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Scharfe Vorwürfe der EU gegen israelischen Minister: Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror - 17.07.2018

Federica Mogherini von der EU hat dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, einen scharf formulierten Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, 'haltlose und inakzeptable' Behauptungen, die Organisation unterstütze Terror, zu machen.


Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die 'vagen und unbegründeten' Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert.


In ihrem Brief, den Haaretz erhielt, antwortet Mogherini auf einen im Mai vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten herausgegebenen Bericht mit dem Titel "Die Milllionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden".


In dem Brief, den Erdan zusammen mit dem Bericht an Mogherini geschickt hatte, schrieb er: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit  hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er legte (der EU) auch zur Last, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbundent sind,die von der EU als terroristisch bezeichnet werden.


Erdan fügte hinzu, dass eine derartige finanzielle Unterstützung die Beziehungen zwischen der EU und Israel untergrabe und "ebenso die Chancen für Frieden untergrabe".  In der Folge war der Bericht an die Zeitung Israel Hayom durchgesickert, die unter der Schlagzeile "Millionen Euros Hass" darüber berichtete. An dem Tag, an dem der Bericht herauskam, twitterte Erdan: "Die EU fährt fort, BDS-Organisationen mit zehn Millionen Shekel pro Jahr zu finanzieren, von denen einige mit Terrororganisationen verlinkt sind."


In ihrem Brief, der am 5. Juli an Erdan gesandt wurde, schreibt Mogherini: "Behauptungen, dass die EU Hetze und Terror unterstützen, sind haltlos und inakzeptabel. Auch der Titel des Berichts selbst ist unangebracht und irrführend; er vermischt Terrorismus mit der Boykott-Thematik und schafft in der öffentlichen Wahrnehmung bezüglich zweier verschiedener Phänomene eine inakzeptable Verwirrung."


Sie fügte hinzu, dass die EU energisch "gegen jede Unterstellung einer Verwicklung der EU in die Unterstützung von Terror oder Terrorismus protestiert", und dass "vage und unbegründete Beschuldigungen nur zu Desinformationskampagnen beitragen".


Mogherini macht auch geltend, dass der fragliche Bericht Fehler enthält. "Zum Beispiel erhalten von den in dem Bericht aufgelisteten 13 Organisationen sechs keine EU-Gelder für Aktivitäten in Palästina und keine von ihnen erhält EU-Gelder für BDS-Aktivitäten", schrieb sie. Sie sagt auch: "Außerdem erhalten mehrere der in dem Bericht genannten Organisationen, wie in israelischen Medien in den letzten Wochen ausführlich berichtet wurde, auch Gelder von internationalen Gebern einschließlich den Vereinigten Staaten".


Hinsichtlich der angeblichen Unterstützung der BDS-Bewegung schreibt Mogherini an Erdan: "Die Europäische Union hat ihre Position zu der sogenannten 'BDS'-Bewegung  ('Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen') nicht geändert. Da ihre Politik ausdrücklich zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, weist die EU alle Versuche Israel zu isolieren zurück und unterstützt Aufrufe zum Boykott nicht. Die EU gibt keine Gelder für Aktionen, die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat, noch dass sie sich dadurch für die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist.


"Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, 'die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen'. Jede Aktion, die dazu führt, den Raum, in welchem Organisationen der Zivilgesellschaft operieren, durch übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu einzugrenzen, sollte vermieden werden."


Bezüglich der Behauptungen einer Unterstützung des Terrorismus schreibt Mogherini" "Die EU hat sehr strenge Regeln zur gründlichen Durchleuchtung und Prüfung der Empfänger von EU-Geldern. Wir nehmen jede Behauptung einer mißbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern sehr ernst und sind verpflichtet alle mit substantiellen Beweisen vorgebrachten (Behauptungen) zu untersuchen. Wir sind überzeugt, dass EU-Gelder nicht für die Unterstützung des Boykotts von Israel oder BDS-Aktivitäten und ganz bestimmt nicht für die finanzielle Unterstützung von Terrorismus verwendet worden sind."


Am Schluß des Briefes lädt Mogherini Erdan nach Brüssel ein, um dort Beweise für diese Behauptungen vorzulegen. "Sie und Ihre Beamten sind jederzeit eingeladen nach Brüssel zu kommen und die Beweise vorzulegen, die Sie haben, um die Behauptungen zu begründen", schreibt sie. "In der Zwischenzeit laden wir Ihre Regierung ein mit uns einen produktiven Dialog zu Fragen der Zivilgesellschaft zu führen, wie es im EU-Israel Action Plan vorgesehen ist, und dies mehr im Geist einer offenen und transparenten Kooperation als durch gehaltloses, ohne vorheriges Gespräch und Zusammenarbeit veröffentlichtes Material.


In dem vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten verfassten Bericht wurde behauptet, dass die EU 2016 mehr als 5 Millionen Euro (fast $ 5,9 Mio) an Organisationen überwiesen habe, die "Delegitimierung und Boykotte gegen Israel unterstützen". Obwohl der Bericht als "gründlich" bezeichnet worden ist, basieren die meisten seiner Behauptungen auf einer kleinen Anzahl von Fällen aus offenen Quellen.


Haaretz untersuchte einige der im Bericht gemachten Behauptungen und fand, dass die Interpretation einiger der Vorfälle abweichend von der Information geschildert werden, auf der sie basieren. Zum Beispiel wird der Boykott von Siedlungen allein gelegentlich als Unterstützung von BDS bezeichnet, obwohl die betreffenden Organisationen die Anwendung der Prinzipien der Bewegung auf Israel selbst nicht notwendigerweise unterstützen, sondern sogar speziell ablehnen. Diese Interpretation passt zu der Art, wie die israelische Regierung in den letzten Jahren versucht hat die Unterscheidung zwischen den beiden Angelegenheiten zu verwischen. >>>

 


 


??? „Antisemitismus ist ein Problem für Deutschland“  - Diplomat fordert mehr Einsatz gegen Judenhass ???
-  Mirjam Moll  - Botschafter Jeremy Issacharoff war noch keine 100 Tage im Amt, als bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin israelische Flaggen verbrannt wurden. Er erlebte, wie die AfD in den Bundestag einzog. Eine Partei, deren Mitglied Bernd Höcke das Holocaust-Mahnmal im Herzen der Hauptstadt als "Mahnmal der Schande" bezeichnet, deren Parteivorsitzender Alexander Gauland stolz ist auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen. Und wie ein Israeli mit einem Gürtel geschlagen und als Jude beschimpft wurde, weil er eine Kippa trug. "Ich konnte es nicht glauben", sagt der 63-Jährige im Gespräch mit dem SÜDKURIER, den der Diplomat bei seinem Aufenthalt in Konstanz besucht. Issacharoff betont, wie besorgt er ist über die Situation: "Antisemitismus ist nicht nur ein Problem für Juden, sondern ein Problem für Deutschland, für die deutsche Gesellschaft." Die Bundesregierung müsse tun, was sie könne, um ihn zu verhindern: "Das ist wichtig für die deutsche Identität."

Der deutschen Politik macht er zwar keinen Vorwurf: "Wann immer es einen dieser Vorfälle gegeben hat, wurde er scharf verurteilt." Dennoch fordert Issacharoff, dass die Regierung mehr dafür tun müsse, Antisemitismus zu verhindern. Dabei setzt er auf den neuen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein. Der Jurist stehe vor einer "riesigen Herausforderung". Zum einen brauche es Bildungsmaßnahmen, nicht nur für Schüler, sondern auch und gerade für Erwachsene: "Dazu gehören auch Flüchtlinge aus Ländern des Nahen Ostens, denen der Hass auf Juden bereits in der Schule beigebracht wurde", sagt der Botschafter.   >>>

 

 

 




???„Antisemitismus immer politisch motiviert“ – Statistik zu Gewalt gegen Juden täuscht - Gewalt gegen Juden kommt heute vor allem von Muslimen und nicht von rechts.
??? Nur weil bei der Kriminalstatistik mit zweierlei Maß gemessen wird, scheint sie immer noch von rechts zu kommen, findet der Historiker Michael Wolffsohn. Sputnik hat mit ihm über die Probleme bei der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten gesprochen.  >>>
 

 


 


 

Gastkommentar: Mut zur Differenzierung zwischen Antisemitismus und Israel-Kritik - Antisemitismus ist und bleibt ein Problem. Aber inzwischen wird er auch instrumentalisiert und als Pauschalvorwurf gegenüber allen erhoben, die Kritik an der Besatzungspolitik Israels üben, meint Ofer Waldman.   Der Journalist Ofer Waldman, geboren in Jerusalem, lebt heute in Berlin. Er ist Vorstandsvorsitzender des New Israel Fund Deutschland  (...)

Die entscheidende Frage ist also stets die, zu welchem politischen Zweck und in welchem Zusammenhang israelkritische Äußerungen gemacht werden. Die gleiche Frage muss allerdings auch gestellt werden, wenn aufgrund von Kritik an Israel sofort der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wird. Es ist nämlich ein Ritual, das sich inzwischen allzu oft wiederholt: Eine Person äußert Kritik an der israelischen Politik oder eine Institution lädt zur kritischen Diskussion über die Lage in den besetzten Gebieten - und schon wird der Verdacht einer antisemitischen Motivation in den Raum gestellt.

Es gibt ohne Zweifel unerträgliche, oft genug extrem einseitige Kritik an Israel und seiner Politik. Doch wenn Kritik sachlich begründet ist, erweckt ihre Konfrontation mit 3D-Methoden und ähnlichem allein den Verdacht, dass es denen, die hier widersprechen, vor allem an guten Argumenten mangelt. In einer Demokratie kann das Unterbinden einer Diskussion immer nur die Ultima Ratio sein. Auch deshalb ist der allmählich inflationär werdende Antisemitismusvorwurf gefährlich. Zumal seine Häufigkeit genau jenen Vorwurf ja entwertet. Vor allem signalisiert er aber, man möge sich bitte von israelspezifischen Themen, ja am besten generell von Israel fernhalten. Ist das ein wünschenswertes Ziel?

Israels antisemitischen Freunde - Gleichzeitig werden Politiker wie Viktor Orbán und die Führer der polnischen PiS-Partei von der israelischen Regierung umgarnt und vom berechtigten Vorwurf des Antisemitismus freigesprochen, nur weil sie sich als Freunde Israels darstellen.  >>>

 


Palästinensische Gewerkschaften fordern Rücktritt von Dietmar Bartsch
- 18. Juli 2018 - Julius Jamal - Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvoristzender.

Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds heißt es: “

Er und seine Delegation gaben sich nicht allein mit Gesprächen mit Amtsträgern in Jerusalem zufrieden, sondern machten sich zudem auf, um das Land, seine Landschaften und seine Menschen kennenzulernen und nahmen an sicherheitstechnischen Anpflanzungen im Kibbuz Sufa … an der Grenze zum Gazastreifen teil.

Kritik an dieser Aktion gibt es nicht, weil Dietmar Bartsch und Stefan Liebich gemeinsam einen Baum pflanzten, sondern weil sie damit die Mauer zum Gaza verstärken, ohne mit einem Wort auf die Situation im Gazastreifen einzugehen oder die Abschneidung des Gazastreifens von der Außenwelt zu kritisieren.

Zudem taten sie dies gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfond taten, einer Organisation, die mehr als zehn Prozent des Lands in Israel besitzt, dieses aber nur an Jüdinnen und Juden verkauft. Nach Satzung des Jüdischen Nationalfonds ist dieses Land ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehalten, Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen es weder pachten noch erwerben.

Dabei geht ein großer Teil ihres Besitzes auf Grundstücke zurück, die einst Palästinenserinnen und Palästinensern gehörten, die während der Nakba vertrieben wurden: dafür wurden die Betroffenen allerdings weder entschädigt, noch erhielten sie die Möglichkeit auf dieses Land zurückzukehren. So hat Dietmar Bartsch, absichtlich oder unabsichtlich, eine Organisation besucht, die nicht nur mit rechtsradikalen Siedlerorganisationen zusammenarbeitet, sondern auch eine aktiv-diskriminierende Politik verfolgt.

Die Mitgliedsorganisationen der Palästinensischen Koalition für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte fordern daher den Rücktritt von Dietmar Bartsch und eine Verurteilung seiner Reise durch die Linkspartei.   Quelle
 



 


Knesset entzieht Netanjahu Vollmacht für Kriegserklärung -  Das Parlament des zionistischen Regimes (Knesset) hat die dem Ministerpräsidenten dieses Regimes Ende April erteilte Vollmacht für eine Kriegserklärung ohne Zustimmung des Kabinetts, wieder entzogen.

Das Gesetz wurde am Dienstag mit 77 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen verabschiedet, demzufolge ist eine Kriegserklärung durch Benjamin Netanyahu nur mit Zustimmung des Kabinetts möglich, berichtete die Times of Israel.

Die Knesset hat die Vollmacht für Netanyahu zur Kriegserklärung aufgehoben, nachdem selbst die extremsten Abgeordneten ihre Besorgnis über die jüngsten Spannungen im Gazastreifen und auf den besetzten Golanhöhen zum Ausruck gebracht hatten.  >>>

 

 


 


Hamas will sich um Ende der Branddrachen-Attacken "bemühen" - 18. Juli 2018 - Islamisten fürchten neue Militäroffensive Israels in Gaza

Jerusalem – Aus Sorge vor einer neuen Militäroffensive Israels im Gazastreifen will die dort herrschende Hamas die Angriffe militanter Palästinenser mit Branddrachen offenbar schrittweise unterbinden. Dies sei bei einer Beratung der Hamas-Führung entschieden worden, sagte ein Mitglied der Hamas-Polizei am Mittwoch. Hamas-Kräfte seien im Grenzbereich positioniert worden, um die Angriffe in den kommenden Tagen allmählich zu stoppen.

Israelische Medien hatten berichtet, Ägypten habe der Hamas ein Ultimatum Israels übermittelt: Sollten die Brandangriffe bis zum Wochenende nicht gestoppt werden, werde Israel eine neue Militäroffensive in dem Küstenstreifen starten. Israelische Medien berichteten, die Armee trainiere für eine Wiedereroberung des Gazastreifens. Eine Militärsprecherin sagte, es handle sich um eine "Routineübung" der für Gaza zuständigen Einheit.  >>>

 


FOTOSERIE  - Zwischen Israels Kugeln und Bulldozern
Die Hirtengemeinde von Khirbet al-Malih liegt in einer hügeligen Gegend des Jordantals in der nordöstlichen Ecke des besetzten Westjordanlandes. Taschen von Familien leben in Zelten aus Metall in kleinen Beduinenlagern. Israel besetzte das Gebiet im Jahr 1967 und steht wie etwa 60 Prozent der West Bank unter voller israelischer Militärkontrolle.  >>>

 

Wenn israelische Streitkräfte das Land um eine Beduinen-Familie für militärische Übungen nutzen wollen, tun sie es. Sie ziehen vor ein Zelt und fordern jeden für eine gewisse Zeit, oft tagelang, auf. Familien packen die wenigen Dinge, die sie können, sammeln ihre Tiere und gehen. Sie schlafen draußen, bis sie zurückkehren dürfen, oft zu zertrampelten Pflanzen und aufgeplatzter Erde, wo Panzer vorbeikommen. Dieses Foto zeigt die Folgen einer solchen militärischen Übung. Laut B'Tselem sind seit 2014 mindestens drei Palästinenser getötet und fünf Menschen durch nicht zur Wirkung gelangte Sprengkörper bei Militäreinsätzen im Jordantal verletzt worden.  >>>
 


frühere  TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 



Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Benjamin Netanyahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert. >>>

 

Israel wird "Nationalstaat für jüdische Menschen" - zum Entsetzen arabischer Israelis
In Israel vertieft ein neues Gesetz den Graben zwischen jüdischen und arabischen Israelis. Arabische Abgeordnete sprechen vom "Tod unserer Demokratie".  >>>

 

 

Broad support for Palestinian rights and a boycott of Israel in Spain’s largest cities  >>>

 

 

BDS: Over 60 cities, towns in Spain ‘free of Israel apartheid’  >>>

 

From the Freedom Flotilla, Former Israeli Air Force Pilot Calls for a Boycott of Israel  >>>

 

Palestinian Cabinet- “Israel’s systematic aggression aims at changing facts on the ground."  >>>

 

Knesset approves controversial 'Nationality Bill' for final vote  >>>

 

(VIDEO) Israeli Settlers Storm Al-Aqsa Mosque  >>>

 

East Jerusalem Home Demolished by Israeli Authorities  >>>

 

Israeli authorities demolish Palestinian home in East Jerusalem  >>>

 

Two Homes Demolished in Village West of Jericho  >>>

 

18. 7. 2018

 

Israel stoppt Treibstoff-Lieferungen nach Gaza  Außerdem werde die Gaza-Fischereizone von sechs auf drei Seemeilen verkürzt.>>>

 

Israeli Knesset Passes “Breaking The Silence” Bill  >>>



Warum Netanjahu ausgerechnet Orbán als Ehrengast empfängt
Israel hält still, wenn sich Ungarns Ministerpräsident antisemitisch äußert. Am Mittwoch wird der Regierungschef für Viktor Orbán sogar den roten Teppich ausrollen. Dafür hat Benjamin Netanjahu einen bestimmten Grund. >>>

 

ICC judges order outreach to victims of war crimes in Palestine  >>>

 

Children start classes in Khan al-Ahmar school facing Israeli demolition  >>>

 

Denial of entry - the real targets are Palestinians  >>>

 

Israeli forces vow tough measures against Bethlehem-district town  >>>

 

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Israeli Military Issues Orders Illegally Confiscating Palestinian Lands Near Bethlehem  >>>

 

17. 7. 2018

 

How to fight the demolition of a West Bank school? Start the year early  >>>

 

Children start classes in Khan al-Ahmar school facing Israeli demolition  >>>

 

Israel First Country to Kill Children using US-made F35 Fighters  >>>

 

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Settlers Destroy Crops in West Bank Village  >>>

 

Macron invites President Abbas to meet in Paris  >>>

 

Proteste vor Besuch Orbáns in Israel  >>>

 

100 days since protests began, Gazans reflect on what the Great March of Return has accomplished so far  >>>

 

As Gazans protest demolition of Khan al-Ahmar, two minors are killed  >>>

 

Irish senate passes bill banning products from Israeli settlements   >>>

 

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Israeli Drone Fires A Missile In Northern Gaza  >>>

 

Palestinian Information Ministry Denounces Israeli “Facebook Bill"  >>>

 

16. 7. 2018

 

Radical Jewish settler shot Palestinian near Nablus  >>>

 

Die Tresorknacker vom Mossad
Eine halbe Tonne geheimes Material in einer Nacht geklaut: Israels Geheimdienst Mossad hat nach eigenen Angaben im Januar ein iranisches Atomarchiv in Teheran gestohlen. Nun werden Details bekannt.  >>>

 

Return To The Ghetto- Israel’s Nation State Law Would Make Early Zionists Turn In Their Graves  >>>

 

Two Detainees Suspend Hunger Strike; Three Others Continue  >>>

 

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IPS Torturing Children in Interrogation Centers  >>>

 

Settlers Prevent Shepherds from Feeding Livestock in Jordan Valley  >>>

 

MADA- 62 Violations against Palestinian Media Freedoms in June  >>>

 

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The road from Qaddum to Nablus- 7 years of protest  >>>

 

15. 7. 2018

 

Die israelische Luftwaffe hat auch heute früh wieder Ziele im Gazastreifen bombardiert. >>>

 

Hamas und Israel einigen sich auf Feuerpause im Gazastreifen  >>>

 

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Hamas holds ‘comprehensive’ meeting in Cairo  >>>


Streit um israelisches Gesetz
Premier Netanjahu rügt EU-Botschafter
Emanuele Giaufret soll das israelische "Nationalitätsgesetz" in Frage gestellt haben. Es rieche nach Rassismus und beschädige das Ansehen Israels, wird der EU-Botschafter zitiert. Mit seinen Aussagen hat er sich einen mächtigen Gegner gemacht.  >>>

 

Netanyahu’s war on transcendence   >>>



Mohamed Jabaly on the 51-day war on Gaza
Interview with Palestinian filmmaker Mohamed Jabaly, about his film AMBULANCE, documenting the 51-day Israeli offensive on Gaza in 2014  >>>

 

'You cannot be a democracy and not a state of all its citizens': Jamal Zahalka on the ‘State of all its Citizens’ bill  >>>
 


Gaza artist takes on Trump >>>

 

A state that belongs to only some of its citizens  >>>

 

Jordan has a duty to defend Jerusalem and Al-Aqsa'  >>>

 

14.7. 2018

 

Israel fliegt "größten Tageslicht-Angriff" seit 2014 
Israel hat nach eigenen Angaben 40 militärische Ziele der Hamas im Gazastreifen bombardiert. Seit Jahren habe man tagsüber keine so intensiven Angriffe geflogen, teilte die Armee mit. >>>

 

Freedom Flotilla activist- 'Gaza needs to be remembered'  >>>
 

 

Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein
Das geplante israelische Gesetz sieht vor, Gemeinden mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen. Nach Kritik europäischer Diplomaten am Gesetzesentwurf hat das Außenministerium den EU-Gesandten einbestellt. Im Mai wurde der Gesetzesentwurf in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren".
Netanjahu warf Europäern Einmischung vor
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte  >>>


 

President Abbas arrives in Moscow  >>>
 

 

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Israel und die USA wollen Putin für einen Deal gewinnen
Putin soll's richten: Israel und die USA setzen auf Russland, um den Erzfeind Iran von der israelischen Grenze auf den Golanhöhen fernzuhalten.  >>>

 


‘Killing Gaza’ gives faces to statistics of 2014 massacre, echoing Goldstone
Philip Weiss - “Killing Gaza,” the new documentary by Max Blumenthal and Dan Cohen, offers a series of intimate portraits of Palestinians who witnessed hellish events during the seven-week Israeli attack of 2014 and demonstrates that the political issues at the heart of the conflict can never be resolved by more violence  >>>


 

 

Palestinians on high alert as Israel prepares to hand over East Jerusalem nature reserve and Muslim cemetery to settlers   >>>

 

Encountering Peace: In pursuit of equality— separate is not equal - Opinion  >>>

 

Episcopal Church Votes to Divest from Israeli Human Rights Abuses  >>>

 

Israeli Colonists Burn Two Palestinian Cars Near Nablus  >>>

 

 

 

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