Gideon Levy - 9. Februar 2020 - Übersetzt mit Deep

Israelische Soldaten schießen auf Kinder. Manchmal verletzen sie sie und manchmal töten sie sie. Manchmal enden die Kinder hirntot, manchmal sind sie behindert. Manchmal haben die Kinder Steine auf die Soldaten geworfen, manchmal Molotowcocktails. Manchmal geraten sie zufällig mitten in eine Konfrontation. Sie haben fast nie das Leben der Soldaten in Gefahr gebracht.

Manchmal schießen die Soldaten absichtlich auf die Kinder, manchmal aus Versehen. Manchmal zielen sie auf den Kopf oder den Oberkörper der Kinder, und manchmal schießen sie in die Luft und verfehlen sie, wobei sie die Kinder in den Kopf treffen. So ist es, wenn ein Körper klein ist.

Manchmal schießen die Soldaten mit der Absicht zu töten, manchmal mit der Absicht zu bestrafen. Manchmal verwenden sie normale Kugeln und manchmal gummibeschichtete Kugeln, manchmal aus der Entfernung, manchmal in einem Hinterhalt, manchmal aus nächster Nähe. Manchmal schießen sie aus Angst, Wut, Frustration und dem Gefühl, keine andere Wahl zu haben, oder aus einem Kontrollverlust, manchmal kaltblütig. Die Soldaten sehen ihre Opfer danach nie wieder. Wenn sie sehen, was sie verursacht haben, hören sie vielleicht auf zu schießen.

Israelischen Soldaten ist es erlaubt, auf Kinder zu schießen. Niemand bestraft sie für das Erschießen von Kindern. Wenn ein palästinensisches Kind erschossen wird, ist das keine Geschichte. Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Blut eines kleinen palästinensischen Kindes und dem eines palästinensischen Erwachsenen. Sie sind beide billig. Wenn ein jüdisches Kind verletzt wird, zittert ganz Israel, wenn ein palästinensisches Kind verletzt wird, gähnt Israel. Es wird immer, immer eine Rechtfertigung dafür finden, dass Soldaten palästinensische Kinder erschießen. Es wird niemals, niemals eine Rechtfertigung dafür finden, dass Kinder Steine auf Soldaten werfen, die ihr Dorf überfallen.

Seit sechs Monaten erholt sich ein Junge namens Abd el-Rahman Shatawi im Rehabilitationskrankenhaus von Beit Jala. Ein Verwandter von ihm, Mohammed Shatawi, befindet sich seit 10 Tagen im Hadassah-Universitätskrankenhaus Ein Karem in Jerusalem. Beide stammen aus dem Dorf Qaddum im Westjordanland. Israelische Soldaten schossen ihnen beiden in den Kopf. Sie schossen regelmäßig aus großer Entfernung auf Abd el-Rahman, als dieser am Eingang zum Haus eines Freundes stand, und sie schossen von einem nahe gelegenen Hügel aus mit einer gummibeschichteten Kugel auf Mohammed, als dieser sich auf demselben Hügel vor ihnen zu verstecken versuchte. Die Armee sagte, er habe einen Reifen in Brand gesteckt.

Abd el-Rahman ist 10 Jahre alt und sieht für sein Alter klein aus. Mohammed ist 14 und sieht älter aus als er ist. Dies sind die Kinder der palästinensischen Realität, die beide zwischen Leben und Tod hängen. Ihr Leben und das ihrer Eltern ist zerstört worden. Abd el-Rahmans Vater fährt ihn einmal pro Woche für ein Wochenende im Dorf von Beit Jala nach Qaddum nach Hause, Mohammeds Vater kommt nicht von der Tür der Neurointensivstation in Hadassah Ein Karem weg, wo er allein seinem Sohn gegenübersteht und sein Schicksal. Keines dieser Kinder hätte erschossen werden dürfen. Keines von beiden hätte erschossen werden dürfen.

Nach dem Schuss auf Abd el-Rahman sagte das Büro des Armeesprechers, dass "bei dem Vorfall ein palästinensischer Minderjähriger verwundet wurde". Nachdem Mohammed angeschossen wurde, sagte der Sprecher: "Eine Behauptung über einen Palästinenser, der durch ein Gummigeschoss verwundet wurde, ist bekannt." Das Büro ist mit der Beschwerde vertraut. Der Armeesprecher ist die Stimme der israelischen Verteidigungskräfte. Die IDF ist eine Volksarmee, daher spricht der IDF-Sprecher auch für Israel.

Die Sprecher veröffentlichen ihre blutrünstigen Aussagen von einem neuen Büroturm in Ramat Aviv bei Tel Aviv aus, wohin das Büro kürzlich umgezogen ist. Sie bezeichnen einen zehnjährigen Jungen als "palästinensischen Minderjährigen" und merken an, dass "die palästinensische Forderung bekannt ist", dass ein Junge um sein Leben kämpft, weil Soldaten ihm in den Kopf geschossen haben. Die Entmenschlichung der Palästinenser hat die IDF-Sprecher erreicht. Selbst Kinder wecken keine menschlichen Gefühle wie Trauer oder Barmherzigkeit mehr, schon gar nicht in der IDF.

Das Büro des IDF-Sprechers macht seine Arbeit gut. Seine Erklärungen spiegeln den Geist der Zeit und des Ortes wider. Es gibt keinen Raum, um das Bedauern darüber auszudrücken, dass Kindern in den Kopf geschossen wurde, es gibt keinen Raum für Gnade, eine Entschuldigung, eine Untersuchung oder Bestrafung und schon gar nicht für eine Entschädigung. Auf ein palästinensisches Kind zu schießen wird als weniger schwerwiegend angesehen als auf einen streunenden Hund zu schießen, für den es immer noch eine Chance gibt, dass jemand Nachforschungen anstellt.

Der Sprecher der IDF kündigt an: Schießen Sie weiterhin auf palästinensische Kinder. Quelle

Erdogan zu Trumps „Jahrhundertdeal“: Werden es nicht zulassen
Die Türkei werde niemals zulassen, dass der Frieden in der Region durch den sogenannten "Deal of Century"-Friedensplan der USA für den Nahen Osten bedroht wird, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Erklärung.
9. 2. 2020

Ankara – Die Türkei werde niemals zulassen, dass der Frieden in der Region durch den sogenannten „Deal of Century“-Friedensplan der USA für den Nahen Osten bedroht wird, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Erklärung, die er an die momentan in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur tagende dritte Konferenz der interparlamentarischen Plattform zu Jerusalem schickte.

In seiner Botschaft an die Plattform unterstrich Erdogan die Bedeutung und die Wichtigkeit einer solchen Konferenz „in dieser kritischen Zeit“ und fügte hinzu, dass „der sogenannte ‚Deal of Century‘ [der] Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt, nichts weiter als ein Traum ist, der den Frieden in der Region bedroht. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Traum wahr wird.“

„Wir erkennen diesen Plan nicht an, der die Annexion palästinensischer Gebiete, die vollständige Zerstörung Palästinas und die vollständige Einnahme Jerusalems bedeutet. Wir akzeptieren niemals diesen Versuch, der oberflächlich betrachtet eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, in Wirklichkeit aber eine Legitimierung der israelischen Besatzung unter dem Mandat der amerikanischen Regierung bedeutet“ zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Präsidenten.  >>>

Friss und stirb
US-Nahostplan Die Palästinenser haben nichts mehr zu verlieren und erwägen, die Autonomiebehörde aufzulösen
Zvi Bar’el

Zum mutmaßlichen Friedensprozess werden von israelischer Seite seit Jahren zwei vorgefertigte Meinungen bemüht: „Die Palästinenser lassen keine Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen.“ Und: „Dies ist wahrlich das beste Angebot, das die Palästinenser je bekommen haben.“ Versatzstückhafte Parolen, nichts sonst, schließlich haben palästinensische Politiker das Friedensabkommen von Oslo ebenso unterzeichnet wie den Nachfolgevertrag Oslo II.

Seit Donald Trump seinen „Deal des Jahrhunderts“ präsentiert hat, wird erneut die gewohnte Rhetorik bemüht. Das sei für die Palästinenser „eine ausgezeichnete Lösung“, gab sich der US-Präsident überzeugt, den nicht im Geringsten störte, dass die Palästinenser nicht einmal gefragt wurden, geschweige denn mitwirken durften. Trump scheint ernsthaft zu glauben, dass die Palästinenser seinen Plan akzeptieren und „die Chance nicht vorüberziehen lassen“, die sich ihnen bietet. Schließlich verspricht er einen wie auch immer gearteten Staat.

Hamas und Fatah - Die Antwort der Palästinenser ließ nicht lange auf sich warten, ihre Autonomiebehörde (PA) drohte damit, sich selbst aufzulösen und die Oslo-Abkommen aufzukündigen.  >>>

Israel verbietet Export von Agrarprodukten der Palästinenser

Druck durch wirtschaftliche Beschränkungen: Israel kontert ein von den Palästinensern verhängtes Einfuhrverbot für Landwirtschaftsprodukte mit einem eigenen Boykott. Leidtragende sind die Bauern auf beiden Seiten.

Jerusalem (dpa) - Israel hat den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Palästinensergebieten von Sonntag an verboten. Man reagiere damit auf ein Einfuhrverbot für israelische Kälber durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), teilte die zuständige Behörde Cogat mit. >>>

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Tod von Albert Aghazarian
Der Jerusalemer Geschichtenerzähler
Michael Warschawski - 2/2/2020 - Übersetzt mit DeepL

Gestern haben wir einen großen Mann begraben, einen brillanten Intellektuellen, einen Brunnen voller Anekdoten und Geschichten, insbesondere über Jerusalem, dessen anerkannter Geschichtenerzähler er schon lange ist. Gestern begruben wir einen Freund auf dem schönen armenischen Friedhof in der Jerusalemer Altstadt, der von den historischen Wurzeln der armenischen Gemeinschaft in der Stadt zeugt.

Als Albert Aghazarian zu seinem Grab getragen wurde, spürte ich, wie mir die Tränen über das Gesicht liefen. Es war nicht Albert, über den ich nach monatelanger Vorbereitung auf sein bevorstehendes Ableben weinte, sondern unsere gemeinsame Geschichte, die einer Epoche, die definitiv vorbei ist. Dieser Moment brachte mich fünfzig Jahre zurück, als die Universität Birzeit bei Ramallah zum Epizentrum einer Revolte gegen die israelische Kolonialbesetzung wurde. Ich sehe mehrere hundert Studenten, die gegen die Soldaten demonstrieren, die regelmäßig auf den Campus eindrangen, und in der vordersten Reihe standen Rektorin Gabi Baramki, Hanan Ashrawi und Albert, mit verschränkten Armen.

Wir waren ein Dutzend antikolonialistischer Israelis, die gekommen waren, um unsere Solidarität zu bekunden. Dank wirksamer Aufklärungsarbeit wurde aus diesem kleinen Dutzend 1978 Hunderte von Studenten, Akademikern und Intellektuellen, einige von ihnen von Rang und Namen, die das Solidaritätskomitee der Universität Birzeit bildeten.

Es ist vor allem Albert zu verdanken, dass wir dieses israelische Interesse an einer Mobilisierung rund um die Universität haben. Als Sprecher der Birzeit-Universität war er überall, auch in den progressiven Kreisen Israels, und Albert war einer der ersten, der begriff, wie wichtig es ist, den Widerstand von Birzeit und anderenorts in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verbreiten. Seine Wirksamkeit bei der Bewusstseinsbildung war aus drei Gründen enorm: seine Gabe des Geschichtenerzählens, sein Enthusiasmus und seine Kenntnisse in einem Dutzend Sprachen ... einschließlich Hebräisch. Auf diese Weise erregte er schnell das Interesse nicht nur der örtlichen Diplomaten, Journalisten und der vielen Solidaritätsmissionen, die nach Palästina zu kommen begannen, sondern auch einer wachsenden Minderheit von Israelis, die durch die Bilder von Konfrontationen zwischen Soldaten und Schülern in den Klassenzimmern von Birzeit empört waren. Die Ältesten von uns erinnern sich noch an diese Begegnungen, denn Albert faszinierte uns mit seinem hebräischen "Rollen" im armenischen Stil und den unzähligen Geschichten über Jerusalem und seine Gemeinden.
Wenn Albert Aghazarian ein ausgebildeter Historiker war, dann war er vor allem ein Historiker der mündlichen Geschichte. Der Geschichtenerzähler von Jerusalem, mit seiner langen Geschichte und seiner Vielfalt. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass Albert seine Stadt liebte: wie die Birzeit-Universität war er ihr Sprecher.

Es waren die Erinnerungen an diese Zeit, die mir bei der Beerdigung von Albert Aghazarian Tränen in die Augen trieben, ein definitiv starkes Kapitel des Kampfes und der Hoffnung, getragen von einem zweifellos übertriebenen Optimismus, dessen Stimme Albert war.
   Quelle

Birzeit-Universität trauert um den Tod des Historikers Albert Aghazarian
Die Universität Birzeit trauert um den Historiker, Politiker und Geschichtenerzähler Albert Aghazarian, einen Professor für Geschichte und ehemaligen Direktor des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Universität, der am 30. Januar 2020 verstorben ist.
4. 2. 2020

Aghazarian, der vor allem als Historiker, Lehrer und Geschichtenerzähler bekannt war, sprach fließend Arabisch, Englisch, Französisch, Armenisch, Hebräisch, Türkisch und etwas Spanisch. Er schloss 1970 sein Studium am Birzeit College ab und übernahm 1979 die Leitung des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Universität, das er bis 2002 innehatte.

Aghazarian fiel auf, als er die Medienarbeit der palästinensischen Delegation auf der Konferenz von Madrid 1991 an der Seite von Dr. Hanan Ashrawi koordinierte. Stets bereit, sich den großen Herausforderungen zu stellen, insbesondere an der Universität Birzeit, verteidigte er die palästinensische Sache und die Rechte der Palästinenser auch bei internationalen Konferenzen und auf Reisen in die ganze Welt.

Als 1980 von Israel die Militärverordnung 854 erlassen wurde, die die Hochschulen dem israelischen Militärgouverneur unterstellte, stellte sich Aghazarian gegen diese Entscheidung. Er verteidigte das Recht auf akademische Freiheit, das das Recht internationaler Akademiker auf Arbeitsvisa in Palästina einschließt. Aghazarian spielte mit dem Team der Universität unter der Leitung des verstorbenen Gabi Baramki eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen, das Bildungssystem unter der Besatzung zu verbessern, indem er sich über die von den israelischen Besatzungsbehörden verhängten Ausgangssperren und Schließungen hinwegsetzte.

Da Aghazarian die Geschichte an jeder Ecke Jerusalems kannte, führte sie auch internationale Touristen durch die Stadt, erzählte ihre Geschichten, lehrte sie über ihre Bedeutung und stärkte die nationale Identität und Kultur der Palästinenser.

Albert Aghazarian wurde 1950 im armenischen Viertel der Heiligen Stadt als Sohn von Eltern geboren, die vor dem 1915 von der osmanischen Regierung verübten Völkermord geflohen waren. Er studierte zunächst in Jerusalem und Ramallah, bevor er nach Beirut ging, wo er 1972 einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft an der American University of Beirut (AUB) und einen Master-Abschluss in arabischen und islamischen Studien an der Georgetown University erwarb. Nach seiner Rückkehr aus Washington, D.C., trat er 1979 als Dozent für Kulturwissenschaften in die Birzeit-Universität ein und wurde bald zum Direktor für Öffentlichkeitsarbeit ernannt.

Von 1973 bis 1976 war er stellvertretender Herausgeber der Tageszeitung Al-Quds und 1977 Gründungsmitglied des Arabischen Intellektuellen Forums in Jerusalem.

Aghazarian wurde von König Albert II. von Belgien mit einer Medaille ausgezeichnet und nahm damit seinen Platz unter den fünfzig höchst einflussreichen Personen ein, die vom König geehrt wurden. Nach seinem Ausscheiden aus der Universität führte Aghazarian Forschungen durch, hielt Vorträge und stellte Simultanübersetzungen für Konferenzen, Symposien und hochrangige politische Treffen zur Verfügung.

Mit seinem Charisma, einem soliden Verständnis für die Bedeutung von Kommunikation und seiner Fähigkeit, relevante Informationen und Botschaften effektiv zu vermitteln, hat Aghazarian wesentlich zur Entwicklung der Universität Birzeit beigetragen. Seine Bereitschaft, sein enormes Wissen und seinen geistreichen Humor zu teilen, wird sehr vermisst werden.   Quelle

Israels "Friedenslager" flirtet mit dem Vergessen
Jonathan Cook - 7. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Für Israels so genanntes Friedenslager haben sich die letzten 12 Monate der Parlamentswahlen - am 2. März steht ein dritter Wahlgang an - eher wie ein verlängertes russisches Roulettespiel mit immer geringeren Überlebenschancen angefühlt. Jedes Mal, wenn der Wahlkampf in Gang gesetzt wurde, haben sich die beiden mit dem liberalen Zionismus verbundenen Parlamentsparteien, Labor und Meretz, auf ihren bevorstehenden politischen Untergang vorbereitet. Und jetzt, wo Israels ultranationalistische Rechte die Veröffentlichung von Donald Trumps so genannter "Vision" für den Frieden feiert, in der Hoffnung, dass sie die israelische Öffentlichkeit weiter auf ihre Seite ziehen wird, fürchtet die Linke das Aussterben der Wähler noch mehr.

Angesichts dieser Bedrohung kündigten Labor und Meretz - zusammen mit einer dritten, noch kleineren Mitte-Rechts-Fraktion, Gesher - im Januar an, dass sie sich rechtzeitig zur Abstimmung im März zu einer einheitlichen Liste zusammenschließen würden. Amir Peretz, der Chef der Labour Party, sagte offen, dass die Parteien zu einem Bündnis gezwungen würden. "Wir haben keine Wahl, auch wenn wir es gegen unseren Willen tun", sagte er den Parteifunktionären. Bei der Wahl im September überschritten die beiden Parteien Labor und Meretz kaum die Wahlschwelle.

Die einst dominierende Labor-Partei, deren frühe Führer Israel gründeten, gewann nur fünf Sitze - ihre niedrigste Wahl aller Zeiten - im 120 Sitze umfassenden Parlament. Die eher linksgerichtete zionistische Partei Meretz sicherte sich nur drei Sitze. Sie wurde nur durch ihre eigene Vereinigung mit zwei kleineren, angeblich zentristischen Parteien gerettet.

Immer zerbrechlich - Selbst auf dem Höhepunkt des Oslo-Prozesses in den späten 1990er Jahren war das israelische "Friedenslager" ein zerbrechliches, substanzloses Konstrukt. Damals gab es unter den israelischen Juden kaum eine sinnvolle Debatte darüber, welche Zugeständnisse für den Frieden erforderlich wären und wie ein palästinensischer Staat aussehen könnte.

Die jüngsten Wahlen, die den Likud-Führer Benjamin Netanjahu zum dienstältesten israelischen Premierminister gemacht haben, und die allgemeine Aufregung über den Trump-"Friedens"-Plan haben gezeigt, dass die Wählerschaft unter den israelischen Juden für einen Friedensprozess - selbst der miesesten Sorte - so gut wie verschwunden ist.

Seit Trump US-Präsident geworden ist, hat sich die Hauptopposition gegen Netanjahu von der Labour-Partei zur Blau-Weiß-Partei verschoben, die von Benny Gantz, einem ehemaligen Chef des israelischen Militärs, der für die Zerstörung des Gazastreifens im Jahr 2014 verantwortlich war, angeführt wird. Seine Partei wurde vor einem Jahr geboren, rechtzeitig zur Abstimmung im April letzten Jahres und bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr haben Gantz und Netanjahus Parteien praktisch gleichgezogen. Kommentatoren, vor allem in Nordamerika und Europa, haben Blau und Weiß mit Labour und Meretz als israelische "Mitte-Links" in einen Topf geworfen. Aber die Partei von Gantz hat sich nie so präsentiert. Sie steht fest auf der rechten Seite und zieht Wähler an, die entweder von Netanjahus viel diskutierten Korruptionsproblemen - er steht vor einem bevorstehenden Prozess in drei verschiedenen Anklagepunkten wegen Betrugs und Bestechung - oder von seiner ständigen Befriedigung der religiösesten Teile der israelischen Gesellschaft, wie etwa Anhänger des orthodoxen Rabbinats und der Siedlerbewegung, müde sind. Gantz und seine Partei haben an Wähler appelliert, die sich nach einer Rückkehr zu einem traditionelleren, säkularen rechten Zionismus sehnen, den der Likud einst vertrat - unter Persönlichkeiten wie Ariel Sharon, Yitzhak Shamir und Menachem Begin.

Es war daher keine Überraschung, dass Gantz mit Netanjahu um die Unterstützung des Trump-Plans für die Sanktionierung der Annexion der illegalen Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals konkurrierte. Aber Israels Rechtsruck begann lange vor der Schaffung von Blau und Weiß. Und seit einiger Zeit versuchen sowohl die Labour- als auch die Meretz-Partei, darauf mit der Zurschaustellung kämpferischerer Referenzen zu reagieren.

Verlassen von Oslo - Unter einer Reihe von verschiedenen Führern hat sich Labor zunehmend von den Prinzipien der 1993 unterzeichneten Osloer Abkommen distanziert. Die Diskreditierung dieses Prozesses erfolgte vor allem deshalb, weil Labor selbst sich damals weigerte, in gutem Glauben Friedensgespräche mit der palästinensischen Führung zu führen.

Im Jahr 2011 stellte Shelly Yachimovich in einem Zeichen, das weithin als die Neuerfindung von Labor, dem Spitzenkandidaten und späteren Parteivorsitzenden, interpretiert wurde, fest, dass die völkerrechtswidrigen Siedlungen weder eine "Sünde" noch ein "Verbrechen" seien. In einem Moment der Offenheit schrieb sie der Labour Party zu Recht zu, dass sie sie geschaffen hat: "Es war die Arbeiterpartei, die das Siedlungsunternehmen in den Gebieten gründete. Das ist eine Tatsache. Eine historische Tatsache." Dieses allmähliche Abrutschen vom Lippenbekenntnis zum Friedensschaffen gipfelte in der Wahl des wohlhabenden Geschäftsmannes Avi Gabbay zum Gewerkschaftsführer im Jahr 2017. Gabbays offensichtlicher Appell an die Parteimitglieder war, dass er von jeglicher früheren Verbindung mit dem Friedenslager unbefleckt war. Gabbay hatte 2014 zusammen mit Moshe Kahlon, einem ehemaligen Likud-Finanzminister, die rechte Kulanu-Partei mitbegründet. Gabbay selbst, obwohl er nicht gewählt wurde, hatte nach den Wahlen 2015 kurzzeitig einen Ministerposten in der rechtsextremen Netanjahu-Koalition inne. Nach seiner Einsetzung als Labour-Führer war Gabbay ein Echo der Rechten, indem er den Friedensprozess weitgehend von der Parteiprogrammierung stieß. Er erklärte, dass jegliche Zugeständnisse an die Palästinenser nicht die "Evakuierung" von Siedlungen beinhalten müssten. Er schlug auch vor, dass es wichtiger sei, dass Israel ganz Jerusalem, einschließlich des besetzten Ostens, behält, als ein Friedensabkommen zu erreichen. Sein Nachfolger (und zweimaliger Vorgänger), Amir Peretz, mag auf dem Papier eher taub erscheinen. Aber er hat Beziehungen zur Gesher-Partei gepflegt, die Ende 2018 von Orly Levi-Abekasis gegründet wurde.

Levi-Abekasis ist ein ehemaliger Abgeordneter von Yisrael Beiteinu, der rechtsextremen Partei, die sich wiederholt der Regierung Netanjahu angeschlossen hat und von Avigdor Lieberman, einem ehemaligen Verteidigungsminister und Siedler, geleitet wird.

Die palästinensische Minderheit Israels im Stich lassen - Meretz hat sich noch dramatischer von seinen Ursprüngen als Friedenspartei, für die es 1992 eigens gegründet wurde, entfernt. Bis vor kurzem war die Partei die einzige Parlamentsfraktion, die sich erklärtermaßen für die Beendigung der Besatzung einsetzte und die Friedensgespräche in den Mittelpunkt ihres Programms stellte. Seit dem Aussterben Oslo's Ende der 1990er Jahre hat sie jedoch nie mehr als ein halbes Dutzend Sitze gewonnen. Seit 2014 schwebt Meretz sogar gefährlich nahe an der Wahlvergessenheit. In diesem Jahr hob die Regierung Netanjahu die Wahlschwelle auf vier Sitze für den Einzug ins Parlament an, um vier Parteien, die Israels große Minderheit von 1,8 Millionen palästinensischen Bürgern vertreten, zu vertreiben. Die palästinensischen Parteien reagierten darauf mit der Erstellung einer gemeinsamen Liste, um die Schwelle zu überschreiten. Und als klares Beispiel für unbeabsichtigte Konsequenzen ist die Gemeinsame Liste derzeit die drittgrößte Partei der Knesset.

Meretz seinerseits wurde von Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen geplagt. Nach den Wahlen im April letzten Jahres, bei denen sie sich kaum durchsetzen konnte, gab es in Meretz Stimmen, die forderten, sich in eine neue Richtung zu entwickeln und die jüdisch-arabische Partnerschaft zu fördern. Die größtenteils symbolischen "arabischen" Vertreter der Partei, Issawi Freij und Ali Salalah, sollen die Partei gerettet haben, indem sie im April ein Viertel der Stimmen von den palästinensischen Bürgern Israels, den Überbleibseln der 1948 während der Nakba aus ihrem Land Vertriebenen, erhielten.

Die palästinensische Minderheit hat sich politisch zunehmend polarisiert und ist verärgert über das Versagen der jüdischen Parteien, sich mit ihren Bedenken über die systematische Diskriminierung, der sie sich ausgesetzt sehen, auseinanderzusetzen. Die meisten stimmen für die Gemeinsame Liste. Aber ein kleiner Teil der palästinensischen Minderheit scheint es zu ermüden, eine Proteststimme abzugeben. Angesichts der immer stärker werdenden anti-arabischen Aufhetzung von rechts, angeführt von Netanjahu selbst, schienen einige bereit zu sein, über Meretz die israelisch-jüdische Gesellschaft zu erreichen.

Einige Beamte von Meretz, angeführt von Freij, schlugen sogar vor, die Gemeinsame Liste zu spalten und ein Bündnis mit einigen ihrer Parteien zu schmieden, insbesondere mit Hadasch-Jebha, einem sozialistischen Bündnis, das bereits eine jüdische Minderheitssektion umfasst.

Doch im Vorfeld der Abstimmung im September unterdrückten die Meretz-Führer jede weitere Pflege dieser zaghaften Beziehungen zur palästinensischen Minderheit. Im Juli schloss sich die Partei einer neuen Fraktion an, der Demokratischen Union, mit zwei neuen Parteien unter der Führung ehemaliger Labour-Politiker - der Grünen Bewegung von Stav Shaffir und der Demokratischen Partei von Ehud Barak.

Unwahrscheinliche Partner - Shaffir hatte viele palästinensische Bürgerinnen und Bürger während kurzlebiger Proteste gegen soziale Gerechtigkeit im Jahr 2011, bei denen sie sich in den Vordergrund drängte, entfremdet. Die Protestführer arbeiteten hart, um die palästinensischen Bürger auf Distanz zu halten, und ignorierten Fragen im Zusammenhang mit der Besetzung, um eine breite jüdisch-zionistische Koalition aufzubauen.

Baraks Bilanz - der ehemalige Premierminister war derjenige, der das Friedenslager auf den Weg der Selbstzerstörung brachte, indem er erklärte, die Palästinenser seien kein "Partner für den Frieden" - war noch problematischer. Er beschrieb seine neue Demokratische Partei als "rechts von der Arbeiterpartei". Sein Programm erwähnte keine Zwei-Staaten-Lösung und die Notwendigkeit, die Besatzung zu beenden. Nitzan Horowitz, der Führer von Meretz, rechtfertigte das damalige Bündnis mit der Begründung, "wir müssen unsere [Wahl-]Stärke erhöhen". Abgesehen von Baraks Rolle bei der Störung des Oslo-Prozesses beaufsichtigte er als Premierminister auch die gewaltsame Niederschlagung von Bürgerprotesten palästinensischer Bürger im Jahr 2000 zu Beginn der zweiten Intifada, bei der 13 Menschen starben. Im nächsten Jahr verlor Barak eine Premierministerwahl, nachdem die palästinensischen Bürger im Zorn die Wahl massenhaft boykottiert hatten, was seinem Likud-Herausforderer Ariel Scharon effektiv den Weg zum Sieg ebnete. Erst im vergangenen Jahr, fast zwei Jahrzehnte später, entschuldigte sich Barak für seine Rolle bei diesen 13 Todesfällen als offensichtlicher Preis für den Eintritt in die Union mit Meretz.

Meretz hat nun das Bündnis mit Barak und Shaffir aufgegeben. Damit ist sie aber noch weiter nach rechts gerückt. Der Wahlpakt mit Labor und Gesher vom Januar für die Wahlen am 2. März scheint die Tür für jede zukünftige jüdisch-arabische Partnerschaft zuzuschlagen.
Meretz hat seinen palästinensischen Spitzenkandidaten Freij auf einen unrealistischen 11. Platz verdrängt. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die neue Union nur neun Sitze erhalten wird.

Eine unwahrscheinliche Konstellation - Weder Meretz noch Labor haben jemals wirklich ein sinnvolles Friedenslager dargestellt. Beide haben jeden Angriffskrieg, den Israel in letzter Zeit begonnen hat, enthusiastisch unterstützt, auch wenn Teile von Meretz in der Regel Bedenken geäußert haben, da sich die Operationen in die Länge gezogen haben und die Zahl der Opfer zunahm. Nur wenige, selbst in Meretz, haben geklärt, was Frieden bedeutet oder wie sie sich einen palästinensischen Staat vorstellen.

Trumps "Vision" hat diese Fragen auf eine Weise beantwortet, die für die Palästinenser völlig negativ ist. Aber sein Plan stimmt mit Umfragen überein, die zeigen, dass viel weniger als die Hälfte der israelischen Juden jede Art von palästinensischem Staat, ob lebensfähig oder nicht, unterstützen. Ebenso problematisch ist für die liberalen Zionisten von Meretz und Labor, wie man die systematische Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels bekämpfen kann, ohne den gesetzlich erzwungenen jüdischen Status des Staates zu untergraben.

Die zionistischen Stiftungen Israels erfordern Privilegien für jüdische Bürger gegenüber palästinensischen Bürgern, von der Einwanderung bis zu den Landrechten und der Segregation zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in sozialen Bereichen, vom Wohnsitz bis zur Bildung.

Aber ohne eine Art Pakt mit der palästinensischen Minderheit ist es unmöglich, zu erkennen, wie das so genannte Friedenslager irgendeinen Einfluss auf die Wahlen haben kann, wie es im letzten Jahr von der ehemaligen Meretz-Führerin Tamar Zandberg prophezeit wurde. Das Rätsel ist, dass die Macht der von Netanjahu geführten fernen und religiösen Rechten nur durch ein fast unmögliches Bündnis sowohl mit der säkularen, militaristischen Rechten, angeführt von Gantz, als auch mit der Gemeinsamen Liste gewonnen werden kann.

Angesichts des antiarabischen Rassismus, der in der israelischen Gesellschaft grassiert, glaubt niemand wirklich, dass eine solche politische Konstellation realisierbar ist. Das ist mit ein Grund dafür, dass Netanjahu, religiöse Extremisten und die Siedler weiterhin die politische Agenda bestimmen, während die israelische "Mitte-Links" mit leeren Händen dasteht.   Quelle

Die Stimme des anderen Israels

Ein politischer Abend mit der deutsch-israelischen Sängerin und Schauspielerin Nirit Sommerfeld

Arn Strohmeyer

Was für ein großartiger Auftritt! Nirit Sommerfeld erscheint auf der Bühne des Veranstaltungshauses „Refugio“ in Berlin mit einem schwarzen Trachtenkleid, das um den Hals von einer weiten hellen Borte umgeben ist, auf der wieder (wie auch an der Seite des Kleides) kleine Blumen gestickt sind. Mein erster Gedanke ist: Das ist ein Kleid, wie es vielleicht von orientalischen Juden getragen wird und auf Nirits Herkunft hinweist, denn die Familie ihrer Mutter stammt aus Marokko. Doch diese Vermutung ist ganz und gar falsch. Nirit wird sie im Lauf des Abends aufklären und ihrem Publikum erläutern, wie wichtig dieses Kleid für sie ist und wie es ihrem Leben eine ganz andere Richtung gab.

Aber zunächst erzählt Nirit von ihrer überaus glücklichen Kindheit in Eilat (Israel), wo sie 1961 geboren wurde. Sie erzählt von der unendlichen Weite der Wüste und des Meers dort, die sich tief in ihre Seele einprägte und auch heute noch Heimweh in ihr aufsteigen lässt. Sie berichtet von der Geschichte ihrer Familie, von dem Großvater, der ein wohlhabender Kaufmann in Chemnitz war, als Offizier im Ersten Weltkrieg das Eiserne Kreuz erhielt und von den Nazis im KZ Sachsenhausen umgebracht wurde.

Als sie neun Jahre alt war, zog die Familie ins Land der Täter, nach Deutschland, wo sie zur Schule ging und dann in Salzburg ihre Schauspiel-Ausbildung absolvierte. Aber das Heimweh nach Israel war groß, 2007 kehrte sie mit ihrer eigenen Familie – sie hatte inzwischen zwei Töchter bekommen – nach Israel zurück. Nach zwei Jahren erfolgte nicht zuletzt aus politischen Gründen die Rückkehr nach Deutschland, wo sie seitdem lebt. Sie war nach dieser Rückkehr aber nicht mehr dieselbe, die sie als junges Mädchen und junge Frau war: eine gläubige Zionistin. Und das hat mit dem wunderbaren schwarzen Kleid zu tun.

In Tel Aviv kam eines Tages eine Nachbarin zu ihr und bat sie um Hilfe, genau gesagt um erste Hilfe. Ein Bauarbeiter hatte sich an der Hand verletzt. Nirit eilte mit Verbandszeug ins Nachbarhaus und verband die Wunde des Verunglückten. Nun stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Palästinenser handelte, der illegal in Israel arbeitete. Nirit zog sich nicht nur verächtliche Bemerkungen ihrer israelischen Mitbürger zu, weil sie einem Palästinenser geholfen hatte, es kam gegen den Mann wegen seiner illegalen Tätigkeit auch zu einer Gerichtsverhandlung. Nirit berichtete  >>>

*Trump’s Plan will (wird) die israelische Annexion von palästinensischen Gebieten gültig machen ohne Frieden zu bringen*
 Palestine Update Nr. 331 – 31. 1. 2020  – Trumps Plan für Israel

Damit ein Friedensplan überhaupt Erfolg haben kann, ist der erste Schritt, die Konfliktparteien ins Vertrauen zu ziehen. Diesem Standard gemäß ist der Friedensplan für Israel und Palästina vom US-Präsidenten Donald Trump vom Start an ein Fehlschlag, weil ihn die Palästinenser bereits zurückgewiesen haben, ehe die Vorschläge öffentlich wurden. Die Palästinenser sind der Ansicht, dass Mr. Trump, dessen Administration Jerusalem als Hauptstadt Israels 2017 anerkannt hat, kein unparteiischer Verhandler zwischen den beiden Seiten ist. Und der Plan, den Mr. Trump am Dienstag (siehe Update Nr. 330) im Weißen Haus bekannt gegeben hat, scheint die Bedenken der Palästinenser zu bestätigen.

Mr. Trump hat sein ganzes Gewicht in die Zweistaaten-Lösung geworfen. Aber um die Lösung zu erreichen, fördert der Plan allzu sehr die israelischen Positionen und verlangt weitgehende Konzessionen von den Palästinensern. Nah seinem Plan kann Israel das Jordantal genauso annektieren wie die jüdischen Siedlungen in der Westbank. Er anerkennt auch Jerusalem als die „ungeteilte Hauptstadt“ von Israel und meint, die palästinensische Hauptstadt könnte in den „östlichen Vorstädten“ der Stadt entstehen. Er schlägt vor, Gaza zu vergrößern und die von Arabern bewohnten Städte im Südosten Israels mit Teilen der Westbank mit Palästina zu tauschen. Das Ergebnis wäre, dass die Palästinenser grob gesprochen 30 % der Westbank, ihren Anspruch auf Jerusalem und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge verlieren würden. Im Gegenzug würden sie einen unabhängigen Staat in einer geschrumpften Westbank und einem vergrößerten Gaza erhalten, die durch einen Tunnel verbunden sind, und praktisch von Israel eingekreist sein.

Es ist wahr, dass die Verhandlungskräfte der Palästinenser an ihrem schwächsten Punkt angelangt sind. Die Führerschaft ist geteilt, und die Unterstützung, die sie einmal bei den arabischen Nationen fanden, zerbröckelt. Vertreter der UAE (Vereinigten Arabischen Emirate), Bahrain und Oman, waren bei dem Ereignis in Washington anwesend, bei dem Trump den Plan enthüllte. Ägypten hat auch seine Unterstützung angeboten, wogegen Saudi-Arabien vorsichtig Gespräche zwischen Israel und Palästina begrüßte. Aber zu welchen Bedingungen? Es ist hart, die Ungerechtigkeit in der Forderung zu übersehen, dass die Palästinenser weitere Annexionen der Westbank akzeptieren sollten. Inhalte, wie der Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht von Flüchtlingen, ein international akzeptiertes Recht, und die endgültigen Grenzen sollten durch Gespräche gelöst werden, nicht durch das Diktieren von Bedingungen durch eine Partei. Sogar eine Staatlichkeit unter den vorgeschlagenen Bedingungen zu erreichen, würde für die PA (Palestinian Authority) eine Blitzattacke auf Hamas und Islamischen Dschihad bedeuten, (was praktisch unmöglich ist, weil die beiden von Gaza aus arbeiten, und die PA nur die Westbank-Gebiete administriert), die Unterstützung der Familien der von Israel gefangenen oder getöteten Familienmitglieder beenden und aufhören, israelische Aktionen in internationalen Foren anzuprangern. Unter den derzeitigen Bedingungen schaut es mehr nach einem Plan für weitere Gebietsaneignungen durch Israel aus als einem, der einen konstruktiven und dauerhaften Frieden sucht.   mehr  >>>

Israel:Sie fühlen sich als Figuren in Trumps politischem Spiel
Alexandra Föderl-Schmid - 7. Februar 2020

Der Muezzin ruft, und Esawi Freige bittet ins Innere seines Heims in Kfar Qasem. Dabei hätte der Wirtschaftsprüfer mit seiner donnernden Stimme auch draußen die Rufe übertönt. Denn Freige schreit fast vor Empörung, wenn er über den vor einer Woche vorgestellten US-Nahostplan spricht: "Welcher Plan? Das ist nur ein politischer Spin, ein Trick, eine Wahlkampfhilfe für Benjamin Netanjahu. Und wir, die arabische Bevölkerung, werden als Figuren in einem politischen Spiel missbraucht."

Auch Freige hat einige Tage gebraucht, ehe er auf jenen Aspekt in der auf 181 Seiten niedergeschriebenen amerikanischen "Vision zur Verbesserung des Lebens der Palästinenser und Israelis" stieß, der seine Empörung auslöst: Etwa 350 000 arabische Israelis - mehr als ein Drittel der im Land lebenden Palästinenser - sollen in den palästinensischen Staat transferiert werden. Sie leben in zehn Städten in der Nähe des nördlichen Teils des Westjordanlandes im sogenannten Triangle, dem Dreieck:   >>>

Der ewige Krieg
Die Lage im Israel-Palästina-Konflikt ist so verfahren, dass es wohl keine Lösung gibt, die nicht zu neuem Blutvergießen führen würde.
von Jochen Mitschka

Viel wurde in den letzten Tagen über den „Deal des Jahrhunderts” geschrieben, der nun auch offiziell von der US-Regierung auf den Weg gebracht worden war. Es gab viel Kritik an dieser für die Palästinenser-Seite verheerenden Übereinkunft zwischen Israel und den USA. Der Autor geht argumentativ nun noch einen Schritt weiter und fragt: Gibt es denn überhaupt eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina, die ohne Blutvergießen und Bürgerkrieg realisiert werden kann? Zu diesem Thema hatte Professor Menachem Klein, der an der Bar-Ilan University lehrt — Autor von „Lives in Common. Arabs and Jews in Jerusalem, Jaffa and Hebron” sowie „Arafat und Abbas, Porträts von Führungskräften in einem verschobenen Staat” —, am 15. Juni 2019 einen Artikel veröffentlicht. Dieser dient als Basis für die folgende Analyse.

„Die anhaltende Debatte zwischen Befürwortern einer Zwei-Staaten-Lösung und denen, die für einen einzigen Staat eintreten, ist ein Argument über das Ziel: Ist eine von ihnen eine ideale oder nur eine pragmatische Lösung, und wie würde die Lösung aussehen?

In den 1980er und 90er Jahren war die Antwort auf diese Fragen klar. Die Zwei-Staaten-Lösung fand internationale Unterstützung, und die Unterstützung dafür wuchs bei der Mehrheit der Israelis und Palästinenser. Der Weg dorthin waren direkte Verhandlungen auf der Grundlage der Linien vom 4. Juni 1967 mit gegenseitigen Grenzanpassungen. Heute soll der 'Deal des Jahrhunderts' von US-Präsident Donald Trump, ungeachtet des internationalen Konsenses, den Palästinensern verschiedene, auf die israelischen Rechte zugeschnittene Bedingungen aufzwingen.  >>>

Trumps Plan schürt die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern
In Zusammenstössen mit israelischen Soldaten sind diese Woche mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Erstmals seit langem gab es eine Attacke in Jerusalem.
Inga Rogg - 8.02.2020

Im Westjordanland und an der Grenze zum Gazastreifen ist es am Freitag erneut zu Zusammenstössen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten und Polizisten gekommen. Nach palästinensischen Angaben wurde ein Jugendlicher getötet, mindestens vier weitere Personen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite wurden nach Polizeiangaben zwei Grenzpolizistinnen leicht verletzt.

Seitdem der amerikanische Präsident Donald Trump Ende Januar seinen Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts veröffentlicht hat, kommt es fast täglich zu Zusammenstössen zwischen den beiden Seiten. Zwar ist die von Radikalen angekündigte Intifada (Aufstand) bisher ausgeblieben. Doch die Gewalt hat zugenommen. Dabei wurden Mitte der Woche mindestens vier Palästinenser getötet.

Zudem kam es erstmals seit längerem wieder zu einer Attacke in Jerusalem. Ein Palästinenser fuhr am frühen Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von israelischen Rekruten.  >>>