2018 08 28

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BDS: Wie eine kontroverse gewaltfreie Bewegung die israelisch-palästinensische Debatte verändert hat
14.08.2018 - Nathan Thrall
Israel sieht in der internationalen Boykottkampagne eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat. Die Palästinenser betrachten sie als ihre letzte Hoffnung.

Die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel - bekannt als BDS - hat die Welt ein bisschen verrückt gemacht. Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat sie fast so viele Feinde wie die Israelis und Palästinenser zusammen. Sie hat die Bemühungen der arabischen Staaten daran gehindert, ihren eigenen jahrzehntelangen Boykott zu brechen, um eine immer offenere Zusammenarbeit mit Israel zu erreichen. Sie hat die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah beschämt, indem sie ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und Militäradministration bezüglich Sicherheit und Wirtschaft verurteilt. Sie hat die Palästinensische Befreiungsorganisation verärgert, weil diese ihre Position als international anerkannter Anwalt und Repräsentant der Palästinenser weltweit missbraucht hat.

Sie hat die israelische Regierung erzürnt, indem sie versucht hat, sie unter Liberalen und Progressiven zu einem Aussätzigen zu machen. Sie hat das, was vom israelischen Friedenslager übrig geblieben ist, verärgert, indem sie die Palästinenser von einem Kampf gegen die Besatzung weg und zu einem Anti-Apartheid-Kampf gedrängt hat. Sie hat eine derart antidemokratische Gegenkampagne der israelischen Regierung ausgelöst, dass die israelischen Liberalen um die Zukunft ihres Landes fürchten. Und sie hat den Geberregierungen der Palästinenser in Europa große Kopfschmerzen bereitet, die von Israel unter Druck gesetzt werden, nicht mit Organisationen in den palästinensischen Gebieten zu arbeiten, die BDS unterstützen, eine unmögliche Forderung, da fast alle wichtigen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Gaza und der Westbank die Bewegung unterstützen.

In einer Zeit sozialer Unternehmensverantwortung hat BDS großen Unternehmen, die mit der israelischen Besatzung eng verbunden sind (Airbnb, Re/Max/ HP), eine schlechte Publicity verschafft und dazu beigetragen, andere große Firmen aus der Westbank zu vertreiben. Sie hat Filmfestivals, Konzerte und Ausstellungen auf der ganzen Welt gestört. Sie hat akademische und sportliche Organisationen verärgert, indem sie sie politisiert und aufgefordert hat zu dem in hohem Maße spaltenden Konflikt Stellung beziehen. Sie hat palästinensische Schauspieler und Künstler verärgert, die mit israelischen Institutionen arbeiten, und sie beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen Israels von palästinensischer Seite zu decken.

Im Vereinigten Königreich hat BDS Gerichte und Gemeinderäte in Aufruhr versetzt und sie in Streitigkeiten über die Legalität lokaler Boykotte von Siedlungsgütern verwickelt. In den USA hat BDS zwei Dutzend Staaten dazu gebracht, Gesetze zu verabschieden oder Anweisungen zu treffen, die diejenigen blockieren oder bestrafen, die Israel oder seine Siedlungen boykottieren, und hat Israels Verbündete gegen die Verteidiger der freien Meinungsäußerung wie die American Civil Liberties Union vorgehen lassen. Sie hat Debatten in protestantischen Kirchen in den USA ausgelöst, von denen einige der größten sich von Unternehmen, die von der israelischen Besatzung profitieren, getrennt haben. Es ist der Fluch der College-Administratoren geworden, gezwungen zu sein, über Beschwerden von Professoren und Studenten, die BDS unterstützen, zu entscheiden, die sich darüber beschweren, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt wurde, und über Behauptungen von zionistischen Lehrkräften, Spendern und Studenten, dass ihre Campus zu "unsicheren" Räumen geworden seien. BDS hat die Liberalen zu einer größeren Unterstützung für die Palästinenser bewegt, was Israel zu einem zunehmend parteipolitischen Problem in den USA macht, das weniger mit Demokraten und Progressiven verbunden ist als mit Trump, den Evangelikalen und der extremen Rechten.

In der jüdischen Diaspora hat BDS in der Mitte-links-Bewegung neue Schismen geschaffen, die von der rechtslastigen, den Siedlungsbau verfolgenden israelischen Regierung einerseits und der nicht-zionistischen Linken andererseits in eine Zwangslage gebracht wurden. Es hat liberale Zionisten veranlasst, sich damit auseinanderzusetzen, warum sie manchmal den Boykott von Produkten aus Siedlungen akzeptieren, aber nicht den Boykott des Staates, der diese schafft und unterstützt. Es hat die kritischeren Unterstützer Israels dazu gezwungen, ihre Opposition gegen gewaltfreie Formen des Drucks auf Israel zu rechtfertigen, nachdem das Fehlen von wirklichem Druck nichts bewirkt hat, um die Expansion von Besatzung oder Siedlungen zu beenden. Es hat den liberalen Zionisten die Pflicht auferlegt, ihre Unterstützung nicht für das abstrakte Ideal dessen zu verteidigen, von dem sie hoffen, dass es eines Tages Israel werden wird, sondern für das tatsächliche, seit langem praktizierte Vorgeen des Staates, einschließlich der Enteignungen von palästinensischem Land für jüdische Siedlungen, der Inhaftierung von Hunderten von Palästinensern ohne Prozess oder Anklage, der kollektiven Bestrafung von zwei Millionen Bewohnern des Gazastreifens, die unter einer mehr als zehnjährigen Blockade leben, und der institutionalisierten Ungleichheit zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels. BDS hat Israels liberalen Unterstützern die Ausrede genommen, dass vor allem eine sich verirrende Besatzung oder rechtslastige Regierungen für die undemokratischen Praktiken des Staates verantwortlich sind.

Am wichtigsten ist vielleicht, dass BDS den Zwei-Staaten-Konsens der internationalen Gemeinschaft infrage gestellt hat. Auf diese Weise hat es die ganze Industrie der Non-Profit- Organisationen, diplomatischen Missionen und Denkfabriken im Nahen Osten durch die Untergrabung ihrer zentralen Prämisse verärgert: dass der Konflikt einfach durch die Beendigung der israelischen Besatzung von Gaza, Ost-Jerusalem und dem Rest der Westbank gelöst werden kann, ohne sich mit den Rechten der palästinensischen Bürger Israels und der Flüchtlinge zu befassen.

Für viele Juden aus der Diaspora ist BDS zu einem Symbol des Bösen und zur Quelle der Angst geworden, einer ruchlosen Macht, die die israelisch-palästinensische Debatte von Verhandlungen über das Ende der Besatzung und die Teilung des Territoriums in eine Auseinandersetzung um die älteren und tieferen Wurzeln des Konflikts verändert hat, nämlich die ursprüngliche Vertreibung der meisten Palästinenser und die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Ruinen ihrer eroberten Dörfer. Das Aufkommen der BDS - Bewegung hat alte Fragen nach der Legitimität des Zionismus wiederbelebt, wie man die Privilegierung jüdischer über nichtjüdische Rechte rechtfertigen kann, und warum Flüchtlinge in anderen Konflikten zurückkehren können, aber nicht in diesem. Vor allem hat es ein heikles Thema >>>

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Lyriksommer: Mahmoud Darwish - die Stimme Palästinas - Poetischer Sprengstoff in Israel - Noemi Schneider - Geliebt und gehasst, besungen und mit Hitler verglichen. Die Gedichte des palästinensichen Dichters Mahmoud Darwish sorgen für Kontroversen. Auch zehn Jahre nach seinem Tod. Eine Reise in den Nahen Osten.

Am 9. August 2008 starb Mahmoud Darwish. Seinen Tod kann man an seinem Grab in Ramallah beweinen, seinen Nachlass im nahe gelegenen Museum studieren, seine Gedichtbände in Buchhandlungen in Jerusalem, Jaffa oder Haifa erwerben und seine Anhänger und Gegner im ganzen Land antreffen.

Seine Worte kann man im Radio hören, vertont von international bekannten Musikern wie der libanesischen Sängerin Yasmine Hamdan oder dem israelisch-arabischen Rapper Tamer Nafar. Worte, die bis heute für Kontroversen in Darwishs Heimat sorgen. Die Diskussion darüber, ob seine Gedichte in israelischen Schulbüchern abgedruckt werden sollen, dauert an.

Auf der politischen Bühne sorgte ein Darwish-Gedicht zuletzt 2016 für Furore. Nachdem das israelische Armeeradio das Gedicht "Schreib auf: Ich bin Araber" sendete und darüber on air diskutieren ließ, erhielt der Senderverantwortliche eine Abmahnung und der israelische Verteidigungsminister Avigor Liebermann verglich Mahmoud Darwish mit Hitler und seine Gedichte mit "Mein Kampf".

Poetischer Sprengstoff? Zehn Jahre nach dem Tod des Dichters begibt sich Noemi Schneider auf eine Reise in den Nahen Osten. Lesen Sie das komplette Manuskript als pdf-Version >>>

Schreib auf!
Ich bin Araber,
Ausweisnummer fünfzigtausend,
acht Kinder,
das neunte …es kommt nach dem Sommer!
Macht dich das zornig?

Schreib auf!
Ich bin Araber,
ich placke mich ab wie meine Gefährten im Steinbruch,
ich habe acht Kinder,
für sie zieh ich das Stückchen Brot
Hefte und Kleider
aus dem Stein:
Ich bettel nicht um Almosen vor deiner Tür
und mach mich nicht klein
auf deiner Schwelle
Macht dich das zornig?

Schreib auf!
Ich bin Araber,
ich habe einen Namen ohne Titel,
ich bin geduldig in einem Land,
wo jeder schon vor Zorn entbrannt.

Meine Wurzeln..
Sie wuchsen fest noch vor der Zeit,
vor Ablauf der Zeitalter,
noch bevor man das Gras abgeweidet.
Mein Vater …er stammt von Fellachen,
nein, nicht von noblen Herrn,
und mein Großvater war Bauer
ohne Besitz .. und ohne Ahnentafel!
Mich hat er die Größe der Sonne gelehrt noch vor dem Lesen.
Mein Haus ist eine Hütte
aus Schilfrohr und Pfählen.
Würde dir meine Wohnung gefallen?
Ich habe einen Namen ohne Titel!

Schreib auf!
Ich bin Araber,
ich habe schwarzes Haar
und blaube Augen.
Mich erkennt man:
am Kopfband über der Kufieh
und meine Hände sind hart wie Stein ..
Wer sie anfaßt, trägt eine Spur davon.

Meine Anschrift:
Ich wohne in einem abgelegenen … vergessenen Dorf.
Die Straßen haben keinen Namen dort
Und alle Männer...sind auf dem Feld und im Steinbruch.
Macht dich das zornig?

Schreib auf!
Ich bin Araber.
Du hast die Weinberge meiner Großväter geraubt
Und das Land, das ich bebaut,
ich und alle meine Kinder.
Du hast uns …und meinen Enkeln nichts gelassen
als diese Steine ..
Wird auch die uns … wie man sagt … deine Regierung nehmen?

Also!
Schreib auf .. oben auf der ersten Seite:
Ich hasse die Menschen nicht
und herrsche über andre nicht,
aber ………… wenn ich Hunger leide,
werd ich das Fleisch meiner Peiniger essen.
Vorsicht … Vorsicht .. vor meinem Hunger
und vor meinem Zorn !!

Gesammelte Werke, Dar al-Awda, Beirut 1979
Ausgewählt und aus dem Arabischen übersetzt von Irene Daoud - Quelle

Die Stadt Frankfurt und die Meinungsfreiheit - 27. August 2018 - Dorotee Keller - Wer die – nach europäischen Standards – rechtswidrige Besatzungspolitik in Israel kritisiert ist ein Antisemit – auch wenn er selbst Jude ist.

Diese absurde Auffassung von Antisemitismus wird derzeit von vielen Kommunen in Deutschland vertreten. Die Konsequenz: Pro – palästinensischen (Hilfs-) Organisationen, Vereinen, Autoren, Referenten und Initiativen, welche sich kritisch zum Umgang Israels mit seiner palästinensischen Minderheit äußern, wird in einigen Städten Deutschlands kein öffentlicher Raum mehr für ihre Veranstaltungen vermietet.

So auch in Frankfurt.

Für den Zeitraum 6. Mai bis 30. Oktober 2018 habe ich namens und im Auftrag meines Mandanten, Herrn Abraham Melzer, mehrfach bei der Saalbau GmbH beantragt, einen Raum für einen Abend in Sachsenhausen, Bornheim oder Gallus zu mieten. Zunächst wurde uns dieser wegen angeblich fehlender Kapazitäten verweigert. Dann erfolgte ein einziges Angebot an einem Samstag um 14:00 Uhr in Nieder-Erlenbach. Schließlich teilte uns die Saalbau GmbH schriftlich mit, dass sie an Herrn Melzer nicht vermieten werde. Eine Begründung hierfür erfolgte nicht.

Die Saalbau GmbH hat nun gegenüber dieser Zeitung behauptet, sie könne nicht dazu gezwungen werden, Mietverträge abzuschließen.

Diese Rechtsauffassung ist falsch. Denn bei der Saalbau GmbH handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt, also um öffentliche Räume, die von den Steuerzahlern finanziert werden. Nach einhelliger Rechtsprechung darf in Deutschland niemandem der Zugang zu öffentlichen Räumen – und damit das Kundtun seiner grundgesetzlich garantierten Meinung verweigert werden – es sei denn er ist verfassungs-feindlich oder aber es sind Straftaten zu befürchten.

Diese Rechtslage ist besonders aufgrund der diversen erfolgreichen Klagen von NPD und AfD bekannt, die sich regelmäßig gegen den Willen von Bürgermeistern und Stadtparla-menten durch verwaltungsgerichtliche Eilverfahren ihren Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Räumen, meist Stadthallen, erstreiten müssen. Ebenso ergeht es vielen Vereinen, deren Ziel es ist, die Palästinenser in Israel zu unterstützen.

Dabei ist es auch völlig unerheblich, ob es in einer Stadt einen Parlamentsbeschluss gibt, bestimmten Parteien oder Gruppierungen den Zugang zu ihren öffentlichen Räumen zu verweigern. Denn die Feststellung, ob eine Person oder eine Vereinigung verfassungs-feindlich ist, obliegt allein dem Verfassungsgericht. Selbiges hat jedoch weder die Verfassungsfeindlichkeit der BDS-Bewegung, noch die des Herrn Melzer – welcher übrigens schon zwei Mal in den Räumen der Saalbau gelesen hat und in diesem Jahr auch auf der Leipziger Buchmesse – festgestellt. Daher hätte auch Herr Melzer verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, um seine Veranstaltung in den öffentlichen Räumen der Saalbau GmbH abhalten zu können, wenn nicht die „Initiative für Meinungsfreiheit“ die Rolle der Veranstalterin übernommen hätte. >>>

Leserbrief zum Artikel von Hannig Voigts zur Veranstaltung über Meinungsfreiheit und Antisemitismushysterie, in: Frankfurter Rundschau vom vom 17.08.2018.

Phoenix bringt am 28.08.2018 - 18:00 Uhr Uhr die Dokumentation

“Israel – Eklat um Siedlungspolitik”

Film von Adam Wishart

Die überraschende Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch die UNO - möglich nur, weil die USA erstmals kein Veto eingelegt haben - hat in Israel zu einem enormen Eklat geführt. Israels Siedlungspolitik gilt als das größte Hemmnis für eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts. 556.000 jüdische Siedler leben mittlerweile in den besetzen Gebieten und verdrängen die Palästinenser von ihrem eigenen Land - und ein Ende ist nicht in Sicht. Der Film zeigt die aufgeheizte Stimmung in Israel am Beispiel der Straßenbahn von Jerusalem, die seit ihrem Bau Gegenstand heftiger Kontroversen ist. Quelle

Three years on, the Iran nuclear deal is still Israel's best bet - Netanyahu has tirelessly tried to spin the Iran nuclear deal as dangerous, but the prime minister’s propaganda campaign has drowned out reasons why the agreement actually benefits Israel and the Middle East. - Shemuel Meir

In his meeting with U.S. National Security Advisor John Bolton in mid-August, Netanyahu commended Trump for abandoning the “terrible” nuclear deal. In that same meeting, Netanyahu repeated his favorite, groundless claim that the nuclear agreement “has not blocked Iran’s path to a bomb,” but has in fact “paved Iran’s path to an entire nuclear arsenal.” Netanyahu’s and Bolton’s statements on the urgent need to prevent Iran from developing nuclear weapons are part of a package of misleading claims intended to speed up the annulment of the nuclear agreement.

Despite Netanyahu’s speeches in international forums about the “flawed agreement” that will enable Iran to quickly develop a nuclear arsenal, European leaders have not been convinced. In an immediate joint response to Trump’s announcement, the U.K., German and French governments, which are signatories to the nuclear agreement, expressed strong opposition to the reinstatement of the sanctions. The European governments reiterated their commitment to the agreement and emphasized that Iran was in full compliance with the JCPOA, and that the deal was essential to the security of Europe and the Middle East. >>>

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