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Das politische Programm der Kampagne für Einen Demokratischen Staat im ganzen historischen Palästina

One Democratic State Campaign - 15.08.2018

 

Anmerkung des Herausgebers: Am 6. August haben wir einen Artikel von Yoav Haifawi veröffentlicht, in der die Arbeit und die politischen Perspektiven der Kampagne für Einen Demokratischen Staat erläutert werden, eine neue Initiative, die die Wiederaufnahme der Idee eines einzigen demokratischen Staates im ganzen historischen Palästina anstrebt. (Hier die erste englische Übersetzung des politischen Programms der Kampagne, [ins Deutsche übertragen].) Das derzeitige Programm wurde auf vielen Sitzungen diskutiert, an denen dutzende Unterstützer aktiv teilgenommen haben. Auch wenn die derzeitige Version von verschiedenen Foren der Kampagne gebilligt wurde, betonen die Organisatoren, dass es nur ein temporäres Programm ist. Sie haben die Absicht, damit viel mehr Menschen zu erreichen, im Palästina von 1948 und in der Westbank, in Gaza, in den palästinensischen Gemeinden im Exil und in der weiten internationalen Solidaritätsbewegung. Sie hoffen vor Jahresende eine große Konferenz abhalten (zu können), bei der das Programm auf Grund der Beiträge von neuen Teilnehmern verbessert werden kann; die Kampagne würde (dann) in größerem Maßstab gestartet.

 

 

Das politische Programm der Kampagne für   
Einen Demokratischen Staat im historischen Palästina

 

Präambel:

In den letzten Jahren tauchte die Idee eines einzigen demokratischen Staates im ganzen historischen Palästina als beste Lösung des Konflikts wieder auf. Es begann zunehmend Unterstützung in der Öffentlichkeit zu bekommen. Die palästinensische Befreiungsbewegung einschließlich der PLO hat diese Vision vor der Katastrophe von 1948 (der Nakba) und danach übernommen. Die PLO gab diese Idee in den späten 1980er Jahren im Rahmen der diplomatischen Verhandlungen auf, die zum Oslo-Abkommen von 1993 geführt haben. Die palästinensische Führung hoffte, dass dieses Abkommen die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten ermöglichen würde. Aber Israel verstärkte seine koloniale Kontrolle vor Ort, indem es die Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza in isolierte Kantone fragmentierte, von einander durch jüdische Siedlungen, Checkpoints, Militärbasen und Zäune getrennt.

Die Zwei Staaten-Lösung, die im Grunde eine unfaire Lösung ist, ist eindeutig gestorben. Israel hat sie tief in seinem kolonialen Siedlungsprogramm in den (besetzten) Gebieten begraben, die der unabhängige palästinensische Staat hatten werden sollen. Israel hat ein einziges repressives Regime durchgesetzt, das sich auf alle Palästinenser, die im historischen Palästina leben, einschließlich derer mit israelischer Staatsbürgerschaft erstreckt.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung und – noch wichtiger – auf der Basis der Werte von Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie behaupten wir, dass der einzige Weg Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden zu erlangen, der Abbau des kolonialen Apartheidregimes im historischen Palästina und die Etablierung eines neuen politischen Systems ist, das sich auf volle zivile Gleichberechtigung und die volle Verwirklichung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, sowie den Aufbau der notwendigen Mechanismen gründet, um die, und die eine Folge des zionistischen kolonialistischen Projekts sind, zu korrigieren.

Auf diesem Hintergrund haben viele Aktivisten und Gruppen, Palästinenser und Israelis, kürzlich mit der Wiederaufnahme der Idee eines einzigen Staates begonnen und unterschiedliche Modelle eines solchen Staates vorgeschlagen, wie einen bi-nationalen Staat, einen liberalen demokratischen Staat oder einen sozialistischen Staat. Dennoch sind sie alle in ihrem Engagement für die Etablierung eines einzigen demokratischen Staates im ganzen historischen Palästina als eine Alternative zu dem kolonialen Apartheidsystem vereint, das Israel im Land vom Mittelmeer bis zum Jordan durchgesetzt hat. Ein ähnliches Regime wurde durch den vereinten Kampf schwarzer und weißer Südafrikaner unter Führung des ANC 1994 gestürzt.

Das Ziel dieses politischen Programms, so wie von der Kampagne für Einen Demokratischen Staat (ODSC) formuliert, ist es die Unterstützung für diese Lösung unter den lokalen Bevölkerungen, Palästinensern und Israelis gleicherweise sowie der internationalen Öffentlichkeit auszuweiten. Wir rufen alle in der Welt auf, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, sich unserem Kampf gegen das Apartheidregime anzuschließen und unseren Kampf für die Etablierung eines demokratischen Staates ohne Besatzung und Kolonialismus, auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, zu unterstützen, (eines Staates,) der eine bessere Zukunft für die nächsten Generationen und wirklichen Frieden im ganzen historische Palästina gewährleistet.

 

Das politische Programm:

 

1) Eine einzige konstitutionelle Demokratie. Ein einziger demokratischer Staat soll zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan als ein Staat gegründet werden, der allen seinen Bürgern gehört, einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge. Alle Bürger werden gleiche Rechte, Freiheit und Sicherheit haben. Der Staat soll eine konstitutionelle Demokratie sein, die Autorität, die regiert und Gesetze verabschiedet, wird vom Willen des Volkes ausgehen. Alle seine Bürger sollen die gleichen Rechte haben zu wählen, für alle Ämter Kandidaten zu benennen und an der Kontrolle der Regierungsführung des Landes teilzunehmen.

 

2. Recht auf Rückkehr, Rückgabe und Reintegration in die Gesellschaft: Der Eine Demokratische Staat wird das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen voll umsetzen, derer, die 1948 und danach vertrieben wurden, ob sie im Ausland im Exil oder derzeit im historischen Palästina leben einschließlich derer mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Staat wird ihnen bei der Rückkehr zu ihrem Land und ihren Ortschaften, aus denen sie vertrieben wurden, helfen. Er wird ihnen helfen ihr persönliches Leben aufzubauen und in die Gesellschaft, Wirtschaft und das Staatswesen voll integriert zu sein. Der Staat wird alles tun, was in seiner Macht steht, um den Flüchtlingen ihr privates und kommunales Eigentum zurückzugeben und/oder sie zu entschädigen.

 

3. Individuelle Rechte: Kein Gesetz, keine Institution oder Praktiken des Staates soll irgendeinen Bürger auf der Basis von ethnischer Identität, nationaler oder kultureller Zugehörigkeit oder auf der Basis von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Meinung, Besitz oder sexueller Orientierung diskriminieren. Der Staat wird allen seinen Bürgern das Recht auf Freizügigkeit und das Recht überall im Land zu wohnen, garantieren. Der Staat wird allen seinen Bürgern gleiche Rechte auf allen Ebenen und in allen Institutionen garantieren, und wird Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit gewährleisten. Neben der religiösen Trauung wird der Staat für (die Möglichkeit) eine(r) zivile(n) Trauung sorgen.

 

4. Kollektive Rechte: Im Rahmen eines einzigen demokratischen Staates wird die Verfassung auch kollektive Rechte und die Versammlungsfreiheit (Vereinigungsfreiheit) schützen, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Klasse oder Geschlecht. Verfassungsmäßige Garantien werden sicherstellen, dass alle Sprachen, Künste und Kulturen blühen und sich frei entwickeln können. Keine Gruppe und kein Kollektiv wird irgendwelche Privilegien haben, noch wird irgendeine Gruppe oder ein Kollektiv irgendeine Kontrolle über andere haben oder sie beherrschen. Die Verfassung wird dem Parlament die Befugnis verweigern, Gesetze zu erlassen, die irgendeine Community diskriminieren, sei es (auf der Basis ) ethnischer, nationaler, religiöser, kultureller oder Klassenzugehörigkeit.

 

5. Einwanderung: Normale Prozeduren für den Erhalt der Staatsangehörigkeit werden denen gewährt, die bereit sind in das Land einzuwandern.

 

6. Aufbau einer gemeinsamen zivilen Gesellschaft: Der Staat soll eine lebendige Zivilgesellschaft fördern, eingeschlossen gemeinsame zivile Institutionen, insbesondere Bildungs-, kulturelle oder wirtschaftliche Institutionen.

 

7. Ökonomie und ökonome Gerechtigkeit: Unsere Vision sucht soziale und wirtschaftliche Gerechtkeit zu erreichen. Wirtschaftspolitik muss sich mit den Jahrzehnten der Ausbeutung und Diskriminierung befassen, die die Saat für tiefe sozioökonomische Unterschiede bei den im Land lebenden Menschen gelegt haben. Die Einkommensverteilung in Israel/Palästina ist ungleicher als in jedem anderen Land der Welt. Ein Staat, der Gerechtigkeit anstrebt, muss eine kreative und langfristig umverteilende Wirtschaftspolitik entwickeln, um sicherzustellen, dass alle Bürgern gleiche Chancen haben Bildung, produktive Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und einen würdigen Lebensstandard zu erlangen.

 

8. Bekenntnis zu Menschenrechten, Gerechtigkeit und Frieden: Der Staat soll das internationale Recht beachten und eine friedliche Lösung von Konflikten über Verhandlung und kollektive Sicherheit entsprechend der Charta der Vereinten Nationen anstreben. Der Staat wird alle internationalen Verträge über Menschenrechte unterzeichnen und ratifizieren, sein Volk soll Rassismus zurückweisen und soziale, kulturelle und politische Rechte fördern, wie sie in den diesbezüglichen Abkommen der Vereinten Nationen aufgeführt werden.

 

9. Unsere Rolle in der Religion: Die Kampagne für einen einzigen demokratischen Staat wird sich mit allen fortschrittlichen Kräften in der arabischen Welt verbinden, die für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und egalitäre Gesellschaften frei von Tyrannei und Fremdherrschaft kämpfen. Der Staat soll nach Demokratie und Freiheit im Nahen Osten streben, so daß die Rechte der Menschen und Bürger in der Region gewährleistet sind; seine vielen Communitys, Religionen, Traditionen und Ideologien sollen respektiert werden. Das sollte das Recht der Menschen (Völker) beinhalten für Gleichheit und Gedankenfreiheit zu kämpfen. Das Erreichen von Gerechtigkeit in Palästina wird nachweisbar zu diesen Zielen und den Bestrebungen der Menschen (Völker) in der Region beitragen.

 

10. Internationale Verantwortung: Auf einer globalen Ebene sieht sich die Kampagne für Einen Demokratischen Staat selbst als Teil der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die eine globale alternative Ordnung anstreben, die pluralistisch und tragfähig, gerechter, egalitär und humanistisch, frei von Ausbeutung, Rassismus, Intoleranz, Unterdrückung, Kriegen, Kolonialismus und Imperialismus ist. Diese neue Weltordnung wird auf der Würde des Menschen und dem Respekt für das Recht der Menschen auf Freiheit, auf gerechter Verteilung der Ressourcen basieren und wird für Gesundheit und nachhaltige Umwelt sorgen.        Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 

 

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