Resolution des Bundestags
»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«
Bundestag soll Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« beschließen. Jüdische Organisation mit Kritik.
Ein Gespräch mit Wieland Hoban
Interview: Marc Bebenroth - 7.11.2024
Die Bundesregierung will auch israelkritischen Juden und Holocaustopfern den Mund verbieten (Berlin, 28.10.2023)
Wieland Hoban ist Vorstandsvorsitzender der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«
An diesem Donnerstag soll der Bundestag eine Resolution beschließen, deren Urheber vorgeben, »jüdisches Leben« in der BRD »schützen, bewahren und stärken« zu wollen. Wie viel geschützter fühlen Sie sich bei dem Gedanken an die in dem Papier geforderten Maßnahmen?
Überhaupt nicht. Diese Resolution hat viel mehr mit der Verteidigung Israels zu tun als mit jüdischem Leben per se oder einem wirklichen Verständnis von Antisemitismus.
Was soll da verteidigt werden?
Es wird im Grunde unterstellt, dass der Staat Israel als Repräsentant jüdischer Menschen gilt; Vorwürfe an diesen Staat also Abneigung oder Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken. Pro forma wird eingeräumt, dass man Israel kritisieren darf. Aber schon seit Jahren ist klar, dass dieser Kritik enge Grenzen gesetzt werden. Wörter wie »Apartheid« oder »Genozid« werden in der Regel von Verfechtern solcher Mittel als antisemitisch eingestuft.
Die Resolution stützt sich auf die sogenannte Arbeitsdefinition zum Antisemitismusbegriff der »International Holocaust Remembrance Alliance«, IHRA. Was ist daran problematisch?
Das Dokument besteht aus zwei Teilen: der ziemlich schwammigen Definition und einer Liste von elf Beispielen, von denen sieben sich auf den Staat Israel beziehen. Die Anwendung bezieht sich oft viel stärker auf diese Beispiele. Die Unschärfe zeigt sich schon in der Aussage, dass Antisemitismus sich gegen jüdische oder nichtjüdische Personen richten kann. Man sieht jetzt schon, wie das missbraucht wird: Auseinandersetzungen werden als antisemitischer Angriff bezeichnet, obwohl überhaupt keine Juden betroffen waren, sondern die israelische Politik den Hintergrund bildete.
»Judenhass und israelbezogener Antisemitismus« seien seit dem 7. Oktober 2023 »auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau«, heißt es in dem Entwurf.
Diese Statistiken sind grundsätzlich problematisch, weil bei der Erfassung von »antisemitischen Vorfällen« bereits Aufkleber mit »Boycott Israel« gezählt werden. Die Schwelle für diesen sogenannten israelbezogenen Antisemitismus ist so niedrig, dass sehr viel von dem, was bei einer Pro-Palästina-Demonstration gesagt, skandiert und auf Schildern gezeigt wird, auch diesen mehr >>>
Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“
Publizistin Kristin Helberg über die Bundestagsresolution gegen Antisemitismus, eine falsch verstandene Solidarität mit Israel und den Krieg in Gaza.
Michael Hesse - 5.11.2024
Frau Helberg, ist der Antisemitismus in Deutschland so angewachsen, dass eine Bundestags-Resolution notwendig ist, um ihn einzudämmen?
Ich finde es unerträglich, wenn sich jüdische Familien in Berlin ein Auto anschaffen aus Angst, U-Bahn zu fahren oder auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Es ist die Aufgabe aller Menschen in diesem Land, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen – doch genau dieses Ziel wird mit der geplanten Resolution untergraben.
Inwiefern?
Durch den Tunnelblick der Staatsräson vermischt sie den Schutz jüdischen Lebens mit der Unterstützung des Staates Israel und seiner Politik. Dadurch werden hier lebende Juden mit dem israelischen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland in Verbindung gebracht, was eindeutig antisemitisch ist – kein jüdischer Mensch darf für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden. Im Grunde sind sich alle einig, dass Antisemitismus bekämpft werden soll, aber wer definiert, was antisemitisch ist? Der vorliegende Antrag macht eine bestimmte Definition von Antisemitismus zur juristischen Grundlage für Wissenschafts- und Kulturförderung, für asylpolitische und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Doch diese Definition unterscheidet zu wenig zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und Feindseligkeit gegenüber Juden „als Juden“. mehr >>>
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Wer sind die Terroristen?
Nkosi Zwelivelile Mandla Mandela mit einem Plakat seines Großvaters Nelson Mandela bei einer Feier zur Verabschiedung der südafrikanischen Verfassung im Jahr 2018. (RegierungZA, Flickr, CC BY-ND 2.0)
Wer sind die Terroristen?
Craig Murray - 24. Oktober 2024
1985 unterstützte Großbritannien das Apartheidsystem in Südafrika und bezeichnete den Afrikanischen Nationalkongress als Terroristen. Jetzt unterstützen sie das Apartheidsystem in Israel und behaupten, Hamas und Hisbollah sind Terroristen.
Der Staat kann sich irren.
Ich muss etwas beichten.
Wenn ein Journalist dies schreibt, bedeutet das im Allgemeinen, dass er etwas enthüllen will, von dem er hofft, dass es ihn in einem guten Licht erscheinen lässt oder ihn in irgendeiner Weise rechtfertigt. Aber ich muss ein echtes Geständnis ablegen, nämlich etwas, das ich falsch gemacht habe.
Irgendwo im Vereinigten Königreich, zwischen den Papieren eines geliebten Verstorbenen, die niemand wegzuwerfen wagt, in Pappkartons auf staubigen Dachböden oder tief in den Aktenschränken von Jeremy Corbyn, existieren noch immer einige Kopien von Tausenden von Briefen mit meiner authentischen Unterschrift.
In diesen Briefen, die auf teurem Papier gedruckt sind und das eindrucksvolle Wappen des Foreign and Commonwealth Office (FCO) als Kopfzeile tragen, heißt es, dass die britische Regierung keine Verhandlungen mit dem African National Congress führen werde, da es sich dabei um eine terroristische Organisation handele.
Viele von ihnen behaupten weiter, dass Nelson Mandela ein Terrorist sei, der von einem südafrikanischen Gericht in einem freien und fairen Prozess zu Recht wegen Terrorismus verurteilt wurde.
Ich habe diese Tausenden von Briefen wirklich geschrieben und nicht nur unterschrieben. Ich habe kein einziges Wort davon geglaubt und habe nur „meinen Job“ als Beamter gemacht, aber in gewisser Weise macht das alles noch schlimmer.
Ich weiß daher, wie sich viele Regierungsfunktionäre derzeit angesichts der Tatsache fühlen, dass sie mehr >>>
Sabine Kebir - 1.11.2024Folter gehörte zum Standardrepertoire der französischen Besatzer. Gefangene Kämpfer der Armée de Libération Nationale (ca. 1958)
Algerien
Ein grausamer Kampf
Vor 70 Jahren begann die algerische Revolution. Die französische Kolonialmacht antwortete mit einem brutalen Krieg
Sabine Kebir schrieb an dieser Stelle zuletzt am 7. Oktober 2024 über Kafkas Tätigkeit in der Arbeiter-Unfall-Versicherungsanstalt für das Königreich Böhmen in Prag: »Der andere Kafka«.
Am 1. November 1954 wird das als Teil Frankreichs geltende Territorium Algeriens von Bombenanschlägen auf militärische und paramilitärische Einrichtungen erschüttert: Kasernen, Gendarmerien, Telegrafenmaste, Telefonleitungen. An manchen Orten brennen auch Fabriken. Am selben Tag bekennt sich über Radio Kairo eine bislang unbekannte Organisation zu den Aktionen: die Front de Libération Nationale (FLN). Zu ihrem politischen Ziel erklärt sie die nationale Unabhängigkeit.
Die französische Verwaltung war völlig überrascht worden und schritt zu wahllosen Verhaftungen. In der Metropole hatten die perfekt koordinierten Anschläge sofort Auswirkungen. Die Regierung von Pierre Mendès France musste sich einem Misstrauensvotum stellen und gewann es nur, weil ihr die Vertreter der Algerienfranzosen, genannt »Pieds-noirs«, noch vertrauten. Drei Monate später sorgten dieselben Kräfte für den Sturz der Regierung.
Die arabische und berberische Bevölkerung Algeriens schöpfte nicht nur durch die Anschlagsserie des 1. November Hoffnung, sondern vor allem durch die Solidarität, die sie plötzlich aus dem bereits unabhängigen und selbstbewussten Ägypten Gamal Abdel Nassers erhielt. Muslime, die zuvor kaum Interesse an Radioapparaten hatten, weil sie Musiksendungen als moralische Gefährdung ihrer Frauen und Kinder empfanden, kauften die Apparate plötzlich massenhaft. Das Abhören der Nachrichten aus dem Kairoer Büro der FLN, zu dessen Stab auch der künftige erste Präsident, Ahmed Ben Bella gehörte, war jedoch eine Herausforderung, weil mehr >>>
Israelische Soldaten in den Außenbezirken von Gaza City. Bild: IDF
“Wer in der Verantwortung zu Israel steht, steht auch in der Verantwortung zu Palästina”
Gespräch mit Völkerrechtler Norman Paech über das Völkerrecht, die Hamas als Terror- oder Befreiungsbewegung, die Unatätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und eine Friedenslösung.
Nach dem schrecklichen Massaker der Hamas hat sofort Israel ganz verständlich das Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch genommen. Auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel das Selbstverteidigungsrecht zugestanden und gesagt, es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht. Ist es denn in dem Fall, da der Gasastreifen, das kein souveräner Staat ist, wirklich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht?
Norman Paech: Das ist nur eine Nebenfrage. Die Vorschriften der UNO-Charta gelten in der Tat im Wesentlichen nur zwischen Staaten. Aber der Artikel 51, das Selbstverteidigungsrecht, ist einem Staat auch dann zugestanden, wenn es sich um einen Angriff eines Gegners handelt, der keine Staatsqualität hat. Über 100 Staaten haben Palästina allerdings und damit auch Gaza als Staat schon anerkannt. Was fehlt, ist die offizielle Anerkennung der USA und der UNO insgesamt. Aber hier kann man ganz klar sagen, das Selbstverteidigungsrecht gilt auch gegenüber solchen Angriffen aus dem Gazastreifen, das offiziell noch nicht international anerkannt ist.
Wie würden Sie denn die Hamas charakterisieren? Ist es eine Miliz? Ist es eine Armee? Hamas regiert im Gazastreifen, der aber wird, wie Sie sagen, nicht von allen Staaten anerkannt. Ist es nicht doch eine Grauzone, was Konsequenzen hat, wie diese Gefahr bekämpft werden kann.
Norman Paech: Wenn man in die Kolonialzeit zurückgeht, waren eigentlich alle Kämpfe, ob in Südafrika, ob in Südwestafrika, Angola, Guinea-Bissau oder auch in Mosambik Kämpfe von Organisationen, die damals noch keine staatlichen Verwaltungsmöglichkeiten hatten, aber den Besatzer vertrieben haben. In Gaza haben wir eine politische Bewegung, die im Jahre als Führung von Gaza 2006 gewählt worden ist, allerdings noch nicht mit Staatsqualität. Und sie hat einen militärischen Arm. Das ist das, was klassisch alle Befreiungsbewegungen haben.
Die Gewalttaten der Hamas in Israel sind schlimm — das Entsetzen der Weltöffentlichkeit hielt sich jedoch in Grenzen, solange „nur“ Palästinenser die Opfer waren.
Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Gettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren.
Jahrzehntelang gab es Fotos von toten palästinensischen Frauen und Kindern — Kindern, die von israelischen Soldaten geschlagen, gedemütigt und ins Gefängnis gesteckt wurden. Die historische Tötungsrate in diesem „Konflikt“ war mit 40:1 ziemlich konstant.
Nichts davon führte je zu mehr als einer hochgezogenen Augenbraue und einem milden „ts ts“ vonseiten des westlichen liberalen „Establishments“. Ich kann mich nicht an Kamerateams erinnern, die zionistische Politiker auf der Straße verfolgt und verlangt haben, diese sollten das Wort „verurteilen“ bezogen auf die jüngste israelische Gräueltat verwenden. mehr >>>
Hagana
Die Hagana, auch Haganah geschrieben, (hebräisch הַהֲגַנָּה ha-Hagannah, deutsch ‚die Verteidigung‘) war eine zionistische paramilitärische Untergrundorganisation in Palästina während des britischen Mandats (1920–1948). Unmittelbar nach der Gründung des Staates Israel wurde die Hagana in die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte überführt. mehr >>>
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu "Terrororganisationen"
27. Oktober 2021
Israel hat sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als "terroristisch" eingestuft. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung und eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zu behindern droht.
Das israelische Verteidigungsministerium erklärte am 19. Oktober 2021 sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen in den Besetzten Palästinensischen Gebieten zu "terroristischen Organisationen". Bei den Gruppen handelt es sich um Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.
Die Einstufung der Organisationen als "terroristisch" erfolgte gemäß eines israelischen Gesetzes aus dem Jahr 2016 und verbietet wirksam die Aktivitäten der betroffenen NGOs. Sie ermächtigt die israelischen Behörden, ihre Büros zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und ihre Mitarbeiter_innen festzunehmen und ins Gefängnis zu bringen, und es verbietet die Finanzierung oder sogar die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten.
Amnesty-Tweet über die Entscheidung der israelischen Behörden: mehr >>>
Beschluss der Knesset
UNRWA darf nicht mehr in Israel arbeiten
Tageschau - Stand: 28.10.2024
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA darf nicht mehr auf israelischem Boden aktiv sein. Das hat das israelische Parlament beschlossen. Für die Arbeit der Organisation in den Palästinensergebieten dürfte das gravierende Folgen haben.Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte ein umstrittenes Gesetz, das der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Damit wird die Arbeit der UN-Helfer in den Palästinensergebieten massiv eingeschränkt, denn Israel kontrolliert die Grenzübergänge dorthin.Im israelischen Parlament mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. mehr >>>
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Anhänger haben die Aussicht auf eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im nächsten Jahr gefeiert und einen Verbündeten gelobt, der sie „bedingungslos“ unterstützen werde, wie es ein Anführer der Siedlerbewegung laut Reuters ausdrückte.
Netanyahu gratulierte Trump und sagte, der ehemalige Präsident sei auf dem Weg zum „größten Comeback der Geschichte“.
„Seine historische Rückkehr ins Weiße Haus ist ein Neuanfang für Amerika und ein starkes Bekenntnis zur großen Allianz zwischen Israel und Amerika“, sagte er in einer Erklärung, die von den Führern der rechtsextremen nationalreligiösen Parteien seiner Koalition übernommen wurde.
Die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas sagte, die Wahl sei eine Angelegenheit des amerikanischen Volkes, forderte aber ein Ende der ‚blinden Unterstützung‘ Israels durch die USA.
„Wir fordern Trump auf, aus den Fehlern [von Präsident Joe] Biden zu lernen“, sagte der Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Ergebnis ist eine Erleichterung für Netanjahus Koalition, die mit Bidens demokratischer Regierung wegen der Bombardierung des Gazastreifens und des Libanon aneinandergeraten war, was weltweite Proteste auslöste und Israel international zunehmend isolierte.
Die erste Trump-Regierung bescherte Netanyahu große Siege, als sie sich gegen den Großteil der Welt stellte und Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkannte und die israelische Souveränität über die Golanhöhen akzeptierte.
Auch die Führer der israelischen Siedler begrüßten das Wahlergebnis, nachdem Bidens Regierung Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen Siedlergruppen und Einzelpersonen verhängt hatte, die an Gewalttaten gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland beteiligt waren.
„Wir erwarten einen Verbündeten, der bedingungslos an unserer Seite steht, wenn wir die Kämpfe führen, die einen Krieg gegen den gesamten Westen darstellen“, sagte Israel Ganz, Vorsitzender des wichtigsten Siedlungsrats Yesha, in einer Erklärung gegenüber Reuters.
Fast zwei Drittel der Israelis glauben, dass Trump besser für Israel wäre als seine Rivalin von der Demokratischen Partei, Kamala Harris, so eine Umfrage des Israel Democracy Institute.
„Ich denke, er ist gut für Israel“, sagte Nissim Attias, der in Jerusalem lebt. “Er hat bewiesen, dass er es ernst meint, als er das letzte Mal Präsident war und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte.“ Quelle
Menschen versammeln sich am 10. September 2024 in Charlotte, USA, um gemeinsam die Präsidentschaftsdebatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris zu verfolgen
Palästina, US-Palästinenser trauen weder Trump noch Harris
30. Oktober 2024 - Übersetzt mit DeepL
Sechs Tage vor der Wahl des neuen Präsidenten sehen die Palästinenser keinen Unterschied zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump, berichtet die Anadolu Agency.
Palästinenser im besetzten Westjordanland sagen, dass das Ergebnis der Wahlen vom 5. November nichts an der uneingeschränkten politischen und militärischen Unterstützung Washingtons für Israel während seines brutalen Krieges gegen den Gazastreifen ändern wird.
Mehr als 43.100 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wurden in dem verheerenden israelischen Krieg gegen Gaza nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober getötet und mehr als 101.500 verletzt.
„Wir erwarten nichts von der neuen US-Regierung oder dem Kandidaten, der die Wahlen gewinnen wird„, sagte Mahmoud Nawajaa, Koordinator des Palästinensischen Nationalkomitees für den Boykott Israels (BDS), am Mittwoch gegenüber Anadolu.
„Der Völkermord an unserem Volk in Gaza und alle anderen Verbrechen in Palästina und im Libanon hätten ohne die Unterstützung der USA nicht stattgefunden“, fügte er hinzu.
Nawajaa bezeichnete Israel als „Speerspitze eines imperialen Projekts“ in der Region.
„Die US-Regierung ist Komplize und Partner bei dem Verbrechen des Völkermords und bei allem, was im Libanon geschieht, sowie bei allen Bombardierungen und Zerstörungen im Irak und im Jemen. Die Wahlen werden keinen Unterschied machen, der einzige Unterschied liegt in der Fähigkeit des palästinensischen Volkes und der arabischen Nationen, Druck auf die kolonialen Regime auszuüben, damit sie ihre Positionen ändern und auf den Zusammenbruch des kolonialen Systems hinarbeiten“, sagte Nawajaa.
"Zwei Seiten derselben Medaille Jamal Juma, Koordinator der palästinensischen Graswurzelbewegung „Anti-Apartheid Wall Campaign (Stop the Wall)“, sieht das ähnlich.
„Wir haben kein Vertrauen in die US-Wahlen“, sagte er gegenüber Anadolu.
„Seit Jahren haben sich die beiden amerikanischen Parteien als zwei Seiten derselben Medaille erwiesen.
„Es ist klar, dass die Zionisten die Entscheidungen der USA kontrollieren, weil sie die Finanz- und Medienzentren beherrschen„, sagte Juma.
Er nannte Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Jahr 2017, als er noch im Weißen Haus saß.
„Der jetzige Präsident Joe Biden hat die Dinge noch schlimmer gemacht, indem er den Völkermord rechtfertigte und weiterhin rechtfertigt“, sagte Juma.
„Unser Hauptproblem sind die USA und ihre rassistische, überlegene und unmenschliche Herangehensweise an die palästinensische Sache„, fügte er hinzu.
US-Voreingenommenheit gegenüber Israel
Der palästinensische politische Aktivist Omar Assaf sagte, das palästinensische Volk verlasse sich nicht auf die Ergebnisse der US-Wahlen.
„Ich glaube, dass jeder, der das tut, verrückt ist, weil Amerika durch seine Institutionen handelt und voreingenommen gegenüber der israelischen Aggression ist“, fügte er hinzu.
„Die Vereinigten Staaten beteiligen sich mit ihren Flugzeugen und Bomben am Völkermord und wetteifern darum, die Besatzung am meisten zu unterstützen, sei es der republikanische Kandidat Trump oder seine demokratische Rivalin Harris. Sie sehen das zionistische Projekt als Teil ihrer Interessen und ihrer Agenda“.
„Wir müssen uns auf uns selbst und unseren Widerstand verlassen, nicht auf die US-Wahlen. Sie werden weiterhin die israelische Aggression unterstützen und nicht zögern, ihr politische Rückendeckung zu geben„, sagte Assaf.
"Das wahre Gesicht Osama Abdel Karim, ein palästinensischer Ingenieur, sagte, die Palästinenser erwarteten nichts von der neuen US-Regierung.
„Wir setzen keine Hoffnungen in einen der beiden Kandidaten“, sagte er.
„Alle US-Regierungen, ob republikanisch oder demokratisch, haben eine Politik der politischen und militärischen Unterstützung Israels verfolgt und ihm Schutz und eine Plattform in verschiedenen internationalen Foren geboten, so dass wir kein Interesse an diesen Wahlen haben“.
„Die USA sind ein Hauptpartner und Komplize im völkermörderischen Krieg gegen Gaza und davor in der Westbank, indem sie den Siedlungsbau, die Judaisierung Jerusalems und die Annexion durch Israel unterstützen“.
Der Universitätsstudent Obadah Muhaysen aus Bethlehem im südlichen Westjordanland sagte, der Gaza-Krieg habe das „wahre Gesicht“ der USA enthüllt.
„Der von den USA unterstützte und finanzierte israelische Krieg gegen Gaza hat das wahre Gesicht der USA offenbart, die vorgeben, für Ethik, Demokratie und Menschenrechte einzutreten“, sagte er.
„Ich glaube nicht, dass irgendein Palästinenser oder Araber irgendetwas Positives von den US-Regierungen erwartet oder auf eine Änderung der US-Unterstützung für den Besatzungsstaat hofft“, schloss Muhaysen. Quelle
Israelische Armee „verhindert“ Rückkehr gewaltsam vertriebener Palästinenser in den Norden des Gazastreifens
Israelische Medien berichten, die Armee bereite sich auf die Eroberung des belagerten palästinensischen Gebiets vor.
Mera Aladam - 6. November 2024 - Übersetzt mit DeepL
Israelische Medien haben berichtet, dass die Armee nicht die Absicht hat, die Rückkehr von gewaltsam vertriebenen Palästinensern in den nördlichen Gazastreifen zu erlauben.
Ein hochrangiger israelischer Offizier sagte am Dienstag vor Journalisten, seit Beginn der Offensive am 5. Oktober seien fast 55.000 Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jabalia vertrieben worden.
Vor dem jüngsten Angriff lebten nach Angaben der Vereinten Nationen rund 400.000 Palästinenser im Norden des Gazastreifens und in Gaza-Stadt.
Die israelische Armee hat bestritten, im Norden des Gazastreifens den „Generalplan“ umzusetzen, der eine ethnische Säuberung des Gebiets und die Tötung aller verbliebenen Palästinenser vorsieht.
Haaretz berichtete jedoch, dass die Armee einen großen Teil dieses Plans umgesetzt und einen Großteil der Bevölkerung des Nordens in andere Gebiete vertrieben habe.
In einem weiteren Bericht von Channel 12 vom Dienstag heißt es, dass der Angriff auf Jabaliya anders und umfassender in der Vertreibung der Palästinenser sei.
Das israelische Militär bereite sich darauf vor, das Gebiet einzunehmen, und plane vorerst nicht, die Rückkehr der Bewohner zu erlauben.
In Gebieten wie Beit Lahia hat die Armee laut Haaretz den Ort durch nächtliches Artilleriefeuer unbewohnbar gemacht, um die Bewohner an der Rückkehr in ihre Häuser zu hindern. Laut Haaretz hat die Armee damit begonnen, den Norden des Gazastreifens zu säubern und bereitet sich offenbar darauf vor, das Gebiet zu erobern.
Laut Channel 12 wäre die Säuberung des Gebietes von Palästinensern ein bemerkenswerter Erfolg für die israelische Armee, der ihr mehr Freiheit bei ihren Operationen geben würde.
"Von der Landkarte getilgt Israelische Menschenrechtsgruppen und große internationale Hilfsorganisationen haben die Staats- und Regierungschefs und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die israelischen Zwangsumsiedlungen im Norden des Gazastreifens zu stoppen.
In Israel erklärten Menschenrechtsgruppen wie Gisha, B'Tselem, Physicians for Human Rights Israel und Yesh Din, es gebe „alarmierende Anzeichen“, dass der „Generalplan“ umgesetzt werde.
Der Plan wurde Ende September vom Forum der Kommandanten und Reservisten veröffentlicht, einer israelischen NGO, die sich selbst als Berufsverband von mehr als 1.500 Armeeoffizieren bezeichnet.
Die treibende Kraft hinter dem Plan ist Giora Eiland, ein pensionierter Generalmajor der Reserve, der früher die Operations- und Planungsabteilungen der Armee leitete und später Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates war.
Im Wesentlichen schlägt diese Gruppe hochrangiger Reservisten eine ethnische Säuberung des nördlichen Gazastreifens vor, gefolgt von einer Belagerung der Region, einschließlich der Unterbindung der Einfuhr humanitärer Hilfsgüter, um die verbleibende Bevölkerung, einschließlich der palästinensischen Kämpfer, auszuhungern.
Führende Hilfsorganisationen warnten davor, dass der Norden des Gazastreifens „von der Landkarte getilgt“ werde, und forderten die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, den „Gräueltaten“ der israelischen Streitkräfte Einhalt zu gebieten.
„Der Angriff der israelischen Streitkräfte auf Gaza hat ein erschreckendes Ausmaß an Grausamkeit erreicht“, erklärten Organisationen wie Oxfam, Medical Aid for Palestinians, ActionAid, Islamic Relief, Christian Aid und andere in Großbritannien ansässige Wohltätigkeitsorganisationen im Oktober. “Dies ist keine Evakuierung, sondern eine Zwangsumsiedlung unter Beschuss.“
Bei dem Angriff auf den Norden des Gazastreifens sind nach Angaben örtlicher Beamter bisher mindestens 1.300 Palästinenser getötet worden.
Insgesamt hat der israelische Krieg gegen Gaza seit dem 7. Oktober nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums fast 43.400 Menschen getötet und 102.000 weitere verletzt, die meisten davon Kinder und Frauen. Tausende weitere gelten als vermisst, vermutlich sind sie in den Trümmern umgekommen. Quelle
Wer ist Israel Katz, der neue Verteidigungsminister Israels?
Während Israel in Gaza und im Libanon Krieg führt, hat Premierminister Netanyahu Yoav Gallant durch einen Verbündeten mit einer harten Linie ersetzt.
Im Jahr 2022 drohte Katz palästinensischen Studenten mit einer „Lektion, die sie nicht vergessen werden“ und erinnerte an die Nakba
Al Jazeera Mitarbeiter - 6 November 2024 - Übersetzt mit DeepL
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen und durch den 69-jährigen Likud-Politiker Israel Katz ersetzt, der seit 2019 Außenminister ist.
Katz gilt als Verbündeter Netanjahus und wird im Gegensatz zu Gallant, dessen Verhältnis zum langjährigen Regierungschef im Laufe der Kriege im Gazastreifen und im Libanon immer feindseliger wurde, eine eher unterwürfige Rolle spielen.
„Wir werden zusammenarbeiten, um den Verteidigungsapparat zum Sieg über unsere Feinde zu führen und die Ziele des Krieges zu erreichen: die Rückkehr aller Geiseln als wichtigste moralische Mission, die Zerstörung der Hamas in Gaza, die Niederlage der Hisbollah im Libanon, die Eindämmung der iranischen Aggression und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens und des Südens in ihre Häuser“, sagte Katz in einer Erklärung nach seiner Ernennung.
Nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Donald Trump am Mittwoch postete Katz in den sozialen Medien, dass die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam „die amerikanisch-israelische Allianz stärken, die Geiseln zurückbringen und standhaft bleiben werden, um die vom Iran angeführte Achse des Bösen zu besiegen“.
Wer ist Katz? Katz ist ein israelischer Hardliner und langjähriger Verbündeter Netanyahus. Seit 2003 hatte er verschiedene Ministerposten inne, darunter Landwirtschaft, Transport, Geheimdienst, Energie, Finanzen und zweimal das Außenministerium.
Werdegang Katz wurde 1955 in der Stadt Ashkelon geboren, die in der Nähe des palästinensischen Dorfes Majdal liegt, das 1948 während der Nakba entvölkert wurde.
Katz trat 1973 in die Armee ein und diente vier Jahre lang als Fallschirmjäger. Nach seiner Entlassung studierte er an der Hebräischen Universität in Jerusalem.
Er kandidierte 1992 und 1996 erfolglos für das israelische Parlament, die Knesset. Im Jahr 1998 wurde er schließlich gewählt und war seitdem in verschiedenen Ausschüssen tätig.
Im Jahr 2007 schlug die israelische Polizei vor, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs bei politischen Ernennungen während seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister vor Gericht zu stellen. Die Ermittlungen wurden vom damaligen Generalstaatsanwalt eingestellt.
Einige seiner Entscheidungen in der Regierung wurden als vorteilhaft für Israels erzkonservative orthodoxe Gemeinschaft und die rechtsextremen Siedler des Landes angesehen. Er wird weithin als jemand angesehen, der sich Netanyahus Vision für das Land und die gesamte Region unterordnen wird, was laut Analysten zu weiteren Vertreibungen und ethnischen Säuberungen im Gazastreifen und im Westjordanland sowie zur Entvölkerung des Südlibanons führen könnte.
Wie ist sein Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft? Im Gegensatz zu Gallant ist Katz eine relativ unbedeutende Figur in den Beziehungen zwischen den USA und Israel.
Gallant war für die Biden-Administration zu einer verlässlichen Stimme der Vernunft geworden, die sich auf die Rückkehr der israelischen Gefangenen aus Gaza und die Beendigung des Krieges konzentrierte.
Katz hingegen geriet regelmäßig mit den Vereinten Nationen aneinander. Er war einer der Architekten hinter Israels Versuch, die internationale Gemeinschaft zur Auflösung des UNRWA zu bewegen, das die Knesset letzten Monat von der Arbeit in Ostjerusalem ausgeschlossen hat.
Im Oktober erklärte er, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Israel nicht willkommen sei. Er twitterte ein mit Photoshop bearbeitetes Bild von Guterres, der vor dem obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, kniet. Quelle
Ein neues Leben in Ägypten löscht die Erinnerungen an Gaza nicht aus
Yasmin Abusayma - 6. November 2024 - Übersetzt mit DeepL
Ein palästinensisches Kind schaut am 6. Februar 2024 aus dem Fenster eines Busses, der vom Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten fährt. Abed Rahim KhatibDPAZUMAAPA
Der Oktober war für meine Familie schon immer ein festlicher Monat, denn meine Schwester, mein Bruder und meine hübschen Zwillinge wurden im Oktober geboren.
Vor zwei Jahren, am 13. Oktober 2022, feierten wir den dritten Geburtstag meiner Zwillinge. Meine Familie organisierte Geburtstagsfeiern, um Geschenke zu verteilen und gemeinsam zu feiern. Ich erinnere mich an die bunten Luftballons, die Kerzen auf dem Kuchen und das Lächeln meiner Familie, als sie sich um den Tisch versammelten. Ich liebte es, meinen Kindern zuzusehen, wie sie ihre Geschenke auspackten und die Kerzen ausbliesen.
Ein Jahr später, am 13. Oktober 2023, mussten wir unser Haus in Gaza-Stadt verlassen. Anstatt diesen Tag mit meinen Zwillingen Taim und Tia zu feiern, verließen wir unser Haus in Panik, weil wir Angst hatten, durch israelische Angriffe getötet zu werden, wenn wir durch die al-Rasheed-Straße gingen.
Wir ließen alles zurück und gingen auf Befehl des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens.
Nach einer Woche lebte meine Familie - meine Mutter, mein Vater, meine zwei Brüder, meine Schwestern und die Großfamilie meines Onkels - in Deir al-Balah.
Die Nächte waren selten ruhig, und wir fühlten uns die ganze Zeit unsicher, weil Israel ununterbrochen Gaza bombardierte. Ich versuchte, meine Kinder in den Schlaf zu wiegen oder ihnen Geschichten zu erzählen, wie wir es zu Hause taten. Aber jede Routine wurde durch das Summen der Drohnen oder die Bombenangriffe unterbrochen.
Meine Kinder lebten ein halbes Jahr lang unter den unerträglichen Bedingungen des israelischen Völkermords, ohne Zugang zu nahrhafter Nahrung oder sauberem Trinkwasser.
Die Situation war so unerträglich, dass wir über andere Möglichkeiten nachdenken mussten.
Aufbruch nach Ägypten
Mitte April traf ich schließlich die Entscheidung, Gaza zu verlassen.
Ich überquerte mit meinen Zwillingen die Grenze in Rafah und machte mich ohne meinen Mann auf den Weg nach Ägypten. Wegen eines Fehlers in der Schreibweise seines Namens auf der offiziellen Reiseliste musste er zurückbleiben und tagelang warten, bis er nachkommen konnte.
Die Einreise nach Ägypten war nervenaufreibend. Meine Kinder klammerten sich in der überfüllten Wartehalle weinend und schreiend an mich, verwirrt und verängstigt von der ungewohnten Umgebung. Ich versuchte, sie mit Süßigkeiten und kleinen Leckereien zu trösten, aber nichts konnte die Abwesenheit ihres Vaters wettmachen.
Die Schlange schien endlos. Erschöpft warteten wir sechs Stunden. Mein Rücken schmerzte vom Tragen der Zwillinge, und in der Nähe hallten die Bombeneinschläge wider.
Ich fühlte mich fehl am Platz, umgeben von Beamten, die mit wenig Mitgefühl zusahen. Irgendwann umarmten mein Vater und ich uns, mein Herz brach für die Familie, die wir in Gaza zurückgelassen hatten, und ich fragte mich, ob wir jemals wieder vereint sein würden.
Diese Reise nach Ägypten sollte meinen Kindern die Chance auf eine bessere Zukunft geben, ein Leben ohne die Hölle des israelischen Völkermords. Ich erinnerte mich daran, war mir aber immer noch nicht sicher, ob es die richtige Entscheidung war.
Normalität außer Reichweite
In diesem Jahr feierten wir die Geburtstage von Taim und Tia, wenn auch schweren Herzens. Wir waren weit weg von zu Hause in Gaza, weit weg von den Menschen, die wir lieben. Dennoch hätte ich nicht glücklicher sein können, als ich das Lächeln meiner Kinder sah, als sie ihre fünf Kerzen ausbliesen.
Während der Zeremonie riefen wir unsere Familie in Gaza per Video an. Ihre Gesichter strahlten, als sie sahen, wie die Zwillinge ihre Kerzen ausbliesen, aber unter ihrem Lächeln konnte ich die Anspannung und Müdigkeit in ihren Augen sehen.
Ich wusste, dass sie ihre Tränen zurückhielten und so taten, als teilten sie unsere Freude, obwohl ich ihre Sehnsucht spürte, bei uns zu sein.
Meine Neffen in Gaza drängten sich um den Bildschirm, um die Party zu sehen, an der sie nicht teilnehmen konnten, und meine Eltern versuchten, die Kinder mit Online-Spielen zu unterhalten. Meine Familie schickte sogar virtuelle Geschenke über das gemeinsame Spielen, in der Hoffnung, damit den Mangel an echten Geschenken auszugleichen.
Irgendwann fragte mein fünfjähriger Neffe: „Wann gibt es endlich Kuchen für uns?“
Seine Worte ließen mich nicht mehr los. Ich wusste keine Antwort. Sobald das Telefonat beendet war, brach ich in Tränen aus.
Heute fragen meine Zwillinge oft nach Gaza und vergleichen es mit ihrem früheren Leben. Ich bin erschöpft von ihren einfachen Fragen:
„Warum können wir nicht zurück nach Gaza?“
„Warum besuchen uns Großvater und Onkel nicht mehr?“
Ich finde keine Antworten.
Überleben als Familie in Ägypten
Mein Mann und ich versuchen ständig, in Ägypten Arbeit zu finden, um unsere Familie zu ernähren. Die steigenden Mietkosten belasten uns zusätzlich und machen es jeden Monat zu einem Kampf, ein Dach über dem Kopf zu haben.
Ich arbeite als freiberufliche Autorin und nehme so viele Projekte an, wie ich kann. Mein Vater aus Gaza hat uns finanziell unterstützt, und obwohl ich dankbar für seine Hilfe bin, kann ich das Gefühl der Scham nicht abschütteln, dass ich nicht mehr in der Lage bin, meine eigene Familie so zu versorgen, wie ich es früher getan habe.
Es ist, als hätte man mir alles genommen, was mir ein Gefühl von Sicherheit und Leistungsfähigkeit gegeben hat.
Jeden Tag frage ich mich, ob es richtig war, Gaza zu verlassen. Selbst die einfachsten Aufgaben hier fühlen sich fremd an, und ich gehe jeden Tag wie ein Fisch auf dem Trockenen durch die Gegend, unsicher, ob ich jemals wieder ein echtes Zugehörigkeitsgefühl empfinden werde.
Ich vermisse Gaza und unser früheres Leben dort: unsere Freitagsrituale - das Falafel-Frühstück, die Familientreffen, den Strand und die belebten Straßen. Ich vermisse die Morgen, die wir auf unserem Balkon bei einem Pfefferminztee verbrachten, während die Sonne über dem Viertel aufging. Jetzt ist dieser Balkon weg, zerstört, wie so vieles andere auch.
Meine Kinder sind noch zu jung, um die israelische Apartheid und die Besatzung zu verstehen, aber sie verstehen, wo ihr Zuhause ist, nämlich in Gaza. Quelle
