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Historiker zu Israels Diplomatie "Netanyahus Plan ist die Annexion"
14.08.2020

Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalkül von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im tagesschau-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts ändern.

tagesschau: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er möchte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?

Moshe Zimmermann: Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage für die Palästinenser. Das ist ein Erfolg für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, für US-Präsident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne groß herumzuposaunen, über die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Palästinenser. Deswegen sind sie enttäuscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schließen.

tagesschau: Es hieß gestern, dass die Pläne für eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt würden. Was heißt das in ihren Augen genau?


Zimmermann: Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vorübergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist für Israel - jedenfall für die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuführen wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend über die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. >>>

AUDIO - Abkommen von Israel und Emiraten Palästinensische Botschafterin:

 „Völkerrechtswidriges Verhalten wird belohnt“


Die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, hat das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass über die Palästinenser hinweg verhandelt und entschieden werde, sagte sie im Dlf.

15.08.2020

Diplomatische Beziehungen Israel und VAE Primor: Eine wichtige Entwicklung, aber kein historischer Tag

Israel und die Emirate haben sich auf ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Im Gegenzug will Israel seine umstrittenen Annexionspläne im Westjordanland vorerst aufschieben. Regierungschef Benjamin Netanjahu machte aber deutlich, dass das Vorhaben damit nicht vom Tisch sei.

Bei dem Abkommen gehe es darum, dass die politische Führung Israels aber auch US-Präsident Donald Trump einen Erfolg vorweisen könnten – „und wir zahlen den Preis dafür“, sagte die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Daibes. Das Abkommen bringe nur mehr Wut und Unruhe. Israel verhalte sich zudem mit seinen Annexions-Plänen im Westjordanland völkerrechtswidrig.

Die beleuchteten Fenster eines Gebäudes ergeben die Farben der Nationalflagge der Vereinigten Arabischen Emirate, nach der historischen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel über die Aufnahme uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen am 13.08.2020 (dpa / Oren Ziv) (dpa / Oren Ziv)Ein Bündnis gegen Irans Terrorexport
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das zeige, welche Bruchlinie die Region tatsächlich bestimme, kommentiert Marcus Pindur: der Konflikt der sunnitisch geprägten arabischen Staaten mit dem schiitischen Iran.

Die Besatzung bleibe weiter das Hauptproblem, so Daibes. Einige Palästinenser glaubten, Widerstand auf andere Weise leisten zu müssen, sagte die Botschafterin mit Blick auf die jügsten Brandballon-Angriffe aus dem Gazastreifen. Man sei gegen solche Angriffe und bemühe sich stattdessen weiter um eine politische Lösung. Jede politische Lösung soll >>>

Kommentar: Abschied vom Staat Palästina
Rainer Solich - 14. 8. 2020

Unter US-Vermittlung haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel diplomatisch angenähert. Für die Region ein gutes Zeichen - doch es gibt auch einen tragischen Verlierer, meint Rainer Sollich.

Felsendom Jerusalem mit seiner vergoldeten Kuppel

Die vergoldete Kuppel des Felsendoms auf dem Jerusalemer Tempelberg gilt als eines der zentralen Symbole Palästinas

Man muss die Wortwahl nicht teilen, aber analytisch betrachtet hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas die Sache schon richtig erkannt: Die historische Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten kann man durchaus als "Verrat" an der palästinensischen Sache sehen.

Abu Dhabi hat ohne Not einem Deal zugestimmt, der zwar ein Einfrieren, keineswegs aber das Ende der israelischen Annexionspläne in den Palästinensergebieten bedeutet - wie Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gleich nach Verkünden der Einigung betonte.
Geheuchelte Solidarität auf allen Seiten

Hier stellt sich schon die Frage, ob die VAE in den geheimen Verhandlungen mit Israel und den USA nicht mehr für ihre "palästinensischen Brüder" hätten erreichen können. Offensichtlich war ihnen das nicht so wichtig. Sie haben andere strategische Prioritäten - ihre vermeintliche Solidarität mit den Palästinensern ist pure Heuchelei.  >>>

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
 

Quelle


Bemühungen der VAE um eine Normalisierung der Apartheid in Israel sollten niemals toleriert werden
Jamal Juma - 19. Juni 2020

Während die arabischen Staaten auf eine Normalisierung mit Israel drängen, müssen die Palästinenser weiterhin für Freiheit und Gleichheit kämpfen. Heute stehen wir als Palästinenser vor einer systematischen Kampagne zur Liquidierung unserer Sache - die jüngste Manifestation ist der umfassende Landraub, den Israel durch die Annexion von 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes durchführen will. Die Intensivierung der Aggressionen gegen Palästinenser in den Zielgebieten durch Hauszerstörungen, das Abbrennen von Agrarland, Angriffe von Siedlern und die Beschlagnahmung von Land markieren die Endphase des siedlerkolonialen Projekts Israels, das Land ethnisch zu säubern und für die Annexion vorzubereiten. Die geplante Annexion Israels ist auf breite Verurteilung gestoßen, da Experten der Vereinten Nationen wirksame Maßnahmen gegen Israels "Apartheid des 21. Jahrhunderts" forderten und die Palästinensische Autonomiebehörde sich dafür entschied, alle Beziehungen zu Israel, einschließlich der Sicherheitskoordination, einzufrieren.

Arabische Gegenreaktion
- Vor diesem Hintergrund unternahm Yousef al-Otaiba, der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in den USA, den beispiellosen Schritt, in der israelischen Zeitung Yediot Ahronot einen Artikel mit dem Titel "Entweder Annexion oder Normalisierung" zu schreiben und damit gegen den seit langem bestehenden palästinensischen und arabischen Konsens gegen eine Normalisierung mit dem israelischen Regime zu verstoßen.

Der Artikel wurde angeblich geschrieben, um die israelische Öffentlichkeit gegen die Annexion zu bewegen. Aber glaubte Otaiba wirklich, dass die Israelis am nächsten Tag auf die Straße gehen würden, um ihre Regierung aufzufordern, den Annexionsprozess zu stoppen? Unwahrscheinlich.

Was war also der wahre Zweck dieses Artikels?
- Der Artikel scheint Teil einer konzertierten Anstrengung zu sein, das wachsende, aber immer noch prekäre Normalisierungsprojekt Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und einer Reihe anderer arabischer Golfstaaten zu schützen. Otaiba spricht das israelische Regime als "Chance, nicht als Feind" an und scheint besorgt zu sein, dass die Annexion palästinensischen Widerstand hervorrufen und zu einem arabischen Gegenschlag gegen die Normalisierung mit Israel führen wird. Dies würde die langfristigen Bemühungen der VAE zerstören, die vor einigen Jahren durch das Intercept dokumentiert wurden, eine anti-iranische Allianz mit Israel, den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten aufzubauen.  

Otaibas Artikel wurde Berichten zufolge mit der Unterstützung von Personen geschrieben, die der israelischen Regierung nahe stehen, darunter der israelisch-amerikanische Geschäftsmann Haim Saban. Wenn man Otaibas "fast ständigen Telefon- und E-Mail-Kontakt" mit Jared Kushner bedenkt, hatte er wahrscheinlich auch den Segen der Trump-Administration. Der Artikel scheint Teil einer konzertierten Bemühung zu sein, das wachsende, aber immer noch prekäre Normalisierungsprojekt Saudi-Arabiens, der VAE und einer Reihe anderer arabischer Golfstaaten zu schützen, das in eklatanter Opposition zu den historischen Prinzipien der Arabischen Liga und vieler arabischer Staaten steht.

Dreistufiges System der Unterdrückung
- Israel wurde 1948 durch die gewaltsame Vertreibung der überwältigenden Mehrheit der Palästinenser aus ihrem Heimatland gegründet. Der israelische Staat fährt fort, Palästinenser zu entwurzeln, zu enteignen und zu vertreiben und sich ihr Land anzueignen. Israel basiert auf einem dreistufigen System der Unterdrückung: Siedler-Kolonialismus, Apartheid und Besatzung. Die Palästinenser lehnen jede Behandlung eines solchen Regimes als "normaler" Staat, mit dem Beziehungen und Zusammenarbeit hergestellt werden können, ab. Für den Botschafter der VAE ist Israel jedoch "eine Chance" - kein Staat, der Kolonisierung und Apartheid praktiziert und sich über das Völkerrecht stellt.

Otaiba beschreibt die Vereinigten Arabischen Emirate als "Engagement und Konfliktreduzierung" in der Region.

Es lohnt sich zu fragen: Welchen Frieden unterstützen die VAE? Ist es der "Frieden" im Jemen, wo die VAE stark an der Zerstörung, Zersplitterung und Verarmung des Landes beteiligt sind? Oder ist es der "Frieden" in Libyen, wo die VAE Milizen unterstützt und den Krieg und die Militarisierung angeheizt haben, die das Land verwüstet haben?

Was den Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina betrifft, so haben die VAE die Bemühungen um eine Normalisierung der Apartheid angeführt. Otaibas Normalisierungsangebot für den Fall, dass Israel sein Annexionsprojekt einstellt, umgeht die Tatsache, dass die bevorstehende De-jure-Annexion zu der fortgesetzten Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volkes hinzukommt. Er bietet ein Zuckerbrot an, das Israel bereits isst, da sich beide Länder bereits auf verschiedene Weise normalisiert haben.

Im Februar unterstützten die VAE die israelischen Bemühungen, ihre Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beschönigen, als sie ein israelisches Team herzlich zu einer Radtour durch die VAE einluden. Im vergangenen Jahr nahm Israel die Einladung Dubais zur Teilnahme an der Expo 2020 an. Auch andere Golfstaaten haben ihre Beziehungen zu Israel verstärkt, darunter Bahrain, das im Juni 2019 eine mit dem "Friedensplan" der USA verknüpfte Wirtschaftskonferenz veranstaltete, und Oman, das 2018 den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu willkommen hieß.

Normalisierung der Apartheid
- Otaibas Artikel und die Politik, die er repräsentiert, rechtfertigen Empörung und Widerstand. Eine Normalisierung der Apartheid kann niemals toleriert werden. Doch als Palästinenser vertrauen wir darauf, dass die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit endlich die Oberhand über die Allianz der Regime gewinnen werden, die Kriege, Rassismus und Menschenrechtsverletzungen anheizen. Wir glauben an die Macht der Menschen weltweit, von den arabischen Straßen bis zu den USA, dem Herzen des Imperiums.

Heute, inmitten zunehmender Demonstrationen in den USA und anderen Teilen der Welt, stehen die Herrscher, die die Menschenrechte mit Füßen treten, auf wackligem Boden. Die Menschen in der arabischen Welt und weltweit verstehen den Wert unseres gemeinsamen Kampfes. Die Otaibas dieser Welt geben uns mehr als alles andere eine Botschaft: Palästina ist ein Lackmustest für die Menschenrechte in der heutigen Zeit, und gemeinsam können wir Menschenwürde und Selbstbestimmung wirksam verteidigen.

Jamal Juma" wurde in Jerusalem geboren und besuchte die Birzeit-Universität, wo er politisch aktiv wurde. Seit der ersten Intifada hat er sich auf Basisaktivismus konzentriert. Juma" ist seit 2002 Koordinator der Palästinensischen Basis-Kampagne gegen die Apartheid-Mauer und seit 2012 Koordinator der Land Defense Coalition, einem Netzwerk palästinensischer Basisbewegungen. Er wurde zu zahlreichen Konferenzen der Zivilgesellschaft und der UNO eingeladen, auf denen er zum Thema Palästina und die Apartheidmauer gesprochen hat. Seine Artikel und Interviews werden weit verbreitet und in mehrere Sprachen übersetzt.   Quelle

Friedensvertrag mit Fragezeichen
 Peter Philipp - 14.08.2020


Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben mit amerikanischer Vermittlung einen Friedensvertrag beschlossen, wie am Donnerstag in Washington bekanntgegeben wurde.

In einer gemeinsamen Erklärung heisst es, man habe sich auf „volle Normalisierung“ der gegenseitigen Beziehungen geeinigt. US-Präsident Trump feierte dieses „historische Friedensabkommen zwischen unseren beiden grossartigen Freunden“ sofort auf Twitter als „historischen Durchbruch“, der den Frieden in der Region voranbringen werde.

Aufgabe der Annexionspläne?
- Für ein so bedeutendes Ereignis sind die Umstände seines Zustandekommens allerdings eher ungewöhnlich: Die Zustimmung der Beteiligten – Sheich Mohammed Bin Zayad, Kronprinz von Abu Dhabi, und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – wurde in einem Telefonat mit Trump abgegeben. Aus Abu Dhabi ist zu hören, Israel habe sich bereit erklärt, den Plan einer Annexion von etwa 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes aufzugeben, in Jerusalem wiederum liess Premier Netanjahu wissen, dass er das Projekt keineswegs aufgegeben habe. Es ruhe nun aber bis auf weiteres und es werde weiterhin von enger Absprache mit Washington abhängen. Und Trump meinte zu diesem Thema, das Thema sei keinesfalls „vom Tisch“.

In Abu Dhabi dürften solche Worte keine Begeisterung ausgelöst haben, denn dort hatte man in den monatelangen Vorbereitungskontakten immer gefordert, Israel müsse den Annexionsplan als Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen aufgeben.

Aufwertung für Trump - Es ist deswegen nach der offiziellen Bekanntgabe der Vereinbarung auch eher fraglich, ob Abu Dhabi nun sofort seinen Teil der Absprache erfüllen wird – nämlich einen Botschafter nach Israel zu entsenden.
Ein magisches Datum für die Erfüllung des Abkommens dürfte der 3. November sein, an dem in den USA Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese Wahlen sind vermutlich auch ein wichtiger Grund für zumindest Trump und Netanjahu, das Abkommen mit Abu Dhabi jetzt zu präsentieren.  >>>>

Palästinensischer Patient stirbt, nachdem die israelischen Behörden die medizinische Genehmigung verzögert haben
13. August 2020

Ein herzzerreißender Bericht des israelischen Journalisten Gideon Levy hat die Geschichte des 22-jährigen Jalal Sharafi enthüllt, der letzten Monat starb, da sein dringender Antrag auf Überweisung in ein israelischen Krankenhaus zu einer Knochentransplantation verzögert wurde.

Laut Levy hätte Jalals Leben wahrscheinlich gerettet werden können, wenn die (isr.) Zivilverwaltung in den Gebieten ihm rechtzeitig die Genehmigung zum Transport in ein israelisches Krankenhaus erteilt hätte.

Jalal war ein gesunder junger Mann, der von einer unbekannten Krankheit Mitte März heimgesucht wurde – er fühlte sich schwach, seine Haut war fahl, er war besorgt, es könnte Krebs sein.

Also brachte sein 47jähriger Vater Nasser Sharafi ihn in das Indonesische Krankenhaus in Gaza, wo er als Leiter der Wartungsabteilung arbeitet.

Jalal, der gerade seinen Abschluss bei der Al-Quds Universität in Erziehungswissenschaften gemacht hatte und plante, Lehrer zu werden, wurde das letzte Opfer der israelischen Militärregierung, die jeden Lebensaspekt der Palästinenser in der Westbank und in Gaza beherrscht. 

Israelische Beamte versuchten die Schuld (für seinen Tod) der Palästinensischen Autorität zuzuschieben, die kürzlich verkündet hat, dass sie das stumpfsinnige und schwierige Genehmigungsverfahren des israelischen Militärs nicht weiterhin in dessen Auftrag koordinieren wird. Aber die Beamten der PA sagen, die Schuld liege ganz klar bei Israel, das sein brutales und verabscheuungswürdiges Kriegsrecht über die palästinensischen Gebiete verhängt hat, seit dessen Militär die Gebiete 1967 besetzt hat. 

In seinem Artikel hat Levy das Verfahren in Einzelheiten beschrieben, das zu Jalals vorzeitigem und vermeidbaren Tod geführt hat:

Er schreibt, [Jalal] “bekam die Diagnose, aplastische Anemie, eine Krankheit, bei der das Knochenmark nicht genügend Blutzellen aller Art produziert. Sharafis Ärzte versprachen ihm, er müsse nicht sterben; seine Krankheit könne man behandeln.

“Von diesem Tag an, dem 23. März, bis zu dem Tag, an dem er starb, blieb Sharafi im Rantisi Krankenhaus. Sein Immunsystem war geschwächt und man befürchtete Infektionen.

“Er bekam jede Behandlung, die Rantisi verschaffen konnte, aber sein Körper reagierte nicht und seine Kondition besserte sich nicht. Ein paar Wochen später entschied das Krankenhaus, dass ihn nur eine Knochenmarktransplantation noch retten konnte. Am 4. Mai gab das Krankenhaus Sharafi eine Überweisung zu einer Transplantation im Sheba Medical Center, Tel Hashomer. Sein Zustand verschlechterte sich, er hatte ständig hohes Fieber, aber insgesamt war die Situation noch nicht gravierend. 

“Am 7. Juli sagte man Sharafi, er habe einen Termin für eine weitere Diagnose und eine Knochentransplantation in Sheba am 12. Juli.  Er und seine Familie erwarteten den Tag gespannt. Sie hatten gehört, dass Sheba eins von Israels größten Krankenhäusern war, und hofften, die Ärzte dort würden sein Leben retten. Wie alle jungen Gazaner war Sharafi noch nie außerhalb des Gazasstreifens; sein ganzes Leben hatte er zwischen Gaza Stadt und Rafah verbracht.

“Das Personal in Sheba versuchte, über das israelische Distrikt-Koordinations- und Verbindungsbüro die Ankunft des neuen Patienten zu arrangieren, aber es stellte sich heraus, dass Sharafi aus „Sicherheitsgründen“ nicht einreisen durfte. Obwohl er nun fast vollkommen bettlägerisch war, stellte er anscheinend immer noch eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel dar.”

Außerdem lehnten die israelischen Behörden die Genehmigung für seine Mutter, die ihn begleiten wollte, ab. Sie sagten, ihr sei die Einreise aus nicht näher erläuterten „Sicherheitsgründen“ ebenfalls verboten. Die Familie wandte sich an die Ärzte für Menschenrechte – Israel, denen es gelang, eine Genehmigung für Jalal zu erhalten – aber nicht für seine Mutter. 

Als der Termin immer näher kam, kämpfte die Familie darum, ein anderes Familienmitglied zu finden, das die israelischen Behörden akzeptieren würden – aber sie wussten nicht, welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit ein Familienmitglied für die israelische Militärsicherheit akzeptabel ist.

Sie versuchten es mit einem 60jährigen Onkel – aber sein Antrag wurde aus „Sicherheitsgründen“ abgelehnt. Letztendlich fanden sie eine entfernte Verwandte, die für Israel akzeptabel war  – Rawaida Sharafi, 60. Als ihr die Genehmigung erteilt wurde, blieb die Grenze nachts geschlossen. So musste der Termin im Krankenhaus veschoben werden.

Als der Krankenwagen endlich kam, um Jalal vom Rantisi Krankenhaus in Gaza City über den Erez-Kontrollpunkt nach Israel ins Sheba Krankenhaus zu einer Knochentransplantation  zu transportieren, war es somit bereits zu spät.

Nur eine Stunde, bevor der Krankenwagen kam, tat Jalal seinen letzten Atemzug.

Laut den Ärzten für Menschenrechte bearbeitete die Organisation 195 Notfallanträge  schwerkranker Patienten, von denen die meisten unter Krebs litten – fünfmal mehr (Anträge) als normalerweise. Nur die Hälfte der Anträge wurden von Israel genehmigt. 

Das UN-Büro für die Koordination für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) verkündete am 21. Juli die Errichtung eines temporären Koordinationsmechanismus für Ende Juli. Dieser Mechanismus sollte anstelle des PA-Israel-Koordinationsmechanismus fungieren, der im Juni aufgrund Premierminster Benjamin Netanyahus Annexionsplan aufgegeben wurde.

Unter dem neuen Mechanismus sollten die Vereinten Nationen – durch die Weltgesundheits-Organisation (WHO) – zwischen dem Palästinensischen Komitee für Zivilangelegenheiten, das verantwortlich für die Einreichung von Genehmigungsanträgen im Namen der PA ist,  und den israelischen Beamten am Erez-Übergang vermitteln.  Jedoch trotz der Stellungnahme der UNO und ihrer Bemühungen, den vorläufigen Koordinationsmechanismus in Gang zu setzen, hat der Mechanismus seine Arbeit noch nicht aufgenommen.

Obwohl Israel derzeit eine Behandlung nur in dringenden Fällen genehmigte,  erhielten nur die Hälfte der Anträge, die durch die Ärzte für Menschenrechte – Israel übermittelt wurden, eine Genehmigung. In den meisten dieser Fälle antworteten die israelischen Behörden nicht rechtzeitig, so dass Patienten ihre Termine verpassten und gezwungen waren, einen neuen Antrag zu stellen. Zuletzt starben drei Patienten aus Gaza – zwei Kinder und ein 22jähriger Mann – die zu einer dringenden lebensrettenden Behandlung außerhalb von Gaza überwiesen wurden, da die israelischen Behörden die Anträge abgelehnt hatten.

Verzögerungen an dem Erez-Übergang: In einigen Fällen wurden Patienten, obwohl ihr Antrag bewilligt worden war, als sie am Erez-Übergang ankamen, dort für lange Zeit festgehalten, bevor sie weiterreisen durften, wohingegen andere sogar nach Hause zurückgesandt wurden.  Die Zeitung berichtet auch über den Fall eines Patienten mit Leukämie, der an dem Erez-Übergang vier Stunden lang festgehalten und von der ISA (Israels Sicherheitsagentur) befragt wurde, während er in einem Krankenwagen lag -  ein Verstoß gegen die medizinische Ethik – bevor er Gaza verlassen durfte, um seine medizinische Behandlung zu erhalten.

Kürzlich haben die israelischen Behörden die Bestimmung eingeführt, dass Anträge nicht geprüft werden, ohne dass Patienten die Ergebnisse der medizinischen Tests beschaffen, denen sie sich unterzogen haben, wie zum Beispiel MRT, Röntgenstrahlen und Biopsien. Diese Voraussetzung stellt eine weitere Bürde für Patienten dar und verzögert in vielen Fällen die Bearbeitung der Anträge.

Bogus behauptet, dass die Behandlung im Gazastreifen möglich: Um medizinische Behandlungen außerhalb Gazas zu erhalten, müssen Patienten den israelischen Behörden beweisen, dass die Therapie, die sie benötigen, im Gazastreifen nicht verfügbar ist. In den letzten zwei Monaten wurden mehrere Fälle von Onkologie-Patienten dokumentiert, deren Genehmigung, Gaza zu verlassen, abgelehnt wurde, mit der Begründung,  die benötigte Therapie sei auch in Gaza verfügbar, obwohl das nicht der Fall war.

Bereitstellung der Antwort in letzter Minute: Bei einem wesentlichen Teil der Anträge wird eine Entscheidung erst in der letzten Minute mitgeteilt, manchmal erst am Tag, wo der Patient zur Behandlung ausreisen muss. Diese Situation gibt den Patienten keine Gelegenheit, sich angemessen auf die Reise, die Dauer des Krankenhausaufenthaltes oder der Behandlung vorzubereiten und stellt eine zusätzliche Belastung und Spannung zu der bereits vorhandenen Stresssituation dar. PHRI stellte fest: “Jeder Tag, der vergeht, ohne dass der internationale Mechanismus funktioniert, fordert einen Tribut an Menschenleben. Letztlich, seitdem Israel die Kontrolle über die Übergänge hat und über alle Angelegenheiten, die Überweisungen zur Behandlung von Patienten betreffen, entscheidet, muss Israel, bis eine Lösung gefunden wird,  handeln, um das Leben der Patienten zu retten. Auf Dauer gesehen, ist es erforderlich, die über Gaza verhängte Blockade aufzuheben und freier Zugang zwischen dem Gazastreifen, der Westbank und Ostjerusalem sichergestellt wird. Bis dahin müssen die israelischen Behörden die von ihnen auferlegten strengen Kriterien aufheben und auch Patienten, die sich in keiner Notfallsituation befinden, erlauben, Gaza zur Behandlung zu verlassen.  Weiterhin muss Israel das Online-Formular zur Beantragung von Ausreisegenehmigungen aus Gaza, um sich medizinischer Behandlungen zu unterziehen, überarbeiten, so dass Patienten leicht den Stand ihres Antrags überprüfen können. Letztendlich muss Israel garantieren, dass die Anträge in einem Zeitrahmen beantwortet werden, der der Dringlichkeit des Gesundheitszustandes entspricht.“   Übersetzung: Inga Gelsdorf

Israel: Palästinenser - ein Volk verfeindeter Brüder
 ARTE Reportage - 03.07.2020
 

 

Die beiden Territorien der Palästinenser, Gaza und Westjordanland, trennt nicht nur das Gebiet des Staates Israel voneinander, zwischen ihnen türmt sich auch eine Mauer von Hass. Es wuchs hier in den letzten 13 Jahren eine Generation junger Leute heran, deren Familien getrennt wurden durch die Errichtung zweier unterschiedlicher politischer Systeme eines Volkes. In Gaza herrscht die radikalislamische Hamas, im Westjordanland die weit weniger radikale Fatah. Die beiden politischen Lager bekämpfen sich bis aufs Blut, mit bitteren Folgen für politische Gegner und das ganze Volk: Dutzende Menschen starben bereits in diesem innerpalästinensischen Konflikt. Und natürlich schwächen sich die Palästinenser auf diese Weise selber im Konflikt mit Israel und in ihrem Kampf für einen unabhängigen Staat.  Quelle

 

Judenhass im Koran
Im Islam gibt es keinen traditionellen Antisemitismus

Muslime bringen den Antisemitismus nach Europa? Erst einmal haben Europäer den Antisemitismus in die Arabische Welt gebracht. Vor allem Diplomaten haben hierbei eine ziemlich miese Rolle gespielt.
Ein Essay des Nahost-Historikers Peter Wien

Heilige Schriften sind das, was Menschen aus ihnen machen, denn auch das Gotteswort will verstanden und gedeutet sein. Das gilt für antijüdische Aussagen, die sich im Koran finden, gleichermaßen. Nicht nur sogenannte Islamkritiker bezeichnen sie heute als antisemitisch, auch muslimische Hassprediger zitieren sie. Für die traditionelle Korandeutung ist dies ein neuartiger Missbrauch.

Seit mehr als tausend Jahren mühen sich die Muslime, ihr Gotteswort als moralische und rechtliche Lehre anwendbar zu machen. Gelehrte beanspruchten das alleinige Recht auf Deutung. Demokratisch war dieses Vorgehen nicht, aber es garantierte, dass extreme, isolierte Deutungen wenig Chancen hatten.

Verse, die zu Gewalt gegenüber Juden aufrufen sind etwa eingebettet in Berichte über historische Ereignisse. Als der Prophet 622 von Mekka nach Medina auswanderte, schloss er ein Bündnis mit der Bevölkerung, das auch jüdische Stämme einschloss. Als diese der Überlieferung nach den Vertrag brachen, übten Muhammad und seine Anhänger Rache. Hass auf Juden in der frühislamischen Tradition entsprang der prekären Lage der Gemeinde, die in Konkurrenz zu gesellschaftlichen Gegnern stand. Nach diesem Verständnis war er situationsgebunden.

So oder ähnlich sahen es islamische Gelehrte bis in unsere Zeit. Jüdisches Leben blühte in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft unter islamischer Herrschaft durch die Jahrhunderte. Historiker sind sich einig, dass es Juden im Islam weit besser ging als im europäischen Christentum. Es gab zwar auch in der islamischen Welt Gewalt gegen Andersgläubige. Doch hatten islamische Gelehrte mehr Probleme mit den Christen und der Dreifaltigkeitslehre, die verdächtig an Vielgötterei erinnerte.

Kein religiös oder rassistisch begründeter Antisemitismus
- Die gegenwärtige Debatte in Deutschland über Antisemitismus unter muslimischen Migranten muss diesen historischen Hintergrund berücksichtigen. Im Islam gibt es keinen traditionellen, religiös oder rassistisch begründeten Antisemitismus. Dennoch ist er heutzutage in den mehrheitlich islamischen Ländern weit verbreitet.

Weder Rassismus noch die daraus entstehende Gewalt sind zu rechtfertigen. Die Akzeptanz antisemitischer Vorurteile unter Muslimen sollte aber politisch und gesellschaftlich eingeordnet werden und nicht religiös. Ohne die koloniale Unterwerfung der Arabischen Welt im 19. und 20. Jahrhundert ist die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts auch in anderen islamischen Ländern kaum denkbar.  >>>

Daniel Cohn-Bendit über Antisemitismus: Das ist eine israelische AfD
Ein Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit über Boykott-Aufrufe gegen Israel, jüdische Identität, den Rechtspopulismus im Land und die Hoffnung auf Zivilisierung der Aggressionen.

Bascha Mikav - 15.08.2020

Das Verbot von Veranstaltungen der Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ist irrsinnig. Nicht alle BDS-Leute haben automatisch einen Hang zum Antisemitismus. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Israelis und Palästinenser gemeinsam formulieren.

Es ist gut, dass in diesem Land über Antisemitismus gestritten wird, schrieb Meron Mendel in unserer Zeitung. Teilen Sie das, Herr Cohn-Bendit?

So gesagt, finde ich es falsch. Man streitet nicht über Antisemitismus, sondern über die Interpretation, was Antisemitismus ist. Und das zu definieren, ist manchmal schwierig.

Wer kann eine Definition festlegen?

Ich sag Ihnen was... der Antisemitismus wird die Juden überleben. Sollte es gar keinen Juden mehr auf dieser Welt geben, wird der Antisemitismus dennoch nicht aussterben. Wir alle haben Vorurteile, wir alle haben Angst vor dem Fremden. Das ist der Kern von Antisemitismus und Rassismus. Zivilisation bedeutet, diese Angst zu beherrschen und sie niedrig zu halten. Bedeutet aber auch, dass Antisemitismus und Rassismus immer wieder hochkommen können.
Antisemitismus: Veranstaltungen von BDS zu verbieten ist Irrsinn

Ist der Beschluss des Bundestages, der die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) für antisemitisch erklärt und BDS-Veranstaltungen in kommunalen Räumen verbietet, hilfreich für diesen Zivilisierungsprozess?


Dieser Beschluss ist Irrsinn!

Das werden die Bundestagsabgeordneten nicht gerne hören. Warum Irrsinn?


Die BDS-Bewegung wird damit antisemitisch festgelegt. Das hilft niemandem. Der Bundestag soll Gesetze verabschieden, die antisemitische Straftaten ahnden. Aber Meinungen zu sanktionieren ist immer sehr, sehr gefährlich.  >>>

Thomas Friedman irrt sich erneut - diesmal über das Abkommen VAE-Israel
Von James North - 14. August 2020 - Übersetzt mit DeepL

Thomas Friedman, der sich gewöhnlich im Nahen Osten täuscht, hat erneut einen Fehler gemacht. Seine Kolumne in der heutigen New York Times, "Ein geopolitisches Erdbeben traf gerade den Nahen Osten", interpretiert den Deal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten falsch - und zeigt einmal mehr, dass Friedman Angst davor hatte, zu Israels geplanter Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes Palästina Stellung zu beziehen.

Friedman hat es falsch verstanden. Das Abkommen, das lediglich die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ratifiziert, ist kein "Erdbeben" - aber es hat, zumindest vorläufig, sowohl die Chance auf Unruhen in Palästina verringert als auch eine gewaltige Krise der US-Unterstützung für Israel, insbesondere innerhalb der jüdischen Gemeinde, abgewendet. Friedman selbst erkennt das an:

Wenn Israel einen Teil des Westjordanlandes annektiert hätte, hätte es jede Synagoge und jede jüdische Gemeinde in Amerika in harte Annexionisten und liberale Anti-Annexionisten gespalten. Heute erkennt er an, dass die Annexion "eine drohende Katastrophe" für "die amerikanisch-jüdische Gemeinde" war.

Lassen Sie uns innehalten und einen Blick auf Friedmans Bilanz der letzten Wochen werfen. Er ist der einflussreichste außenpolitische Kolumnist der Welt und wird in vielen dieser US-amerikanischen jüdischen Häuser besonders verehrt. Seinen Namen machte er sich seit 1980 mit der Berichterstattung über den Nahen Osten. Aber er hat kein einziges Wort gegen die Annexion Israels veröffentlicht, bis die Vereinigten Arabischen Emirate und Donald Trump ihm gestern aus der Patsche geholfen haben. Friedman ist ein intellektueller Feigling. Er verhielt sich genau wie die Flaggschiff-Organisation der Israel-Lobby, AIPAC, die ebenfalls keine Warnungen vor der Annexion herausgab, sondern sofort aufsprang, um das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zu unterstützen.

In Friedmans Kolumne finden sich weitere Beweise für sein journalistisches Fehlverhalten. Nachdem er bemerkt hatte, dass die vorgeschlagene Annexion "ein sehr pro-israelischer Plan" sei - eine Ansicht, die er bis jetzt verschwiegen hatte - fügte er hinzu,
(Ich frage mich, ob Trumps Botschafter in Israel, David Friedman, selbst ein Pro-Siedler-Extremist, Bibi [Netanjahu] ermutigt hat, zu glauben, dass er damit durchkommen könnte).

Friedman "fragt sich?" Der ganze Sinn eines einflussreichen Journalisten besteht darin, dass man am Telefon jeden erreichen kann, den man will. Gestern hatte er keine Schwierigkeiten, unmittelbare Reaktionen aus erster Hand von Itamar Rabinovich, einem ehemaligen israelischen Botschafter, und von Ari Shavit, dem Schriftsteller, zu erhalten. Sicherlich hat Friedman Quellen in Israel, die ihm Einzelheiten über den "Siedlerfreundlichen Extremismus" des US-Botschafters Friedman hätten mitteilen können. Die israelische Zeitung Haaretz entlarvt Friedman ständig.

Thomas Friedman hat in der Vergangenheit schlimmere Fehler in Bezug auf den Nahen Osten gemacht. Er hat den Einmarsch in den Irak 2003 enthusiastisch befürwortet, und im Gegensatz zu vielen der ehemaligen Cheerleader hat er nie gesagt, dass er sich geirrt hat oder es ihm leid tut. "Ich würde es wieder tun", sagte er. Er stürzte sich auf Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed, und machte kaum einen Rückzieher, nachdem der Kronprinz den schrecklichen Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hatte.

Es gibt jedoch ermutigende Anzeichen dafür, dass Friedmans Einfluss weiter abnimmt. Die Kommentare des Lesers zur heutigen Kolumne beispielsweise laufen ihm schwer entgegen. Die hoch bewertete Leserreaktion auf Friedman aus "Russell in Oakland" brachte es auf den Punkt: So kündigte Israel einen Plan zur Begehung eines Verbrechens an, die Annexion von Land im Westjordanland, und stimmt dann dem "Frieden" mit einem Land zu, mit dem es sich, soweit ich das beurteilen kann, nicht in einem Krieg befand, als Gegenleistung dafür, dieses Verbrechen nicht zu begehen. Für den Augenblick.

Die Tragödie ist, dass Friedman weiterhin auf journalistischen Gebieten Besitztümer besetzt hält, die von jemandem besetzt werden könnten, der intelligent ist und sich nicht scheut zu schreiben, was er denkt. Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte in englischer Sprache
 

United Arab Emirates Announce ‘Normalization’ of Relations with Israel; PA recalls Ambassador

Who will be next to betray Palestine-

Presidency: Jerusalem, independent Palestinian decision are "not for sale"

Behind the scenes- How the Israel-UAE deal came together

How the world reacted to UAE, Israel normalising diplomatic ties

Rep. Betty McCollum introduces bill that would block US funding from being used to annex Palestinian land

Nach Israel-Deal: Iran droht Emiraten mit Konsequenzen

Israeli Missiles Injure Two Women, One of Them Pregnant, And Two Children, In Gaza

Two Families Forced To Demolish Their Homes In Occupied Jerusalem

Israeli Navy Injures A Palestinian Fisherman In Northern Gaza

Outraged by annexation halt, settler representatives suggest time for Netanyahu to go

Ta`ayush report- Occupied Territories, August 2-9, 2020-

 

 

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15. 8. 2020

 


 

Martialisches Erinnern

Kampfjets der Bundeswehr und Israels betreiben gemeinsam „Holocaust-Gedenken“ am Himmel über Deutschland

Arn Strohmeyer - 14.08.2020


In jedem Jahr am Holocaustgedenktag (27. Januar) donnern israelische Kampfjets über das frühere Vernichtungslager Auschwitz, während israelische Schulkinder unten zwischen den Baracken Fahnen mit dem Davidstern schwenken und Treuschwüre für ihren Staat ablegen. Was dort im ehemaligen KZ alljährlich stattfindet – ein emotionsgeladenes und symbolträchtiges Ritual – hat der israelische Historiker und Holocaustforscher Saul Friedländer als „Vereinigung von Kitsch und Tod“ bezeichnet. Und sein israelischer Kollege Tom Segev ergänzt: „Diese Veranstaltungen verströmen statt Offenheit und Menschenliebe Isolationismus bis hin zur Fremdenfeindlichkeit.“

Ein solches martialisches Militär-Schauspiel wird nun auch im Himmel über Deutschland stattfinden. Kampfjets der Bundeswehr und Israels werden über Fürstenfeldbruck im Gedenken an die Opfer des Olympiamassakers 1972 und über das ehemalige Konzentrationslager Dachau donnern, während unten am Boden Kränze niedergelegt und auch israelische Fahnen geschwenkt werden. Das Ganze soll – so der deutsche Luftwaffenkommandeur Ingo Gerhartz – ein bewegendes Zeichen unserer Freundschaft und ein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus sein.

Diese Worte und das geplante militärische Schauspiel am Himmel belegen die ganze Fragwürdigkeit des deutsch-israelischen Verhältnisses. Man kann grundsätzlich aus guten Gründen gegen solche militärischen Demonstrationen sein, die dem Frieden eher abträglich sind, in diesem Fall kommt aber etwas Besonderes hinzu: Wie kann es ein gemeinsame Auftreten der Bundeswehr mit der Armee eines Staates geben, der seit Jahrzehnten ein brutales Besatzungsregime über vier Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten aufrechterhält und die Palästinenser im Kernstaat als Menschen zweiter oder dritter Klasse in schlimmer Weise diskriminiert? Anders gesagt: Mit dem Staat Israel gibt es keine gemeinsamen Werte, die einen Auftritt beider Armeen rechtfertigen können, denn Israel ist ein Staat der Okkupation und Repression – und seine Armee ist das ausführende Organ dieser völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik.

Der israelische Sozialwissenschaftler und Philosoph Moshe Zuckermann hat diesen Sachverhalt schon vor Jahren deutlich gemacht und auch eine Beziehung zum Holocaust hergestellt: „Das jüdische Kollektiv im Staat Israel ist es, welches der Konfrontation mit der entsetzlichen Wahrheit nicht entkommen kann, dass jede ‚Abnormität‘ im Gazastreifen, jedes Opfer eines ‚Schusses in die Luft‘ in der Westbank, jeder Akt brutaler Repression, der sich direkt oder indirekt aus dem Tatbestand der israelischen Okkupation ableitet, es – das jüdische Kollektiv in Israel – von der sittlich-humanen, ihm von den Holocaust-Opfern als verpflichtendes Erbe auferlegten Identität entfernt, um es in zunehmenden Maße an eine der Mörder-Identität verschwisterten Mentalität zu ketten. Es irrt, wer den Spruch ‚Meine Vernunft ist in Auschwitz verbrannt‘ zur Rechtfertigung einer jeden Untat des israelischen Staates heranzieht: Nicht seine Vernunft, sondern seine Sittlichkeit ist dort verbrannt.“

Diese Sätze Zuckermanns werfen grundsätzliche Frage nach dem dem Holocaust angemessenen Erinnern auf. Es ist kein Geheimnis, dass Israel dieses Mega-Verbrechen für seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ziele instrumentalisiert, was eine Verflachung, Banalisierung und Ideologisierung des Gedenkens an dieses Verbrechen und seine Opfer zur Folge hat. Das ritualisierte Andenken geht heute so weit, dass es auch die neuen Opfer, die Israels Politik permanent produziert, rechtfertigen muss. Die israelischen Kampfjets, die jetzt am deutschen Himmel „Gedenken“ zelebrieren, haben vermutlich gestern oder vorgestern noch ihre mörderische Last über dem eingeschlossenen Gazastreifen abgeworfen. Werden sich demnächst deutsche Kampfjets – natürlich auch im Namen des Holocaust – an diesem tödlichen Spiel über dem Himmel von Gaza beteiligen?

Die Lehre von Auschwitz kann nur eine universalistische sein: Nie wieder Krieg, nie wieder Lager, nie wieder Repression, Besatzung und Diskriminierung. Eine Politik des Gedenkens in diesem Sinne braucht keine martialischen militärischen Beweise von Kraft und Stärke am Himmel oder auf dem Boden. Die Opfer des Massenmords würden – wenn sie sich denn äußern könnten – mit Ekel und Abscheu von solchem Gehabe auf Distanz gehen.
 

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