THEMEN
ARCHIV
FACEBOOK
Sonntag, 25. Oktober 2020
-
16:53
AKTUELLE TERMINE
LINKS
Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte
die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell
unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten
Frieden verpflichtet
Der
Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch
verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig
und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle
Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte –
in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen,
um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber
den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes,
als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden,
.... Ran Ha Cohen
mehr >>>
Israelische
Regierung etabliert "Trump Heights"-Entwicklung
auf gestohlenem Land in Golan - 16. Juni
2019 - In einem Schritt, der darauf abzielte,
mehr Unterstützung von dem bereits
enthusiastischen Donald Trump für ihre Politik
der Landenteignung und -erweiterung zu erhalten,
gründeten die israelischen Behörden am Sonntag
eine neue Entwicklung, die sie mit "Trump
Heights" prägten, wobei Binyamin Netanyahu die
Enthüllungszeremonie zusammen mit dem
US-Botschafter in Israel David Friedman leitete.
Der Standort für die neue Siedlung befindet sich
auf Land, das Israel im Krieg von 1967 aus
Syrien gestohlen hat, einem Gebiet, das als
Golanhöhen bekannt ist und seither illegal vom
israelischen Militär besetzt ist. Donald Trump
hat kürzlich angekündigt, dass er den Anspruch
Israels auf das Territorium anerkennt - obwohl
kein international anerkannter Vertrag oder
Abkommen jemals unterzeichnet wurde, das das
Territorium verlässt.
Der israelische Premierminister Binyamin
Netanyahu hielt am Sonntag eine Zeremonie auf
dem Gelände ab und benannte die koloniale
Siedlung Bruchim in "Trump Heights" um.
In seiner Erklärung sagte Netanyahu: "Wir werden
zwei Dinge tun - eine neue Gemeinschaft auf den
Golanhöhen gründen, etwas, das seit vielen
Jahren nicht mehr getan wurde. Das ist ein Akt
des Zionismus, und er ist von größter Bedeutung.
Die zweite Sache ist, unseren Freund, einen sehr
großen Freund des Staates Israel zu ehren -
Präsident Donald Trump, der kürzlich die
Souveränität Israels über die Golanhöhen
anerkannt hat."
Neben Netanyahu stand David Friedman, der von
Trump ernannte US-Botschafter in Israel, der
seit langem für seine eklatante Unterstützung
der illegalen Annexion benachbarter Gebiete
durch Israel kritisiert wird (einschließlich der
Leitung einer Organisation in den USA, die
hilft, diese illegale Kolonisierungsaktivität zu
finanzieren).
Friedman wurde auch für ein völliges Fehlen
diplomatischer Erfahrung kritisiert - seine
einzige scheinbare Qualifikation für den Job des
Botschafters ist seine Arbeit als
Insolvenzanwalt von Trump und seine virulente
Unterstützung für die zionistische
expansionistische Politik.
"Es ist absolut schön", sagte Friedman und fügte
hinzu: "Ich kann mir kein passenderes und
schöneres Geburtstagsgeschenk vorstellen[für
Donald Trump, der gerade Geburtstag hatte]."
Israelische Journalisten haben darauf
hingewiesen, dass die Zeremonie wahrscheinlich
kaum mehr als ein politisches Manöver ist, das
darauf abzielt, das Ego von Donald Trump zu
nähren, da keine Maßnahmen zur Errichtung der
Siedlung ergriffen wurden.
Wenn Maßnahmen ergriffen würden, um das Gebiet
mit israelischen Zivilisten zu besiedeln, wäre
dies ein direkter Verstoß gegen die Vierte
Genfer Konvention über die Verpflichtungen einer
Besatzungsmacht. Übersetzt mit
www.DeepL.com/Translator
Quelle
Israels
Konflikt mit den Palästinensern psychoanalytisch
gesehen
Arn Strohmeyers neues Buch (erscheint in Kürze)
untersucht die israelische Politik aus einer
ungewohnten Perspektive
Strohmeyer, Arn
Der Kampf um die
Wahrheit.
Israels Politik gegenüber den Palästinensern aus
Sicht der Psychoanalyse
Gabriele Schäfer Verlag Herne
ISBN 978-3-944487-70-0, 16.80 Euro
Umschlagentwurf - E. Arendt
Israels Konflikt mit den Palästinensern dauert
schon über ein Jahrhundert an. Er ist ein
Ergebnis des israelischen Siedlerkolonialismus,
der den einheimischen Arabern das Land und ihren
Besitz gestohlen, über die Hälfte dieses Volkes
vertrieben und ihre Kultur und Gesellschaft
zerstört hat. Israel ist heute ein
Apartheidstaat, der die Reste des
palästinensischen Volkes hinter Mauern und
Stacheldraht in Kantone (man kann auch von
Bantustans sprechen) verbannt hat und sie nach
Belieben kontrolliert und unterdrückt.
Das ist in – wenigen Worten ausgedrückt – die
gegenwärtige Situation, und es wird sich durch
die militärische Übermacht Israels vermutlich in
absehbarer Zukunft auch nichts ändern. Kann man
zu dieser aussichts- und hoffnungslosen Lage
noch etwas Neues sagen, um den Konflikt besser
zu verstehen und vielleicht Auswege aufzuzeigen?
Der Journalist und Autor Arn Strohmeyer hat ein
interessantes Experiment gewagt, er hat Aussagen
israelischer bzw. jüdischer Psychoanalytiker zu
diesem Konflikt gesammelt und ausgewertet, also
Menschen, die von Berufs wegen mit psychischen
Krankheiten oder gestörten sozialen Beziehungen
von Individuen und Kollektiven zu tun haben und
deshalb auch zu einer aufgeklärten und
vorurteilsfreien Sicht der politischen Probleme
berufen sind.
Die Aussagen dieses Berufsstandes vermitteln
ganz neue Einsichten und Erkenntnisse über
diesen Konflikt. Strohmeyer konzentriert sich
dabei auf die israelisch-jüdische Seite, denn
sie sind die kolonialistischen Herren des
Landes, die Unterdrücker und Besatzer über ein
anderes Volk. Was an sich schon eine hoch
aktuelle Frage aufwirft: Wie ist es möglich,
dass ein Volk, das in seiner Geschichte so viele
Leiden durchgemacht hat – mit dem Holocaust als
Gipfelpunkt – heute ein anderes Volk (die
Palästinenser) mit einer äußerst gewalttätigen,
ja brutalen Besatzungspolitik beherrscht? Dass
Israel diesem Volk die Menschen- und
Bürgerrechte verweigert – Rechte, für deren
Verwirklichung Juden in Europa lange an
vorderster Front gekämpft haben? Dass die
Israelis die Täter-Opfer-Rolle umgekehrt haben
und die von ihnen unterworfenen Palästinenser
als die „neuen Nazis“ ansehen, die sie
vernichten wollen? Was bedeutet die von den
Israelis gebaute Mauer psychoanalytisch gesehen?
Wie ist der Mord an dem früheren
Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin in dieser
Sicht zu beurteilen? Wie ist es zu verstehen,
dass die Israelis sich weigern, mit den
Palästinensern Frieden zu schließen, obwohl sie
als die stärkste regionale Militärmacht im Nahen
Osten ohne Risiko die Möglichkeit dazu hätten?
Das sind Fragen, auf die die Politik keine
überzeugenden Antworten geben kann, weil sie nur
psychologisch zu erklären sind.
Die tägliche Gewalt der Besatzung gegen ein
ganzes Volk hat aber auch äußerst negative
Rückwirkungen auf die israelische Gesellschaft
selbst. Die Unterdrückung der Palästinenser hat
für die Israelis einen hohen Preis: einen
dramatischen Anstieg von Aggression und Gewalt
innerhalb der eigenen Gesellschaft. Die
Psychoanalytiker führen diese gefährliche
Entwicklung vor allem auf den Militärdienst
zurück, denn dieser habe in den besetzten
Gebieten nicht nur eine Entwertung von Leben,
Würde und Besitz von Palästinensern zur Folge,
sondern auch ein Sinken der Hemmschwelle für
eigentlich nicht akzeptables gewalttätiges
Verhalten und aggressive Lösungen ganz
allgemein.
Israel begeht großes Unrecht am
palästinensischen Volk, um dies zu vertuschen,
setzt es eine sehr ausgefeilte und raffinierte
Propaganda (hebräisch Hasbara) ein. Die
Psychoanalytiker lassen sich durch solche
Aussagen nicht täuschen und gehen den Dingen und
Ereignissen auf den wirklichen Grund. Sie
erkennen die echten Motive der politisch
Verantwortlichen in Israel und können
registrieren, dass ein ganzes Volk durch die
siedlerkolonialistische Gewalt, die es täglich
begeht, neurotisiert wird, weil es die eigenen
Untaten weder vor dem eigenen Gewissen noch vor
dem hohen moralischen Anspruch des Judentums
rechtfertigen kann.
Strohmeyer gelingt es, ein ganz anderes, sehr
aufschlussreiches und hintergründiges Bild des
Konflikts zu zeichnen als es die Medien
vermitteln. (Mitteilung
des Verlages)
Freiburg,
den 24.5.2019 - Manfred Jeub, Schuldekan i. R.
-Sehr geehrter Herr Landesbischof Dr.
Cornelius-Bundschuh,
uns ist ein Schreiben der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom 20.5.2019 an Sie
bekannt geworden, in dem massive Vorwürfe gegen die
Veranstaltung der EEB Freiburg / Freitagsgespräch an der
Ludwigskirche mit der Palästinenserin Frau Prof. Dr.
Sumaya Farhat-Naser am 15.5. im Gemeindesaal der
Ludwigsgemeinde erhoben werden.
Im Betreff wird behauptet: „Statt Friedensarbeit
werden antiisraelische Ressentiments geschürt“, der
Vortrag wird als „einseitige, wahrheitsverdrehende,
geschichtsklitternde Schwarzweiß-Darstellung“
bezeichnet und der Referentin wird als Ziel „die
Dämonisierung Israels“ unterstellt. Die Rede ist von
„zweifelhaftem Wahrheitsgehalt“ und zum Schluss
wird unter Bezugnahme auf die Antisemitismus-Broschüre
der EKD der Vorwurf eines „kaum verborgenen
Antisemitismus“ erhoben.
Wir waren Teilnehmer der Veranstaltung und können und
wollen diese Behauptungen nicht unwidersprochen lassen.
Daher geben wir als Augenzeugen folgende
Gegendarstellung:
Die Veranstaltung zeugte von einem starken Interesse am
Thema, denn der Gemeindesaal war überfüllt. Die
Provokation von Israel-Aktivisten, die sich am Eingang
postiert hatten, lief ins Leere. Sie wurden einbezogen
und hatten Gelegenheit, Rückfragen an die Referentin zu
stellen. Die Atmosphäre der Veranstaltung war, auch dank
der umsichtigen Moderation durch Herrn Dekan i. R.
Zobel, angenehm von Informationsbedürfnis und
Sachlichkeit geprägt, das gerade Gegenteil von dem, was
im DIG-Brief von „ressentimentgeladen“ und „Hetze“
zu lesen ist.
Frau Farhat-Nasers Vortrag war vor allem eine Lektion in
gewaltfreier Kommunikation, die sie als über lange Jahre
geübte Trainerin äußerst anschaulich vermitteln kann.
Eindrucksvoll bekundete sie ihre tiefe Überzeugung, dass
nur Gewaltlosigkeit zum Ziel eines Zusammenlebens in
Gerechtigkeit und Frieden führen kann. Sie berichtete
autobiografisch von Erfahrungen mit
israelisch-palästinensischen Frauengruppen, wie
überhaupt ein feministischer Akzent gesetzt war. Frau
Farhat-Naser setzt ihre Hoffnung für die Zukunft ihres
Volkes bei ihren derzeitigen Projekten auf die
Bildungsarbeit mit Frauen. Der Vortrag gab natürlich
auch (belegte) Einblicke in die Lebenswirklichkeit der
Palästinenser in den besetzten Gebieten; dies als
Agitation gegen Israel darzustellen, ist abwegig. BDS
war entgegen der Darstellung der DIG überhaupt nicht
Thema. Auch Frau Farhat-Nasers Haltung zur Ein- oder
Zweistaatenlösung wird böswillig entstellt; ihr kommt es
vorrangig auf die Verbesserung der sozialen und
Menschenrechtslage der Palästinenser an.
In dem Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
sehen wir nicht nur die eingeladene palästinensische
Mitchristin Frau Dr. Farhat-Naser böse und
wahrheitswidrig diffamiert, so dass wir uns vor sie
stellen möchten. Der erhobene Vorwurf gegen die
Veranstalter, sich instrumentalisieren zu lassen und
blind für Antisemitismus zu sein, ist ebenso empörend.
Schließlich fühlen wir uns als Teilnehmer einer
kirchlichen Bildungsveranstaltung vom Schreiben der DIG
selbst betroffen. Wir sind mündige, urteilsfähige
Menschen, die – anders als das Kirchenbild der DIG –
nicht von moralischen Instanzen an die Hand
genommen werden möchten. Vielmehr möchten wir vor allem
die Informations- und Meinungsfreiheit in der
kirchlichen wie nicht-kirchlichen Öffentlichkeit
gewährleistet sehen. Mit freundlichen Grüßen
Manfred Jeub, Schuldekan i. R. und 28 weitere
UnterzeichnerInnen
DEUTSCH-ISRAELISCHE
GESELLSCHAFT E.V. - Arbeitsgemeinschaft Freiburg -
Freiburg, den 20.05.2019
Zur Verantwortung der Kirche, sich gegen Antisemitismus
einzusetzen: Reaktion auf eine Veranstaltung der
Ludwigsgemeinde in Freiburg-Herdern am 15. Mai 2019:
Lesung der Palästinenserin Sumaya Farhat-Naser: Statt
Friedensarbeit werden antiisraelische Ressentiments
geschürt.
Sehr geehrter Herr Landesbischof Prof. Dr.
Cornelius-Bundschuh, sehr geehrte Frau Kirchenrätin
Brauch,
sehr geehrter Herr Dekan Engelhardt,
sehr geehrter Herr Dr. Lienau,
sehr geehrte Frau Pfarrerin Dr. Ritter, sehr geehrte
Frau Pfarrerin Hermann, sehr geehrte Frau Pfarrerin
Thiem, sehr geehrte Frau Pfarrerin Hartlieb, sehr
geehrte Frau Vikarin Blechner, sehr geehrte Damen und
Herren,
organisiert durch die Evangelische Erwachsenenbildung in
Kooperation mit dem Freitagsgespräch der Ludwigsgemeinde
Freiburg fand am 15. Mai 2019 im Gemeindesaal der
Ludwigskirche ein Vortrag mit der Palästinenserin Sumaya
Farhat-Naser zu ihrem aktuellen Buch „Ein Leben für den
Frieden" statt. Was sich auf den ersten Blick wie eine
wohlmeinende Veranstaltung zum Thema Frieden und
Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern
darstellte, bestätigte nach Rücksprache mit Zuhörern den
Eindruck vergleichbarer Veranstaltungen (z. B. Vorträge
mit Faten Mukarker). Es handelt sich um eine
"undifferenzierte, einseitige Schwarz-Weiß-Darstellung,
in der Israel auf einen den Frieden verhindernden
Aggressor reduziert wird, während die Palästinenser als
unschuldige, unterdrückte Opfer dargestellt werden.
Frau Farhat-Naser vermeidet, die Gewalt von
palästinensischer Seite zu benennen. Die umstrittenen
Boykott-Maßnahmen gegen Israel stehen für sie im Zeichen
der Menschlichkeit. Nicht nur in unseren Augen erinnert
jedoch die BDS-Kampagne fatal an die „Kauft-nicht-bei-Juden"-Aktionen
der Nationalsozialisten. Soeben wurde im Bundestag ein
von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eingebrachter Antrag,
wonach die Bundesregierung der BDS-Bewegung jegliche
Unterstützung versagen soll, angenommen (siehe BT-Drs.
19/10191 ).
Eine Anerkennung des Staates Israel wird man von Frau
Farhat-Naser nicht hören. Sie ist für eine
Einstaaten-Lösung, was dem Ende Israels, des einzigen
jüdischen Staates, und nebenbei bemerkt der einzigen
Demokratie in Nahost, gleichkommen würde. Juden wären in
diesem Staat wieder eine Minderheit, die auf die Gnade
der Mehrheit angewiesen ist.
Am 14. Mai 2019 betonte Herr Dekan Engelhardt im
ökumenischen Gottesdienst im Freiburger Münster das hohe
Gut der Demokratie. Unbestritten ist Israel die einzige
Demokratie in Nahost. Sie war und bleibt eine Demokratie
trotz aller Belastungsproben in den letzten Jahrzehnten.
Ob die europäischen Demokratien derartige
Belastungsproben unbeschadet überstehen würden, wäre
selbstkritisch zu hinterfragen.
Wir finden es bedrückend, dass solch eine einseitige,
wahrheitsverdrehende, geschichtsklitternde
Schwarzweiß-Darstellung wie der Vortrag von Frau
Farhat-Naser, dessen Ziel nicht die differenzierte
Auseinandersetzung, sondern die Dämonisierung Israels
ist, im Rahmen der Erwachsenenbildung (!) einer
kirchlichen (!) Einrichtung stattfinden kann. Kommt der
Kirche und ihren Vertretern nicht eine besondere
Verantwortung zu? In ihren Gemeinden und außerhalb
werden die Kirche und ihre Vertreter als moralische
Instanzen wahrgenommen, die großen Einfluss auf die
Meinungsbildung ihrer Gemeindemitglieder und darüber
hinaus haben. Wie kann sich die Kirche in den Dienst
einer so einseitigen Veranstaltung von zweifelhaftem
Wahrheitsgehalt stellen? Diese Veranstaltung hat nicht
der Weiterbildung gedient. Sie hat Ressentiments und
Stereotype gegen Israel verfestigt. Wenn Israel völlig
indiskutabel und infam von Besuchern der Veranstaltung
als Apartheid-Staat, als kolonial-imperialistisches
Projekt bezeichnet wird, dann hat diese Veranstaltung -
leider nicht die erste dieser Art in der Ludwigsgemeinde
- ihren Beitrag dazu geleistet.
In der Informationsschrift der EKD zum Thema
Antisemitismus steht: ,,Das Thema »Antisemitismus« ist
aktuell - wieder oder immer noch. Leider. Antijüdische
Ressentiments und Parolen begleiteten in den
zurückliegenden Jahren die Debatten um Beschneidung und
die Proteste gegen den Gaza-Krieg 2014 ( ... ) Die
Erscheinungsformen des Antisemitismus haben sich
gewandelt: Klassische Formen der Judenfeindschaft nehmen
ab, antisemitische Vorurteile sind jedoch in Gestalt
einer die NS¬Verbrechen relativierenden Sicht der
Geschichte und »antizionistischer« Hetze immer noch
stark verbreitet."
Wenn es selbst Pastoren und Pastorinnen trotz solcher
Informationsschriften an Sensibilität und Wahrnehmung
für den kaum verborgenen Antisemitismus solcher
ressentiment-geladenen Veranstaltungen mangelt, welchen
Wert hat so eine Informationsschrift dann?
Gerne sind wir bereit für ein Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg Im Original
gezeichnet Elisabeth Burkard, Stellvertretende
Vorsitzende
Eine
zweite israelische Wahl beweist, dass Netanjahus
Einfluss auf die Macht nachlässt - 5.
Juni 2019 - Jonathan Cook - In der
vergangenen Woche stürzte Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu Israel in Neuwahlen - weniger
als zwei Monate, nachdem sein rechtsextremer
Block an der Wahlurne zu gewinnen schien.
Netanjahu war gezwungen, das 120-köpfige
Parlament aufzulösen, um seinen
Hauptkonkurrenten Benny Gantz daran zu hindern,
eine alternative Regierungskoalition zu bilden.
Gantz, ein ehemaliger Armeegeneral, der die
Blau-Weiße Partei anführt, gewann bei den Wahlen
im April 35 Sitze, genau so viele wie Netanyahus
Likud-Partei, hatte jedoch weniger potenzielle
Verbündete, um eine Mehrheit zu bilden. Im
September werden die Israelis ihre Stimmen
erneut abgeben.
Der angebliche Grund für die Auflösung des
Parlaments ist eine Pattsituation zwischen
Netanjahu und Avigdor Lieberman, seinem
ehemaligen Verteidigungsminister. Sie stritten
sich wegen Liebermans Beharren darauf,
ultraorthodoxe Juden in die Armee einzuziehen.
Lieberman entschied sich jedoch anscheinend
dafür, eine relativ marginale Angelegenheit in
eine ausgewachsene Krise zu verwandeln, um den
Premierminister zu entmachten. Um eine
rechtsextreme Mehrheit zu gewinnen, brauchte
Netanjahu nicht nur Liebermans kleine Yisrael
Beiteinu-Partei, sondern auch die
ultraorthodoxen Parteien, die sich vehement
gegen die Wehrpflicht aussprechen.
Netanjahu wurde so verzweifelt, dass er im
letzten Moment erfolglos versuchte, Avi Gabbay,
den Führer der zentristischen Labour Party, zu
werben. Die Arbeit wurde im April
niedergeschlagen und erhielt nur sechs Sitze,
das niedrigste Ergebnis aller Zeiten. Netanjahus
Panik war völlig berechtigt. Es wird erwartet,
dass er im Oktober einer Anhörung
gegenübersteht, wenn allgemein erwartet wird,
dass er wegen mehrfacher Korruptionsvorwürfe
angeklagt wird.
Mit der Auflösung des Parlaments hat er keine
Zeit mehr, zwei Gesetze zu verabschieden, die
ihn vor dem Stichtag im Oktober von Anklagen
befreien könnten. Zuerst brauchte er ein
Immunitätsgesetz, das ihn vom Prozess ausnahm,
und dann ein sogenanntes „Override-Gesetz“, um
zu verhindern, dass der Oberste Gerichtshof
Israels seine Befugnisse zur gerichtlichen
Überprüfung ausnutzt, um das Immunitätsgesetz
für verfassungswidrig zu erklären.
Gabbay lehnte es ab, dass Netanyahu auf der
Unterstützung des Immunitätsgesetzes als Preis
für die Aufnahme von Labour in die Koalition
bestand. Ayman Odeh, Vorsitzender der größten
Partei, die Israels palästinensische Minderheit
vertritt, ein Fünftel der Bevölkerung,
verspottete Netanjahus hektische Verhandlungen.
Er provozierte anderen Gesetzgebern viel Freude,
indem er scherzte, Netanjahu habe ein "Ende der
Besatzung" und das Versprechen angeboten, "das
historische Unrecht der Nakba anzuerkennen", die
Enteignung der Palästinenser durch Israel im
Jahr 1948 im Gegenzug für palästinensische
Parteien, die die Besatzung unterstützen
Immunitätsgesetz.
Lieberman demütigte auch Netanjahu, wenn auch
ohne den Humor. Er verstand, dass der
Premierminister nicht in der Lage war zu
feilschen. Der Vorteil für Lieberman besteht
darin, dass er mit einem Gesetzesentwurf zur
Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee
säkulare Juden ansprach. Das, so hofft er, wird
ihn bei den Wahlen im September zu neuen
Anhängern machen und ihn wieder zum Königsmacher
machen. Netanjahu wird nicht auf Liebermans
Unterstützung zählen können, und das setzt Likud
unter Druck, seinen Anführer fallen zu lassen.
Es gibt jedoch eine andere, weniger
offensichtliche Möglichkeit, wie Lieberman seine
eigene Hand stärken kann. Die Kampflinien bei
den Neuwahlen liegen, wie bei den letzten,
zwischen den rechtsextremen Parteien, angeführt
von Netanjahu, und den rechtsliberalen Parteien,
angeführt von Gantz. Lieberman kann jetzt seine
Einsätze absichern. Die rechtsextreme Partei ist
offener religiös geworden, mit dem Aufstieg
ideologischer Siedler und dem raschen Wachstum
der ultraorthodoxen Wählerschaft. Liebermans
Aufruf beschränkte sich unterdessen auf einen
rückläufigen Wahlkreis verärgerter Einwanderer
aus der ehemaligen Sowjetunion, deren Politik
ultranationalistisch, aber unerbittlich säkular
ist. Und das gibt ihm Anlass, Gantz 'ebenfalls
weitgehend säkulare Blau-Weiße-Partei
beeinflussen zu wollen.
In den letzten Wochen ist in Israel eine
politische „Widerstandsbewegung“ gegen Netanjahu
entstanden, die der gegen Donald Trump in den
USA entspricht. Mit Gantz als Aushängeschild hat
es sich für die Bedrohung eingesetzt, die
Netanjahu für das israelische Kontrollsystem
darstellt. Das Hauptanliegen war der verstärkte
Angriff der Rechten auf den Obersten
Gerichtshof, die letzte relativ liberale
Institution. Das Gesetz der Außerkraftsetzung,
das das Gericht neutralisieren würde, hat für
die Mitte der Rechten die zunehmende Erosion
selbst der oberflächlichsten demokratischen
Normen zum Ausdruck gebracht.
Zehntausende Israelis nahmen letzten Monat an
einem Protest gegen Netanjahu und seine legalen
Manöver teil. Aber Odeh, der prominenteste
Führer der palästinensischen Minderheit, wurde
nicht eingeladen - erst, als Gantz in letzter
Minute einen Sinneswandel erlebte. Ohne die zehn
oder mehr Sitze der palästinensischen Parteien
im Parlament hinter sich hat Gantz derzeit wenig
Hoffnung, bei den bevorstehenden Wahlen das
Gleichgewicht zu seinen Gunsten gegen Netanjahu
zu finden.
Der Siedler Lieberman hasst den
palästinensischen Gesetzgeber besonders. Er hat
sogar gefordert, dass sie hingerichtet werden.
Eine Möglichkeit für ihn ist, Gantz von Odeh
wegzulocken und zu versprechen, dass seine
Yisrael Beiteinu-Partei nach den Wahlen im
September die Schlüssel zur Burg aufschlagen
kann.
Was bedeutet das alles für die Palästinenser?
Wenn er wieder gewinnen kann, wird Netanyahu
zweifellos versuchen, eine Verhandlung
abzuwenden, und hoffen, wie zuvor weitermachen
zu können. Wenn er gefällt wird, ist es
unwahrscheinlich, dass sich ein Nachfolger
seiner Likud-Partei als gemäßigter oder für
palästinensische Staatsambitionen zugänglicher
erweist. Der Likud ist in den letzten zehn
Jahren deutlich nach rechts gerutscht.
Aber auch Gantz, die einzig plausible
Alternative, ist kein Peacenik. Er überwachte
die schreckliche Zerstörung des Gazastreifens im
Jahr 2014, befürwortet die Beibehaltung der
meisten Siedlungen und scheint kaum mehr als ein
Lippenbekenntnis für einen Friedensprozess zu
sein. Sollte er sich darauf verlassen, dass
Lieberman eine Regierung aufbaut, muss Gantz die
eher rechten Elemente des bereits hawkischen
Programms seiner Partei hervorheben. Angesichts
der gegenwärtigen politischen Turbulenzen könnte
es die Trump-Regierung jedoch vorziehen, die
Bemühungen aufzugeben, um ihren Friedensplan
"Deal of the Century" voranzutreiben - zumindest
über eine erste Investitionskonferenz hinaus,
die für Ende Juni geplant ist. Das ist eine Art
Aufschub. Alle Anzeichen deuteten darauf hin,
dass sich der Plan als katastrophal schlecht für
die Palästinenser erweisen und möglicherweise
Teile des Westjordanlands annektieren würde.
Aber selbst wenn diese spezifische Bedrohung
beseitigt wird, wird die nächste israelische
Regierung - ob von Netanjahu, seinem Nachfolger
oder Gantz angeführt - wahrscheinlich nicht vom
langfristigen Konsens Israels abweichen, den der
Trump-Plan lediglich beschleunigen sollte. Die
Siedlungen werden ihre unerbittliche Expansion
fortsetzen und es wird mehr palästinensisches
Land gestohlen, was die Aussicht auf einen
lebensfähigen Staat für die aufstrebenden
Palästinenser untergräbt.