Bilder von Hazim Bitar -   Künstler aus Palästina
 

Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen

Die Kritik an der Resolution von Ampel und Union wird seit Monaten lauter.
Über 600 Unterzeichner machen sich jetzt für einen Gegenentwurf stark.

Daniel Bax - 2.11.2024

Ein gutes Jahr lang haben die Ampel-Fraktionen und die Union darüber verhandelt, wie eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus aussehen könnte. Seit die ersten Entwürfe die Runde machten, wurde die Kritik an dem Vorhaben immer lauter. Ein Kreis von jüdischen und nichtjüdischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern formulierte deshalb jüngst einen Gegenentwurf zu der Resolution, auf die sich die Fraktionsspitzen von Regierung und Union nun am Freitagabend geeinigt haben.

Vor zehn Tagen erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieser Alternativvorschlag, verfasst von den Juristen Ralf Michaels, Jerzy Montag und Andreas Paulus, den Soziologen Armin Nassehi und Paula-Irene Villa Braslavsky sowie der Historikerin Miriam Rürup. Anders als die Union und die Regierungsparteien, deren Entwurf auf Sanktionen und rechtliche Verschärfungen zielt, stellen sie positive Maßnahmen zur Unterstützung jüdischen Lebens in den Vordergrund.

In einem offenen Brief, der der taz vorliegt, machen sich über 600 Unterzeichner aus Politik, Kultur und Gesellschaft für diesen Gegenentwurf stark.    mehr >>>

Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html

Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte.

Alldem stellen wir uns aktiv entgegen. Wir begreifen die Verteidigung von Grundgesetz und Demokratie und die Bekämpfung von Diskriminierung durch Antisemitismus und Rassismus als gesellschaftliche und politische Aufgaben, die sich gegenseitig bedingen und intrinsisch zusammengehören.

Das Leben und die Sicherheit aller Menschen gleich welcher Herkunft, Identität oder Religionszugehörigkeit muss in Deutschland allumfassend geschützt sein; das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht sowie unser Auftrag angesichts unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten in Deutschland. Rechtliche und moralische Sanktionierung reichen nicht aus, um Antisemitismus und anderer gruppenbezogener Diskriminierung wirksam zu begegnen - dafür braucht es das pluralistische Selbstverständnis und den Einsatz einer demokratisch gestärkten Zivilgesellschaft.

Erfolgreich kann das nur im Rahmen eines Rechtsstaats funktionieren, der Grundrechte schützt und Räume für Verhandlung und kollektive Meinungsbildung öffnet. Wir setzen uns als aktive Zivilgesellschaft für eine solche plurale Demokratie ein. Wir begrüßen daher politische Vorhaben, Ansätze und Projekte, die sich dem Minderheitenschutz verpflichten und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung vorbeugen und bekämpfen.

Daher begrüßen wir die in der FAZ veröffentlichten Formulierungsvorschläge zur Resolution   mehr >>>

"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
"Expertenkreis" Antisemitismus

Krieg der Symbole

Ein neuer Aufruf zum Boykott israelischer Kulturinstitutionen findet zahlreiche prominente Unterstützer

Peter Merg - 4.11.2024

Zu den aktuellen Kriegen in Nahost ist die im weiteren Sinne linksliberale internationale Kulturwelt mittlerweile ziemlich einer Meinung: Die Angriffe auf den Gazastreifen und den Libanon, vor allem die schrecklichen Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung stoßen auf breite Ablehnung. Das dokumentiert auch ein Aufruf, der unter dem Titel »Refusing Complicity in Israel’s Literary Institutions« am 28. Oktober veröffentlicht wurde. Initiiert hatte ihn das Palästina-Literaturfestival (PalFest), das jedes Jahr Veranstaltungen in Städten des Westjordanlands organisiert. Initiativen wie »Books against Genocide«, »Publishers for Palastine« oder »Writers Against the War on Gaza« schlossen sich an. Es sei »der größte kulturelle Boykott gegen israelische Institutionen der Geschichte«, erklärte das Festival auf seiner Homepage.

Das erscheint angesichts der Erfolge der BDS-Bewegung etwas hoch gegriffen, doch die Unterstützung ist in der Tat beachtlich: Über 1.000 internationale Schriftsteller, Verleger und andere Vertreter der Buchbranche drücken in dem Schreiben ihr Entsetzen über die israelische Kriegführung aus, »die auf 75 Jahre Vertreibung, ethnische Säuberung und Apartheid« folge. Sie erklären, nicht mehr mit israelischen Kulturinstitutionen zusammenzuarbeiten, »die sich an der überwältigenden Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig gemacht haben oder diese stillschweigend beobachten« – d. h. alle Verlage, Publikationen, Festivals, Agenturen etc. zu boykottieren, die entweder aktiv »durch diskriminierende Richtlinien und Praktiken oder durch Schönfärberei und Rechtfertigung der israelischen Besatzung, Apartheid oder des Völkermords« die Rechte der Palästinenser verletzten oder diese im Völkerrecht verbrieften Rechte nicht öffentlich anerkannt hätten. Wie weit das Ansinnen reicht, verdeutlich    mehr >>>

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 UN beunruhigt über die Behandlung von pro-palästinensischen Demonstranten an US-Universitäten

Krieg gegen Gaza: Was bedeutet „Unsicherheit“ auf dem Campus inmitten eines Völkermords?

Nach mehr als einem Jahr des israelischen Krieges gegen Gaza müssen wir daran arbeiten, die Wahrnehmung von „Unsicherheit“ unter Studierenden zu verändern und uns der Realität dieses Völkermords zu stellen.

Maura Finkelstein - 3. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Menschen stehen vor der Leiche eines Mädchens, das am 9. Oktober 2024 bei der israelischen Bombardierung der Rafei-Schule getötet wurde, die als Notunterkunft im Jabalia-Lager für palästinensische Flüchtlinge im nördlichen Gazastreifen diente (Omar Al-Qattaa/AFP).

Letzten Monat wachte ich mit der Nachricht auf, dass mehr als 90 Palästinenser getötet wurden, als Israel mehrere Einrichtungen in Gaza bombardierte, darunter das Amal-Waisenhaus und die Schule im Westen von Gaza-Stadt.

Das vergangene Jahr war ein unerbittlicher Angriff auf alle Aspekte des palästinensischen Lebens.

Neben Krankenhäusern und Gebetsstätten hat Israel auch Schulen wie Amal im gesamten Gazastreifen angegriffen und damit nicht nur Menschen ausgelöscht, die nach ihrer Vertreibung Zuflucht suchten, sondern auch die Infrastruktur des Lebens zerstört.

Diese Zerstörung - von manchen als „Scholastikide“ bezeichnet - ist ein Zahnrad in einem vielzahnigen genozidalen Rad, das von Israel entworfen wurde, um Gaza von der Landkarte zu tilgen.

Wie viele Menschen im Westen wache ich seit mehr als einem Jahr jeden Tag mit diesen Nachrichten auf: mehr Zahlen, mehr Namen. Mehr zerstörte Einrichtungen, mehr verwüstetes Land.

Ich schlafe nachts ein und habe Angst vor dem, was mich am Morgen erwartet und vor all den Menschen in Palästina, die die Nacht nicht überleben werden. Es ist unglaublich schwierig zu wissen, wie viele Menschen im vergangenen Jahr durch den israelischen Völkermord getötet und vertrieben wurden.

Während die „offiziellen“ Zahlen seit Monaten bei etwa 40.000 liegen, ist diese offizielle Schätzung eine grobe Untertreibung, sowohl wegen der indirekten Toten als auch wegen derer, die unter den Trümmern vermisst werden.

Laut einem Artikel in The Lancet vom Juli 2024 ist diese Zahl zu niedrig, da „in den jüngsten Konflikten die Zahl der indirekten Todesfälle drei- bis fünfzehnmal höher ist als die Zahl der direkten Todesfälle. Wendet man eine konservative Schätzung von vier indirekten Todesfällen pro direktem Todesfall auf die gemeldeten Todesfälle an, ist es nicht unplausibel, dass bis zu 186.000 oder sogar mehr Todesfälle auf den aktuellen Konflikt in Gaza zurückzuführen sind“.


Während Israel wahllos Zivilisten angreift, hat es auch Journalisten, Künstler, Akademiker, Schriftsteller und Studenten ins Visier genommen - alle, die die Geschichte Palästinas erzählen. Es hat sowohl diejenigen ins Visier genommen, die diese Geschichte heute erzählen, als auch diejenigen, die dies in Zukunft tun werden.

Israel hat Tausende von Lehrern, Schülern und Wissenschaftlern ermordet. Mindestens 625.000 Schulkindern wird der Schulbesuch verweigert. Alle 12 Universitäten in Gaza wurden bombardiert und größtenteils zerstört. Etwa 477 Grund- und weiterführende Schulen wurden zerstört oder beschädigt.

Dies sind keine Einzelfälle, sondern Teil der gezielten Angriffe Israels nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Zukunft des Gazastreifens. Diese Zahlen bedeuten, dass Israel sowohl die physische als auch die intellektuelle Infrastruktur der Hochschulbildung im Gazastreifen zerstört.

Nirgendwo in Gaza ist man sicher.

Dieses Jahr der Scholastik ist nur eine beschleunigte Form der Zerstörung, die Israel gegen die Palästinenser in Gaza durchführt, da die Bildung in Gaza seit Jahrzehnten angegriffen wird.

Vor diesem jüngsten und brutalen völkermörderischen Angriff schnitt Israel Gaza vom besetzten Westjordanland (und der Welt) durch eine unbefristete Blockade ab, die 2007 begann.
Die USA und Europa tragen die direkte Verantwortung für Israels Krieg gegen die palästinensische Bildung.
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Dies bedeutete, dass Universitätsstudenten und Akademiker aus Gaza nicht ins Ausland reisen konnten, um Bildungsangebote wahrzunehmen. Dies setzte nicht nur die Universitäten in Gaza unter Druck, sondern schränkte auch die Möglichkeiten der Palästinenser in Gaza ein, Abschlüsse und Ausbildungen zu erlangen.

Darüber hinaus hatten viele Kinder im schulpflichtigen Alter keinen Zugang zu den notwendigen Schulmaterialien, da Israel häufig die Einfuhr solcher Artikel nach Gaza blockierte. Aufgrund der begrenzten Vorräte und Ressourcen konnten sich viele Kinder diese grundlegenden Schulmaterialien nicht leisten, selbst wenn sie verfügbar waren.

Darüber hinaus gab es im Gazastreifen bis zum 7. Oktober 2023 nicht genügend Gebäude, um die schulpflichtige Bevölkerung unterzubringen, da die israelische Blockade Bedingungen geschaffen hatte, unter denen die Palästinenser im Gazastreifen keinen Zugang zu den für den Bau neuer Schulen erforderlichen Materialien hatten.

Der Gazastreifen litt bereits unter den Angriffen Israels im Jahr 2014, als 252 Schulen beschädigt und sieben zerstört wurden. Obwohl die meisten dieser Gebäude repariert und wiederaufgebaut wurden, haben die ständigen Zerstörungen und Wiederaufbauten sowohl die Schüler als auch die Ressourcen belastet.
„Unsichere“ Schüler

Trotz der materiellen Unsicherheit, die die Palästinenser in Gaza und im besetzten Westjordanland (und jetzt auch im Libanon) aufgrund des sich beschleunigenden Völkermords und der ethnischen Säuberungen durch Israel erleben, war mein Jahr von einem anderen Thema der „Unsicherheit“ geprägt.

Seit mehr als 12 Monaten sprechen sowohl liberale als auch rechtsextreme Politiker und Universitätsverwaltungen in den USA - wie auch in Kanada und Teilen Europas - über das Gefühl der „Unsicherheit“ unter jüdischen Studenten.

Insbesondere wurde mir gesagt, dass ich bei einigen Studenten, insbesondere jüdischen zionistischen Studenten, ein Gefühl der „Unsicherheit“ hervorgerufen habe, weil ich über Palästina unterrichtet und meinen Studenten die Wahrheit über Israels Angriffe auf das Leben der Palästinenser gesagt habe.

Was bedeutet dieses Gefühl der „Unsicherheit“ inmitten eines Völkermordes?

Es ist wichtig zu wissen, dass diese Rede von „Unsicherheit“ sich auf jüdische Gefühle beschränkt, denn ich habe praktisch keine Aufmerksamkeit für die sehr reale Realität palästinensischer, muslimischer und arabischer Studenten in den USA gesehen, die verunsichert sind.

Dazu gehören Studenten wie Hisham Awartani, Kinnan Abdalhamid und Tahseen Ahmad, die am 25. November 2023 in Burlington, Vermont, von einem Mann erschossen wurden, weil sie Arabisch sprachen und Kufiyas trugen. Awartani blieb von der Hüfte abwärts gelähmt.

Viele andere Studenten wurden wegen ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und Aktionen verleumdet und angegriffen.

Indem sie diese Geschichten ignorieren und sich auf das „Gefühl“ der Unsicherheit konzentrieren, instrumentalisieren Politiker und Universitätsverwaltungen den Antisemitismus, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und Zustimmung für Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erzeugen.

Colleges und Universitäten in den USA waren aufgrund ihrer gewalttätigen Geschichte in der Vergangenheit und der Ungleichheit, die Gewalt in der Gegenwart schafft, nie sichere Orte.

Institutioneller Reichtum war nur durch Ausbeutung möglich, sei es durch Siedlerkolonialismus und Landraub oder durch versklavte Arbeitskräfte im transatlantischen Sklavenhandel.

Professoren und Verwaltungsangestellte boten den intellektuellen Deckmantel für diese Ausbeutung, was auch in Israel der Fall ist. Eine solche Geschichte führt zu Universitäten, die rassistisch, klassistisch, frauenfeindlich, homophob und transphob sind (um nur einige Formen der Gewalt zu nennen). Sie sind auch zionistisch.

Universitätsverwaltungen verweigern unseren Studierenden das Recht, etwas über einen andauernden Völkermord zu erfahren und werden dabei von der US-Regierung finanziert und unterstützt.

Vorlesungssäle sind keine sicheren Orte.

Als ich Professor war, sagte ich meinen Studierenden zu Beginn jedes Semesters: „Dieses Klassenzimmer ist kein ‚sicherer‘ Ort. Ein Klassenzimmer ist ein sehr ungleicher und ungleicher Ort, der beeinflusst, wer sich sicher fühlt und wer nicht. Wenn man sich an einem bestimmten Ort 'sicher' fühlt, gibt es wahrscheinlich mindestens eine Person, die sich nicht sicher fühlt.

Ich sage meinen Studenten, dass sie das Ziel eines „sicheren“ Raumes aufgeben und stattdessen gemeinsam an der Schaffung eines „mutigen“ Raumes arbeiten sollen - eines Klassenzimmers, in dem wir trotz unserer Ungleichheiten auf ein Umfeld hinarbeiten können, in dem wir alle Risiken eingehen, Verantwortung übernehmen und uns mit schwierigen Dingen auseinandersetzen.

Jetzt sagen die Hochschul- und Universitätsverwaltungen den Studierenden, dass sie nicht mutig sein sollen.

Sie nutzen Antisemitismus aus, indem sie ihn mit Antizionismus gleichsetzen (wie an der New York University oder an dem College, an dem ich früher unterrichtete) und dann Titel VI des Civil Rights Act von 1964 anwenden, um Lehrende, Mitarbeiter und Studierende, die sich von dieser falschen und gefährlichen Verwechslung nicht einschüchtern lassen, zum Schweigen zu bringen, zu suspendieren oder zu entlassen. Damit verweigern sie unseren Studierenden das Recht, etwas über den andauernden Völkermord zu erfahren, der von der US-Regierung finanziert und ermöglicht wird.

Mehr als ein Jahr nach Israels völkermörderischem Krieg gegen Gaza müssen wir daran arbeiten, dieses Bild der „Verunsicherung“ von Schülern zu ändern.

Schulmord in Gaza ist Unsicherheit. Der Mord an Tausenden - wahrscheinlich Hunderttausenden - palästinensischen Schülern in Gaza ist Unsicherheit. Die gewalttätigen Angriffe auf palästinensische, arabische und muslimische Schüler sind Unsicherheit.

Amerikanische Schüler haben das Recht und die Pflicht, mutig genug zu sein, sich der Realität dieses Völkermords zu stellen.  Quelle

Alarmruf von Uno-Organisationen
»Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«

Die Menschen im Norden Gazas leiden infolge israelischer Angriffe entsetzliche Not. 15 Organisationen der Uno und privater Helfer warnen in einem gemeinsamen Statement: »Die Lage ist apokalyptisch.«

Spiegel online - 2.11.2024

Die Leiter von 15 Uno-Hilfsorganisationen und privater Gruppen haben in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert. Besonders dramatisch sei die Lage im Norden des Küstenstreifens, wo Israels Armee Anfang Oktober eine neue Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas gestartet hatte. »Die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht«, hieß es in der Erklärung, die auf der Internetseite des Uno-Koordinationsausschusses IASC veröffentlicht wurde.  mehr >>>

Israel befindet sich im Krieg mit den Vereinten Nationen.
Es ist an der Zeit, seine Mitgliedschaft zu widerrufen

Durch die Kriminalisierung von UNRWA hat Israel seine völkermörderischen Absichten in nationales Recht umgesetzt und die Anerkennung der Werte der Vereinten Nationen offiziell eingestellt. Es muss aus der Familie der Nationen ausgeschlossen werden

Nicola Perugini - 30. Oktober 2024 - Übersetzt mit Deepl

Am 28. Oktober bezeichnete das israelische Parlament das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) offiziell als „terroristische Organisation“.

Die nicht authentifizierten und nicht belegten Anschuldigungen Israels, auf die die Agentur mit vorsorglichen Suspendierungen reagiert hat, besagen, dass Mitarbeiter von UNRWA an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt waren.

Die Knesset hat zwei neue Gesetze verabschiedet, die in 90 Tagen in Kraft treten und die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge kriminalisieren und de facto ausweisen werden.

Der Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, warnte, dass die Abstimmung der Knesset „im Widerspruch zur UN-Charta steht und die Verpflichtungen des Staates Israel nach dem Völkerrecht verletzt“.

In einem Brief an den Präsidenten der UN-Generalversammlung fügte Lazzarini hinzu, dass „unter einem solchen physischen, politischen und operativen Angriff“ die Erfüllung des Mandats der UNRWA ohne das Eingreifen der Generalversammlung unmöglich werden wird.

Einer der beiden von der Knesset mit einer Mehrheit von 92 zu 10 Stimmen verabschiedeten Gesetzentwürfe sieht vor, dass die UNRWA „weder direkt noch indirekt eine Einrichtung betreiben, eine Dienstleistung erbringen oder eine Tätigkeit ausüben darf“, und zwar innerhalb des von Israel kontrollierten Gebiets.

Dies schließt die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete ein, in denen fast drei Millionen Palästinenser als Flüchtlinge registriert sind und Hunderttausende von lebenserhaltenden Dienstleistungen profitieren.

Der zweite Gesetzesentwurf hebt das Abkommen von 1967 zwischen den Vereinten Nationen und Israel auf, das es der UNRWA ermöglichte, ihre Dienste auf die besetzten palästinensischen Gebiete auszudehnen, wobei sich Israel verpflichtete, die Arbeit der Organisation zu erleichtern.

Durch diese Maßnahme wird der UNRWA auch ihre diplomatische Immunität entzogen.

Die Angriffe auf die UNRWA haben in den letzten Jahrzehnten zugenommen und erreichten nach dem 7. Oktober eine beispiellose Intensität, wobei mehr als 230 Mitarbeiter bei israelischen Angriffen getötet wurden.

Das letztendliche Ziel der israelischen Kampagnen zur Auslöschung der UNRWA war es immer, den internationalen Rechtsschutz auszuhebeln, mit dem die Vereinten Nationen das Recht der Palästinenser auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden, verankert haben.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye, um die neuesten Informationen zum Israel-Palästina-Krieg zu erhalten

Mit der Auslöschung der UNRWA soll die siedlerkoloniale Eroberung palästinensischen Landes durch Israel durch Vertreibung normalisiert werden.

Um diese Botschaft zu verdeutlichen, hat Israel zwei Wochen vor der Abstimmung in der Knesset am Montag in einem höchst symbolischen Schritt illegal besetztes palästinensisches Land beschlagnahmt, auf dem sich der Hauptsitz von UNRWA befindet. Anstelle des UNRWA-Hauptquartiers wird Israel eine Kolonie mit 1.400 Wohneinheiten bauen.

Intensivierung des Völkermords
Die Geschichte und Gegenwart der palästinensischen Enteignung sind eng mit dem Versuch Israels verbunden, die UNRWA zu beseitigen. Die Vertreibung der UNRWA bedeutet auch eine Intensivierung des anhaltenden Völkermords in Gaza.

Die Vertreibung der UNRWA bedeutet auch eine Intensivierung des anhaltenden Völkermords in Gaza

Wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, in seinen Berichten dargelegt hat, setzt Israel seit Oktober 2023 den Hungertod ein, „um Menschen zu vertreiben, zu töten und zu vernichten [...], als Versuch, die Palästinenser aus der Geschichte und von ihrem Land zu löschen, damit Israel das palästinensische Gebiet vollständig annektieren kann“.

In mehr als einem Jahr, in dem Israel versucht hat, dieses Regime des siedlerkolonialen Terrors durchzusetzen, stand die UNRWA an vorderster Front der Bemühungen, das palästinensische Volk am Leben zu erhalten, indem sie der vertriebenen palästinensischen Bevölkerung in Gaza Lebensmittel, medizinische Hilfe und Unterkünfte zur Verfügung stellte.

Als Südafrika im März 2024 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen dringenden Antrag auf neue vorläufige Maßnahmen zum Schutz des palästinensischen Volkes in Gaza vor der Gefahr eines Völkermords stellte, verurteilte es deshalb die unbegründete internationale Kampagne Israels zur Streichung von Finanzmitteln für die UNRWA als Versuch, das Hungerregime zu verschärfen, und als Verstoß gegen die Völkermordkonvention.

Daraufhin erließ der IGH Ende desselben Monats eine Anordnung an Israel, mit der UNRWA und anderen UN-Organisationen zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass „alle Beteiligten die dringend benötigten Grundversorgungsleistungen und humanitäre Hilfe, einschließlich Lebensmittel, Wasser, Strom, Brennstoff, Unterkünfte, Kleidung, Hygiene und sanitäre Einrichtungen, ungehindert und in großem Umfang bereitstellen“.

Anstatt dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten, intensivierte Israel seine gesetzgeberischen Bemühungen, die UNRWA zu verbieten, und griff die UNRWA gleichzeitig militärisch an.

Völkermörderische Absicht
Tatsächlich sollten die gesetzgeberischen und militärischen Bemühungen als Teil desselben Prozesses der Verletzung der Völkermordkonvention betrachtet werden.

Während das israelische Parlament die beiden verschiedenen Gesetzesentwürfe vorantrieb, die am 28. Oktober verabschiedet wurden, und seine gesetzgeberischen Bemühungen, die UNRWA zu verbieten, arbeitete sein Militär systematisch daran, das Personal der UNRWA zu vernichten, und tötete bis zum 25. Oktober 233 von ihnen.

Im Rahmen der völkermörderischen Kampagne wurden 70 Prozent der UNRWA-Schulen sowie ihre Verteilungs- und medizinischen Zentren ins Visier genommen.

Die am 28. Oktober von der Knesset verabschiedeten Gesetze sind ein weiterer Beweis für die völkermörderischen Absichten Israels.

Letztendlich übersetzen diese Gesetze die genozidalen Absichten Israels in nationales Recht. Es geht nicht um Einzelpersonen in hochrangigen Positionen oder Befehlsketten, die die Absicht, Palästinenser als Gruppe zu vernichten, ausdrücklich artikulieren und umsetzen.

Mit den neuen Gesetzen hat das oberste „demokratische“ Organ, das den Staat Israel regiert, dafür gestimmt, direkt zur Siedlerkolonialexpansion und zum Völkermord beizutragen, indem es die wichtigste Institution auslöscht, die den Palästinensern in Gaza das Überleben sichert.

Israel befindet sich im Krieg mit den Vereinten Nationen als Institution.

Es tötet und bombardiert sein humanitäres Personal in Gaza. Es bombardiert, planiert und setzt Gas gegen UN-Friedenstruppen im Libanon ein. Es versucht, seine Flüchtlingsagenturen zu demontieren. Es ignoriert die Anordnungen des höchsten Justizorgans der UN und setzt die Völkermordkonvention aufs Spiel.

Es verbietet seinem Generalsekretär, das Land zu besuchen, und behandelt ihn als Bedrohung. Es organisiert diplomatische Kampagnen gegen UN-Funktionäre und Sonderberichterstatter, die ein Ende des Völkermords und Gerechtigkeit in Palästina fordern. Sein Premierminister bezeichnet die gesamte UNO als „Haus der Finsternis“ und „Sumpf antisemitischer Galle“.

Es ist deutlich geworden, dass Israel sich offiziell nicht mehr in den Werten und Institutionen der UNO wiedererkennt.

Die natürliche Gegenmaßnahme der UNO besteht darin, Israel nicht mehr als legitimes Mitglied der Völkerfamilie anzuerkennen und seine UN-Mitgliedschaft zu widerrufen, bis es den Völkermord beendet und sein Regime der siedlerkolonialen Apartheid abbaut.

Bereits 1974 stimmte die Generalversammlung dafür, Südafrika aufgrund des internationalen Widerstands gegen seine Apartheidpolitik von der Teilnahme an ihrer Arbeit auszuschließen.

Das hat mit Südafrika funktioniert, das wird auch mit Israel funktionieren. Quelle

Israels Justizminister fordert 20 Jahre Haft für Bürger, die Sanktionen gegen den Staat fordern

Der israelische Justizminister Yariv Levin fordert eine 20-jährige Haftstrafe für Bürger, die Sanktionen gegen israelische Staats- und Militärangehörige fordern.

Jonathan Ofir -  2. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Justizminister Yariv Levin fordert eine 20-jährige Haftstrafe für Bürger, die Sanktionen gegen den Staat fordern - seien es Sanktionen gegen seine Staats- und Regierungschefs, Militärs oder Bürger.

Die Forderung folgt auf eine Rede des Haaretz-Herausgebers Amos Shocken auf einer Konferenz in London, in der er Sanktionen gegen Israel forderte. Er sagte

„In gewisser Weise ist das, was jetzt in den besetzten Gebieten und in Teilen des Gazastreifens geschieht, eine zweite Nakba ... Ein palästinensischer Staat muss gegründet werden, und der einzige Weg, dies zu erreichen, ist meiner Meinung nach, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, gegen die Führer, die sich dem widersetzen, und gegen die Siedler“.

Als Reaktion darauf schickte Levin einen offiziellen Brief an Generalstaatsanwalt Gili Baharav Miara, der in den sozialen Medien weit verbreitet wurde. Hier der Text des Briefes (übersetzt von Ofer Neiman):

An: Generalstaatsanwalt Gili Baharav Miara

Betreff: Gesetzgebung gegen die Förderung und Unterstützung der Verhängung von Sanktionen gegen den Staat Israel

Laut Nachrichten von gestern Abend hat der Herausgeber der Zeitung Haaretz, Amos Schocken, während seines Aufenthalts im Ausland dazu aufgerufen, Sanktionen gegen den Staat Israel und israelische Führer zu verhängen. Dies ist nicht das erste Mal, dass israelische Bürger so handeln.
                                                                                                                                                                                          
Wie wir wissen, befindet sich der Staat Israel seit mehr als einem Jahr an mehreren Fronten im Krieg gegen den mörderischen Terrorismus, auch gegen die Hamas-Organisation. Der Aufruf, Sanktionen gegen Israel, seine Führung, Mitglieder der Sicherheitskräfte und israelische Bürger zu verhängen, ist eine eklatante Verletzung der grundlegendsten Pflicht eines Bürgers, seinem Land gegenüber loyal zu sein. Dies kommt der Ermutigung und Unterstützung einer Bewegung gleich, deren Ziel es ist, Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Diese Tat wiegt umso schwerer, als sie während eines existenziellen Krieges begangen wird, während unsere Töchter und Söhne unter unmenschlichen Bedingungen von einer mörderischen Terrororganisation gefangen gehalten werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir dringend einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der vorsieht, dass Handlungen israelischer Staatsbürger, die darauf abzielen, die Verhängung internationaler Sanktionen gegen Israel, seine Staats- und Regierungschefs, Mitglieder seiner Sicherheitskräfte und israelische Staatsbürger zu fördern oder zu unterstützen, eine Straftat darstellen, die mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren geahndet werden kann. Ich fordere außerdem, dass die Begehung einer solchen Straftat in Kriegszeiten als erschwerender Umstand angesehen wird, der eine Verdoppelung der Haftstrafe ermöglicht.
Yariv Levin, Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident

Die Notwendigkeit, Israel zu sanktionieren, ist offensichtlich und in der Tat eine rechtliche Verpflichtung. Israel hat verschiedene „Anti-Boykott“-Gesetze erlassen, von dem Gesetz von 2011 (das hauptsächlich auf „selektive Boykott“-Bemühungen gegen illegale Siedlungen abzielte) bis zu der schwarzen Liste von 2018 von Organisationen (einschließlich jüdischer Organisationen), die in irgendeiner Weise Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) fördern, um Israel für seine Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA sind ebenfalls ein wichtiger Akteur in dieser Anti-BDS-Initiative, in der mittlerweile 38 Staaten Gesetze anwenden, die verantwortliche Unternehmen bestrafen, die sich entscheiden, sich nicht an schweren Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen.

Die Forderung des israelischen Justizministers, verantwortliche israelische Bürger hart zu bestrafen, sollte ein internationaler Weckruf sein. Sie zeigt genau, warum Israel boykottiert, desinvestiert und sanktioniert werden muss.

Aber das war nicht der einzige Teil von Schockens Rede, der den Zorn der israelischen Gesellschaft auf sich zog.

Nachdem er Sanktionen gefordert hatte, fuhr Shocken fort: „Die Regierung Netanjahu kümmert sich nicht darum, dem palästinensischen Volk ein grausames Apartheidregime aufzuzwingen. Sie ignoriert die Kosten, die beiden Seiten durch die Verteidigung der Siedlungen und den Kampf gegen die palästinensischen Freiheitskämpfer entstehen, die Israel als Terroristen bezeichnet“.

Die Reaktion war heftig, und der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi rief erneut zu einem Regierungsboykott von Haaretz auf (er hatte bereits im vergangenen Jahr eine ähnliche Initiative gestartet - die Einstellung der Regierungswerbung in der Zeitung und die Kündigung aller Abonnements von Regierungsbeamten).

Shocken gab der Kritik nach und versuchte, sie zu entschärfen:

„Angesichts der Reaktionen auf meine Bezeichnung von Palästinensern, die Terrorakte begehen, als Freiheitskämpfer, habe ich meine Worte überdacht. Viele Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt und im Laufe der Geschichte, vielleicht sogar diejenigen, die für die Gründung Israels gekämpft haben, haben schreckliche Terrorakte begangen und unschuldigen Menschen Schaden zugefügt, um ihre Ziele zu erreichen. Ich hätte sagen sollen: Freiheitskämpfer, die auch terroristische Taktiken anwenden, müssen bekämpft werden. Terror ist nicht legitim. Es war ein Fehler von mir, das nicht zu erwähnen“.

Er fügte hinzu: „Um jeden Zweifel auszuräumen: Die Hamas ist kein Freiheitskämpfer.“

Shocken hätte sagen können, dass auch Freiheitskämpfer Kriegsverbrechen begehen können, aber er entschied sich dafür, alles auf das Hamas-Terrornarrativ zurückzuführen, nur um sicher zu gehen, wie es scheint.

Es sollte auch erwähnt werden, dass Shockens Zeitung, Haaretz, ebenfalls ihren Teil zur Verbreitung der Völkermordpropaganda beigetragen hat und dass Shocken selbst eine wichtige Rolle bei der persönlichen Förderung dieser Propaganda gespielt hat.

Aber die Geschichte ist natürlich größer als Shocken oder Haaretz.   Quelle

Stellungnahme zu den Reaktionen der US-Medien auf den Tod von US-Bürgern in Israel-Palästina

1. November 2024

Das Lemkin Institute for the Prevention of Genocide and Human Security ist überrascht über die weit verbreitete und offenbar systematische Entmenschlichung der Palästinenser in der westlichen Presse, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Nirgendwo ist uns dies deutlicher geworden als in der Berichterstattung über den Tod amerikanischer Staatsbürger in der Region. Der Tod von Bürgern, die angeblich von der Hamas getötet wurden, wird als nationale Tragödie betrauert; der Tod von Bürgern, die angeblich von Israel getötet wurden, wird, wenn überhaupt, als Unfall erwähnt, der nur privater Trauer würdig ist. Wir protestieren gegen diesen unmenschlichen und nihilistischen diskriminierenden Umgang mit menschlichem Leben, der für die Zukunft aller Menschen nichts Gutes verheißt.

Im Spätsommer dieses Jahres wurden in Israel-Palästina innerhalb von acht Tagen zwei amerikanische Staatsbürger in ihren Zwanzigern erschossen: Hersh Goldberg-Polin und Ayşenur Ezgi Eygi. Beide waren jung und lebenslustig. Der Verlust jedes dieser unersetzlichen Menschen ist eine Tragödie. Da beide Zivilisten waren, verstößt ihr Tod durch die Hand von Kämpfern in der Region auch gegen internationale Rechtsnormen. Das Lemkin-Institut verurteilt in jedem Fall die Anwendung von Gewalt gegen zivile Nichtkombattanten sowie die willkürliche Anwendung tödlicher Gewalt außerhalb bewaffneter Konfliktsituationen. Im Gegensatz zu den großen Nachrichtenagenturen in den USA betrachten wir beide Vorfälle als tragische Beispiele für unnötige, vorsätzliche Gewalt, die hätte vermieden werden können.

Mit dieser Erklärung möchten wir auf die unterschiedliche Darstellung der beiden Vorfälle durch die großen US-Nachrichtenmedien aufmerksam machen. Für diese Erklärung hat das Lemkin-Institut die gesamte Online-Berichterstattung der New York Times, des Wall Street Journal, der Washington Post, von Reuters, des Boston Globe und von CNN gesammelt.

Um die Situation korrekt darzustellen, sind die unbestrittenen Fakten, wie sie in den in diesem Artikel zitierten Artikeln zusammengefasst sind, die folgenden:

Am 31. August fand das israelische Militär in einem Tunnel im Gazastreifen die Leichen von sechs Geiseln, darunter die des 23-jährigen amerikanischen Staatsbürgers Hersh Goldberg-Polin. Das Militär machte sofort die Hamas für den Tod der Geiseln verantwortlich, was die Hamas zunächst bestritt. Zunächst beschuldigte die Hamas Netanjahu und argumentierte, dass er durch seine Weigerung, ein Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, für den Tod der Geiseln verantwortlich sei. Später behauptete die Hamas, die Geiseln seien vom israelischen Militär getötet worden. Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums hat eine gerichtsmedizinische Untersuchung ergeben, dass die Geiseln wenige Tage vor ihrer Entdeckung aus nächster Nähe erschossen wurden. Das Lemkin-Institut veröffentlichte eine Erklärung, in der die Hamas für die Morde verantwortlich gemacht wurde.

- Nur eine gute Woche später wurde Ayşenur Ezgi Eygi, eine 26-jährige amerikanische Staatsbürgerin, bei einer Protestkundgebung in der Westbank in den Kopf geschossen. Genauer gesagt befand sie sich zum Zeitpunkt des Schusses in einem Olivenhain in der Nähe einer Protestveranstaltung, an der sie zuvor teilgenommen hatte. Während der Protestkundgebung war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen dem Militär und den Demonstranten gekommen. Augenzeugen berichteten, dass IDF-Soldaten Schüsse abgaben, nachdem sich die Protestkundgebung bereits aufgelöst hatte. Einer dieser Schüsse tötete Eygi. Einige Tage später veröffentlichte Israel eine Erklärung, in der es behauptete, eigene Untersuchungen des Vorfalls hätten ergeben, dass einer der Soldaten versehentlich auf Eygi geschossen habe. Das eigentliche Ziel sei der Anstifter des „Aufruhrs“ gewesen. Das Lemkin-Institut machte sich daran, eine Stellungnahme zu ihrer Ermordung zu verfassen und stellte dabei eklatante Unterschiede in der Art und Weise fest, wie ihr Tod in der amerikanischen Presse im Vergleich zu den Geiselnahmen behandelt wurde. Stattdessen haben wir uns entschieden, diese Erklärung zu verfassen.

In den sozialen Medien wurden US-Nachrichtenorganisationen beschuldigt, in ihren Schlagzeilen über den Mord an Eygi die passive Form verwendet zu haben. Ähnliche Vorwürfe wurden in Bezug auf die Verwendung der passiven Form in den Schlagzeilen über die Hinrichtung der sechs Geiseln, darunter Goldberg-Polin, erhoben. Die Wahrheit ist, dass die großen Medienorganisationen, die über den Tod dieser Personen berichteten, in beiden Fällen häufig die passive Form in den Schlagzeilen verwendeten. Das Lemkin-Institut ist der Ansicht, dass es falsch wäre zu behaupten, dass die Schlagzeilen in einem Fall mehr als im anderen eine Art Verantwortungslosigkeit offenbart hätten. Vielmehr haben die Medienorganisationen in der Menge der Berichterstattung und in den Artikeln selbst Voreingenommenheit gezeigt.

Während die Medien in ihren Schlagzeilen sowohl die sechs Geiseln als auch Ayşenur Ezgi Eygi häufig als Opfer namenloser Mörder darstellten, endeten die erzählerischen Gemeinsamkeiten hier. In der New York Times wurde die Hinrichtung von Hersh Goldberg-Polin und der anderen fünf mit ihm getöteten Personen als brutaler, vorsätzlicher Mord durch die Hamas dargestellt. Im selben Artikel, wie auch in anderen Artikeln verschiedener Medienorganisationen, wurden die Anschuldigungen Israels gegen die Hamas als glaubwürdig dargestellt und die Gegenvorwürfe der Hamas aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen. Im Fall der Ermordung von Ayşenur Ezgi Eygi wurden die haltlosen Behauptungen Israels, der Schuss eines Soldaten der israelischen Streitkräfte auf ihren Kopf sei ein Unfall gewesen, als glaubwürdig dargestellt. Obwohl die New York Times erwähnte, dass Augenzeugen diese Behauptungen bestritten und über die Forderung von Eygis Familie nach einer unabhängigen Untersuchung berichtete, wies sie Israels Leugnung der Verantwortung nicht rundweg zurück, wie sie es eine Woche zuvor bei der ähnlichen Leugnung durch die Hamas getan hatte. In beiden Fällen wurden die israelischen Behauptungen als so glaubwürdig und legitim dargestellt, dass sie keiner Rechtfertigung bedurften. Es wurde nie erwähnt, dass es keine Beweise für Israels Position bezüglich des Mordes an Eygi gab.

Was die Opfer selbst betrifft, so sind die Diskrepanzen in der Berichterstattung über Egyi und Goldberg-Polin eklatant. Fast alle Medien veröffentlichten das gleiche Porträt aller sechs Geiseln. Weder CNN noch das Wall Street Journal beteiligten sich an der Veröffentlichung dieser Profile, beide veröffentlichten jedoch Artikel speziell über Goldberg-Polin. Neben den Profilen aller sechs hingerichteten Geiseln veröffentlichten einige Medien auch eigenständige, emotional aufgeladene Artikel über Goldberg-Polin und seine Familie, darunter ein Porträt seiner Mutter im Wall Street Journal. In diesen Artikeln stellten die Medien ihn als Symbol dar, dessen Tod in den USA nationale Trauer und Schmerz auslöste. Und obwohl viele Israelis, darunter auch Goldberg-Polins Eltern, nach seinem Tod erneut auf einen Waffenstillstand drängten, hielt es das Wall Street Journal für angebracht, einen Artikel voller Fehlinformationen zu veröffentlichen, in dem diejenigen beleidigt wurden, die Netanyahu für seinen Tod verantwortlich machten, weil er einen Waffenstillstand konsequent abgelehnt und das Leben von Geiseln aufs Spiel gesetzt hatte.

Das Lemkin-Institut schließt sich den US-Medien an, die um die sechs Geiseln trauern.
Wir fragen uns jedoch, ob dieselben Medienorganisationen aufrichtig mit uns um den Tod von Ayşenur Ezgi Eygi trauern. Die meisten Nachrichtenagenturen berichteten über ihre Ermordung, aber nicht im gleichen Umfang wie über die Hinrichtung der Geiseln. Das Wall Street Journal hielt es nur für angebracht, ihren Tod beiläufig in einem Artikel über Goldberg-Polin zu erwähnen. Reuters unterließ es, über ihren Tod zu berichten, bis sich die US-Regierung dazu äußerte. Nirgendwo wurde ihr Tod als Tragödie für das amerikanische Volk bezeichnet. Vielmehr trauerten ihre Familie und das palästinensische Volk um sie. Viele Medien beschrieben ihren Tod als Folge der „Gewalt im Westjordanland“, und die Washington Post erwähnte sogar, dass sie vor Reisen in die Region gewarnt worden sei, was viele als Versuch werteten, dem Opfer die Schuld zuzuschieben. Gewaltausbrüche - oft von IDF-Truppen angezettelt - bei Protesten gegen die illegale Besatzung, wie die, an der Eygi teilnahm, werden in Artikeln über Eygis Tod als „Zusammenstöße“ bezeichnet. Dies vereinfacht und verzerrt ihren Charakter als Widerstand eines indigenen Volkes gegen koloniale und genozidale Gewalt. Es ist auch eine Beleidigung für Eygi, ihre Familie und ihren großzügigen Akt der Solidarität mit einem unterdrückten Volk.

Darüber hinaus versäumten es die meisten Medienberichte, die historischen und politischen Umstände, die zum Tod der beiden Amerikaner führten, richtig einzuordnen. Anstatt die vergangenen 76 Jahre der Unterdrückung, des Missbrauchs und der genozidalen Gewalt gegen die Palästinenser anzuerkennen, stellten die Journalisten den 7. Oktober als Beginn eines Konflikts dar, der einseitig von der Hamas initiiert worden sei. Diese Darstellung ist bewusst irreführend. Sie dient dazu, das vergangene Jahr des Blutvergießens als Folge eines grundlosen Angriffs der Hamas darzustellen, ohne den Leser über die jahrzehntelange Geschichte der Gewalt Israels gegen das palästinensische Volk zu informieren. Solche Desinformation soll Israel zum Opfer machen und seine völkermörderische Kampagne legitimieren. Sie kriminalisiert alle Palästinenserinnen und Palästinenser und lässt sie so aussehen, als würden sie sich einer friedlichen Koexistenz widersetzen, anstatt dafür zu kämpfen. Die falsche Darstellung des Konflikts spiegelt sich in der Behandlung von Egyi wider, dessen Einsatz für Gerechtigkeit herabgewürdigt wird, wenn er überhaupt erwähnt wird.

Der Unterschied in der Berichterstattung über den Tod von Hersh Goldberg-Polin und Ayşenur Ezgi Eygi zeigt deutlich eine Voreingenommenheit der US-Nachrichtenmedien zugunsten Israels. Es offenbart auch eine eklatante Entmenschlichung der Palästinenser, obwohl Ayşenur Ezgi Eygi weder Palästinenserin noch palästinensischer Abstammung war. Da sie sich auf palästinensischem Gebiet befand und für das Recht der Palästinenser auf Leben und Eigentum kämpfte, wurde ihr Leben als weniger bedauernswert behandelt als das Leben von Israelis, israelischen Staatsbürgern oder Amerikanern in Israel oder auf israelischer Seite. Eine solch atemberaubende Politisierung des Wertes des Lebens ist nicht nur gefährlich, sondern potenziell kriminell. Vor dem Hintergrund des andauernden Genozids an den Palästinensern durch Israel leistet diese mediale Abwertung des Lebens in den palästinensischen Gebieten der Tötung von Palästinensern, einschließlich palästinensischer Zivilisten, erheblichen Vorschub.

Das Lemkin-Institut muss zu dem Schluss kommen, dass in den US-Medien die Tragik des Todes eines amerikanischen Staatsbürgers im Nahen Osten davon abhängt, wer die Kugel abgefeuert hat. Wenn Israel direkt für den Tod eines Amerikaners verantwortlich ist, wird weniger über den Toten berichtet und sein Tod wird von seiner Nation nicht betrauert.

Das Lemkin-Institut fordert die US-Medien auf, alle amerikanischen Todesfälle in der Region als gleichermaßen bedauerlich zu behandeln und die falsche Darstellung von Protesten gegen die illegale Besatzung zu unterlassen. Wir warnen die US-Medien auch davor, dass ihre asymmetrische Berichterstattung über Todesfälle in Israel und Palästina zugunsten des Wertes israelischen Lebens an Komplizenschaft mit dem Verbrechen des Völkermordes grenzt. Quelle

Zerstören, vertreiben, umsiedeln: Israels Endspiel im nördlichen Gazastreifen

Debatten über die Details des „Generalplans“ lenken von der wahren Brutalität der jüngsten israelischen Militäroperation ab - einer Operation, die den Schein humanitärer Erwägungen fallen lässt und den Grundstein für Siedlungen legt.

Idan Landau - 1. November 2024 - Übersetzt von Deepl

Betrachten Sie diese beiden Fotos, die beide am 21. Oktober 2024 aufgenommen wurden. Auf dem rechten Bild sehen wir eine lange Schlange von Vertriebenen - genauer gesagt Frauen und Kindern - in den Ruinen des Flüchtlingslagers Jabalia im nördlichen Gazastreifen. Die Männer über 16 Jahren sind abgetrennt, schwenken eine weiße Fahne und halten ihre Ausweise hoch. Sie sind auf dem Weg nach draußen.

Links ist ein Lager zu sehen, das die Siedlerorganisation Nachala etwas außerhalb von Gaza im Rahmen einer Veranstaltung zum Sukkot-Fest errichtet hat. An der Veranstaltung nahmen 21 rechtsgerichtete Minister und Knessetabgeordnete sowie mehrere hundert weitere Teilnehmer teil, die alle dort waren, um Pläne für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Gaza zu diskutieren. Sie sind auf dem Weg nach drinnen.

Diese Fotos erzählen eine Geschichte, die sich so schnell entfaltet, dass ihre erschütternden Details schon wieder in Vergessenheit zu geraten drohen. Dabei könnte diese Geschichte an jedem beliebigen Punkt der letzten 76 Jahre beginnen: mit der Nakba von 1948, dem darauf folgenden „Siyag-Plan“ und der Naksa von 1967; auf der einen Seite vertriebene Palästinenser mit allem, was sie tragen konnten, hungrig, verwundet und erschöpft; auf der anderen Seite fröhliche jüdische Siedler, die das neue Land heiligen, das die Armee für sie geräumt hat.

Die Geschichte dessen, was derzeit auf beiden Seiten des Gazastreifens geschieht, dreht sich jedoch um das, was als „Generalplan“ bekannt geworden ist - und um das, was sich dahinter verbirgt.

Der Plan
Der „Generalplan“, der Anfang September veröffentlicht wurde, hat ein sehr einfaches Ziel: die palästinensische Bevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen zu vertreiben. Der Plan selbst geht davon aus, dass nördlich des Netzarim-Korridors - der von Israel besetzten Zone, die den Gazastreifen in zwei Hälften teilt - noch etwa 300.000 Menschen leben, obwohl die UNO eher von 400.000 ausgeht.

In der ersten Phase des Plans sollte die israelische Armee all diesen Menschen mitteilen, dass sie eine Woche Zeit hätten, um über zwei „humanitäre Korridore“ in den Süden zu fliehen. In der zweiten Phase, am Ende dieser Woche, sollte die Armee das gesamte Gebiet zur militärischen Sperrzone erklären. Alle, die blieben, würden als feindliche Kämpfer betrachtet und getötet, wenn sie sich nicht ergäben. Das Gebiet würde vollständig belagert, was die Hunger- und Gesundheitskrise verschärfen und, wie Professor Uzi Rabi, leitender Forscher an der Universität Tel Aviv, sagte, „einen Prozess des Aushungerns oder der Ausrottung“ auslösen würde.

Der Plan behauptet, die rechtzeitige Warnung der Zivilbevölkerung vor einer Evakuierung garantiere die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das ist eine Lüge. Das Erste Protokoll der Genfer Konventionen legt eindeutig fest, dass die Warnung der Zivilbevölkerung vor einer Evakuierung nicht den Schutzstatus der Zurückgebliebenen aufhebt und somit den Streitkräften nicht erlaubt, ihnen Schaden zuzufügen; ebenso wenig hebt eine militärische Belagerung die Verpflichtung der Armee auf, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung durchzulassen.

Außerdem ist das Lippenbekenntnis zum humanitären Völkerrecht nicht mehr als Schall und Rauch, wenn man bedenkt, dass der Mann, der den Plan leitet, Generalmajor (a.D.) Giora Eiland, im vergangenen Jahr dazu aufgerufen hat, die gesamte Bevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen, die Enklave zu behandeln, als wäre sie Nazi-Deutschland, und die Ausbreitung von Krankheiten zuzulassen, um „den Sieg näher zu bringen und den Schaden für die IDF-Soldaten zu verringern“. Nachdem er zehn Monate lang so geredet hatte, erkannte er - in Absprache mit einer Reihe von Schattenberatern, auf die wir noch zurückkommen werden - die Gelegenheit, einen Vernichtungsplan im nördlichen Gazastreifen zu testen. Eifrig präsentierte er ihn Politikern und Medien, getarnt mit einer Maske aus Lügen über die Einhaltung des Völkerrechts.

Medien und Politiker taten, was sie immer tun: Sie lenkten ab. Während Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sich beeilten zu dementieren, informierten anonyme Beamte und Soldaten vor Ort die Medien bereits darüber, dass die Umsetzung des Plans begonnen habe.

Doch die Realität ist noch schrecklicher. Was die Armee seit Anfang Oktober im Norden des Gazastreifens durchführt, ist nicht ganz der „Generalplan“, sondern eine noch dunklere und brutalere Version davon, in einem konzentrierteren Gebiet. Man könnte sogar sagen, dass der Plan selbst und der heftige internationale mediale und diplomatische Sturm, den er ausgelöst hat, dazu beigetragen haben, alle im Unklaren darüber zu lassen, was wirklich vor sich geht, und die beiden Arten zu verschleiern, in denen der Plan bereits neu definiert wurde.

Die erste und unmittelbarste Änderung ist der Verzicht auf die Bestimmungen zur Schadensbegrenzung für die Zivilbevölkerung, d.h. den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens eine Woche Zeit zu geben, um in den Süden zu evakuieren. Die zweite Änderung betrifft den eigentlichen Zweck der Räumung: Während die Militäroperation als Sicherheitsmaßnahme dargestellt wurde, war sie in Wirklichkeit vom ersten Tag an Ausdruck des Geistes der ethnischen Säuberung und Vertreibung.

Ablenkungsmanöver
Die Katastrophe im Norden des Gazastreifens nimmt von Minute zu Minute größere Ausmaße an, und die Umstände lassen das Unvorstellbare - die Vernichtung Tausender Menschen in dem belagerten Gebiet - nicht mehr außerhalb des Möglichen erscheinen.

Die aktuelle Militäroperation begann in den frühen Morgenstunden des 6. Oktober. Die Bewohner von Beit Hanoun, Beit Lahiya und Jabalia - den drei Ortschaften nördlich von Gaza-Stadt - wurden aufgefordert, über zwei „humanitäre Korridore“ in die Region Al-Mawasi im Süden des Gazastreifens zu fliehen. Israel stellte den Angriff als Mittel dar, um die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, nachdem diese sich in dem Gebiet wieder etabliert hatte, und um sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass Israel die Verantwortung für die Beschaffung, den Transport und die Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen übernimmt - mit anderen Worten, auf die Rückkehr der israelischen Zivilverwaltung, die Gaza bis zum „Rückzug“ im Jahr 2005 regierte. Der erste Grund stimmte nur teilweise, der zweite war nicht mehr als ein Vorwand.

Für die Palästinenser in diesen Gebieten stellte sich die Situation ganz anders dar. Die Armee griff die Bewohner in ihren Häusern und Schutzräumen mit Luftangriffen, Artillerie und Drohnen an, während Soldaten von Straße zu Straße zogen, ganze Gebäude zerstörten und in Brand steckten, um die Bewohner an der Rückkehr zu hindern. Innerhalb weniger Tage verwandelte sich Dschabalija in eine apokalyptische Vision.

Im Gegensatz zu dem von der Armee gezeichneten Bild, das den Eindruck erweckte, die Bewohner der nördlichen Gebiete könnten sich frei nach Süden bewegen und die Gefahrenzone verlassen, zeigten die Berichte der Menschen vor Ort eine erschreckende Realität: Jeder, der auch nur einen Schritt vor sein Haus wagte, riskierte, von israelischen Scharfschützen oder Drohnen erschossen zu werden, selbst kleine Kinder und Menschen, die weiße Fahnen schwenkten. Sanitäter, die Verletzten helfen wollten, gerieten ebenso unter Beschuss wie Journalisten, die das Geschehen dokumentieren wollten.

Ein besonders erschütterndes Video, das von der Washington Post verifiziert wurde, zeigt ein am Boden liegendes Kind, das nach einem Luftangriff um Hilfe fleht; als sich eine Menschenmenge versammelt, um ihm zu helfen, wird sie plötzlich von einem weiteren Luftangriff getroffen, bei dem ein Mensch getötet und mehr als 20 weitere verletzt werden. Dies ist die Realität, in der die Menschen im Norden des Gazastreifens, ausgehungert und erschöpft, in die „humanitäre Zone“ gehen sollten.

Angesichts dieser Brutalität wurde die israelische Propagandamaschinerie in Gang gesetzt, um eine Reihe von Entschuldigungen zu finden, warum die Zivilisten nicht evakuiert wurden - in erster Linie, dass die Hamas diejenigen, die versuchten zu gehen, „mit Stöcken schlug“. Wenn die Hamas tatsächlich Zivilisten an der Evakuierung hinderte, wie kann die Armee dann behaupten, dass diejenigen, die sich der Evakuierung widersetzten, zum Tode verurteilte Terroristen seien? Aber wenn man den Bewohnern selbst zuhörte, hörte man immer wieder denselben verzweifelten Schrei: „Wir können nicht evakuieren, weil die israelische Armee auf uns schießt“.

Am 20. Oktober verbreitete die Armee ein Foto einer langen Reihe vertriebener Palästinenser mit einer Bildunterschrift, die so nüchtern und betäubend formuliert war wie eine Wettervorhersage: “Die Bewegung der palästinensischen Bewohner aus dem Gebiet Jabalia im nördlichen Gazastreifen geht weiter. Bisher haben mehr als 5.000 Palästinenser das Gebiet verlassen.“

Aufmerksamen Betrachtern wäre aufgefallen, dass alle Köpfe auf dem Bild bedeckt sind: Es handelt sich um Frauen und Kinder, die nicht „evakuiert“, sondern gewaltsam entwurzelt wurden. Wo sind die Männer? An unbekannte Orte gebracht. Vielleicht werden wir in einigen Monaten von ihrer Zeit in israelischen Internierungslagern hören, von Folter und Misshandlungen, denen seit dem 7. Oktober mindestens 60 Gefangene aus Gaza zum Opfer gefallen sind.

Anders als im „Generalplan“ vorgesehen, wurde den Zivilisten keine Woche zur Evakuierung eingeräumt, wie Eiland später zugab. Von Anfang an behandelte die Armee die nördlichen Gebiete wie eine militärische Zone, in der jede Bewegung mit tödlichen Schüssen beantwortet wurde. Zum ersten Mal wurde der Plan als Blitzableiter benutzt, um Aufmerksamkeit und Kritik von einer Realität abzulenken, die viel brutaler war, als sie vorgab zu sein.

Eine Politik der Vernichtung
Seit Beginn der Militäroperation der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen wurden mehr als 1.000 Palästinenser getötet. Die israelische Luftwaffe bombardiert meist nachts, wenn die Opfer schlafen, und tötet ganze Familien in ihren Häusern, was die Evakuierung von Verletzten erschwert. Am 24. Oktober gaben die Rettungsdienste bekannt, dass sie aufgrund der Intensität der Bombardierungen keine andere Wahl hätten, als alle Einsätze in den belagerten Gebieten einzustellen.

Zu den schwersten Angriffen gehörten die Bombardierung eines Hauses im Al-Fallujah-Gebiet im Lager Jabalia am 14. Oktober, bei der eine elfköpfige Familie und der Arzt, der sie behandeln wollte, getötet wurden; ein Angriff auf die Abu-Hussein-Schule im Lager Jabalia am 17. Oktober, bei dem 22 Vertriebene, die dort Zuflucht gesucht hatten, getötet wurden; die Tötung von 33 Menschen, darunter 21 Frauen, in drei Häusern im Lager Jabalia am 19. Oktober; die Zerstörung mehrerer Wohnhäuser in der Nähe von Al-Fallujah am 19. Oktober; die Zerstörung mehrerer Wohnhäuser in der Nähe des Lagers Jabalia am 20. Oktober; die Zerstörung mehrerer Wohnhäuser in der Nähe des Lagers Jabalia am 21. Oktober. Oktober; die Zerstörung mehrerer Wohnhäuser in Beit Lahiya am selben Tag, bei der 87 Menschen getötet wurden; Luftangriffe auf fünf Wohnhäuser in Beit Lahiya am 26. Oktober, bei denen 40 Menschen getötet wurden; und das Massaker an 93 Menschen bei der Bombardierung eines fünfstöckigen Wohnhauses in Beit Lahiya am 29. Oktober.

Die Vernichtungsaktion, die derzeit im Norden des Gazastreifens stattfindet, sollte niemanden überraschen, der die Kriegsverbrechen Israels im vergangenen Jahr und die unzähligen investigativen Berichte darüber in den angesehensten Medien der Welt aufmerksam verfolgt hat. Vom Abwurf von 2.000-Pfund-Bomben, obwohl sich keine militärischen Ziele in der Nähe befanden, bis hin zur regelmäßigen Tötung von Kindern durch Scharfschützen, die ihnen in den Kopf schießen - diese Gräueltaten der Vergangenheit zeigen uns, was die israelische Armee weiterhin tun wird, wenn sie nicht gestoppt wird.

Im eingeschlossenen Gebiet im Norden des Gazastreifens gibt es nur drei größere medizinische Einrichtungen, in die die Hunderte von Verletzten der letzten Wochen gebracht wurden: das Indonesian Hospital und das Kamal Adwan Hospital in Beit Lahiya sowie das Al-Awda Hospital in Jabalia. Doch auch diese Krankenhäuser wurden von der israelischen Armee angegriffen und sind nicht in der Lage, die Verletzten zu behandeln. Berichte von Ärzte ohne Grenzen und der UN beschreiben die Situation als „unmittelbar lebensbedrohlich“.

Zu Beginn der Operation befahl die israelische Armee, die drei Krankenhäuser innerhalb von 24 Stunden zu evakuieren, und drohte damit, alle, die sich dort aufhielten, zu verhaften oder zu töten - nicht ganz die „Gnadenfrist“, die im „Generalplan“ vorgesehen war. Die Armee bombardierte Kamal Adwan und seine Umgebung in der Anfangsphase der Operation, bevor sie das Krankenhaus einem dreitägigen Angriff aussetzte, der es vollständig außer Betrieb setzte und die meisten Ärzte verhaftete.

Die Armee bombardierte auch wiederholt das indonesische Krankenhaus und Al-Awda. In ersterem starben zwei Patienten aufgrund des dadurch verursachten Stromausfalls, bevor das Krankenhaus seinen Betrieb vollständig einstellte. Das ist der Grund, warum selbst leichte Verletzungen oft zum Tod führen - weil die medizinischen Teams einfach nicht die nötigen Mittel haben, um sie zu behandeln.

Natürlich betrachtet Israel jedes Haus und jede Gasse in Gaza als potenzielle Bedrohung und legitimes Ziel. Und mit welcher Begründung verweigert man sechs medizinischen Hilfsgruppen, die mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten, die Einreise nach Gaza? Wahrscheinlich ist es eine Strafe dafür, dass westliche Ärzte nach Gaza geschickt wurden, die später Berichte über israelische Scharfschützen veröffentlichten, die auf Kinder zielten. Ein kurz zuvor veröffentlichter UN-Bericht kam zu dem Schluss, dass Israel eine „konzertierte Politik der Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza“ als Teil eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Ausrottung“ betreibe.

Politik des Aushungerns
Die Angriffe wurden von einer totalen Belagerung begleitet, die den Zugang zu allen Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern im Norden des Gazastreifens blockierte, was eine bewusste Politik des Aushungerns zu sein scheint. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen begann Israel am 1. Oktober - fünf Tage vor der Militäroperation - mit der Unterbrechung der Lebensmittelversorgung.

Offiziell, wenn auch indirekt, bestätigt wurde dies durch ein Ultimatum der USA vom 15. Oktober, in dem Israel aufgefordert wurde, innerhalb von 30 Tagen Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens zuzulassen, andernfalls würden die Waffenlieferungen der USA an Israel eingestellt. Dies deutet darauf hin, dass, wie humanitäre Gruppen gewarnt hatten, bis zu diesem Zeitpunkt keine Hilfslieferungen zugelassen wurden. Die 30-tägige Schonfrist ist lächerlich; wie der EU-Außenbeauftragte erklärte, könnten innerhalb von 30 Tagen Tausende von Menschen verhungern.

Darüber hinaus verstärkte ein Artikel in Politico das Gefühl, dass die jüngste Forderung Washingtons, wie frühere derartige „Drohungen“, nur eine leere zeremonielle Geste war, um das liberale Gewissen zu beruhigen. Bereits im August hatte der oberste US-Beamte, der für die humanitäre Lage in Gaza zuständig ist, Hilfsorganisationen bei einem internen Treffen darüber informiert, dass die USA keine Verzögerung oder Einstellung von Waffenlieferungen an Israel dulden würden, um Druck auf Israel auszuüben, humanitäre Hilfe zu leisten. In Bezug auf die Verletzung des humanitären Völkerrechts äußerte der Vertreter laut einem Teilnehmer die Ansicht, dass „die Regeln für Israel nicht gelten“.

Die israelische Politik der Aushungerung des nördlichen Gazastreifens beschränkt sich nicht darauf, die Einfuhr von Nahrungsmitteln zu verhindern. Am 10. Oktober bombardierte die Armee das einzige Mehllager in der Region - ein Kriegsverbrechen, wie es eindeutiger nicht sein könnte und ein wesentlicher Teil des Völkermordprozesses gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Vier Tage später bombardierte die Armee ein UN-Lebensmittelverteilungszentrum in Dschabalija und tötete dabei zehn Menschen.

Hilfsorganisationen haben eindringlich vor dieser sich zuspitzenden Katastrophe gewarnt und darauf hingewiesen, dass sie unter den unmöglichen Bedingungen, die Israel im Norden des Gazastreifens geschaffen hat, nicht in der Lage sind, ihre grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. Ein neuer IPC-Bericht über die Hungersnot in Gaza prognostiziert „katastrophale Folgen“ schwerer Unterernährung, insbesondere im Norden.

Am 16. Oktober berichteten israelische Medien, dass auf Druck der USA 100 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens gelangt seien. Journalisten im Norden beeilten sich jedoch, diese Meldung zu korrigieren: Nichts sei in die belagerten Gebiete gelangt. Am 20. Oktober lehnte Israel einen weiteren Antrag von UN-Organisationen auf Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff, Blut und Medikamenten ab. Drei Tage später gab der Staat auf Antrag der israelischen Menschenrechtsgruppe Gisha in einer einstweiligen Verfügung vor dem Obersten Gerichtshof zu, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine humanitäre Hilfe in den Norden des Gazastreifens gelangt war. Zu diesem Zeitpunkt war bereits von einer dreiwöchigen Lebensmittelblockade die Rede.

Seitdem behauptet Israel, eine Handvoll Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens gelassen zu haben - aber ohne fotografische Beweise ist es sehr schwer zu sagen, wie viele davon ihr Ziel erreicht haben.

Rechts blinzeln, links Sicherheit vortäuschen
Die militärische Rechtfertigung für eine derart drastische Operation war von Anfang an fragwürdig. Eiland sprach von „5.000 Terroristen“, die sich im Norden versteckt hielten, aber jeder, der die Situation vor Ort genau verfolgte, konnte sehen, dass es in diesen Gebieten nur wenige und weit voneinander entfernte Begegnungen mit Hamas-Aktivisten gab.

Tatsächlich, so Yaniv Kubovich von Haaretz, „sagen Kommandeure vor Ort ..., dass die Entscheidung, im nördlichen Gazastreifen zu operieren, ohne gründliche Überlegung getroffen wurde, und es scheint, dass sie hauptsächlich dazu gedacht war, Druck auf die Bevölkerung von Gaza auszuüben“. Die Streitkräfte seien angewiesen worden, sich auf die Operation vorzubereiten, „obwohl es keine Informationen gab, die dies rechtfertigten“.

Darüber hinaus waren sich hochrangige Verteidigungsbeamte nicht einig über die Notwendigkeit des Manövers, und sowohl in der Armee als auch im Shin Bet waren viele der Meinung, dass es das Leben der Geiseln gefährden könnte. Quellen, die mit Haaretz sprachen, sagten, dass die Soldaten, die in Dschabalija einmarschierten, „nicht direkt auf Terroristen trafen“, obwohl seitdem mindestens 12 Soldaten im nördlichen Gazastreifen getötet wurden.

Was war also die wirkliche Motivation für die Operation? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns nur die Sukkot-Veranstaltung ansehen, die am 21. Oktober von Siedlern und ihren Unterstützern unter dem Titel „Vorbereitung auf die Besiedlung des Gazastreifens“ organisiert wurde. Dort stellten sie ihre Vision vor, jüdische Siedlungen im gesamten Gazastreifen zu errichten, nachdem die Enklave von Palästinensern gesäubert worden sei. Gaza-Stadt zum Beispiel soll eine „hebräische, technologische, grüne Stadt werden, die alle Teile der israelischen Gesellschaft vereint“. Und zumindest in diesem Punkt sagen sie die Wahrheit: Die Israelis waren sich schon immer einig, wenn es um die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser ging.

Dieses Ereignis war nur das jüngste, das zur Annexion und Besiedlung des Gazastreifens aufrief, und folgte auf eine ekstatische Konferenz im Januar in Jerusalem, an der Tausende teilnahmen, darunter nicht weniger als 26 Koalitionsmitglieder. Und obwohl nur ein Viertel der israelischen Öffentlichkeit den Rückzug aus dem Gazastreifen unterstützt, zeigt die starke Präsenz von Ministern und Unterstützern aus Netanjahus Likud-Partei, dass dies zunehmend zum politischen Mainstream wird.

Die Nachala-Bewegung von Daniela Weiss hat bereits Pläne ausgearbeitet: sechs Siedlungsgruppen mit 700 Familien, die Schlange stehen. Sie brauchen nur eine Gelegenheit - einen Moment, in dem die nationale Aufmerksamkeit abgelenkt ist (im Libanon, im Westjordanland, im Iran), einen Moment der Entschlossenheit im „entschlossenen“ Stil von Bezalel Smotrich, und der Pfahl wird über den Zaun gesetzt.

Sie werden es einen „militärischen Außenposten“ oder eine „landwirtschaftliche Einrichtung“ nennen, eine bewährte Strategie, um nach rechts zu blinzeln und nach links Sicherheit vorzutäuschen. Die Armee wird sie nicht im Stich lassen: Das sind unsere „besten Jungs“, das Militär ist ihr Fleisch und Blut. Und so wird die Rückkehr kommen.

Die Köpfe hinter dem "Generalplan
Die Aufmerksamen unter uns konnten schon in der ersten Woche des Krieges sehen, wie der Hase läuft. Während die meisten Israelis noch dabei waren, das Ausmaß der Katastrophe vom 7. Oktober zu begreifen, zeichneten die Siedler bereits Karten und steckten Siedlungspfeile darauf.

Die Wunde des „Abzugs“, als das Militär 8.000 Siedler aus dem Streifen vertrieb, wurde bewusst offen gelassen und sollte nie heilen: Ein „Trauma“, das Jahr für Jahr durchlebt und weitergegeben wird und sein Gift in das berüchtigte Kohelet Policy Forum - eine rechtsgerichtete Denkfabrik, die für einen Großteil der Masterpläne der gegenwärtigen Regierung verantwortlich ist - und in eine ganze Reihe von rechtsgerichteten Politikern, die von Hass und einem unstillbaren Verlangen nach Rache erfüllt sind, einfließen lässt.

Es war die Reinkarnation eines alten israelischen Grundthemas: Die ewigen Opfer können niemals sündigen. Es ist diese Denkweise, die das Trauma des 7. Oktober in eine „Kriegswaffe“ verwandelt hat, um mit Naomi Klein zu sprechen, und die den Angriff der Hamas nahtlos mit Holocaust-Bildern durchsetzt hat.

Und natürlich wusste es die rechtsextreme Ministerin Orit Strook vor allen anderen und prophezeite im Mai 2023: „Was die [Wiederansiedlung] in Gaza betrifft - ich glaube nicht, dass die Menschen in Israel im Moment mental dazu in der Lage sind, also wird es nicht heute oder morgen früh passieren. Langfristig wird es keine andere Wahl geben, als es zu tun. Es wird passieren, wenn das Volk Israel bereit ist, und leider werden wir dafür mit Blut bezahlen müssen.“ Es ist schwer zu sagen, wie traurig sie darüber war, denn dieselbe Orit Strook freute sich mitten im Krieg über die Zunahme neuer Siedlungen und Außenposten in der Westbank und bezeichnete dies als ‚eine Zeit der Wunder‘.

Welche Verbindung besteht zwischen diesem überquellenden Kessel des Messianismus und dem „Generalplan“? Das wurde Anfang des Monats bekannt, als Omri Maniv von Channel 12 herausfand, dass die Militärgeneräle zwar das Gesicht des Plans sind, aber die rechtsgerichtete Organisation Tzav 9 der Kopf dahinter ist - die Gruppe, die dafür verantwortlich ist, dass Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in Brand gesteckt wurden, bevor sie Gaza erreichen konnten, und die deshalb zusammen mit ihrem Gründer Shlomo Sarid von den Vereinigten Staaten sanktioniert wurde.

Laut Manivs Bericht war es Sarid, der Eiland mit dem Forum der Reservekommandeure und Kämpfer in Verbindung brachte, das den Plan veröffentlichte. Zu den Gründern des Forums gehört Generalmajor a.D. Gabi Siboni vom Misgav-Institut, das aus dem inzwischen aufgelösten Zionist Strategy Institute hervorgegangen ist, einer Tarnorganisation für - Überraschung, Überraschung - Kohelet.

Im Laufe der Jahre hat Kohelet seine Fähigkeit perfektioniert, die öffentliche Agenda in Israel durch Erweiterungen und Unterabteilungen zu beeinflussen, die unter scheinbar harmlosen Namen operieren, wobei Forscher manchmal sogar jegliche Verbindung zu Kohelet leugnen. Sarid zitierte praktisch Kohelets Gebrauchsanweisung, als er bei einem internen Zoom-Treffen von Tzav-9-Mitgliedern erklärte: „Wir haben uns hier eine clevere Strategie ausgedacht: Wir nehmen ein kontroverses Kernthema und bieten dann als zivile Organisationen der Regierung die Lösung an. Wir kommen von allen Seiten. Wir haben sowohl von rechts als auch von links Lösungen angeboten“.

Eiland wusste, dass Sarid und Mitglieder des Forums der Reservekommandeure und Kämpfer Siedlungen in Gaza wiederaufbauen wollten, aber er bestritt, dass sein Plan darauf abzielte, den Weg dafür zu ebnen. Das ist das Leugnen eines nützlichen Idioten.

Wie jeder gute Kommandeur des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte, der eine religiöse Feier der Siedler am Josefsgrab in Nablus absichern oder die Ausgänge der palästinensischen Dörfer Kafr Qaddum und Beita blockieren soll, wird er weiterhin behaupten, dass er lediglich „Sicherheitslösungen“ anbietet, die nichts mit der Agenda der Siedler zu tun haben. Das ist nicht politisch", erklären sie uns immer wieder, während die Messianisten jubeln und gelegentlich eine Träne über "den blutigen Preis, der gezahlt werden muss" vergießen.

Aber war er wirklich ein nützlicher Idiot? Diese Woche erfuhren wir, dass die politische Führung Israels Druck auf das Militär ausübt, die Bewohner von Jabaliya an der Rückkehr in ihre Häuser zu hindern, "obwohl die Ziele der Operation ... weitgehend erreicht wurden". weitgehend erreicht wurden“. Eiland geht nun davon aus, dass der Norden des Gazastreifens für die Palästinenser „langsam zu einem fernen Traum wird. So wie sie Ashkelon [Al-Majdal] vergessen haben, werden sie auch dieses Gebiet vergessen. Das ist nicht mehr die Stimme eines unbedachten Militärtaktikers, sondern die eines überzeugten Befürworters ethnischer Säuberungen.

Und so haben wir alle Schichten der Täuschung im „Generalplan“ durchschaut: Entgegen den Behauptungen ist der Plan selbst ein Kriegsverbrechen; die Armee hat keine Gnadenfrist für die Evakuierung der Zivilbevölkerung eingeräumt; die militärische Rechtfertigung ist fragwürdig und steht in keinem Verhältnis zur Intensität der drastischen Operation; und das letztendliche Ziel des Plans ist nicht militärischer, sondern politischer Natur - die Umgestaltung des Gazastreifens.

Israels Zeitfenster
Derzeit sind noch etwa 100.000 Bewohner von Beit Lahiya, Beit Hanoun und Jabalia eingeschlossen und leiden Hunger und Durst. Täglich werden ganze Familien massakriert und ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht. Die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur durch Israel und die Blockade der medizinischen Hilfe haben dazu geführt, dass die Krankenhäuser nicht mehr funktionieren und die Verwundeten nicht mehr versorgt werden können. Der teilweise Ausfall der Kommunikationsmittel und die weitgehende Abwesenheit von Journalisten in den belagerten Gebieten lassen uns weitgehend im Dunkeln tappen.

Kann man vorhersagen, wie es weitergeht? Einige werden unweigerlich nach Antworten in den USA suchen. In wenigen Tagen gehen die Amerikaner an die Wahlurnen, und es wird ein enges Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris. Wenn Trump gewinnt, kann die israelische Führung aufatmen. Er wird keinen noch so brutalen israelischen Plan aufhalten - aus dem einfachen Grund, dass er den Unterschied zwischen Gaza und Israel nicht versteht.

Harris ihrerseits wird die letzten Tage ihres Wahlkampfes nicht durch starke Äußerungen gefährden. Sie wird sicher nicht die jüdischen Stimmen der Demokraten aufs Spiel setzen, indem sie Israel ein echtes Ultimatum stellt - das hat sie bereits gesagt. Und wenn sie gewinnt? Es gibt keinen Grund zur Eile. Der neue Präsident wird die Lage analysieren müssen. „Wir verfolgen die Geschehnisse in Gaza sehr genau und arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen, um eine Lösung für diese tragische Situation zu finden“, wird sie sicherlich sagen.

Europa hat in naher Zukunft keinen Einfluss auf Israel, und die internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU - und vor allem die entschiedene Unterstützung Deutschlands für Israel - verhindern ohnehin einen radikalen Politikwechsel. Die Mühlen der Justiz in Den Haag mahlen langsam.

Die Rettung kann nur aus Washington kommen, aber Washington ist von Tag zu Tag mehr mit Trumps neuesten skandalösen Äußerungen beschäftigt. Die Giftmaschinerie der amerikanischen Rechten, unterstützt von Elon Musk, läuft bereits auf Hochtouren und produziert Desinformation und Fake News. Das unvermeidliche Ergebnis wird sein, dass sich wieder einmal niemand um die sich stapelnden palästinensischen Leichen kümmern wird.

All dies verschafft Israel ein Zeitfenster von ein bis zwei Monaten, um die Vernichtungsoperation im nördlichen Gazastreifen noch zu intensivieren. Soweit ich das beurteilen kann, wird es in dieser Zeit und wahrscheinlich auch danach nichts geben, was es aufhalten könnte. Der sich zuspitzende Krieg im Libanon und im Norden Israels ist eine weitere Nebelkerze.

Wie viele Palästinenser wird Israel bis dahin im nördlichen Gaza getötet haben? Die Tötung von über 1.000 Menschen in den vier Wochen seit Beginn der aktuellen Operation mag im Vergleich zu den Zahlen, die wir zu Beginn des Krieges gesehen haben, nicht viel erscheinen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass in dem jetzt belagerten Gebiet weniger als ein Fünftel der Bevölkerung des Gazastreifens lebt. Proportional gesehen entspricht dies den Rekordzahlen der ersten beiden Kriegsmonate, als die Armee durch ununterbrochene Luftangriffe durchschnittlich 250 Menschen pro Tag tötete. Kein Wunder, dass die Bewohner des nördlichen Gazastreifens sagen, die letzten Wochen seien die schlimmsten seit Beginn des Krieges gewesen.

Vertrieben auf Nimmerwiedersehen?
Abgesehen von der Möglichkeit einer Massenvernichtung mit bisher unbekannten Mitteln scheint Israel einen Mittelweg zwischen Vernichtung und Vertreibung zu wählen. Die Vernichtung war als eine Form des Terrors und der Einschüchterung gedacht, mit der die Armee die Bewohner des nördlichen Gazastreifens zur „freiwilligen“ Evakuierung bewegen wollte. Aber auch das reichte nicht. Also wurden Soldaten in die Unterkünfte geschickt, um die Flüchtlinge mit vorgehaltener Waffe zusammenzutreiben und nach Süden zu schicken, nachdem die Männer getrennt und zum Verhör oder zur Verhaftung gebracht worden waren.

Am 21. Oktober veröffentlichte der öffentlich-rechtliche israelische Fernsehsender Kan Drohnenaufnahmen von Palästinensern, die zusammengetrieben und in den Süden gezwungen wurden. Kan betitelte sie mit „Gazans leave Jabaliya“. Sie "verlassen" die Stadt auf die gleiche Weise, wie es die Bewohner von Lyd, Al-Majdal und Manshiyya 1948 taten. Die Bewohner von Gaza selbst bezeugen: „Wer den Anweisungen nicht folgt, wird erschossen“.

Und so geschah es: Frauen und Kinder in einer Reihe, getrennt von Männern über 16 Jahren, die in einer anderen Reihe ihre Ausweise hochhalten - eine Zwangsumsiedlung, festgehalten von den Kameras der Umsiedlungstruppe. In den kommenden Jahren wird Israel in die Geschichtsbücher schreiben: Sie sind freiwillig gegangen.

Und während das israelische Fernsehen Bilder dieses „friedlichen Aufbruchs“ zeigte, berichteten Journalisten in Gaza von einer weiteren Bombardierung eines Schutzraums im selben Flüchtlingslager, bei der zehn Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Das Zeugnis eines Sanitäters, der vor Ort war, offenbart das Grauen: Eine Drohne verkündete aus der Luft, dass die Bewohner des Geländes evakuiert werden müssten, und keine zehn Minuten später, bevor die meisten Menschen das Gelände verlassen konnten, wurde es in die Luft gesprengt.

Der „Generalplan“ war also nicht nur eine Täuschung, sondern auch ein operativer Fehlschlag. Die bedrohte Bevölkerung war nicht bereit, sich freiwillig in den Kugelhagel und die Mörsergranaten zu begeben und zog den bekannten Schrecken dem unbekannten vor, wie es der menschlichen Natur entspricht (andererseits, wer in der israelischen Armee ist in der Lage, Palästinenser als Menschen wahrzunehmen?) Selbst die Vernichtung als Instrument des Terrors reichte nicht aus, um die Bewohner des nördlichen Gazastreifens zur „freiwilligen“ Evakuierung zu bewegen. Also wurden Infanterietruppen zu den Schutzräumen geschickt, um die Vertriebenen mit vorgehaltener Waffe zu zwingen, die Schutzräume zu verlassen und in Richtung Süden zu marschieren (nachdem die Männer getrennt und zum Verhör oder zur Verhaftung abgeführt worden waren).

Alles deutet darauf hin, dass Israel nicht die Absicht hat, die Vertriebenen zurückkehren zu lassen. In diesem Sinne unterscheidet sich die Zerstörung im nördlichen Gazastreifen von allem, was wir bisher gesehen haben. Die Armee sorgt wirklich dafür, dass jedes Gebäude niedergebrannt, zerstört und dem Erdboden gleichgemacht wird, nachdem die Palästinenser es verlassen haben - und manchmal, während sie noch darin sind. Auch die Amerikaner und die Europäer können diesmal die Zeichen der Zeit erkennen.

Wie lange wird es dauern, bis der Norden des Gazastreifens von seiner Bevölkerung gesäubert ist? Das ist schwer vorherzusagen, denn es hängt vom Durchhaltevermögen der Bewohner ab, von der täglichen Höchstzahl an Toten, die die Armee zulässt, und von der internationalen Reaktion. Sicher scheint, dass der aktuelle Angriff noch Wochen andauern wird.

In der Zwischenzeit haben sich viele der Vertriebenen nicht südlich des Netzarim-Korridors, sondern am Stadtrand von Gaza-Stadt niedergelassen, weil sie befürchten, dass sie nie mehr zurückkehren können, wenn sie den Norden ganz verlassen. Sollte die Armee sie auch von dort vertreiben, wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Säuberungsaktion nicht von operativen Erwägungen geleitet ist.

Kampf ums Überleben
Was bleibt zu tun? Es gibt nur wenige in Israel, die die Realität, die vor uns liegt, mit klaren Augen sehen. Aber das Wenige, was wir tun können, müssen wir tun.

Zunächst einmal müssen wir die Zwischenrufe von den billigen Tribünen ignorieren: von „Aber was ist mit der Charta der Hamas?!“ bis zu „Aber der Iran!“ und „Aber das sind Barbaren!“. Nichts davon ist relevant angesichts des Völkermords, den unsere Armee begeht, während Sie diese Worte lesen (und ich wähle diesen Begriff nicht leichtfertig; hier sind vier israelische Historiker, die zu diesem Schluss gekommen sind und die größere Experten sind als ich). Wie genau rechtfertigt das Massaker vom 7. Oktober das Anzünden von Schulen und Bäckereien? Was hat die Charta der Hamas damit zu tun, dass sie die Einfuhr von medizinischem Material nach Gaza verweigert, was zum Massensterben von Verwundeten führt?

Wir müssen auch die Karikatur ignorieren, die „die Opposition“ darstellt. Die „Alternative“, die die israelische „Mitte-Links“-Partei vorschlägt, liegt zwischen einer „strategischen Besetzung“ weiterer Gebiete einerseits und einer Politik der „Trennung“ andererseits, die der Armee weiterhin volle Handlungsfreiheit in den besetzten Gebieten einräumt oder sogar eine Wiederbelebung der „jordanischen Option“ in Erwägung zieht.

Das ständige Gerede über große multilaterale politische Abkommen dient nur einem Zweck: der Flucht vor der blutigen Realität. Es ist eine Weigerung, sich den eigenen Taten zu stellen, eine Weigerung, die Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen - an der die Hamas einen großen Anteil hat, aber wir noch viel mehr. Und schließlich die Weigerung, die Palästinenser als Menschen zu sehen, so wie wir es tun.

Ich habe im vergangenen Jahr unzählige Stunden damit verbracht, Berichte aus Gaza zu lesen, und ein Phänomen, das mich besonders erschreckt hat, obwohl es nicht zu den schlimmsten Verbrechen führt, ist die Art und Weise, wie israelische Soldaten die Palästinenser behandeln, als wären sie Schafe oder Ziegen, und wie sie sie von einem Ort zum anderen treiben. Scharfschützen und Drohnen treiben sie wie eine Herde Tiere zusammen und schießen mit scharfer Munition auf jeden, der sich nicht bewegt oder zu lange braucht. Flugzeuge und Drohnen verteilen Evakuierungsdurchsagen und bombardieren fast sofort diejenigen, die noch nicht fliehen konnten. Eine solche Entmenschlichung kann nur an die Szenen erinnern, als die Nazis Juden in Viehwaggons verfrachteten.

Das hier beschriebene Verbrechensnetz ist nicht so abstrakt - ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit ist daran beteiligt. Hunderte, wenn nicht Tausende filmten sich bei den Taten, viele andere riefen offen zur Vernichtung auf. Aber die Mehrheit ist nicht so explizit oder selbstgefällig. Die meisten dienen einfach Hunderte von Tagen als Reservisten in der Armee, „weil wir unser Land schützen müssen“. Sie begehen Verbrechen, ohne darüber nachzudenken, oder nur halbherzig, oder mit einem Gedanken, der zum Schweigen gebracht, mit Füßen getreten wird.

Sie können sich unzählige Entschuldigungen ausdenken, aber jede zerbröckelt angesichts von mehr als 16.000 toten Kindern - über 3.000 davon unter fünf Jahren -, die alle mit Namen und Identifikationsnummern identifiziert sind. Und sie zerbröckelt angesichts der Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur, die keinen rein militärischen Zweck hat und haben kann.

Wir alle tragen Verantwortung, wenn auch einige mehr als andere. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer ist zu spät und zu langsam entstanden, aber sie braucht jede Ermutigung, jede Unterstützung und jede Stimme, die ihr gegeben werden kann. Der Konsens über den Vernichtungskrieg vergiftet die israelische Gesellschaft und verdunkelt ihre Zukunft so sehr, dass selbst kleine Widerstandsgruppen denjenigen, die noch nicht von den Strömen des Wahnsinns mitgerissen wurden, Ausdauer und Hoffnung geben können.

Wir können auch im Ausland nach Partnern für diesen Kampf suchen, wo der entscheidende Hebel des Drucks die amerikanische Waffenpipeline ist. Seit dem 7. Oktober arbeitet diese Pipeline mit beispielloser Geschwindigkeit (bis heute wurden Waffen im Wert von 17,9 Milliarden Dollar nach Israel geliefert) und hat eine lange Liste von Kriegsverbrechen ermöglicht. Aber noch etwas war beispiellos: Zum ersten Mal wurde diese Pipeline behindert, wenn auch nur vorübergehend, als eine Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben vor der Invasion von Rafah verzögert wurde.

Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es zeigt, was getan werden muss. Und es wäre nicht passiert, wenn Aktivisten nicht kontinuierlich Druck auf ihre Vertreter im demokratischen Establishment ausgeübt hätten, der schließlich bis ins Weiße Haus drang. Petitionen, Briefe an Kongressabgeordnete, die Veröffentlichung von Zeugenaussagen - jedes Mittel, um die öffentliche Meinung gegen die automatische Unterstützung Israels zu beeinflussen, kann helfen.

Der Kampf für ein Ende dieses sich zuspitzenden Vernichtungs- und Transferkrieges in Gaza, vor allem im Norden, ist in erster Linie ein menschlicher Kampf. Es ist ein Kampf um Leben, sowohl in Gaza als auch in Israel: um die bloße Chance, dass das Leben in diesem blutgetränkten Land weitergehen kann. Nichts könnte patriotischer sein.

Unser Team ist erschüttert über die schrecklichen Ereignisse dieses jüngsten Krieges. Die Welt steht unter dem Eindruck des beispiellosen israelischen Angriffs auf Gaza, der den belagerten Palästinensern massive Verwüstung und Tod gebracht hat, und der grausamen Angriffe und Entführungen durch die Hamas in Israel am 7. Oktober. Wir fühlen mit allen Menschen und Gemeinschaften, die dieser Gewalt ausgesetzt sind.

Wir leben in Israel-Palästina in einer außerordentlich gefährlichen Zeit. Das Blutvergießen hat ein extremes Maß an Brutalität erreicht und droht die gesamte Region zu erfassen. Mutige Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu intensivieren. Die rechtsextremistischste Regierung in der Geschichte Israels verschärft die Überwachung von Dissidenten und nutzt den Deckmantel des Krieges, um palästinensische Bürger und linksgerichtete Juden, die ihre Politik ablehnen, zum Schweigen zu bringen.

Diese Eskalation hat einen klaren Kontext, über den +972 in den letzten 14 Jahren berichtet hat: den wachsenden Rassismus und Militarismus in der israelischen Gesellschaft, die tief verwurzelte Besatzung und Apartheid und die normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diese gefährliche Zeit zu berichten - aber wir brauchen dafür Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all jener auf die Probe stellen, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis organisieren sich bereits und entwickeln Strategien, um den Kampf ihres Lebens zu führen.  Quelle