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Die Geschichte eines verratenen und geschundenen Volkes

Die Historikerin Muriel Asseburg hat ein Buch über Vergangenheit und Gegenwart der Palästinenser geschrieben, das sich nicht an der zionistischen Geschichtsschreibung orientiert

Arn Strohmeyer - 27. 10. 2021

Muriel Asseburg

Palästina und die Palästinenser

Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart
 

München 2021
ISBN 978 3 406 774775
16,50 Euro

Die Wahrnehmung der Palästinenser und ihrer politischen Rechte ist in Deutschland vor allem durch die Schuld gegenüber den Juden geprägt und wird deshalb vornehmlich durch die israelische Sicht bestimmt. Obwohl die Palästinenser mit dem Holocaust nichts zu tun hatten, werden sie von den Zionisten nicht nur als Terroristen, sondern als „Antisemiten“ und die „neuen Nazis“ hingestellt. Das heißt, die Opfer des Nahost-Konflikts werden zu Tätern gemacht. Die zionistische Ideologie überträgt also die Verbrechen der Nazis auf die Palästinenser und kann so von seiner eigenen Gewaltpolitik gegenüber diesem Volk ablenken: Wer in Palästina der Kolonist und die Kolonisierten, der Besatzer und die Besetzten sowie die Unterdrücker und die Unterdrückten sind, wird auf diese Weise verschleiert. Stellen die Palästinenser ihr historisches Narrativ mit Hinweis auf ihr völkerrechtlich verbürgtes Recht auf Selbstbestimmung dar – man denke nur an die Nakba-Ausstellung – , dann preschen auch die Verteidiger Israels in Deutschland schnell mit denunziatorischen Vorwürfen der Einseitigkeit und des „Antisemitismus“ vor.

So konnte Israel Jahrzehnte lang im deutschen Raum sein historisches Narrativ verbreiten, ohne dass ihm gegenüber je der Vorwurf der Einseitigkeit erhoben wurde. Das taten dann aber ab den 90er Jahren bis heute israelische Historiker einer neuen Generation, die nicht mehr unkritisch den Vorgaben der zionistischen Ideologie folgen wollten. Die Vertreter der Gruppe der sogenannten „neuen Historiker“ interessierten und interessieren sich nicht für das zionistische Dogma, sondern für die Fakten, also für das, was wirklich geschehen war. Ihnen kam zugute, dass in Israel zum ersten Mal wenigstens ein Teil der Archive zugänglich gemacht wurde. So konnten Historiker wie Benny Morris, Ilan Pappe, Shlomo Sand, Avi Shlaim und Tom Segev, um die bedeutendsten zu nennen, ein ganz anderes, eben realistisches Bild der Geschichte Israels zeichnen, das mit den Verklärungen und Mythen der alten zionistischen Geschichtsschreibung gründlich aufräumte.

Die in Deutschland gezeigte Nakba-Ausstellung baute neben den Erkenntnissen palästinensischer Geschichtsforscher also vor allem auf den Arbeiten der „neuen“ israelischen Historiker auf. Deshalb mussten sich die Vorwürfe der Einseitigkeit und des Antisemitismus gegen die Ausstellung als eher kurios und absurd ausnehmen, richteten sie sich doch in erster Linie gegen jüdische Israelis. Diese „neuen Historiker“ haben die Sicht auf die Vergangenheit Israels/ Palästinas – auch in Deutschland – nachhaltig verändert, zumindest in den Kreisen, die sich nicht dem Zionismus und seinen Dogmen verpflichtet fühlen.

In diesen Zusammenhang muss auch Muriel Asseburgs Buch Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart gestellt werden. Diese Historikerin hat ein Buch geschrieben, das dem eigenen Anspruch, die Palästinenser als Handelnde in ihrer eigenen Geschichte darzustellen, ohne ihre Vergangenheit und Gegenwart durch die israelische Brille zu betrachten, gerecht wird. In neudeutscher Sicht ist eine solche Darstellung eigentlich schon „Antisemitismus“, aber vor einer solchen Denunziation schreckt die Autorin nicht zurück.

Sie hält sich an die Fakten und deshalb gelingt es ihr, die Palästinenser als ein Volk zu schildern, das zuerst von der Kolonialmacht Großbritannien verraten und verkauft wurde und dann der politisch-organisatorischen, finanziellen und militärischen Überlegenheit der Zionisten zum Opfer gefallen ist, der es so gut wie nichts entgegenzusetzen hatte. Dass die Moral auf jüdischer Seite dabei vollständig auf der Strecke blieb, ist die traurige Wahrheit dieses spät-kolonialistischen Kapitels der Geschichte des Nahen Ostens.

Es sind Details, die man an den Ausführungen von Muriel Asseburg bemängeln kann. War Ben Gurion wirklich beunruhigt wegen der brutalen Übergriffe der zionistischen militärischen Verbände auf die arabische Bevölkerung und ihr Eigentum während der Nakba 1948? Er war ja schließlich als Führer der Zionisten in Palästina für diese ethnische Säuberung selbst hauptamtlich mit verantwortlich. Tom Segev schreibt in seiner Ben Gurion-Biographie, dass Ben Gurion die Vertreibung der arabischen Bevölkerung ausdrücklich mitgetragen hat. Er habe empfohlen, auf arabische Gegenwehr brutal zu reagieren und billigte ausdrücklich die Haltung seines militärischen Beraters Gad Machnes, der gesagt hatte: „Es braucht eine brutale und starke Reaktion. (…) Wenn man die Familie kennt – erbarmungslos zuschlagen, Frauen und Kinder eingeschlossen. Sonst nützt der Einsatz nichts. Am Einsatzort muss man nicht zwischen schuldig und unschuldig unterscheiden.“ Auch Ilan Pappe legt in seinem Buch Die ethnische Säuberung Palästinas viele ähnliche Belege für Ben Gurions Einstellung vor, dass er keineswegs eine politische Taube war. Mitleid mit den Palästinensern kannten diese Zionisten nicht.

Zweifelhaft ist auch, dass Ben Gurion dem Bau von Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten skeptisch gegenüberstand. Er war immer ein Verfechter der Groß-Israel-Idee – und dazu gehören natürlich auch die besetzten Gebiete. Wenn er Zweifel äußerte, dann deshalb, weil die Besetzung und Besiedlung der Gebiete für Israel auch die Übernahme von Millionen arabischer Menschen bedeutete, was ihm aus demographischen Gründen Sorgen bereitete. Als Israel 1967 den Krieg gewonnen hatte und die Gebiete erobert waren, sprach er von einem „tiefen und freudigen Erlebnis, das sein ganzes Sein erfüllt“ habe.

Tom Segev schreibt: „Ben Gurion träumte seit eh und je vom ganzen Land Israel, und das war ihm auch jetzt [1967] ein Herzensanliegen.“ Und er zitiert ihn mit den Worten: „Hoffen wir, dass die Regierung die Stärke und den Willen haben wird, die besetzten Gebiete zu halten, wenn unsere Nachbarn sich weigern, mit uns über Frieden zu reden.“ Ben Gurion erwarteten Millionen von Juden aus dem Ausland, die die neu eroberten Gebiete besiedeln sollten und fügte in diesem Zusammenhang hinzu: „Dann würden wir auf beiden Seiten des Jordan die Mehrheit stellen.“

Die Autorin vernachlässigt auch wichtige Details, die sie unbedingt hätte anführen müssen – etwa die Aktivitäten der jüdischen Terrorgruppen Irgun, Zwi Leumi und Sternbande. Sie griffen sowohl britische wie palästinensische Ziele an, wobei der Höhepunkt der Anschlag auf das King David Hotel in Jerusalem mit 90 Toten war. Nicht erwähnt wird auch der Geheimvertrag, den die Zionisten noch vor dem israelisch-arabischen Krieg mit König Abdallah von Jordanien abgeschlossen haben. Er besagte, dass Jordanien das Westjordanland bekommen sollte, wenn seine Armee (die Arabische Legion – die stärkste militärische Truppe der Araber) nicht in den bevorstehenden Krieg eingreifen würde. Das geschah dann auch so. Vielleicht hätte der Krieg ohne diesen Vertrag eine ganz andere Wendung genommen.

Was Lösungsmöglichkeiten und die Zukunftsaussichten für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angeht, hält die Autorin sich aus guten Gründen sehr zurück. Sie weiß um die Unmöglichkeit der Realisierung von noch so guten Konzepten. So referiert sie diese Ansätze, enthält sich aber einer eigenen Wertung, weist aber darauf hin, dass es beim gegenwärtigen Status quo wegen der Dynamik der gegenwärtigen Entwicklung unter gar keinen Umständen bleiben wird.

Trotz einiger Lücken muss man das Buch von Muriel Asseburg positiv beurteilen. Es ist erfreulich, dass sich deutsche Historiker und Historikerinnen endlich von der einseitigen Dominanz der israelisch-zionistischen Darstellung der Geschichte Palästinas und ihren Mythisierungen lösen und sie als eigenen Gegenstand auffassen. Das kann einem realistischen Blick auf diesen unendlichen Konflikt nur nützen. Denn eine verfälschte oder manipulierte Darstellung der Geschichte Palästinas verhindert das Verständnis des Konflikts und seine Aufarbeitung. Ohne ein klares Wissen von dem, was wirklich gewesen ist, kann es keine Lösung geben. Aufklärung ist also nötig und Muriel Asseburgs Buch ist ein guter Beitrag dazu.

 

USA kritisieren Israels Siedlungspläne
Tagesschau - 27.10.2021

Erstmals seit Jahren hat die US-Regierung wieder scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau geübt. Über die Ankündigung Israels, Tausende neue Wohnungen im Westjordanland bauen zu wollen, sei man "zutiefst besorgt".Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Man sei "zutiefst besorgt" angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price."Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab", so Price weiter. Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen werde.   mehr >>>

 

Die Logik nach dem 11. September bei Israels Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft

Israels Verbot von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen ist Teil eines Trends nach 9/11, bei dem Regierungen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nutzen, um Menschenrechtsarbeit zu unterdrücken.

Anwar Mhajne  - 27. Oktober 2021

Ende letzter Woche hat das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die alle im Westjordanland ansässig sind, als terroristische Gruppen eingestuft. Die Organisationen - Al-Haq, Addameer, Bisan Center, Defense For Children International-Palestine, die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women's Committees - sind an einer Reihe von Aktivitäten beteiligt, darunter Rechtsverteidigung, die Dokumentation von Verletzungen der Rechte von Kindern und die Unterstützung von Palästinensern, die von Israel inhaftiert wurden, und setzen sich für diese ein.

Die Erklärung stellt eine Herausforderung für die Arbeit dieser Organisationen dar und macht extreme rechtliche, finanzielle und gewaltsame Repressalien zu einer sehr realen Möglichkeit. So könnte beispielsweise die finanzielle Unterstützung einer der in der Liste aufgeführten Organisationen - selbst wenn sie ehrenamtlich erfolgt - nun als kriminelle Handlung betrachtet werden. Dies wird lokale und internationale Spender, zu denen auch viele europäische Länder gehören, davon abhalten, die Organisationen finanziell zu unterstützen, was ihre Arbeit effektiv lähmt. Darüber hinaus könnten im Namen der Terrorismusbekämpfung Personen, die mit diesen Organisationen zusammenarbeiten, schikaniert, bedroht, angegriffen, verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden.

Israel hat ein Interesse daran, diese Organisationen als Sicherheitsbedrohung darzustellen, weil sie die täglichen Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber den Palästinensern dokumentieren und aufdecken. Ihre Berichte dienten als wichtiges Beweismaterial für diejenigen, die vor internationalen Gerichten Strafklagen gegen prominente israelische Persönlichkeiten wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht einreichten.

Im Jahr 2001 beispielsweise reichten die Überlebenden des Massakers von Sabra und Schatila im Jahr 1982 - bei dem Phalangisten-Milizen in Beirut mit Wissen der israelischen Armee Hunderte von palästinensischen Flüchtlingen töteten - in Belgien eine Klage nach dem belgischen Gesetz über die "universelle Zuständigkeit" ein und forderten, dass der damalige israelische Premierminister Ariel Scharon, der zum Zeitpunkt des Massakers Verteidigungsminister war, wegen seiner Rolle bei dem Blutvergießen angeklagt wird.

Während das belgische Parlament aufgrund des politischen Drucks gezwungen war, das Gesetz im April 2003 zu ändern und im August 2003 ganz aufzuheben (was dazu führte, dass das oberste belgische Gericht das Verfahren gegen Scharon einstellte), sind Berichten zufolge seit der Einreichung der Klage in zahlreichen Ländern zahlreiche Klagen gegen israelische Beamte eingereicht worden. Obwohl keine dieser Klagen zu einer Verurteilung geführt hat, wurde die israelische Regierung durch diesen Trend zunehmend verunsichert, was Regierungsbeamte und andere rechtsgerichtete Akteure dazu veranlasste, zu versuchen, palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu untergraben, die an der Dokumentation und Bekanntmachung israelischer Menschenrechtsverletzungen arbeiten.

In jüngster Zeit hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Ermittlungen zur Lage in Palästina aufgenommen, und einige der Gruppen, die mit dem Etikett "Terrorismus" bedacht werden, haben aktiv mit dem IStGH zusammengearbeitet. Diese Gruppen haben dem Büro des Anklägers Tausende von Augenzeugenberichten vorgelegt und im März 2020 eine Amicus-Curiae-Eingabe bei der Vorverfahrenskammer eingereicht. Es ist schwierig, ihre Beteiligung am IStGH von der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung zu trennen, einige dieser Organisationen als "terroristische" Gruppen zu bezeichnen.

 

Israelische Soldaten beschlagnahmen bei einer Razzia in den Büros von Defense for Children International - Palestine, Al-Bireh, Westjordanland, 29. Juli 2021, Computerausrüstung und Kundenakten. (DCI-P)


Die Zivilgesellschaft im Visier
- Akteure der Zivilgesellschaft als "Terroristen" zu bezeichnen, ist keine neue Strategie. Sie hat sich nach dem 11. September 2001 durchgesetzt, als repressive staatliche Akteure begannen, Gesetze und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu missbrauchen. Diese Gesetze haben negative, weitreichende Folgen für die Sicherheit und die Menschenrechte. In der nationalen Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 wurde dem Schutz der Menschenrechte keine Priorität eingeräumt, was zu einer weit verbreiteten geheimen Überwachung, Inhaftierung, Überstellung und Folter führte - staatlich sanktionierte Handlungen, die in Geheimhaltung gehüllt waren und für die die Täter weitgehend straffrei blieben. Der U.S. Patriot Act beispielsweise ermöglichte die unbefristete Inhaftierung von Nicht-Staatsbürgern und erweiterte die Befugnisse der Regierung, ihre eigenen Bürger auszuspionieren.

Ein noch drastischeres Beispiel für diese Politik ist die Politik zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (CFT), mit der kriminelle oder terroristische Organisationen angegriffen werden sollen, indem ihre finanziellen Aktivitäten ins Visier genommen und Finanztests zur Identifizierung möglicher Terroristen eingesetzt werden. Die CFT-Richtlinien wurden von der zwischenstaatlichen Financial Action Task Force (FATF) entwickelt. Nach dem 11. September 2001 erweiterte sich das Mandat der FATF von der Geldwäsche über das internationale Bankensystem hin zur Schaffung eines globalen Rahmens für die Aufdeckung, Verhinderung und Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus und terroristischen Handlungen.

Eine der umstrittensten Empfehlungen der FATF ist die Empfehlung 8 (R8), die sich mit der angenommenen Anfälligkeit des gemeinnützigen Sektors für den Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung befasst. Diese Empfehlung hat zu einer verstärkten finanziellen Überwachung und Profilierung der Zivilgesellschaft, zu immer komplizierteren Finanzverfahren und sogar zum Verlust des finanziellen Zugangs für einige Organisationen der Zivilgesellschaft geführt. So haben beispielsweise Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen begehen und versuchen, den Aktivismus zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuschränken, dies regelmäßig unter dem Vorwand der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Einhaltung der FATF-Empfehlungen getan. In mehreren Ländern hat die restriktive Politik und Gesetzgebung in Bezug auf zivilgesellschaftliche Organisationen im Vorfeld oder unmittelbar nach einer FATF-Evaluierung ebenfalls zugenommen.

Antipalästinensische Strafverfolgung
- Im Jahr 2016 führte der Druck zivilgesellschaftlicher Gruppen zu einer Neuformulierung von R8. Obwohl sie erheblich verbessert wurde, gibt es immer noch einige Komponenten, die einen genaueren Blick verdienen. In der neuen R8 werden nicht mehr alle zivilgesellschaftlichen Organisationen als anfällig für terroristischen Missbrauch eingestuft, sondern bestimmte "gefährdete" gemeinnützige Organisationen identifiziert. Die FATF überlässt es somit den Ländern, zu bestimmen, welche gemeinnützigen Organisationen für die Terrorismusfinanzierung gefährdet sind, was dazu führen könnte, dass Organisationen aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierungspolitik ins Visier genommen werden.

Schwache, unwesentliche oder unbegründete Anschuldigungen, die sich auf diese Politik stützen, wurden als Waffe eingesetzt, um Unternehmen, Einzelpersonen, humanitäre Hilfsgruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu überwachen und ins Visier zu nehmen. So waren beispielsweise muslimische Amerikaner nach der Unterzeichnung des Patriot Act nach dem 11. September unverhältnismäßig stark von der Überwachung betroffen. Die ägyptische Regierung hat umfangreiche Anti-Terror-Bestimmungen eingesetzt, um Menschenrechtsgruppen mit Reiseverboten, dem Einfrieren von Vermögenswerten und rechtlichen Schikanen zu belegen. In Russland haben Sicherheitsbeamte unter dem Vorwand mutmaßlicher extremistischer Aktivitäten Razzien und Ermittlungen gegen NROs durchgeführt.

Israel hat 2016 ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung eingeführt, das dem Verteidigungsminister die Befugnis gibt, jede Gruppe zu einer "terroristischen Organisation" zu erklären. Das Gesetz garantiert keine Transparenz darüber, wie die Entscheidung getroffen wurde, und die Gruppe erfährt in der Regel erst im Nachhinein von ihrer Einstufung als Terrororganisation. Wenn die Organisation einen Antrag auf Anfechtung der Erklärung stellt, entscheidet der Verteidigungsminister, der die Erklärung abgegeben hat, ob dem Antrag der Organisation stattgegeben und die Entscheidung des Ministeriums aufgehoben wird. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Verpflichtung zur Offenlegung von "Verschlusssachen" vor, auch nicht gegenüber der betroffenen Organisation, was eine erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung erschwert.

Diese restriktiven Gesetze haben zur Entwicklung von "Lawfare"-Kampagnen geführt, bei denen spezifische rechtliche Argumente verwendet werden, um Organisationen der Zivilgesellschaft zu schwächen. Diese Taktik wurde von anti-palästinensischen Gruppen angewandt, um Organisationen zu schließen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen und humanitäre, friedensfördernde und andere Programme durchführen.

NGO Monitor ist vielleicht die bekannteste Organisation, die Lawfare-Taktiken einsetzt, um Menschenrechtsorganisationen in Palästina anzugreifen. Sie wurde Anfang der 2000er Jahre von Bar-Ilan-Professor Gerald Steinberg gegründet und war ursprünglich Teil einer rechten Denkfabrik unter der Leitung von Dore Gold - einem engen Verbündeten des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu. Die Organisation hat es auf zivilgesellschaftliche Anti-Besatzungsgruppen abgesehen, indem sie deren Arbeit, Kampagnen und Finanzierung verfolgt, um ihre Möglichkeiten der Geldbeschaffung zu beeinträchtigen. Zu den Hauptangriffszielen gehören Al-Haq und Addameer, die beide von Israel als terroristische Gruppen eingestuft wurden.

Dieser Trend ist besorgniserregend, insbesondere wenn er sich gegen die freie Meinungsäußerung richtet oder Nichtregierungsorganisationen bedroht, die lebenswichtige humanitäre Hilfe für gefährdete Bevölkerungsgruppen leisten. Organisationen der Zivilgesellschaft spielen in Palästina eine wichtige Rolle, da es keinen anerkannten unabhängigen Staat gibt und die Palästinenser tagtäglich mit Unsicherheit und Ungerechtigkeit konfrontiert sind. Ihre Programme überwachen Menschenrechtsverletzungen und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Demokratie, Menschenrechte, Bildung und internationale Lobbyarbeit. Sie organisieren auch gewaltfreie Aktivitäten, um gegen die Besatzung zu protestieren.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft erkennen zunehmend, wie wichtig es ist, die Widerstandskraft ihrer Wählerschaft zu stärken. Israels Angriffe auf diese Organisationen sind gefährlich und bedürfen mehr als einer kleinen öffentlichen Verurteilung. Erforderlich ist ein neuer internationaler Rechtsrahmen, der verhindert, dass eine Regierung Antiterrorgesetze zur Durchsetzung einer repressiven Politik und zur Unterdrückung legitimen politischen Widerstands einsetzt.  Quelle und Links

Wenn das so ist, Benny Gantz, bin ich ein stolzer Terrorist

Moria Shlomot  - 27. 10. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Wie viele Menschen in Israel und im Ausland und wie die Regierung von US-Präsident Joe Biden war ich schockiert über die Erklärung von Verteidigungsminister Benny Gantz, in der er sechs zivilgesellschaftliche palästinensische Nichtregierungsorganisationen - zweifellos Menschenrechtsorganisationen - als terroristische Organisationen bezeichnete.

Zu diesen "terroristischen Organisationen" gehören laut Verteidigungsminister Al-Haq, eine preisgekrönte Menschenrechtsorganisation mit hohem internationalem Ansehen, der palästinensische Zweig von Defense for Children International, der die Rechte palästinensischer Minderjähriger schützt, und Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, die sich für palästinensische Sicherheitsgefangene und Häftlinge in israelischen und palästinensischen Gefängnissen und Haftanstalten einsetzt.

Ich freue mich, sagen zu können, dass diese wichtigen und wertvollen Organisationen viele Unterstützer haben. Ich hoffe, dass viele Menschen ebenso wie ich der Meinung sind, dass dieser Schritt selbst für diejenigen, die es vorziehen, den Aktionen der neuen israelischen "Regierung des Wandels" gegenüber nachsichtig zu sein, einen Schritt zu weit ging.

Ich kenne die wichtige und sinnvolle Arbeit von DCIP aus erster Hand, insbesondere die Sorge um das Wohlergehen von Kindern, die von Israel verhaftet wurden, nämlich ihre Vertretung vor der Militärstaatsanwaltschaft, ihre Unterstützung während des Gerichtsverfahrens und ihre direkte und indirekte Hilfe nach ihrer Entlassung aus der Haft in israelischen Gefängnissen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die Bezeichnung dieser fast heiligen NRO als terroristische Organisation so ist, als würde man den israelischen Nationalen Rat für das Kind zu einem Zweig der Al Qaida erklären oder behaupten, dass es mittags draußen dunkel ist - ein unerträglicher und unverzeihlicher Irrsinn.

In dem wenigen offengelegten Material, auf das sich die Erklärung stützt, um Defense for Children International-Palestine als terroristische Organisation zu bezeichnen, wird behauptet, dass die Organisation die Kampagne anführt, die Israel der Misshandlung inhaftierter palästinensischer Minderjähriger bezichtigt. Nun, Tatsache ist, dass Israel inhaftierte palästinensische Minderjährige misshandelt.

Tausende von palästinensischen Minderjährigen werden jedes Jahr unter Anwendung von Techniken und Methoden inhaftiert, von denen jede einzelne eine grundlegende Verletzung ihrer Rechte darstellt (vom Einbruch in ihre Häuser mitten in der Nacht über das Anlegen von Handschellen, das Verbinden der Augen, die Verweigerung von Rechtsbeistand vor dem Verhör bis hin zu Drohungen, Demütigungen und der Anwendung von Gewalt während der Verhöre).

Ja, Israel missbraucht Minderjährige, ihre Familien und ganze Gemeinden. Wenn die Person, die dies behauptet, ein Terrorist ist, dann bin ich ein stolzer Terrorist
. Im Rahmen unserer Tätigkeit bei Parents Against Child Detention decken wir diese Praktiken auf, damit jedes Elternteil, jeder Bruder, jede Schwester, jeder Onkel oder jede Großmutter weiß, dass dieser Missbrauch in unser aller Namen Tag für Tag und Nacht für Nacht an vielen palästinensischen Kindern im Westjordanland und in Ostjerusalem verübt wird.

Wir sind mit den Daten und Berichten von DCIP vertraut und verlassen uns auf sie und auf die Berichte anderer Organisationen. Wir kennen und schätzen die Arbeit der mutigen Mitglieder von Defense for Children International-Palestine, unterstützen sie, verlassen uns auf die von ihr veröffentlichten glaubwürdigen Informationen und hoffen, dass die Organisation Zugang zu zahlreichen Ressourcen erhält, um ihre Tätigkeit weiter auszubauen.

Bis heute haben wir vom Verteidigungsministerium keine Einzelheiten über die konkreten Gründe für diese dramatische Ankündigung erfahren, die das Gesicht der Realität in vielerlei Hinsicht verändert. Deshalb stütze ich mich mit Sorge und Entsetzen auf die Pressemitteilung der verachtenswerten Organisation NGO Monitor. Laut ihrer Erklärung an die Medien hat DCIP Gesetzesentwürfe formuliert und gefördert, die von der US-Abgeordneten Betty McCollum, einer Demokratin aus Minnesota, eingebracht wurden und die eine "Sanktionierung der US-Militärhilfe für Israel" fordern.

McCollum hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der es den israelischen Sicherheitskräften untersagen würde, Gelder aus der US-Militärhilfe für die Inhaftierung palästinensischer Kinder zu verwenden. Damit würde die Hilfe nicht gestoppt oder gekürzt, sondern den US-Steuerzahlern versprochen, dass ihre Steuergelder nicht für Aktivitäten verwendet werden, die nach internationalem Recht (Konvention über die Rechte des Kindes) und nach israelischem Recht selbst (Jugendgesetz [Prozess, Bestrafung und Behandlung]) verboten sind.

Wir leben in einer verrückten, verkehrten Welt, wenn der Terrorist derjenige ist, der die Rechte der Kinder schützt, sich für sie einsetzt und sie vor denen rettet, die ihnen systematischen politischen Terror aufzwingen.


Der Begriff "Terror" wird missachtet und untergraben, denn er bezeichnet Handlungen, die willkürlich unschuldige Menschen schädigen, um politische Ziele zu erreichen. Mehr als das: Es gibt hier eine echte Verachtung für den echten Kampf, der gegen jede Art von Terror geführt werden muss.

Gantz' Erklärung ist wie ein Preis für die tatsächlichen terroristischen Organisationen. Sie ist ein Schlag gegen den gewaltlosen palästinensischen Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Wenn DCIP eine terroristische Organisation ist, wie sollen wir dann bewaffnete Milizen nennen, die Kinder verletzen?
Wie sollen wir Organisationen nennen, die Kindern ihre Rechte verweigern und ihr Wohlergehen und ihre Sicherheit gefährden? Wenn DCIP eine Terrororganisation ist, wie sollten wir dann die israelischen Verteidigungsstreitkräfte nennen?    Quelle

Wie man aus Helfern Terroristen macht

Israels Verteidigungsminister Gantz will palästinensische Hilfsorganisationen auf Terrorliste setzen und brüskiert die Koalitionspartner


Oliver Eberhardt - 26.10.2021


Die Kabinettsitzung der israelischen Regierung ist normalerweise Routine. Doch jene am vergangenen Sonntag endete mit einem gewaltigen Eklat. Man werde sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen auf die Liste der terroristischen Vereinigungen setzen, hatte Verteidigungsminister Benny Gantz am vorangegangenen Freitag angekündigt, überraschend für einige der acht Fraktionen in der Koalition. Aber nicht für alle. Denn Gantz, Vorsitzender der als zentristisch eingestuften Blau-Weiß-Partei, hatte schon lange zuvor den rechtsgerichteten Justizminister Gideon Sa’ar und Regierungschef Naftali Bennett eingeweiht, der Chef der Kleinpartei Die Rechte ist.

Man sei sauer, verstört, empört, müsse jetzt erst einmal drüber nachdenken, ob und wie es weitergehen soll, sagten nach der Sitzung indes Nitzan Horowitz, Gesundheitsminister und Vorsitzender der linksliberalen Meretz, und Merav Michaeli, Transportministerin und Chefin der sozialdemokratischen Arbeitspartei. »Wenn Gantz eine rechte Regierung will, dann soll er eine rechte Regierung bilden«, so Michaeli im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender KAN.  mehr >>>

 Vertreter von 20 linken israelischen NRO trafen sich in den Büros von Al-Haq in Ramallah mit den Leitern der angegriffenen palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft.

Journalisten des Magazins +972 waren ebenfalls anwesend, um ihre Solidarität zu bekunden.

Foto von Oren Ziv. - 28. 10. 2021 - Quelle

 



Quelle: Palästinensische Wasserbehörde (Symbolbild)

Gaza-Streifen vor humanitärer Katastrophe: 97% des Wassers ist nicht trinkbar

Palästinensische Mission  - 05.10.2021

In einem dramatischen Appell riefen die Organisationen EURO-Med Monitor und GIWEH (Global Institute for Water, Environment and Health) dazu auf, endlich die Aufmerksamkeit auf die enorme Verschlechterung der Wasserversorgung im Gaza-Streifen zu richten.

„Es ist längst bekannt, dass 97% des Wassers in Gaza verunreinigt ist, eine Situation, die durch die akute Stromkrise, die den Betrieb von Brunnen und Kläranlagen drosselt, erheblich verschlimmert wurde. Die Folge ist, dass rund 80% des unbehandelten Abwassers Gazas ins Meer und 20% ins Grundwasser gelangen, “ heißt es in der Erklärung anlässlich der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates (HRC).

Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser kann schon lange nicht mehr für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen uneingeschränkt gewährleistet werden. Nachdem sich die Situation der Versorgung mit sauberem Trinkwasser weiter zugespitzt hat, droht den Menschen eine langsame Vergiftung und damit eine humanitäre Katastrophe.

Hauptursache für diese Krise ist „die anhaltende Abriegelung des Gaza-Streifens, die durch die regelmäßigen militärischen Angriffe unterbrochen wird“, heißt es weiter in der Erklärung. „Eine weitere Verschärfung der Wasserkrise sind Israels Angriffe auf den Gaza-Streifen im vergangenen Mai. Diese haben die bereits verfallene Infrastruktur der Enklave erheblich beeinträchtigt, ganz besonders den Wassersektor.“

Die Bedrohung für die palästinensische Bevölkerung ist akut. Jüngste erhobene Daten zeigen, dass ein Viertel aller im Gaza-Streifen verbreiteten Krankheiten durch Wasserverschmutzung verursacht werden. So hängen 12% aller Todesfälle von Säuglingen und Kleinkindern mit Darmerkrankungen zusammen, die auf verunreinigtes Wasser zurückzuführen sind, erläuterte Muhammed Shehada, Leiter des Programms und für Kommunikation (Euro-Med Monitor).

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Eine Zivilbevölkerung ist von der Geburt bis in den Tod in einem giftigen Slum eingesperrt. Sie ist gezwungen, Zeuge der langsamen Vergiftung ihrer Kinder und Angehörigen durch das Wasser, was sie trinken und wahrscheinlich durch den Erdboden zu sein, von dem sie ernten - ohne dass sich etwas ändert. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Situation. Es ist die Aufgabe der Besatzungsmacht und der Internationalen Gemeinschaft, das Recht auf Wasserversorgungssicherheit der Einwohner Gazas vollständig zu garantieren.“  Quelle

 

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Linke israelische Aktivisten protestieren vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv gegen die jüngste Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als "terroristische Organisationen" durch Israel.

Die Demonstranten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Menschenrechte sind kein Terror", andere verurteilten die Besetzung von 1967 und forderten eine Zwei-Staaten-Lösung.

Während die meisten israelischen Aktivisten die israelische Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens kritisieren, wendet sich nur eine kleine Minderheit gegen den israelischen Siedlerkolonialismus zwischen Fluss und Meer insgesamt.

Quelle - Fotos von: Oren Ziv / Activestills - 26. 10. 2021

Quelle

Palästinenser demonstrieren in Ramallah, Westjordanland, zur Unterstützung palästinensischer Gefangener, die sich im Hungerstreik befinden, um gegen ihre Verwaltungshaft in Israel zu protestieren, in deren Rahmen sie ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit, manchmal jahrelang, festgehalten werden können.

Derzeit befinden sich mehrere palästinensische Gefangene im Hungerstreik, darunter Kayed Fasfous, dessen Streik nun schon über 100 Tage andauert.

Fotos von: Ahmad Al-Bazz / Activestills - 27. 10. 2021

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Ola Nababta weigerte sich, die Seite des Grabes ihres Sohnes Alaa zu verlassen, obwohl das Militär sie gewaltsam entfernte.

 

Die zionistische Besatzung baggert den Yusufiya-Friedhof in Jerusalem um, um ihn in einen öffentlichen Parkverwandeln zu verwandeln.


Vor einigen Jahren betraten Unbekannte einen jüdischen Friedhof in Frankreich und verfassten rassistische Schriften gegen die Juden, woraufhin die ganze Welt gegen diese Tat protestierte, aber wenn das Opfer ein Palästinenser und der Täter ein Zionist ist, hält die Welt den Mund, die Augen und die Ohren geschlossen.

 

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Ola Nababta weigerte sich, die Seite des Grabes ihres Sohnes Alaa zu verlassen, obwohl das Militär sie gewaltsam entfernte.

Jewish Voice for Peace - 25. 10. 2021

Alaa ist auf dem palästinensischen Yusufiya-Friedhof in der Nähe von Al Aqsa begraben. In dieser Woche begannen die israelischen Streitkräfte in der Nähe der Grabstätte mit dem Bau eines "biblischen Parks".

Die Tatsache, dass die Stätte in einen biblischen Park umgewandelt wird, zeigt, wie die israelischen Streitkräfte Palästinenser aus ihren Häusern und Ruhestätten vertreiben, um die palästinensische Geschichte zugunsten einer gefälschten Erzählung über die biblische Kontinuität zu vertuschen.

 

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Israelische Siedler greifen das Rote Kreuz-Team bei Nablus an

26. Okt. 2021

Israelische Siedler griffen Dienstag ein Team vom Internationalen Roten Kreuz im Dorf, Burin, im Süden der nördlichen Westbankstadt Nablus an, und verletzten vier Mitarbeiter.

Ghassan Daghlas, ein palästinensischer Beamter, der Israels illegale Siedleraktivitäten im Norden der Westbank beobachtet, sagte, eine Gruppe Siedler hätte das Team des Roten Kreuzes mit Pfeffenspray angegriffen, was Verbrennungen im Gesicht und an den Armen von vier Mitarbeitern verursachte.

Man muss erwähnen, dass die Angriffe seit Beginn der Olivenernte-Saison eskaliert sind, was zum Abfackeln von palästinensischem Ackerland und Obstplantagen geführt hat, dem Planieren und Roden von Land, vor allem von Olivenbäumen, außerdem zu körperlichen Angriffen gegen Palästinenser, die ihre Oliven ernteten.

Außerdem verhafteten und befragten die Soldaten vier Palästinenser, darunter zwei Kinder im Jaber-Viertel der Altstadt von Hebron, im südlichen Teil der besetzten Westbank.

Nachrichten besagen, dass die Soldaten einen jungen palästinensischen Rollstuhlfahrer aus Tulkarem entführten, der auf dem Weg nach Bethlehem zur medizinischen Behandlung war.

Am Dienstag im Morgengrauen entführten die Soldaten drei junge Männer aus den Städten Beita und Madama, südlich der nördlichen Westbankstadt Nablus.

Des Weiteren fielen israelische Siedler in eine palästinensische Obstplantage bei Bethlehem ein und rissen die Olivensetzlinge heraus.     Quelle         (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society – – IMEMC News

ActionAid condemns Israel’s decision to label six Palestinian human rights groups ‘terrorist organisations’ – – IMEMC News

Palestinian Christian organizations condemn Israel’s targeting of Palestinian rights organizations (wafa.ps)

UK-based organizations decry Israel’s designation of six Palestinian groups as ‘terrorist organizations’ (wafa.ps)

WAFA: UK-based organizations decry Israel’s designation of six Palestinian human rights groups as ‘terrorist organizations’ – – IMEMC News

Soldiers Confiscate Agrictural Tools In Northern Plains – – IMEMC News

Army Abducts Four Palestinians, Including Two Children, In Qalqilia And Bethlehem – – IMEMC News

The long and winding road for Palestinian educational equity in Israeli schools – Mondoweiss

Israeli Army Abducts Four Palestinians In Hebron – – IMEMC News

Prime Minister calls on EU to take actions against Israeli settlement expansion in occupied territories (wafa.ps)

Updated: Soldiers Abduct Eight Palestinians, Injure One, In Jenin – – IMEMC News

Israel approves thousands of new settlement units in occupied West Bank (wafa.ps)

Soldiers Abduct A Former Political Prisoner Near Jenin – – IMEMC News

Palestine records 370 new Covid-19 cases, six deaths (wafa.ps)

ActionAid condemns Israel’s labeling of six Palestinian human rights groups as "terrorist organizations" (wafa.ps)

Waged private sector employees in Palestine in 2020 declined by more than 8% compared to 2019, says PCBS (wafa.ps)

 

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