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65 Jahre - Gedenken an das Massaker von Kafr Qasem 1956
WAFA: - 29. Oktober 2021 - Übersetzt mit DeepL
Am 29. Oktober jährt sich zum 65. Mal eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der israelischen Besatzung, das Massaker von Kafr Qasem im Jahr 1956, bei dem rund 50 palästinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, von einer israelischen Armeeeinheit erschossen wurden, die den Auftrag hatte, alle Verstöße gegen eine missachtete Ausgangssperre zu töten.
Am 29. Oktober 1956 verhängte die israelische Besatzung eine Ausgangssperre über das Dorf Kafr Qasem im 1948 besetzten Palästina, während die palästinensischen Bewohner des Dorfes auf den Feldern arbeiteten.
Die israelischen Streitkräfte wurden daraufhin nach Kafr Qasem entsandt und erhielten den Befehl, auf jede Person zu schießen und sie zu töten, die nach 17.00 Uhr außerhalb ihres Hauses angetroffen wurde, wobei kein Unterschied zwischen Männern, Frauen, Kindern und denjenigen gemacht wurde, die von außerhalb des Dorfes zurückkehrten.
Bei ihrer Rückkehr nach Kafr Qasem wurden die Dorfbewohner, die nichts von der Ausgangssperre oder dem Terror, der sie erwartete, wussten, von den Besatzungstruppen empfangen, aufgereiht und kaltblütig ermordet. Dreiundzwanzig der getöteten Palästinenser waren Kinder unter achtzehn Jahren.
Hunderte weiterer Palästinenser wurden in den folgenden Tagen von israelischen Truppen in den Städten und Flüchtlingslagern von Khan Younis und Rafah im Gazastreifen massakriert.
Das Massaker von Kafr Qasem ereignete sich nur acht Jahre nach der Nakba im Jahr 1948 und nur drei Jahre nach dem Massaker von Qibya im Jahr 1953. In allen Fällen von vorsätzlichem Völkermord leugnete die israelische Besatzung nicht nur die Verantwortung, sondern versuchte auch, die Ereignisse ganz aus der Geschichte zu tilgen.
Die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts vernachlässigt häufig die palästinensische Bevölkerung, die nach der formellen Gründung Israels in dem Land verblieb, und insbesondere die äußerst restriktive Militärregierung, die ihnen zwischen 1948 und 1966 auferlegt wurde. Während dieser Zeit galten die in Israel lebenden Palästinenser als "Sicherheitsrisiko" und mussten für Reisen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete eine offizielle Genehmigung einholen.
Die israelischen Behörden leiteten später eine Untersuchung der Morde ein, und die an den Schüssen beteiligten Grenzpolizisten wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen zwischen 8 und 17 Jahren verurteilt.
Alle wurden jedoch zwei Jahre nach dem Massaker freigelassen, während der Brigadekommandeur zu einer Geldstrafe von einer Piaster verurteilt wurde.
Palästinensischen Historikern zufolge entsprach das Massaker von Kafr Qasem dem typischen israelischen Plan, Palästinenser zur Flucht zu zwingen. In seinem Buch Atlas of Palestine, 1917-1966, listet Dr. Salman Abu Sitta mindestens 232 Orte auf, an denen die Zionisten zwischen 1947 und 1956 Gräueltaten, Massaker, Zerstörungen, Plünderungen und Raubzüge verübten. Fast jede der dreißig Militäroperationen wurde von einem oder zwei Massakern an Zivilisten begleitet. Es wurde von mindestens siebenundsiebzig Massakern berichtet, von denen die Hälfte stattfand, bevor ein arabischer regulärer Soldat während des israelisch-arabischen Krieges 1948 einen Fuß nach Palästina setzte.
Das Muster der Vertreibung war einheitlich, unabhängig von der Region, dem Datum oder dem jeweiligen Bataillon, das am Angriff auf eine Stadt oder ein Dorf beteiligt war. Die Verhängung einer Ausgangssperre war vor einem Massaker gängige Praxis. Die Dorfbewohner versammelten sich in getrennten Gruppen auf dem Hauptplatz oder einem nahe gelegenen Feld, während das Dorf selbst von drei Seiten umzingelt war, wobei die vierte Seite zur Flucht oder Vertreibung offen blieb. Die Lücke, die für die Palästinenser in der Region Galiläa offen blieb, führte in Richtung Libanon und Syrien, in Richtung Westjordanland und Jordanien in Zentralpalästina und in Richtung Gaza und Ägypten im Süden.
Der Historiker Adam Raz ist der Autor von Kafr Qasem Massacre: Eine politische Biographie. Er glaubt, dass hinter dem schrecklichen Ereignis von 1956 ein geheimer Plan zur Vertreibung ("Transfer") der palästinensischen Bürger Israels aus dem begehrten Gebiet des Dreiecks in Zentralpalästina stand. Quelle
Sonderseite - 29.10.1956 - Das Massaker von Kafr Qasem |
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Sind Palästinenser geborene Antisemiten?
Die verlorene Ehre der Nemi El-Hassan
Wenn Nachwuchsjournalisten ausländischer Herkunft sind und eine ungewohnte politische Sozialisation hinter sich haben, dann steht es schlecht um ihre Berufschancen. Am 10. September stellte der WDR die 28-jährige Journalistin Nemi El-Hassan als künftige Moderatorin der renommierten Wissenschaftssendung "Quarks" vor. Dann begann eine Kampagne der "Bild"-Zeitung, die alles veränderte.
Ein Kommentar von Stefan Buchen - 25. 10. 2021
(...)Fall erledigt? Mitnichten! - Der Leser hat keine Fragen mehr. Die Nachricht liest sich schlüssig. Der WDR hat den Fall gründlich untersucht und es sich nicht leicht gemacht. "Schwierig, schwierig" sei die Abwägung gewesen, erklärte Intendant Buhrow. Am Ende kam man zu dem wohlbegründeten Schluss, Nemi El-Hassan nicht auf den Bildschirm zu lassen.
Fall erledigt? Mitnichten! Das Problem ist, dass dieses Narrativ, versehen mit dem Stempel der Objektivität ("wie die dpa meldet"), 2021 in Deutschland durchkommt, ohne hinterfragt zu werden. Dass die "Bild"-Zeitung das "belastende Material" gegen Nemi El-Hassan in Umlauf brachte, ist schon fast vergessen. Dabei kann man diese Geschichte eigentlich nicht einmal der berühmten Großmutter erzählen. Sie hat zu viele Lücken und kommt zu einem falschen Schluss.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor; Foto: picture-alliance/dpa
Avi Primor war 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland. Gemeinsam mit dem Historiker Moshe Zimmermann hat er eine Erklärung zum Fall Nemi El-Hassan verfasst. Darin befassen sie sich mit den drei umstrittenen Postings, die El-Hassan "gelikt“ hatte. So habe sie einen Post mit "Gefällt mir" angeklickt, in dem es um den Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten ging, schreiben die Autoren. Darin würden sie jedoch keinen antisemitischen Akt sehen. "Die Unterscheidung zwischen Waren aus dem Kernland Israel und den besetzten Gebieten wird auch von der internationalen Gemeinschaft (auch von der EU) gemacht.“ In Israel hätte man Journalisten, die ähnliche "Likes“ wie Frau El Hassan machen, nicht verfolgt. Israel sei nicht Ungarn oder Polen – und hoffentlich stehe auch die Bundesrepublik für die Meinungsfreiheit.
Die größte Lücke heißt Palästina. Nemi El-Hassan ist zwar in Deutschland geboren. Aber ihre Großeltern waren weder KZ-Wächter noch haben sie deutsche, polnische oder ungarische Juden an die Gestapo denunziert, in Viehwaggons gepfercht oder in osteuropäischen Wäldern erschossen. Ihre Großeltern sind aus Palästina vertrieben worden.
Von der Fluchtgeschichte der eigenen Familie und der sich daraus ergebenden Identitätsbestimmung geprägt zu sein, darf das zu Brandmarkung, Ausgrenzung und zur Verbannung aus der Öffentlichkeit führen? Müssen Menschen palästinensischer Herkunft ihre Geschichte, ihre Perspektive streichen (delete), wenn sie im Jahr 2021 in Deutschland Erfolg haben wollen? Sind sie zum Schweigen verpflichtet?
Diesen Fragen stellen sich der WDR und sein Rundfunkrat nicht einmal ansatzweise. Stattdessen hantieren sie mit dem Antisemitismus-Vorwurf. "Problematische Likes" und "antisemitische Positionen"- diese Schlagwörter sollen reichen, damit jemand wie Nemi El-Hassan weg vom Fenster ist.
Faktisch versteckt sich der WDR hinter der dpa-Meldung. In einer dürren Erklärung fügte der Sender hinzu, dass eine Tätigkeit Nemi El-Hassans als Moderatorin zu "einer unangebrachten Politisierung" des Wissenschaftsmagazins "Quarks" führen würde.
Worauf genau stützen sich die Vorwürfe? Die drei Postings, unter denen die Journalistin "Gefällt mir" angeklickt hat, befassen sich ausschließlich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie feiern den Ausbruch von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Gefängnis, rufen zum Boykott israelischer Produkte auf und fordern einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, in dem Juden und Palästinenser gleichberechtigt sind. Dieser Staat müsste demnach anders verfasst sein als der Staat Israel in seiner heutigen Form.
Das sind unter Palästinensern verbreitete Standpunkte. In ihnen wird scharfe Kritik an den Herrschaftsverhältnissen zwischen Mittelmeer und Jordan deutlich. Deutsche mit anderen Großmüttern und -vätern als die Nemi El-Hassans sollten diese Standpunkte unbedingt vermeiden. Der Autor dieser Zeilen etwa teilt sie nicht. Und leider gibt es unverbesserliche Deutsche, die "Solidarität mit Palästina" schreien und damit nur ihren Hass auf die Juden meinen.
Gemeinsame Erklärung von Avi Primor und Moshe Zimmermann - Aber ist Nemi El-Hassan antisemitisch, wenn ihr diese Standpunkte "gefallen"? Zwei prominente israelische Intellektuelle weisen diesen Vorwurf nun zurück. Der ehemalige Botschafter in Deutschland Avi Primor und der Geschichtsprofessor Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität haben eine gemeinsame Erklärung zum Fall El-Hassan verfasst, die es in sich hat.
Moshe Zimmermann war bis zu seiner Emeritierung 2012 Professor für Geschichtswissenschaften an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Gemeinsam mit Avi Primor wertet er den Versuch, die Tätigkeit von Nemi El-Hassan als WDR-Moderatorin mit Antisemitismus-Anschuldigungen zu verhindern als "nicht legitim". Die Kampagne gegen El-Hassan ziele darauf ab, "eine Frau mit palästinensischem Hintergrund zu diskriminieren." Im Gespräch mit Qantara.de bekräftigt Moshe Zimmermann: "Der Fall Nemi El-Hassan zeigt, wie der Kampf gegen den Antisemitismus in die falsche Richtung gelenkt werden kann."
Nemi El-Hassan habe mit ihren Likes nichts Antisemitisches zum Ausdruck gebracht. Die Unterstützung des Boykotts beziehe sich noch dazu auf Waren, die von israelischen Firmen in den besetzten Gebieten hergestellt würden, so Primor und Zimmermann. Das sei kein antisemitischer Akt. Die Unterscheidung zwischen Waren aus dem Kernland Israel und den besetzten Gebieten werde auch von der Europäischen Union gemacht.
Primor und Zimmermann werten den Versuch, mit solchen Anschuldigungen ihre Tätigkeit als WDR-Moderatorin zu verhindern, als "nicht legitim". Die Kampagne ziele darauf ab, "eine Frau mit palästinensischem Hintergrund zu diskriminieren." Im Gespräch mit Qantara.de bekräftigt Moshe Zimmermann: "Der Fall Nemi El-Hassan zeigt, wie der Kampf gegen den Antisemitismus in die falsche Richtung gelenkt werden kann."
Dem WDR und uns allen sollte man die Kenntnis der Tatsache zumuten, dass in Nahost ein bitterer binationaler Konflikt um ein Territorium tobt. Von beiden Seiten wird dieser immer wieder mit dem Mittel des Mordes ausgetragen. Dass Juden in Deutschland sich auf die Seite Israels schlagen, wird zurecht als normal empfunden. Aber wie halten wir es mit hier lebenden Menschen palästinensischer Herkunft, die sich palästinensischen Positionen verbunden fühlen? Ist da "Null Toleranz" angesagt? Muss dann der Antisemitismus-Vorwurf her? Sind Palästinenser quasi geborene Antisemiten? Im Fall der Journalistin Nemi El-Hassan ist der Vorwurf absurd. Sie hat in einer Reportage für das ZDF-Magazin frontal 21 Neonazis, die den Holocaust leugnen, bloßgestellt.
Es liegt auf der Hand, dass ein gewaltiger Nachholbedarf an Diskussion und Auseinandersetzung besteht. Sie haben rund um den Fall Nemi El-Hassan bisher nicht stattgefunden. Das ist schade, weil die Journalistin und approbierte Ärztin eindrucksvoll gezeigt hat, dass sie dialogbereit und empfänglich für Kritik ist. Was will die Mehrheitsgesellschaft eigentlich mehr?
Eine Kampagne der "Bild"-Zeitung
"Ohne Druck von welcher Seite auch immer" werde man die Sache prüfen, hatte der WDR nach Auftauchen der Vorwürfe gegen Nemi El-Hassan mitgeteilt. Diese Aussage erweist sich als scheinheilig. Man könnte auch sagen, dass sie eine glatte Lüge war. Im Ergebnis hat sich die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt von der "Bild"-Zeitung unter ihrem - inzwischen abgesetzten - Chefredakteur Julian Reichelt treiben lassen. Das Springer-Blatt hat die Story "aufgedeckt". Die vom WDR engagierte Moderatorin sei eine Islamistin, die "Likes für Antisemitismus" vergebe. Dieses Narrativ hatte durchschlagenden Erfolg, obwohl die faktische Grundlage dafür fehlt.
In der "Zeit“ legte WDR-Intendant Tom Buhrow vor zwei Wochen noch eins drauf. Er verlangte in einem Gastkommentar, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen mehr Raum für "unbequeme Haltungen“ geben müsse. Den Fall Nemi El-Hassan erwähnte er in seinem Aufruf für eine Verbesserung der Debattenkultur mit keinem Wort. Aber soll man lamentieren, dass der Gipfel der Heuchelei noch nicht erreicht ist? Nein, Buhrow sollte konsequent sein und Julian Reichelt zum neuen "Quarks"-Moderator machen. Reichelt braucht einen neuen Job und er hat bewiesen, dass er ein Mann unbequemer Haltungen ist. mehr >>>
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Kontroverse Debatte im WDR-Rundfunkrat über El-Hassan
Eigentlich sollte Nemi El-Hassan die Wissenschaftssendung »Quarks« moderieren. Nach Antisemitismus-Vorwürfen ist der Rundfunkrat uneins, wie es für die Moderatorin beim WDR weitergehen soll.
29.10.2021
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat verschiedenen Medienberichten zufolge am Freitag zum zweiten Mal über den Antisemitismus-Vorwurf gegen die Journalistin Nemi El-Hassan diskutiert. Die 28-Jährige sollte ursprünglich die Wissenschaftssendung »Quarks« moderieren, doch nach Bekanntwerden und Prüfung der Vorwürfe hatte sich der Sender vorerst dagegen entschieden. »Es ist eine schwierige, schwierige Abwägung«, wiederholte Intendant Tom Buhrow am Freitag.
In der ersten Diskussion Ende September hatten sich zahlreiche Rundfunkratsmitglieder zu Wort gemeldet und sich ganz überwiegend gegen eine Beschäftigung von El-Hassan beim WDR in welcher Form auch immer ausgesprochen. Dieses Mal gingen die geäußerten Meinungen offenbar stärker auseinander.
Einigkeit herrschte nach wie vor darüber, dass Antisemitismus im WDR weder vor noch hinter der Kamera einen Platz haben dürfe. Unterschiedlich bewertet wurde jedoch die Frage, ob die Meinungsbekundungen der palästinensisch-stämmigen Journalistin wirklich als antisemitisch eingestuft werden können. mehr >>> |
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Die USA sagt, sie sei „strikt“ gegen die Erweiterungspläne israelischer Siedlungen
Al Jazeera, 26. Oktober 2021
In seltener Kritik an der israelischen Regierung verwirft die Biden-Regierung Pläne zum Bau von Tausenden von Wohneinheiten.
Die Biden-Regierung hat sich gegen Israels Pläne ausgesprochen, Siedlungen in der Westbank zu erweitern. In einer seltenen Kritik an seinen israelischen Verbündeten sagte sie, diese würden „den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung“ schaden.
Der Sprecher des Außenministeriums Ned Price lehnte am Dienstag Israels jüngsten Vorstoß, mehr Siedlungen in der Westbank zu errichten, unmissverständlich ab. settlements in the West Bank. Er kritisierte außerdem Bestrebungen, irreguläre Siedlungsaußenposten auf dem palästinensischen Gebiet rückwirkend zu legalisieren. “Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, Tausende von Siedlungseinheiten, am morgigen Mittwoch voranzutreiben, viele von ihnen tief in der Westbank“, sagte Prince. “Darüberhinaus sind wir besorgt über die Veröffentlichung von Ausschreibungen für 1.300 Siedlungseinheiten in einer Reihe von Westbanksiedlungen am Sonntag. Wir lehnen die Erweiterung von Siedlungen aufs Schärfste ab, da es im krassen Gegensatz zu den Bestrebungen ist, die Spannungen zu lockern und Ruhe zu gewährleisten.“
Aber als man ihn fragte, ob Israel aufgrund des Plans mit Konsequenzen der US-Regierung rechnen müsse, blieb Price kompromisslos.
“Das sind Bedenken, die wir auf allen hohen Ebenen, bzw. den höchsten Ebenen, mit unseren israelischen Partnern diskutiert haben“, sagte er. “Unsere israelischen Partner wissen, wo wir stehen, und wir werden uns auch weiterhin mit ihnen in unserer Diplomatie dafür engagieren.“
Am Montag drückten die Vereinten Nationen ihre Besorgnis über die israelische Ankündigung aus, indem sie sagten: „Alle Siedlungen gemäß internationalem Recht sind illegal.“ settlements are illegal
Israel nahm im Krieg von 1967 die Westbank ein, darunter Ostjerusalem. Seitdem hat es das Land besetzt und baut Siedlungen in dem Gebiet, ausschließlich für israelische Bürger, worin Kritiker einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention sehen.
In einem Bericht an den Menschenrechtsrat im Juli schlussfolgerte der UN-Experte Michael Lynk, dass die israelischen Siedlungen auf ein Kriegsverbrechen hinauslaufen. Im Jahre 2016 verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Siedlungen in einer Resolution, die besagte, sie „haben keine rechtliche Gültigkeit“. condemned the settlements.
Seit Präsident Joe Bidens Amtsantritt im Januar, waren er und seine Spitzenberater außer mit einer allgemeinen Warnung gegen Schritte, die ihrer Meinung nach der Zwei-Staaten-Lösung schaden, zurückhaltend damit, Israel in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Biden lehnte ebenso Forderungen einiger Progressiver ab, die Hilfe der USA für Israel an eine Bedingung zu knüpfen. Er betonte wiederholt, dass die Verpflichtung seiner Regierung für Israels Sicherheit „in Stein gemeißelt“ sei.
Kommentare von Price am Dienstag folgten, als der Kongress $1 Milliarde für Israels „Iron Dome“-Raketenabwehrsystem billigen sollte, funding for Israel’s Iron Dome, zusätzlich zu den $3,8 Milliarden, die Israel jährlich als Militärhilfe erhält. Biden hat Unterstützung für die neue Finanzierung signalisiert.
Spannungen zwischen der Biden-Regierung und der israelischen Regierung schienen letzte Woche aufzukommen, nachdem Israel sechs palästinensische NGOs als „Terrororganisationen“ eingestuft hat. “Wir glauben, dass die Achtung vor den Menschenrechten und eine starke Zivilgesellschaft äußerst wichtig für eine verantwortliche und reaktionsfähige Regierung ist“, sagte Price am Freitag, als er nach der Einstufung gefragt wurde. Quelle
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Besatzungsbehörden genehmigen 3.144 neue Kolonialeinheiten im Westjordanland
28. OKT 2021 - Übersetzt mit DeepL
Die israelischen Behörden haben am Mittwoch den Bau von 3.144 zusätzlichen Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt, wie die Palästinensische Nachrichten- und Informationsagentur (WAFA) berichtete.
Das US-Außenministerium verurteilte die Pläne und drückte seine Besorgnis über Israels Pläne zum Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland aus, die nach internationalem Recht illegal sind.
Darüber hinaus haben die israelischen Behörden am Sonntag Vorschläge für den Bau von 1.355 neuen Siedlungseinheiten vorgelegt, was scharfe Kritik von der Europäischen Union, der Arabischen Liga und dem ägyptischen Außenministerium hervorgerufen hat.
In einer Erklärung vom Dienstag verurteilte ein Sprecher der Europäischen Union (EU) die Veröffentlichung der Ausschreibungen (Angebote) für 1.355 neue Einheiten "Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und stellen ein großes Hindernis für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens zwischen den Parteien dar", hieß es in der Erklärung. "Wir fordern die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau zu stoppen und die angekündigten Ausschreibungen nicht durchzuführen", heißt es in der Erklärung abschließend.
Darüber hinaus hat das ägyptische Außenministerium am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der es die kolonialen Pläne Israels verurteilt und den Besatzungsstaat auffordert, seine einseitigen Handlungen einzustellen, die die Aussicht auf Frieden und die Hoffnung auf einen künftigen palästinensischen Staat gefährden.
Die Arabische Liga kritisierte am Montag die Entscheidung der israelischen Behörden, Angebote für 1.355 neue Siedlungseinheiten abzugeben und den Bau von 3.144 weiteren illegalen Siedlungseinheiten zu genehmigen.
In einer Erklärung sagte die Arabische Liga; Das gestern von den Besatzungsbehörden angekündigte neue israelische Siedlungsverbrechen ist Teil der anhaltenden und eskalierenden israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk, insbesondere im Zusammenhang mit den fortgesetzten Siedlungsplänen."
Sie fügte hinzu, dass; Alle israelischen Siedlungen, die auf dem Gebiet des besetzten Staates Palästina errichtet werden, sind nach dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution Nr. 2334 des Sicherheitsrates vom 23. Dezember 2016, illegal." Quelle
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Die israelische Politik quält die Palästinenser und vergrößert ihre Unsicherheit
Palestine Update Nr. 503 – 21.10.21
Kommentar - Ranjan Solomon - Es ist angebracht, rassistische Medienquellen zu fragen, wer die wahren Terroristen im Westjordanland sind - die Widerstandskämpfer oder die Siedler?
In einem Bericht des Medienproduzenten ‚Ahlul Bayat News Agency‘ lesen wir, dass eine Gruppe von jüdischen Siedlern, unterstützt von israelischen IOF (= Israel Occupation Forces) das Grab des Nabi Yussuf in der besetzten palästinensischen Stadt Nablus früher in dieser Woche stürmten. Die Siedler kamen in dutzenden Autobussen seit den frühen Morgenstunden zu dem Ort und fingen an, Talmud-Rituale aufzuführen, um die örtlichen Bewohner total zu provozieren. Währenddessen wurden die IOF-Truppen in großer Zahl in den umliegenden Straßen verteilt, um den Einfall der Siedler abzusichern. Die Zunahme der Siedlergewalt ist ernst genug, um die internationale Aufmerksamkeit wach zu halten. Das behauptete Gefühl der Unsicherheit, das Juden gelegentlich in Israel überkommt, wird durch die wirklichen Fakten am Boden in der Westbank ungültig gemacht. Siedler laufen frei herum mit Waffen und nicht überprüft, als hätten sie eine Lizenz, Gewalt ohne Reim und Vernunft auszulösen außer dem Hass, den sie gegen Palästinenser empfinden – zusätzlich zu ihrer Habsucht, mehr Land und mehr Bodenschätze an sich zu bringen, wozu sie kein Recht haben. Wird die UNO in Beantwortung des Hilferufes der Palästinenser handeln und radikale Siedlergruppen überwachen und in ihre Grenzen verweisen?
In einer anderen schamlosen Aktion hat Israel Bethlehem für Touristen praktisch abgesperrt. Der Bürgermeister von Bethlehem ruft die internationale Gemeinschaft an, um Israels Entscheidung zu stoppen, Touristen vom Aufenthalt in Bethlehem abzuhalten. Der Bürger-meister erklärte, dass er „erstaunt war, von diesen Instruktionen des israelischen Tourismus-Ministerium zu erfahren, Beauftragte herumzuschicken, um diese Toristengruppen von der Übernachtung in Bethlehem abzuhalten“. Tourismus ist die Hauptstütze der Wirtschaft für Bethlehem, und dieses Verbot ist ein schwerer Schlag für den Lebensunterhalt von fast jedem Einwohner der Stadt.
Als wären diese Strafmaßnahmen noch nicht ausreichend, hat die Knesset einer Verordnung zugestimmt, die der Polizei gestattet, die Wohnungen von Verdächtigen für Gewaltverbrechen ohne vorherige Verfügung durch den Gerichtshof zu durchsuchen. Das ist eine Maßnahme für den Eingriff, der hart anstreift an die Würde selbst und die wesentlichen Rechte der palästinensischen Familien, die wohl berechtigt sind, in Frieden in ihrem eigenen Heim zu wohnen! Diese israelische Maßnahme erfordert nicht einmal eine Vorwarnung. Sie profitiert von der unzureichenden Gesetzes- und Ordnungssituation (ein Fehler Israels) zur Rechtfertigung einer solchen Aktion. Und in Qalansuwa in Zentral-Israel wurden dutzende Ladenbesitzer ausgewiesen unter dem Vorwand nicht die richtige Lizenz zu besitzen.
In einem Schlag auf die globale Demokratie muss die UNHCR, die im vorigen Jahr der Einrichtung einer „internationalen Befragungskommission zur Untersuchung von Verletzungen des internationalen Menschenrechts und aller angeblichen Verletzungen und Missbräuche des internationalen Menschenrechtsgesetzes „in Israel und Palästina“ zugestimmt hatte, sich nun auseinandersetzen mit der Opposition durch die USA.
Zuletzt: ein blasser Regenbogen! Facebook wird eine Untersuchung über die Moderation der arabisch/hebräischen Posten zulassen, nachdem man es angeklagt hatte, pro-palästinensischen Inhalt herauszunehmen und zu unterdrücken. Ranjan Solomon
UN drängte, Teams zur Beobachtung von israelischen Siedleraktionen zu entsenden
Premierminister Mohammad Shtayyeh forderte heute (21.10 21) die Vereinten Nationen auf, Teams in die besetzten palästinensischen Gebiete zu entsenden, um die Aktionen israelischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu überwachen, besonders während der laufenden Saison der Olivenernte. Terror durch israelische Siedler gegen palästinensische Bauern in der besetzten Westbank, die ihre Olivenernte einbringen, wird diese nicht zum Fürchten bringen, weil sie die wirklichen Eigentümer des Landes sind. Shtayyeh forderte die Vereinten Nationen auf, eine Datenbank der an diesen Terroraktionen beteiligten Siedler einzurichten, um sie zu verfolgen, und betonte, dass die Terrorisierung der Bauern und ihre Behinderung, die Olivenernte einzubringen, sie nicht abschrecken wird, ihr Land zu erreichen und mit der Ernte fortzufahren.
Er sagte, dass der Bau einer Bus-Haltestelle für Siedler im Süden der nördlichen Westbank-Stadt Nablus auf einem großen Landstreifen der Palästinenser ein weiterer Schritt sei, dieses Land in Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. (Lesen Sie weiter…)
Der Bürgermeister von Bethlehem fordert die internationale Gemeinschaft auf, Israels Entscheidung, die Touristen an einer Übernachtung in Bethlehem zu hindern, zu stoppen.
Der Bürgermeister von Bethlehem, Anton Salman, sandte Protestbriefe an die in Palästina akkreditierten Botschaften und diplomatischen Missionen gegen die Entscheidung des israelischen Tourismusministers, Touristen an der Übernachtung in Bethlehem zu behindern, einzuschreiten.
In den Briefen steht geschrieben: „Tief beleidigt und betroffen schreiben wir Ihnen in Bezug auf die Situation des Tourismus in der Stadt Bethlehem und im Rest des besetzten Staates Palästina diesen Brief“.
Bethlehem hat während der vergangenen zwei Jahre unter der Abwesenheit der Touristen wegen der COVID-19-Pandemie gelitten. Jetzt, wo einige Pilger- und Touristengruppen in das Land dürfen, erklärte der Bürgermeister, er sei „erstaunt gewesen, die vom Tourismus-Ministerium Israels an Tour-Veranstalter gegebenen Instruktionen wahrzunehmen, die diese Gruppen hindern sollen, in Bethlehem zu übernachten.“ In den Briefen geht es weiter, dass die von der Stadtverwaltung von Bethlehem erhaltene Information sagt, dass es bestimmten Touren-Veranstaltern gestattet sei, über das israelische Tourismus-Ministerium Spezial- Erlaubnisse für die Einreise von Gruppen zu beantragen. Diese Liste von Touren-Veranstaltern schließt bereits jene aus, die ihre Basis in Bethlehem oder an anderen Orten unter beschränkter Kontrolle der palästinensischen Regierung haben. Die Erlaubnis für Gruppen muss einschließen, dass der Touren-Veranstalter eine geplante Agenda für die Gruppe vorlegt, die eine Übernachtung in Bethlehem nicht enthalten kann. Eher erlauben sie begrenzte Besuche, die Begegnungen mit unseren Leuten und lokalen Geschäften vermeiden, wobei alle Vorbereitungen, die wir durchgeführt haben, um ausländische Touristen zu begrüßen, außer Acht gelassen werden.
Die Stadtverwaltung von Bethlehem erinnerte diplomatische Missionen daran, dass Israel als Besatzungsmacht fortfährt, Palästina zu hindern, seinen eigenen Flughafen zu betreiben oder irgendeine Kontrolle über Grenzüberschreitungen zu kontrollieren, wodurch es für unseren touristischen Sektor fast unmöglich geworden ist, seine eigenen Praktiken in Bezug auf die Einladung ausländischer Touristen zu regeln. Die Stadtregierung von Bethlehem ist schwer beeinträchtigt durch Israels illegale Schemata – Siedlungspolitik, die Annexionsmauer und die künstliche Abtrennung von Jerusalem. Sie hat nur eine begrenzte Kontrolle über rund 13 % ihres eigenen Landes. (Lesen Sie mehr)
Israelische Regierung billigt Gesetzentwurf, der es der Polizei erlaubt, Häuser ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen
Die israelische Regierung stimmte dem Vorschlag von Justizminister Gideon Sa’ar zu, Israels Polizei zu gestatten, die Wohnungen von Verdächtigen für Gewaltverbrechen ohne Befehl durch den Gerichtshof zu durchsuchen, berichteten israelische Medien. Das Gesetz autorisiert die israelische Polizei, Verdächtige einer Leibesvisitation zu unterziehen oder nach Waffen zu suchen in Fällen, die als „schwere Verbrechen“ geahndet werden. Bei der Erklärung der Gründe für eine solche Bewegung habe Sa’ar gesagt, dieses sei genau eines der Gesetze, die er vorschlage, um Verbrechen zu bekämpfen, besonders im „arabischen Sektor“, berichtete die ‚Jerusalem Post‘.
„Wir befinden uns im Krieg“, wurde Sa’ar von der ‚Jerusalem Post‘ zitiert, „daher müssen wir der Polizei und lokalen Behörden bessere Werkzeuge in die Hand geben, um ihnen zu helfen, ihre Mission zu erfüllen.“ Vergangene Woche drängte der israelische Polizei-Kommissionär Kobi Shabtai nach einer Maßnahme, die die sogenannte ‚Administrative Detention‘ (administrative Haft im Gefängnis) gegen palästinensische Bürger von Israel zulassen würde.
Palästinensische Bürger, die bis zu 20 % der Bevölkerung von Israel ausmachen, glauben, dass die israelischen Okkupationsbehörden absichtlich die zunehmenden Verbrechensraten in ihrer Gesellschaft ignorieren, und dass sie die Situation ausnutzen, um ‚anti-demokratische’ Maßnahmen zu setzen. (Quelle)
Israel will palästinensische Bürger gewaltsam aus ihren Läden vertreiben
Israel beabsichtigt, dutzende palästinensischer Kaufhausbesitzer mit Gewalt aus ihren Kaufhäusern in der palästinensischen Stadt Qalansuwa in Zentral-Israel zu vertreiben, so die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur. Israelische Offiziere des ‚Northern Planning & Building Committee‘ gaben Mitteilungen an 30 palästinensische Bürger aus, in denen sie ihnen befahlen, ihre Kaufhäuser aufzugeben. Die israelischen Behörden behaupten, dass die Gebäude auf Land gebaut seien, das als ‚Industrie-Zone‘ ausgewiesen ist.
Das israelische Komitee garantierte den Geschäftsinhabern 30 Tage, um den Befehlen nachzu-kommen. Anderenfalls würde jeder Betroffene mit 600.000 Schekel Strafe (ungefähr 190.000 USD) belegt werden. Die palästinensischen Kaufhausbesitzer beschreiben den Vertreibungsbefehl als eine „Katastrophe“, die hunderte palästinensische Familien betreffen würde, die für ihren Lebensunterhalt von ihren Geschäften abhängen, und sich als wirtschaftliche Verluste und Unsicherheit auswirken würden. (Quelle)
Die Vereinigten Staaten widersetzen sich der „unverhältnismäßigen“ Aufmerksamkeit durch den UN Human Rights Council (UNHCR = UN-Menschenrechtsrat) für Israel
Der Sprecher des US-State Department, Ned Price, teilte Reportern am Donnerstag mit, dass die Vereinigten Staaten Schwierigkeiten haben mit dem UNHCR, und sie werden seiner „Unverhältnis-mäßigkeit“ in der Aufmerksamkeit für entgegen treten, berichtete Reuters News-Agentur. Diese Bemerkungen kamen, als die Vereinigten Staaten ihre Mitgliedschaft in der UNHC wieder aktivierten,
und damit den Austritt des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Juni 2018 rückgängig machten. „Wir haben Schwierigkeiten mit dem Rat“, sagte Price nach der Angabe von Reuters und setzte hinzu, dass die Vereinigten Staaten der unverhältnismäßigen Behandlung von Israel heftig widerstehen, was den einzigen feststehenden Punkt in der Agenda, nämlich den einer Einstaatlösung betrifft (?).“ Im vergangenen Mai brachte UNHCR eine Stellung-nahme heraus, in der sie eine „internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung von Verletzungen des internationalen Menschenrechts und aller damit verbundenen Verletzungen und Missbräuche des internationalen Menschenrechtsgesetzes“ in Israel und Palästina forderte. (Quelle)
Facebook soll unabhängige Untersuchung der Unterdrückung pro-palästinensischer Inhalte zulassen
Facebook würde eine unabhängige Untersuchung über die Behandlung des Inhalts arabischer und hebräischer Einschaltungen erlauben, nachdem der Gigant der Sozialen Medien angeklagt worden war, pro-palästinensische Inhalte herauszunehmen und zu unterdrücken. „Wir haben uns partnerschaftlich zusammengetan mit einer überprüfenden Gruppe, um die Menschenrechte nach der Richtigkeit der Facebook-Eintragungen der Darstellungen während der vermehrten Gewalt in Israel und Palästina im Mai und Juni zu bewerten.“ Die technische Gruppe wird ihre Untersuchungsergebnisse 2022 öffentlich kommunizieren.
Aktivisten und Rechtsgruppen haben den Giganten der Sozialen Medien, der auch Instagram und WhatsApp besitzt, angeklagt, die Palästinenser und deren Unterstützer nach dem Entfernen der pro-palästinensischen Posten zu zensurieren. „Die Anerkennung von Fehlern und die Versuche, einige davon zu korrigieren durch die Gruppe genügt nicht, um der Tragweite der berichteten Verkürzungen der Inhalte zu entsprechen, oder zu erklären, warum diese an erster Stelle stehen“, sagt der Bericht. „Facebook hat Inhalte unterdrückt, die von Palästinensern und ihren Unterstützern eingebracht worden waren und Menschenrechtsthemen in Israel und Palästina bearbeiteten“. Die Korrektur von Facebook droht, eine kritische Plattform für Lernen und Engagement für diese Themen einzuschränken.“ Human Rights Watch dokumentierte, dass Instagram, dessen Besitzer Facebook ist, Posten herausstrich, einschließlich Entgegnungen auf Inhalte von neuen Organisationen im Mainstream“. (Lesen Sie weiter …) Quelle Update (Übersetzung: Gerhilde Merz)
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Ein Standbild aus dem Video, das zeigt, wie ein Siedler mit der Waffe eines Soldaten der israelischen Armee auf Palästinenser schießt.Credit: B'Tselem
Nach vier Monaten untersucht Israel den Vorfall eines Siedlers, der mit der Waffe eines Soldaten auf Palästinenser schoss
Die Entscheidung der Armee, keine offizielle Anzeige gegen den Schützen zu erstatten, kommt daher, dass er der Sohn eines hohen Offiziers ist, der bei einem Zusammenstoß mit Militanten getötet wurde
Yaniv Kubovich und Hagar Shezaf - 28. 10. 2021
Die israelische Polizei hat im vergangenen Monat Ermittlungen zu einem Vorfall eingeleitet, bei dem ein Siedler gefilmt wurde, wie er mit einer Waffe, die er einem israelischen Soldaten abgenommen hatte, auf Palästinenser im Westjordanland schoss.
Der Siedler, dessen Identität seit dem Tag des Vorfalls, der sich am 26. Juni in der Nähe des illegalen Außenpostens Havat Maon in den südlichen Hebron-Bergen ereignete, bekannt ist, wurde jedoch noch nicht zum Verhör vorgeladen.
Haaretz hat erfahren, dass die Entscheidung der Armee, keine offizielle Beschwerde gegen den Schützen einzureichen und seinen Namen nicht zu veröffentlichen, darauf zurückzuführen ist, dass sein Vater ein hochrangiger Offizier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte war, der vor einigen Jahren bei einem Zusammenstoß mit Militanten getötet wurde. Die hohen Offiziere der IDF kennen die Identität des Siedlers, und die Angelegenheit wurde dem Büro des Generalstabschefs der Armee vorgelegt.
Die Polizei bestätigte, dass Soldaten, die am Ort des Geschehens anwesend waren, zu einer Zeugenaussage aufgefordert wurden. Wie Haaretz berichtete, erklärte die Polizei, die Armee habe keine Anzeige erstattet, während Militärquellen bestätigten, dass eine Waffe genommen und auf Palästinenser geschossen worden sei und dass keine offizielle Anzeige bei der Polizei erstattet worden sei. Entgegen der Behauptung der Polizei sagten die Quellen jedoch, dass es am Tag des Vorfalls eine Reihe von Gesprächen zwischen Armeeoffizieren und Polizeibeamten im Distrikt Judäa und Samaria gegeben habe.
Die Polizei sagte, dass sie mit dem Video, das den Vorfall zeigt und in den Medien veröffentlicht wurde, nicht vertraut sei. Als sie ihre Aufzeichnungen erneut überprüften, stellten sie fest, dass ein Palästinenser die Notrufzentrale der Polizei angerufen hatte, um zu melden, dass Palästinenser unter Beschuss stünden. Der Anrufer erwähnte auch, dass er ein Video habe, das den Mann zeige, der auf sie schieße.
VIDEO - Israelische Siedler greifen Palästinenser an & Soldaten, die sie eskortieren, schießen auf diese, Süd-Hebron-Hügel
Jetzt, vier Monate nach dem Vorfall, erklärte das Büro des Polizeisprechers: "Der palästinensische Zeuge wurde vorgeladen, um eine Aussage zu machen, aber er kam nicht. Er wurde auch aufgefordert, den Film, den er zu haben behauptet, auszuhändigen, aber das hat er noch nicht getan".
Der palästinensische Mann sagte gegenüber Haaretz, dass die Polizei ihn zum ersten Mal vor zwei Wochen kontaktierte und ihn aufforderte, zu kommen und auszusagen und ihnen das Video zu geben, nachdem Haaretz zuvor über die Geschichte berichtet hatte. Er war nicht in der Lage, zum gewünschten Zeitpunkt zur Polizeiwache zu gehen und wird voraussichtlich nächste Woche vorstellig werden.
Der Palästinenser sagte, er habe während des Vorfalls den Anwalt Quamar Mishriqi von der Menschenrechtsorganisation Haqel kontaktiert, und Mishriqi habe die Polizei gerufen, die zum Tatort kam. Der Mann wurde Zeuge, wie sie die am Boden liegenden Granaten einsammelten. Die Polizei suchte jedoch fast vier Monate lang nicht nach dem Palästinenser. Etwa vier Tage nach dem Vorfall wandte sich Mishriqi an die Polizeistation in Hebron und an den Rechtsberater der Bezirkspolizei von Judäa und Samaria sowie an das Büro des Generalstaatsanwalts des Militärs. Im September erhielt Mishriqi die Antwort des Rechtsberaters, dass er die Einzelheiten des Vorfalls an die Polizei und die regionale IDF-Brigade weitergeleitet habe.
Die IDF bestanden darauf, dass der Bericht am Tag des Vorfalls die Polizeibeamten vor Ort erreichte, bestätigten aber, dass keine offizielle Anzeige gegen den Schützen erstattet worden war. Armee und Polizei beschuldigten sich gegenseitig, die Angelegenheit falsch gehandhabt zu haben.
Die Polizei antwortete: "Nach Eingang der Meldung über den Vorfall wurde eine Untersuchung eingeleitet, die noch im Gange ist. Natürlich können keine weiteren Einzelheiten genannt werden. Es wurden jedoch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter die Aufnahme von Zeugenaussagen. Wir werden den Fall weiterhin gründlich und professionell untersuchen, mit dem Ziel, die Beteiligten vor Gericht zu bringen".
Trotz der Reaktion der Polizei sagten Quellen bei der Polizei vor drei Wochen gegenüber Haaretz, dass die Ermittlungen noch nicht eingeleitet worden seien. "Weder von der IDF noch von einer anderen Stelle ist eine Beschwerde oder ein Bericht über den Vorfall eingegangen", so eine Quelle.
Das Büro des IDF-Sprechers beschrieb den Vorfall vom 26. Juni als einen gewalttätigen Zwischenfall zwischen Palästinensern und Siedlern, der sich ereignete, als "ein IDF-Soldat einen Siedler in einem Armeefahrzeug mitnahm und ihn nach dem Weg fragte. Als sie am Ort des Geschehens ankamen, wurden Steine auf das Fahrzeug geworfen. Daraufhin nahm der Siedler das Gewehr des Soldaten an sich und schoss in die Luft. Aufgrund der Schwere des Vorfalls wurde der Soldat sofort zur Befragung durch den Brigadekommandeur vorgeladen und die Befehle wurden geklärt. Um alle Zweifel auszuräumen, ist die Identität des Siedlers bekannt". Quelle
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