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Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR):

Wöchentlicher Bericht über israelische Menschenrechtsverletzungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet

Zusammenfassung vom 30. September – 06. Oktober 2021

7. Okt  2021

 Israelische Streitkräfte begingen weiterhin Verbrechen und vielschichtige Rechtsverletzungen gegenüber palästinensischen Zivilpersonen und ihrem Eigentum, darunter Razzien in palästinensischen Städtenie , die durch übermäßigen Einsatz von Gewalt, Übergriffen, Missbrauch und Angriffen gegen Zivilpersonen gekennzeichnet sind, was die Westbank in isolierte Landblöcke umgewandelt hat. Dutzende israelischer Siedler griffen Palästinenser in Hebron unter dem Schutz des israelischen Militärs an. Die Ausweitungen israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land und Eigentum geht weiter. Mittlerweile begeht der Gazastreifen sein 15. Jahr unter der Blockade, was die humanitäre Krise in dem gesamten Gebiet noch verschärft.
 

Schüsse und Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Armee:

Israelische Streitkräfte töteten 2 Palästinenser, darunter eine Frau, und verwundeten 4 andere in der Westbank und dem Gazastreifen. Am 30. September 2021 tötete die Armee Israa’ Khaled ‘Aref Khuzemiyah (30) wegen einer angeblichen Messerattacke am al-Silsila-Tor, einem der Tore der al-Aqsa Moschee im besetzten Ostjerusalem. Am Donnerstag erschossen Soldaten Mohammed M. A. Abu-Ammar (40), während er ein Netz aufstellte, um Vögel zu fangen. Aber beide Verbrechen sind ein weiteres starkes Beispiel für die nicht gerechtfertigten Schüsse der Besatzungsarmee, ohne Rücksicht auf das Leben palästinensischer Zivilpersonen. PCHR dokumentierte ebenfalls, dass die Armee 2 Palästinenser bei Angriffen gegen eine Demonstration in Beit Dajan, Nablus, verletzt hat, und 2 weitere im besetzten Ostjerusalem.

Im Gazastreifen eröffneten israelische Marinekreuzer dreimal das Feuer auf Fischerboote im Meer von Gaza und zweimal auf landwirtschaftliches Gebiet im Osten von Gaza.
 

Übergriffe und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen durch die Armee:

Die israelische Armee verübte 126 Übergriffe auf die Westbank aus, darunter das besetzte Ostjerusalem. Diese Übergriffe beinhalteten Razzien auf zivile Häuser und Schießereien, die unter der Zivilbevölkerung Furcht entfachten, viele von ihnen wurden angegriffen. Bei den Übergriffen dieser Woche wurden 79 Palästinenser verhaftet, darunter 14 Kinder, 2 Journalisten und 2 Frauen.

Im Gazastreifen führte die Armee zwei limitierte Razzien im östlichen Rafah und Khan Younis durch. Zwei Palästinenser wurden bei dem Versuch verhaftet, das Grenzgebiet des Gazastreifens zu überqueren.
 

Zerstörungen:

Occupied East Jerusalem: Ein palästinensischer Mann wurde gezwungen, Teile seines Hauses selbst zu zerstören; 2 weitere wurden zur Selbstzerstörung ihrer Häuser in Beit Hanina und Sur Baher gezwungen. Israelische Streitkräfte zerstörten ein Haus in Silwan und setzten die Einebnung von Steinketten auf dem Grundstück der Samarin-Familie in Silwan fort.

Hebron: Bagger in Dura beschlagnahmt; Abrissbescheide ausgestellt gegen 4 Wasserbrunnen in Yatta, ein weiterer Bagger wurde in Yatta beschlagnahmt. Abrissbescheid für einen Landwirtschaftsraum in Susyia ausgestellt sowie ein Baustopp-Bescheid gegen ein Haus in Laseefer.

Nablus: 6 Abrissbescheide für Barracken und Häuser ausgestellt.
 

Israelische Absperrpolitik und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:

Die israelischen Besatzungsbehörden verboten weiterhin die Einfuhr von Dutzenden von Gütern, darunter Baumaterialien, als Kollektivstrafmaßnahmen gegen den Gazastreifen, wobei die dem Gebiet auferlegte Blockade ihr 15. Jahr begeht, ohne dass ein Ende in Sicht ist, das das Recht der Palästinenser auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte erfüllt.

In der Zwischenzeit setzten die Besatzungsbehörden die Teilung der Westbank in getrennte Kantone mit wichtigen Straßen fort, die von der israelischen Besatzung seit der Zweiten Intifada blockiert – und mit temporären und permanenten Kontrollpunkten versehen wurden, an denen die Bewegungsfreiheit der Zivilpersonen eingeschränkt ist und an denen sie Verhaftungen ausgesetzt sind, vor allem am al-Karama-Grenzübergang an der palästinensich-jordanischen Grenze.       Quelle              (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Google and Amazon Mitarbeiter weigern sich, israelische Militärtechnologie, die dazu dient, Palästinensern zu schaden, zu liefern

WASHINGTON, Mittwoch, 13. Oktober 2021 (WAFA)

Einige 400 anonyme Google- and Amazon-Mitarbeiter schrieben, ihre Firmen protestierten gegen die Entscheidung, das israelische Militär mit Technologie zu beliefern, die eingesetzt wird, um den Palästinensern zu schaden.

“Wir schreiben als Mitarbeiter von Google und Amazon mit Gewissen und unterschiedlichem Hintergrund. Wir sind der Meinung, dass die Technologie, die wir konstruieren, Menschen, einschließlich all unseren Nutzern, überall dienen und aufrichten soll. Als Arbeiter, die diese Firma am Laufen halten, sind wir moralisch verpflichtet, unsere Stimme gegen Verletzungen dieser wichtigsten Werte zu erheben. Diese Moral zwingt uns, die Führung von Amazon und Google aufzufordern, sich aus dem Nimbus-Projekt zurückzuziehen und sämtliche Verbindungen zum israelischen Militär abzubrechen“, sagten mehr als 90 Arbeiter bei Google und mehr als 300 bei Amazon, die diesen Brief intern unterzeichneten. “Wir sind anonym, weil wir Vergeltungsmaßnahmen fürchten,” sagten sie.

Die Mitarbeiter sagten, dass ihre Firmen „einen Vertrag, das sogenannte Nimbus-Projekt, unterzeichnet haben, um gefährliche Technologie an das israelische Militär und die israelische Regierung zu verkaufen. Dieser Vertrag wurde in derselben Woche unterzeichnet, in der das israelische Militär Palästinenser im Gazastreifen angriffen – und dabei fast 250 Personen getötet haben, darunter mehr als 60 Kinder. Die Technologie, die unsere Firmen vereinbart haben, zu konstruieren, wird die systematische Diskriminierung und Vertreibung durch das israelische Militär und die israelische Regierung noch grausamer und tödlicher für die Palästinenser machen.”

Das Nimbus-Projekt sei ein $1,2 Milliarden Vertrag, um Cloud-Dienste für das israelische Militär und die israelische Regierung bereitzustellen. Diese Technologie erlaube die weitere Überwachung und das illegale Sammeln von Daten der Palästinenser und ermögliche die Ausweitung israelischer illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land, besagte das Schreiben.

“Wir können nicht wegsehen, wenn die Produkte, die wir herstellen, eingesetzt werden, um den Palästinensern ihre Grundrechte zu verwehren, die Palästinenser aus ihren Häusern zwangsweise zu vertreiben und Palästinenser im Gazastreifen anzugreifen – Taten, die Kriegsverbrechen darstellen, was Untersuchungen durch den internationalen Strafgerichtshof ergeben haben“, sagten die Mitarbeiter und fügten hinzu: „Wir verurteilen Amazons und Googles Entscheidung, den Nimbus-Projekt-Vertrag mit dem israelischen Militär und der israelischen Regierung zu unterzeichnen und verlangen von ihnen, diesen und zukünftige Verträge, die unseren Nutzern schadet, abzulehnen. Wir fordern alle Arbeiter in der Technologie sowie die internatinale Gemeinschaft auf, mit uns gemeinsam eine Welt aufzubauen, in der Technologie Sicherheit und Würde für alle fördert.”     M.K.  Quelle    (übersetzt von Inga Gelsdorf)

VIDEO - Was ist kaputt am deutschen Israel-Diskurs?
1zu1 mit Iris Hefets (Jüdische Stimmen für Frieden)

11.10.2021

Iris Hefets stammt aus Israel und lebt schon lange in Berlin. Sie hat mit anderen gemeinsam den Verein "Jüdische Stimmen für gerechten Frieden im Nahost" gegründet, um zu zeigen, dass nicht alle jüdische Menschen mit der Politik des Staates Israels gegenüber den Palästinenser:innen einverstanden sind. Sie und ihre Gruppe sind deswegen vielen Feindseligkeiten ausgesetzt. Ausgerechnet hier in Deutschland werden linke Jüd:innen als Antisemiten beschimpft und sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Wir sprechen mit ihr über die politischen und sozialen Verhältnisse in Israel, den Israeldiskurs in Deutschland und was und warum es hier so falsch läuft. Iris Hefets weiß aber auch über neue Bündnisse von jüdischen und palästinensischen Menschen hier in Deutschland zu berichten, über die in den Medien kaum berichtet wird.    https://www.juedische-stimme.de

 

 

Das ist historisch.

Gestern (12. 10. 2021) forderten ungefähr 800 Mitarbeiter Amazon und Gooogle mit vereinten Kräften auf, sich aus dem Nimbus-Projekt zurückzuziehen —einem $1,2 Milliarden-Vertrag über die Bereitstellung von Cloud-Diensten für das israelische Militär und die israelische Regierung—und sämtliche Verbindungen zum israelischen Militär abzubrechen. [1]

Mutige Mitarbeiter auf allen Ebenen von Amazon und Google haben sehr deutlich gemacht, dass die Technologie eingesetzt werden sollte, um Menschen zusammenzubringen, nicht um Apartheid und Gewalt zu ermöglichen.  Sie verdienen unsere Unterstützung-

(Klicken Sie auf den englischen Link, um ein E-Mail an Amazon und Google zu senden und ihnen mitzuteilen, das genügend Zeit bleibt, um das Richtige zu tun, nämlich das Nimbus-Projekt abzubrechen und Geschäfte mit Israels Apartheidregierung zu tätigen

Die Führungskräfte von Google und Amazon unterzeichneten den Vertrag für das Nimbus-Projekt im letzten Mai, als das israelische Militär ganze Wohngebiete und Kliniken in Gaza dem Erdboden gleichgemacht und gedroht hatte, palästinensische Familien aus ihren Häusern in Jerusalem zu vertreiben.

Das Nimbus-Projekt ist dazu bestimmt, dem israelischen Militär, das die Verbrechen in Gaza ausübt – und der Regierung, die das alltägliche Apartheidgeschäft betreibt – noch repressivere und noch tödlichere Mittel gegen die Palästinenser bereitzustellen.

Das ist keine Übertreibung. Unter dem Nimbus-Projekt könnte die von Google und Amazon bereitgestellte Technologie und Infrastruktur die datengestützte Überwachung der Palästinenser auf den neuesten Stand bringen. Außerdem wird dieses Cloud-Projekt die Datenkapazität für die Israel-Land-Behörde (ILA) aufbauen, die israelische Regierungsagentur, die die Ausweitung von illegalen Siedlungen betreibt und ebenso palästinensische Gemeinschaften eingrenzt und trennt.

Sowohl Amazon als auch Google legen Lippenbekenntnisse ab zum Thema Menschenrechte . Lassen Sie sie wissen, dass Apartheid zu ermöglichen, inakzeptabel ist.

Wir haben diese Art Unterstützung von Staatsgewalt durch Big Tech zuvor gesehen. Nur ein Beispiel: ICE und Polizeidienststellen in den Vereinigten Staaten, die ihre Datenpflege-Verträge mit Amazon einsetzte, um die schamlos unmoralische Abschiebemaschinerie auszuweiten und die Überwachung von marginalisierten Gemeinschaften zu verwalten.

Aber wir haben ebenso normale Menschen und Arbeiter sich gegen schreckliche Big-Tech-Verträge wie diesen wehren und gewinnen sehen zuvor – und es gibt genügend Grund dafür, zu glauben, dass wir Amazon und Google veranlassen können, auf diejenigen zu hören, die sie auffordern, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.

In den Fußstapfen jener, die für die Desinvestition in Südafrikas Apartheid gekämpft und gewonnen haben, tragen wir die Verantwortung, um „Nein!“ zur Unterstützung der Staatsgewalt durch Amazon und Google zu sagen. Das ist uns bewusst, gemeinsam können auch wir gewinnen.

(Stellen Sie sich auf die Seite der Arbeiter und der palästinensischen Befreiung. Klicken Sie, um an Googles Vorstandsvorsitzenden Sundar Pichai und Amazons Vorstandsvorsitzenden Andy Jassy.

Lassen Sie uns gemeinsam erklären: „Keine Technologie für die Apartheid.“

Ich danke Ihnen für alles, was Sie für die Gerechtigkeit tun. In Solidarität, Stefanie Fox Exekutivdirektor            Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

 

GOOGLE UND AMAZON
ISRAELISCHE APARTHEID ERMÖGLICHEN

Übersetzt mit DeepL

Die schädlichen Auswirkungen der israelischen Apartheid auf die Palästinenser sind gut dokumentiert. Kürzlich haben Mainstream-Organisationen wie Human Rights Watch und die in Israel ansässige Organisation B'Tselem Berichte veröffentlicht, die wiederholen, was Palästinenser schon seit Generationen sagen: Die israelische Regierung führt ein Apartheidregime.

Google und Amazon machen Geschäfte mit der Apartheid. Palästinenser werden bereits durch israelische militärische Überwachung und Unterdrückung geschädigt. Durch die Ausweitung der öffentlichen Cloud-Computing-Kapazitäten und die Bereitstellung ihrer hochmodernen Technologie für die israelische Regierung und das Militär tragen Amazon und Google dazu bei, die israelische Apartheid effizienter, gewalttätiger und für die Palästinenser sogar tödlicher zu machen.

Technologie sollte genutzt werden, um Menschen zusammenzubringen, nicht um Gewalt und Segregation zu fördern und zu festigen. Die Cloud-Dienste von Google und Amazon können genutzt werden, um Israels Ausweitung illegaler Siedlungen zu ermöglichen, indem sie die Datenerfassung für die Israel Land Authority (ILA), die Teil der israelischen Regierung ist, unterstützen. Die ILA setzt diskriminierende Maßnahmen ein, um getrennte jüdische Siedlungen auszuweiten, während Palästinenser in dicht besiedelten Gebieten eingeschlossen werden und das Wachstum palästinensischer Gemeinden eingeschränkt wird.   Quelle

 

 

Aufforderung zum Rechtsbruch
Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist

Sebastian Scheerer - (Sebastian Scheerer ist emeritierter Professor für Kriminologie an der Universität Hamburg.) - 14. 10. 2021


Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin (Az.: 2K 79/20) unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Erna V. Xalter („Irgendwer muss ja mal entscheiden“).1)

Die „Bundestag 3 für Palästina“ (B3P) hatten geltend gemacht, durch den Beschluss in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt zu sein, weil sie wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Palästinenser in der Öffentlichkeit als antisemitisch wahrgenommen und durch die Verweigerung kommunaler Räume für ihre Veranstaltungen diskriminiert würden.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht: der Beschluss sei sachbezogen und eine vom allgemeinpolitischen Mandat der Volksvertretung gedeckte Positionsbestimmung, die einen breiteren Meinungsaustausch eröffnen wolle. Mit tatsächlichen Raumverweigerungen habe der Beschluss nichts zu tun: wenn sich Träger kommunaler Einrichtungen der vom Bundestag geäußerten Haltung anschließen wollten und Leuten wie den Klägern keine Räume zur Verfügung stellten, dann könnten diese jederzeit den Rechtsweg beschreiten, was sie ja auch bereits wiederholt und mit Erfolg getan hätten.

Nach dieser klaren Niederlage kündigte der Anwalt der Kläger noch im Gerichtssaal an, nicht nur die zugelassene Berufung zum OVG einzulegen, sondern notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen, der im Jahr zuvor im Fall Baldassi und andere gegen Frankreich zugunsten von BDS-Aktivisten entschieden hatte. Ob das Urteil des VG Berlin im weiteren Verfahrensgang Bestand haben wird, dürfte wohl in erster Linie davon abhängen, wie die vom Bundestag zwecks Bekämpfung des Antisemitismus2) erstrebte Verbannung von BDS aus dem öffentlichen Raum3) rechtlich einzuordnen ist.

Keine Glückwünsche für rechtswidriges Tun
- Die aufgrund intensiver Definitionskonflikte4) offenbar endlos diskutierbare Frage, bei wem oder was der Vorwurf des Antisemitismus zutrifft, spielt dabei nicht einmal die zentrale Rolle und kann im vorliegenden Fall bezüglich BDS dahingestellt bleiben, da selbst BDS-Gegner wie Felix Klein immer wieder betonen, dass sogar explizit antisemitische Äußerungen per se „Teil der Meinungsfreiheit“, bzw. „von der Meinungsfreiheit geschützt“ sind und sich lediglich „gefallen lassen (müssen), dass es daran Kritik gibt.“

Solange eine Gruppierung nicht verboten ist oder zu Straftaten aufruft, sind für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Raumversagung also die Satzungen der Träger entsprechender öffentlicher Einrichtungen maßgeblich.

Dabei genießen Kommunen durchaus ein weit gefasstes Recht zur Bestimmung von deren Nutzungszweck, solange sie bei der Festlegung der Widmung höherrangiges Recht und insbesondere die Grundrechte beachten.

Keine Kommune darf zum Beispiel den Widmungszweck so selektiv verengen, dass bestimmte Meinungen gar keine Chance mehr haben, Gehör zu finden.

Kommunale Beschlüsse, die generell Veranstaltungen von der Nutzung ausschließen, die sich mit der BDS-Bewegung befassen, werden diesem Erfordernis der Gleichbehandlung nicht gerecht, weil sie absehbar allein die Anhänger dieser bestimmten Auffassung treffen.

Eine generelle Ausschließung solcher Gruppierungen aus dem Kreis der Nutzungsberechtigten stellt demzufolge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.
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Schweden will Unterstützung für Palästina kriminalisieren

Ali Abunimah - 13. Oktober 2021 - Übersetzt mit DeepL

Hunderte von Menschen versammeln sich am 16. Mai auf dem Stockholmer Sergel Torg-Platz, um gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens zu protestieren. Seitdem hat die schwedische Regierung ihre Beziehungen zu Israel ausgeweitet und ist dabei, die Solidarität mit Palästina zu bremsen. Rob SchoenbaumPolaris

Im Jahr 2016 zeichnete sich Schweden unter den europäischen Staaten dadurch aus, dass es die von den Palästinensern geführte Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als legitime politische Bewegung bezeichnete, die vor Repressionen geschützt werden sollte.

Doch nun geht die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven dazu über, Kritik an Israel und seiner rassistischen Staatsideologie Zionismus unter dem Deckmantel der Bekämpfung antijüdischer Bigotterie zu kriminalisieren.

In dieser Woche findet in Schweden das Internationale Forum zum Holocaust-Gedenken und zur Bekämpfung des Antisemitismus statt, das in Malmö abgehalten wird. Es wird von Israel-Lobbyisten und EU-Beamten besucht, die sich dafür einsetzen, Kritik an Israels Verstößen gegen die Rechte der Palästinenser mundtot zu machen. Zu den hochrangigen Rednern gehören UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und Isaac Herzog, Israels neuer Präsident, der Palästinenser und Muslime seit langem entmenschlicht und Gewalt gegen sie propagiert. Herzog war auch an der laufenden Diffamierungskampagne beteiligt, mit der Jeremy Corbyn und seine Anhänger in der britischen Labour-Partei wegen ihrer Unterstützung für die Rechte der Palästinenser als antijüdisch dargestellt werden.

Eines der Hauptziele des Treffens in Malmö ist die weitere Verankerung der sogenannten IHRA-Definition von Antisemitismus, ein Dokument, das von Israel und seiner Lobby stark gefördert wird. Diese Definition verbindet notorisch Kritik an Israel und dem Zionismus einerseits mit antijüdischer Bigotterie andererseits. (Sehen Sie sich die neue Mini-Dokumentation von The Electronic Intifada an, in der gezeigt wird, wie die IHRA-Definition verwendet wird, um Befürworter der palästinensischen Rechte zu verleumden und zum Schweigen zu bringen).

"Deutliche Warnung"
- Als Gastgeber hat Schweden zugesagt, ein eigenes "Aktionsprogramm" gegen Antisemitismus, Islamophobie und andere Formen von Bigotterie einzuführen. Dazu gehören "verstärkte Anstrengungen der Polizei zur Bekämpfung von Rassismus und Hasskriminalität" sowie die Beauftragung einer dem schwedischen Verteidigungsministerium unterstellten "Forschungsagentur" mit der "kontinuierlichen Überwachung von Antisemitismus und anderen Formen von Rassismus". "Organisierter Rassismus und die Unterstützung von organisiertem Rassismus werden kriminalisiert", so die schwedische Regierung.

Besonders beunruhigend an diesen Zusagen ist, dass Schwedens Vorgehen gegen Antisemitismus auf der IHRA-Definition basiert und damit den Weg für die Kriminalisierung der Unterstützung palästinensischer Rechte ebnet, indem es diese fälschlicherweise als "Hass" definiert. Das mag extrem klingen, aber Dutzende von internationalen Antisemitismusforschern, viele von ihnen jüdisch oder israelisch, haben eine "deutliche Warnung vor der politischen Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus" ausgesprochen. Sie fordern die Teilnehmer des Treffens in Malmö auf, "diese Instrumentalisierung abzulehnen und ihr entgegenzuwirken".

"Wir stellen fest, dass die israelische Regierung durch Lobby-Organisationen geschützt wird und sich auf diese verlässt", so die Wissenschaftler.

Ihre Erklärung wurde in schwedischen und anderen europäischen Medien veröffentlicht.


Die Wissenschaftler sagen, dass die IHRA-Definition "als Waffe gegen Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsaktivisten eingesetzt wird, die Israels Besatzung und Menschenrechtsverletzungen anprangern", und dass sie dazu benutzt wird, "unrechtmäßige Anschuldigungen des Antisemitismus zu legitimieren".

Zu den Unterzeichnern gehören Amos Goldberg, Lehrstuhl für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem; Alon Confino, Direktor des Instituts für Holocaust-, Genozid- und Erinnerungsstudien an der Universität von Massachusetts, Amherst; Michael Rothberg, Professor für vergleichende Literaturwissenschaft und Holocaust-Studien an der UCLA; Lila Corwin Berman, Professorin für amerikanisch-jüdische Geschichte an der Temple University und Leora Auslander, Professorin für Geschichte an der Universität von Chicago.

Die Wissenschaftler äußern sich besonders kritisch über die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union, darunter ihr kürzlich veröffentlichtes "Handbuch" zur Anwendung der IHRA-Definition und ihre neue "Strategie" zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Wie The Electronic Intifada berichtet hat, enthält das Handbuch unverhohlene Lügen über die Boykottbewegung, während die Strategie gegen Antisemitismus ein schlecht getarnter Plan ist, um Befürworter der palästinensischen Rechte mundtot zu machen.


Beide Initiativen stehen unter der Leitung von Katharina von Schnurbein, der Antisemitismusbeauftragten der EU, die ebenfalls in Malmö anwesend sein wird.
Von Schnurbein hatte Anfang des Jahres Israels Angriffe auf den Gazastreifen und die Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee öffentlich gebilligt.

"Repressive Politik"
- Die Wissenschaftler sagen, dass das EU-Handbuch dafür wirbt, der IHRA-Definition "rechtliche Wirkung" zu verleihen und sie als Grundlage für die Verweigerung von Finanzmitteln für zivilgesellschaftliche Gruppen zu nutzen. "Wir befürchten, dass dies ein Vorspiel für eine diskriminierende und repressive Politik ist", so die Wissenschaftler.

Die Warnungen dieser Wissenschaftler sind nicht neu - palästinensische und jüdische Organisationen kritisieren die IHRA-Definition schon seit Jahren.


Die Wissenschaftler stellen jedoch fest, dass die neue Strategie der EU "die wachsende Besorgnis über die Unzulänglichkeiten und die Instrumentalisierung der IHRA-Definition ignoriert". Sie weisen auch auf die "giftige und einschüchternde Atmosphäre" hin, die durch eine solche Politik geschaffen wird, insbesondere in Deutschland, wo fast jeder, der Berlins Unterstützung für Israels Verbrechen gegen die Palästinenser kritisiert, mit harter Repression und Diffamierung rechnen muss.

Als alternativen Ansatz befürworten die Wissenschaftler die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus.


Palästinensische Aktivisten haben diese neue Definition vorsichtig begrüßt und erklärt, dass sie "im Kampf gegen den antipalästinensischen McCarthyismus und die Unterdrückung, die die Befürworter der IHRA-Definition absichtlich gefördert haben", hilfreich sein kann. Die Palästinenser warnen jedoch auch vor den Mängeln der Jerusalemer Erklärung, insbesondere vor dem Ausschluss der palästinensischen Perspektive.

Aufwärmen für Israel
- chweden wärmt seine Beziehungen zu Tel Aviv offen auf - gerade in dem Moment, in dem wichtige Menschenrechtsorganisationen endlich anerkennen, dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen Palästinenser begeht.


Die offensichtliche Kapitulation Stockholms vor dem Druck der Israel-Lobby in Bezug auf den angeblichen Antisemitismus kommt auch daher, dass die schwedische Regierung im Stillen anerkennt, dass diese Form der Bigotterie - wie auch immer sie definiert wird - abnimmt.

Im August gab die Regierung die Ergebnisse einer im Juni dieses Jahres durchgeführten Umfrage bekannt.
Die Regierungsumfrage ergab, dass "die Unterstützung in der Bevölkerung sowohl für traditionelle als auch für Holocaust-bezogene antisemitische Gefühle sowie für solche, die sich auf Israel beziehen, seit 2005 zurückgegangen ist". Nichtsdestotrotz behauptet die Regierung, dass "das Risiko besteht, dass Hassverbrechen trotz der allgemeinen Verbesserung der Einstellungen zunehmen könnten".

Solche Behauptungen werden zweifellos als Rechtfertigung für die verstärkte Kriminalisierung und Unterdrückung derjenigen dienen, die sich gegen Israels Besatzungs-, Apartheid- und Siedlerkolonialismus-Regime stellen.   Quelle und mehr >>>

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