ihnen ein einwöchiges Seminar über Zionismus und israelisches Leben an, für das sie nichts bezahlen müssen. Es gibt kaum Bemühungen, israelische Juden über den Islam oder die Interessen amerikanischer Muslime aufzuklären.

Zu den Teilnehmern gehören die Medienpersönlichkeiten Wahajat Ali und die pakistanisch-amerikanische "Bürgerrechtlerin" Rabia Choudry. Ein Teilnehmer brach das Programm ab und schrieb einen Bericht über seine Enttäuschung mit MLI. Ein anderer MLI-Teilnehmer, Harun Mogul, gab einen zutiefst zynischen Bericht über seine Beteiligung ab:

Natürlich hat [Shalom Hartman] uns benutzt und wird uns weiterhin benutzen, aber meine Absicht ist es, [Shalom Hartman] auch zu benutzen. ... als eine Möglichkeit, Zugang zu bestimmten Räumen und [wichtigen politischen] Leuten zu bekommen und meine Sichtweise des Konflikts einzubringen. Das liegt in der Natur der Politik, man benutzt sich gegenseitig und versucht, seine Agenda durchzusetzen, und das ist die Arena, in der ich die Palästinenser meiner Meinung nach am effektivsten unterstützen kann.

Ich bin seit über 50 Jahren in der Politik tätig und habe noch nie jemanden benutzt, um meine Ziele durchzusetzen.

In ähnlicher Weise hat das American Jewish Committee zusammen mit der Islamic Society of North America den Muslim-Jewish Advisory Council gegründet. Seine Aufgabe war es:

... eine innenpolitische Agenda zu entwickeln und zu vertreten, um die Rechte religiöser Minderheiten zu schützen und zu erweitern. [Er ist ein greifbares Ergebnis unseres Engagements für die Zusammenarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft Amerikas zum Wohle aller Bürger. Diese wertegeleitete Partnerschaft setzt einen neuen Standard für die interreligiöse Zusammenarbeit.

Diese Bemühungen laufen auf einen Versuch hinaus, das Thema Palästina von der muslimischen Tagesordnung zu verdrängen. Sie sabotieren einen über Jahrzehnte entwickelten Konsens zur Unterstützung der palästinensischen Rechte. Außerdem lenken sie die Aufmerksamkeit von dem Thema ab und schwächen die Entschlossenheit der muslimischen Gemeinschaft. Das Hartman-Institut hob in Werbematerialien für seine Anti-BDS-Arbeit die Reaktion dieses muslimisch-amerikanischen Teilnehmers auf das MLI-Seminar hervor:

"Ich denke, der Durchbruch für mich war, hierher [nach Israel, zum Hartman-Institut] zu kommen, als jemand, der immer sehr darauf bedacht war, sich als Antizionist, aber nicht als Antisemit zu bezeichnen, und jetzt nicht mehr ganz sicher ist, ob ich ein Antizionist bin. Ich sage nicht, dass ich ein Zionist bin. Ich sage nur, dass ich nicht mehr weiß, was ich bin."

Die Hoffnung ist, dass die Partnerschaft für die amerikanischen Muslime so wichtig wird, dass sie Palästina opfern, um sie zu erhalten.

Amerikanische Juden, die in diesem Land diskriminiert wurden, dürfen sich dieser hässlichen Geißel nicht hingeben. Keine kommunale Einrichtung sollte Gruppen finanzieren, die den Hass gegen irgendjemanden fördern - egal ob Muslim, Afroamerikaner oder Asiate. Jüdische Verbände und der Jewish Communal Fund müssen aufhören, ihre wohlhabenden Spender zu bedienen und den Schaden erkennen, den die Finanzierung von Rassismus dem amerikanischen Judentum zufügt. Wir müssen die Finanzierung der Islamophobie stoppen und dem Hass den Hahn zudrehen.

Finanzierung von Islamfeindlichkeit durch jüdische Gemeinschafts- und Familienstiftungen (21 Millionen Dollar):

Adelson Family Foundation 4 Mio. $
Jüdischer Gemeinschaftsfonds $3 Millionen
Diana Davis Spencer Stiftung 2 Millionen Dollar
Arie und Ida Crown Gedenkstätte 500.000 $
Kombinierte jüdische Philanthropien des Großraums Boston I 500.000 $
Hochberg Family Stiftung 250.000 $
Irving Moskowitz Stiftung $750.000
Jüdische Gemeindevereinigung von SF, der Halbinsel, Marin und Sonoma Counties 250.000 $
Kovner-Stiftung 250.000 $
Lynde und Harry Bradley Stiftung 1,5 Mio. $
Marcus-Stiftung 5,75 Mio. $
Helen Diller-Familienstiftung 500.000 $
Allan S. Gordon Stiftung 500.000 $
Newton D. und Rochelle F. Becker-Stiftung 1 Million Dollar

Spenden an islamfeindliche jüdische/Pro-Israel-Gruppen (30 Mio. $):

American Freedom Law Center (David Yerushalmi) 1,2 Mio. $ (von Fidelity Fund)
MEMRI 9 Mio. $ (3 Mio. $ von Adelson)
American Freedom Defense Initiative (Pam Geller) $100.000 ($50.000 vom Jewish Communal Fund)
Gatestone Institute 700.000 $ (50.000 $ von der Spencer Foundation)
CAMERA $4-Millionen
Middle East Forum (Daniel Pipes) 2 Millionen Dollar
Stiftung für die Verteidigung der Demokratien 10 Mio. $
Clarion-Projekt 2 Mio. $
David Horowitz Freedom Center 3 Millionen Dollar
Stiftung für die Wahrheit im Nahen Osten $560.000
Investigatives Projekt zum Terrorismus (Robert Spencer) 1,4 Millionen Dollar
Lawfare Project 1 Million Dollar
Amerikanische Freiheitsallianz $350.000
Amerikaner für Frieden und Toleranz (Charles Jacobs) 80.000 Dollar   Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Detainee Abu Hmeid Remains In A Coma For Eleventh Day – – IMEMC News

OCHA: Protection of Civilians Report – – IMEMC News

US Rep. Newman denounces Israel's beating to death of 80-year-old man

President Abbas phones Minister Assaf as lat

Israeli Soldiers Abduct Five Palestinians In Bethlehem – – IMEMC News

Israeli Soldiers Close Dirt Road Leading To Agricultural Lands In Sebastia – – IMEMC News

What’s happening in the Naqab? Israel uproots Palestinians to plant trees – Mondoweiss

UNRWA Calls For Immediate Release Of Critically Ill Child Amal Nakhleh – – IMEMC News

Army Attacks Protesters In Sbeih Mountain In Beita – – IMEMC News

Army Shoots A Palestinian Child In Qalqilia – – IMEMC News

HRW: Israel doubled down on repression of Palestinians in 2021 (wafa.ps)

Palestinian freedom fighters news: One in a coma for 11 days, two begin 20 years behind bars, former hunger striker infected with coronavirus at an Israeli hospital, administrative detainees continue to boycott Israeli courts (wafa.ps)

Eight people die of coronavirus in Palestine in the last 24 hours as 332 new cases were confirmed (wafa.ps)

A 63-year-old man and his 34-year-old son among seven Palestinians detained by Israel in the occupied territories (wafa.ps)

World Vision says its investigation revealed that its Gaza office director imprisoned by Israel is innocent of all charges (wafa.ps)

Donations collected for the establishment of a cancer center are available but not enough to launch the project - MoH (wafa.ps)

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